Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann ist ein Zwangsgeld bei ED-Behandlung rechtmäßig?
- Redaktionelle Leitsätze
- Darf die Polizei erneut zur ED-Behandlung vorladen?
- Bestandskraft: Warum spätere Einwände gegen ED-Behandlung scheitern
- Welcher Rechtsweg gilt bei einer präventiven ED-Behandlung?
- Nach Zwangsgeld: Wann ist die zwangsweise Vorführung zulässig?
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Kann ich die Fingerabdrücke verweigern, wenn mein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde?
- Darf ich inhaltliche Fehler noch rügen, wenn ich die Frist gegen den Bescheid verpasst habe?
- Muss ich gegen die polizeiliche Vorladung vor dem Verwaltungsgericht oder dem Strafgericht klagen?
- Bin ich von der Mitwirkung befreit, wenn ich das geforderte Zwangsgeld bereits überwiesen habe?
- Darf die Polizei mich zur ED-Behandlung zwangsweise von zu Hause oder der Arbeit abholen?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 K 3481/25
Das Wichtigste im Überblick
Die Klägerin muss zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheinen, da die ursprüngliche Anordnung bereits bestandskräftig und unanfechtbar ist.
- Das Gericht wies die Klage gegen die Vorladung und das Zwangsgeld vollständig ab.
- Die ursprüngliche Anordnung war trotz der Kritik an der Rechtsmittelbelehrung bereits gültig.
- Betroffene können rechtmäßige Vollstreckungsmaßnahmen nicht durch nachträgliche Einwände gegen die Hauptentscheidung stoppen.
- Die Polizei darf bei Missachtung von Vorladungen unmittelbaren Zwang zur Vorführung androhen.
- Gericht: Verwaltungsgericht Aachen
- Datum: 15.04.2026
- Aktenzeichen: 6 K 3481/25
- Verfahren: Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung und erneute Vorladung
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
- Relevant für: Polizei, Beschuldigte in Strafverfahren, Rechtsanwälte
Wann ist ein Zwangsgeld bei ED-Behandlung rechtmäßig?
Die Festsetzung eines Zwangsgelds setzt nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen einen vollstreckbaren Verwaltungsakt voraus. Ein Verwaltungsakt ist eine verbindliche behördliche Entscheidung – vollstreckbar bedeutet, dass die Polizei diese bereits mit Zwang durchsetzen darf. Die rechtliche Grundlage bilden die §§ 50, 51 und 53 PolG NRW, wobei eine rechtmäßige Festsetzung zwingend erfordert, dass die betroffene Person der Anordnung zuvor nicht nachgekommen ist.
VG Aachen bestätigt Zwangsgeld nach verweigerter ED-Behandlung
Das Verwaltungsgericht Aachen musste am 15. April 2026 unter dem Aktenzeichen 6 K 3481/25 klären, ob diese Voraussetzungen bei einer Frau erfüllt waren, die sich gegen polizeiliche Maßnahmen wehrte. Die Betroffene war einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 23. September 2025 nicht nachgekommen. Daraufhin setzte die Polizeibehörde mit einem Bescheid vom 29. Oktober 2025 ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro fest. Das Gericht wies die Klage der Frau ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme, da die zugrunde liegende Anordnung bereits bestandskräftig war.
Redaktionelle Leitsätze
- Ist eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bestandskräftig geworden, kommt es bei der Beurteilung nachfolgender Vollstreckungsmaßnahmen – insbesondere der Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Androhung unmittelbaren Zwangs – nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Grundverfügung an.
- Auf § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO gestützte Maßnahmen zur erkennungsdienstlichen Behandlung sind präventiv-polizeilicher Natur; für Rechtsmittel dagegen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, und die Rechtsmittelbelehrung muss weder auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 StPO noch auf den Beginn der Rechtsmittelfrist hinweisen.
- Verweigert eine Person die Mitwirkung an einer bestandskräftig angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung und bleibt ein zuvor festgesetztes Zwangsgeld ohne Erfolg, ist die Androhung der zwangsweisen Vorführung als nächste Stufe der Verwaltungsvollstreckung rechtmäßig, weil ein erneutes Zwangsgeld dann nicht mehr als milderes Mittel in Betracht kommt.
Darf die Polizei erneut zur ED-Behandlung vorladen?
