Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums
LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03.01.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten […]
Gewinne aus Drogenverkäufen – Nachholung der Einziehungsentscheidung
AG Dortmund, Az.: 767 Ls – 800 Js 380/18 – 66/18, Beschluss vom 22.02.2019 Gründe Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel nebst Verpackungsmaterialien. Im Anschluss kam es […]
“Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 3/18, Beschluss vom 21.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.01.2018, Az. 441 Cs 955 Js 162978/17, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Fürth zurückverwiesen. Gründe I. Mit Strafbefehl vom […]
Flucht vor Polizeifahrzeug mit Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen?
AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019 Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis […]
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – ausgestellte Bescheinigung über Bestehen der Fahrprüfung
AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: […]
Ermittlungsverfahren – Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
LG Hamburg, Az.: 603 Qs 43/17, Beschluss vom 07.02.2017 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 30.01.2017 und 17.10.2016 (Az.: 248a Gs 210/16) aufgehoben. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten. Gründe Mit Beschluss vom 17.10.2016 hat das Amtsgericht auf Antrag der […]
Ambivalente körperliche Berührungen eine sexuelle Belästigung?
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 1/19, Beschluss vom 31.01.2019 Das angefochtene Urteil wird – jeweils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – 1. a) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, soweit der Angeklagte wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden ist, sowie 1. b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur […]
BaföG-Leistung – Übertragung von Vermögenswerten an Verwandte
AG Gießen, Az.: 505 Ds 302 Js 29831/15, Urteil vom 22.02.2017 Die Angeklagte ist schuldig des Betruges in zwei Fällen. Gegen sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35,– € festgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe Die am … in der … geborene Angeklagte ist ledig […]
Berufsverbot – Straftaten im Zusammenhang mit der Ergreifung einer beruflichen Tätigkeit
AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 32 Js 14846/17 (2), Urteil vom 17.04.2019 1. Der Angeklagte P wird wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 267 I, […]
Untersuchungshaft – Wann besteht Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr?
LG Frankfurt, Az.: 24 Qs 1/17, Beschluss vom 06.03.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2016 (Az. 7461 Js 208925/16 – 931 Gs) dahingehend abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 56 dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht. Die […]
Täteridentifikation nach fehlerhafter Wahllichtbildvorlage
AG Rheinbach, Az.: 15 Ds – 663 Js 311/16 – 6/17, Beschluss vom 13.03.2017 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. […]
Trunkenheit im Verkehr – mehrmaliges Überfahren der Spurbegrenzunglinie
AG Tiergarten, Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18), Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch […]
Erstattung der Kosten für privates Sachverständigengutachten im Strafverfahren
Landgericht Oldenburg, Az.: 5 Qs 444/18, Beschluss vom 17.01.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht – 5. Große Strafkammer – Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 17.01.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde vom 26.11.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 14.11.2018 – Az.: 41 CS 1434/17 (365 Js 40835/17) […]
Erzwingen des Vorrechts auf einem Parkplatz – Verwerflichkeit
AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, […]
Mehrere Beihilfehandlungen zu ein und derselben Haupttat – Strafbarkeit
AG Rudolstadt, Az.: 790 Js 24932/18 1 Ls, Urteil vom 19.11.2018 Die Angeklagte wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; […]
Rauschgiftkauf im Internet – Strafbarkeit
AG Rudolstadt, Az.: 710 Js 2392/16 1 Ls, Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 […]
Richter als Zeuge einer Straftat – Ausschluss von Ausübung des Richteramtes
AG Rudolstadt, Az.: 260 Js 15751/18 2 Cs, Beschluss vom 14.03.2019 Gründe I. 1. Der Angeklagte Sven B. steht nach den bisherigen Erkenntnissen in Verdacht, am 12.02.2018 gegen 13.45 Uhr im Flur des 2. Obergeschosses des hiesigen Amtsgerichtsgebäudes den als Zeugen geladenen Polizeibeamten David Br. und André K. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben, um […]
Strafbarkeit bei unzureichenden Ermittlungen
OLG Oldenburg, Az.: 1 Ws 513/15, Beschluss vom 03.12.2015 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. August 2015, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt […]