Betäubungsmittelgesetz: Weitreichende Folgen eines Straferlasses Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Die Strafnormen des BtMG sehen für verschiedene Delikte, wie zum Beispiel den Besitz, Handel oder Anbau von Betäubungsmitteln, Freiheitsstrafen und Geldstrafen vor. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen gibt es auch eine Vielzahl von Nebenfolgen, die sich aus einer Verurteilung nach dem BtMG ergeben können. Dies kann zum Beispiel die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Anordnung von sozialtherapeutischen Maßnahmen oder auch die Eintragung ins Führungszeugnis umfassen. Die Rechtsfolgen eines Straferlasses nach dem BtMG sind vielfältig und gehen weit über die eigentliche Strafe hinaus. Sie können sich auf verschiedene Bereiche des Lebens auswirken, wie zum Beispiel die Berufstätigkeit, das Familienleben oder auch die Reisefreiheit. Gerne möchten wir in diesem Beitrag näher auf die vielfältigen Rechtswirkungen eines Straferlasses nach dem BtMG eingehen. Zu diesem Zweck wollen wir uns nun einem konkreten Fall zuwenden. Der Fall vor Gericht Strafbarkeit von Cannabisbesitz: Urteil des OLG Stuttgart zu Gesamtstrafe Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 1 ORs 24 SRs 167/24) eine wichtige Entscheidung zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis getroffen. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der wegen mehrerer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt wurde, darunter auch der Besitz geringer Mengen Cannabis. Hintergründe des Falls und rechtliche Ausgangslage Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wegen Körperverletzung und Beleidigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zusätzlich wurden zwei frühere Verurteilungen wegen Cannabisbesitz in die Gesamtstrafe einbezogen. Diese basierten auf Strafbefehlen vom September und November 2022, bei denen der Angeklagte wegen des Besitzes von 0,8 g Tabak-Marihuana-Gemisch und 1,3 g Marihuana zu jeweils 25 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht Stuttgart bestätigte in der Berufungsverhandlung die vom Amtsgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Auswirkungen des neuen Cannabisgesetzes auf den Fall Während des laufenden Revisionsverfahrens trat am 1. April 2024 das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft. Dieses legalisiert unter bestimmten Voraussetzungen den Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum. Parallel dazu wurde im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) eine Amnestie-Regelung geschaffen. Diese ordnet rückwirkend einen Straferlass für Taten an, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind. Das Oberlandesgericht musste nun prüfen, ob diese neue Rechtslage Auswirkungen auf die verhängte Gesamtstrafe hat. Dabei kam es zu dem Schluss, dass die beiden früheren Verurteilungen wegen Cannabisbesitz von der Amnestie-Regelung erfasst werden und somit […]

Freispruch wegen Drogenhandel: Wer zahlt die Kosten? Der Handel mit Betäubungsmitteln ist eine Straftat, die mit erheblichen Strafen geahndet werden kann. Doch unter bestimmten Umständen können Prozesse um den Handel mit Drogen einen überraschenden Verlauf nehmen. Der Freispruch eines Angeklagten ist in solchen Fällen ein denkbarer Ausgang. Oftmals stellt sich die Frage, ob der Angeklagte für die notwendigen Auslagen, etwa für Anwaltskosten oder Gerichtsgebühren, aufkommen muss, obwohl er freigesprochen wurde. Der Gesetzgeber sieht in Deutschland vor, dass der Angeklagte im Falle einer Verurteilung die Kosten des Verfahrens trägt. Doch diese Regel gilt nicht uneingeschränkt. Im Fall eines Freispruchs muss der Staat die Prozesskosten tragen. Allerdings gibt es Ausnahmen. So kann der Staat einen Freigesprochenen an den Kosten des Verfahrens beteiligen, wenn ihm ein „schuldhaftes Verhalten“ nachgewiesen werden kann. Doch was genau ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des Gesetzes darstellt, ist juristisch umstritten. Diese Frage wird in Gerichtsverfahren immer wieder neu verhandelt und durch Gerichtsurteile präzisiert. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Gerichte die Frage nach den notwendigen Auslagen im Falle eines Freispruchs im Zusammenhang mit Drogendelikten unterschiedlich beantwortet haben. Nun wollen wir uns einen konkreten Fall näher ansehen, der vor Gericht verhandelt wurde. Der Fall vor Gericht Freispruch für Angeklagten im Cannabisbesitz-Fall trotz verdächtiger Utensilien Der Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde, dreht sich um einen jungen Mann, der am 15. März 2023 in München mit einer nicht unerheblichen Menge Cannabis und diversen Utensilien aufgegriffen wurde. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Konkret wurden bei ihm 2,87 Gramm Marihuana und 2,22 Gramm Tabak-Marihuana-Gemisch gefunden. Zusätzlich stellten die Ermittler eine Feinwaage und mehrere Druckverschlusstüten sicher. Diese Kombination von Drogen und Utensilien führte zunächst zu dem Verdacht, dass der junge Mann beabsichtigte, mit Cannabis Handel zu treiben. Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag darin, zu klären, ob die gefundenen Gegenstände tatsächlich als Beweis für einen geplanten Drogenhandel ausreichten oder ob es alternative Erklärungen für ihren Besitz geben könnte. Das Gericht musste sorgfältig abwägen, ob die Indizien stark genug waren, um eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu rechtfertigen. Gerichtliche Bewertung der Beweislage im Cannabisfall In seiner Entscheidung kam das Amtsgericht München zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise nicht ausreichten, um den Angeklagten wegen Drogenhandels zu verurteilen. Das Gericht sah es als nicht zweifelsfrei erwiesen an, dass der junge Mann tatsächlich die Absicht hatte, mit Cannabis Handel zu treiben. Der Angeklagte hatte eine […]

Nachträgliche Straffestsetzung nach Erkennung einer Straftat Das Strafrecht sieht vor, dass die Strafe für eine Straftat angepasst werden kann, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die eine Neufestsetzung der Strafe erforderlich machen. So kann beispielsweise ein Gericht die Strafe nachträglich erhöhen, wenn sich herausstellt, dass die ursprüngliche Strafe zu mild war, oder die Strafe herabsetzen, wenn sich nachträglich mildernde Umstände ergeben haben. Die Neufestsetzung der Strafe ist jedoch streng geregelt und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einer der Fälle, in denen die Neufestsetzung der Strafe in Betracht gezogen werden kann, ist die sogenannte „Erkennung“ einer Straftat. Dies bedeutet, dass die Tat erst nachträglich durch das Gericht festgestellt wird, obwohl sie bereits begangen wurde. Ein Beispiel hierfür wäre der Fall, dass ein Betrüger über einen längeren Zeitraum hinweg Geld von verschiedenen Personen ergaunert hat, ohne dass dies zunächst bemerkt wurde. In diesem Fall könnte die Strafe nachträglich festgesetzt oder angepasst werden, nachdem das Gericht die Tat als solche erkannt hat. Doch wie genau funktioniert die Neufestsetzung der Strafe im Falle der Erkennung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Strafe nachträglich angepasst werden kann? Diese Fragen werden nun am Beispiel eines konkreten Gerichtsurteils beleuchtet. Der Fall vor Gericht Zuständigkeitsstreit bei nachträglicher Strafanpassung nach Cannabis-Legalisierung Der Fall dreht sich um die Frage, welches Gericht für die nachträgliche Anpassung von Strafen im Zuge der Cannabis-Legalisierung zuständig ist. Konkret geht es um einen Verurteilten, gegen den das Amtsgericht Ravensburg im Juni 2020 wegen Beleidigungsdelikten und Erwerb von 4,18 Gramm Marihuana eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt hatte. Nachdem der Verurteilte vier Monate verbüßt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Ravensburg Anfang April 2024, die Strafe für den Cannabiserwerb aufzuheben und eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten festzusetzen. Dies geschah vor dem Hintergrund des am 27. März 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Uneinigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Strafvollstreckungskammer Es entstand ein Konflikt darüber, welches Gericht für diese Entscheidung zuständig ist. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg sah sich als unzuständig an und verwies auf das ursprünglich erkennende Gericht, das Amtsgericht Ravensburg. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hingegen argumentierte für die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Amberg ein. OLG Nürnberg bestätigt Unzuständigkeit der Strafvollstreckungskammer Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun in seinem Beschluss die Position der Strafvollstreckungskammer bestätigt. Es entschied, dass für die Neufestsetzung einer Strafe nach den relevanten Artikeln des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch das erkennende Gericht – in diesem Fall das Amtsgericht […]

