Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

BayObLG – Az.: 202 StRR 76/21 – Beschluss vom 12.07.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 17.06.2020 wegen [...]

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Verkehrsdelikt und Verstoß BtMG – Strafklageverbrauch

OLG Köln – Az.: 1 RVs 123/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 15. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 20. Juli 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

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Bußgeldverfahren – Überleitung in Strafverfahren

KG – Az.: (3) 162 Ss 97/21 (43/21) – Beschluss vom 11.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz hat der 3. Senat des Kammergerichts am 11. August 2021 beschlossen: Der Senat ist nicht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2020 berufen. Das Verfahren wird an das Landgericht zurückgereicht. Gründe: [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen

AG Tiergarten – Az.:  (362 Cs) 3031 Js 13450/17 (47/18) – Urteil vom 21.06.2018 Der Angeklagte wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrzeugkollision Ausparken

AG Rheinbach – Az.: 15 Ds 121/18 (435 Js 483/18) – Urteil vom 03.07.2018 Die Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: EU-Führerschein schützt nicht nach Entzug!

Ein Autofahrer verlor seine deutsche Fahrerlaubnis und erwarb sich, im Glauben an eine Gesetzeslücke, kurz darauf einen neuen EU-Führerschein in Polen. Doch obwohl das Dokument aus einem EU-Land stammte, schützte es ihn in Deutschland nicht vor einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf man mit einem polnischen Führerschein in [...]

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Strafbarkeit Arzt bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen

LG Kempten – Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Aktenzeichen: 32 Ls 111 Js 10508/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Körperverletzung in 9 Fällen und wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Diebstahl mit Waffen – Voraussetzungen

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 106/18 (46/18) – Beschluss vom 11.07.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafzumessung bei Beleidigung

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 846 Ds 92/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Der Angeklagte A. I. A. wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 450,00 € – in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend am 1 des auf die Rechtskraft [...]

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Vorläufig Fahrerlaubnis entzogen: Zählt die Aussage ohne Belehrung?

Einem Autofahrer wurde nach einem Verkehrsunfall die Fahrerlaubnis entzogen, weil er gegenüber der Polizei zugegeben hatte, der alleinige Nutzer des Unfallwagens zu sein. Doch genau diese entscheidende Aussage durfte das Gericht nicht verwerten, weil die Polizei einen grundlegenden Fehler beging. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde einem Autofahrer nach einem Unfall [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug – manipulierter Kilometerstand Gebrauchtfahrzeug

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 44/18 (27/18) – Urteil vom 16.07.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10. Kleine Strafkammer – vom 15. Februar 2018 a) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen und b) hinsichtlich der Anordnung der Einziehung von Wertersatz, soweit diese einen Betrag von 48.950,– [...]

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Verkehrsunfallflucht führt nicht immer zur Fahrerlaubnisentziehung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine [...]

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Bodycameinsatz in Wohnung – Rechtmäßigkeit

AG Reutlingen – Beschluss vom 18.08.2021 – Az.: 5 UR II 7/21 L 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen (Polizeiposten …) in der … Straße .in Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen (Video Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6) wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe [...]

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Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben zum Verhandlungsbeginn

OLG Jena – Az.: 1 Ws 230/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Die sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Erfurt vom 05.01.2018 wird auf Kosten der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass die für den Fall der nicht möglichen Beitreibung des Ordnungsgeldes bestimmte Ordnungshaft auf 1 Tag ermäßigt wird. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den am 05.01.2018, dem 4. [...]

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Betrug – Haftstrafe zur Bewährung

AG Geldern – Az.: 6 Ds 614/17 – Urteil vom 06.08.2018 Der Angeklagte wird wegen Betruges in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 53 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 [...]

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Entschädigung für Untersuchungshaft

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 159/18 – Beschluss vom 07.08.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wird die Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2018 – 1 Ks 7118 Js 11798/16 – über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Ziffer 2 des Urteils vom 15. März 2018) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

LG Leipzig – Az.: 1 Qs 141/18 – Beschluss vom 10.08.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 8.3.2018, Az. 226 Cs 502 Js 53352/17, wird aufgehoben. 2. Der Führerschein ist unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung

OLG München – Az.: 5 OLG 15 Ss 243/18 – Beschluss vom 13.08.2018 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landgerichts München I [...]

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Entschädigung für vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

AG Tiergarten – Az.: 297 Ds 14/18, (297 Ds) 235 Js 567/18 (14/18) – Urteil vom 17.08.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Eine Entschädigung für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht dem Angeklagten nicht zu. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 Satz [...]

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Jugendstrafsache – Verhängung von Jugendarrest

AG Pirmasens – Az.: 1 VRJs 129/17 jug – Beschluss vom 04.09.2018 Gegen den Verurteilten wird ein zweiwöchiger Jugendarrest verhängt. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 19.04.2017 (1 Ds 4372 Js 8536/16 jug), rechtskräftig seit dem 04.08.2017, wurde der Verurteilte einer versuchten Körperverletzung sowie tateinheitlich einer Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde [...]

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