Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung
LG Kiel, Az.: 2 Qs 17/15, Beschluss vom 30.03.2015
Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Kiel vom 7. November 2014 (31 Gs 177/14) rechtswidrig war.
Die Landeskasse trägt die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren.
Gründe
Die Beschwerde, die auch nach Abschluss der Durchsuchung zulässig ist, hat in der Sache Erfolg und führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung.
Die Anordnung einer Durchsuchung gem. § 102 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte aufgrund bestimmter Tatsachen einer Straftat verdächtig ist, wobei ein Anfangsverdacht genügt. Nicht ausreichend sind vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen.
Der Beschuldigte ist stellvertretender Filialleiter des …-Marktes in …, gegen den am Morgen des …. … 2014 ein Raubüberfall verübt worden ist. Tatverdächtig ist u. a. der gesondert Verfolgte I., der Auszubildender in dieser Filiale ist. Der Beschuldigte telefonierte am 15. September 2014 mit dem gesondert verfolgten I., nachdem er erfahren hatte, dass am selben Tag dessen Wohnung durchsucht worden war, und riet ihm, bei der Polizei nichts zu sagen.
Der Ratschlag, vor der Polizei nichts zu sagen, kann vielfältige Gründe haben. Aus einem Interesse des Beschuldigten daran, dass der gesondert Verfolgte vor der Polizei nichts aussagt, ergibt sich noch nicht mit der für einen Anfangsverdacht erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass er selbst an der Tat beteiligt ist. Es handelt sich dabei lediglich um eine vage Vermutung, die den mit einer Durchsuchung verbundenen Eingriff in das Wohnungsrecht des Beschuldigten nicht rechtfertigt.
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