Mittäterschaft im Drogenhandel scheitert bei bloßem Zusammenleben

Wie prüft ein Gericht die lückenhafte Beweiswürdigung im Strafprozess?

Nach § 261 StPO ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters, weshalb sie vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft wird. Das bedeutet konkret: Nur das Gericht der vorherigen Instanz (der Tatrichter) vernimmt Zeugen und sichtet Beweise direkt, während das Revisionsgericht im Nachhinein lediglich auf formale und logische Rechtsfehler prüft, ohne eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen. Rechtsfehler liegen vor, wenn die Beweiswürdigung unklar, widersprüchlich oder lückenhaft ist oder gegen anerkannte Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Zur Überzeugungsbildung dürfen nicht bloße Möglichkeiten oder Vermutungen zur Grundlage gemacht werden; das Gericht muss alle für die Entscheidung bedeutsamen Umstände einbezogen haben.

Die Urteilsgründe müssen aber ergeben, dass alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind und überdies erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht lediglich Vermutungen sind […] – so das Oberlandesgericht Stuttgart

Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 Rv 25 Ss 983/21) zeigt, wie streng dieser Maßstab in der Praxis angelegt wird. Ein Angeklagter hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen Revision eingelegt und dabei die dort angenommene Mittäterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angegriffen. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt das Rechtsmittel für unbegründet und beantragte dessen Verwerfung.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das anders und stufte die vorinstanzliche Beweiswürdigung als mangelhaft ein. Das Landgericht Tübingen hatte die naheliegende Alternative ignoriert, dass es sich ausschließlich um Drogengeschäfte der mitangeklagten Partnerin gehandelt haben könnte. Nach den Feststellungen hatte die Mitangeklagte bereits seit 2013 eine Drogenproblematik, von der der Angeklagte hätte wissen können, ohne selbst mit Betäubungsmitteln zu handeln. Wegen dieser Lückenhaftigkeit trug die Beweiswürdigung das Urteil nicht mehr – das Urteil wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Tübingen zurückverwiesen.

Was grenzt Mittäterschaft bei Betäubungsmitteldelikten von Beihilfe ab?

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Gehilfenhandlung sind die gesamten Tatumstände maßgeblich. In die Bewertung fließen insbesondere das Eigeninteresse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft oder zumindest der Wille dazu ein. Tatherrschaft bedeutet dabei: Eine Person hält das Geschehen in den Händen und kann maßgeblich mitbestimmen, ob und wie die Tat durchgeführt wird. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfordert Mittäterschaft subjektiv eine eigennützige Tätigkeit, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet ist; die bloße Förderung fremden Eigennutzes reicht dafür nicht aus.

Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt Mittäterschaft in subjektiver Hinsicht eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit voraus, die bloße Förderung fremden Eigennutzes genügt nicht. – so das Oberlandesgericht Stuttgart

Wer wegen eines Betäubungsmitteldelikts als Mittäter verurteilt wurde, muss in der Revisionsbegründung konkret darlegen, dass das Gericht diese Unterscheidung nicht sauber getroffen hat. Prüfen Sie: Hat das Urteil ausdrücklich festgestellt, dass Sie eigennützig und mit eigenem Umsatzinteresse gehandelt haben – oder wurde Ihnen die Tätigkeit Ihrer Mitangeklagten pauschal zugerechnet? Fehlt diese Feststellung, ist das ein selbstständiger Revisionsgrund neben der lückenhaften Beweiswürdigung.

An dieser Unterscheidung scheiterte die Begründung der Jugendkammer. Sie hatte keine einzelnen Tatbeiträge des Angeklagten erörtert und sich erkennbar nicht mit der Frage seiner Tatherrschaft befasst. Ein konkret eigennütziges Handeln des Angeklagten war der Beweiswürdigung ebenfalls nicht zu entnehmen.

Warum die Verwendung von Klarnamen keine Mittäterschaft belegte

Bei zwei Taten hatte einmal die Mitangeklagte, einmal der Angeklagte seinen Klarnamen verwendet. Die Jugendkammer wertete dies als Indiz für gemeinschaftliches Handeln. Das Oberlandesgericht ließ dies nicht gelten: Es sei nicht fernliegend, dass sich einer der beiden lediglich mit der Namensnutzung einverstanden erklärt habe, ohne selbst eigennützig zu handeln. Auch hier hätte die Jugendkammer eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe vornehmen müssen.

