Vermummungsverbot – Voraussetzungen für Verstoß

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 87/20 – Beschluss vom 19.01.2021 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Weiter

Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch Ingewahrsamnahme durch Polizei

LG Darmstadt – Az.: 5 T 752/20 – Beschluss vom 02.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 11.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29.11.2020 wird als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses, in dem seine pflegebedürftige Großmutter im Erdgeschoss wohnt. Es gibt regelmäßig Auseinandersetzungen [...]

Weiter

Betäubungsmittelabhängigkeit – verminderte Schuldfähigkeit

LG Aurich – Az.: 13 KLs 510 Js 11923/19 (15/20) – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Angeklagte L. Z. ist schuldig – des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, – des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, [...]

Weiter

Abgrenzung Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte und tätlicher Angriff

AG Erfurt – Az.: 57 Ds 951 Js 14261/20 (2) – Urteil vom 15.02.2021 1. Der Angeklagte ist des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Angeklagte wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 40,00 EUR bleibt vorbehalten. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 113 Abs. 1 StGB Gründe [...]

Weiter

Nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen – Polizeiflucht

LG Osnabrück – Az.: 13 Ns/320 Js 19536/20 – 16/20 – Urteil vom 01.03.2021 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 22.06.2020 aufgehoben. Der Angeklagte ist der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen schuldig. Ihm wird aufgegeben, Arbeitsleistungen im Umfang von 80 Stunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe zu erbringen. Die Fahrerlaubnis [...]

Weiter

Notwehrrecht Autofahrer – Einschränkung unter Eheleuten

AG Torgau – Az.: 3 Ds 951 Js 3564/19 (3) – Urteil vom 01.03.2021 1. Die Angeklagten werden freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrensund die notwendigen Auslagen der Angeklagten, fallen der Staatskasse zur Last. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) I. Der beiden Angeklagten in der Anklageschrift vom 8.5.2019 zur Last gelegte Sachverhalt hat sich nach Abschluss der Beweisaufnahme nicht bestätigt. [...]

Weiter

Dauer einer Notwehrlage – gebotene Verteidigungshandlung

BayObLG – Beschl. v. 03.02.2022 – Az.: 202 StRR 9/22 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 27.09.2021 mit den Feststellungen zum weiteren Geschehensablauf, nachdem die Nebenklägerin dem Angeklagten eine Ohrfeige versetzt hatte, aufgehoben; die übrigen Feststellungen bis zu diesem Zeitpunkt und diejenigen zu den von der Nebenklägerin erlittenen Verletzungen [...]

Weiter

Zahnextraktionen ohne Indikationen durch Zahnarzt – Körperverletzung

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Ws 47/22 – Beschluss vom 16.03.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe – auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 05. Januar 2022 einschließlich der Kosten- und Auslagenentscheidung aufgehoben, soweit die Eröffnung des Hautverfahrens hinsichtlich der Taten Ziff. 11, 16, 2 (ersichtlich gemeint: [...]

Weiter

Tankkartenmissbrauch – Betrug oder Computerbetrug

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 21 Ss 58/21 – Beschluss vom 03.03.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 10. Oktober 2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rastatt zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Angeklagten [...]

Weiter

§ 3 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig

AG Weimar – Az.: 6 OWi 583 Js 200030/21 – Urteil vom 15.03.2021 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten Gartengrundstück in A…, Ortsteil B…, zusammen mit seiner Lebensgefährtin, [...]

Weiter

Erstellen eines unrichtigen Masken-Attestes durch Arzt als Gesundheitszeugnis

LG Frankfurt – Az.: 5/26 Qs 2/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt [...]

Weiter

Verheimlichen von Vorschäden bei Gebrauchtwagenverkauf – Betrug

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 35/22 – Beschluss vom 07.04.2022 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten mit Urteil vom 08.12.2021 [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung wegen Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

AG Kiel – Az.: 33 Ds 567 Js 39077/20 jug – Urteil vom 21.04.2021 Der Angeklagte ist der Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Ihm wird die Weisung erteilt, eine Geldbuße in Höhe von 600,00 € an den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e.V. zu zahlen. Die [...]

Weiter

Straßenverkehrsgefährdung bei kurzzeitigem Schwindelgefühl – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 167/21 – Beschluss vom 22.04.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 23.03.2021, durch welchen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden ist, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe [...]

Weiter

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 Ws 137/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Der Beschluss des Landgerichts – Berufungskammer – Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierdurch [...]

Weiter

Berufungsbeschränkung auf Strafausspruch – Folgen

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 2/21 – Beschluss vom 04.05.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Soweit die Kammer das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 28. Mai 2020 klarstellend dahin berichtigt hat, dass der Gesamtschaden, den das Amtsgericht mit 8.390,24 € angegeben hatte, tatsächlich [...]

Weiter

Vorlage gefälschter Impfpass in Apotheke – Strafbarkeit nach alter Rechtslage

AG Zossen – Az.: 134 Ds 482 Js 47926/21 – Beschluss vom 12.04.2022 Die Eröffnung der Hauptverhandlung wird abgelehnt. Gründe Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO). Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses gegenüber einer Apotheke war im Tatzeitpunkt nicht strafbar. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt [...]

Weiter

Corona-Pandemie – gemeinsamer Aufenthalt mehrerer Personen – Bussgeld

AG Dillingen a.d. Donau – Az.: 303 OWi 106 Js 123156/21 jug – Beschluss vom 18.02.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi Infektionsschutzgesetz erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 18. Februar 2022 folgenden Beschluss 1. Die Verfahren gegen die 7 Betroffenen werden gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last, mit Ausnahme der notwendigen [...]

Weiter

Vorlage gefälschter Impfpass Corona: Strafbarkeit – altes Recht

OLG Schleswig – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 3103.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. 3. Eine Entscheidung [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – Unfallflucht – bedeutender Fremdschaden

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 31/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]

Weiter