Gewerbsmäßiger Betrug – Gefälschte Online-Bewertungen

Betrug durch gefälschte Online-Bewertungen: Ein Fall mit rechtlichen Folgen

In der digitalen Welt spielt die Vertrauenswürdigkeit von Kundenrezensionen eine entscheidende Rolle für den Markt. Bewertungsportale sind zu einer der Hauptquellen für Verbraucher geworden, um informierte Entscheidungen zu treffen. Doch genau dort entsteht ein Problem: die Gefahr von gewerbsmäßigem Betrug durch gefälschte Online-Bewertungen. Unternehmen, die ihre Markenintegrität wahren möchten, sehen sich zunehmend dem Risiko von Bewertungsmanipulation und Fake-Bewertungen gegenüber, die durch betrügerische Praktiken erstellt werden. Diese Formen des Identitätsdiebstahls gefährden nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Existenz von ehrlichen Unternehmen und die Stabilität des gesamten Marktes.

Verbraucherschutz und rechtliche Konsequenzen sind daher von großer Bedeutung. Unternehmen müssen geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um sich gegen solche betrügerischen Aktivitäten zu wappnen und ihre digitale Identität zu schützen. Gleichzeitig ist eine sorgfältige Bewertungsanalyse notwendig, um negative Bewertungen von echten Kunden von gefälschten zu unterscheiden und die Kundenbindung zu fördern. In diesem Kontext ist es entscheidend, die Herausforderungen des Online-Reputationsmanagements zu verstehen, um sich im digitalen Marketing erfolgreich zu positionieren. Um diese Thematik weiter zu beleuchten, wird im Folgenden ein konkreter Fall von gewerbsmäßigem Betrug durch gefälschte Online-Bewertungen vorgestellt und analysiert.

Der Fall vor Gericht

Betrugsfall: Gewerbsmäßiger Betrug in 59 Fällen vor Gericht

Ein Fall von mutmaßlich gewerbsmäßigem Betrug beschäftigte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm. Der Angeklagte war vom Amtsgericht Herford zunächst wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 56 Fällen und gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Berufungsverfahren und rechtliche Bewertung

Nach Einlegung der Berufung durch den Angeklagten, die später auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, verwarf das Landgericht Bielefeld diese als unbegründet. Allerdings entfiel in der Urteilsformel der Zusatz „gewerbsmäßig“ vor den Begriffen Betrug und Computerbetrug. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein und rügte insbesondere die aus seiner Sicht zu hohe Strafe.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Revision teilweise statt. Es hob den Strafausspruch des Landgerichts Bielefeld auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass das Landgericht keine eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit getroffen habe, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

Rechtliche Einordnung der Gewerbsmäßigkeit

Das Gericht betonte, dass es sich bei § 263 Abs. 3 StGB, der die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betrugs nennt, um keine selbstständige Straftat, sondern um eine Strafzumessungsregel handele. Die Gewerbsmäßigkeit sei daher allein für die Strafzumessung relevant und nicht für den Schuldspruch. Das Berufungsgericht hätte trotz der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eigene Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit treffen müssen.

Konsequenzen und weitere Verfahrensschritte

Das Oberlandesgericht Hamm hob den Strafausspruch des Landgerichts Bielefeld auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die Einziehung von Wertersatz, die das Amtsgericht angeordnet hatte, blieb jedoch bestehen. Eine neue Verhandlung wird nun die Frage der Gewerbsmäßigkeit und die daraus resultierende Strafhöhe erneut prüfen müssen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil verdeutlicht, dass die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug eine Strafzumessungsregel und kein Tatbestandsmerkmal ist. Selbst bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung muss das Berufungsgericht eigenständig die Gewerbsmäßigkeit prüfen und feststellen. Dies unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung aller strafzumessungsrelevanten Umstände in jeder Instanz, um eine rechtmäßige und angemessene Strafzumessung zu gewährleisten.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt sind, eröffnet dieses Urteil neue Möglichkeiten für Ihre Verteidigung. Die Einstufung als „gewerbsmäßig“ ist kein fester Teil des Schuldspruchs, sondern beeinflusst nur die Strafhöhe. Das bedeutet, dass selbst wenn Sie in der ersten Instanz wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt wurden, das Berufungsgericht die Gewerbsmäßigkeit erneut prüfen muss. Dies könnte zu einer milderen Strafe führen, wenn die Gewerbsmäßigkeit nicht eindeutig nachgewiesen wird. Allerdings bleibt die grundsätzliche Verurteilung wegen Betrugs bestehen, und auch die Einziehung von Wertersatz wird davon nicht berührt.

