Auskunft bei der BaFin auch in Fällen nur leichter Kriminalität zulässig?

OLG Düsseldorf – Az.: 2 RVs 11/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Tagessatzhöhe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Oberhausen [...]

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Beleidigung als Schwuchtel oder Pussy strafbar?

AG Frankfurt am Main – Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Urteil vom 15.01.2021 Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist am pp. in pp.. geboren. Nachdem er die Schule mit mittlerer Reife abschloss, absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

OLG Bremen – Az.: 1 Ss 50/20 – Urteil vom 31.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe I. Mit Urteil vom 28.02.2019 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung [...]

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Strafverfahrenseinstellung wegen Nichtgewährung der Akteneinsicht

AG Dillingen – Az.: 306 Cs 303 Js 112693/19 – Beschluss vom 29.04.2019 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt und das Verfahren endgültig eingestellt. 2. Der Angeschuldigte ist für die durch die Durchsuchungsmaßnahme vom 26.10.2018 erlittenen Schäden aus der Staatskasse zu entschädigen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten [...]

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Strafbefehl – Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?

LG Berlin – Az.: 513 Qs 8/19 – Beschluss vom 06.05.2019 Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.02.2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe Die angefochtene Entscheidung hat Bestand, wenn auch nicht aus den im Beschluss angeführten Gründen. Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Amtsgericht Tiergarten den per E-Mail [...]

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Falsche Verdächtigung – Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen, Unrichtigkeiten

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. [...]

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Herkunft des in einem Pkw sichergestellten Bargelds

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln AG Weiden – Az.: 3 Ls 22 Js 223/17 – Urteil vom 07.05.2019 1. Das am 09.01.2017 bei einer polizeilichen Kontrolle im Fahrzeug des Betroffenen Vorgefundene und sichergestellte Bargeld in Höhe von 56.910,00 Euro, welches mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden vom 17.01.2017, abgeändert mit Beschluss vom 24.08.2017, beschlagnahmt wurde wird gemäß § 76 a Abs. 4 Nr. [...]

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Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 28 Ss 175/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 23. Kleine Strafkammer – Tübingen vom 16. November 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Kleine [...]

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Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming

Versuch des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafbarkeit von Cybergrooming Kinderpornografie sowie auch der sexuelle Missbrauch über das Internet sind in den vergangenen Jahren zu einem Problem geworden, welches der Gesetzgeber seit jeher bekämpft. Dass hierfür sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden ist durchaus sinnvoll, da speziell auch die jüngeren Mitglieder unserer Gesellschaft [...]

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Arztstrafrecht: Wann droht der Verlust der Approbation?

Verdacht einer Straftat: Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden Die Ausübung des Arztberufes erfordert sowohl medizinisches als auch rechtliches Fachwissen. Obgleich den meisten Menschen sehr wohl der Umstand bewusst ist, dass ein Arzt in medizinischen Fragen durchaus als Experte anzusehen ist, so ist die Kenntnis um die rechtliche Gesamtsituation speziell im Hinblick auf [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht – Wann kann es angewandt werden?

Jedes Jahr aufs Neue wird die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht, welche einen Überblick über die aktuellen Straftaten in Deutschland gibt. Im Jahr 2020 wurden rund 5,31 Millionen Straftaten von der Polizei bearbeitet, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bundesbürger zumindest in seinem Umfeld mit einer Straftat in Berührung kommt, nicht gerade als gering eingestuft wird. Ob dies nun durch [...]

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Fahrerlaubnisentziehung Trunkenheitsfahrt – bei Behebung Eignungsmangel durch Nachschulung

AG Tiergarten – Az.:  (306 Cs) 3034 Js 18492/18 (18/19) – Urteil vom 05.06.2019 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24.01.2019 zu einer Geldstrafe von … 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € … verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 4 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge [...]

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Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 – Anhaltspunkte für Messfehler

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 164/19 – 122 Ss 70/19 – Beschluss vom 12.06.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Marz 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in fünf monatlichen Raten von jeweils 100 Euro, jeweils zum 25. eines [...]

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Corona-Pandemie: Gefälschter Impfpass – Strafanzeige

Welcher Straftatbestand liegt bei einem gefälschten Impfpass vor und welche Strafen drohen? Die Corona-Maßnahmen, welche von der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen wurden, hatten gravierende Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche des alltäglichen Lebens. Obgleich die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen nur öffentlich angedacht hatte, reagierten einige Menschen hierzulande [...]

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Strafrechtlicher Nachweis eines Elterntier-Abschusses

AG Wismar – Az.: 6 Cs 84/19 – Urteil vom 03.07.2019 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I Der Angeklagte ist Jäger und Mitglied einer Pächtergemeinschaft, die aus sechs Personen besteht. II Am 07.02.2019 erließ das Amtsgericht Wismar, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin einen [...]

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Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit Identitätsfeststellung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 86/19 (49/19) – Beschluss vom 08.07.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Schriftsatz vom 4. Juli 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Eigenkonsums?

LG Mainz – Az.: 3 Qs 31/19 – Beschluss vom 17.07.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … gegen die Ablehnung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Mainz – Ermittlungsrichter – vom 18.06.2019 (Az. 409 Gs 1754/19) wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft [...]

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Adhäsionsverfahren im Strafrecht

Schadensausgleich in einem Strafverfahren Es kommt nur zu häufig vor, dass die Opfer einer Straftat mit den Folgen der Straftat sehr lange zu kämpfen haben. Selbstverständlich wird nach einer Straftat in Deutschland auch ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, in welchem der Täter für seine Straftaten zur Rechenschaft gezogen wird. Ein derartiger Strafprozess ist jedoch für die Opfer in der Regel eine [...]

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Maskenpflicht in Hauptverhandlung – Weigerung Verteidiger – Coronapandemie

OLG Celle – Az.: 3 Ws 91721 – Beschluss vom 15.04.2021 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 4 – 1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter [...]

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Gewährung Akteneinsicht an Verletzten – vorher Anhörung Beschuldigter

LG Saarbrücken – Az.: 1 Ws 4/21 – Beschl. v. 18.01.2021 Die Beschwerde des vormaligen Angeklagten gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. August 2020 dem Bevollmächtigten des Verletzten gewährte Akteneinsicht wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Der vormalige Angeklagte (nachfolgend: Angeklagter) wurde [...]

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