Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung – (geplanten) Änderungen 2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung der StPO Die Strafprozessordnung (Kurzform StPO) ist in Deutschland die wichtigste gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Würdigung von Rechtsverstößen. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, der sich von Zeit zu Zeit vollzieht, wird auch die StPO stets einer Überprüfung unterzogen und ggfls. auch fortentwickelt. Im Jahr [...]

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Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Objektivität der Aussage eines Polizeibeamten bei Beleidigung

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung [...]

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Anforderungen an Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als [...]

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Abstrakt gefährliche Fahrweise im Straßenverkehr

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, [...]

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Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung  – Glaubhaftmachung

AG Straubing – Az.: 9 OWi 704 Js 7202/21 – Urteil vom. 03.05.2021 1. Die Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund – Nasenbedeckung zu einer Geldbuße von 250,- EUR verurteilt. 2. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24, Abs. 2 i.V.m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz, [...]

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Fahrlässige Tötung – dunkel gekleideter Fußgänger auf Fahrbahn – Mitverschulden

LG Mühlhausen – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 28.04.2021 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung hier: Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 05.02.2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen durch Vorsitzende Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht [...]

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Absehen von Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – § 459 Abs. 5 Satz 1 StPO

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten [...]

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Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb [...]

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Strafbarkeit Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung für Bissverletzung

AG Wesel – Az.: 8 Ds – 597 Js 93/18 – 161/18 – Urteil vom 12.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Anerkenntnisurteil: Der Angeklagte wird aufgrund seines Anerkenntnis verurteilt, an den Adhäsionskläger ein restliches Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Der Adhäsionskläger hat [...]

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Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor einem Kassiervorgang

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 3 Ss 691/18 – Beschluss vom 13.03.2019 Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und Einscannen-Lassen von Ware nach Manipulation bzw. Entfernung des Strichcode-Etiketts I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts X vom 19. Juli 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum und Medikamenten AG Oberhausen – Az.: 23 Cs – 161 Js 64/18 – 620/18 – Urteil vom 13.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR (= 300,00 EUR) verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird [...]

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Gefährliche Körperverletzung unter Drogeneinfluss

AG Recklinghausen – Az.: 31 Ls-30 Js 171/18-136/18 – Urteil vom 14.03.2019 Der Angeklagte ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Vergehen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 21, 24 Abs. 1, 64 StGB. Gegen ihn wird eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Von Kostenerhebung wird abgesehen. [...]

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Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Strafe

AG Aachen – Az.: 421 Cs-199 Js 331/18-125/18 – Urteil vom 25.03.2019 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 110,00 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 113, 185, 194, 53 StGB Gründe I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrsunfallflucht – Kenntnis über Unfall und Schaden

LG Dortmund – Az.: 32 Qs 35/19 – Beschluss vom 25.03.2019 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 03.01.2019 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist sein Führerschein unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar besteht gegen den Beschwerdeführer [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Türkischen Fahrerlaubnis

Entziehung einer im Inland ungültigen türkischen Fahrerlaubnis AG Böblingen – Az.: 17 Ds 74 Js 18981/19 – Urteil vom 28.03.2019 1. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Verwaltungsbehörde wird untersagt, [...]

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Eingehungsbetrug bei Vorleistungspflicht des Täuschenden

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 33 Js 26790/18 – Beschluss vom 04.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt (§ 204 StPO). Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt aus rechtlichen Gründen. I. Mit Anklageschrift vom 14.2.2019 legt die Staatsanwaltschaft [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis unter THC-Einfluss bei Vorstrafen

AG Düsseldorf – Az.: 127 Ds 20 Js 9428/18 – 777/18 – Urteil vom 10.04.2019 Der Angeklagte U wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 1 Jahr und 8 Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils keine neue Fahrerlaubnis [...]

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Betrug bei abredewidriger Abhebung von Geldbeträgen nach Überlassung der EC-Karte?

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 5757/18 – Beschluss vom 11.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Anklageschrift vom 26.2.2019 wird der Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: Die Angeschuldigte war von [...]

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Akteneinsichtsrecht für nicht verletzten Zeugen und dessen anwaltlichen Zeugenbeistand

LG Hamburg – Az.: 620 Qs 9/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Beschwerde des Zeugen B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 28. Mai 2019 (Bl. 961 ff. d.A.) – rechtskräftig seit dem 15. Juni 2018 – erkannte das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – konkrete Verkehrssituation – relative Höchstgeschwindigkeit

OLG Celle – Az.: 3 Ss 25/21 – Beschluss vom 28.03.2021 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 28. April 2021 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils [...]

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