Gericht ordnet Amtsaufklärung zur Ermittlung der korrekten Tagessatzhöhe an Im deutschen Strafrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Strafverfahren zu eröffnen. Eine davon ist der Strafbefehl, ein schriftliches Verfahren, das ohne vorherige mündliche Verhandlung verkündet wird. Der Angeklagte hat dann die Möglichkeit, gegen diesen Strafbefehl Einspruch einzulegen. Legt er Einspruch ein, wird das Verfahren in eine normale Hauptverhandlung überführt. Oftmals ist das Strafmaß im Strafbefehl ein Tagessatz, der sich nach der jeweiligen finanziellen Situation des Beschuldigten richtet. Hier stellt sich die Frage nach der Höhe des Tagessatzes, denn dieser muss nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Beschuldigten bemessen werden. Die Höhe des Tagessatzes wird durch die Gerichte anhand von verschiedenen Faktoren wie dem Einkommen, dem Vermögen und den familiären Verhältnissen des Beschuldigten ermittelt. In manchen Fällen kann es aber schwierig sein, die richtige Höhe des Tagessatzes zu bestimmen, insbesondere wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, die notwendigen Informationen zur Ermittlung seines Einkommens und Vermögens zu liefern. In solchen Fällen kann das Gericht eine Amtsaufklärung anordnen, um die notwendigen Informationen selbst zu beschaffen. Dies führt uns zu einem aktuellen Fall, in dem das Gericht zur Ermittlung der zutreffenden Tagessatzhöhe eine Amtsaufklärung anordnete. Der Fall wirft interessante Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Amtsaufklärung im Kontext von Strafbefehlen und zur Frage nach der effektiven Ermittlung des Einkommens und Vermögens auf. Der Fall vor Gericht Strafbefehlseinspruch scheitert: Tagessatzhöhe von 50 Euro bleibt bestehen Der Fall dreht sich um einen Strafbefehl gegen eine Geschäftsführerin wegen eines Delikts nach dem GmbH-Gesetz. Das Amtsgericht Nürnberg hatte am 27.12.2023 einen Strafbefehl erlassen, der eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro vorsah. Die Höhe des Tagessatzes wurde dabei vom Gericht geschätzt. Die Verteidigung der Angeklagten legte fristgerecht Einspruch ein, der sich ausschließlich gegen die Höhe des Tagessatzes richtete. Dabei wurde eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beantragt und die Vorlage von Einkommensnachweisen angekündigt. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft wurden jedoch keine Unterlagen zur finanziellen Situation der Angeklagten eingereicht. Gerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 22.04.2024 per Beschluss, dass es bei der ursprünglich festgesetzten Tagessatzhöhe von 50 Euro bleibt. Diese Entscheidung traf das Gericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sogenannten Beschlussverfahren. Die Verteidigung legte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein, kündigte eine Begründung an, reichte diese jedoch nicht nach. Die Staatsanwaltschaft beantragte zunächst die Aufhebung des Beschlusses, da sie die Bemessungsgrundlage für die Tagessatzhöhe als unzureichend ansah. Rechtliche Grundlagen […]

Betrunkenes Fahrradfahren: Grenzen des Strafrechts geklärt Wer kennt es nicht: Man hat ein paar Gläser zu viel getrunken und möchte nach Hause. Der Weg scheint kurz, das Fahrrad steht bereit – doch was passiert, wenn man im betrunkenen Zustand betrunken sein Fahrrad schiebt? Die Grenze zwischen zulässigem Verhalten und Straftat ist in diesem Fall nicht immer klar. Denn im Strafgesetzbuch steht die „Trunkenheit im Straßenverkehr“ im Vordergrund, wobei die meisten Menschen an das Führen eines motorisierten Fahrzeugs im betrunkenen Zustand denken. Doch was gilt, wenn man kein Auto, sondern ein Fahrrad führt? Schon das Führen eines Fahrrades kann unter bestimmten Umständen eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat darstellen. Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob das Schieben eines Fahrrads im betrunkenen Zustand als Trunkenheit im Straßenverkehr gewertet wird. Für dieses Rechtsgebiet gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile, welche die Grenzen des Betrunkenheitsparagraphen im Straßenverkehr aufzeigen. Diese Urteile sollen im Folgenden genauer beleuchtet werden. Der Fall vor Gericht Freispruch für betrunkenen Fahrradfahrer beim Schieben des Rads Der Fall, der vor dem Landgericht Freiburg verhandelt wurde, dreht sich um einen Mann, der nach einer privaten Feier stark alkoholisiert mit seinem Fahrrad nach Hause wollte. Der Angeklagte hatte am Abend des 8. August 2020 eine Veranstaltung im Vereinshaus des örtlichen Sportvereins besucht und dort erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Als er in den frühen Morgenstunden des 9. August 2020 den Heimweg antreten wollte, stellte er fest, dass er zu betrunken war, um Fahrrad zu fahren. Der Mann entschied sich daraufhin, sein Fahrrad die etwa 3 bis 4 Kilometer bis zu seinem Wohnort zu schieben. Auf diesem Weg kam es zu mehreren Zwischenfällen. Zunächst fiel er beim Aufschließen des Fahrrads zu Boden. Später stieß er aufgrund seiner alkoholbedingten Gleichgewichtsstörungen gegen ein Brückengeländer. Schließlich geriet er von der Straße ab und stürzte mit seinem Fahrrad eine Böschung hinunter. An dieser Stelle ließ er das Rad liegen und ging noch ein Stück weiter, bevor er auf der Straße zusammenbrach oder sich zum Schlafen niederlegte. Aufgedeckt durch Zufallsfund eines Polizeibeamten Der entscheidende Moment in diesem Fall trat ein, als ein Polizeibeamter den bewusstlosen Mann gegen 6:28 Uhr auf einer kleinen Straße entdeckte. Der Beamte, der sich zu diesem Zeitpunkt privat in der Gegend aufhielt, alarmierte sofort Rettungsdienst und Polizei. Als diese etwa 12 Minuten später eintrafen, kam der Angeklagte langsam wieder zu Bewusstsein. Auf die Frage eines Polizeiobermeisters, was passiert sei, antwortete der Angeklagte, er sei vom Fahrrad […]

