Ergänzungspflegerbestellung für Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Kindeswohl im Fokus: Urteil zu Zeugnisverweigerungsrecht und Ergänzungspflegschaft

Im deutschen Familienrecht spielt die rechtliche Vertretung von Kindern eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um sensiblen Themen wie das Zeugnisverweigerungsrecht geht. Wenn Kinder in rechtlichen Angelegenheiten in eine Situation geraten, in der sie vor Gericht aussagen müssten, stellt sich oft die Frage, wie ihre individuellen Interessen und das Kindeswohl gewahrt werden können. In solchen Fällen kommen Ergänzungspflegschaften ins Spiel. Diese besonderen Pfleger werden bestellt, um die Rechte und Interessen des Kindes zu vertreten, insbesondere wenn es um das Recht auf Schweigen geht und sich die Eltern möglicherweise in einem Konflikt befinden.

Eine solche Entscheidung betrifft oft nicht nur die persönliche Situation des Kindes, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für die Elternrechte und die familiären Beziehungen. Pflegeeltern und andere nahestehende Personen können ebenfalls in diesen Prozess involviert werden, da sie möglicherweise eine wichtige Rolle im Alltag des Kindes spielen. In diesem Kontext ist es für das Gericht von großer Bedeutung, die kindlichen Zeugnisse und die damit verbundenen Rechte zu schützen, um sicherzustellen, dass die bestmöglichen Entscheidungen im Sinne des Kindesinteresses getroffen werden.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, der die komplexen Aspekte der Ergänzungspflegschaft und des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes thematisiert und die daraus resultierenden verfahrensrechtlichen und zivilrechtlichen Entscheidungen analysiert.

Der Fall vor Gericht

Ergänzungspfleger für Kindeszeugin in Ermittlungsverfahren bestellt

Im Fall eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Lehrer wegen angeblicher Misshandlung und Bedrohung einer Schülerin hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die minderjährige Zeugin bestätigt. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, das die Eltern des Kindes gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin eingelegt hatten.

Komplexe rechtliche Situation erfordert neutrale Entscheidungsinstanz

Der Fall weist eine besondere Konstellation auf: Die achtjährige Tochter der Beschwerdeführer hatte ihren Eltern von Vorfällen mit einem Lehrer berichtet, woraufhin diese Anzeige erstatteten. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft nicht nur ein Ermittlungsverfahren gegen den Lehrer ein, sondern auch gegen die Eltern wegen des Verdachts der Verleumdung. Letzteres wurde gemäß § 154e StPO vorläufig eingestellt.

Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes im Fokus

Für die geplante Vernehmung des Kindes im Verfahren gegen den Lehrer ergab sich eine rechtliche Herausforderung: Dem Kind steht aufgrund des – wenn auch nur vorläufig eingestellten – Verfahrens gegen seine Eltern ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Da die Eltern als Beschuldigte nicht über dieses Recht entscheiden dürfen und das Kind selbst als nicht verstandesreif eingestuft wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestellung eines Ergänzungspflegers.

Gericht bestätigt Notwendigkeit des Ergänzungspflegers

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Eltern zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es begründete dies mit dem Vorliegen einer Vertretungslücke, da die Eltern aufgrund ihrer Stellung als Beschuldigte in einem nicht endgültig eingestellten Verfahren über das Zeugnisverweigerungsrecht ihrer Tochter nicht entscheiden könnten. Das Gericht betonte, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen die Eltern nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Pflegerbestellung führe.

Aussagebereitschaft des Kindes nicht entscheidend

Ein wichtiger Aspekt der Entscheidung betrifft die Frage der Aussagebereitschaft des Kindes. Das Gericht stellte klar, dass diese für die Bestellung des Ergänzungspflegers nicht relevant sei. Es begründete diese Auffassung mit praktischen Erwägungen und verwies auf den Wortlaut des § 52 Abs. 2 StPO. Die Aussagebereitschaft sei lediglich eine weitere, nicht aber vorrangige Voraussetzung für die Vernehmung des Kindes.