FAQ – Häufige Fragen

In der heutigen digitalen Welt sind Online-Bewertungen entscheidend für den Erfolg von Unternehmen, doch leider sind sie auch ein Ziel für Missbrauch. Besonders im Fokus steht das Thema Gewerbsmäßiger Betrug durch gefälschte Online-Bewertungen, das sowohl Verbraucher als auch ehrliche Unternehmen betrifft. In dieser FAQ-Rubrik finden Sie prägnante Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen und erhalten wertvolle Informationen, um sich in diesem komplexen Themenfeld besser zurechtzufinden.

Welche Bedeutung hat die Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug für die Strafe?

Die Einstufung eines Betrugs als gewerbsmäßig hat erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß. Wenn Sie des gewerbsmäßigen Betrugs beschuldigt werden, müssen Sie mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bei einem einfachen Betrug.

Definition des gewerbsmäßigen Betrugs

Ein gewerbsmäßiger Betrug liegt vor, wenn der Täter die Absicht hat, durch wiederholte Betrugstaten einen dauerhaften oder regelmäßigen Einkommensstrom zu erzielen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Täter seinen gesamten Lebensunterhalt durch die Straftaten bestreiten will.

Strafrahmen und Strafzumessung

Bei einem einfachen Betrug sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Im Falle eines gewerbsmäßigen Betrugs erhöht sich der Strafrahmen jedoch erheblich:

• Die Mindeststrafe beträgt sechs Monate Freiheitsstrafe.
• Die Höchststrafe kann bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen.

Diese Strafverschärfung spiegelt die besondere Schwere des gewerbsmäßigen Betrugs wider. Stellen Sie sich vor, Sie würden regelmäßig gefälschte Online-Bewertungen erstellen, um daraus ein Einkommen zu generieren. In einem solchen Fall könnte dies als gewerbsmäßiger Betrug eingestuft werden und zu einer deutlich höheren Strafe führen als bei einer einmaligen Falschbewertung.

Bedeutung für das Strafverfahren

Die Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug hat nicht nur Auswirkungen auf das Strafmaß, sondern auch auf den Verlauf des Strafverfahrens:

1. Ermittlungsintensität: Die Strafverfolgungsbehörden werden in der Regel intensiver ermitteln, da es sich um ein schwerwiegenderes Delikt handelt.
2. Beweisführung: Die Staatsanwaltschaft muss nicht nur den Betrug an sich, sondern auch die Gewerbsmäßigkeit nachweisen. Dies erfordert oft umfangreichere Ermittlungen und Beweiserhebungen.
3. Verteidigungsstrategie: Für Ihre Verteidigung ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur den Betrugsvorwurf an sich, sondern auch die angebliche Gewerbsmäßigkeit zu entkräften.
4. Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für gewerbsmäßigen Betrug beträgt, wie beim einfachen Betrug, fünf Jahre.

Wenn Sie mit dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs konfrontiert sind, ist es aufgrund der potenziell schwerwiegenden Konsequenzen ratsam, umgehend einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser kann Ihnen helfen, eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln und Ihre Rechte im Strafverfahren zu wahren.

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Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen eine Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug vorzugehen?

Wenn Sie mit einer Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug konfrontiert sind, stehen Ihnen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um dagegen vorzugehen:

Verteidigung gegen die Annahme der Gewerbsmäßigkeit

Der Kern Ihrer Verteidigung sollte darauf abzielen, die Annahme der Gewerbsmäßigkeit zu widerlegen. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn Sie die Absicht hatten, sich durch wiederholte Begehung von Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Ihre Verteidigung könnte argumentieren, dass diese Absicht nicht vorlag oder nicht nachgewiesen werden kann.