Reicht eine Einzimmerwohnung für Mittäterschaft?

Zu Wohnverhältnissen gibt die Zusammenfassung keine eigenen Rechtssätze vor; maßgeblich bleibt der Grundsatz, dass Gerichte ihre Überzeugung auf Tatsachen stützen müssen und nicht auf bloße Vermutungen.

Bei der Bewertung der Indizien aus dem Zusammenleben wurde dieser Grundsatz entscheidend. Die Jugendkammer hatte eine Mittäterschaft daraus abgeleitet, dass das in einer festen Beziehung lebende Paar eine gemeinsame Einzimmerwohnung teilte und ein unbemerktes Bestellen durch nur einen der beiden deshalb unwahrscheinlich sei. Das Oberlandesgericht verwarf diese Annahme, weil kein Erfahrungssatz existiert, dass Paare ihre Zeit durchgehend gemeinsam verbringen. Zudem hätte eine Paketannahme anhand von Bestellzeitpunkt und Sendungsverfolgung geplant werden können, ganz ohne ständige Anwesenheit beider Personen.

Die Annahme, es gebe deshalb keine festen Zeiten, in denen zumindest eine Person nicht in der Wohnung ist, weshalb ein unbemerktes Bestellen oder Annehmen von Sendungen unwahrscheinlich sei, ist nicht durch Tatsachen belegt. Auch gibt es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass Paare ihre Zeit ganz überwiegend oder gar durchgehend gemeinsam verbringen. – so das Oberlandesgericht Stuttgart

Warum Lichtbilder und gemeinsamer Konsum keine Beweiskraft hatten

Auch das Argument, Lichtbilder der Wohnung würden eine unbemerkte Lagerung der Betäubungsmittel ausschließen, ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Das Urteil erklärte nicht, weshalb die Wohnsituation dies verhindern sollte; die überschaubare Bestellmenge machte eine heimliche oder ausgelagerte Aufbewahrung keineswegs unmöglich. Der von der Vorinstanz angeführte gemeinsame Marihuanakonsum bewies ebenfalls keine Mittäterschaft. Wegen der unklaren Bezugsquelle konnte nicht ausgeschlossen werden, dass nur einer der beiden das Marihuana beschaffte und dem anderen den Mitkonsum ermöglichte. Auf die in anderen Fällen bestellten Ecstasy-Tabletten und Amphetamine ließen sich aus dem Eigenkonsum ohnehin keine Rückschlüsse ziehen.

Kann bei erfolgreicher Revision im Strafprozess das Urteil von Mitangeklagten fallen?

§ 357 StPO regelt unter gewissen Voraussetzungen die nachträgliche Erstreckung einer Urteilsaufhebung auf Mitangeklagte. Konkret heißt das: Wenn ein Gericht ein Urteil aufgrund der erfolgreichen Revision eines Angeklagten wegen eines sachlichen Fehlers aufhebt, profitiert davon automatisch auch ein Mitangeklagter, selbst wenn dieser gar kein eigenes Rechtsmittel eingelegt hat. Einschränkungen ergeben sich jedoch, wenn ein Mitangeklagter nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde und selbst keine Revision mehr einlegen konnte – dies folgt aus § 55 StPO in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG.

Wenn Sie selbst nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden und die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist, können Sie nicht von der erfolgreichen Revision eines Mitangeklagten profitieren. Klären Sie daher in Verfahren mit mehreren Angeklagten frühzeitig den verfahrensrechtlichen Status jedes Beteiligten und koordinieren Sie Ihre Verteidigungsstrategie entsprechend – jeder muss sein eigenes Rechtsmittel rechtzeitig einlegen, sofern das möglich ist.

