Feindeslisten werden verboten

Gefährdendes verbreiten personenbezogener Daten wird strafbar In Deutschland gibt es eine Gefahr, die so auf den ersten Blick nicht als solche ersichtlich ist. Die Rede ist von den sogenannten Untergrundorganisationen, die – zumeist aus einer politischen Gesinnung heraus – aus dem Dunkel agieren. Diese Organisationen bestehen aus Menschen, die für sich ein völlig eigenes Weltbild kreiert haben. [...]

Weiter

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

KG – Az.: (4) 121 Ss 91/21 (134/21) – Urteil vom 10.09.2021 In der Strafsache wegen Computerbetruges hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin in der Sitzung vom 10. September 2021 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung Verkehrsunfallflucht – bedeutender Schaden

LG Wuppertal – Az.: 25 Qs 34/17 – 522 Js 3496/17 – Beschluss vom 26.10.2017 Auf die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin werden der Beschluss der Kammer vom 21.9.2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 14.8.2017 Az.:12 Gs 522 Js 3496/17-93/17, sowie die Beschlagnahme des Führerscheins aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – Wegfall Ungeeignetheit zur Kraftfahrzeugführung

LG Fulda – Az.: 2 Qs 125/17 – Beschluss vom 08.11.2017 Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 09.10.2017 (Az.: 22 Cs – 340 Js 8883/17) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht mit Strafbefehl vom 10.08.2017, rechtskräftig seit dem 12.08.2017, wegen fahrlässiger Trunkenheit [...]

Weiter

Falsches Attest zur Befreiung von Corona-Maskenpflicht

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 69/21 – Beschluss vom 15.10.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. September 2021 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 22. Juni 2021 – 58 Gs 5786/21 – rechtswidrig ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Beschwerdeführerin [...]

Weiter

Rücktritt vom Versuch einer Straftat – Abgrenzung beendeter unbeendeter Versuch

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 120/17 – Beschluss vom 22.11.2017 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 2017 aufgehoben, 1. soweit der Angeklagte im Fall 2.b (1) der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Weiter

Straßenverkehrsgefährdung – rücksichtsloses Überholen

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 138/17 – Beschluss vom 19.12.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Trier zurückverwiesen. [...]

Weiter

Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

LG Osnabrück – Az.: 10 Qs 49/21 – Beschluss vom 24.09.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers bestätigt wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. [...]

Weiter

Auskunftsverweigerungs­recht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 Qs 67/17 – Beschluss vom 26.01.2018 Auf die Beschwerde des Zeugen M wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 12.05.2017 (26 Gs 2313/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Zeugen im Beschwerdeverfahren fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der betroffene Zeuge M wurde mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg [...]

Weiter

Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren – Reichweite

AG Tostedt – Az.: 2 Cs 2540 Js 1871/15 – Beschluss vom 11.02.2018 1. Die als Erinnerung zu wertende „Beschwerde“ des Rechtsanwalts … vom 26.10.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf bis zu 650,00 [...]

Weiter

Falsche Verdächtigung –  Benennung einer fiktiven Person im Bussgeldverfahren

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Nachdem das Amtsgericht Reutlingen den Angeklagten in erster Instanz [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – verminderte Schuldfähigkeit – Blutalkoholkonzentration

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 25 Ss 80/18 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – berufliche Angewiesenheit auf Führerschein

LG Berlin – Az.: 538 Qs 22/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Die Beschwerde des Angeschuldigten vom 01.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12.12.2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist angeklagt, am 28.05.2017 gegen 19:30 Uhr mit seinem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen B – …, die … in … Berlin befahren zu haben. Nachdem der [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 112/18 – Beschluss vom 12.03.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 08.02.2018 wird aufgehoben. Der Führerschein ist freizugeben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Kammer sieht derzeit keinen dringenden Tatverdacht, der eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. So liegen nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen [...]

Weiter

Verleumdung und üble Nachrede im Strafrecht

Eine Verleumdung ist eine Straftat nach § 187 StGB Jeder Mensch hat das Recht, seine Würde zu schützen und als Person respektiert zu werden. Aber nicht jeder weiß, dass Verleumdung ein Verbrechen ist. Dabei ist die Verleumdung oder das behaupten und verbreiten unwahrer Tatsachen gegenüber Dritten ein Straftatbestand, welcher eine schwere Verletzung Ihrer Rechte darstellen kann. Im Folgenden erfahren Sie, was [...]

Weiter

Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes

Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz – Strafbarkeitsschwelle für Stalking deutlich gesenkt Es wurde ein neues Stalking-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Künftig genügt der Nachweis eines wiederholten Stalking-Verhaltens, das dazu geeignet ist, die Lebensführung des Stalking-Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. [...]

Weiter

Terminsverlegung – rechtsfehlerhafte Ermessensausübung

LG Berlin – Az.: 531 Qs 73/21 – Beschluss vom 29.07.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 31. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verteidigers des Angeklagten wird die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.07.2021 über den Antrag des Verteidigers auf Terminsverlegung aufgehoben. [...]

Weiter

Taucherhaftung für unvollständige Überprüfung der Tauchausrüstung

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 703 Js 260/14 – 89/14 – Urteil vom 19.03.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklage. – §§ 222 [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – bedeutender Schaden an Carsharing-Fahrzeug

AG Tiergarten – Az.: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18) – Beschluss vom 21.03.2018 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom [...]

Weiter

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 32/18 (1/18) – Urteil vom 26.03.2018 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des [...]

Weiter