Anfechtung von Beweismitteln

Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt kritisch die gegen Sie vorgebrachten Beweise. Möglicherweise wurden Beweise rechtswidrig erlangt oder falsch interpretiert. In solchen Fällen kann ein Antrag auf Beweisverwertungsverbot gestellt werden.

Darstellung mildernder Umstände

Selbst wenn die Tat an sich nicht bestritten wird, können Sie mildernde Umstände geltend machen. Dies könnte beispielsweise eine finanzielle Notlage oder mangelnde kriminelle Energie sein. Vollkommen geringfügige Nebeneinkommen oder nur auf kurze Zeit angelegte Zusatzverdienste genügen nicht für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit.

Einlegung von Rechtsmitteln

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, haben Sie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen:

• Berufung: Hiermit kann eine erneute Verhandlung vor dem nächsthöheren Gericht erreicht werden.
• Revision: Bei diesem Rechtsmittel wird die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüft.

Antrag auf Akteneinsicht

Ein wichtiger Schritt ist der Antrag auf Akteneinsicht. Dies ermöglicht Ihnen und Ihrem Anwalt, die Beweislage genau zu prüfen und mögliche Schwachstellen in der Anklage zu identifizieren.

Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme

Eine gut formulierte schriftliche Stellungnahme kann dazu beitragen, Ihre Sicht der Dinge darzulegen und möglicherweise schon im Vorfeld eine Anklageerhebung zu verhindern.

Haftprüfung bei Untersuchungshaft

Sollten Sie sich in Untersuchungshaft befinden, kann Ihr Anwalt eine Haftprüfung beantragen. Die U-Haft kann hier angeordnet werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ihr Anwalt kann argumentieren, dass keine Wiederholungsgefahr vorliegt und somit die Voraussetzungen für die U-Haft nicht gegeben sind.

Bedenken Sie, dass jeder Fall individuell ist und die beste Vorgehensweise von den spezifischen Umständen abhängt. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig von einem erfahrenen Strafverteidiger beraten zu lassen. Dieser kann eine auf Ihren Fall zugeschnittene Verteidigungsstrategie entwickeln und Ihre Interessen bestmöglich vertreten.

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Was sind die Voraussetzungen für die Einstufung eines Betrugs als gewerbsmäßig?

Für die Einstufung eines Betrugs als gewerbsmäßig müssen bestimmte rechtliche Kriterien erfüllt sein. Der gewerbsmäßige Betrug stellt einen besonders schweren Fall des Betrugs gemäß § 263 Abs. 3 StGB dar und setzt neben den Voraussetzungen des einfachen Betrugs folgende Aspekte voraus:

Absicht zur fortlaufenden Einnahmequelle

Der Täter muss die Absicht haben, sich durch wiederholte Begehung von Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Wenn Sie beispielsweise systematisch gefälschte Online-Bewertungen erstellen, um daraus regelmäßige Einnahmen zu generieren, könnte dies als gewerbsmäßiger Betrug eingestuft werden.

Regelmäßigkeit und Professionalität

Entscheidend sind die Regelmäßigkeit, Intensität, Dauerhaftigkeit und Professionalität im Handeln des Täters. Es geht also nicht um einmalige oder gelegentliche Betrugsfälle, sondern um ein planmäßiges und auf Dauer angelegtes Vorgehen. Stellen Sie sich vor, Sie würden ein ausgeklügeltes System zur Erstellung und Verbreitung gefälschter Bewertungen entwickeln und dieses kontinuierlich betreiben.

Umfang der angestrebten Einnahmen

Die angestrebten finanziellen Vorteile müssen in einer gewissen Relation zur Bedeutung der täglichen Lebensführung des Täters stehen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Täter seinen gesamten Lebensunterhalt durch die Betrugstaten bestreiten will. Es genügt, wenn der beabsichtigte Gewinn nicht ganz unerheblich ist und eine Art „Nebeneinkommen“ darstellt.

