Fahrlässige Baugefährdung – Strafe

AG Frankfurt – Az.: 916 Cs 3632 Js 221408/19 – Urteil vom 03.09.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 229, 319 Abs. 1, Abs. 4, 52 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. [...]

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Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

LG Flensburg – Az.: V Qs 42/21 – Beschluss vom 23.09.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 12.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.08.2021 – 485 Gs 810/21 – aufgehoben. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird gem. § 111a StPO angeordnet. Diese wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins, [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

LG Hamburg – Az.: 711 Ns 45/21 – Urteil vom 29.09.2021 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 12.05.2021 wie folgt abgeändert: Die Angeklagten werden wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens der Angeklagte V. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 100,- und der Angeklagte K. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 10,- verurteilt. [...]

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Corona-Pandemie – Missachtung von Abstands- und Maskenpflicht

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 155/21 – Beschluss vom 18.02.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 15.09.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 der 4. CoBeLVO RP zu einer Geldbuße von [...]

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Strafbarkeit gefälschter Impfpass bei Vorlage in Apotheke

LG München I – Az.: 12 Qs 7/22 – Beschluss vom 29.03.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung erlässt das Landgericht München I – 12. große Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 29. März 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde der Beschuldigten pp. vom 24.02.2022 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 17.12.2021, Aktenzeichen [...]

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Verbotenen Kraftfahrzeugrennen – Einziehung eines Leasingfahrzeugs möglich?

LG Tübingen – Az.: 3 Qs 16/21 – Beschluss vom 11.06.2021 In pp. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat das Landgericht Tübingen – 3. Große Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 11. Juni 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 06.05.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten [...]

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Bezeichnung einer Person als Botoxfresse eine Beleidigung?

AG Gladbeck – Beschluss vom 16.1.2022 – Az.: 6 Ds 304 Js 56/19-91/21 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Freispruch

LG Essen – Az.: 31 Ns 57 Js 867/19 – 31/21 – Urteil vom 23.11.2021 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO. I. Das Amtsgericht Essen hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.01.2021 [...]

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Verhängung Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 44/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Landstuhl vom 25.06.2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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Computerbetrug bei unberechtigter Verwendung einer EC-Karte

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 29/21 – Beschluss vom 29.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2021, durch welchen der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt wurde, aufgehoben. 2. Der Haftbefehl wird antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. 3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Anordnung Corona-Schnelltest vor Teilnahme an Hauptverhandlung

LG Frankfurt Kammer – Az.: 5/09 Qs OWi 61/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 04.05.2021 (Az. 980 OWi 653 Js 20324/21) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Betroffener [...]

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Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während Hauptverhandlung

LG Chemnitz – Az.: 4 Qs 108/21 – Beschluss vom 12.04.2021 1. Die Beschwerde des Herrn … vom 19.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema, Zweigstelle Stollberg vom 15.03.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist der gewählte Verteidiger der Angeklagten im Strafverfahren [...]

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Corona-Pandemie – Fälschung von Impfausweis

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 76/21 – Beschluss vom 16.12.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 01.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 25.11.2021 wird verworfen. Gründe I. Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.11.2021 in der Z. in C. einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, um sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Impfausweis, [...]

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Einmalige Beantragung Corona-Soforthilfe – besonders schwerer Fall des Subventionsbetrugs

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 507 Js 2066/20 – Urteil vom 07.02.2022 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28. April 2021 insofern abgeändert, als der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. 2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

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Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen – Vollstreckbarkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 32/22 – Beschluss vom 22.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.1.2022 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Mit Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 12.7.2021 wurde die – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Berufung des – [...]

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Corona-Pandemie – Fälschung von Impfausweisen

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 5/22 – Beschluss vom 28.01.2022 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 26.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 26.01.2022 wird verworfen. Gründe I. Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten S. N. und C. M. verkauft zu haben, welche diese am 13.12.2021 in der „W. L.“-Apotheke in [...]

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Strafbarkeit von Fake-Bewertungen

Sind gefälschte Online-Bewertungen strafbar? Der Online-Handel ist für zahlreiche Unternehmen zu einem wesentlichen Bestandteil bei der Umsatzgenerierung geworden. Natürlich ist die Konkurrenz in diesem Handelsbereich nicht gerade gering, sodass die Unternehmen durchaus etliche Anstrengungen unternehmen müssen, um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. Ein guter Ansatzpunkt hierfür sind [...]

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Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Impfausweisfälschung nach altem Recht – Apotheke als Behörde

LG Kempen – Az.: 2 Qs 27/22 – Beschluss vom 28.02.2022 1. Die Anträge des Beschuldigten L, die Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.11.2021 angeordnete Wohnungsdurchsuchung sowie die stattgefundene Sicherstellung / Beschlagnahme für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben, werden als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines [...]

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Impfausweisfälschung – Urkundenfälschung – Altfall

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 33/22 – Beschluss vom 08.03.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hechingen wird der Beschluss des Landgerichts —1. Große Strafkammer — Hechingen vom 25. Januar 2022 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 2. Dezember 2021 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. 3. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht — 1. Große Strafkammer [...]

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