Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Akteneinsichtsrecht für nicht verletzten Zeugen und dessen anwaltlichen Zeugenbeistand
LG Hamburg – Az.: 620 Qs 9/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Beschwerde des Zeugen B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 28. Mai 2019 (Bl. 961 ff. d.A.) – rechtskräftig seit dem 15. Juni […]
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – konkrete Verkehrssituation – relative Höchstgeschwindigkeit
OLG Celle – Az.: 3 Ss 25/21 – Beschluss vom 28.03.2021 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 28. April 2021 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung […]
Auskunft bei der BaFin auch in Fällen nur leichter Kriminalität zulässig?
OLG Düsseldorf – Az.: 2 RVs 11/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Tagessatzhöhe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine […]
Beleidigung als Schwuchtel oder Pussy strafbar?
AG Frankfurt am Main – Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Urteil vom 15.01.2021 Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist am pp. in pp.. geboren. Nachdem […]
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
OLG Bremen – Az.: 1 Ss 50/20 – Urteil vom 31.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe I. Mit Urteil vom 28.02.2019 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung […]
Strafverfahrenseinstellung wegen Nichtgewährung der Akteneinsicht
AG Dillingen – Az.: 306 Cs 303 Js 112693/19 – Beschluss vom 29.04.2019 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt und das Verfahren endgültig eingestellt. 2. Der Angeschuldigte ist für die durch die Durchsuchungsmaßnahme vom 26.10.2018 erlittenen Schäden aus der Staatskasse zu entschädigen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen […]
Strafbefehl – Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
LG Berlin – Az.: 513 Qs 8/19 – Beschluss vom 06.05.2019 Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.02.2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe Die angefochtene Entscheidung hat Bestand, wenn auch nicht aus den im Beschluss angeführten Gründen. Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Amtsgericht Tiergarten den […]
Falsche Verdächtigung – Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen, Unrichtigkeiten
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine […]
Herkunft des in einem Pkw sichergestellten Bargelds
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln AG Weiden – Az.: 3 Ls 22 Js 223/17 – Urteil vom 07.05.2019 1. Das am 09.01.2017 bei einer polizeilichen Kontrolle im Fahrzeug des Betroffenen Vorgefundene und sichergestellte Bargeld in Höhe von 56.910,00 Euro, welches mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden vom 17.01.2017, abgeändert mit Beschluss vom 24.08.2017, beschlagnahmt wurde wird gemäß § […]
Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten
OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 28 Ss 175/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 23. Kleine Strafkammer – Tübingen vom 16. November 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Fahrerlaubnisentziehung Trunkenheitsfahrt – bei Behebung Eignungsmangel durch Nachschulung
AG Tiergarten – Az.: (306 Cs) 3034 Js 18492/18 (18/19) – Urteil vom 05.06.2019 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24.01.2019 zu einer Geldstrafe von … 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € … verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 4 […]
Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 – Anhaltspunkte für Messfehler
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 164/19 – 122 Ss 70/19 – Beschluss vom 12.06.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Marz 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, […]
Strafrechtlicher Nachweis eines Elterntier-Abschusses
AG Wismar – Az.: 6 Cs 84/19 – Urteil vom 03.07.2019 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I Der Angeklagte ist Jäger und Mitglied einer Pächtergemeinschaft, die aus sechs Personen besteht. II Am 07.02.2019 erließ das Amtsgericht Wismar, auf Antrag der Staatsanwaltschaft […]
Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit Identitätsfeststellung
KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 86/19 (49/19) – Beschluss vom 08.07.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Schriftsatz vom 4. Juli 2019 lag vor, […]
Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Eigenkonsums?
LG Mainz – Az.: 3 Qs 31/19 – Beschluss vom 17.07.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … gegen die Ablehnung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Mainz – Ermittlungsrichter – vom 18.06.2019 (Az. 409 Gs 1754/19) wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den […]
Maskenpflicht in Hauptverhandlung – Weigerung Verteidiger – Coronapandemie
OLG Celle – Az.: 3 Ws 91721 – Beschluss vom 15.04.2021 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 4 – 1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am […]
Gewährung Akteneinsicht an Verletzten – vorher Anhörung Beschuldigter
LG Saarbrücken – Az.: 1 Ws 4/21 – Beschl. v. 18.01.2021 Die Beschwerde des vormaligen Angeklagten gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. August 2020 dem Bevollmächtigten des Verletzten gewährte Akteneinsicht wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Der vormalige Angeklagte (nachfolgend: Angeklagter) wurde durch Urteil des […]
Akteneinsicht Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Situation
LG Köln – Az.: 120 Qs 3-4/20 – Beschluss vom 29.01.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – Az: 60 Ls 259/20 am 29.01.2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – […]
