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Zeugnisverweigerung – Kind -Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Koblenz – Az.: 7 WF 257/20 – Beschluss vom 25.05.2020

In der Familiensache wegen Beschwerde sonstige Angelegenheiten hat der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25.05.2020 beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Kreuznach vom 11.03.2020, Aktenzeichen pp., wird aufgehoben und der Antrag auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zurückgewiesen.

2. Gerichtskosten für das Verfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Zeugnisverweigerung – Kind -Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft
Symbolfoto: Von New Africa/Shutterstock.com

Das Familiengericht (Rechtspflegerin) hat mit dem angefochtenen Beschluss ohne vorherige Anhörung der Eltern auf Antrag bzw. Anregung des bereits in den Aufgabenbereichen „Aufenthaltsbestimmung, Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff SGB VIII“ für die betroffenen Kinder als Ergänzungspfleger tätigen Stadtjugendamtes Bad Kreuznach vom 14.02.2020 dieses auch für ein nicht näher bezeichnetes Ermittlungsverfahren gegen deren Vater als Ergänzungspfleger hinsichtlich der Aufgabenkreise „Vernehmung, Entgegennahme von Zeugenladungen, Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts“ bestellt. Anlass dieses Ermittlungsverfahrens war die Verletzung der Mutter in der Silvesternacht 2019/2020. Das Jugendamt geht in seiner Antragsbegründung davon aus, dass der Vater dabei im Zuge eines Streits die Mutter absichtlich vom Balkon im 1. Stock gestoßen habe.

Gegen die angeordnete Ergänzungspflegschaft wenden sich beide Elternteile unabhängig voneinander.

Die Eltern machen unter anderem geltend, dass das Jugendamt für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bezüglich des gegen den Vater eingeleiteten Ermittlungsverfahrens schon nicht antragsbefugt sei. Auch sei das erwähnte Strafverfahren bereits mit Verfügung vom 10.02.2020 seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Aus der Anhörung der Kinder in dem Sorgerechtsverfahren pp. ergebe sich zudem, dass diese von dem dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Vorfall nichts mitbekommen hätten und auch nicht aussagebereit seien. Das Jugendamt verkenne, dass das Zeugnisverweigerungsrecht der Kinder nach § 52 Abs. 2 StPO das Ziel habe, Loyalitätskonflikte zu vermeiden.

Das Jugendamt verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die Rechtspflegerin sah aufgrund des Beschwerdevorbringens der Eltern keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Der Senat hat im Zuge seiner ergänzenden Ermittlungen die Akten der Familienverfahren pp und pp. des Amtsgerichts Bad Kreuznach sowie die Ermittlungsakten pp. der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach beigezogen.

II.

Der angefochtene Beschluss war hier aufgrund der in formeller Hinsicht nicht zu beanstandenden Beschwerden der Eltern aufzuheben. Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 161a, 52 Abs. 2 S. 2 StPO liegen nicht (mehr) vor.

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1. Die Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht an § 57 S. 2 FamFG. Nach dieser Norm sind im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene Entscheidungen nur dann anfechtbar, wenn sie aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen sind, was vorliegend nicht der Fall ist. Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich aber – auch wenn die Eltern wegen angeblicher Dringlichkeit nicht angehört wurden – um eine Entscheidung in der Hauptsache, die ohne Weiteres mit der Beschwerde angreifbar ist, nicht um eine einstweilige Anordnung (OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683 Rn. 11). Dies indiziert bereits die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung.

2. Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Ergänzungspflegschaft sind hier § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 161a, 52 Abs. 2 S. 2 StPO.

