Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt S. zur Vertretung beigeordnet.

2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2023 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,– Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO anstelle des Senats. Beide Beteiligten haben ihr diesbezügliches Einverständnis in ihren Schriftsätzen vom 14. Juni 2023 bzw. vom 18. Juli 2023 erklärt.

II.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

Die am 1972 geborene Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg- Harburg vom 6. Juli 2021 (628 …), welches seit dem 14. Juli 2021 rechtskräftig ist, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde ihr ein Fahrverbot (§ 44 StGB) für die Dauer von sechs Monaten erteilt, welches das Amtsgericht gemäß § 51 Abs. 5 StGB wegen der zuvor ausgesprochenen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis als abgegolten ansah. Die Antragstellerin hatte am 2. September 2020 gegen 19:42 Uhr unter dem Einfluss von Cannabinoiden und Amphetaminen das Kraftfahrzeug Opel Corsa mit dem Kennzeichen HH – die Schlenzigstraße entlang geführt und war dort in eine Polizeikontrolle geraten. In den nach Rechtskraft abgekürzten Urteilsgründen führte das Amtsgericht aus:

„Das Gericht hat die zu verhängende Strafe dem § 316 StGB entnommen. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist zugunsten der Angeklagten berücksichtigt worden, dass sie die Tat eingeräumt und glaubhaft bereut hat. Auch konnte sie glaubhaft darlegen, dass sie sich damals in einer emotional angespannten Situation befunden hat. Nach Abwägung der für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände war die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen tat- und schuldangemessen. (…)

Gegen die Angeklagte ist ein Fahrverbot in Höhe von 6 Monaten verhängt worden. Aufgrund ihr reuiges Verhalten und des Umstandes, dass sie seit einiger Zeit auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hat, war nämlich die Verhängung einer Sperre nach §§ 69, 69a StGB nicht mehr verhältnismäßig.“

Mit Bescheid vom 20. Februar 2023 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Zur Begründung bezog sie sich darauf, dass die Antragstellerin laut dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg- Harburg am 2. September 2020 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von u.a. Amphetaminen geführt habe. Hierbei handele es sich um eine harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes.

Über den Widerspruch der Antragstellerin ist noch nicht entschieden worden.

Am 7. März 2023 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgeldes anzuordnen.

Mit Beschluss vom 9. März 2023 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 20. Februar 2023 wiederhergestellt und den darüber hinausgehenden Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Eilantrag unzulässig sei, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hinsichtlich einer Androhung von Zwangsgeld begehre. Eine Androhung von Zwangsgeld könne dem Bescheid vom 20. Februar 2023 nicht entnommen werden. Der Antrag sei im Übrigen jedoch zulässig und begründet.

Gegen den ihr am 10. März 2023 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 20. März 2023 Beschwerde eingelegt, die sie am 21. März 2023 begründet hat.

Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen und begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren.

III.

1. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, da sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114, 115 ZPO). Ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, ist nicht zu prüfen, da der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin ist antragsgemäß zur Vertretung beizuordnen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO).

2. Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO nur zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben. Es ist der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdebegründung nicht gelungen, die angegriffene Entscheidung in ihren tragenden Erwägungen zu erschüttern und ihr Ergebnis in Frage zu stellen.

Die Antragsgegnerin macht geltend, dass dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 6. Juli 2021 Ausführungen zur Fahreignung der Antragstellerin nicht entnommen werden könnten. Eine Sperrwirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG könne daher vorliegend nicht angenommen werden. Anders als das Verwaltungsgericht ausführe, könne nicht unterstellt werden, dass im Strafurteil eine inzidente Prüfung der Fahreignung der Antragstellerin vorgenommen worden sei. Von den implizierten Prüfungen des Strafgerichts könne nicht auf ausdrückliche Ausführungen zur Fahreignung der Antragstellerin geschlossen werden. Das Wort „ausdrücklich“ werde im Duden mit dem Wort „explizit“ gleichgestellt. Explizit werde im Duden mit den Worten „implizite Regeln, explizit machen (sie zu erkennen geben und ausformulieren)“ definiert. Dass eine Auslegung dem Wortlaut nach gewollt sei, werde auch dadurch untermauert, dass sich die Bindungswirkung nur dann rechtfertigen lasse, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen könne, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Kraftfahreignung beurteilt habe. Deshalb entfalle eine Bindungswirkung dann, wenn das von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehende Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthalte oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibe, ob das Strafgericht die Kraftfahreignung eigenständig beurteilt habe. Es dürfe im Ergebnis nicht dazu führen, dass in keinem der beiden in Betracht kommenden Verfahren die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ordnungsgemäß überprüft und beurteilt werde. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss ausgeführt, dass es für das Erfordernis der „ausdrücklichen Ausführung“ ausreichend sei, wenn auf die im Strafurteil zitierten Vorschriften abgestellt werden könne. Es sei sodann auch ausreichend, wenn untechnisch davon gesprochen werde, dass die „Verhängung der Sperre“ nach §§ 69, 69a StGB nicht mehr verhältnismäßig sei. Ferner dürfte der angewendete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB zum Ausdruck gekommen und damit die Fahreignung selbst Prüfungsgegenstand gewesen sein. Das Gericht impliziere mithin rechtliche Prüfungen, von denen es nicht wisse, ob diese auch tatsächlich vorgenommen worden seien. Es werde folglich auf Unterstellungen abgestellt, die im Urteil selbst nicht zum Ausdruck kämen. Dies entspreche nicht den Anforderungen an das Kriterium „ausdrückliche Ausführungen“. Mangels ausdrücklicher Ausführungen könne mithin nicht davon ausgegangen werden, dass die Fahreignung ordnungsgemäß überprüft und beurteilt worden sei. Auch gehe das Verwaltungsgericht irrig davon aus, dass aufgrund des abgekürzten Urteils auf den Anklagesatz oder in die Anklage verwiesen werden dürfe. Von den Anforderungen an eine ausdrückliche Ausführung könne aber auch dann nicht abgesehen werden, wenn das Strafgericht ein abgekürztes Urteil nach § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO verfasst habe. Die abgekürzten Urteilsgründe müssten mindestens insoweit ohne Bezugnahmen die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden habe, das angewendete Strafgesetz sowie die Rechtsfolgen und die sie tragenden Bestimmungen. Die Vereinfachung bestehe darin, dass § 267 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 3 und 6 Satz 1 StPO nicht angewendet werden müsse. Nach dem am Zweck der Urteilsgründe orientierten Ermessen des Gerichts solle außerdem alles aufgenommen werden, was für nachträgliche Entscheidungen über die Rechtsfolgen (späterer Widerruf der Strafaussetzung, bedingte Aussetzung eines Strafrestes, Resozialisierung) oder für künftige Verfahren von Bedeutung sein könne und nicht aus den Akten ersichtlich sei. Folglich beziehe sich die Vereinfachung nicht auch auf § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO. Bezogen auf § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO sei das Strafgericht folglich nicht den Mindestanforderungen an ein abgekürztes Urteil nachgekommen. Die Ausführungen seien zu kurz und ließen die notwendige Tiefe vermissen. Das Verwaltungsgericht lasse ferner außer Acht, dass der Strafrichter bei einer auf § 316 StGB gestützten Verurteilung zu einer Begründung verpflichtet gewesen sei. Eine wie vom Verwaltungsgericht aufgeführte Eignungsbeurteilung, die sich nach dem Gesamtzusammenhang der Gründe des Strafurteils ergebe, könne vorliegend mangels Begründung nicht vorgenommen werden. Ein Gesamtzusammenhang könne nämlich gerade nur dann angenommen werden, wenn mehrere Gründe ausgeführt worden seien. In dem Strafurteil werde lediglich ausgeführt, dass aufgrund „ihres reuigen Verhaltens und des Umstandes, dass sie seit einiger Zeit auf die Fahrerlaubnis verzichtet“ habe, eine Verhängung der Sperre nach §§ 69, 69a StGB nicht mehr verhältnismäßig gewesen sei. Hierbei handele es sich um eine bloße Aneinanderreihung von bereits gezogenen Schlüssen. Durch diese könne nicht erkannt werden, welche Gründe zu dieser Annahme geführt hätten. Vor diesem Hintergrund entfalle die Sperrwirkung. Sie, die Antragsgegnerin, habe eine eigene Bewertung der Fahreignung der Antragstellerin anstellen dürfen.

