Fahren ohne Fahrerlaubnis – Notstand bei Verfolgung einer ausgebüxten Kuhherde

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 190 Js 1286/20 – 19/21 – Urteil vom 08.04.2021 Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 07.12.2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Sperrfrist auf ein Jahr reduziert wird und das Fahrverbot entfällt. Der Angeklagte trägt die Kosten der Berufung. Angewendete Strafvorschriften: § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 69a StGB Gründe I. Das [...]

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Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 195/21 – Beschluss vom 16.04.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07. Januar 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hatte den Angeklagten [...]

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Schwere Brandstiftung durch Inbrandsetzen einer abgeschlossenen Wohnung

LG Essen – Az.: 51 KLs 70 Js 86/20 – 34/20 – Urteil vom 19.04.2021 Der Angeklagte wird wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 21, 49 Abs. 1 StGB Gründe I. Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 22jährige Angeklagte wurde am … in F geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger [...]

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Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge – Wurzelrinde Mimosa Hostilis

AG Rostock – Az.: 29 Ls 42/20 – Urteil vom 10.05.2021 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs. 4, 467 StPO Gründe I. 1. Dem Angeklagten wurde mit Anklageschrift vom 04.08.2020 von der Staatsanwaltschaft Rostock mit unverändert zugelassener Anklageschrift zur Last gelegt, [...]

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Anzeige wegen Warenbetrug erhalten – Wie verhalte ich mich richtig?

Der Warenhandel unter Privatleuten hat in der jüngeren Vergangenheit einen regelrechten Boom erlebt, da Verkaufsplattformen diesen Handel für alle Beteiligten vereinfachen. Mit diesem Boom geht jedoch auch eine zunehmende Häufigkeit von Warenbetrugs einher. Der Verdacht des Warenbetrugs ist im Grunde genommen schnell geäußert und es gibt in der gängigen Praxis auch zahllose Beispiele hierfür. Ein regelrechtes [...]

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Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges Corona-Soforthilfe

LG Koblenz – Az.: 10 Qs 30/21 – Beschluss vom 25.05.2021 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin F. S. – M. Straße – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2021 wird abgelehnt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels [...]

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Anordnungsvoraussetzungen für selbständige Einziehung von Geld

AG Bremen – Az.: 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18) – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen vom 08.02.2018 auf Einziehung des sichergestellten Geldbetrages von 35.000,– Euro wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der im weiteren Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen vom 16.01.2019 genannten Gegenstände wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung [...]

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Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer gem. § 315c Strafgesetzbuch eine Vorladung aufgrund des Vorwurfs der Gefährdung des Straßenverkehrs erhalten hat, der wird diesbezüglich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wahre Vielzahl von Fragen haben. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn bereits eine Anklage gegen die beschuldigte Person erhoben wurde. Die Frage, die sich den meisten betroffenen Personen stellt, geht in die Richtung, wie genau [...]

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Aufhebung Haftbefehl – Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

LG Halle (Saale) – Az.: 3 Qs 561 Js 9136/21 (58/21) – Beschluss vom 11.06.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom 12.03.2021 – Az.: 397 Gs 561 Js 9136/21 (201/21) – aufgehoben. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft … erließ das Amtsgericht …) am 12.03.2021 – Az.: 397 Gs 561 Js 9136/21 (201/21) – einen Haftbefehl [...]

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Geringe Grenzwertüberschreitung BtM – Annahme eines minder schweren Falles

BayObLG – Az.: 207 StRR 371/21 – Beschluss vom 14.09.2021 In dem Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 14. September 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 12. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch [...]

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Erstverbüßerregel bei BtM-Handel

KG – Az.: 2 Ws 60/22 – Beschluss vom 19.05.2022 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 19. Mai 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 14. Februar 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]

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Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB – Verhältnismäßigkeit

LG Nürnberg-Fürth – Az.: JKII Qs 25/11 jug. – Beschluss vom 21.12.2021 In dem Strafverfahren wegen gef. Körperverletzung u.a. erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – Jugendkammer II – am 21. Dezember 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 01.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Bewertungseinheit

KG – Az.: 2 Ws 11/22 – Beschluss vom 07.02.2022 In der Strafsache wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 7. Februar 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2021 aufgehoben, soweit er sich auf die Angeklagten [...]

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Bewährungswiderruf – Voraussetzungen

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ws 192/21 – Beschluss vom 29.03.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 12. Juli 2021 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September 2012 (1 KLs 15/12) wegen schwerer räuberischer [...]

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Verteidigerpost – öffnen durch JVA – Rechtmäßigkeit

LG Oldenburg – Az.: 50 StVK 51/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Es wird festgestellt, dass die am 17.03.2022 erfolgte Öffnung eines Briefes des Verteidigers des Antragstellers rechtswidrig war. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, künftig das Öffnen von Verteidigerpost des Verteidigers des Antragstellers zu unterlassen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für die Beigabe von unerlaubten [...]

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Längerfristige Observation –  Zufallserkenntnis – Verwertbarkeit

OLG Düsseldorf – Az.: III-2 RVs 15/22 – Urteil vom 24.05.2022 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 27. Januar 2021 gegen 10:57 Uhr in Duisburg auf der pp. Straße den Pkw Opel Tigra, amtliches [...]

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Rechtsmittelbeschränkung auf Fahrerlaubnisentziehung unter Ausnahme des Strafausspruchs

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 1/21 – Urteil vom 14.06.2021 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dadurch angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Kleptomanie als Schuldminderungsgrund

OLG Koblenz – Az.: 4 OLG 32 Ss 88/21 – Beschluss vom 15.06.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 16. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. März 2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Koblenz hat den Angeklagten am 7. Juli 2020 wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von acht [...]

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Verkehrsunfallflucht – polizeiliche Befragung zur Fahrereigenschaft – Belehrung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 40/22 – Beschluss vom 28.06.2022 1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürth, Az. 421 Cs 703 Js 104029/22 vom 26.04.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist der Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte auch die Fahrerlaubnis entziehen Bei so manch einem Autofahrer hat sich der Gedankengang verfestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich aufgrund eines schweren Delikts im Straßenverkehr drohen kann. Die Möglichkeit, dass ein Gericht auch die Fahrerlaubnis aufgrund einer Straftat eines Täters entziehen kann, wird von vielen Autofahrern überhaupt [...]

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