Den minderjährigen Kindern steht in dem gegen ihren Vater geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Soweit die Kinder wegen mangelnder Verstandesreife die entsprechende Entscheidung noch nicht selbst treffen können, sind bei gemeinsamer elterlicher Sorge beide Elternteile von der gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder bei der Ausübung der Entscheidung über das vorgenannte Zeugnisverweigerungsrecht ausgeschlossen. Bei den derzeit 10 bzw. 12 Jahre alten betroffenen Kindern ist im Zweifel noch von einer mangelnden Verstandesreife auszugehen, denn der Bundesgerichtshof sieht diese in der Regel nur bei Jugendlichen ab 14 Jahren als gegeben an (BGHSt 20, 234 einerseits, BGHSt 19, 85 andererseits; OLG Koblenz FamRZ 2014, 1719).

Zwar geht die strafrechtliche Kommentarliteratur davon aus, dass die Antragstellung entweder durch die zuständige Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde oder durch das Gericht erfolgen müsse, vor dem der kindliche Zeuge vernommen werden solle (BeckOK-Huber, Stand: 01.01. 2020, § 52 StPO Rn. 25; KK-Bader, 08. Aufl. 2019, § 52 StPO Rn. 29). Das FamFG hingegen regelt die Frage, ob der Staatsanwaltschaft ein gesetzliches Antragsrecht für die Einrichtung der Ergänzungspflegschaft in den Fällen des § 52 Abs. 2 StPO zusteht, nicht ausdrücklich. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Staatsanwaltschaft im Falle der Ablehnung der Einrichtung einer derartigen Ergänzungspflegschaft ein Beschwerderecht nach § 59 FamFG nicht zustehe, da das Gesetz ihr insoweit kein förmliches Antragsrecht einräume, sondern das Gericht hier auch von Amts wegen tätig werden dürfe (BGH MDR 2014, 1407 Rn. 17). Dies ist konsequent, weil im Verfahren auf Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB die Offizialmaxime gilt, d.h. das Verfahren ist von Amts wegen einzuleiten, kann aber nach § 24 FamFG angeregt werden (BeckOK-Schöpflin, Stand: 01.03.2020; § 1909 BGB Rn. 22; MüKoBGB-Schneider, 8. Aufl. 2020, § 1909 BGB Rn. 65). Daher war es dem Familiengericht hier nicht verwehrt, aufgrund der Anregung des Jugendamtes vom 14.02.2020 die Notwendigkeit der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Vater von Amts wegen zu prüfen. Ein ausdrücklicher Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters war nicht erforderlich.

Unschädlich ist auch, dass das Familiengericht die Eltern hierzu zunächst nicht angehört hat, denn die unterlassene Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683; OLG Bremen NJW-RR 2017, 455 Rn. 23). Durch die Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen der Eltern wird daher deren rechtliches Gehör gewahrt.

Jedoch liegen die übrigen materiellen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft hier nicht vor.

Das gegen den Vater unter dem Aktenzeichen pp. bei Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführte Ermittlungsverfahren wurde nämlich bereits durch Bescheid vom 10.02.20120 nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so dass sich die Frage einer zeugenschaftlichen Vernehmung der Kinder in diesem Verfahren nicht mehr stellt und für die beantragte Ergänzungspflegschaft das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Ausschlaggebend für die Verfahrenseinstellung war, dass sich weder aufgrund der im Wohnumfeld gesicherten Spuren noch aufgrund der Aussagen der bei dem Vorfall verletzten Kindesmutter aufklären ließ, wie es zu ihrem Sturz vom Balkon gekommen ist. Die Mutter hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und auch gegenüber Rettungskräften, Krankenhauspersonal und Ärzten keine Spontanäußerungen getätigt, die auf eine sichere Täterschaft des Vaters schließen lassen. Die beim Eintreffen der Rettungskräfte in der Wohnung anwesenden Angehörigen – ein Onkel und ein Neffe des Vaters – haben ebenfalls von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die in dem Mehrfamilienhaus lebenden Nachbarn haben von einer dem Vorfall mutmaßlich vorausgegangenen Auseinandersetzung der Ehegatten nichts mitbekommen. Die betroffenen Kinder haben im Rahmen ihrer familiengerichtlichen Anhörung am 27.01.2020 ebenfalls keine Angaben zu einer möglichen Auseinandersetzung der Eltern am 31.12.2019 machen können (oder wollen). Ebensowenig gab es im Rahmen ihrer vorübergehenden, vom 10.01.2020 bis zum 27.01.2020 währenden Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung sowie gegenüber ihrem Verfahrensbeistand spontane Äußerungen der Kinder, die Rückschlüsse darauf zulassen, was sich in der Nacht vom 31.12.2019 in der Familienwohnung zugetragen hat.