Alkohol-Vortest: Entscheidendes Indiz für Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfall? Die Frage der Schuldfähigkeit spielt im Strafrecht eine zentrale Rolle. Sie entscheidet darüber, ob ein Tatverdächtiger für seine Tat verantwortlich gemacht werden kann und gegebenenfalls mit einer Strafe belegt wird. Besondere Bedeutung erlangt diese Frage im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol. Denn Alkoholgenuss kann die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen und die Fähigkeit, sich selbst und die Folgen des eigenen Handelns zu kontrollieren, erheblich reduzieren. Genau an dieser Schnittstelle von Alkohol und Schuldfähigkeit kommt der polizeiliche Alkohol-Vortest ins Spiel. Der Vortest dient in erster Linie dazu, einen Verdacht auf Alkoholisierung zu erhärten und einen weiteren Nachweis durch eine Blutentnahme zu begründen. Doch welche Bedeutung hat der Vortest im Strafprozess? Kann ein positiver Vortest bereits zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit führen? Diese Fragen beschäftigen Gerichte und Juristen immer wieder. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beweislage, insbesondere der Wert des Vortests, im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht. Ein aktuelles Urteil eines deutschen Gerichts befasst sich mit genau diesem Thema. In diesem Fall stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein positiver Alkohol-Vortest im Zusammenhang mit einer Verkehrsunfallflucht als Grundlage für eine Einschränkung der Schuldfähigkeit dienen kann. Der Fall vor Gericht Alkoholisierter Dieb vor Gericht: Urteil wegen Beweiswürdigungsmängeln aufgehoben Der Fall eines mehrfachen Diebstahls, bei dem der Angeklagte unter erheblichem Alkoholeinfluss gehandelt haben soll, wurde vom Kammergericht Berlin zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. September 2023 wurde aufgrund von Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben. Der Angeklagte war zunächst wegen drei Fällen des Diebstahls und einem Fall des Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Lückenhafte Feststellungen und fehlerhafte Beweiswürdigung Das Kammergericht Berlin stellte fest, dass die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügten. Die Beweiswürdigung wurde als lückenhaft bewertet und trug den erfolgten Schuldspruch nicht. Insbesondere bemängelte das Gericht, dass keine detaillierten Angaben des Angeklagten zum Tathergang mitgeteilt oder Beweiserhebungen zu den einzelnen Tatumständen vorgenommen wurden. Ein besonders kritischer Punkt war die fehlende Überprüfung des Geständnisses auf seine Richtigkeit. Das Kammergericht betonte, dass eine Beschränkung der Beweiswürdigung auf den alleinigen Hinweis, ein Angeklagter sei geständig gewesen, nicht ausreiche. Dies gelte insbesondere, da das jeweilige Tatgeschehen im Zustand erheblicher Alkoholisierung stattgefunden haben soll. Das Gericht forderte konkrete Ausführungen in den Urteilsgründen, anhand derer nachvollzogen werden kann, dass sich der Angeklagte trotz seiner […]

Grundrechtsschutz vs. Wahrheitspflicht: Wo liegt die Grenze beim Auskunftsverweigerungsrecht? Jeder Mensch hat das Recht, sich selbst nicht zu belasten. Dies ist im Grundgesetz verankert und schützt uns vor unzumutbarer Selbstbeschuldigung. Doch wo liegt die Grenze zwischen dem Recht, schweigen zu dürfen, und der Pflicht, die Wahrheit zu sagen? Dieser Frage widmet sich das Auskunftsverweigerungsrecht, das besonders im Strafprozess eine zentrale Rolle spielt. Das Auskunftsverweigerungsrecht ermöglicht es, dass Verdächtige oder Angeklagte sich gegenüber der Polizei oder der Justiz weigern, Aussagen zu treffen, die sie selbst belasten könnten. Dieses Recht dient dem Schutz des Einzelnen vor unzulässiger Selbstbelastung und trägt dazu bei, den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung zu gewährleisten. In der Praxis ist es jedoch nicht immer eindeutig, welche Aussagen unter das Auskunftsverweigerungsrecht fallen und welche nicht. Im Folgenden wird ein Gerichtsurteil beleuchtet, das sich mit einem besonders interessanten Fall des Auskunftsverweigerungsrechts beschäftigt. Es geht dabei um die Frage, ob und in welchem Umfang dieses Recht für umfassende Aussagen gilt. Der Fall vor Gericht Auskunftsverweigerungsrecht schützt Zeugen vor Selbstbelastung in Drogenprozess Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem bemerkenswerten Fall das Recht eines Zeugen auf Aussageverweigerung in einem Strafprozess gestärkt. Es ging um einen Zeugen, der in einem Verfahren wegen Drogenhandels aussagen sollte. Der Mann verweigerte jedoch jegliche Aussage, woraufhin das zuständige Gericht zunächst ein Ordnungsgeld und Beugehaft gegen ihn verhängte. Der Zeuge legte dagegen Beschwerde ein und bekam nun vom OLG Hamm Recht. Das Gericht stellte fest, dass dem Mann ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zustand. Grund dafür war seine mutmaßliche Zugehörigkeit zur gleichen kriminellen Bande wie der Angeklagte. Enge Verbindung zwischen Zeuge und Angeklagtem rechtfertigt Schweigen Laut Anklageschrift waren sowohl der Zeuge als auch der Angeklagte Mitglieder derselben Bande, die Drogentransporte durchführte. Das OLG sah einen so engen Zusammenhang zwischen möglichen eigenen Straftaten des Zeugen und dem Verfahrensgegenstand, dass eine Trennung nicht möglich war. Eine Aussage hätte den Zeugen in die Gefahr gebracht, sich selbst zu belasten. Das Gericht wies darauf hin, dass die bisher bekannten Taten nur einen kurzen Zeitraum abdeckten, die Aktivitäten der Bande aber wohl deutlich länger andauerten. Der Zeuge hätte durch Angaben zur Bandenstruktur oder Vorgehensweise möglicherweise Anhaltspunkte für weitere, bisher unbekannte eigene Straftaten geliefert. Schutz vor Vergeltung als zusätzlicher Aspekt Ein weiterer wichtiger Punkt in der Begründung des OLG war der Schutz des Zeugen vor möglicher Vergeltung. Das Gericht hielt es für unzumutbar, den Mann zu einer Aussage zu zwingen, da er dadurch riskiert hätte, dass der Angeklagte […]

