Urteile aus dem Strafrecht
Strafrechtliche Urteile
Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in Strafverfahren wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr
BVerfG – Az.: 2 BvQ 87/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass […]
“Einhandmesser” im Sinne des Waffenrechts (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG)
AG Kehl – Az.: 5 OWi 304 Js 8923/20 – Beschluss vom 09.11.2020 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid der Stadt Kehl vom 03.02.2020 (505.29.003731.4) wird dem Betroffenen vorgeworfen, am 16.01.2020 um 14:15 Uhr auf der Bundesstraße […]
Fahrlässige Körperverletzung – Aufsichtspflichten eines Hundehalters
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 362/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Revision der Angeklagten wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht- Strafrichter – in Darmstadt hat die Angeklagte am 19. 2. 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50.- € […]
Corona-Soforthilfe – falsche Angaben – Subventionsbetrug
LG Rostock – Az.: 18 Qs 115/20 (2) – Beschluss vom 19.08.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 28.05.2020, Az.: 34 Gs 1362/20, zuletzt geändert durch die Entscheidung des Amtsgerichts Rostock vom 31.07.2020, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet […]
Beweiswürdigung – Verwertbarkeit einer im Wege des Vorhalts eingeführten Zeugenaussage
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 49/11 – Beschluss vom 14.04.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der […]
Fahrlässige Tötung – Zurechnung eines Unfallerfolges
OLG Stuttgart – Az.: 2 Ss 14/11 – Beschluss vom 19.04.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten P. werden das Urteil des Landgerichts – 2. Kleine Strafkammer – Ulm vom 30. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Ulm vom 23. Februar 2010, soweit diese den Angeklagten P. betreffen, a u f […]
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Abbruchs einer Drogentherapie
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 190/11 – Beschluss vom 26.04.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Vechta vom 8. März 2011, mit dem diese die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen hat, die sie dem Verurteilten mit Beschluss vom 6. Juli 2009 für die Reststrafe […]
Wahrheitswidrige Angabe über die Fahrereigenschaft bezüglich eines Unfallwagens
AG Düsseldorf – Az.: 119 Cs 51 Js 3325/10 – 212/11 – Strafbefehl vom 06.05.2011 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft E wird gegen Sie wegen Vortäuschung einer Straftat – Vergehen nach § 145d Abs. 1, Abs. 2 StGB – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO […]
Anforderungen an die Anklageschrift bei beabsichtigter wahlfeststellender Verurteilung
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 81/11 – Beschluss vom 23.05.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei oder Unterschlagung verurteilt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die […]
Erschleichen von Beförderungsleistungen – Tatnachweis bei Ersttäter
LG Dresden – Az.: 3 Qs 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 10.02.2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatasanwaltschaft Dresden hat am 30.08.2010 […]
Gemeinschaftlicher Betrug – Bewährungsstrafe trotz zahlreicher einschlägiger Vortaten
LG Dortmund – Az.: 42 Ns 205/10 – Urteil vom 12.05.2011 Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.09.2010 betreffend den Angeklagten S wird aufgehoben. Unter Verwerfung der Berufung im Übrigen wird der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges – unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Verurteilungen • vom 02.12.2009 im Verfahren 9 Ls 32 Js 12096/09 – […]
Eigenmächtige Geldentnahme des Verwalters vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft
AG Bochum – Az.: 32a Ds – 4 Js 623/10 – 87/11 – Urteil vom 25.05.2011 Der Angeklagte wird wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten kosten- und auslagenpflichtig verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. – §§ 266, 53 StGB, 465 I StPO – Gründe Der strafrechtlich nicht […]
Schmerzensgeld – Bindungswirkung an Entscheidung des Strafgerichts im Adhäsionsverfahren
OLG Karlsruhe – Az.: 7 W 8/11 – Beschluss vom 26.05.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. März 2011 – 3 O 25/11 – in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.05.2011 unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert […]
Fahrlässige Brandstiftung und fahrlässige Körperverletzung durch Saunaaufguss
AG Bonn – Az.: 57 Ds – 900 Js 607/10 – 24/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Angeklagte ist der fahrlässigen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Sie wird verwarnt. Ihr wird aufgegeben, eine Geldbuße von 150,- Euro in monatlichen Raten von 15,- Euro jeweils am 15. eines Monats, beginnend mit dem 15. des […]
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 11/11 Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.01.2011 (Az.: 6 BRs 79/08 = 40 VRs 09 Js 1894/06) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Landeskasse. Gründe I. Am 24.04.2008 verurteilte das Amtsgericht Saarlouis die Beschwerdeführerin […]
Voraussetzung für Äußerung in einer beleidigungsfreien Sphäre
KG – Az.: (4) 161 Ss 33/20 (43/20) – Beschluss vom 14.07.2020 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 14. Juli 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Aufgehoben […]
Festsetzung der Tagessatzhöhe – Gewinne aus Handel mit Kryptowährung
OLG Celle – Az.: 3 Ss 16/20 – Beschluss vom 05.06.2020 In der Strafsache hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 5. Juni 2020 einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 25. November 2019 im Ausspruch über die […]
Kundgabe von negativen Werturteilen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen
AG Siegen – Az.: 420 Cs 22 Js 263/10 – 1173/10 – Urteil vom 30.05.2011 Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe I. Der Angeklagte ist 49 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger und Bürgermeister der Stadt N…, in welcher er auch wohnhaft ist. Er ist ledig […]