Zudem steht der Einrichtung der Ergänzungspflegschaft die fehlende Aussagebereitschaft der Kinder entgegen. Nach h. M. hat die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zu unterbleiben, wenn feststeht, dass die Kinder gegen den beschuldigten Elternteil nicht aussagen werden, es also offenkundig an ihrer Aussagebereitschaft fehlt (Zum Meinungsstand: OLG Hamburg NJW 2020, 624 Rn. 21-22 m. w. Nachw.; OLG Bremen NJW-RR 2017, 455 Rn. 18-21). Hier haben die Kinder anläßlich ihrer Anhörung im Parallelverfahren 94 F 3/20 einerseits angegeben, zum Zeitpunkt des Sturzes der Mutter geschlafen und daher nichts mitbekommen zu haben. Gleichzeitig haben sowohl pp. auch pp. betont, dass Geheimnisse aus der Familie nicht nach draußen weitergegeben werden dürften und dass sie daher auch dem Gericht keine Geheimnisse verraten würden. Aufgrund dieser „Familienehre“ kann nicht mit einer entsprechenden Aussagebereitschaft der Kinder zu den angenommen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Vaters gerechnet werden.

Nach alledem war daher der angefochtene Beschlusses aufzuheben und der Antrag auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht auf § 81 FamFG.

Von der Erhebung der Gerichtskosten ist abzusehen, denn das Jugendamt ist hier aufgrund des polizeilichen Einsatzberichtes in Ausübung des staatlichen Wächteramtes zur Abwendung einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch ein angenommenes gewalttätiges Verhalten des Vaters tätig geworden.

Auch eine Erstattung außergerichtlicher Kosten (hier: Anwaltskosten beider Eltern) ist nicht gerechtfertigt. Zwar konnte dem Vater nicht mit einer für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden, dass er die Mutter im Zuge einer tätlichen

Auseinandersetzung vom Balkon gestoßen hat. Aufgrund der Beschaffenheit des Balkongeländers ist ein versehentlicher Sturz jedoch extrem unwahrscheinlich. Wegen des widersprüchlichen und ausweichenden Aussageverhaltens aller Beteiligten und der von Anfang an mangelnden Kooperationsbereitschaft der Eltern – die Mutter schützte mangelnde Sprachkenntnisse vor; der Vater stellte sich beim Eintreffen der Rettungskräfte schlafend; beide Elternteile machten einander widersprechende Angaben zur Anwesenheit des Onkels und des Neffens des Vaters – war die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen daher gerechtfertigt. Ebenso konnte das Jugendamt bei Beantragung der Ergänzungspflegschaft am 14.01.2020 noch davon ausgehen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vater geführt werden und dass die betroffenen Kinder dort als Zeugen vernommen werden und ggf. bereit sind, Angaben zu machen. Dass der angefochtene Beschluss am 11.03.2020 noch erlassen wurde, hängt letztlich auch damit zusammen, dass der Vater es nicht für nötig befunden hat, das Familiengericht im Rahmen des damals noch anhängigen Hauptsacheverfahrens pp. über die seinem Verfahrensbevollmächtigten bereits am 11.02.2020 übermittelte Einstellungsnachricht zu unterrichten. Die Mutter dürfte, nachdem sie sich offenkundig nicht von dem Vater trennen will, ebenfalls über die Einstellung des Strafverfahrens informiert gewesen sein und hätte ebenfalls Anlass gehabt, diese ihr günstige Tatsache umgehend dem Familiengericht mitzuteilen, um weitere Maßnahmen nach § 1666 BGB abzuwenden.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts für beide Instanzen beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

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