Drohen mit Konsequenzen: Gericht entscheidet über strafrechtliche Relevanz Drohungen sind ein ernstzunehmender Angriff auf die persönliche Freiheit und können weitreichende Folgen haben. Im Strafrecht stellt die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben eine Straftat dar. Doch auch die Androhung eines rechtlich nicht gebotenen Handelns kann strafrechtlich relevant sein, wenn die Androhung geeignet ist, den anderen in Furcht und Unruhe zu versetzen. Entscheidend ist dabei die subjektive Wahrnehmung des Bedrohten. Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anwendungsfällen befasst und dabei die Grenzen der strafbaren Drohung immer wieder neu gezogen. So ist es etwa strafbar, wenn jemand damit droht, eine Anzeige zu erstatten, um einen anderen zu erpressen. Ebenso können Drohungen mit einem Ausschluss aus einem Verein oder einem Arbeitsplatz strafbar sein. Um die Komplexität dieser Thematik zu verdeutlichen, möchten wir im Folgenden einen konkreten Fall beleuchten, der vor Gericht verhandelt wurde. Der Fall vor Gericht Gescheiterter Erpressungsversuch am Flughafen E./I. In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Köln die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch eines ehemaligen Sicherheitsmitarbeiters am Flughafen E./I. verworfen. Der Angeklagte war beschuldigt worden, im Juli 2022 von einem wartenden Fluggast 50 Euro gefordert zu haben, um ihn an der Warteschlange vorbeizuführen. Vorfall und erstinstanzliches Urteil Der damals 20-jährige Angeklagte war als „Line-Manager“ für ein privates Sicherheitsunternehmen am Flughafen E./I. tätig. In dieser Funktion sollte er bei der Organisation der Warteschlangen vor den Sicherheitskontrollen helfen. Am 23. Juli 2022 soll er einem Fluggast, der in Sorge war, seinen Flug zu verpassen, angeboten haben, ihn für 50 Euro an der Warteschlange vorbeizuführen. Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten in erster Instanz aus rechtlichen Gründen frei. Es sah den Tatbestand der versuchten Erpressung als nicht erfüllt an. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision ein. Rechtliche Würdigung des OLG Köln Das OLG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 11.06.2024 den Freispruch. Dabei setzte es sich intensiv mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des Angeklagten als versuchte Erpressung zu werten sei. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass selbst wenn man eine Drohung mit einem Übel annehmen würde, dieses für den Zeugen nicht „empfindlich“ im Sinne des § 253 StGB gewesen sei. Zur Begründung führte das OLG aus, dass von dem Zeugen in seiner Situation erwartet werden konnte, der vermeintlichen Drohung in „besonnener Selbstbehauptung“ standzuhalten. Keine Verschlechterung der Situation des Zeugen Das OLG betonte, dass sich die Situation des Zeugen durch das Angebot des Angeklagten […]

Vermieter-Betrug: Gerichtsurteil zu falschen Kündigungsgründen Jeder, der schon einmal eine Wohnung angemietet hat, kennt das Prinzip: Der Vermieter mietet die Wohnung an, um sie dem Mieter zu vermieten und daraus eine Rendite zu erzielen. Doch was passiert, wenn der Vermieter plötzlich selbst die Wohnung benötigt? In diesem Fall kann er das Mietverhältnis kündigen, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört der Nachweis des echten Eigenbedarfs und eine ordnungsgemäße Ankündigung der Kündigung. Doch was, wenn der Vermieter den tatsächlichen Grund für die Kündigung verschweigt? Kann man dann von einem Betrug sprechen? Diese Frage stellt sich immer wieder vor Gericht. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle genaue Vorgaben entwickelt, die sicherstellen sollen, dass Mieter nicht unrechtmäßig aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Besonders schwierig wird es, wenn der Vermieter den tatsächlichen Grund für die Kündigung verschweigt. Das kann zum Beispiel vorkommen, wenn der Vermieter die Wohnung eigentlich für einen Familienangehörigen benötigt, aber dies gegenüber dem Mieter verschweigt, um einen späteren Rechtsstreit zu vermeiden. Um den Betrug zu beweisen, müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen. In einem aktuellen Gerichtsfall, auf den wir im Folgenden näher eingehen, ging es genau um diesen Sachverhalt. Der Fall vor Gericht Vortäuschung von Eigenbedarf: Vermieterin zu hoher Geldstrafe verurteilt Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat eine Vermieterin wegen Betruges durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 600 Euro verurteilt. Die Angeklagte hatte einer Mieterfamilie mit sieben Kindern wegen angeblichen Eigenbedarfs gekündigt, obwohl sie tatsächlich nie vorhatte, die Immobilie selbst zu nutzen. Hintergründe des Falls: Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs Im Jahr 2016 erwarb die Angeklagte ein Wohnhaus in Hamburg-Bergedorf aus einer Zwangsversteigerung. Kurz darauf kündigte sie den Mietern – einer Familie mit sieben teils lernbehinderten Kindern – wegen Eigenbedarfs. Als Begründung gab sie an, selbst mit ihrer Familie in das Haus einziehen und ein „Mehrgenerationenhaus“ errichten zu wollen. Die Mieter wehrten sich zunächst juristisch gegen die Kündigung. Im April 2019 einigten sich die Parteien schließlich auf einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Familie bis spätestens Ende Juni 2020 ausziehen sollte. Nach einer gerichtlichen Fristverlängerung räumte die Familie die Wohnung Ende August 2020. Aufgegebene Umzugspläne und Verkauf der Immobilie Wie sich später herausstellte, hatte die Vermieterin ihre Umzugspläne bereits im Oktober 2019 aufgegeben – fast ein Jahr vor dem tatsächlichen Auszug der Mieter. Stattdessen plante sie, die Immobilie gewinnbringend zu verkaufen. Tatsächlich veräußerte sie das Grundstück im Dezember 2020, nur wenige Monate nach dem erzwungenen Auszug der Mieter, für 960.000 Euro. Nach […]

Neue Ära in der Cannabis-Rechtsprechung: Rechtsprechung zum Konsumcannabisgesetz analysiert Die Frage der Strafzumessung bei Drogendelikten ist ein komplexes rechtliches Terrain, das sich durch ständige Weiterentwicklungen und vielschichtigen Interpretationsspielraum auszeichnet. Im Bereich des Cannabis konsums hat sich die Rechtslandschaft in den letzten Jahren durch die Legalisierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in einigen Ländern und die Abkehr von der „Null Toleranz“-Politik in anderen deutlich verändert. Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes in Deutschland hat sich die Strafrechtspraxis in diesem Bereich erneut einem Wandel unterzogen. Wie werden nun Gesamtstrafen bei Drogendelikten, insbesondere bei Cannabisdelikten, berechnet? Welchen Einfluss haben die neuen Regelungen auf die Rechtsprechung und welche Auswirkungen haben diese auf die bisherige Strafzumessungspraxis? Diese Fragen stehen im Zentrum neuer Rechtsprechungen, die die Gerichte vor immense Herausforderungen stellen. Die Gerichte sind gefordert, die neuen Gesetzesbestimmungen mit der bestehenden Rechtsprechung in Einklang zu bringen und praktikable Lösungen zu finden, die gleichzeitig den Strafzweck und die Verhältnismässigkeit berücksichtigen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten Falles aus der aktuellen Rechtsprechung die Frage der Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes näher beleuchtet werden. Der Fall vor Gericht Kinderpornografie-Fall: Verurteilung wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 28. Mai 2024 die Verurteilung eines Mannes wegen Verbreitens und Besitzes kinderpornografischer Inhalte aufgehoben. Der Fall geht zurück auf eine Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 27. September 2021, bei der neben Betäubungsmitteln auch kinderpornografisches Material gefunden wurde. Das Amtsgericht Stade verurteilte den Mann zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Diese Strafe beinhaltete auch eine frühere Verurteilung wegen Drogenbesitzes. Mangelhafte Urteilsbegründung führt zur Aufhebung Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle kritisierte in seinem Beschluss die unzureichenden Feststellungen des Landgerichts Stade. Das Landgericht hatte fälschlicherweise eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch für wirksam erachtet. Dadurch wurden keine eigenen Feststellungen zum Schuldspruch getroffen. Das Oberlandesgericht betonte, dass bei Verurteilungen wegen Kinderpornografie die wesentlichen Inhalte der strafbaren Schriften oder Abbildungen im Urteil wiedergegeben werden müssen. Dazu gehört mindestens eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlungen. Diese notwendigen Details fehlten in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts, auf die sich das Landgericht gestützt hatte. Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Kinderpornografie-Delikten Das Oberlandesgericht stellte klar, dass bei einer großen Menge von Bild- und Videomaterial nicht jede einzelne Aufnahme beschrieben werden muss. Jedoch sind für eine exemplarische Auswahl konkrete Feststellungen zu den abgebildeten sexuellen Handlungen erforderlich. Im vorliegenden Fall beschränkte sich die Urteilsbegründung weitgehend auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, ohne […]

