Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung  für Ermittlungsverfahren

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.03.2021 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2021 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen [...]

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Mobilfunktelefon –  Sicherstellung in Hauptverhandlung zulässig?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 81/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2021, durch den die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten angeordnet worden ist, aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen [...]

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Wucher bei Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes

Ausnutzen einer Zwangslage des Tatopfers Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 119/19 (44/19) – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 aufgehoben. Die zum Tatgeschehen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

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Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl – unmittelbares Ansetzen – Wann?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 18/21 – Beschluss vom 15.04.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten … wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 3. März 2021, 57 Gs 2134/21, aufgehoben. Der Beschuldigte ist unverzüglich freizulassen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen. Gründe I. Am 3. März 2021 erließ der Ermittlungsrichter [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrt unter Einfluss berauschender Mittel

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 253 Js 1513/19 – 256/19 – Urteil vom 19.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 104/19 (72/19) – Beschluss vom 25.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Berufungsstrafkammer des Landgerichts [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Schlag mit Mobiltelefon ins Gesicht

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 44/19 – Urteil vom 27.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. [...]

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Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 133/19 (48/19) – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Revisionen des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

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Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Verwendung eines Krypto-Handys begründet dringenden Tatverdacht?

OLG Rostock – Beschl. v. 23.03.2021 – Az.: 20 Ws 70/21 In dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG hat das Oberlandesgericht Rostock – 1. Strafsenat – am 23. März 2021 beschlossen: Die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer als Beschwerdekammer des Landgerichts Rostock vom 01.02.2021 — 11 Qs 5/21 (1) —wird als unbegründet auf Kosten des [...]

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Inhaltliche Anforderungen an einem Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 215/20 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wird verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit der mit Beschluss des Amtsgerichts -Strafrichter – zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten eine gemeinsam mit weiteren [...]

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Berufungsverhandlung – Verwerfungsurteil – Ladungsmangel

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 221/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 21. September 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Leer hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

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Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 137/19 – 1 OBL 81/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde des Angeklagten … gegen den die Verhängung von Ordnungsmitteln betreffenden Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327c, vom 16. August 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Mai [...]

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Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19  – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht –  Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Versuchte schwere Brandstiftung eines Gebäudes

AG Olpe – Az.: 50 Ls 79/19 – Urteil vom 06.12.2019 Der Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften:   §§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB Gründe [...]

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Falschbeurkundung im Amt – Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 40/19 – Beschluss vom 02.01.2020 Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen [...]

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Manipulation einer Streifenkarte – Strafbarkeit wegen versuchten Betruges

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafverfahren können bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vorläufig eingestellt werden

AG Dortmund – Az.: 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – Beschluss vom 21.01.2021 Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur [...]

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