StrEG –  Einstellung nach § 153 StPO – Billigkeitsentscheidung

LG Flensburg – Az.: I Qs 54/20 – Beschluss vom 11.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Entschädigung nach dem StrEG hat das Landgericht Flensburg – I. Große Strafkammer – am 11. Februar 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der ehemals Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 19.06.2020 wird zum Teil als unzulässig, im Übrigen als unbegründet [...]

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Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer

Landgericht Osnabrück – Az.: 10 Qs/190 Js 40114/20 – 54/20 – Beschluss 16.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht – 10. Große Strafkammer – Osnabrück am 16.10.2020 beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 04.08.2020, mit dem die Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers vorläufig [...]

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360-Grad-Kehren (Donuts) sind keine Kraftfahrzeugrennen

KG – Az.: 3 Ss 59-60/21 – Urteil vom 18.01.2022 In der Strafsache wegen Nötigung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 18. Januar 2022 für Recht erkannt: Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

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Berufungsbeschränkung –  Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: 3 Ss 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2021 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

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Trunkenheitsfahrt – Wann liegt relative Fahruntüchtigkeit vor?

LG Köln – Az.: 117 Qs 25/22 – Beschluss vom 25.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 10.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.02.2022 (710 Gs 148/21) als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

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Beleidigung und Bedrohung – Fortwirken Bedrohungslage

LG Detmold – Az.: 22 Ns – 35 Js 3402/15 – 88/16 – Urteil vom 20.06.2016 Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 70,00 Euro verurteilt wird. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 150,00 Euro zu zahlen, beginnend mit dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat. [...]

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Räuberischer Diebstahl – Beutesicherungsabsicht

KG Berlin 3. Strafsenat – Az.: (3) 121 Ss 100/16 (59/16) – Beschluss vom 01.07.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafbarkeit eines Arztes wegen Ausstellens eines Privatrezepts

LG Köln – Az.: 105 Qs 165/16 – Beschluss vom 07.07.2016 1) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.06.2016 (503 Gs 1087/16) aufgehoben. 2) Es wird die Beschlagnahme der Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen einschließlich sämtlicher Befunde (auch Röntgen, Ultraschall, EKG-Aufzeichnungen, MRT-Protokolle, etwaiger Operationsberichte, [...]

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Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Verteidigers

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ws 276/21 – Beschluss vom 20.12.2021 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 2021 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 28. Juni 2021 wegen „Trunkenheit im Verkehr“ (gemeint: vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr) [...]

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Angeschuldigter stirbt vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses

Kostenauferlegung auf Staatskasse LG Dresden – Az.: 5 Qs 12/22 – Beschluss vom 24.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung ergeht am 24.01.2022 durch das Landgericht Dresden – Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den [...]

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Doppelte Wiedereinsetzung per elektronischem Dokument

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 28/22 – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Das Landgericht Aurich hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. November 2021 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei [...]

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Fahrlässige Zulassung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm – Az.: III-3 RVs 69/16 – Beschluss vom 16.08.2016 Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Angeklagte mit [...]

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Aufhebung Haftbefehl wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit

AG Tiergarten – Az.:  (351 Gs) 286 Js 2807/16 (2734/16) – Beschluss vom 08.09.2016 In dem Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 09.08.2016 – 351 Gs 2583/16 – aufgehoben. Gründe Das Amtsgerichts Tiergarten ist unter keinem Gesichtspunkt für die Haftentscheidung zuständig. Die Ablehnung der Übernahme des Verfahrens [...]

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Mögliche Streichung des § 219a StGB – Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB verbietet bisher die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Es gibt in Deutschland im Strafgesetzbuch durchaus Paragrafen, die durchaus als umstritten angesehen werden. Ein sehr gutes Beispiel hierfür stellt der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) dar, welche explizit das Werben von Medizinern für Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich ahndet. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum dieser [...]

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Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung – Schadensersatzanspruch

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 5/14 – Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.096,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.6.2012 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

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Unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln – Besitzbewusstsein

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 55/21 – Beschluss vom 14.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Dezember 2021 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

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Unwirksame Beschlagnahmeanordnung – Herausgabeanspruch

LG Mannheim – Az.: 4 Qs 55/21 – Beschluss vom 03.02.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Ordnet ein Richter – etwa gleichzeitig mit dem Erlass eines 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 18.11.2021 richtet. 2. Im Übrigen wird die Sache an das Amtsgericht Mannheim zur richterlichen Entscheidung über [...]

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Rechtswidrig erlangte Beweismittel – Beweisverwertungsverbot

LG Flensburg – Az.: I Qs 29/21 – Beschluss vom 10.01.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Betruges hat das Landgericht Flensburg – I, Große Strafkammer – am 10. Januar 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21) wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Gründe [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht – Beweisverwertungsverbot über frühere Aussagen

LG Oldenburg – Az.: 2 Qs 40/22 – Beschluss vom 03.02.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Oldenburg — 2. Große Strafkammer am 03.02.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde vom 12.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 08.12.2021 (Geschäftsnummer: 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21)) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen [...]

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Doppelbestrafung bei derselben prozessualen Tat

Unzulässigkeit Strafvollstreckung AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 24 Js 7842/21 – Beschluss vom 25.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Reutlingen durch pp. am 25. Januar 2022 beschlossen: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Reutlingen [...]

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