Rechtsmittelverzicht – Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO

OLG Brandenburg – Az.: 1 Ws 7/22 – Beschluss vom 09.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. November 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20. September 2021 durch den zugelassenen Verteidiger des Angeklagten erklärte [...]

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Geldstrafe – Herausnahme von der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 99/21 (38/21) – Beschluss vom 09.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass darüber eine nachträgliche Entscheidung gemäß den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrzeugbeschlagnahme zur Einziehungsicherung

LG Verden – Az.: 4 Qs 88/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 15.07.2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO). Gründe Die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.08.2021 (Bl. 42 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

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Strafanzeige wegen Bedrohung gem. § 241 StGB erhalten?

Strafverfahren wegen Bedrohung? Was tun wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben? Es kommt im Alltag eines Menschen durchaus nicht selten vor, dass aufgrund einer Stresssituation Ärger mit anderen Menschen entsteht. Aus der Stresssituation heraus wird nicht selten etwas gesagt, was im Nachhinein von der aussprechenden Situation bereut wird. Mitunter war das Gesagte auch überhaupt nicht so [...]

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Zweckgebundenes Darlehen – Treuepflicht des Darlehensnehmers

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 Rv 152/21 – Beschluss vom 19.10.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Juli 2021 (28 Ns 551 Js 3528/16 (77/21)) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung

Hanfsamen / Cannabissamen im Internet bestellen – So ist die rechtliche Lage In der Politik wird immer wieder aufs Neue der Vorstoß gemacht, dass Cannabis in Deutschland legalisiert werden soll. Unabhängig davon, wie man letztlich zu dieser Thematik steht, kam es in Deutschland noch nicht zu einer derartigen Legalisierung. Fakt ist jedoch, dass die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit dem Hanfsamen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Amberg – Az.: 11 Qs 9/22 – Beschluss vom 18.05.2022 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erlässt das Landgericht Amberg – 1. Strafkammer – am 18. Mai 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 04.12.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verteidiger hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Abkürzung Sperrfrist für Fahrerlaubniswiedererteilung durch Avanti-Gutachten

LG Berlin – Az.: 506 Qs 27/22 – Beschluss vom 05.05.2022 In der Strafsache. hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Berlin als Beschwerdekammer am 5. Mai 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Der [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt – Widerlegung Nachtrunkbehauptung

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 155/22 – Beschluss vom 24.05.2022 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht Oldenburg – 4. Große Strafkammer –am 24.05.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 21.04.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

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Verurteilung wegen eines versuchten Delikts bei Rücktritt und fehlgeschlagenem Versuch

BayObLG – Urt. v. 23.03.2022 – 202 StRR 27/22 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 02.11.2021 aufgehoben. Jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen bestehen. II. Im Umfang der Aufhebung (Ziffer I.) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Falsche Verdächtigung: Darf das Opfer keine Nebenklage beantragen?

Ein vermeintliches Opfer einer falschen Verdächtigung forderte die Zulassung als Nebenkläger, während ein zentraler Zeuge Akteneinsicht verlangte. Das zuständige Gericht lehnte beide Anträge überraschend ab – zum Schutz der Wahrheitsfindung selbst. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde in einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung die Nebenklage abgelehnt? In meiner Kanzlei [...]

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Beschlagnahmeschutz für Korrespondenz aus Zivilrechtsstreit

§ 97 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 148 StPO LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 07.04.2022 – 22 Qs 8/22 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.12.2021 (Az.: 45 Gs 2348/21) hinsichtlich der nachfolgend bezeichneten Asservate teilweise aufgehoben: 1. Original des aus einer Seite bestehenden Schriftsatzes des Rechtsanwaltes U. vom 23.04.2020 gerichtet [...]

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Entschädigung bei Beschlagnahmen nach dem StrEG

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Ws 144/21 – Beschluss vom 10.12.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft A. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der angefochtene Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts A. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin und frühere Angeschuldigte XXX nach den Vorschriften [...]

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Impfpassfälschung – Strafbarkeit nach § 267 StGB bis 24.11.2021

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 31.03.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. [...]

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Impfausweisfälschung – Gesundheitszeugnisse im Sinne der §§ 277 bis 279 StGB

LG Hamburg – Az.: 634 KLs 8/21 – Urteil vom 01.03.2022 1. Der Angeklagte A. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. 2. Der Angeklagte B. wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren verurteilt, [...]

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Nachträglicher Übergang in Strafbefehlsverfahren – Wann möglich?

AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4231 Js 9469/21 – Beschluss vom 27.05.2022 Dem von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.05.2022 gestellten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird entsprochen. Gründe Die Voraussetzungen von § 408a StPO liegen vor. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Gericht dem ursprünglichen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vom 12.08.2021 [...]

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Erlass Durchsuchungsbeschluss – Anfangsverdacht beseitigt – Fortführung der Durchsuchung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 24/22 – Beschluss vom 27.05.2022 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2022 wird aufgehoben. 2. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sichergestellte Unterlagen und sonstige Asservate sind unverzüglich an den Beschwerdeführer zurückzugeben. Gesicherte Daten, die sich im Polizeigewahrsam [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Düsseldorf – Az.: 20 Qs 61/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.11.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.11.2020 – Az. 151 Gs 2158/20 – aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. Sie wirft ihm vor, am 06.09.2020 [...]

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Hausfriedensbruch – Schulgelände trotz Aufforderung nicht verlassen

AG Dortmund – Az.: 746 Cs-266 Js 1527/20-186/20 – Urteil vom 18.01.2021 Die Angeklagte ist schuldig des Hausfriedensbruchs. Sie wird deswegen verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 EUR bleibt vorbehalten. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 123 Abs. 1, 59 StGB Gründe (abgekürzt [...]

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Aussage gegen Aussage Situation – Wer hat Recht?

Belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten – und jetzt? Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass eine gewisse rechtliche Konfliktsituation ohne weitergehende Beweismöglichkeiten entsteht. In derartigen Situation liegt dann die sogenannte „Aussage gegen Aussage“ Ausgangslage vor. In der Regel steht dabei die Aussage eines Klägers [...]

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