Gemischter Drogenbesitz: Gerichtsurteil klärt Rechtslage Der Besitz von Betäubungsmitteln ist in Deutschland strengstens verboten. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Doch die Rechtslage ist komplex und nicht immer leicht zu durchschauen. So greift zum Beispiel Art. 313 Abs. 3 EGStGB bei sogenannten „BtM-Mischfällen“ – wenn jemand gleichzeitig mehrere Arten von Betäubungsmitteln besitzt. Diese Regelung ist relevant, wenn etwa Cannabis und eine andere, härtere Droge im Besitz einer Person gefunden werden. Die rechtliche Beurteilung solcher Fälle erfordert eine sorgfältige Abwägung aller Umstände. Hierbei spielt die Frage nach der konkreten Menge und Art der gefundenen Betäubungsmittel eine entscheidende Rolle. Auch der Lebenswandel und die Vorgeschichte des Beschuldigten sind von Bedeutung. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit zahlreiche Urteile zu BtM-Mischfällen gefällt. Diese Urteile sind hilfreich, um die rechtlichen Zusammenhänge besser zu verstehen. Im Folgenden soll ein konkretes Gerichtsurteil zu diesem Thema beleuchtet und seine Bedeutung für die Rechtspraxis näher beleuchtet werden. Der Fall vor Gericht Besitz mehrerer Betäubungsmittel: Gericht bestätigt Gesamtgeldstrafe trotz Cannabis-Reform In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln eine wichtige Entscheidung zu den Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf bereits verhängte Strafen getroffen. Ein Verurteilter, der wegen des Besitzes verschiedener Betäubungsmittel zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden war, hoffte auf eine Neubeurteilung seines Falles. Das Gericht entschied jedoch, dass die ursprüngliche Strafe Bestand hat. Der Fall dreht sich um einen Mann, der am 5. August 2022 zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Er hatte 8,04 Gramm Haschisch, 8,69 Gramm Marihuana und 1,83 Gramm Amphetamin in seinem Besitz. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen verhängt. In die Gesamtstrafe wurde auch eine frühere Verurteilung vom 7. Juni 2022 einbezogen, bei der zweimal 40 Tagessätze als Einzelstrafen festgesetzt worden waren. Komplexe rechtliche Situation bei Mischfällen von Cannabis und anderen Drogen Die Herausforderung in diesem Fall liegt in der Beurteilung sogenannter „BtM-Mischfälle“ nach der neuen Gesetzeslage zur Cannabis-Legalisierung. Das Gericht musste entscheiden, ob die Neuregelung Auswirkungen auf die bereits verhängte Strafe hat. Der Fall ist besonders komplex, da neben Cannabis auch Amphetamin im Spiel war, dessen Besitz weiterhin strafbar bleibt. Das Amtsgericht Köln kam zu dem Schluss, dass die ursprüngliche Gesamtgeldstrafe nicht neu festgesetzt werden muss. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Besitz von Amphetamin nach wie vor gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG strafbar ist. Sie argumentierten, dass in einem solchen Mischfall keine „andere“ Strafvorschrift im Sinne der neuen Regelungen […]

Gerichtsurteil zur strafrechtlichen Bewertung von Cannabiskonsum nach Gesetzesänderung Cannabis ist in Deutschland seit einigen Jahren ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Während die medizinische Nutzung von Cannabis legal ist, ist der Anbau und Konsum von Cannabis zum Freizeitgebrauch nach wie vor strafbar. Im Jahr 2017 erfolgte jedoch ein bedeutender Schritt in Richtung Liberalisierung: das Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Gesetze (Cannabismarktgesetz, CanG). Dieses ermöglichte die Abgabe von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken durch Apotheken. Doch wie wirkt sich dieses Gesetz auf die strafrechtliche Beurteilung von Delikten im Zusammenhang mit Cannabis aus? Die Praxis zeigt, dass sich die Rechtslage in diesem Bereich komplex darstellt. Immer wieder stellt sich die Frage, ob und inwiefern ein Schuldspruch im Zusammenhang mit Cannabisdelikten aufgrund der Gesetzesänderung neu bewertet werden muss. Insbesondere die Frage, ob die Entkriminalisierung von Cannabis zu einer Änderung der Rechtsprechung führt, beschäftigt Juristen und Betroffene gleichermaßen. Im Folgenden soll ein aktuelles Gerichtsurteil näher betrachtet werden, welches genau diese Thematik beleuchtet. Der Fall vor Gericht Cannabis-Besitz in München: Strafzumessung überprüft Der Fall eines Mannes aus München, der im März 2022 über eine größere Menge Cannabis verfügte, wird nach einer Gesetzesänderung neu bewertet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Revision des Angeklagten teilweise für begründet erklärt und den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht München I zurückverwiesen. Hintergründe des Falls Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht München wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden 522,13 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 32,8 Gramm THC sichergestellt. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Zudem wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I wurde die Freiheitsstrafe bestätigt, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt jedoch aufgehoben. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein. Neue rechtliche Bewertung durch Gesetzesänderung Während des Revisionsverfahrens trat am 1. April 2024 das neue Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft. Dies führte zu einer grundlegenden Änderung der rechtlichen Situation. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste nun prüfen, wie sich diese neue Gesetzeslage auf den Fall auswirkt. Nach dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) ist der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene an ihrem Wohnsitz grundsätzlich erlaubt. Der Besitz von mehr als 60 Gramm stellt jedoch weiterhin eine Straftat dar. Allerdings sieht das neue Gesetz deutlich mildere Strafen vor als das vorherige Betäubungsmittelgesetz. Anpassung des Schuldspruchs und […]

