Urteile aus dem Strafrecht
Ein Autofahrer wurde gestoppt, mit Alkohol und Medikamenten im Blut stand er unter Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Normalerweise droht in solchen Fällen schnell der vorläufige Entzug des Führerscheins. Doch das Landgericht Köln entschied nun anders und lehnte diese einschneidende Maßnahme ab.
Soll der Staat die Wohnung durchsuchen dürfen? Ein großer Fall von mutmaßlichem Betrug landete vor Gericht, weil Richter eine beantragte Durchsuchung ablehnten. Die Anklagebehörde hatte zu ungenaue Angaben gemacht. Das Landgericht Frankfurt bekräftigte nun: Nur präzise begründete Anträge ermöglichen Richtern den Schutz unserer Grundrechte.
Strohmann-Geschäftsführer und windige „Firmenbestatter“ im Visier der Justiz: Lange schien es ein sicheres Versteck für Drahtzieher im Firmensterben zu geben. Doch jetzt enthüllt ein brisantes Urteil des BGH die Spielregeln neu und zwingt die „Hintermänner“ ans Licht der strafrechtlichen Verantwortung. Wer im Schatten agiert und über Strohmänner Firmen „beerdigt“, muss sich warm anziehen – die Zeiten des ungestraften Versteckspiels sind vorbei.
Ein Fall von Fahrerflucht landete vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit weitreichenden Folgen. Ein Autofahrer sollte nach einem Unfall nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seinen Führerschein dauerhaft abgeben. Doch das Gericht sah gravierende Fehler im Urteil und kippte wichtige Teile der Entscheidung. Nun muss am Landgericht neu verhandelt werden, welche Konsequenzen den Fahrer tatsächlich erwarten.
Ein tödlicher Verkehrsunfall ist Ausgangspunkt eines ungewöhnlichen Rechtsstreits. Dabei ging es vor Gericht nicht allein um die Schuld am Steuer, sondern um das Verhalten des Fahrers *nach* dem Zusammenstoß. Kann mutmaßlich unterlassene Hilfeleistung nach einem Crash zum Vorwurf des Totschlags führen? Ein Gericht musste klären, ob Unfall und Nachspiel hier überhaupt als *eine* Tat gelten.
Ein Schockmoment auf der Autobahn: Als eine Frau auf die Fahrbahn trat, löste sie einen schweren Unfall mit hohem Sachschaden aus. Obwohl der Tathergang unstrittig war, sprach das Gericht sie frei. Der Grund für diesen Freispruch liegt in der Frage ihrer Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt.
Ein aufsehenerregender Fall um **Rezeptbetrug** mit teuren **HIV-Medikamenten** in Berlin hat eine unerwartete Wende genommen. Ein Apotheker war verurteilt worden, weil er ärztliche Verordnungen angekauft und abgerechnet haben soll, ohne die Mittel auszugeben. Doch das höhere Gericht sah schwere Fehler bei der Bewertung der Beweise und der Aussage einer zentralen Zeugin. Nun muss die gesamte Sache vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt werden.
Ein Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Krankenkassen rief die Justiz auf den Plan. Ein Konkurrent des beschuldigten Unternehmens wollte daraufhin Einblick in die eingestellten Ermittlungsakten nehmen. Doch das Gericht stellte klar: Nur wer durch die mutmaßliche Straftat selbst einen *unmittelbaren* Schaden erlitten hat, gilt als Verletzter im Sinne des Gesetzes. Konkurrenten, die nur mittelbare Nachteile befürchten, haben deshalb kein Recht auf Akteneinsicht.
Körperlich anwesend, rechtlich abwesend? Was klingt wie ein juristisches Paradox, wurde für einen Angeklagten zur letzten Hoffnung – und für den Bundesgerichtshof zur explosiven Frage: Kann ein vermeintlich befangener Dolmetscher ein ganzes Urteil kippen? In einem Fall, der die Strafjustiz aufhorchen lässt, zogen die Richter nun eine klare Linie.
Hausverbot vor der eigenen Haustür? Noch bevor eine offizielle Durchsuchung angeordnet war, stoppte die Polizei einen Mann und untersagte ihm den Zutritt zu seinem Heim. Ein Gericht musste entscheiden, ob diese Maßnahme rechtmäßig war.
Kürzer als eine Parklücke – fünfzig Meter reichten in Berlin für ein illegales Autorennen. Was harmlos klingt, bestätigte nun ein Gericht: Auch wer nur kurz aufs Gaspedal tritt, kann sich strafbar machen.