Mit dieser Entscheidung schafft das Gericht Klarheit in einer rechtlich komplexen Situation und stellt sicher, dass die Interessen des minderjährigen Kindes im Ermittlungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers für minderjährige Zeugen, wenn deren Eltern selbst Beschuldigte sind, unabhängig von einer vorläufigen Verfahrenseinstellung. Sie betont, dass die Aussagebereitschaft des Kindes für die Bestellung irrelevant ist. Dies gewährleistet den Schutz der Kindesinteressen in komplexen Ermittlungsverfahren und schließt eine potenzielle Vertretungslücke, wodurch eine neutrale Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht sichergestellt wird.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie als Eltern in einem Ermittlungsverfahren beschuldigt werden und Ihr minderjähriges Kind als Zeuge vernommen werden soll, hat dieses Urteil wichtige Konsequenzen für Sie. Es bedeutet, dass Sie nicht selbst über das Zeugnisverweigerungsrecht Ihres Kindes entscheiden können, selbst wenn das Verfahren gegen Sie nur vorläufig eingestellt ist. Stattdessen wird ein Ergänzungspfleger bestellt, der diese Entscheidung im Interesse Ihres Kindes trifft. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihr Kind aussagebereit ist oder nicht. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Interessen Ihres Kindes unabhängig vertreten werden und mögliche Interessenkonflikte vermieden werden. Als Eltern sollten Sie sich darauf einstellen, dass Sie in diesem Prozess weniger Einfluss haben, aber dass das Wohl Ihres Kindes durch einen neutralen Dritten geschützt wird.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie informative Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Ergänzungspflegschaft für Kindeszeugin im Ermittlungsverfahren. Wir bieten Ihnen einen klaren Überblick über wichtige rechtliche Aspekte, Rechte und Pflichten, um sowohl Betroffenen als auch Interessierten eine fundierte Orientierung zu ermöglichen. Tauchen Sie ein in die Thematik und erweitern Sie Ihr Wissen über diesen sensiblen Bereich des Rechts.

Was ist ein Ergänzungspfleger und wann wird er für ein Kind bestellt?

Ein Ergänzungspfleger ist eine vom Familiengericht bestellte Person, die für ein minderjähriges Kind in bestimmten Angelegenheiten die Entscheidungen trifft, wenn die Eltern dazu rechtlich nicht in der Lage sind. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers dient dem Schutz der Interessen des Kindes in speziellen Situationen.

Aufgaben und Funktion des Ergänzungspflegers

Der Ergänzungspfleger übernimmt nur einen Teilbereich der elterlichen Sorge für einen klar definierten Aufgabenkreis. Er vertritt das Kind in diesem Bereich rechtlich und trifft die notwendigen Entscheidungen. Dabei muss er stets im besten Interesse des Kindes handeln.

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Strafverfahren

Ein häufiger Anwendungsfall für die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist ein Strafverfahren gegen einen oder beide Elternteile, in dem das Kind als Zeuge aussagen soll. In solchen Fällen sind die Eltern von Gesetzes wegen von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn es um die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts geht.

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind soll in einem Strafverfahren gegen Sie aussagen. In dieser Situation können Sie als Elternteil nicht unbefangen über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Ihres Kindes entscheiden. Hier kommt der Ergänzungspfleger ins Spiel.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung eines Ergänzungspflegers findet sich in § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 52 Abs. 2 S. 2 StPO. Das Familiengericht bestellt den Ergänzungspfleger, ohne dass zuvor die Aussagebereitschaft des Kindes geprüft werden muss.