Die Befugnis zu einer erneuten Vorladung stützt sich rechtlich auf § 81b Abs. 1 Alt. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Diese Norm ermächtigt die Polizei ausdrücklich dazu, erkennungsdienstliche Maßnahmen auch gegen den Willen der betroffenen Person durchzusetzen, notfalls also mit körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang). Ein Rückgriff auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ist hier nicht erforderlich, da dieser nur für Behandlungen nach § 14 PolG NRW gilt.
Die Norm ermächtigt die Polizei, die erkennungsdienstliche Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen, […] und umfasst somit erst recht die Befugnis für eine entsprechende (erneute) Vorladung. – so das Verwaltungsgericht Aachen
Nachdem die Frau ihrem ursprünglichen Termin am 27. Oktober 2025 unentschuldigt ferngeblieben war, lud die Behörde sie für den 4. Dezember 2025 erneut vor. Die Betroffene hielt diese zweite Vorladung für unzulässig, da sie bereits die ursprüngliche Grundanordnung für rechtswidrig erachtete. Die Richter traten dieser Auffassung jedoch entgegen und entschieden, dass die erneute Vorladung lediglich der Durchsetzung dient und eine bereits bestandskräftige Anordnung vollstreckt.
Erscheinen Sie auch zum zweiten Termin nicht, wird die Polizei die Maßnahme mit Gewalt durchsetzen. Ein weiteres Abwarten ist zwecklos, da die Behörde nach der ersten Zwangsgeldfestsetzung unmittelbar zur Vorführung übergehen darf.
Bestandskraft: Warum spätere Einwände gegen ED-Behandlung scheitern
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsvollstreckung – also der zwangsweisen Durchsetzung behördlicher Anordnungen – kommt es bei Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Grundverfügung (des Basis-Bescheids) an. Voraussetzung für dieses Prinzip ist lediglich, dass die Grundverfügung unanfechtbar beziehungsweise bestandskräftig geworden ist. Einwände gegen die inhaltlichen Voraussetzungen der ursprünglichen Maßnahme greifen im späteren Vollstreckungsverfahren dann nicht mehr durch.
Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme indes nicht an. Der dahingehende allgemeine Grundsatz der Verwaltungsvollstreckung […] beansprucht auch dann Geltung, wenn Vollstreckungsmaßnahme und Grundverfügung – wie hier – auf dieselbe Rechtsgrundlage gestützt werden. – so das Verwaltungsgericht Aachen
In dem Aachener Verfahren rügte die Frau inhaltlich, dass die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung ihrer Person überhaupt nicht vorgelegen hätten. Das Gericht wies diesen Einwand jedoch zurück, da die ursprüngliche Anordnung vom 23. September 2025 bereits rechtliche Bestandskraft erlangt hatte. Die Klage gegen den darauf aufbauenden Vollstreckungsbescheid vom 29. Oktober 2025 blieb folglich ohne Erfolg und wurde vollumfänglich abgewiesen.
Notieren Sie sich das Zustelldatum des ersten Bescheids. Sie haben ab diesem Tag genau einen Monat Zeit, um rechtlich gegen die Maßnahme vorzugehen. Verpassen Sie diese Frist, müssen Sie die Fingerabdrücke und Fotos abgeben, selbst wenn die Polizei inhaltliche Fehler gemacht hat.
Praxis-Hinweis: Die Falle der Bestandskraft
Der entscheidende Hebel in diesem Urteil war die Bestandskraft der ersten Anordnung. Die Klägerin versuchte, die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme erst zu klären, als es bereits um die Vollstreckung (das Zwangsgeld) ging. Das Gericht stellte klar: Wer die Frist gegen den ersten Bescheid verstreichen lässt, kann inhaltliche Einwände später nicht mehr nachholen. Wenn Sie ein ähnliches Schreiben erhalten, müssen Sie sofort gegen die Grundverfügung vorgehen, nicht erst gegen die Zwangsgeldfestsetzung.
Welcher Rechtsweg gilt bei einer präventiven ED-Behandlung?
Eine Rechtsmittelbelehrung für präventiv-polizeiliche Maßnahmen nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO muss zwingend auf den Verwaltungsrechtsweg hinweisen. Das bedeutet konkret: Das Schreiben muss erklären, wie man sich wehren kann (Rechtsmittelbelehrung) und dass dafür die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Ein Hinweis auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog zu § 98 Abs. 2 StPO ist ebenso wenig erforderlich wie ausdrückliche Angaben zum Beginn der Rechtsmittelfrist.