Auf "X" nannte sie ihn eine „Bestie“ und warf ihm vor, über Leichen zu gehen. Für diese digitalen Tiraden ist eine Studentin nun wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.
Ging es um Diebstahl im Veterinäramt? Ein Mann behauptete, eine Amtstierärztin habe bei einer Tierbeschlagnahmung kriminell gehandelt. Doch die Justiz stoppte den Fall – noch bevor es zum Prozess kam.
Einmal zu tief ins Glas geschaut, Blaulicht im Rückspiegel, dann flattert der Strafbefehl ins Haus – und der Führerschein ist weg. Doch wann genau beginnt die Sperrfrist zu laufen, wenn man gegen den Strafbefehl zwar Einspruch einlegt, aber nur gegen die Höhe der Geldstrafe? Ein Amtsgericht hat nun überraschend entschieden, dass der Führerscheinentzug in solchen Fällen später wirksam wird als viele annehmen.
Ein Husten im Gemeinderat wurde zum Politikum – und landete vor Gericht. Ging es um üble Nachrede oder um das Recht auf freie Rede im hitzigen Gemeinde-Streit? Ein Urteil wirft nun die Frage auf, wo die Grenze zwischen harter Kritik und strafbarer Diffamierung im politischen Schlagabtausch verläuft.
Krypto-Chats, internationaler Drogenhandel und eine Gesetzesänderung – durften plötzlich wichtige Beweismittel nicht mehr vor Gericht verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat am 30. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Fall entschieden und damit eine Welle der Unsicherheit in der deutschen Justiz beendet.
Klimaaktivisten kleben sich fest, der Verkehr steht still – doch ist das noch legitimer Protest oder schon Nötigung? Ein Gerichtsurteil könnte die Antwort geben und wirft die Frage auf, wie weit Aktivismus gehen darf, wenn er in den Alltag Unbeteiligter eingreift. Plötzlich im Stau gefangen, weil Klimaaktivisten blockieren: Ein Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, wer für diese Zwangspause zur Kasse gebeten wird.
Eine Bußgeldakte, eine saftige Gebührenrechnung und ein Anwalt, der sich weigert zu zahlen: In Radolfzell entzündet sich ein Streit um die Kosten für Akteneinsicht in Zeiten digitaler Aktenführung. Was als vermeintliche Kleinigkeit begann, entpuppt sich als Grundsatzfrage, die nun die Justiz beschäftigt und die Rechte von Bürgern und Anwälten in Bußgeldverfahren stärkt.
Nächtliche E-Scooter-Tour mit Promille-Pegel: Was als harmlose Fahrt begann, entpuppt sich als juristischer Zündstoff. Ein Urteil aus Hamm stellt nun die Frage, ob Trunkenheit auf zwei Rädern genauso schwer wiegt wie am Steuer eines Autos – und ob der Führerschein in Gefahr ist.
Ein Handgriff zum Handy, ein Angebot an die Polizei – und plötzlich steht ein Autofahrer vor dem Richter. Was als banale Verkehrskontrolle begann, entfaltet sich zu einem juristischen Kräftemessen um Bestechung und die Frage, wie weit der Arm des Gesetzes reichen darf.
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Wissenswertes aus dem Strafrecht
Wann kann jemand für haftunfähig erklärt werden und was bedeutet das genau? Die Freiheitsstrafe, die einer gerichtlich verurteilten Person nach dem Abschluss des Verfahrens droht, setzt einen gewissen gesundheitlichen Zustand der verurteilten Person voraus. Ist die verurteilte Person aufgrund von psychischen Erkrankungen oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation haftunfähig, so werden damit gesonderte Prozesse ausgelöst. Die […]
I. Einleitung zum Internetstrafrecht Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat und Youtube: der Social Media-Trend setzt sich ungebremst fort. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Internet und Smartphone mitsamt der Funktionsvielfalt der o.g. Social Media-Kanäle aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es wird fotografiert, kommentiert, „geliked“ und geteilt, was die Akkus hergeben. Für die heutige Generation […]
Rechtsbeistand eines Zeugen im deutschen Strafprozessrecht I. Einleitung Was die Stellung eines Zeugen in einem Strafverfahren angeht, so ließe sich ein bekanntes Sprüchlein aus dem Volksmund sinngemäß umwandeln: „Zeuge werden ist nicht schwer, Zeuge sein dagegen sehr“. Ehe man sich versieht, gerät man in die Position eines Zeugen ohne eigentlich genau zu wissen, welche Rechte […]
