Gebrauch eines gefälschten Impfpasses

AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4106 Js 15848/21 – Urteil vom 25.01.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs. 1, 47, 56 StGB Gründe (abgekürzt gem. [...]

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Impfausweise nachgemacht und verkauft – Urkundenfälschung?

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Ws 114/21 – Beschluss vom 27.01.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 34, vom 22. Dezember 2021 unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der Fälle 2 bis 9 und 11 der Anklage vom 22. November 2021 (Az.: 6150 Js [...]

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Strafklageverbrauch – Teilrücknahme Einspruch gegen Bußgeldbescheid

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 189/16 – 162 Ss 33/16 – Beschluss vom 29.04.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass der Verstoß gegen [...]

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Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 4 Ss 32/16 – Beschluss vom 02.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Koblenz vom 1. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts [...]

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Impfausweis – Gesundheitszeugnis – Strafbarkeit nach § 267 StGB

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 732-733/21 – Beschluss vom 17.01.2022 I. ………………………….. II. Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 03.12.2021 betreffend den Beschuldigten Y und betreffend den Beschuldigten Z, werden verworfen. III.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

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Aufnehmen einer Äußerung eines Polizeibeamten im öffentlichen Raum

LG Hamburg – Az.: 610 Qs 37/jug – Beschluss vom 21.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 10 (Jugendkammer) – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 21.12.2021: Auf die hier am 13.12.2021 eingegangene Beschwerde [...]

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Bankrott –  Verheimlichen von Vermögen – Offenbarungspflicht

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 511 Js 2080/19 – Urteil vom 28.10.2021 1. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. März 2021, 435 Ls 511 Js 2080/19, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg [...]

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Richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss -Beschwerde

LG Münster – Az.: 11 Qs-540 Js 3944/21-68/21 – Beschluss vom 15.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 11. Strafkammer des Landgerichts Münster auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2021 – Az: 23 Gs 4598/21 – durch pp. am 15.12.2021 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahren [...]

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Haftunfähigkeit: Wann gilt jemand als haftunfähig?

Wann kann jemand für haftunfähig erklärt werden und was bedeutet das genau? Die Freiheitsstrafe, die einer gerichtlich verurteilten Person nach dem Abschluss des Verfahrens droht, setzt einen gewissen gesundheitlichen Zustand der verurteilten Person voraus. Ist die verurteilte Person aufgrund von psychischen Erkrankungen oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation haftunfähig, so werden damit gesonderte [...]

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Anbringen falscher Fahrzeugkennzeichen für Tankbetrug

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Beschluss vom 06.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Betrug beim Autokauf

Abzocke beim Gebrauchtwagenkauf oder Verkauf – Was geprellte Käufer oder Verkäufer wissen sollten Kaum ein anderes Rechtsgeschäft bietet so viel Potenzial für Betrugsmöglichkeiten wie der klassische Autokauf. Mit diesem Problem sehen sich sowohl Käufer als auch Verkäufer gleichermaßen konfrontiert, denn nicht immer geraten eine Verkäuferpartei an eine seriöse Käuferpartei und umgekehrt. Gem. offiziellen [...]

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Betrug und Urkundenfälschung – Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016 Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten [...]

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Verbot Doppelverfolgung – unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und Fahrzeugführung

OLG Köln – Az.: 1 RBs 181/16 – Beschluss vom 28.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt dargestellt: „Mit Beschluss vom 06.01.2016 [...]

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Schülern am Verlassen des Klassenraums gehindert – Freiheitsberaubung

AG Neuss – Az.: 12 Ds 333/16 – Urteil vom 24.08.2016 Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- EUR, also zu 1.000,- EUR, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zur Hälfte; im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

KG – Az.: (2) 121 Ss 100/21 (24/21) – Beschluss vom 5.11.2021 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 5. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Führerscheinentziehung – Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 56/21 – Beschluss vom 22.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2021 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens [...]

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Gefälschter Impfpass – kein amtlicher Ausweis nach §§ 275, 276 StGB a.F.

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 107/21 – Beschluss vom 23.12.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte soll am 15.10.2021 in einer Apotheke in O. einen Impfausweis mit einer gefälschten Bescheinigung über eine tatsächlich [...]

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Strafklageverbrauch – Einstellung nach § 153a Abs. 2 stopp

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) – Beschluss vom 30.08.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die dieser selbst zu tragen hat. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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Stationäre Therapie – Abbruch trotz gerichtlicher Weisung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. November 2021 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe [...]

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