Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht – Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe […]
Versuchte schwere Brandstiftung eines Gebäudes
AG Olpe – Az.: 50 Ls 79/19 – Urteil vom 06.12.2019 Der Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB […]
Falschbeurkundung im Amt – Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 40/19 – Beschluss vom 02.01.2020 Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen. Gründe Ergänzend […]
Manipulation einer Streifenkarte – Strafbarkeit wegen versuchten Betruges
AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte […]
Strafverfahren können bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vorläufig eingestellt werden
AG Dortmund – Az.: 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – Beschluss vom 21.01.2021 Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur mit […]
Verfahrenseinstellung – verspätete Vorlage wegen Corona-Quarantäne
AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.02.2021 – 4m OWi 5888 Js 18364/20 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, der Betroffene seine eigenen Auslagen selbst. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 StPO, denn […]
Trunkenheit im Verkehr – relative Fahrunsicherheit und unerlaubtes Entfernen vom Unfall
KG – Az.: 3 Ss 5/21 – Beschluss vom 12.02.2021 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Februar 2021 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz […]
Besorgnis Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten nur an Staatsanwalt
LG Flensburg – Az.: V KLs 2/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Die Ablehnung der Schöffinnen pp. und pp. durch die Angeklagten pp- und pp. wird für begründet erklärt. Die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht pp. durch die Angeklagten pp und pp. sowie des Richters am Landgericht pp. und des Richters am Amtsgericht pp. durch […]
Urkundenunterdrückung – vollständiges Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes
OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 350/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Urkundenunterdrückung in 5 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie der Urkundenunterdrückung in 2 weiteren Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug, schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit […]
Strafverfolgungsentschädigung wegen Durchsuchung von Betriebsräumen
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 172/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2019 zum Aktenzeichen 4 O 373/18 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die mit dem genannten Urteil bereits zuerkannten 500 € hinaus, weitere 241,18 € zu […]
Schwerer Raub in Tatmehrheit mit gemeinschaftlich versuchtem Diebstahl
LG Frankenthal – Az.: 3 KLs 5171 Js 112/18 – Urteil vom 05.02.2020 1. Der Angeklagte ist schuldig des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. 2. Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Göttingen vom 30.07.2018 (Az. 62 Js 14766/18), vom 28.12.2018 (Az. 27 Js […]
Nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Festlegung der Dauer der Bewährungszeit KG Berlin – Az.: 5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20 – Beschluss vom 06.02.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) die Aussetzung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom […]
Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter
LG Dortmund – Az.: 35 Qs 3/20 – Beschluss vom 07.02.2020 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 21.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17.01.2020 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten insoweit werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen die Beschuldige ein […]
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Bonn – Az.: 21 KLs – 930 Js 470/19 – 22/19 – Urteil vom 07.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er wird deswegen […]
Betrunken E-Scooter gefahren – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 15/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Die Beschwerde des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 1. November 2020 um 00:30 Uhr mit einem E-Scooter der Marke E. ohne Versicherungskennzeichen aus Richtung […]
Strafbarkeit des Unterlassens im Strafrecht
Wann macht man sich durch Unterlassen strafbar? Die meisten Menschen gehen davon aus, dass sie für eine Straftat eine aktive Handlung begehen müssen. Dies ist jedoch ein sehr weit verbreiteter Irrtum, denn das Strafrecht kennt auch die Strafbarkeit des Unterlassens. Dies bedeutet, dass auch passive Menschen sich strafbar machen können, allerdings ist den wenigsten Menschen […]
Begründung der Fahrerlaubnisentziehung bei Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB
KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 193/19 (3/20) – Beschluss vom 12.02.2020 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung […]
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Dortmund – Az.: 36 KLs 28/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Angeklagte wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die in dem Zeitraum vom 21.05.2019 bis 04.06.2019 in Österreich erlittene Untersuchungshaft wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Die Einziehung des Wertes der […]
