Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Notwendiger Tatverdacht für Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO
LG Mönchengladbach – Az.: 24 Qs 26/14 – Beschluss vom 23.04.2014 Auf das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Angeklagten vom 07.01.2014 wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20.06.2013, Az. 59 Gs 463/13, aufgehoben. Zugleich wird festgestellt, dass die Durchsuchungsmaßnahme, die am 15.10.2013 in der Zeit von 11.30 Uhr bis 11.55 Uhr in der Wohnung […]
Strafurteil wegen Betruges – Erschleichen von Arbeitslosenhilfe
OLG Dresden – Az.: 2 OLG 24 Ss 778/13 – Urteil vom 25.04.2014 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. […]
Pflichtverteidigerbestellung bei Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
OLG Nürnberg – Az.: 1 St OLG Ss 43/13 – Beschluss vom 02.05.2013 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Arnberg vom 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Amberg […]
Untersuchungshaft – Außervollzugsetzung Haftbefehl wegen Reduzierung des Tatverdachts
LG München I – Az.: 2 Ks 200 Js 105371/11 – Beschluss vom 30.06.2014 1. Der Angeklagte nimmt Wohnsitz bei Frau…, … ., legt binnen einer Woche eine Anmeldebescheinigung vor und meldet unverzüglich jeden Wohnsitzwechsel. 2. Der Angeklagte nimmt weiterhin an den in dieser Sache stattfindenden Hauptverhandlungsterminen teil. Gründe I. Der Angeklagte…. wurde in dieser […]
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellungen nach § 170 Abs. 2 stopp?
VG Ansbach – Az.: AN 5 S 14.00346 – Beschluss vom 03.06.2014 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordnete die Polizeiinspektion … gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG […]
Ermessensfehlerhafte Ablehnung bzw. Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 139/14 – Beschluss vom 24.06.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 22. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Norden zurückverweisen. Gründe I. Das […]
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag
OLG Stuttgart – Az.: 5 Ss 253/14 – Beschluss vom 27.06.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 stopp a […]
Strafbarkeit bei Rauschtat – Feststellung eines Vollrauschs
OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 36/14 – Beschluss vom 04.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil […]
Beweiswürdigung im Strafverfahren – Aussage gegen Aussage – Aussage vom Hörensagen
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss 78/14 – Beschluss vom 09.07.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24.03.2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das […]
Gefährliche Körperverletzung – Straßenschuh als gefährliches Werkzeug
OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 3 Ss 198/13 – Beschluss vom 09.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer […]
Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung von Weisungen
OLG Koblenz – Az.: 4 Ws 407/19 – Beschluss vom 09.07.2019 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – Bewährungwiderruf hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am Landgericht am 09.07.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 2. (großen) Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Kosten […]
Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung im Ermittlungsverfahren
AG Bremen – Az.: 92 Gs 671/14 (180 Js 24112/14) – Beschluss vom 10.07.2014 1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen wird gemäß §§ 81a, 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung der von dem Beschuldigten … Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und der Vergleich mit dem molekulargenetischen Muster des aufgefundenen Spurenmaterials (Abrieb Geschädigte rechte Brust, Abrieb […]
Ausbleiben des Betroffenen zu einem Gerichtstermin aufgrund eines Hinweises des Verteidigers
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 255/14 – 162 Ss 69/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des […]
Jugendstrafrecht – rechtswidrige Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen
LG Kaiserslautern – Az.: 8 Qs 13/14 – Beschluss vom 30.07.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Jugendrichter – Rockenhausen vom 30.09.2013, Az.: VRJs 3/13, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Urteil vom […]
Gesamtstrafenbildung – Begründungserfordernis
OLG Dresden – Az.: 1 OLG 13 Ss 191/14 – Beschluss vom 12.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 13. November 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung […]
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung
AG Dortmund – Az.: 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19 – Urteil vom 21.01.2020 In der Strafsache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.01.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird […]
Trunkenheit im Verkehr – mehrere Delikte unter Alkoholeinfluss – Tatmehrheit
KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 106/14 (67/14) – Beschluss vom 22.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit […]
Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest
KG Berlin – Az.: 4 Ws 70/14 – 141 AR 358/14 – Beschluss vom 28.08.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – vom 20. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. Juni 2014 wird als […]