Verwaltungsgericht statt Strafgericht: Der richtige Weg gegen Vorladungen
Die Betroffene hatte im Verfahren argumentiert, die Grundverfügung sei wegen einer fehlerhaften Belehrung gar nicht erst bestandskräftig geworden. Sie forderte einen expliziten Hinweis auf § 98 Abs. 2 StPO und bemängelte zudem fehlende Angaben zum Fristbeginn in den Dokumenten der Behörde. Das Gericht verwarf diese Argumente jedoch unter Verweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, welche die präventive Natur der polizeilichen Maßnahme klar bestätigt.
Dass auf § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO gestützte Maßnahmen präventiv-polizeilicher Natur sind und dementsprechend – wie in der Belehrung angegeben – der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, entspricht ständiger (höchstrichterlicher) Rechtsprechung […]. – so das Verwaltungsgericht Aachen
Praxis-Hürde: Präventive vs. repressive Maßnahme
Die Entscheidung zur korrekten Rechtsmittelbelehrung beruht darauf, dass die Maßnahme der Vorsorge für künftige Strafverfahren diente (präventiv). Nur dann ist der Verwaltungsrechtsweg und die hier bestätigte Belehrung korrekt. Falls die Polizei die Fotos oder Fingerabdrücke jedoch zur Aufklärung einer bereits begangenen, konkreten Straftat verlangt (repressiv), gelten andere Anforderungen an die Belehrung und den Rechtsweg. Prüfen Sie in Ihrem Bescheid genau die Begründung der Behörde.
Nach Zwangsgeld: Wann ist die zwangsweise Vorführung zulässig?
Die rechtliche Basis für die Androhung unmittelbaren Zwangs bilden § 61 Abs. 1 Satz 1 und § 55 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Unmittelbarer Zwang darf von den Behörden angedroht werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vollstreckung vorliegen. Die Androhung ist insbesondere dann zulässig, wenn ein milderes Zwangsmittel, wie etwa ein erneutes Zwangsgeld, nicht mehr in Betracht kommt.
Zwangsgeld erfolglos: Unmittelbarer Zwang als letztes Mittel
Die Polizeibehörde drohte der Frau im Bescheid vom 29. Oktober 2025 schließlich die Vorführung durch unmittelbaren Zwang an. Zuvor war bereits das Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro festgesetzt worden, was jedoch keinen Erfolg brachte und die Betroffene nicht zum Erscheinen bewegte. Das Gericht bewertete die Androhung als rechtmäßig, da ein erneutes Zwangsgeld in dieser Situation nicht mehr als milderes Mittel zur Verfügung stand und die Behörde den nächsten Schritt der Verwaltungsvollstreckung gehen durfte.
Fazit: Warum Sie die Monatsfrist nicht verpassen dürfen
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen verdeutlicht die harte Linie der Justiz: Wer die Anfechtungsfrist des ersten Bescheids versäumt, verliert seine Verteidigungsrechte für das gesamte weitere Verfahren. Da die Entscheidung auf dem allgemeinen Grundsatz der Bestandskraft beruht, ist sie bundesweit auf ähnliche Konstellationen übertragbar. Für Sie bedeutet das: Vertrauen Sie niemals darauf, Fehler der Polizei erst im Zwangsgeldverfahren rügen zu können. Sie müssen zwingend innerhalb der Monatsfrist gegen das erste Schreiben vorgehen, da die Maßnahme sonst unanfechtbar wird – unabhängig davon, ob sie inhaltlich rechtmäßig war oder nicht.
Checkliste: So verhindern Sie die Bestandskraft der Vorladung
Prüfen Sie sofort das Datum Ihrer ersten polizeilichen Anordnung. Liegt der Erhalt weniger als einen Monat zurück, müssen Sie umgehend Widerspruch einlegen oder Klage erheben, um die Bestandskraft zu verhindern. Ist die Frist bereits verstrichen, nehmen Sie den Termin zur erkennungsdienstlichen Behandlung unbedingt wahr, um eine zwangsweise Vorführung durch die Polizei und weitere Kosten zu vermeiden.
Vorladung zur ED-Behandlung? Jetzt rechtzeitig reagieren
Die Monatsfrist gegen die polizeiliche Anordnung ist Ihre entscheidende Chance, belastende Maßnahmen wie Fingerabdrücke oder Lichtbilder rechtssicher zu verhindern. Unsere Rechtsanwälte prüfen die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs und schützen Sie vor drohenden Zwangsgeldern oder einer zwangsweisen Vorführung. Handeln Sie sofort, bevor die behördliche Entscheidung unanfechtbar wird.