Weitere Anwendungsfälle

Neben Strafverfahren kann ein Ergänzungspfleger auch in anderen Situationen bestellt werden, etwa wenn:

• Ein Interessenkonflikt zwischen Eltern und Kind besteht
• Die Eltern an der Ausübung bestimmter Sorgerechtsangelegenheiten gehindert sind
• Spezielle rechtliche oder medizinische Entscheidungen für das Kind getroffen werden müssen

Wichtig zu wissen: Die Bestellung eines Ergänzungspflegers bedeutet nicht, dass die Eltern generell als ungeeignet angesehen werden. Es handelt sich um eine gezielte Maßnahme für spezifische Situationen zum Schutz des Kindeswohls.

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Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Eltern auf das Zeugnisverweigerungsrecht ihres Kindes aus?

Ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Eltern hat erhebliche Auswirkungen auf das Zeugnisverweigerungsrecht ihres Kindes. Grundsätzlich sind Eltern in dieser Situation von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes ausgeschlossen. Dies dient dem Schutz des Kindes vor möglichen Interessenkonflikten.

Interessenkonflikt und gesetzliche Vertretung

Wenn gegen die Eltern ermittelt wird, entsteht ein Interessenkonflikt zwischen ihnen und dem Kind. Die Eltern könnten versucht sein, das Kind zu einer Aussage zu drängen oder davon abzuhalten, je nachdem, was für sie vorteilhafter erscheint. Um das Kind vor diesem Konflikt zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Eltern in solchen Fällen nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes entscheiden dürfen.

Bestellung eines Ergänzungspflegers

In der Regel wird in solchen Situationen ein Ergänzungspfleger bestellt. Dieser übernimmt die Aufgabe, im Interesse des Kindes über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu entscheiden. Der Ergänzungspfleger hat dabei ausschließlich das Wohl des Kindes im Blick und ist nicht durch persönliche Interessen beeinflusst.

Auswirkungen einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens

Wenn das Ermittlungsverfahren gegen die Eltern vorläufig eingestellt wird, kann dies die Situation verändern. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts kann dazu führen, dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall könnten die Eltern wieder über das Zeugnisverweigerungsrecht ihres Kindes entscheiden, sofern keine anderen Gründe dagegen sprechen.

Bedeutung der Verstandesreife des Kindes

Die Verstandesreife des Kindes spielt eine wichtige Rolle. Ab einem gewissen Alter und Entwicklungsstand kann das Kind selbst über die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden. In der Regel wird dies ab einem Alter von etwa 14 Jahren angenommen, kann aber im Einzelfall variieren.

Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, ist es wichtig zu verstehen, dass diese rechtlichen Regelungen dem Schutz des Kindes dienen. Sie sollen sicherstellen, dass das Kind frei von Beeinflussung und Loyalitätskonflikten eine Entscheidung über seine Aussage treffen kann.

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Welche Rolle spielt das Alter und die Verstandesreife des Kindes bei der Entscheidung über sein Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Alter und die Verstandesreife eines Kindes sind entscheidende Faktoren bei der Beurteilung, ob es selbst über sein Zeugnisverweigerungsrecht entscheiden kann. Grundsätzlich gilt: Je älter und reifer das Kind, desto eher kann es selbstständig entscheiden.

Beurteilung der Verstandesreife

Die Verstandesreife wird individuell vom Gericht beurteilt. Dabei prüft das Gericht, ob das Kind:

• Die Bedeutung und Tragweite einer Aussage verstehen kann
• Die möglichen Konsequenzen seiner Aussage abschätzen kann
• Erkennen kann, dass jemand etwas Unrechtes getan haben könnte
• Versteht, dass seine Aussage zur Bestrafung einer Person beitragen kann

Es gibt keine festen Altersgrenzen, ab denen einem Kind automatisch die nötige Verstandesreife zugesprochen wird. Stattdessen erfolgt eine Einzelfallprüfung.

Altersrichtlinien in der Rechtsprechung

Obwohl es keine festen Grenzen gibt, haben sich in der Rechtsprechung gewisse Richtlinien etabliert:

• Unter 12 Jahren: In der Regel wird davon ausgegangen, dass Kinder noch nicht die nötige Verstandesreife besitzen.
• Ab 14 Jahren: Der Bundesgerichtshof sieht die Verstandesreife in der Regel als gegeben an.
• Zwischen 12 und 14 Jahren: In diesem Altersbereich ist eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.