Gefährdung des Verkehrs: Gericht entscheidet über Strafrechtliche Konsequenzen Der § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Norm soll Autofahrer vor den Folgen unsicherer Fahrweise schützen und für den Fall eines Verkehrsunfalls die notwendigen Konsequenzen rechtlich festlegen. Dabei ist es nicht notwendig, dass durch die unsichere Fahrweise tatsächlich ein Schaden entsteht. Es genügt, dass eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen im Straßenverkehr durch die unsichere Fahrweise geschaffen wurde. Diese Regelung findet aber nicht nur im Straßenverkehr Anwendung, sondern gilt auch in anderen Bereichen, wenn dort eine ähnlich gefährliche Situation geschaffen wird wie im Straßenverkehr. So kann sie auch im Schienenverkehr, in der Luftfahrt oder im Schiffsverkehr relevant werden, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers die Sicherheit anderer Menschen unmittelbar gefährdet. Im folgenden wird nun ein aktuelles Gerichtsurteil beleuchtet, das die Anwendung des § 315c StGB im Zusammenhang mit einem Gefährdungsschaden untersucht. Der Fall vor Gericht Rücksichtsloser Autofahrer vor Gericht: Alkoholisierter Mann gefährdet Straßenverkehr und Fußgänger Der Fall eines alkoholisierten Autofahrers, der in Berlin durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr auffiel, beschäftigte kürzlich das Kammergericht Berlin. Der Mann war vom Amtsgericht Tiergarten wegen mehrerer Delikte verurteilt worden, doch das Urteil wurde nun aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Vorfall mit mehreren Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer Der Angeklagte hatte versucht, sein Fahrzeug auszuparken, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,61 Promille aufwies. Dabei stieß er gegen einen hinter ihm parkenden PKW. Als die Fahrerin des beschädigten Fahrzeugs ihn darauf ansprach, reagierte er uneinsichtig und aggressiv. Er behauptete, sie sei selbst schuld, wenn sie so dicht parke. Anschließend fuhr der Mann noch zweimal absichtlich gegen das parkende Auto, ohne dabei jedoch einen Schaden zu verursachen. In einer weiteren Situation fuhr der Angeklagte auf eine Frau zu, die mit ihrem Kleinkind auf der Straße stand. Sein Ziel war es offenbar, die Fußgängerin zu einem hastigen Verlassen der Fahrbahn zu zwingen. Ursprüngliches Urteil und seine rechtlichen Schwachstellen Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Mann wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Es verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70 Euro und ein sechsmonatiges Fahrverbot. Das Kammergericht Berlin hob dieses Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Die Begründung dafür lag in mehreren rechtlichen Mängeln des ursprünglichen Urteils: Die Feststellungen des Amtsgerichts reichten nicht aus, um eine vorsätzliche Gefährdung des […]

Freigesprochene fordern Erstattung – Gerichte prüfen Notwendigkeit der Kosten Werden Sie vor Gericht freigesprochen, haben Sie Anspruch auf die Erstattung der notwendigen Auslagen, die Ihnen durch das Strafverfahren entstanden sind. Diese Auslagen können beispielsweise die Kosten für einen Rechtsanwalt, Sachverständige oder Reisekosten umfassen. Doch wann gelten die Kosten tatsächlich als notwendig und wer ist für deren Erstattung verantwortlich? Die Frage, ob die von einem Freigesprochenen geltend gemachten Auslagen tatsächlich erforderlich waren und somit erstattet werden müssen, beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Oftmals stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten des gewählten Rechtsanwalts, der Umfang der Sachverständigengutachten oder die Art der anfallenden Reisekosten tatsächlich notwendig waren, um die eigene Verteidigung im Strafverfahren zu gewährleisten. Die Gerichte müssen dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten und abwägen, ob die Auslagen im Verhältnis zu den Umständen des Falls und dem angestrebten Verteidigungsziel angemessen waren. Um die Komplexität dieser Thematik und die Rechtsprechung der Gerichte besser zu verstehen, werfen wir im Folgenden einen genaueren Blick auf einen aktuellen Fall, der vor dem [Gericht] verhandelt wurde. Dieser Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen für Freigesprochene ergeben können. Der Fall vor Gericht Freispruch und Prozesskostenerstattung: OLG Hamm stärkt Rechte Angeklagter Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. November 2021 die Rechte freigesprochener Angeklagter hinsichtlich der Erstattung ihrer Prozesskosten gestärkt. Der Fall betraf einen Angeklagten, der vom Landgericht Bielefeld vom Vorwurf der Beihilfe zu einem versuchten schweren Raub freigesprochen wurde. Hintergründe des Verfahrens und Freispruch Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte am 5. März 2021 Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Beihilfe zu einem versuchten schweren Raub beim Landgericht Bielefeld erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens sprach die 3. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Bielefeld den Beschwerdeführer am 27. September 2021 frei. Zwei Mitangeklagte wurden hingegen verurteilt. In der Kostenentscheidung des Urteils hieß es zunächst lediglich, dass die Angeklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen hätten, soweit es sie betreffe und soweit sie verurteilt wurden. Im Übrigen sollten die Kosten der Landeskasse zur Last fallen. Eine ausdrückliche Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten fehlte jedoch. Beschwerde gegen unterbliebene Auslagenentscheidung Der freigesprochene Angeklagte legte noch am Tag der Urteilsverkündung sofortige Beschwerde gegen die unterbliebene Auslagenentscheidung ein. Er wandte sich damit gegen die fehlende Feststellung, dass die Staatskasse auch seine notwendigen Auslagen zu tragen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte dieses Anliegen und beantragte beim Oberlandesgericht, das Urteil entsprechend zu […]

Gerichtshof urteilt: Schwere Körperverletzung mit Vorsatz nachgewiesen Körperverletzung ist ein weitverbreiteter Straftatbestand, der erhebliche Auswirkungen auf die Opfer haben kann. Im Strafrecht ist Vorsatz ein zentrales Element, um eine Person für eine Straftat verantwortlich zu machen. Das bedeutet, dass die Person sich der Folgen ihrer Handlung bewusst sein und diese auch gewollt haben muss. Im Fall von vorsätzlicher Körperverletzung bedeutet dies, dass der Täter mit Vorsatz gehandelt hat, den Körper des Opfers zu verletzen. Gerichte müssen bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Reihe von Aspekten berücksichtigen, um die Tat nachzuweisen. Dazu gehören die Art und Schwere der Verletzung, die Umstände der Tat und die Absicht des Täters. Um ein Urteil zu fällen, müssen Gerichte die verfügbaren Beweismittel sorgfältig prüfen und abwägen, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Verurteilung erfüllt sind. Der nächste Abschnitt wird ein konkretes Gerichtsurteil zum Thema vorsätzlicher Körperverletzung analysieren. Der Fall vor Gericht Dreifache Körperverletzung am Essener Hauptbahnhof: Urteil aufgehoben Am 15. Mai 2020 und 13. Januar 2021 kam es am Hauptbahnhof Essen zu mehreren Vorfällen, bei denen ein Angeklagter in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt war. Der erste Vorfall ereignete sich auf einer Rolltreppe, wo der Angeklagte einen Mann in den Rücken trat, sodass dieser stolperte. Am Fuß der Rolltreppe schlug der Angeklagte dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Bei einem späteren Vorfall warf der Angeklagte das Fahrrad einer anderen Person in ein Gleisbett. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten zunächst wegen Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Nach einer Berufung des Angeklagten bestätigte das Landgericht Essen im Wesentlichen dieses Urteil. Der Angeklagte legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Hamm ein. Rechtliche Herausforderungen bei der Beurteilung der Körperverletzung Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Beschluss fest, dass die bisherigen Feststellungen für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung nicht ausreichen. Für eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB muss eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens vorliegen. Bei dem Vorfall auf der Rolltreppe wurden jedoch keine konkreten Feststellungen zu einer Gesundheitsschädigung oder körperlichen Misshandlung getroffen. Auch beim zweiten Vorfall am Fuß der Rolltreppe reichten die Feststellungen nicht aus. Das Gericht bemängelte, dass allein die Feststellung einer Rötung und eines „Pochens“ der Wange nicht zwangsläufig eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens bedeute. Besonders problematisch war hier die Aussage des Geschädigten, er habe keine Schmerzen erlitten und sei „hart im Nehmen“. Mängel in der Beweiswürdigung und Beurteilung des Vorsatzes Das Oberlandesgericht […]