Bereits die erste Tat kann gewerbsmäßig sein

Wichtig zu wissen ist, dass für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit allein die Absicht des Täters ausschlaggebend ist. Daher kann bereits die erste Tat als gewerbsmäßig eingestuft werden, wenn der Täter mit der erforderlichen Absicht handelt. In einem solchen Fall müssten Sie also nicht erst mehrere gefälschte Bewertungen erstellt haben, um wegen gewerbsmäßigen Betrugs belangt zu werden.

Abgrenzung zu wiederholtem Betrug

Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jeder wiederholte Betrug automatisch als gewerbsmäßig gilt. Ein regelmäßig situativ getroffener Tatentschluss mag im Gesamtbild gewerbsmäßig erscheinen, erfüllt aber laut Bundesgerichtshof nicht die Kriterien für Gewerbsmäßigkeit. Wenn Sie also wiederholt, aber jeweils spontan und ohne langfristigen Plan gefälschte Bewertungen erstellen, könnte dies möglicherweise nicht als gewerbsmäßiger Betrug gewertet werden.

Die Einstufung eines Betrugs als gewerbsmäßig hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Sie führt zu einer deutlich höheren Strafandrohung von 3 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Zudem kann eine solche Einstufung die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr begründen.

Wenn Sie mit dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs konfrontiert sind, ist es ratsam, sich umgehend rechtlichen Beistand zu suchen. Ein erfahrener Strafverteidiger kann die Einzelheiten Ihres Falls prüfen und eine angemessene Verteidigungsstrategie entwickeln.

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Wie wird die Gewerbsmäßigkeit in der Praxis nachgewiesen?

Die Gewerbsmäßigkeit wird in der Praxis durch die Staatsanwaltschaft anhand objektiver und subjektiver Kriterien nachgewiesen. Der Nachweis stützt sich auf eine Kombination aus Tatsachen, Indizien und der Absicht des Täters.

Objektive Kriterien

Für den Nachweis der Gewerbsmäßigkeit sind wiederholte Tatbegehungen ein zentrales Element. Stellen Sie sich vor, Sie betreiben einen Online-Shop und veröffentlichen regelmäßig gefälschte positive Bewertungen. In diesem Fall könnte die Staatsanwaltschaft die Häufigkeit und Regelmäßigkeit dieser Handlungen als Indiz für Gewerbsmäßigkeit heranziehen.

Weitere objektive Nachweise können sein:

• Verwendung professioneller Mittel oder Strukturen
• Umfang und Dauer der Taten
• Höhe der erzielten Einnahmen

Subjektive Kriterien

Die Absicht des Täters, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, ist entscheidend für die Gewerbsmäßigkeit. Wenn Sie beispielsweise ein System zur automatisierten Erstellung falscher Bewertungen entwickelt haben, könnte dies als Indiz für eine solche Absicht gewertet werden.

Der Nachweis der subjektiven Seite erfolgt oft durch:

• Aussagen des Beschuldigten
• Zeugenaussagen
• Schriftliche Aufzeichnungen oder digitale Spuren

Beweisführung in der Praxis

In der Praxis kombiniert die Staatsanwaltschaft verschiedene Beweismittel, um die Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen. Dabei reicht oft schon die erste Tat aus, wenn die Absicht zur Wiederholung erkennbar ist. Wenn Sie zum Beispiel bei der ersten Erstellung gefälschter Bewertungen bereits Pläne für zukünftige ähnliche Aktionen haben, könnte dies als gewerbsmäßiges Handeln ausgelegt werden.

Herausforderungen für die Verteidigung

Die Verteidigung konzentriert sich oft darauf, die Absicht zur fortlaufenden Einnahmeerzielung zu widerlegen. In Ihrem Fall könnte argumentiert werden, dass die gefälschten Bewertungen nicht primär der Einnahmeerzielung dienten, sondern beispielsweise dem Aufbau einer Reputation.

Beachten Sie, dass die Gerichte bei der Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit einen gewissen Ermessensspielraum haben. Eine sorgfältige Analyse aller Umstände Ihres Falls ist daher entscheidend für eine effektive Verteidigung.

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Welche Rolle spielt die strafrechtliche Verteidigung bei gewerbsmäßigem Betrug?