Wenn Sie als Elternteil oder Betreuer mit einem solchen Fall konfrontiert sind, ist es wichtig zu wissen, dass das Gericht die Verstandesreife Ihres Kindes sorgfältig prüfen wird.

Konsequenzen für die Entscheidungsbefugnis

Wird einem Kind die nötige Verstandesreife zugesprochen, entscheidet es selbst über die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts. Fehlt die Verstandesreife, müssen die gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) zustimmen.

In Fällen, wo die Eltern selbst beschuldigt sind oder ein Interessenkonflikt besteht, kann das Gericht einen Ergänzungspfleger bestellen. Dieser entscheidet dann über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts, wenn das Kind aussagebereit ist.

Die Beurteilung der Verstandesreife ist ein komplexer Prozess, bei dem das Gericht verschiedene Faktoren berücksichtigt, um das Kindeswohl bestmöglich zu schützen und gleichzeitig die Wahrheitsfindung im Strafverfahren zu ermöglichen.

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Wie entscheidet ein Ergänzungspfleger über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes?

Ein Ergänzungspfleger entscheidet über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes, indem er das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Er muss dabei verschiedene Faktoren berücksichtigen und abwägen.

Berücksichtigung des Kindeswohls

Der Ergänzungspfleger ist verpflichtet, seine Entscheidung ausschließlich am Wohl des Kindes auszurichten. Dabei beachtet er insbesondere:

• Die psychische und emotionale Verfassung des Kindes
• Mögliche Auswirkungen einer Aussage auf das Kind
• Das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes
• Die familiäre Situation und mögliche Loyalitätskonflikte

Gespräch mit dem Kind

In der Regel führt der Ergänzungspfleger ein persönliches Gespräch mit dem Kind, um dessen Wünsche und Bedürfnisse zu erfassen. Er erklärt dem Kind in altersgerechter Sprache die Situation und die möglichen Konsequenzen einer Aussage oder Aussageverweigerung. Stellen Sie sich vor, der Ergänzungspfleger verwendet beispielsweise Bilderbücher oder Rollenspiele, um komplexe juristische Konzepte für jüngere Kinder verständlich zu machen.

Einholung von Informationen

Der Ergänzungspfleger kann zur Entscheidungsfindung weitere Informationen einholen, etwa durch Gespräche mit:

• Lehrern oder Erziehern des Kindes
• Therapeuten oder Psychologen, die das Kind betreuen
• Dem Jugendamt oder anderen involvierten Behörden

Unabhängigkeit der Entscheidung

Die Entscheidung des Ergänzungspflegers muss unabhängig von den Interessen der Eltern getroffen werden. Er ist nicht verpflichtet, mit den Eltern zu sprechen, kann dies aber tun, wenn er es für die Entscheidungsfindung als notwendig erachtet.

Rechtliche Grundlagen

Der Ergänzungspfleger stützt seine Entscheidung auf § 1909 BGB in Verbindung mit § 52 StPO. Diese Vorschriften regeln die Bestellung des Ergänzungspflegers und das Zeugnisverweigerungsrecht. Er muss dabei auch die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur kindgerechten Justiz beachten.

Anfechtung der Entscheidung

Die Entscheidung des Ergänzungspflegers kann durch die Eltern oder das Kind selbst beim Familiengericht angefochten werden. Das Gericht überprüft dann, ob der Ergänzungspfleger das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt hat. In einem solchen Fall würden Sie als Elternteil einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen, in dem Sie die Gründe für Ihre Anfechtung darlegen.

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Welche Bedeutung hat die Aussagebereitschaft des Kindes für die Bestellung eines Ergänzungspflegers?