Experten Kommentar
Viele Betroffene verwechseln das Zwangsgeld schlichtweg mit einem klassischen Strafzettel oder Bußgeld. Sie überweisen zähneknirschend die geforderten 250 Euro an die Behörde und glauben fälschlicherweise, die unangenehme Angelegenheit sei damit endgültig vom Tisch. Doch die Polizei will sich nicht bereichern, sondern zwingend die Fotos und Fingerabdrücke haben.
Wer das Zwangsgeld zahlt, kauft sich keineswegs von der Maßnahme frei. Stattdessen steht als nächster logischer Schritt unweigerlich der Streifenwagen vor der Tür, um die Vorführung mit körperlichem Zwang durchzusetzen. Ich rate daher dringend dazu, solche Schreiben niemals auszusitzen, sondern sofort nach Erhalt der allerersten Vorladung rechtlich gegenzusteuern.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich die Fingerabdrücke verweigern, wenn mein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde?
ES KOMMT DARAUF AN. Eine Verweigerung der Fingerabdrücke ist trotz eingestelltem Verfahren oft nicht möglich, wenn die Polizei die Maßnahme zur Vorsorge für künftige Ermittlungen auf § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO stützt. Die Einstellung des aktuellen Ermittlungsverfahrens beendet lediglich die repressive Strafverfolgung, lässt aber die polizeiliche Befugnis zur präventiven Gefahrenabwehr für künftige Fälle rechtlich unberührt.
Die Rechtsgrundlage des § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO dient ausdrücklich der Gewinnung von Vergleichsmaterial für zukünftige, noch unbekannte Straftaten und nicht der Aufklärung des bereits abgeschlossenen Verfahrens. Die Polizei darf diese Daten erheben, sofern eine negative Prognose besteht, dass Sie aufgrund der bisherigen Erkenntnisse in der Zukunft erneut als Tatverdächtiger in Betracht kommen könnten. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit ist dabei allein die begründete Wiederholungsgefahr, welche durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht im Rahmen der Verfahrenseinstellung meist gar nicht abschließend geprüft wird. Sie sollten daher im Bescheid genau prüfen, ob die Behörde die Notwendigkeit der Datenspeicherung mit konkreten Anhaltspunkten für künftige Delikte untermauert hat.
Eine rechtliche Ausnahme besteht nur dann, wenn die Polizei die Maßnahme ausschließlich zur Aufklärung der bereits eingestellten Tat angeordnet hat oder die Prognose künftiger Straftaten nachweislich haltlos ist. In diesen speziellen Konstellationen entfällt der legitime Zweck der Datenerhebung vollständig, wodurch die behördliche Anordnung rechtswidrig wird und erfolgreich mit einem Widerspruch angefochten werden kann.
Darf ich inhaltliche Fehler noch rügen, wenn ich die Frist gegen den Bescheid verpasst habe?
NEIN. Inhaltliche Fehler können nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist nicht mehr erfolgreich gerügt werden, da der Bescheid mit Ablauf dieser Frist bestandskräftig wird. Sobald diese Bestandskraft eintritt, darf die Polizei die angeordnete Maßnahme unabhängig von ihrer ursprünglichen inhaltlichen Richtigkeit rechtmäßig vollstrecken.
Dieser Ausschluss folgt aus dem allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsvollstreckung, wonach die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Grundverfügung in der Vollstreckungsphase nicht mehr erneut gerichtlich geprüft wird. Das Gericht untersucht im Verfahren gegen ein Zwangsgeld lediglich noch, ob ein wirksamer Bescheid existiert und ob die betroffene Person der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Einwände gegen die eigentliche Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung werden zu diesem späten Zeitpunkt als unzulässig verworfen. Entscheidend für den Fristbeginn ist dabei stets das Zustelldatum auf dem gelben Umschlag des ersten Bescheids.
Eine rechtliche Ausnahme besteht lediglich im Falle der Nichtigkeit des Bescheids gemäß § 44 VwVfG, sofern der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet. In dieser seltenen Konstellation entfaltet das behördliche Schreiben von Beginn an keinerlei Rechtswirkung, wodurch eine Vollstreckung trotz versäumter Klagefrist dauerhaft unzulässig bleibt.