Die strafrechtliche Verteidigung spielt eine entscheidende Rolle bei Vorwürfen des gewerbsmäßigen Betrugs. Ein erfahrener Strafverteidiger kann Ihre Rechte schützen und eine angemessene Verteidigungsstrategie entwickeln.

Analyse des Tatvorwurfs

Ihr Verteidiger wird zunächst den Tatvorwurf genau analysieren. Beim gewerbsmäßigen Betrug muss nachgewiesen werden, dass Sie die Absicht hatten, sich durch wiederholte Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Der Anwalt prüft, ob die Staatsanwaltschaft hierfür ausreichende Beweise vorlegen kann.

Beweismittelprüfung

Ein wichtiger Aspekt der Verteidigung ist die kritische Überprüfung der Beweismittel. Ihr Anwalt wird die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Beweisen hinterfragen und gegebenenfalls Anträge auf Beweisverwertungsverbote stellen.

Verhandlungsstrategie

Die Verteidigung kann verschiedene Strategien verfolgen:

• Anfechtung der Gewerbsmäßigkeit: Es könnte argumentiert werden, dass es sich um Einzelfälle handelte und keine fortlaufende Einnahmequelle angestrebt wurde.
• Aufzeigen mildernder Umstände: Persönliche oder wirtschaftliche Notlagen können als strafmildernde Faktoren geltend gemacht werden.
• Verhandlung über Verfahrenseinstellung oder Strafminderung: In manchen Fällen kann eine Einstellung gegen Auflagen oder ein Geständnis zu einer milderen Strafe führen.

Konsequenzen für Sie

Die Qualität Ihrer Verteidigung kann erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens haben. Ein gewerbsmäßiger Betrug wird als besonders schwerer Fall eingestuft und kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Eine effektive Verteidigung kann helfen, diese Konsequenzen zu mildern oder sogar abzuwenden.

