Ärztlich ausgestellte Impfunfähigkeitsbescheinigung ist Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 34/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft H. führt ein Ermittlungsverfahren gegen [...]

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Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung

Strafbarkeit der Manipulation an einem Autokennzeichen Im Straßenverkehr sind die unterschiedlichsten Fahrzeuge unterwegs, welche jedoch allesamt eine offizielle amtliche Gemeinsamkeit aufweisen. Jedes Fahrzeug im Straßenverkehr hat ein Kennzeichen, welches das Fahrzeug in Verbindung mit dem Fahrzeughalter eindeutig identifiziert. Dementsprechend ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diesem [...]

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Haftgrund der Fluchtgefahr – Wann liegt dieser vor?

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 302/22 – Beschluss vom 15.07.2022 In dem Strafverfahren hier: Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 15. Juli 2022 beschlossen: 1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts — 9. Große Strafkammer — Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich [...]

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Richterbeleidigung im Kostenerinnerungsverfahren

BayObLG – Az.: 202 StRR 61/22 – Beschluss vom 04.07.2022 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt berichtigt: §§ 185 Alt. 1, 194 StGB. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Mittäterschaft im Drogenhandel scheitert bei bloßem Zusammenleben

Gemeinsame Einzimmerwohnung mit dem Dealer-Partner, Pakete angenommen – plötzlich giltst du als Mittäter im Drogenhandel. Vor Gericht reichte das für eine Verurteilung. Aber reicht das bloße Zusammenleben und die Annahme von Paketen wirklich aus? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun eine klare Grenze gezogen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Stuttgart hebt Verurteilung [...]

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Entpflichtung Pflichtverteidiger – Störung des Vertrauensverhältnis

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 194/22 – Beschluss vom 01.07.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben als Pflichtverteidiger des Angeklagten e n t p f l i c h t e t. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss [...]

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Trunkenheitsfahrt – Atemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE

KG – Az.: 3 Ws (B) 53/22 – Beschluss vom 24.03.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 24. März 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Strafbares Erteilen eines Überweisungsauftrags vom Konto eines Dritten

LG Hannover – Az.: 61 Ns 18/20 – Urteil vom 13.05.2020 Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2020 werden verworfen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen; mit Ausnahme der Kosten, die durch die Berufung der Staatsanwaltschaft verursacht worden sind und die [...]

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Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge

AG Gummersbach – Az.: 82 Ls 11/20 – Urteil vom 14.05.2020 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im minderschweren Fall unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 03.09.2019 – 83 Ds 228/19 – nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

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Versuchsbeginn bei Cash Trapping

OLG Köln – Az.: III-2 Ws 161/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 17.01.2020 beim Amtsgericht Köln den Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten beantragt. Sie wirft ihm vor, in der Zeit vom 12.11.2018 bis zum [...]

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Versuchte Nötigung durch Polizeibeamten

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 14/21 (10/21) – Urteil vom 18.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete [...]

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Geldwäsche – Vernichtung des Einziehungsgegenstandes

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 30/22 – Urteil vom 20.06.2022 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht Brake hatte gegen die Angeklagte [...]

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Gefälschter Impfausweises in Apotheke vorgelegt – Rechtslage vor dem 24.11.2021

BayObLG – Az.: 207 StRR 155/22 – Beschluss vom 03.06.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 14. Februar 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Die zulässige (Sprung-)Revision des Angeklagten [...]

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Corona-Attest zur Befreiung von Maskenpflicht – Unrichtigkeit

OLG Celle – Az.: 2 Ss 58/22 – Beschluss vom 28.06.2022 In der Strafsache wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 27. Juni 2022 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Grenzwert von 1,10 ‰

KG – Az.: (3) 121 Ss 67/21 (27/21) – Urteil vom 10.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 10. Mai 2022 für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht [...]

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Alkoholbedinge Fahrunsicherheit bei E-Scooterfahrt – Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB

KG – Az.: 3 Ss 13/22 – Beschluss vom 31.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 31. Mai 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Voraussetzungen

KG – Az.: (3) 161 Ss 51/22 (15/22) – Beschluss vom 29.04.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 29. April 2022 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Beleidigung eines Polizeibeamten als „Opfer“ – Strafbarkeit

KG – Az.: (3) 121 Ss 170/21 (62/21) – Beschluss vom 11.02.2022 In der Strafsache wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Februar 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Strafbarkeit Stealthing

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 OLG 4 Ss 13/21 – Urteil vom 19.03.2021 Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 17. November 2020 einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

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Polizeivideo als Beweis: Wann Aufnahmen aus dem Stadion scheitern

Ein Polizeivideo aus dem Fußballstadion sollte beleidigende Gesänge von Fans belegen und die Täter überführen. Doch obwohl das Material scheinbar eindeutig war, darf es nun vor Gericht nicht verwendet werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum waren polizeiliche Videoaufnahmen in einem Fußballstadion Gegenstand eines Gerichtsverfahrens? Im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Landgericht [...]

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