Impfpassfälschung – Strafbarkeit nach § 267 StGB bis 24.11.2021

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 31.03.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. [...]

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Impfausweisfälschung – Gesundheitszeugnisse im Sinne der §§ 277 bis 279 StGB

LG Hamburg – Az.: 634 KLs 8/21 – Urteil vom 01.03.2022 1. Der Angeklagte A. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. 2. Der Angeklagte B. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren verurteilt, [...]

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Nachträglicher Übergang in Strafbefehlsverfahren – Wann möglich?

AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4231 Js 9469/21 – Beschluss vom 27.05.2022 Dem von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.05.2022 gestellten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird entsprochen. Gründe Die Voraussetzungen von § 408a StPO liegen vor. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Gericht dem ursprünglichen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vom 12.08.2021 [...]

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Erlass Durchsuchungsbeschluss – Anfangsverdacht beseitigt – Fortführung der Durchsuchung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 24/22 – Beschluss vom 27.05.2022 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2022 wird aufgehoben. 2. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sichergestellte Unterlagen und sonstige Asservate sind unverzüglich an den Beschwerdeführer zurückzugeben. Gesicherte Daten, die sich im Polizeigewahrsam [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Düsseldorf – Az.: 20 Qs 61/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.11.2020 – Az. 151 Gs 2158/20 – aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. Sie wirft ihm vor, am 06.09.2020 [...]

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Hausfriedensbruch – Schulgelände trotz Aufforderung nicht verlassen

AG Dortmund – Az.: 746 Cs-266 Js 1527/20-186/20 – Urteil vom 18.01.2021 Die Angeklagte ist schuldig des Hausfriedensbruchs. Sie wird deswegen verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 EUR bleibt vorbehalten. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 123 Abs. 1, 59 StGB Gründe (abgekürzt [...]

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Aussage gegen Aussage Situation – Wer hat Recht?

Belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten – und jetzt? Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass eine gewisse rechtliche Konfliktsituation ohne weitergehende Beweismöglichkeiten entsteht. In derartigen Situation liegt dann die sogenannte „Aussage gegen Aussage“ Ausgangslage vor. In der Regel steht dabei die Aussage eines Klägers [...]

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Vermummungsverbot – Voraussetzungen für Verstoß

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 87/20 – Beschluss vom 19.01.2021 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch Ingewahrsamnahme durch Polizei

LG Darmstadt – Az.: 5 T 752/20 – Beschluss vom 02.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 11.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29.11.2020 wird als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses, in dem seine pflegebedürftige Großmutter im Erdgeschoss wohnt. Es gibt regelmäßig Auseinandersetzungen [...]

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Betäubungsmittelabhängigkeit – verminderte Schuldfähigkeit

LG Aurich – Az.: 13 KLs 510 Js 11923/19 (15/20) – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Angeklagte L. Z. ist schuldig – des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, – des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, [...]

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Abgrenzung Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte und tätlicher Angriff

AG Erfurt – Az.: 57 Ds 951 Js 14261/20 (2) – Urteil vom 15.02.2021 1. Der Angeklagte ist des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Angeklagte wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 40,00 EUR bleibt vorbehalten. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 113 Abs. 1 StGB Gründe [...]

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Nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen – Polizeiflucht

LG Osnabrück – Az.: 13 Ns/320 Js 19536/20 – 16/20 – Urteil vom 01.03.2021 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 22.06.2020 aufgehoben. Der Angeklagte ist der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen schuldig. Ihm wird aufgegeben, Arbeitsleistungen im Umfang von 80 Stunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe zu erbringen. Die Fahrerlaubnis [...]

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Notwehrrecht Autofahrer – Einschränkung unter Eheleuten

AG Torgau – Az.: 3 Ds 951 Js 3564/19 (3) – Urteil vom 01.03.2021 1. Die Angeklagten werden freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrensund die notwendigen Auslagen der Angeklagten, fallen der Staatskasse zur Last. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) I. Der beiden Angeklagten in der Anklageschrift vom 8.5.2019 zur Last gelegte Sachverhalt hat sich nach Abschluss der Beweisaufnahme nicht bestätigt. [...]

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Dauer einer Notwehrlage – gebotene Verteidigungshandlung

BayObLG – Beschl. v. 03.02.2022 – Az.: 202 StRR 9/22 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 27.09.2021 mit den Feststellungen zum weiteren Geschehensablauf, nachdem die Nebenklägerin dem Angeklagten eine Ohrfeige versetzt hatte, aufgehoben; die übrigen Feststellungen bis zu diesem Zeitpunkt und diejenigen zu den von der Nebenklägerin erlittenen Verletzungen [...]

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Zahnextraktionen ohne Indikationen durch Zahnarzt – Körperverletzung

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Ws 47/22 – Beschluss vom 16.03.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe – auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 05. Januar 2022 einschließlich der Kosten- und Auslagenentscheidung aufgehoben, soweit die Eröffnung des Hautverfahrens hinsichtlich der Taten Ziff. 11, 16, 2 (ersichtlich gemeint: [...]

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Tankkartenmissbrauch – Betrug oder Computerbetrug

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 21 Ss 58/21 – Beschluss vom 03.03.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 10. Oktober 2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rastatt zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Angeklagten [...]

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§ 3 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig

AG Weimar – Az.: 6 OWi 583 Js 200030/21 – Urteil vom 15.03.2021 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten Gartengrundstück in A…, Ortsteil B…, zusammen mit seiner Lebensgefährtin, [...]

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Erstellen eines unrichtigen Masken-Attestes durch Arzt als Gesundheitszeugnis

LG Frankfurt – Az.: 5/26 Qs 2/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt [...]

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Verheimlichen von Vorschäden bei Gebrauchtwagenverkauf – Betrug

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 35/22 – Beschluss vom 07.04.2022 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten mit Urteil vom 08.12.2021 [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

AG Kiel – Az.: 33 Ds 567 Js 39077/20 jug – Urteil vom 21.04.2021 Der Angeklagte ist der Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Ihm wird die Weisung erteilt, eine Geldbuße in Höhe von 600,00 € an den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e.V. zu zahlen. Die [...]

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