Wenn Sie mit einem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs konfrontiert sind, sollten Sie umgehend einen spezialisierten Strafverteidiger konsultieren. Dieser kann Ihre individuelle Situation beurteilen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Gewerbsmäßigkeit: Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht bezeichnet die wiederholte Begehung von Straftaten mit der Absicht, sich daraus eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Sie setzt eine auf Dauer angelegte oder wiederkehrende Tätigkeit voraus. Bei Betrugsdelikten erhöht die Gewerbsmäßigkeit in der Regel die Strafandrohung erheblich. Im konkreten Fall muss das Gericht prüfen, ob der Angeklagte die Betrugstaten als „Geschäftsmodell“ betrieben hat. Die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit kann weitreichende Folgen für das Strafmaß haben.
• Strafzumessungsregel: Eine Strafzumessungsregel gibt dem Gericht Kriterien an die Hand, wie es innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens die konkrete Strafe bemessen soll. Sie ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit an sich, sondern beeinflusst nur die Höhe der Strafe. Im Fall des gewerbsmäßigen Betrugs ist die Gewerbsmäßigkeit eine solche Strafzumessungsregel – sie begründet keinen eigenen Straftatbestand, sondern führt nur zu einer höheren Strafe innerhalb des Betrugstatbestands. Dies erklärt, warum das Berufungsgericht die Gewerbsmäßigkeit neu prüfen musste.
• Rechtsfolgenausspruch: Der Rechtsfolgenausspruch ist der Teil eines Urteils, der die konkreten rechtlichen Konsequenzen für den Verurteilten festlegt, insbesondere Art und Höhe der Strafe. Er folgt auf den Schuldspruch, der die Strafbarkeit als solche feststellt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, das heißt, er akzeptierte den Schuldspruch wegen Betrugs, wollte aber eine mildere Strafe erreichen. Diese Beschränkung hat wichtige prozessuale Folgen, da das Berufungsgericht dadurch an bestimmte Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils gebunden ist.
• Einziehung von Wertersatz: Die Einziehung von Wertersatz ist eine strafrechtliche Maßnahme, bei der das durch eine Straftat Erlangte oder dessen Wert vom Staat eingezogen wird. Sie zielt darauf ab, dem Täter den wirtschaftlichen Nutzen aus der Straftat zu entziehen. Im Betrugsfall kann dies bedeuten, dass der durch den Betrug erlangte Geldbetrag oder ein entsprechender Gegenwert eingezogen wird. Diese Maßnahme bleibt oft auch dann bestehen, wenn andere Teile des Urteils aufgehoben werden, da sie sich auf den tatsächlich erlangten Vorteil bezieht und nicht direkt von der Strafzumessung abhängt.
• Horizontale Teilrechtskraft: Horizontale Teilrechtskraft tritt ein, wenn nur ein Teil eines Urteils rechtskräftig wird, während ein anderer Teil noch angefochten werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, wodurch der Schuldspruch (die Feststellung der Strafbarkeit) in Rechtskraft erwuchs. Dies führt dazu, dass bestimmte Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts für das Berufungsgericht bindend werden. Die genaue Abgrenzung, welche Feststellungen bindend sind und welche nicht, kann kompliziert sein und war im vorliegenden Fall ein zentraler Streitpunkt.
• Binnendifferenzierung: Die Binnendifferenzierung bei der Strafzumessung bezeichnet die Unterscheidung und Gewichtung verschiedener Taten innerhalb einer Gesamtstrafe. Bei mehreren Straftaten muss das Gericht für jede einzelne Tat eine angemessene Strafe finden und diese dann zu einer Gesamtstrafe zusammenfassen. Im vorliegenden Fall mit 59 Einzeltaten ist eine sorgfältige Binnendifferenzierung besonders wichtig, um die unterschiedliche Schwere der einzelnen Taten angemessen zu berücksichtigen. Der Angeklagte rügte eine unzureichende Binnendifferenzierung, was auf mögliche Fehler bei der individuellen Bewertung der Einzeltaten hindeutet.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 263 StGB (Betrug): Dieser Paragraph definiert den Tatbestand des Betrugs. Er besagt, dass jemand einen Betrug begeht, wenn er eine andere Person durch Täuschung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet und dadurch sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, während die getäuschte Person oder ein Dritter einen Vermögensschaden erleidet. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen Betrugs in 56 Fällen verurteilt, was bedeutet, dass er andere Personen durch Täuschung geschädigt hat, um sich selbst zu bereichern.
• § 263a StGB (Computerbetrug): Dieser Paragraph stellt den Computerbetrug unter Strafe. Er erweitert den Betrugstatbestand auf den digitalen Bereich und erfasst Fälle, in denen Daten manipuliert oder unbefugt verwendet werden, um einen Vermögensvorteil zu erlangen oder einen Vermögensschaden zu verursachen. Der Angeklagte wurde in drei Fällen wegen Computerbetrugs verurteilt, was darauf hindeutet, dass er digitale Mittel eingesetzt hat, um seine betrügerischen Handlungen durchzuführen.
• § 263 Abs. 3 StGB (Regelbeispiel: Besonders schwerer Fall des Betrugs): Dieser Absatz enthält Regelbeispiele, die auf einen besonders schweren Fall des Betrugs hindeuten. Eines dieser Regelbeispiele ist die gewerbsmäßige Begehung. Wenn ein Betrug gewerbsmäßig begangen wird, kann dies zu einer höheren Strafe führen. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zunächst wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Computerbetrugs verurteilt, was darauf hindeutete, dass seine Taten besonders schwerwiegend waren.
• § 349 Abs. 4 StPO (Teilaufhebung des Urteils): Dieser Paragraph ermöglicht es dem Revisionsgericht, ein Urteil teilweise aufzuheben, wenn nur bestimmte Teile des Urteils fehlerhaft sind. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Hamm den Strafausspruch des Landgerichts Bielefeld aufgehoben, da das Landgericht keine eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit getroffen hatte.
• § 354 Abs. 2 StPO (Zurückverweisung): Dieser Paragraph erlaubt es dem Revisionsgericht, die Sache nach einer Teilaufhebung des Urteils an das Gericht zurückzuverweisen, das das fehlerhafte Urteil erlassen hat. Im vorliegenden Fall wurde die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen, damit diese neue Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit treffen und den Strafausspruch entsprechend anpassen kann.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 3 ORs 18/24 – Beschluss vom 02.04.2024

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