Die Aussagebereitschaft des Kindes hat keine Bedeutung für die Bestellung eines Ergänzungspflegers im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Familiengericht muss die Aussagebereitschaft des Kindes bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nicht prüfen.

Gründe für den Verzicht auf die Prüfung der Aussagebereitschaft

Der Verzicht auf die Prüfung der Aussagebereitschaft basiert auf mehreren wichtigen Überlegungen:

1. Schutz des Kindeswohls: Eine zusätzliche Befragung des Kindes im Kindschaftsverfahren würde es unnötig belasten. Besonders bei traumatischen Erlebnissen soll eine wiederholte Konfrontation vermieden werden.
2. Rechtliche Systematik: Der Ergänzungspfleger nimmt im Umfang des Sorgerechtsausschlusses die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Kindes ein. Seine Entscheidung bleibt wirkungslos, wenn das Kind die erforderliche Verstandesreife besitzt oder zur Aussage nicht bereit ist.
3. Effektivität der Strafverfolgung: Bei einer sich später einstellenden Aussagebereitschaft des Kindes ermöglicht die vorherige Bestellung eines Ergänzungspflegers eine zeitnahe Aussagesicherung.
4. Vermeidung von Doppelprüfungen: Eine zweifache Prüfung der Aussagebereitschaft sowohl im Kindschafts- als auch im Strafverfahren ist nicht erforderlich und würde das Verfahren unnötig in die Länge ziehen.

Maßgebliche Faktoren für die Bestellung eines Ergänzungspflegers

Statt der Aussagebereitschaft sind folgende Faktoren für die Bestellung eines Ergänzungspflegers entscheidend:

• Gesetzlicher Ausschluss der Eltern: Wenn die Eltern als Beschuldigte im Strafverfahren von der Vertretung des Kindes bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechts ausgeschlossen sind (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StPO).
• Alter und Verstandesreife des Kindes: Bei Kindern unter 14 Jahren wird in der Regel von einer mangelnden Verstandesreife ausgegangen, was die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig macht.
• Interessenkonflikt: Wenn ein erheblicher Interessenkonflikt zwischen Eltern und Kind besteht, der die unabhängige Wahrnehmung der Kindesinteressen gefährdet.