Muss ich gegen die polizeiliche Vorladung vor dem Verwaltungsgericht oder dem Strafgericht klagen?
Gegen eine präventive Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung müssen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen, da diese Maßnahme rechtlich als Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr eingestuft wird. Die Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung dient hier der notwendigen Vorsorge für künftige Ermittlungsverfahren.
Die rechtliche Einordnung folgt aus der Unterscheidung zwischen der Aufklärung einer bereits begangenen Tat und der allgemeinen polizeilichen Vorsorge gemäß § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO. Da die Anordnung der Vorladung in diesem Fall einen präventiven Charakter besitzt, wird sie als klassischer Verwaltungsakt behandelt, gegen den der Verwaltungsrechtsweg zwingend eröffnet ist. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem Strafgericht nach § 98 Abs. 2 StPO wäre in dieser Konstellation unzulässig und würde zur Abweisung Ihres Rechtsschutzbegehrens führen. Prüfen Sie daher die Rechtsmittelbelehrung am Ende Ihres Bescheids auf das Wort Verwaltungsgericht.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Maßnahme ausschließlich der Aufklärung einer konkreten, bereits begangenen Straftat dient, da in diesem repressiven Fall tatsächlich die Strafgerichte für die Überprüfung zuständig sind.
Bin ich von der Mitwirkung befreit, wenn ich das geforderte Zwangsgeld bereits überwiesen habe?
NEIN. Die Zahlung eines Zwangsgeldes befreit Sie nicht von der Pflicht zur Mitwirkung, da es sich hierbei nicht um eine Strafe für vergangenes Verhalten handelt. Das Geld dient lediglich als rechtliches Beugemittel, um die Durchsetzung Ihrer weiterhin bestehenden gesetzlichen Rechtspflicht gegenüber der Behörde zu erzwingen.
Das Zwangsgeld nach den §§ 50, 51 und 53 PolG NRW verfolgt den Zweck, Ihren Willen zu beugen und die Durchsetzung eines vollstreckbaren Verwaltungsakts zu erzwingen. Da die Anordnung zur Abgabe von Fingerabdrücken durch die bloße Zahlung nicht erfüllt wurde, bleibt Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung vollumfänglich bestehen. Sollten Sie den geforderten Termin zur erkennungsdienstlichen Behandlung erneut verstreichen lassen, darf die Polizeibehörde unmittelbar zur nächsten Stufe der Verwaltungsvollstreckung übergehen. In diesem Fall droht Ihnen die zwangsweise Vorführung, bei der die Maßnahme notfalls mit körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang) gegen Ihren Willen durchgesetzt wird.
Darf die Polizei mich zur ED-Behandlung zwangsweise von zu Hause oder der Arbeit abholen?
JA, die Polizei darf Sie zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zwangsweise von Ihrem Aufenthaltsort abholen und zur Dienststelle vorführen. Diese Maßnahme stellt die letzte Stufe der Verwaltungsvollstreckung dar, wenn Sie vorangegangene Termine oder Zwangsgeldfestsetzungen ignoriert haben.
Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus den Polizeigesetzen der Länder, wie etwa den §§ 61 und 55 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Sobald eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bestandskräftig ist, kann die Behörde diese Entscheidung mit Gewalt gegen Ihren Willen durchsetzen. Ein solches Einschreiten ist zulässig, wenn mildere Mittel wie die Festsetzung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg versprochen haben oder bereits wirkungslos geblieben sind. In diesem Stadium der Vollstreckung ist die Polizei nicht mehr auf Ihre freiwillige Mitwirkung angewiesen und darf Sie zur Sicherung des Verfahrens festsetzen. Um eine öffentliche Stigmatisierung durch ein Erscheinen der Beamten an Ihrem Arbeitsplatz zu vermeiden, sollten Sie nach einer Zwangsgeldandrohung umgehend einen Termin zur freiwilligen Abgabe vereinbaren.
Allerdings unterliegt das Betreten Ihrer Wohnung zum Zweck der Vorführung strengen verfassungsrechtlichen Hürden, da hierfür im Regelfall eine richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes erforderlich ist. Ohne eine solche Anordnung dürfen Beamte Ihre privaten Räumlichkeiten nur bei Gefahr im Verzug oder zur Abwehr einer dringenden Gefahr betreten.
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Das vorliegende Urteil
VG Aachen – Az.: 6 K 3481/25 – Urteil vom 15.04.2026
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