Diese prozessuale Frage stellte sich auch hier: Im Verfahren wurde geltend gemacht, die Urteilsaufhebung müsse sich wegen des Erfolgs der Revision zwingend auch auf die Mitangeklagte erstrecken. Bei ihr hatte das Amtsgericht Reutlingen zuvor eine Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, das Landgericht Tübingen im Berufungsurteil ebenfalls die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, gestützt auf § 27 JGG. Bei diesem speziellen Instrument des Jugendstrafrechts stellt das Gericht zwar die Schuld abschließend fest, wartet aber noch ab und behält sich vor, ob es zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt eine Jugendstrafe verhängt. Das Oberlandesgericht verneinte die Erstreckung nach § 357 StPO ausdrücklich: Da die Mitangeklagte nach Jugendstrafrecht verurteilt war und ihr rechtlich kein eigenes Revisionsrecht zustand, kam diese Begünstigung für sie nicht in Betracht.

Für den Angeklagten bedeutet die Entscheidung, dass sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Tübingen erneut mit den Vorwürfen befassen muss. Sie wird die einzelnen Tatbeiträge, ein mögliches eigennütziges Handeln und die Tatherrschaft neu und genauer feststellen müssen, als es die vorherige Kammer getan hatte.

Was bedeutet das OLG-Urteil für Revisionen?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als Revisionsinstanz bindend für die nachgeordneten Gerichte in Baden-Württemberg klargestellt, dass Verurteilungen aufgrund von Indizien wie gemeinsamem Wohnraum, Namensnutzung oder Mitwisserschaft nicht tragen, wenn das Gericht naheliegende Alternativen – etwa bloße Beihilfe oder eigenständiges Handeln eines Mitangeklagten – nicht erkennbar geprüft hat. Die Entscheidung ist auf alle Fälle übertragbar, in denen Mittäterschaft aus dem Zusammenleben oder der räumlichen Nähe abgeleitet wird, ohne dass konkret eigennütziges Handeln festgestellt wurde.

Wer derzeit eine Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts anfechten will, sollte das schriftliche Urteil darauf prüfen, ob die Strafkammer naheliegende entlastende Alternativen in der Beweiswürdigung übergangen oder Mittäterschaft auf pauschale Erfahrungssätze über Paarbeziehungen und Wohnverhältnisse gestützt hat. Solche Lücken muss der Verteidiger in der Revisionsbegründung anhand der konkreten Urteilsformulierungen benennen – die Revisionsfrist beträgt eine Woche nach Urteilsverkündung, die Begründungsfrist einen Monat danach.

Das vorliegende Urteil

Urteil vom 04.07.2022

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 983/21 – Beschluss vom 04.07.2022

In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 6. Juli 2022 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 3. Große Jugendkammer – Tübingen vom 13. August 2021 aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Tübingen

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Reutlingen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 18. Dezember 2020 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung. Bei der zu den jeweiligen Tatzeiten heranwachsenden Mitangeklagten im, die die Taten gemeinschaftlich mit dem Angeklagten begangen habe, setzte das Jugendschöffengericht die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gegen Auflagen und Weisungen zur Bewährung aus.

Auf die Berufungen der Angeklagten hat das Landgericht – 3. Große Jugendkammer – Tübingen am 13. August 2021 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Die Jugendkammer verurteilte den Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, bei der Mitangeklagten pp. setzte sie die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aus (§ 27 JGG).

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die näher ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revision.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat (zumindest vorläufig) auch in der Sache Erfolg. Denn die Strafkammer hat die Annahme mittäterschaftlichen Handelns nicht hinreichend begründet.

1. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Zu deren Überprüfung ist das Revisionsgericht nur eingeschränkt in der Lage. Es hat die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Fehler enthalten. Solche sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist oder wenn sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Dabei brauchen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein, sondern es genügt, dass sie möglich sind. Die Urteilsgründe müssen aber ergeben, dass alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind und überdies erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht lediglich Vermutungen sind, für die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (BGH, Urteil vom 10. April 2019 – 1 StR 646/18, juris Rn. 12). Weiter muss der Tatrichter zwar nicht jede theoretisch denkbare, den Umständen nach jedoch fern-liegende Möglichkeit der Fallgestaltung berücksichtigen. Er muss aber die in Betracht kommenden Beweise erschöpfend würdigen und darf deshalb von mehreren naheliegenden tatsächlichen Möglichkeiten nicht nur eine in Betracht ziehen und die anderen außer Acht lassen (BGH, NJW 1974, 2295).

