Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters
LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. […]
Strafzumessung im Jugendstrafverfahren – Verhängung von Jugendarrest
AG München, Az.: 10 VRJs 1488/2014, Beschluss vom 20.08.2014 Von der Vollstreckung des mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 18.6.2014 gegen P. G. ausgesprochenen Arrestes gemäß § 16 a JGG von 2 Wochen Dauer wird gemäß § 87 Abs. 3 JGG abgesehen. Gründe 1. Der Verurteilte wurde mit rechtskräftigem Urteil des AG Memmingen vom 18.6.2014 […]
Überholen im Überholverbot mit Behinderung des überholten Fahrzeugs
OLG Karlsruhe, Az.: 1 (3) Ss 507/14 – AK 176/14, Beschluss vom 08.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts A. vom 6. Dezember 2013 aufgehoben, soweit es die Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Überholens im Überholverbot betrifft. Insoweit wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen […]
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Begriff der “höchstmöglichen Geschwindigkeit”
LG Berlin, Az.: 504 Qs 11/18, Beschluss vom 05.03.2018 Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft vom 21.12.2017 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 19.12.2017 dem Beschuldigten gemäß § 111a Abs. 1 StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. […]
Betäubungsmittel zum Eigenbedarf – Strafzumessung
OLG München, Az.: 4 OLG 13 Ss 375/14, Beschluss vom 17.09.2014 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. April 2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ […]
Nötigungshandlungen – Verwerflichkeit bei Bagatellcharakter
LG Offenburg, Az.: 3 Qs 50/14, Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag (Az. 1 Cs 207 Js […]
Wiedereinsetzung im Strafverfahren – Nichterscheinen zur Berufungshauptverhandlung
KG Berlin, Az.: 4 Ws 114/14 – 141 AR 572/14, Beschluss vom 10.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen. Das Beschwerdevorbringen führt […]
Strafbarkeit bei Abbrennen einer bengalischen Fackel in einer Menschenmenge
AG Kaiserslautern, Az.: 2 Ds 6010 Js 11565/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Der Angeklagte wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 224, 22 StGB Gründe I. Der nunmehr 26-jährige Angeklagte befindet sich derzeit zur Verbüßung […]
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft
AG Neumünster, Az.: 27 Ls 567 Js 30265/14 (98/14), Beschluss vom 17.11.2014 In der Strafsache wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 05.07.2014 (Az: 303 Gs 326/14) aufgehoben. Gründe Der Angeschuldigte wurde am 05.07.2014 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kiel vom gleichen Tag seitdem […]
Beweisverwertungsverbot – Durchsuchungsanordnung aufgrund eines anonymen Anrufs
AG Bautzen, Az.: 41 Ds 600 Js 8781/14, Beschluss vom 18.11.2014 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d. Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe 1.) Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist aus tatsächlichen Gründen in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts abzulehnen. Dem Angeschuldigten liegt zur […]
Trunkenheit im Verkehr – Beweiswürdigung bedingter Vorsatz
KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 155/14 (115/14), Urteil vom 24.11.2014 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu […]
Jedermann-Festnahmerecht – erforderlicher Verdachtsgrad
OLG Celle, Az.: 32 Ss 176/14, Urteil vom 26.11.2014 Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 10.02.2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Gegen dieses […]
Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung – Verkennung des Richtervorbehalts
AG Tiergarten, Az.: (284b Cs) 274 Js 5378/13 (16/14), Beschluss vom 22.01.2015 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 14.05.2014 auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit […]
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
LG Kaiserslautern, Az.: 5 Qs 101/14, Beschluss vom 26.01.2015 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 02.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde am 3.12.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. U.a. hatte er dem Vermieter seiner Lebensgefährtin in E. ins Gesicht […]
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Nicht geringe Menge bei synthetischen Rauschmitteln LG Ravensburg, Az.: 2 KLs 23 Js 21719/13, Urteil vom 06.03.2015 1. Der Angeklagte ist schuldig der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit […]
Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – Beweiswert im Strafverfahren
LG Magdeburg, Az.: 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), Beschluss vom 09.03.2015 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M vom 8. Januar 2015 – Az.: 323 Js 35113/14 – vorgeworfen, […]
Mehrdeutige und provokante Äußerungen eine Beleidigung?
AG Emmendingen, Az.: 5 Cs 350 Js 25962/13, Urteil vom 19.03.2015 1. Die Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte mit Strafbefehlsantrag vom 01.10.2013 der Angeklagten A eine Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 194 […]
Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
OVG Sachsen, Az.: 3 A 212/14, Beschluss vom 20.03.2015 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2013 – 3 K 489/12 – wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das […]