Gerichtsurteil zur Halbstrafenentlassung bei Cannabisverkauf – Rechtssicherheit für Verurteilte Die Halbstrafenentlassung ist ein zentrales Element im deutschen Strafvollzug. Sie bietet Verurteilten die Chance auf eine frühzeitige Rückkehr in die Gesellschaft, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz zur Regelung des Cannabisverkehrs (BtMG) legt hierfür klare Regeln fest. Doch was passiert, wenn sich diese Regeln ändern? Besondere Umstände können dazu führen, dass Verurteilte auch dann eine Chance auf Halbstrafenentlassung haben, wenn sie die regulären Voraussetzungen nicht erfüllen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Gesetzesänderungen die Strafbarkeit von Handlungen beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat nun für Klarheit gesorgt und die Frage beantwortet, ob Verurteilte aufgrund der Gesetzesänderung zum Cannabisverkehr (KCanG) eine Halbstrafenentlassung erwarten können. Der Fall vor Gericht Rechtliche Auseinandersetzung über vorzeitige Entlassung aus Cannabisdelikt-Haft In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob dem Verurteilten der Strafrestvollzug nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringer Menge. Das Urteil erfolgte vor Inkrafttreten des neuen Cannabiskontrollgesetzes (KCanG). Gerichtliche Entscheidung und Begründung Das Oberlandesgericht Celle hat die Beschwerde des Verurteilten gegen die Entscheidung zur Nichtvollstreckungsaussetzung überwiegend als unbegründet verworfen. Es stützt damit die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 8. Mai 2024. Allerdings wurde die angeordnete Antragssperrfrist von 6 auf 3 Monate verkürzt. Die Gerichte haben eine positive Legalprognose für den Verurteilten angenommen, jedoch keine besonderen Umstände für eine Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB gesehen. Zentrale Begründungspunkte waren: Das neue KCanG findet auf bereits verhängte Strafen aus dem alten Betäubungsmittelgesetz keine Anwendung. Es profitieren nur Personen von der Amnestieregelung, gegen die vor dem 01.04.2024 Strafen nach BtMG verhängt wurden, die nach KCanG nicht mehr strafbar sind. Die lange Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils stellt keinen besonderen Umstand dar, da der Verurteilte dies durch Einlegung eines (erfolglosen) Rechtsmittels selbst verursacht hat. Entscheidung zur Antragssperrfrist Zwar bestätigt das OLG die Anordnung einer Antragssperrfrist nach § 57 Abs. 7 StGB grundsätzlich. Eine Sperrfrist von 6 Monaten erscheint jedoch zu lang bemessen. Mit zunehmender Zeitnähe zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt nehmen die Anforderungen an besondere Umstände ab. Unter Berücksichtigung der positiven Entwicklung im Vollzug kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits nach 3 Monaten besondere Umstände für eine Aussetzung vorliegen könnten. Auswirkungen des Urteils für Cannabisdelikte Die Gerichte haben klargestellt, dass das neue […]

Junger Autoverkäufer verurteilt: Betrug mit Unfallwagen aufgedeckt Der Kauf eines Autos ist für viele ein wichtiger Schritt – ein Schritt, der mit großen Erwartungen und Freude verbunden ist. Doch leider kann auch dieser Schritt zu einem Albtraum werden, wenn man auf betrügerische Autoverkäufer trifft. Betrug beim Autoverkauf ist ein weit verbreitetes Problem, das erhebliche finanzielle und emotionale Schäden nach sich ziehen kann. Der Gesetzgeber hat verschiedene Strafbestimmungen geschaffen, um Betroffene zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Um die Komplexität des Themas Betrug beim Autoverkauf zu verstehen, ist es wichtig, verschiedene Aspekte zu betrachten. So muss man etwa zwischen verschiedenen Arten von Betrug unterscheiden, wie etwa der Täuschung über den technischen Zustand des Fahrzeugs oder die Manipulation der Kilometerstände. Ebenso ist es wichtig, die Beweislast zu verstehen, die in solchen Fällen entscheidend ist. Wer die Beweislast trägt, hängt von den konkreten Umständen ab, aber generell muss die betroffene Person vor Gericht nachweisen, dass sie Opfer eines Betrugs geworden ist. Im Folgenden wollen wir uns mit einem konkreten Fall von Betrug durch einen Autoverkäufer befassen und untersuchen, wie die Gerichte in diesem speziellen Fall entschieden haben. Der Fall vor Gericht Betrug beim Autoverkauf: Verkäufer zu Geldstrafe verurteilt Der Fall dreht sich um einen betrügerischen Autoverkauf, bei dem ein junger Autoverkäufer einen Käufer vorsätzlich über den Zustand eines Fahrzeugs getäuscht hat. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf Am 22. April 2023 begab sich der Geschädigte I. zu einem Autohaus in P., um ein dort im Internet inseriertes Fahrzeug zu besichtigen. Bei dem Verkaufsgespräch war der Angeklagte K. anwesend, ein 20-jähriger Mann, der erst seit wenigen Wochen selbstständig im Autohandel tätig war. Der Angeklagte präsentierte dem Interessenten einen VW Golf 7 Variant und gab wahrheitswidrig an, dass es sich um ein unfallfreies Fahrzeug handele. In Wahrheit wusste K., dass das Auto einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Der Geschädigte vertraute auf die Angaben des Verkäufers und erwarb das Fahrzeug für 16.900 Euro. Aufdeckung des Betrugs und rechtliche Konsequenzen Erst später stellte der Käufer fest, dass das Auto entgegen der Zusicherung einen Unfallschaden aufwies. Der tatsächliche Wert des Fahrzeugs lag aufgrund des Unfallschadens nur bei 13.900 Euro – der Geschädigte erlitt also einen finanziellen Schaden von 3.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Betrugs gegen den Autoverkäufer. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Essen wurde der Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts festgestellt. Der Angeklagte wurde […]

7 Monate Haft auf Bewährung für Handel mit 75 Gramm THC Der Begriff „nicht geringe Menge“ spielt im Betäubungsmittelrecht eine wichtige Rolle. Er dient dazu, den Schweregrad einer Straftat einzuschätzen und die Strafhöhe zu bestimmen. Ob eine Menge als „nicht gering“ anzusehen ist, hängt von der Art des Betäubungsmittels, der Reinheit und dem konkreten Einzelfall ab. Für Cannabisprodukte gilt § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, der eine Obergrenze von 75 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) festlegt. Übersteigt die Menge an THC diesen Wert, liegt eine „nicht geringe Menge“ vor. Die Bestimmung der Menge des in einem Cannabisprodukt enthaltenen THC ist allerdings komplex. Sie erfordert Fachwissen und spezielle Laboruntersuchungen. Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil im Kontext dieser Rechtsfrage näher beleuchtet. Es zeigt, wie Gerichte die Schwelle zur „nicht geringen Menge“ in einem konkreten Fall definieren und welche Kriterien für die Bewertung relevant sind. Der Fall vor Gericht Handeltreiben mit Cannabis: 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung Der Angeklagte F. M. Z. wurde vom Amtsgericht Mannheim wegen Handeltreibens mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Juli 2023 im Stadtgebiet von Mannheim gewinnbringend Marihuana an eine Vielzahl von Abnehmern verkauft hatte. Tatbestand: Gewinnbringendes Handeltreiben mit Marihuana Nach den Feststellungen des Gerichts fasste der Angeklagte spätestens ab Juli 2023 den Entschluss, im Stadtgebiet von Mannheim Marihuana gewinnbringend an eine Vielzahl von Abnehmern zu verkaufen. Sein Ziel war es, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Mit den Einnahmen wollte er insbesondere seinen Eigenkonsum an Cannabis finanzieren. Am 26. November 2023 gegen 10:28 Uhr lagerte der Angeklagte in der Wohnung seiner Lebensgefährtin K. eine nicht geringe Menge Cannabis zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs. Bei einer Durchsuchung der Wohnung stellten Polizeibeamte insgesamt 847,8 Gramm Marihuana sicher. Das Marihuana hatte einen durchschnittlichen THC-Gehalt von 8,84 Prozent, was einer Gesamtmenge von 74,94 Gramm reinem Tetrahydrocannabinol (THC) entspricht. Rechtliche Würdigung: Nicht geringe Menge überschritten Das Gericht wertete die sichergestellte Menge von 74,94 Gramm reinem THC als eine nicht geringe Menge im Sinne des Cannabisgesetzes. Nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG liegt eine nicht geringe Menge vor, wenn die Gesamtmenge des reinen Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) 75 Gramm übersteigt. Mit 74,94 Gramm wurde der Grenzwert von 75 Gramm THC nur knapp unterschritten. Dennoch wertete das Gericht die Menge aufgrund […]

