Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung
LG Hamburg – Az.: 624 KLs 11/13 – 3412 Js 399/12 – Urteil vom 29.11.2013 1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig. 2. Sie wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten […]
§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen – verfassungswidrig?
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 66 Js 980/19 – Beschluss vom 16.01.2020 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist. Gründe I. Zur Zulässigkeit der Vorlage (1) Das vorlegende Gericht ist im […]
Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
AG Rudolstadt – Az.: 781 Js 21801/13 – 1 Ls jug – Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist der unerlaubten bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig. Ihm wird auferlegt, binnen sechs Monaten sechzig Stunden gemeinnütziger Arbeit zu erbringen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die […]
Jugendstrafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung
LG Köln – Az.: 104 Qs 97/13 – 169 Js 537/13 – Beschluss vom 17.12.2013 1. Die Beschwerde des Geschädigten … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 645 Ls 410/13 = StA Köln 169 Js 573/13), mit dem der Antrag auf Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger zurückgewiesen wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet […]
Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat
BGH – Az.: 4 StR 347/13 – Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers Z. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige […]
Strafaussetzung zur Bewährung – Widerruf einer anfechtbaren Aussetzungsentscheidung
Oberlandesgericht Bremen – Az.: Ws 194/13 – Beschluss vom 06.01.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 31.10.2013 wird der Beschluss der 75. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen vom 30.10.2013 aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bremen vom 28.10.2013 wird der Beschluss der 75. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen vom 16.10.2013 aufgehoben. […]
Revision im Strafverfahren – Mängel bei fehlender eigenständiger gerichtlicher Bewertung
KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 192/13 (186/13) – Beschluss vom 14.01.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des […]
Gerichtsstand des Tatorts bei einer Verleumdung im Internet
LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 71/13 – Beschluss vom 15.01.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.11.2013, mit dem dieses sich zum Erlass des von der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 20.06.2013 beantragten Strafbefehls für örtlich unzuständig erklärt hat, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstanden […]
Strafaussetzung zur Bewährung – Zulässigkeit des Widerrufs wegen neuer Straftat
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 29/14 – Beschluss vom 20.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen vom 19. Dezember 2013, durch den die dem Verurteilten durch Beschluss der bezeichneten Strafvollstreckungskammer vom 7. Oktober 2008 für die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts […]
Aussetzung Hauptverhandlung bei Zurückhaltung von Aktenteilen durch Ermittlungsbehörden
LG Berlin – Az.: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) – Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage […]
Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln-Bezeichnung als “Dr. h.c.”
AG Lübeck – Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13) – Urteil vom 20.01.2014 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der Angeklagte war vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Jahr 2012 im Internetportal XING eine […]
Pflichtverteidigung – rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung auf Untätigkeitsbeschwerde
LG München I – Az.: 22 Qs 5/14 – Beschluss vom 21.01.2014 Rechtsanwalt Dr. A wird dem Angeklagten rückwirkend für die Zeit bis zum 30.7.2013 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe I. Unter dem 30.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Angeklagten wegen Betrugs vor dem AG München […]
Strafbefehlsverfahren – Zulässigkeit des Beschlussverfahrens im Berufungsverfahren
OLG Dresden – Az.: 2 Ws 30/14 – Beschluss vom 22.01.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss der 5a. Strafkammer des Landgerichts Görlitz vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Durchführung des Berufungsverfahrens an das Landgericht Görlitz zurückverwiesen. Gründe I. Der Strafrichter des Amtsgerichts Zittau erließ am 05. […]
Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
LG Regensburg – Az.: StVK 341/13 – Beschluss vom 28.01.2014 1. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 18.10.2012 (Az.: 1 Ds 14 Js 9151/11) festgesetzte Bewährungszeit wird um 1 Jahr auf insgesamt 4 Jahre verlängert. 2. Die Dauer der Unterstellung der Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung des zuständigen Bewährungshelfers wird auf die […]
Jugendstrafverfahren – Zulassung der Nebenklage
LG Saarbrücken – Az.: 3 Qs 20/14 – Beschluss vom 14.02.2014 In dem Strafverfahren wird die Beschwerde der Geschädigten S.T. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13. Febr. 2014 (Az.: 24 Ls 12/14) als unbegründet verworfen. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 30. Jan. 2014 auf Zulassung der Nebenklage […]
Strafaussetzung zur Bewährung – Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose
KG Berlin – Az.: 2 Ws 60/14 – 141 AR 47/14 – Beschluss vom 14.02.2014 Die sofortigen Beschwerden der Verurteilten gegen die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Januar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin am […]
Trunkenheit im Straßenverkehr – Alkoholmenge kein Indiz für Vorsatz
KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 41/14 (29/14), Beschluss vom 03.03.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das […]
Pflichtverteidigung – notwendige Beiordnung wegen verteidigtem Mitangeklagten
LG Verden, Az.: 1 Qs 36/14, Beschluss vom 04.03.2014 In dem Strafverfahren wird auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die […]