Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Akteneinsichtsantrag des Verletzten im Strafverfahren – Entscheidungsspielraum des Gerichts
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 Ws 59/16 (33/16), Beschluss vom 19.02.2016 Die Beschwerde wird auf Kosten der Nebenklägerin als unbegründet verworfen. Gründe Die statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hat in Ihrer Zuschrift […]
Revision – Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 70/15 – 1 Ss 141/15, Beschluss vom 23.02.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 12, vom 14. April 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer […]
Strafaussetzung zur Bewährung – Entlassung eines therapiewilligen Betäubungsmittelabhängigen
LG Koblenz Strafvollstreckungskammer, Az.: 7b StVK 57 – 59/16, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 21.04.2015 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom […]
Täterschaft bei Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz
AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls, Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt […]
Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer
OLG Celle, Az.: 2 Ss 199/15, Beschluss vom 16.03.2016 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an das Amtsgericht Bremen – Schifffahrtsgericht – zurückverwiesen. Die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens bleiben außer Ansatz. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat den […]
Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 Ws 40/16, Beschluss vom 21.03.2016 Die Beschwerde der Angeschuldigten gegen die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 9. März 2016 wird verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführerin wird durch die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift vorgeworfen, in Hamburg am 7. November 2015 ihren erst wenige Monate alten Sohn getötet zu haben (§ 212 Abs. 1 […]
DNA-Identitätsfeststellung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung
LG Bremen, Az.: 2 Qs 74/16, Beschluss vom 29.03.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 (Az. 32 Gs 15/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 wurde die zwangsweise Entnahme von Körperzellen […]
Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
LG Flensburg, Az.: II Qs 12/16, Beschluss vom 30.05.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 16.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 09.02.2016, Az.: 108 AR 89/15 41 Gs 23/15 wird dieser aufgehoben. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Der Betroffene […]
Pflichtverteidiger – Gebührenanspruch bei mehreren Adhäsionsklagen
OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 1 Ws 335/16 1. Die Verfahren werden wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerden des dem Angeklagten bestellten Verteidigers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2016, durch den seine Erinnerungen gegen die Zurückweisungen seiner Vergütungsanträge für die bezeichneten Adhäsionsverfahren als unbegründet verworfen […]
Untersuchungshaft – Anforderungen an Haftbefehl
KG Berlin Az.: (2) 121 HEs 14/16 (16 – 17/16), Beschluss vom 17.08.2016 1. Der den Angeklagten W. betreffende Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – wird aufgehoben. 2. Die mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – […]
Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten durch das Gericht
LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 26/16, Beschluss vom 20.09.2016 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2016 (7 Gs 1876/16) dahin abgeändert, dass die Befristung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht entfällt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt gegen […]
Untersuchungshaft – Neuerlass eines Haftbefehls nach vorangegangener Aufhebung
OLG Braunschweig, Az.: 1 Ws 246/16, Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05. September 2016 – 7 Ns 70/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 erließ […]
Pflichtverteidigerbestellung – Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren
LG München I, Az.: 1 Ks 127 Js 165155/14, Beschluss vom 26.09.2016 Es wird festgestellt, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt … vom 30.10.2015 sowie diejenige von Rechtsanwältin … vom 07.07.2015 auch auf Adhäsionsverfahren erstreckt, insbesondere auch auf das Adhäsionsverfahren betreffend die Adhäsionsklägerin … . Gründe I. Im Hauptverhandlungstermin am 20.09.2016 stellte die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin […]
Betäubungsmitteldelikte – Voraussetzungen des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung
LG Wiesbaden, Az.: 2 Qs 74 – 77/16, Beschluss vom 04.10.2016 Auf die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 (70 Gs 243/15) und vom 27.10.2015 (70 Gs 398/15) wird festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse sowie die auf diesen Beschlüssen beruhenden Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlagnahmebeschlüsse […]
Verkehrsunfallflucht – Aussage der Ehefrau des Beschuldigten bei Belehrungsmangel
LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15, Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter […]
Pflichtverteidigerbestellung – notwendige Verteidigung bei Verständigungsschwierigkeiten?
LG Hof, Az.: 4 Qs 153/15, Beschluss vom 25.11.2015 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 18.11.2015 abgeändert. II. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. Joachim B., B…, als Pflichtverteidiger bestellt. III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. Gründe I. […]
Strafbefehlsverfahren gegen einen Wohnsitzlosen
LG Dresden, Az.: 3 Qs 107/15, Beschluss vom 30.10.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der den Strafbefehlsantrag vom 15.06.2015 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit Verfügung vom 15.06.2015 hat die Staatsanwaltschaft […]
Wiederaufnahmegrund in Strafsachen – neues Beweismittel
LG Stuttgart, Az.: 17 Qs 71/15, Beschluss vom 15.12.2015 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.11.2015, 31 Ds 101 Js 69925/13 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht […]