Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung (§ 329 StPO)
KG Berlin – Az.: 3 Ws 160/20 – Beschluss vom 06.07.2020 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 4. November 2019 wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung […]
Strafverfahren – äußeres Erscheinungsbild eines Angeklagten als Beweiswürdigungserwägung
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 166/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 29. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen, die auch über die […]
Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
OLG München – Az.: 4St RR 128/11 – Beschluss vom 07.10.2011 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 17. Mai 2011 hinsichtlich der Angeklagten K. F. im Rechtsfolgenausspruch samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Im Übrigen wird die weitergehende Revision der Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet […]
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beginn und Berechnung der Sperrfrist für Führerscheinerteilung
LG Berlin – Az.: 534 Qs 103/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. August 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die einjährige isolierte Sperrfrist am 9. November 2010 in Lauf gesetzt worden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Verurteilte zu tragen. Gründe […]
Anordnung Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme eines Führerscheins
AG Göppingen – Az.: 9 Gs 21/11 – Beschluss vom 11.10.2011 Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2010 ordnete die Bußgeldstelle des Landratsamtes Göppingen gegen den Betroffenen wegen einer am 26.10.2010 um 12:45 Uhr in …, Ordnungswidrigkeit nach den §§ 41, 49 StVO, 24, 25 StVG (Überschreiten der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h) […]
Fahren ohne Führerlaubnis in 5 Fällen sowie Hausfriedensbruch – Strafbarkeit
AG Vechta – Az.: 19 Ds – 800 Js 74411/19 (36/20) – Urteil vom 14.08.2020 D. Angeklagte ist schuldig des Fahrens ohne Führerscheins in 5 Fällen sowie des Hausfriedensbruchs Unter Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Vechta vom 16.10.2019 (19 Ds 830 Js 48390/19 (194/19)). wird gegen ihn ein Dauerarrest von 3 Wochen verhängt. Des Weiteren […]
Verteidigertätigkeit bei Abwesenheit Angeklagter Hauptverhandlung – Wirksamkeit von Erklärungen
KG – Az.: (4) 121 Ss 71/20 (74/20) – Beschluss vom 01.07.2020 In der Strafsache wegen Insolvenzverschleppung hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 1. Juli 2020 beschlossen: 1. Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Februar 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die […]
Rechtsanwaltsgebühren – unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung
AG Betzdorf – Az.: 2040 Js 36788/10.2a Cs – Beschluss vom 02.11.2011 In der Strafsache werden die dem Beschuldigten gemäß der Entscheidung des Landgerichts Koblenz – 6. kl. Strafkammer – Beschluss vom 08.08.2011 aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen für die erste und zweite Instanz auf 752,81 € (i. W.: siebenhundertzweiundfünfzig 81/100 Euro) festgesetzt. Gründe […]
Untersuchungshaft – Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr
KG Berlin – Az.: 4 Ws 96/11 – 1 AR 58/11 – Beschluss vom 03.11.2011 Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2011 sowie der Haftverschonungsbeschluss dieses Gerichts vom 18. Juni 2011 – 351 Gs 2092/11 – und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. […]
Üble Nachrede – Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in einer Familie
AG Rosenheim – Az.: 1 Cs 420 Js 18674/11 – Urteil vom 03.11.2011 I. Die Angeklagte … ist schuldig der üblen Nachrede. II. Die Angeklagte wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- € verurteilt. III. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die 58-jährige Angeklagte ist Angestellte der Gemeinde […]
Verkehrsunfallflucht – Fehlwurf beim Beladen eines Lkw im Straßenverkehr
LG Aachen – Az.: 71 Ns – 607 Js 784/08 – 146/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 21. Oktober 2009 – 3 Cs 606/08 – wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 17. Februar 2009 legte die Staatsanwaltschaft Aachen dem […]
Spuckattacke rechtswidriger Angriff – Abwehr vom Notwehrrecht gedeckt
LG Bonn – Az.: 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… wird auf ihre Kosten verworfen. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… abgeändert und […]
Gebühr Nr. 4141 VV RVG – zusätzliche Verfahrensgebühr bei Fortsetzungstermin
LG Siegen – Az.: 10 Qs 61/20 – Beschluss vom 03.07.2020 In dem Beschwerdeverfahren hat die zweite große Strafkammer des Landgerichts Siegen auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 17.01.2020 – Az: 445 Ls 102/18 – am 03.07.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht […]
Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei Tod des Mandanten
LG Leipzig – Az.: 2 Qs 8/20 jug – Beschluss vom 19.06.2020 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung ergeht am 19.06.2020 durch das Landgericht Leipzig – Richter am Landgericht als Einzelrichter und Mitglied der 2. Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts pp. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.04.2020 […]
Anforderungen an Beweiswürdigung – Überprüfbarkeit durch Rechtsmittelgericht
OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 95/11 – Urteil vom 19.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung der Polizeibeamten A, B und C verurteilt wurde, sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten […]
Schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
LG Hamburg – Az.: 603 KLs 6/18 – 3004 Js 651/17 – Urteil vom 06.07.2018 1. Der Angeklagte P… I… Y… wird wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Computerbetruges sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte […]
Telekommunikationsüberwachung gegenüber unverdächtigen Dritten wegen Betäubungsmitteldelikt
LG Mainz – Az.: 3 Qs 29/19 – Beschluss vom 08.07.2019 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … vom 27.06.2019 gegen den Beschluss des Amtsgericht … – Ermittlungsrichter – vom 26.06.2019 (409 Gs 1776/19 – 1779/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. […]
Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden
LG Magdeburg – Az.: 26 Qs 15/19 – Beschluss vom 19.06.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts O vom 03. Mai 2019 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierdurch verursachten notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Landeskasse. Gründe I. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bei dem Amtsgericht O unter dem 20. […]