Mischkonsum vor Gericht: Cannabisreform stellt Köln vor Herausforderung Der Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland strengstens verboten und wird mit hohen Strafen geahndet. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und unterteilt Betäubungsmittel in verschiedene Kategorien, die je nach Gefährlichkeit unterschiedlich stark geahndet werden. Schwierig wird es jedoch in so genannten Mischfällen, wenn mehrere verschiedene Betäubungsmittelarten gleichzeitig gefunden werden. Ein besonders häufiger Fall betrifft die Kombination von Cannabisprodukten mit anderen Betäubungsmitteln. Für die Strafbarkeit solcher Fälle ist vor allem Art. 313 Abs. 3 EGStGB von Bedeutung. Dieser Absatz des Gesetzes regelt die Strafbarkeit in Fällen, in denen der Täter eine „Mischung“ von Betäubungsmitteln besitzt oder handelt. Eine „Mischung“ im Sinne des Gesetzes ist dabei nicht unbedingt eine physikalische Mischung, sondern kann auch die gleichzeitige Besitz- oder Beschaffungsabsicht für mehrere Betäubungsmittelarten umfassen. Die Frage, welche Strafe bei solchen Mischfällen angemessen ist, ist jedoch komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Art und Menge der einzelnen Betäubungsmittel und der jeweiligen Tathandlung. Im Folgenden soll nun ein konkreter Fall aus der Rechtsprechung vorgestellt und genauer beleuchtet werden, der zeigt, wie Gerichte den Tatbestand des Art. 313 Abs. 3 EGStGB in der Praxis anwenden. Der Fall vor Gericht Komplexer Betäubungsmittelfall mit Cannabis und Amphetamin vor dem Amtsgericht Köln Am 16.05.2024 hat das Amtsgericht Köln in einem bemerkenswerten Fall über die rechtlichen Konsequenzen des gleichzeitigen Besitzes verschiedener Betäubungsmittel entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, der am 05.08.2022 wegen des Besitzes von 8,04 Gramm Haschisch, 8,69 Gramm Marihuana und 1,83 Gramm Amphetamin zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Diese Verurteilung erfolgte in Kombination mit einer früheren Strafe vom 07.06.2022, bei der der Angeklagte bereits zu zwei Einzelstrafen von jeweils 40 Tagessätzen verurteilt worden war. Rechtliche Herausforderungen durch Gesetzesänderung im Betäubungsmittelrecht Die besondere Brisanz dieses Falls ergab sich aus der zwischenzeitlichen Änderung des Betäubungsmittelrechts, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Cannabis. Das Gericht stand vor der Aufgabe zu prüfen, ob und inwieweit sich diese Gesetzesänderung auf die verhängte Strafe auswirken könnte. Der Fokus lag dabei auf der Einzelstrafe von 50 Tagessätzen, die für den Besitz der verschiedenen Betäubungsmittel verhängt worden war. Differenzierte Betrachtung verschiedener Betäubungsmittel Das Gericht musste eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Betäubungsmittel vornehmen. Während die Gesetzesänderung Auswirkungen auf den Umgang mit Cannabis haben könnte, blieb die rechtliche Bewertung des Amphetaminbesitzes davon unberührt. Dies stellte das Gericht vor die Herausforderung, die einzelnen Komponenten der Straftat getrennt […]

Bargeld-Einziehung bei Geldwäche-Verdacht: Gericht bestätigt trotz Rechtsunsicherheit Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Verbrechen, das die Integrität des Finanzsystems untergräbt und die Finanzierung krimineller Aktivitäten ermöglicht. Im Kampf gegen Geldwäsche haben Strafverfolgungsbehörden verschiedene Mittel zur Verfügung, um illegale Transaktionen aufzudecken und zu verhindern. Eine dieser Maßnahmen ist die Einziehung von Banknoten, die im Zusammenhang mit Geldwäscheverdacht stehen. Diese Einziehung kann sowohl präventiv als auch repressiv erfolgen. So können Behörden zum Beispiel Banknoten einziehen, die mutmaßlich aus illegalen Quellen stammen, um zu verhindern, dass das Geld in den legalen Finanzkreislauf gelangt. Im Repressionsfall werden Banknoten dann eingezogen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche im Zusammenhang mit einer Straftat besteht. Die Einziehung von Banknoten ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das die Wahrung von Grundrechten wie dem Eigentumsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren erfordert. Im Folgenden möchten wir einen konkreten Fall näher beleuchten, der die rechtlichen Herausforderungen und die praktischen Aspekte der Einziehung von Banknoten bei Geldwäscheverdacht verdeutlicht. Der Fall vor Gericht Einziehung von Bargeld bei Geldwäscheverdacht: LG Berlin hebt Amtsgerichtsentscheidung auf Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zur Einziehung von Bargeld aufgehoben. Der Fall dreht sich um die Sicherstellung von Banknoten im Wert von 82.050 Euro in der Wohnung eines Beschuldigten im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Hintergründe des Falls: Durchsuchung und Bargeld-Fund bei Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 8. August 2019 beim Amtsgericht Tiergarten ein selbständiges Einziehungsverfahren nach § 76a Absatz 4 StGB beantragt. Ziel war die Einziehung von Banknoten, die am 6. September 2016 in der Wohnung eines Beschuldigten sichergestellt worden waren. Dem Verfahren waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Es bestand der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen einen Beteiligten sowie der Verdacht der Geldwäsche gegen zwei Beteiligte und weitere Personen. Zusätzlich wurde gegen Dritte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ermittelt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten, der zu diesem Zeitpunkt als Zeuge galt, wurden die Geldscheine im Wert von über 82.000 Euro aufgefunden und sichergestellt. Dieser Fund war der Auslöser für das anschließende Einziehungsverfahren. Rechtliche Grundlagen: Selbständiges Einziehungsverfahren bei Verdacht auf Geldwäsche Das von der Staatsanwaltschaft angestrengte selbständige Einziehungsverfahren basiert auf § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs (StGB). Diese Vorschrift ermöglicht es den Behörden, Vermögenswerte einzuziehen, wenn der Verdacht besteht, dass diese aus rechtswidrigen Taten stammen – auch wenn kein konkreter Täter verurteilt werden kann. Im vorliegenden Fall ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die sichergestellten Banknoten höchstwahrscheinlich aus […]