Mit diesen Einwänden erschüttert die Antragsgegnerin die tragenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses nicht.

Zu Recht hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung der Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG davon leiten lassen, dass nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB derjenige, der – wie die Antragstellerin – das Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begangen hat, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Angesichts dessen konnte das Strafgericht – was das Verwaltungsgericht mit einem Zitat aus der Kommentarliteratur belegt hat (BA S. 6) – im Falle der Antragstellerin entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB überhaupt nur dann von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen, wenn besondere Umstände vorgelegen haben, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß in einem anderen Licht erscheinen ließen als den Regelfall oder die nach der Tat die Eignung der Antragstellerin günstig beeinflusst haben. Wäre das Strafgericht vom Vorliegen eines Regelfalles gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen, also von der Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen, hätte es ihr gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB die Fahrerlaubnis entziehen müssen. Dies hat das Strafgericht jedoch ausdrücklich nicht getan, womit es zwingend die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen verneint haben muss.

Dies ergibt sich bei näherer Betrachtung auch mit hinreichender Klarheit aus den schriftlichen Urteilsgründen, denn dort heißt es, dass „die Verhängung einer Sperre nach §§ 69, 69a StGB nicht mehr verhältnismäßig“ sei, was mit dem reuigen Verhalten der Antragstellerin sowie dem Umstand, dass sie seit einiger Zeit auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hat, begründet wird. Das Strafgericht hat mithin eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach § 62 StGB vorgenommen. Eine solche Prüfung nach § 62 StGB findet jedoch bei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Personen gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht mehr statt („Einer weiteren Prüfung nach § 62 StGB bedarf es nicht“). Das Gesetz geht ausdrücklich davon aus, dass bei Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Maßregel des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB stets verhältnismäßig ist (vgl. Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 69 Rn. 49 m.w.N.), sodass die Verhältnismäßigkeit vom Strafgericht nicht zu prüfen ist. Hieraus folgt, dass Erwägungen eines Strafgerichts zur Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme der Besserung und Sicherung nach § 62 StGB überhaupt nur dann erfolgen dürfen, wenn es bei seiner Urteilsfindung zuvor die Ungeeignetheit der betreffenden Person zum Führen von Kraftfahrzeugen verneint hat. Die entscheidende Passage im Strafurteil („Aufgrund ihr reuiges Verhalten und des Umstandes, dass sie seit einiger Zeit auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hat, war nämlich die Verhängung einer Sperre nach §§ 69, 69a StGB nicht mehr verhältnismäßig“) zeigt somit deutlich und zwingend, dass das Strafgericht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB im Falle der Antragstellerin als widerlegt und somit die Antragstellerin nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat. Von dieser Wertung des Strafgerichts darf die Antragsgegnerin nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht abweichen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. In Hauptsacheverfahren, die die Entziehung oder den Widerruf einer Fahrerlaubnis betreffen, legt der Senat den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde, sofern es sich – wie hier – um eine von einem Kraftfahrer, dessen berufliche Tätigkeit nicht maßgeblich durch die Nutzung eines Kraftfahrzeugs geprägt ist, ausgenutzte Fahrerlaubnis handelt (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.11.2017, 4 Bs 180/17, juris Rn. 32). Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird dieser Betrag entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit halbiert.