Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Fahrzeugbeschädigung auf Speditions-Betriebsgelände
AG Nürtingen – Az.: 11 Cs 71 Js 20096/18 – Urteil vom 29.10.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Der Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu entschädigen. Angewendete Vorschriften: §§ 142 I Nr. 1 StGB. Gründe Dem Angeklagten war zur Last […]
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon
LG Hechingen – Az.: 11 Ns 13 Js 311/15 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung des Angeklagten wird as Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 25. April 2018 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Angeklagte ist des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig. Er wird hierwegen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil […]
Beleidigung einer Behörde per E-Mail – Meinungsfreiheit
OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 169/18 – Beschluss vom 12.11.2018 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel – 7. kleine Strafkammer – vom 22. Februar 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Stadt1 verurteilte den Angeklagten am XX.XX.2017 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 […]
Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Feststellung einer etwaigen Alkoholisierung
LG Saarbrücken – Az.: 8 Qs 116/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.10.2018 (Az: 8 Gs 2257/18) über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die […]
Verjährungsbeginn bei § 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
LG Baden-Baden – Az.: 6 Ns 305 Js 5919/16 – Urteil von 12.11.2018 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 27.06.2018 wie folgt abgeändert: 1. Der Angeklagte ist schuldig des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen. Er wird deswegen zur Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. 2. […]
Anforderungen an Richterunterschrift in Urteilsurkunde – Unleserlichkeit
OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 60/18 – Beschluss vom 13.11.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteils des Amtsgerichts Braunschweig vom 09. April 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe […]
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit
LG Aurich – Az.: 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18) – Urteil vom 15.11.2018 Die Berufung des Angeklagten D. R. gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 31.05.2018 wird verworfen mit der Maßgabe, dass die Rechtsfolgen abgeändert und wie folgt neu gefasst werden: Der Angeklagte wird verwarnt. Ihm wird auferlegt, bis zum 28.02.2019 80 Stunden gemeinnützige Arbeit […]
Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren
LG Mannheim – Az.: 5 Qs 58/18 – Beschluss vom 15.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird – unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 21.09.2018 – die Beiordnung von Rechtsanwalt L. als Pflichtverteidiger aufgehoben und Rechtsanwalt U. dem Angeklagten für das weitere Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen […]
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
BayObLG – Az.: 206 StRR 54/21 – Beschluss vom 01.06.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 05.02.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten […]
Überwachung des Kommunikationsdienstes EncroChat – Beweisverwertungsverbot
LG Berlin – Az.: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) – Beschluss vom 01.07.2021 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2021 – 380 Gs 16/21 – wird aufgehoben. Gründe: Die Voraussetzungen für die Eröffnung […]
Pflichtverteidiger – Entpflichtung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis
OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und […]
Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses
Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten LG Freiburg (Breisgau) – Urteil vom 03.12.2018 – Az.: 21/18 – 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) 1. Auf die Berufung des Angeklagten (…) wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.11.2015 (35 Cs 230 Js 24749/12) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Der Angeklagte wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses […]
Beschlagnahmefreiheit von Bankunterlagen zu einem Notaranderkonto
LG Kiel – Az.: 3 Qs 22 – 24/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 06.08., vom 09.08. und vom 31.08.2018 werden aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer trägt die Landeskasse. Gründe Die Beschwerden der Drittbetroffenen gegen die o.a. Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel […]
Fahren ohne Fahrerlaubnis – einheitliche Tat bei Fahrtunterbrechung und versuchter Straftat
KG Berlin – Az.: (1) 121 Ss 198/18 (38/18) – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit […]
Adhäsionsverfahren – Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Kindes
LG Osnabrück – Az.: 3 KLs/710 Js 55274/17 – 4/18 – Urteil vom 09.01.2019 Der Angeklagte A wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung sind drei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken. […]
Jugendstrafe – Verhängung wegen der Schwere der Schuld
AG Waldshut-Tiengen – Az.: 2 Ls 22 Js 1928/17 jug – Urteil vom 14.01.2019 Die Angeklagte … wird wegen Freiheitsberaubung von über einer Woche zur Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Es wird davon abgesehen, Kosten und Auslagen aufzuerlegen; die Kosten der Nebenklage hat die […]
Gefährliche Körperverletzung – gefährliches Werkzeug bei wuchtigem Tritt mit Turnschuh
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 217/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juni 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat auch die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück […]
Urteilsverkündung – Sinneswandel hinsichtlich Strafzumessung – Abbruch
OLG Dresden – Az.: 2 Ws 456/20 – Beschluss vom 06.11.2020 In dem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 06.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2020 aufgehoben Es wird […]