2. Von diesen Maßstäben ausgehend hält die Beweiswürdigung des Landgerichts der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder als Gehilfe begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 – 1 StR 180/21, juris Rn. 4). Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt Mittäterschaft in subjektiver Hinsicht eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit voraus, die bloße Förderung fremden Eigennutzes genügt nicht (BGH, Beschluss vom 30. September 2021 – 4 StR 70/21, juris Rn. 8).

b) Diese Voraussetzungen sind in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend belegt. Weder werden einzelne Tatbeiträge des Angeklagten erörtert, noch hat sich die Jugendkammer erkennbar mit der Frage der Tatherrschaft befasst. Aus der Beweiswürdigung ergibt sich auch nicht, dass der Angeklagte eigennützig handelte. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit der jedenfalls nicht fernliegenden Möglichkeit, dass es sich um Drogengeschäfte der Mitangeklagten pp., bei der ausweislich der Urteilsfeststellungen bereits seit 2013 eine Drogenproblematik besteht, handelte und der Angeklagte zwar von derartigen Ge-schäften wusste, ohne selbst mit Betäubungsmitteln zu handeln.

aa) Stattdessen wird lediglich darauf abgestellt, dass die Angeklagten in einer Einzimmerwohnung leben und eine feste Beziehung führen. Die Annahme, es gebe deshalb keine festen Zeiten, in denen zumindest eine Person nicht in der Wohnung ist, weshalb ein unbemerktes Bestellen oder Annehmen von Sendungen unwahrscheinlich sei, ist nicht durch Tatsachen belegt. Auch gibt es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass Paare ihre Zeit ganz überwiegend oder gar durchgehend gemeinsam verbringen.

Überdies hätte es auch keiner regelmäßigen Abwesenheiten eines der Angeklagten bedurft, um die insgesamt fünf bestellten Päckchen in Empfang zu nehmen, lässt sich der Eingang solcher Sendungen doch anhand des Bestellzeitpunktes und der inzwischen bei allen gängigen Paketdienstleistern möglichen Sendungsverfolgung durchaus präzise vorhersehen, sodass ohne größeren Aufwand Vorkehrungen für eine unbemerkte Entgegennahme getroffen werden können.

bb) Weiter legt die Strafkammer nicht konkret dar, weshalb es aufgrund der wohnlichen Situation ausgeschlossen sein soll, unbemerkt Päckchen zu lagern. Aus den im Urteil in Bezug genommenen Lichtbildern der Wohnung ergibt sich dies nicht. Vielmehr lässt die über-schaubare Menge der bestellten Betäubungsmittel eine heimliche Lagerung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheinen. Außerdem hätte auch die Möglichkeit bestanden, einmal in Empfang genommene Betäubungsmittel später andernorts zu lagern.

cc) Auch der von der Strafkammer herangezogene Marihuanakonsum der beiden Angeklagten belegt die angenommene Mittäterschaft nicht. Die Bezugsquelle der konsumierten Betäubungsmittel ist unbekannt, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass nur einer der Angeklagten das Marihuana bezog und der Partnerin bzw. dem Partner anschließend den (Mit-)Konsum ermöglichte.

Zudem wurden vorliegend auch Ecstasy-Tabletten und Amphetamine bestellt; in Bezug auf diese Betäubungsmittel ergeben sich aus dem eigenen Konsumverhalten der Angeklagten keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft.

dd) Auch die Verwendung des Klarnamens der Mitangeklagten pp. im Fall 4 bzw. des An-geklagten im Fall 5 begründet mittäterschaftliches Handeln nicht. Es liegt jedenfalls nicht fern, dass sich einer der beiden Angeklagten lediglich mit der Verwendung der Klarnamen einverstanden erklärte, ohne dabei selbst eigennützig zu handeln. Auch insoweit hätte eine Abgrenzung zur Beihilfe erfolgen müssen.

3. Das Urteil des Landgerichts Tübingen ist daher mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

4. Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf die Mitangeklagte pp. kommt nicht in Betracht. § 357 StPO findet vorliegend keine Anwendung, da die nach Jugendstrafrecht verurteilte Mitangeklagte keine Revision einlegen konnte (§ 55, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG; vgl. BGH, NJW 2006, 2275, 2276; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 357, Rn. 7).

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