ÜbersichtRechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und FahrerlaubnisentzugFahrerlaubnis und VerkehrsunfallBedeutung des SchadensÜberprüfung der FahrtauglichkeitAnpassung der WertgrenzeSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Rechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und Fahrerlaubnisentzug In dem vorliegenden Fall geht es um eine Beschuldigte, die einen Verkehrsunfall verursacht haben soll, indem sie ihr Fahrzeug nicht ausreichend sicherte, welches daraufhin mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Der Kern des rechtlichen Disputs liegt in der Frage, ob die Beschuldigte ihre Fahrerlaubnis verlieren sollte und ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 612 Qs 75/23  >>> Fahrerlaubnis und Verkehrsunfall Die Beschuldigte soll ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt und nicht ausreichend gesichert haben, woraufhin es rückwärts aus der Parklücke rollte und mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Die Beschuldigte entfernte sich vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, was den Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach sich zieht. Bedeutung des Schadens Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob der Schaden, der durch den Unfall entstanden ist, als „bedeutend“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu werten ist. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Schaden, der bei 1.625,25 Euro lag, nicht als bedeutend eingestuft, da es die Wertgrenze von 1.800 Euro nicht überschritt. Diese Wertgrenze wurde unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung der Reparaturkosten und der Einkommensentwicklung festgelegt. Überprüfung der Fahrtauglichkeit Es wurde auch geprüft, ob die Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Es gab keine Anzeichen von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln, die eine inakzeptable Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden. Es gab zwar Hinweise darauf, dass die Tat auf einen gesundheitlichen Mangel zurückzuführen ist, jedoch bestand keine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Mangel die künftige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen würde. Anpassung der Wertgrenze Die Anhebung der Wertgrenze für einen „bedeutenden Schaden“ auf 1.800 Euro ist bemerkenswert, da sie die allgemeine Preissteigerung und die Relation zu den anderen Merkmalen „Tötung oder nicht unerhebliche Verletzung eines Menschen“ berücksichtigt. Diese moderate Erhöhung setzt die verschiedenen Merkmale in ein ausgewogenes Verhältnis und trägt zur Klarheit und Fairness in der Rechtsprechung bei. Schlussbemerkungen Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg wurde aufgehoben, und die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dieser Fall wirft ein Licht auf die Bedeutung der genauen Definition von „bedeutendem Schaden“ und die Notwendigkeit, die Wertgrenzen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Das vorliegende Urteil LG Hamburg . Az.: 612 Qs 75/23 – Beschluss […]

ÜbersichtÜberprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG HammRechtliche Bedenken gegen parallele AnordnungRevision des AngeklagtenGesetzliche Grundlagen und PräzedenzfälleSchlussbemerkungen zum BeschlussDas vorliegende UrteilLeitsätze:Zusatz: Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 08.08.2023 (Az.: 5 ORs 46/23) eine wichtige Klärung in Bezug auf die Anordnung von Fahrverboten und die Festsetzung isolierter Sperrfristen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob diese beiden Sanktionen gleichzeitig verhängt werden können. Der Fall betraf ein Urteil des Amtsgerichts Essen, welches neben einer isolierten Sperrfrist auch ein Fahrverbot verhängt hatte. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anordnung dieser beiden Maßnahmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23  >>> Rechtliche Bedenken gegen parallele Anordnung Das Gericht äußerte durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die erstinstanzliche Verhängung eines sechsmonatigen Fahrverbots und der parallelen Anordnung einer zweijährigen isolierten Sperrfrist. Es wurde klargestellt, dass die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist einander regelmäßig ausschließen. Ein Fahrverbot kommt demnach nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will. Revision des Angeklagten Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein. Das Oberlandesgericht Hamm hob in der Revision den Ausspruch über das Fahrverbot auf; das Fahrverbot entfiel somit. Im Übrigen wurde die Revision auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle Die Entscheidung bezog sich auf verschiedene gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle, insbesondere auf § 44 StGB und § 69a StGB. Es wurde festgestellt, dass das Fahrverbot nach § 44 StGB voraussetzt, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat. Die Entscheidung des Gerichts berücksichtigte auch die Neufassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017. Schlussbemerkungen zum Beschluss Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm bringt wichtige Klarstellungen im Bereich der Verkehrssanktionen. Die parallele Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist ist regelmäßig ausgeschlossen, und ein Fahrverbot ist nur unter bestimmten Voraussetzungen neben einer isolierten Sperrfrist zulässig. Diese Entscheidung dient als wichtige Referenz für zukünftige Fälle und trägt zur Rechtssicherheit in Fragen der Verkehrssanktionen bei. Das vorliegende Urteil Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 ORs 46/23 – Beschluss vom 08.08.2023 Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots und die […]

ÜbersichtRechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre KonsequenzenUnzulässige Vertretung und ihre FolgenVerfahrenseinstellung und FahrerlaubnisKosten und AuslagenVerjährung und VerfahrenshindernisseDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Rechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre Konsequenzen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtliche Auseinandersetzung, bei der ein Angeklagter wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem Strafbefehl belegt wurde. Der Kern des Problems liegt in der Frage der Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen diesen Strafbefehl durch einen Verteidiger, der ohne Vollmacht im Hauptverhandlungstermin anwesend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) >>> Unzulässige Vertretung und ihre Folgen Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl, welcher eine Freiheitsstrafe und den Entzug der Fahrerlaubnis beinhaltete. Der Pflichtverteidiger, der ohne Vollmacht erschien, legte einen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, welcher später jedoch zurückgenommen wurde. Diese Rücknahme führte dazu, dass der Strafbefehl rechtskräftig wurde, obwohl der Verteidiger nicht dazu berechtigt war, solche Erklärungen für den Angeklagten abzugeben. Verfahrenseinstellung und Fahrerlaubnis Aufgrund der unwirksamen Vertretung des Angeklagten wurde das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Angeklagte die Fahrerlaubnis nicht wirksam entzogen wurde. Daher wurde der Beschluss zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis aufgehoben, und die Fahrerlaubnis musste an den Angeklagten zurückgegeben werden, soweit sie sich noch in amtlicher Verwahrung befand. Kosten und Auslagen Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt, während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst tragen musste. Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls wurde davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Verjährung und Verfahrenshindernisse Da seit der Anberaumung der Hauptverhandlung keine weiteren verjährungsunterbrechenden Maßnahmen erfolgten, ist die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen. Dies stellt ein Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des Verfahrens führen musste. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte mangels Vollmacht im Termin nicht wirksam vertreten war, sodass die Einspruchsrücknahme durch den Pflichtverteidiger im Termin nicht wirksam erfolgen konnte. Dieser Fall illustriert die Komplexität und die möglichen Konsequenzen von Verfahrensfehlern und wirft Licht auf die Bedeutung einer korrekten rechtlichen Vertretung und der Einhaltung von Verfahrensregeln. Die unwirksame Rücknahme des Einspruchs hatte weitreichende Folgen, die von der Einstellung des Verfahrens bis zur Rückgabe der Fahrerlaubnis reichten. Das vorliegende Urteil AG Regensburg – Az.: 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) – Beschluss v. 18.08.2023 Leitsatz: Ist der Verteidiger ohne Vollmacht nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hauptverhandlungstermin anwesend, ist eine von ihm erklärte Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unwirksam. 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des […]

ÜbersichtRechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen TatvorwürfenSchwierigkeit der Sach- und RechtslageBedeutung der AktenkenntnisSubjektiver Tatbestand als HürdeKostenübernahme durch die StaatskasseDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen Tatvorwürfen Die Kernfrage des Beschlusses des LG München I (Az.: 19 Qs 8/21) vom 09.04.2021 dreht sich um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Fall, der die Beschuldigte einer falschen Verdächtigung und uneidlichen Falschaussage bezichtigt. Die Beschuldigte hatte ursprünglich einen anderen Mann der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt, was zu einem Ermittlungsverfahren führte. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt, da erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigten aufkamen. In diesem Kontext wurde die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Beschuldigte abgelehnt, was sie daraufhin anfocht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 Qs 8/21  >>> Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Das Gericht stellte fest, dass in diesem Fall eine notwendige Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vorliegt. Die Sachlage wird als komplex eingestuft, da zwei verschiedene Geschehensabläufe – die behauptete Vergewaltigung und die Aussage der Beschuldigten vor Gericht – rekonstruiert und in Beziehung zueinander gesetzt werden müssen. Dies stellt eine Herausforderung dar, mit der ein Normalbürger regelmäßig überfordert ist. Bedeutung der Aktenkenntnis Ein weiterer Aspekt, der die Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers unterstreicht, ist die Aktenkenntnis. Nur ein Verteidiger hat gemäß § 147 StPO das Recht, die Akten einzusehen. Ohne diese Aktenkenntnis kann die Hauptverhandlung nicht umfassend vorbereitet werden, was die Schwierigkeit der Sachlage zusätzlich vertieft. Subjektiver Tatbestand als Hürde Die Rechtslage wird ebenfalls als kompliziert bewertet, insbesondere im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand des § 164 StGB. Dieser erfordert eine klare Abgrenzung der Absicht, ein Verfahren herbeizuführen, von anderen Vorsatzformen. Die Möglichkeit einer laienhaften Einschätzung des Rechts reicht hier nicht aus, um sich ausreichend verteidigen zu können. Kostenübernahme durch die Staatskasse Das Gericht entschied, dass die Staatskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschuldigten zu tragen hat. Diese Entscheidung beruht auf den §§ 464 Abs. 1, 467 und 473 Abs. 1, 3 und 4 StPO analog. In Anbetracht der Komplexität sowohl der Sach- als auch der Rechtslage wurde der Beschwerde der Beschuldigten stattgegeben und ihr ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Damit hebt der Beschluss die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts München auf und stellt die Notwendigkeit einer qualifizierten Rechtsverteidigung in komplexen Fällen heraus. Das vorliegende Urteil LG München I – Az.: 19 Qs 8/21 – Beschluss vom 09.04.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten … vom 15.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom […]

ÜbersichtRückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßigVerstoß gegen das BeschleunigungsgebotZeitliche Verzögerungen als entscheidender FaktorWahrscheinlichkeit einer endgültigen EntziehungFahruntüchtigkeit und AlkoholkonzentrationDas vorliegende UrteilGründe Rückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßig In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass ein Beschuldigter seinen Führerschein zurückerhalten muss, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig ist. Der Beschuldigte war ursprünglich wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, alkoholisiert Auto gefahren und einen Unfall verursacht zu haben. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihm daraufhin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Kontext von Verfahrensverzögerungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Qs 141/18  >>> Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot Das Landgericht Leipzig hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig war. Dies lag insbesondere an den vermeidbaren, auf sachwidriger Behandlung beruhenden Verzögerungen des Verfahrens. Das Gericht betonte, dass strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Zudem wurde das Beschleunigungsgebot, also die Pflicht zur zügigen Durchführung des Verfahrens, erheblich verletzt. Zeitliche Verzögerungen als entscheidender Faktor Die zeitliche Verzögerung zwischen dem Eingang der Beschwerde beim Amtsgericht und der Vorlage an das Landgericht betrug fast fünf Monate. Diese Verzögerung wurde als so gravierend angesehen, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis keinen weiteren Bestand haben konnte. Das Gericht stellte klar, dass der Beschuldigte nicht auf unbestimmte Zeit ohne Fahrerlaubnis belassen werden dürfe, insbesondere wenn keine kurzfristige Endentscheidung zu erwarten ist. Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Entziehung Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird. Dies liegt an den rechtlichen Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall erfüllt sind, einschließlich der Tatsache, dass der Beschuldigte wegen eines Vergehens nach § 315c und § 316 StGB verurteilt werden könnte. Fahruntüchtigkeit und Alkoholkonzentration Die Frage der Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten war ebenfalls problematisch. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfalls fahruntüchtig war. Dies wurde durch eine Blutprobe bestätigt, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 ‰ ergab. Für die Fahruntüchtigkeit gilt ein Grenzwert von 1,1 ‰, was als „absolute Fahruntüchtigkeit“ bezeichnet wird. In diesem Fall zeigt sich, dass die Verhältnismäßigkeit und das Beschleunigungsgebot im Strafprozess eine entscheidende Rolle spielen können, insbesondere wenn es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht. Die Verfahrensverzögerungen führten hier zur Aufhebung der vorläufigen […]

ÜbersichtFahrlässige Tötung durch riskantes ÜberholmanöverDas vorliegende UrteilFeststellungen zur PersonFeststellungen zur TatEinlassung des AngeklagtenBeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungMaßregelanordnungKostenentscheidung Fahrlässige Tötung durch riskantes Überholmanöver Ein tragischer Verkehrsunfall, der durch ein riskantes Überholmanöver verursacht wurde, beschäftigte kürzlich das Landgericht Siegen. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 113 KLs 34/15  >>> Der Angeklagte war an einem Sonntagnachmittag auf einer Landstraße unterwegs, als er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mehrere Fahrzeuge überholte. Im Bereich einer leichten Rechtskurve setzte er erneut zum Überholen an, obwohl die Strecke durch eine Kuppe nicht vollständig einsehbar war. In diesem Moment kam ihm ein Motorradfahrer entgegen. Es kam zur Frontalkollision, bei der der Motorradfahrer tödliche Verletzungen erlitt. In der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass der Angeklagte zum Unfallzeitpunkt mit mindestens Tempo 100 unterwegs war, obwohl auf der Strecke nur 70 km/h erlaubt waren. Mehrere Zeugen hatten zudem beobachtet, dass der Angeklagte bereits zuvor in riskanter Weise andere Fahrzeuge überholt hatte. Das Gericht bewertete das Verhalten des Angeklagten als verkehrsgefährdend und rücksichtslos. Indem er trotz eingeschränkter Sichtverhältnisse überholte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte nach einem vorangegangenen Führerscheinentzug erst kurz zuvor eine neue Fahrerlaubnis erschlichen hatte. Bei der Strafzumessung wirkte sich leicht strafmildernd aus, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war. Jedoch überwog nach Ansicht des Gerichts der hohe Unrechtsgehalt der Tat. Der Angeklagte zeigte zudem keine wirklich aufrichtige Reue über den Tod des Motorradfahrers. Die Verteidigung hatte erfolglos auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Angeklagte Revision einlegen wird. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, keine Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil verdeutlicht, dass verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr mit schwerwiegenden Folgen geahndet wird. Fahrlässige Tötung durch grob verkehrswidriges und rücksichtloses Fahren wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft. Gerichte berücksichtigen bei der Strafzumessung neben dem Ausmaß der Schuld auch generelle und spezielle Präventionsaspekte. Das vorliegende Urteil Landgericht Köln – Az.: 113 KLs 34/15 – Urteil vom 23.05.2016 Der Angeklagte ist der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 3 Jahren und 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens […]

ÜbersichtEntschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher SicherstellungDie Rolle der BeweislastRechtliche Grundlagen der EntscheidungDie Rolle des SachverständigenFinanzielle Aspekte und NebenentscheidungenDas vorliegende UrteilTatbestand:Entscheidungsgründe: Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher Sicherstellung Im Herzen dieses Falles steht ein Audi R8, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Hehlerei im Frühjahr 2016 beschlagnahmt wurde. Der Kläger erhielt sein Fahrzeug zurück, allerdings in beschädigtem Zustand. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, wer für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das beklagte Land dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.963,98 Euro zzgl. Zinsen zahlen muss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 57/18 >>> Die Rolle der Beweislast Die Beweislast spielte eine entscheidende Rolle in diesem Fall. Der Kläger konnte nachweisen, dass die Schäden an seinem Fahrzeug während der Sicherstellung entstanden sind. Das Gericht stützte seine Entscheidungauf Aussagen von Zeugen und Sachverständigen, die den Zustand des Fahrzeugs vor und nach der Sicherstellung beschrieben. Das beklagte Land konnte nicht beweisen, dass die Schäden nach der Sicherstellung entstanden sind. Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Das Gericht stützte seine Entscheidung auf verschiedene rechtliche Grundlagen. Es wurde festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentlastungsgesetz (StrEG) hat. Allerdings hat er einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den §§ 280, 688 ff. BGB analog in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis. Das Gericht argumentierte, dass die Behörde für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen hat und Schadensersatz zu leisten ist. Die Rolle des Sachverständigen Ein Sachverständiger wurde vom Kläger beauftragt, um die Schäden und die damit verbundenen Reparaturkosten zu ermitteln. Die Reparaturkosten wurden auf 4.576,04 Euro und die Wertminderung auf 1.000 Euro geschätzt. Zusätzlich entstanden dem Kläger Sachverständigenkosten in Höhe von 387,94 Euro. Das beklagte Land konnte nicht nachweisen, dass diese Kosten unangemessen oder nicht erforderlich sind. Finanzielle Aspekte und Nebenentscheidungen Neben der Hauptforderung von 5.963,98 Euro hat der Kläger auch einen Anspruch auf Verzugszinsen. Die Kosten des Rechtsstreits müssen vom beklagten Land getragen werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, allerdings gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Das vorliegende Urteil Landgericht Köln – Az.: 5 O 57/18 – Urteil vom 25.10.2018 Das beklagte Land wird verurteilt,  an den Kläger 5.963,98 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.11.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. […]

ÜbersichtDrogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und StraßenverkehrsgefährdungDie Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der StraßeBeschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche KonsequenzenPersönliche Umstände des AngeklagtenEin komplexes Urteil mit mehreren FacettenDas vorliegende UrteilGründeI.               Feststellungen zur PersonII.             Feststellungen zur SacheIII.          BeweiswürdigungIV.         Rechtliche WürdigungV.            StrafzumessungVI.          MaßregelnVII.       Nebenentscheidungen Drogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und Straßenverkehrsgefährdung Ein Mann, der weder im Besitz einer Fahrerlaubnis war noch jemals eine hatte, wurde vom Landgericht Kleve zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte 9 kg flüssiges Amphetamin, etwa 1.000 Ecstasytabletten sowie kleinere Mengen Kokain und Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt. Als wäre das nicht genug, versuchte er, sich einer Polizeikontrolle durch eine halsbrecherische Flucht zu entziehen. Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Einfuhr von Betäubungsmitteln auf, sondern auch zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 120 KLs -204 Js 248/20- 31/20  >>> Die Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der Straße Nachdem der Angeklagte die Bundesrepublik Deutschland über die BAB 40 erreicht hatte, sollte er einer Routinekontrolle der Bundespolizei unterzogen werden. Anstatt anzuhalten, beschleunigte er seinen Wagen auf bis zu 200 km/h und zwang entgegenkommende Fahrzeuge, auf den Seitenstreifen auszuweichen. Er überfuhr mehrere rote Ampeln und riskierte damit nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch das der anderen Verkehrsteilnehmer. Beschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche Konsequenzen Die Polizei beschlagnahmte die sichergestellten Betäubungsmittel, darunter 9008 g flüssiges Amphetamin und 370 g Ecstasytabletten. Der Angeklagte wurde wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Zusätzlich wurde festgelegt, dass ihm vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Persönliche Umstände des Angeklagten Der Angeklagte wurde in Moskau geboren und wuchs in einem Kinderheim auf. Er hatte nie eine feste Anstellung und lebte zuletzt in Berlin, wo er Gelegenheitsjobs nachging. Er ist mehrfach vorbestraft und hatte bereits vor dem aktuellen Fall mit dem Gesetz in Konflikt gestanden. Interessanterweise trinkt der Angeklagte keinen Alkohol, konsumiert jedoch seit etwa 25 Jahren Cannabis. Ein komplexes Urteil mit mehreren Facetten Das Urteil des Landgerichts Kleve ist insofern bemerkenswert, als es mehrere rechtliche Problembereiche abdeckt: von der Einfuhr von Betäubungsmitteln über das Handeltreiben damit bis hin zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs. Es zeigt die Schwere der begangenen Straftaten und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen auf. Insbesondere die Kombination aus […]

ÜbersichtZeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der ErmittlungsbehördenErmittlungsgrundlage und AnfangsverdachtDie Rolle der sozialen MedienZeitlicher Ablauf und ErmessensspielraumGrundrechtsschutz und VerhältnismäßigkeitDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der Ermittlungsbehörden Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 07.03.2023 (Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18) eine wichtige Entscheidung zum Thema Durchsuchungsanordnungen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, wie lange zwischen der Anordnung einer Durchsuchung und ihrer tatsächlichen Durchführung vergehen darf. Der Fall betraf einen Beschuldigten, gegen den wegen des Besitzes von leistungssteigernden Substanzen ermittelt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, da zu viel Zeit zwischen der Anordnung und der Durchführung der Durchsuchung verstrichen war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18  >>> Ermittlungsgrundlage und Anfangsverdacht Die Staatsanwaltschaft hatte einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten beantragt, nachdem eine an ihn adressierte Postsendung mit verbotenen Substanzen abgefangen worden war. Diese Substanzen sind insbesondere im Bodybuilding-Sport bekannt und fallen unter das AntiDopG. Der Anfangsverdacht war also gegeben, und das Amtsgericht erließ den Durchsuchungsbeschluss. Die Rolle der sozialen Medien Interessant ist, dass die Ermittlungsbehörden durch Recherchen in sozialen Medien herausfanden, dass der Beschuldigte wahrscheinlich selbst ein aktiver Bodybuilder ist. Dies stärkte den Anfangsverdacht und die Annahme, dass die Substanzen für den persönlichen Gebrauch des Beschuldigten bestimmt waren. Zeitlicher Ablauf und Ermessensspielraum Das Hauptproblem in diesem Fall war der zeitliche Ablauf. Die Staatsanwaltschaft wartete fast sechs Monate, bevor sie die Durchsuchung durchführte. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Verzögerung die Durchsuchung rechtswidrig macht. Die Ermittlungsbehörden haben zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser ist durch objektive Kriterien begrenzt. Insbesondere darf die Zeitspanne zwischen der Anordnung und der Durchführung der Durchsuchung nicht mehr als sechs Monate betragen. Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit Das Gericht betonte die Bedeutung des Grundrechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Ermittlungsbehörden dürfen sich keine Durchsuchungsbeschlüsse „auf Vorrat“ holen. Sie müssen zeitnah handeln und dürfen nur unter Berücksichtigung konkreter Besonderheiten des Falles mit der Durchführung der Maßnahme zuwarten. Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Ermittlungsbehörden und betont die Notwendigkeit, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie stellt klar, dass die Ermittlungsbehörden ihre Befugnisse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausüben müssen. Das vorliegende Urteil LG Kiel – Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18 – Beschluss vom 07.03.2023 Orientierungssatz Die Zeitspanne, die zwischen der Anordnung und der […]

ÜbersichtRücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche UngeeignetheitDie Fahrt und die RisikenGleichgültigkeit und vorsätzliches HandelnWidersprüchliche Zeugenaussagen und SachverständigeStrafzumessung und charakterliche UngeeignetheitDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründePersönliche Verhältnisse:I. Biographie:II. Voreintragungen:III. Haftdaten:IV. Fahrerlaubnis:Sachverhalt:Beweiswürdigung:I. Persönliche Verhältnisse:1. Biographie:2. Voreintragungen:3. Fahrerlaubnis:II. Sachverhalt:Zusätzlich hat der Zeuge noch folgendes angegeben:Rechtliche Würdigung:Strafzumessung:I. Strafrahmen:Maßregel der Besserung und Sicherung – Entziehung der Fahrerlaubnis Rücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche Ungeeignetheit In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Kempten einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken, die durch rücksichtsloses Fahren entstehen können, und stellt die Frage nach der charakterlichen Eignung zur Fahrzeugführung. Der Angeklagte fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch eine Fußgängerzone und nahm billigend in Kauf, dass er Menschen verletzen könnte. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die vorsätzliche Missachtung der Verkehrsregeln und die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ks 220 Js 3532/18  >>> Die Fahrt und die Risiken Der Angeklagte fuhr mit Geschwindigkeiten von 45 bis 60 km/h durch eine Fußgängerzone, die er eigentlich gar nicht hätte befahren dürfen. Er ignorierte die Straßenbeschaffenheit, die durch Baustellen und schlecht einsehbare Kurven gekennzeichnet war. Die Geschwindigkeit war nicht nur unangepasst, sondern auch gefährlich. Hätte er die Zeugen, die sich in der Nähe befanden, getroffen, wären diese schwer oder sogar lebensbedrohlich verletzt worden. Gleichgültigkeit und vorsätzliches Handeln Der Angeklagte zeigte während der gesamten Fahrt eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Er hatte erkannt, dass sich Fußgänger in der Zone aufhalten könnten und nahm dies billigend in Kauf. Sein Verhalten war nicht nur rücksichtslos, sondern auch vorsätzlich. Er ließ zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen seine Fahrweise aufkommen und setzte seine Fahrt mit gleichbleibender Geschwindigkeit fort, obwohl er erheblich alkoholisiert war. Widersprüchliche Zeugenaussagen und Sachverständige Ein Zeuge, der ebenfalls erheblich alkoholisiert war, versuchte den Angeklagten zu entlasten, was jedoch aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen scheiterte. Ein Sachverständiger bestätigte, dass der Angeklagte bei der gefahrenen Geschwindigkeit theoretisch hätte anhalten können, wenn er die Zeugen rechtzeitig gesehen hätte. Die Kammer war jedoch nicht überzeugt und ging von einer Geschwindigkeit von mindestens 45 km/h aus. Strafzumessung und charakterliche Ungeeignetheit Bei der Strafzumessung wurden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die Tatsache, dass der Angeklagte bisher nicht wegen schwerwiegender Verkehrsverstöße aufgefallen ist. Dennoch wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren […]

ÜbersichtRücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem NachtatverhaltenGewalttätige Auseinandersetzung und die FolgenFlucht vor der Polizei: Rücksichtslosigkeit und GefährdungStrafmilderung und NachtatverhaltenUrteilsfolgen und rechtliche WürdigungDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem Nachtatverhalten In einem komplexen Fall hat das Landgericht Kempten unter dem Aktenzeichen 4 Ks 220 Js 3532/18 (3) ein Urteil gefällt, das sich mit der Anwendung des § 315d StGB und der Berücksichtigung strafmildernden Nachtatverhaltens befasst. Der Fall dreht sich um zwei Hauptaspekte: Erstens die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und einer Zeugin, bei der einer der Angeklagten der Zeugin einen heftigen Tritt gegen den Kopf versetzte. Zweitens die anschließende rücksichtslose Flucht der Angeklagten vor der Polizei, bei der sie mit extrem hohen Geschwindigkeiten durch Wohngebiete und Fußgängerzonen rasten. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Anwendung des § 315d StGB, der gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr regelt, und der Frage, ob strafmilderndes Nachtatverhalten berücksichtigt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ks 220 Js 3532/18 (3) >>> Gewalttätige Auseinandersetzung und die Folgen Die Angeklagten hatten eine verbale Auseinandersetzung mit einer ihnen flüchtig bekannten Zeugin. In alkoholisiertem Zustand entschieden sie, die Zeugin zu verprügeln. Einer der Angeklagten trat der Zeugin so heftig gegen den Kopf, dass sie das Bewusstsein verlor. Die Gefahr von schwerwiegenden Verletzungen wie Hirndrucksteigerung und Kreislaufstillstand war gegeben. Die Angeklagten verließen den Tatort, ohne sich um die verletzte Zeugin zu kümmern. Flucht vor der Polizei: Rücksichtslosigkeit und Gefährdung Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung bemerkten die Angeklagten ein Polizeifahrzeug mit Anhaltesignal hinter sich. Anstatt anzuhalten, beschleunigten sie ihr Fahrzeug und entzogen sich der Verkehrskontrolle. Sie fuhren mit Geschwindigkeiten von über 130 km/h durch eine 20 km/h Zone und eine Fußgängerzone. Die Polizei verlor aufgrund der hohen Geschwindigkeit und der stärkeren Motorisierung des Fahrzeugs der Angeklagten den Kontakt. Strafmilderung und Nachtatverhalten Das Gericht berücksichtigte strafmilderndes Nachtatverhalten, da der Angeklagte Zahlungen an die Polizeistiftung und die Zeugen geleistet hatte. Allerdings wurde klargestellt, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen des § 315d StGB nicht möglich ist. Die Strafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, da die Sozialprognose des Angeklagten als günstig eingestuft wurde. Urteilsfolgen und rechtliche Würdigung Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil zeigt die Schwere der Tat und die Notwendigkeit einer angemessenen Strafe, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung […]

ÜbersichtIllegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und TatbestandsvoraussetzungenDie Übereinkunft und das Fahrverhalten der AngeklagtenDie rechtliche Bewertung des FahrverhaltensGlaubwürdigkeit und Plausibilität der AussagenDie Strafzumessung und weitere KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründeI. EinleitungII. Feststellungen zur PersonIII. Feststellungen zur SacheIV. BeweiswürdigungV. Rechtliche WürdigungVI. StrafzumessungVII. Maßregel der Besserung und SicherungVIII. Kosten Illegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und Tatbestandsvoraussetzungen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 171 Ns 86 Js 4777/19 jug) die Tatbestandsvoraussetzungen für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB präzisiert. Im Mittelpunkt des Falles standen zwei Angeklagte, die sich mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen auf einer öffentlichen Straße ein Kräftemessen lieferten. Die zentrale Frage des Verfahrens war, ob die Aktionen der Angeklagten als illegales Rennen im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 171 Ns 86 Js 4777/19 jug   >>> Die Übereinkunft und das Fahrverhalten der Angeklagten Die Angeklagten trafen sich spontan auf einem bestimmten Straßenabschnitt und kamen überein, ihre Fahrkünste und die Leistung ihrer Fahrzeuge in einem Beschleunigungsduell zu messen. Einer der Angeklagten überfuhr dabei eine rote Ampel, um sich in eine günstigere Position zu bringen. Das Gericht stützte seine Feststellungen auf die teilweise geständige Einlassung eines Angeklagten, Zeugenaussagen und ein Sachverständigengutachten. Die rechtliche Bewertung des Fahrverhaltens Das Gericht legte dar, dass es für die Erfüllung des Tatbestands ausreicht, wenn mindestens zwei Teilnehmer in einem wettbewerbsähnlichen Kontext ihre Fahrkünste und/oder Fahrzeugleistung bewusst unter Ausnutzung von Beschleunigung und/oder Geschwindigkeit im öffentlichen Straßenverkehr messen. Dabei ist es unerheblich, ob die maximale Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs ausgereizt wird oder wie hoch die Geschwindigkeit ist, solange die erlaubte Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten wird. Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Aussagen Das Gericht sah keinen Grund, warum einer der Angeklagten sich durch eine überhöhte Geschwindigkeitsangabe selbst belasten sollte. Es schien eher so, als ob der andere Angeklagte seine Beteiligung durch eine niedrigere Geschwindigkeitsangabe abschwächen wollte. Die Aussagen der Polizeibeamten und des einen Angeklagten standen im Widerspruch zu den Angaben des anderen Angeklagten und seiner Mitfahrer. Die Strafzumessung und weitere Konsequenzen Trotz der Schwere der Tat und der damit verbundenen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entschied das Gericht gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Es berücksichtigte dabei, dass die Angeklagten bisher keine Eintragungen im Verkehrsregister hatten und die Tat bereits einige Zeit zurücklag. Allerdings äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Verkehrstauglichkeit der Angeklagten, da sie durch das laufende Verfahren nicht zu einer verkehrsrechtlich ordnungsgemäßen Fahrweise bewegt werden konnten. Das […]

ÜbersichtErkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher SicherheitDie Straßenblockade und ihre rechtlichen KonsequenzenDie Rolle des AnlassermittlungsverfahrensVerhältnismäßigkeit und GrundrechtePrognose der WiederholungsgefahrDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Trier wurde die Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen eine Klimaaktivistin erörtert. Die junge Frau hatte an einer Straßenblockade teilgenommen und dabei ein Rettungsfahrzeug am Weiterkommen gehindert. Die Polizei hatte daraufhin erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen sie angeordnet. Das Hauptproblem des Falles liegt in der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Aktivistin und dem öffentlichen Interesse an Sicherheit und Ordnung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 K 1253/23.TR   >>> Die Straßenblockade und ihre rechtlichen Konsequenzen Die Klimaaktivistin hatte zusammen mit anderen die Straße blockiert und dadurch ein Rettungsfahrzeug behindert. Die Polizei wies sie darauf hin, dass sie damit Menschenleben gefährden könnte. Trotz ihrer jungen Jahre war die Klägerin bereits mehrfach wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgefallen. Dies führte zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die im Kern der Klage standen. Die Rolle des Anlassermittlungsverfahrens Die Polizei begründete die Maßnahmen mit dem Anlassermittlungsverfahren und weiteren, gegen die Klägerin laufenden Ermittlungsverfahren. Es wurde argumentiert, dass die Aktivistin eine verfestigte negative Einstellung gegenüber der rechtmäßig ausgeübten staatlichen Gewalt zeige. Zudem sei zu erwarten, dass sie sich auch künftig bei Demonstrationen engagiere, bei denen der rechtliche Rahmen bewusst missachtet werde. Verhältnismäßigkeit und Grundrechte Das Gericht stellte fest, dass die angeordneten Maßnahmen verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei waren. Es wurde betont, dass die Klägerin bereits in der Vergangenheit mehrfach in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgefallen war. Ihre Handlungengingen über jugendtypisches Fehlverhalten hinaus und zeigten eine Bereitschaft, die öffentliche Sicherheit und das staatliche Gewaltmonopol zu missachten. Prognose der Wiederholungsgefahr Das Gericht hielt die Prognose der Polizei für sachgerecht, dass die Klägerin auch in Zukunft wieder als Verdächtige in strafrechtlichen Ermittlungen auftauchen könnte. Es wurde betont, dass sie sich bewusst dazu entschieden hatte, die Blockadeaktion fortzusetzen, selbst nachdem sie auf die Gefährdung von Menschenleben hingewiesen worden war. Das Urteil zeigt die Schwierigkeit der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem öffentlichen Interesse an Sicherheit und Ordnung. Es verdeutlicht, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen auch gegen politische Aktivisten zulässig sein können, wenn diese wiederholt und bewusst gegen Gesetze verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden. Das vorliegende Urteil VG Trier – Urteil vom 07.08.2023 – Az.: 8 K 1253/23.TR In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen erkennungsdienstlicher […]

ÜbersichtE-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und RechtsprechungDie Vorwürfe und die erste InstanzDie rechtliche Einordnung des E-ScootersDie Rolle der UmständeKosten und KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und Rechtsprechung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde ein Fall verhandelt, der die rechtlichen Grenzen von Trunkenheit im Straßenverkehr mit E-Scootern auslotet. Der Beschuldigte hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Celle Beschwerde eingelegt, in dem ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Der Vorwurf: Er sei alkoholisiert E-Scooter gefahren. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen Einordnung des E-Scooters als Kraftfahrzeug und der damit verbundenen Anwendung der Strafgesetze, die normalerweise für Autos und andere „klassische“ Kraftfahrzeuge gelten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 111 Qs 42/23 >>> Die Vorwürfe und die erste Instanz Der Beschuldigte wurde beschuldigt, unter dem Einfluss von Alkohol einen E-Scooter geführt zu haben. Eine Blutprobe ergab einen Alkoholgehalt von 1,49 Promille. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Verteidiger des Beschuldigten argumentierte, dass die Fahrt mit einem E-Scooter weniger gefährlich sei als mit einem Auto und daher nicht die gleichen rechtlichen Konsequenzen haben sollte. Er betonte, dass der E-Scooter nur eine Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h habe und daher eher mit einem Fahrrad als mit einem Auto vergleichbar sei. Die rechtliche Einordnung des E-Scooters Das Landgericht Lüneburg wies die Beschwerde des Beschuldigten zurück und stellte klar, dass ein E-Scooter als Kraftfahrzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gilt. Dies bedeutet, dass die gleichen Promillegrenzen und Strafen wie für Autos gelten. Das Gericht betonte, dass der E-Scooter, obwohl er nur eine geringe Höchstgeschwindigkeit hat, gesetzlich nicht als Fahrrad eingestuft ist. Daher ist die Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille festgelegt. Die Rolle der Umstände Das Gericht nahm auch die Umstände der Fahrt in Betracht. Der Beschuldigte wurde auf einer Hauptverkehrsstraße angetroffen und hatte vor, eine längere Strecke zurückzulegen. Diese Faktoren führten dazu, dass das Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als verhältnismäßig ansah. Es wurde argumentiert, dass trotz der geringeren Geschwindigkeit des E-Scooters das Risiko für den Straßenverkehr nicht vernachlässigbar sei, insbesondere bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Kosten und Konsequenzen Die Kosten für das Verfahren wurden dem Beschuldigten auferlegt. Dieser Fall zeigt, dass die rechtliche Einordnung von E-Scootern in Deutschland klar ist: Sie gelten als Kraftfahrzeuge und unterliegen den gleichen Gesetzen und Strafen wie andere Kraftfahrzeuge, wenn es um Trunkenheit im Verkehr geht. Das Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in […]

ÜbersichtBeleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf MeinungsfreiheitDie Rolle des PersönlichkeitsrechtsMeinungsfreiheit vs. BeleidigungDie Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftGesellschaftliche ImplikationenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Beleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf Meinungsfreiheit In einem aufsehenerregenden Fall hat das Bayerische Oberste Landesgericht München (BayObLG) kürzlich entschieden, dass die Beleidigung eines Obergerichtsvollziehers durch den Angeklagten nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Angeklagte hatte den Obergerichtsvollzieher während einer rechtmäßigen Dienstausübung als „Wichser“ und „Schwuchtel“ bezeichnet. Das Gericht musste eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten vornehmen. Das Hauptproblem lag in der Frage, ob die Äußerungen des Angeklagten als gerechtfertigt angesehen werden könnten oder ob sie eine unzulässige Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 204 StRR 292/23  >>> Die Rolle des Persönlichkeitsrechts Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen des Angeklagten eine klare Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Obergerichtsvollziehers darstellten. Der Angeklagte hatte die Beleidigungen in Anwesenheit Dritter und über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Das Gericht betonte, dass solche Äußerungen nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, insbesondere wenn sie dazu dienen, die Ehre einer anderen Person zu verletzen. Meinungsfreiheit vs. Beleidigung Das Gericht ging auch auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit ein. Es stellte klar, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, insbesondere wenn sie dazu verwendet wird, das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person zu verletzen. Der Angeklagte hatte versucht, seine Äußerungen durch den Zusatz „meiner Meinung nach“ zu relativieren, was jedoch vom Gericht als unzureichend angesehen wurde. Die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. Das Gericht folgte dieser Auffassung teilweise und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück. Gesellschaftliche Implikationen Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Auslegung des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es stellt klar, dass die Meinungsfreiheit nicht als Deckmantel für Beleidigungen oder Angriffe auf die Menschenwürde dienen kann. Insbesondere in einer Zeit, in der die Grenzen der Meinungsfreiheit immer wieder diskutiert werden, liefert dieses Urteil wichtige Leitlinien für zukünftige Fälle. Das vorliegende Urteil BayObLG München – Az.: 204 StRR 292/23 – Beschluss vom 15.08.2023 Leitsätze: 1. Sofern weder eine Schmähung oder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung noch ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegen, die eng umgrenzte Ausnahmekonstellationen darstellen, ist eine Einzelfallabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten erforderlich. 2. Wenn der Angeklagte einen Obergerichtsvollzieher während dessen rechtmäßiger Dienstausübung bei Anwesenheit Dritter über einen längeren Zeitraum als […]

ÜbersichtFreispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen PolizeiehreDer Kontext der ÄußerungenTatsache oder Werturteil?Die Rolle der MeinungsfreiheitAbwägung der InteressenDas vorliegende UrteilGründe Freispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen Polizeiehre In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Mannheim die Berufung einer Angeklagten stattgegeben und sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ursprünglich war die Angeklagte vom Amtsgericht Mannheim zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie Polizeibeamte während einer Kontrolle als rassistisch bezeichnet hatte. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten und dem Grundrecht der Angeklagten auf freie Meinungsäußerung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 NBs 404 Js 33134/21  >>> Der Kontext der Äußerungen Die Angeklagte hatte beobachtet, wie Polizeibeamte vorwiegend dunkelhäutige Personen kontrollierten. Sie sprach die Beamten darauf an und bezeichnete ihr Vorgehen als „racial profiling“. Die Polizeibeamten fühlten sich durch diese Äußerung in ihrer Ehre verletzt. Die Angeklagte machte jedoch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, um eine polizeiliche Praxis zu kritisieren, die sie als diskriminierend empfand. Tatsache oder Werturteil? Ein zentraler Punkt des Urteils war die Frage, ob die Äußerung der Angeklagten als Tatsache oder als Werturteil einzustufen ist. Das Gericht stellte fest, dass der Begriff „Rassist“ sowohl eine Tatsache als auch ein Werturteil sein kann, abhängig vom Kontext. In diesem Fall konnte die Äußerung als tatsachenhaltiges Werturteil gesehen werden, da die Angeklagte trotz Erklärung der Polizeibeamten an ihrer Darstellung festhielt. Die Rolle der Meinungsfreiheit Das Gericht betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit, insbesondere wenn es um die Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt geht. Die Angeklagte hatte das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und die polizeilichen Maßnahmen zu kritisieren, ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen haben zu müssen. Abwägung der Interessen Bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten und dem Grundrecht der Angeklagten auf freie Meinungsäußerung entschied das Gericht zugunsten der Angeklagten. Die Polizeibeamten müssen aufgrund ihrer Position als Amtsträger eine höhere Kritikfähigkeit aufweisen. Die Äußerungen der Angeklagten waren daher nach § 193 StGB straffrei, und sie wurde aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten, insbesondere in einer Zeit, in der Fragen der Diskriminierung und des Rassismus immer mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Das vorliegende Urteil LG Mannheim – Az.: 15 NBs 404 Js 33134/21 – Urteil vom 27.06.2023 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 21.3.2023 aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen. Die Kosten […]

ÜbersichtOLG Brandenburg hebt Anordnung aufDie Anklage und die erste EntscheidungDie Beschwerde und ihre BegründungDie Entscheidung des OLG BrandenburgDie Rolle der KriminalprognoseSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilTenorGründe OLG Brandenburg hebt Anordnung auf Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob einem wegen Sexualstraftaten verurteilten Beschwerdeführer eine Speichelprobe zur DNA-Analyse entnommen werden darf. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Identität des Beschwerdeführers in künftigen Strafverfahren sicherstellen zu können. Das Landgericht Potsdam hatte dem Antrag stattgegeben, doch der Beschwerdeführer legte dagegen Beschwerde ein. Das Hauptproblem des Falles liegt in der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von Straftaten und dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 87/23 >>> Die Anklage und die erste Entscheidung Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel wegen des Besitzes und der Beschaffung kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte daraufhin die Entnahme einer Speichelprobe beantragt, um das DNA-Identifizierungsmuster des Beschwerdeführers festzustellen. Das Landgericht Potsdam hatte dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde und ihre Begründung Der Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde ein. Er argumentierte, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da ihm der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis gegeben worden war. Zudem sah er keine hinreichenden Gründe für die Annahme einer Wiederholungsgefahr oder für die Notwendigkeit einer DNA-Analyse in künftigen Strafverfahren. Die Entscheidung des OLG Brandenburg Das OLG Brandenburg gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine DNA-Entnahme nach § 81g der Strafprozessordnung (StPO) nicht gegeben waren. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr und für die Notwendigkeit einer DNA-Analyse in künftigen Strafverfahren. Die Rolle der Kriminalprognose Das Gericht betonte, dass die Frage der Wiederholungsgefahr eine Prognoseentscheidung sei, die auf einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beruhen müsse. In diesem Fall hatte der Beschwerdeführer bereits eine Sexualtherapie absolviert und Medikamente zur Dämpfung seines Sexualtriebs eingenommen. Zudem unterstützte ihn seine Familie bei der Therapie. Diese Faktoren sprachen gegen eine Wiederholungsgefahr. Schlussbetrachtung Das Urteil des OLG Brandenburg zeigt, wie komplex die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von Straftaten und den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen sein kann. Es verdeutlicht auch, dass die Anforderungen für eine DNA-Entnahme hoch sind und dass die Gerichte eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vornehmen müssen, bevor sie eine solche weitreichende […]

ÜbersichtRechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und WillensäußerungDie Rolle der Unterschrift im StrafbefehlWillensäußerung und VerfahrensgrundlageKritik an der Argumentation der 3. Kleinen StrafkammerKeine Kosten für das BeschwerdeverfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und Willensäußerung In einem komplexen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein nicht unterschriebener Strafbefehl nicht zwangsläufig ein Verfahrenshindernis darstellt. Der Fall begann mit einer Anklage wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg beantragte einen Strafbefehl, der jedoch nicht unterschrieben wurde. Der Angeklagte legte Einspruch ein, und das Amtsgericht Schmallenberg verurteilte ihn in erster Instanz. Das Verfahren wurde jedoch von der 3. Kleinen Strafkammer eingestellt, da der nicht unterzeichnete Strafbefehl als Verfahrenshindernis angesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, und das Oberlandesgericht Hamm hob den Beschluss auf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 289/22  >>> Die Rolle der Unterschrift im Strafbefehl Die Kernfrage des Falles war, ob ein nicht unterschriebener Strafbefehl als Verfahrenshindernis gilt oder nicht. Die Rechtsprechung ist in dieser Frage geteilt. Einige Gerichte und Kommentatoren argumentieren, dass die Unterschrift unerlässlich ist, während andere der Meinung sind, dass die Willensäußerung des Richters aus den Akten hervorgehen kann. Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich der letzteren Ansicht an. Willensäußerung und Verfahrensgrundlage Das Gericht argumentierte, dass selbst bei fehlender Unterschrift ein Strafbefehl wirksam sein kann, wenn die Willensäußerung des Richters aus den Akten klar hervorgeht. In diesem Fall war die Dienstbezeichnung des erkennenden Richters auf dem Strafbefehlsformular vermerkt, und es gab eine Begleitverfügung mit dem gleichen Datum und Inhalt, die die Willensäußerung des Richters bestätigte. Kritik an der Argumentation der 3. Kleinen Strafkammer Die 3. Kleine Strafkammer hatte argumentiert, dass die fehlende Unterschrift nicht durch eine vom erkennenden Richter unterzeichnete Verfügung ersetzt werden könne. Das Oberlandesgericht Hamm wies diese Argumentation zurück und stellte fest, dass die fehlende Unterschrift keinen gravierenden Mangel darstellt, insbesondere wenn die Willensäußerung des Richters aus den Akten hervorgeht. Keine Kosten für das Beschwerdeverfahren Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben werden, da diese bei richtiger Sachbehandlung durch die 3. Kleine Strafkammer nicht angefallen wären. Dieses Urteil klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Strafbefehlen und hebt hervor, dass die formale Vollständigkeit eines Strafbefehls nicht immer entscheidend ist, solange die Willensäußerung des Richters klar aus den Akten hervorgeht. Das vorliegende Urteil Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 Ws 289/22 – Beschluss vom 17.11.2022 Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Kosten […]

ÜbersichtVersäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm BeschlussVerantwortung für FristeinhaltungAnforderungen an den WiedereinsetzungsantragMangelnde Kommunikation mit dem VerteidigerSchlussbetrachtung: Eigenverantwortung und RechtsmittelDas vorliegende UrteilLeitsätze:G r ü n d e: Versäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm Beschluss Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 Ws 168/23) vom 15. Juni 2023 befasst sich mit der Frage der Verantwortung für die Einhaltung fristgebundener Rechtsmittel. Im Kern geht es um die versäumte Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und die daraus resultierende Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Gericht stellt klar, dass der Verurteilte die Pflicht hat, die Einhaltung der Frist zu überwachen, insbesondere wenn er einen Dritten, der nicht sein Verteidiger ist, mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws 168/23  >>> Verantwortung für Fristeinhaltung Das Gericht betont, dass der Verurteilte die Einhaltung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels überwachen muss. Dies gilt insbesondere, wenn er einen Dritten, der nicht sein Verteidiger ist, mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt. Das Gericht verwirft die sofortige Beschwerde als unzulässig, da die einwöchige Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde. Der Verurteilte hatte den Beschluss am 24. April 2023 erhalten, und die Beschwerde hätte spätestens am 2. Mai 2023 eingehen müssen. Sie ging jedoch erst am 3. Mai 2023 ein. Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ebenfalls als unzulässig verworfen. Das Gericht stellt fest, dass der Antrag nicht den Anforderungen der §§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. Der Antragsteller muss einen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen, der ein Verschulden ausschließt. Im vorliegenden Fall fehlte es an jeglichem Vortrag dazu, welche Vorkehrungen der Verurteilte getroffen hat, um sicherzustellen, dass der Beschluss seine Verteidigerin rechtzeitig erreicht. Mangelnde Kommunikation mit dem Verteidiger Das Gericht stellt auch fest, dass der Verurteilte seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels beauftragt hat, ohne auf den drohenden Fristablauf hinzuweisen. In diesem Fall handelt der Verurteilte ebenfalls nicht unverschuldet im Sinne von § 44 S. 1 StPO. Schlussbetrachtung: Eigenverantwortung und Rechtsmittel Dieser Beschluss des OLG Hamm macht deutlich, dass die Verantwortung für die Einhaltung fristgebundener Rechtsmittel beim Verurteilten liegt. Die Delegation dieser Pflicht an Dritte oder das Versäumnis, den eigenen Verteidiger rechtzeitig zu informieren, führt zur Unzulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel und schließt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Das vorliegende Urteil Leitsätze: […]

ÜbersichtRechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von KinderpornografieDer Ausgangspunkt: Verdacht und ErmittlungenDie Durchsuchung und die rechtlichen KonsequenzenDie Entscheidung des Landgerichts: Anfangsverdacht und VerhältnismäßigkeitDie Bedeutung der VerhältnismäßigkeitKosten und rechtliche FolgenDas vorliegende UrteilG r ü n d e : Rechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von Kinderpornografie Das Landgericht Detmold hat in einem Beschluss vom 4. Oktober 2021 entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss vom 30. April 2021 rechtswidrig war. Der Fall dreht sich um den Verdacht der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob ein ausreichender Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten vorlag und ob die Durchsuchung seiner Wohnung und anderer Räume verhältnismäßig war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 23 Qs – 22 JS 1368/21 – 106/21  >>> Der Ausgangspunkt: Verdacht und Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelte gegen den Beschuldigten aufgrund eines Hinweises des National Center For Missing und Exploited Children (NCMEC). Dieses hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, dass kinderpornographische Inhalte von einer bestimmten IP-Adresse hochgeladen wurden. Die IP-Adresse konnte dem Beschuldigten zugeordnet werden, allerdings waren unter seiner Wohnanschrift sechs weitere Personen gemeldet. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) schätzte die Beweislage als ausreichend ein, um einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Die Durchsuchung und die rechtlichen Konsequenzen Das Amtsgericht Detmold ordnete die Durchsuchung an, die am 30. Juli 2021 vollzogen wurde. Der Beschuldigte legte daraufhin Beschwerde ein und argumentierte, dass kein ausreichender Anfangsverdacht gegen ihn vorlag. Er wies darauf hin, dass neben ihm sechs weitere Personen an der gleichen Adresse gemeldet waren, die ebenfalls als potenzielle Tatverdächtige in Frage kämen. Die Entscheidung des Landgerichts: Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit Das Landgericht Detmold stellte fest, dass die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war. Es fehlte an einem ausreichenden Anfangsverdacht, da nur vage Anhaltspunkte und Vermutungen vorlagen. Die Tatsache, dass die IP-Adresse dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte, reichte nicht aus, um ihn als Täter zu identifizieren, insbesondere da weitere Personen an der gleichen Adresse gemeldet waren. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit Das Gericht betonte auch, dass die Durchsuchung unverhältnismäßig war. Angesichts der Schwäche des Tatverdachts und der Tatsache, dass es sich nur um zwei Bilder sogenannter Hentai-Pornografie handelte, hätte vor der Durchsuchung eine grundrechtsschonendere Ermittlung durchgeführt werden müssen. Kosten und rechtliche Folgen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten wurden der Staatskasse auferlegt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen, insbesondere […]