Wenn Sie als Elternteil in einem Strafverfahren beschuldigt werden und Ihr Kind als Zeuge in Betracht kommt, wird das Familiengericht diese Faktoren berücksichtigen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers dient dabei dem Schutz Ihres Kindes und soll sicherstellen, dass seine Rechte und Interessen im Verfahren angemessen vertreten werden.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Ergänzungspfleger: Ein Ergänzungspfleger ist eine Person, die vom Gericht bestellt wird, um die Interessen eines Kindes in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, wenn die Eltern dies nicht selbst tun können oder dürfen. In diesem Fall wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, weil die Eltern des Kindes beschuldigt werden und daher nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes entscheiden können. Der Ergänzungspfleger sorgt dafür, dass die Rechte und Interessen des Kindes in dem Verfahren gewahrt bleiben.
• Zeugnisverweigerungsrecht: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Person, in einem Gerichtsverfahren nicht aussagen zu müssen. Für Kinder gilt dieses Recht, wenn ihre Eltern beschuldigt werden, damit sie nicht gezwungen sind, gegen ihre eigenen Eltern auszusagen. Im vorliegenden Fall hat das Mädchen das Zeugnisverweigerungsrecht, weil gegen ihre Eltern ein Verfahren läuft.
• Vertretungslücke: Eine Vertretungslücke entsteht, wenn die gesetzlichen Vertreter eines Kindes, z.B. die Eltern, aufgrund eines Interessenkonflikts oder rechtlicher Hindernisse nicht in der Lage sind, die Interessen des Kindes zu vertreten. In diesem Fall entsteht eine Vertretungslücke, weil die Eltern selbst beschuldigt sind und deshalb nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht ihrer Tochter entscheiden können. Diese Lücke wird durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers geschlossen.
• Vorläufige Einstellung: Eine vorläufige Einstellung ist eine rechtliche Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren vorübergehend zu stoppen, ohne endgültig über die Schuld oder Unschuld der Beschuldigten zu urteilen. Im Text wurde das Verfahren gegen die Eltern wegen Verleumdung vorläufig eingestellt, was bedeutet, dass es später wieder aufgenommen werden könnte. Trotz dieser Einstellung bleibt die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig, weil die Eltern weiterhin als Beschuldigte gelten.
• Aussagebereitschaft: Die Aussagebereitschaft bezeichnet die Bereitschaft einer Person, vor Gericht auszusagen. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht klar, dass die Aussagebereitschaft des Kindes für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht von Bedeutung ist. Das bedeutet, dass ein Ergänzungspfleger auch dann bestellt wird, wenn das Kind nicht bereit ist auszusagen, um sicherzustellen, dass die Interessen des Kindes geschützt werden.
• Nicht verstandesreif: Der Begriff „nicht verstandesreif“ wird verwendet, um auszudrücken, dass eine Person, in diesem Fall ein Kind, noch nicht in der Lage ist, die Bedeutung und die Konsequenzen bestimmter rechtlicher Angelegenheiten vollständig zu verstehen. Das Gericht hat das Kind als nicht verstandesreif eingestuft, was bedeutet, dass das Kind selbst nicht in der Lage ist, über sein Zeugnisverweigerungsrecht zu entscheiden. Daher wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB (Bestellung eines Ergänzungspflegers): Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige, die unter elterlicher Sorge stehen. Er besagt, dass ein Ergänzungspfleger bestellt werden kann, wenn die Eltern in bestimmten Angelegenheiten verhindert sind, die notwendigen Entscheidungen für ihr Kind zu treffen. Im vorliegenden Fall geht es um die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Kindes. Da die Eltern selbst Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind und deshalb in diesem Zusammenhang keine Entscheidungen über ihr Kind treffen dürfen, liegt eine solche Verhinderung vor.
• § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht): Dieser Paragraph regelt das Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte von Beschuldigten. Er besagt, dass Verwandte in gerader Linie eines Beschuldigten sich in einem Verfahren gegen diesen weigern können, als Zeuge auszusagen. Im vorliegenden Fall sind die Eltern des Kindes selbst Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Daher hat das Kind ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es im Verfahren gegen den Lehrer, der die Misshandlung begangen haben soll, als Zeuge vernommen werden soll.
• § 154e StPO (Vorläufige Einstellung des Verfahrens): Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer vorläufigen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Die vorläufige Einstellung ist ein Instrument, um Widersprüche in der Rechtsprechung zu vermeiden. Sie bedeutet, dass das Ermittlungsverfahren vorübergehend ausgesetzt wird, aber nicht endgültig eingestellt ist. Im vorliegenden Fall ist das Verfahren gegen die Eltern nur vorläufig eingestellt. Das bedeutet, dass es theoretisch wieder aufgenommen werden könnte, wenn das Verfahren gegen den Lehrer abgeschlossen ist.
• § 154a StPO (Wiederaufnahme des Verfahrens): Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach einer vorläufigen Einstellung. Dies könnte im vorliegenden Fall relevant sein, da die Aussage des Kindes im Verfahren gegen den Lehrer möglicherweise neue Erkenntnisse für das gegen die Eltern geführte Verfahren erbringt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Eltern möglich macht.
• BGB (Rechtliche Vertretung des Kindes): Das Bürgerliche Gesetzbuch legt die Rechtsgrundlagen für die Vertretung von Minderjährigen fest. Da das Kind im vorliegenden Fall noch nicht volljährig ist, benötigen die Eltern oder der Ergänzungspfleger die rechtliche Vertretung des Kindes und die Befugnis, Entscheidungen in seinem Namen zu treffen.

Das vorliegende Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht – Az.: 13 WF 72/23 – Beschluss vom 27.06.2023

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