Ein Schritt ins Leere im ungesicherten Aufzugsschacht: Während ein Auszubildender stirbt, streiten ein Vorarbeiter und ein Sicherheitsbeauftragter vor dem Amtsgericht Steinfurt über ihre Verantwortung. Es bleibt zu klären, ob bloßes Unterlassen rechtlich genauso schwer wiegt wie eine falsche Entscheidung direkt am Bau.

Zwei gesunde Neugeborene, doch die Mutter verliert massiv Blut: Über Stunden zeigen sich klinische Schockzeichen, während die lebensrettende Transfusion im Nürtinger Kreißsaal ausbleibt. Das Gericht muss klären, ob das Zögern der Mediziner trotz erkennbarer Lebensgefahr die Grenze zum strafbaren Unterlassen überschreitet.

Kurzer Parkrempler, hoher Sachschaden – die Fahrerlaubnis ist in Gefahr: Wenn technische Gutachten über die Wahrnehmbarkeit entscheiden, geraten Betroffene ohne Hilfe schnell in Beweisnot. Steht einem Autofahrer bei drohendem Führerscheinverlust und schwieriger Beweislage automatisch ein Verteidiger auf Staatskosten zu?

Das Faxgerät rattert, doch die digitale Leitung bleibt tot: Die Staatsanwaltschaft Amberg will Berufung einlegen, aber die Technik streikt im entscheidenden Moment. Nun prüft das Bayerische Obere Landesgericht, ob pauschale Hinweise auf IT-Probleme für eine wirksame elektronische Übermittlung der Berufung ausreichen.

Kryptogeld aus uralten Darknet-Zeiten landet auf dem Bankkonto, doch plötzlich löst eine automatisierte Blockchain-Analyse nach vielen Jahren einen unvorhergesehenen Alarm wegen Geldwäscheverdachts aus. Nun entscheidet sich, ob bloße Software-Meldungen über historische Kontakte zum Marktplatz Silk Road für den staatlichen Zugriff auf das Privatvermögen genügen.

117 kleine Cannabistriebe wurzeln in feuchtem Kokossubstrat, doch ab welchem Moment verwandelt das Nährmedium einen erlaubten Steckling in eine verbotene Cannabispflanze? Das Amtsgericht Halle entscheidet nun, ob die bloße Fixierung im Substrat bereits jenen gerichteten Wachstumsprozess einleitet, der die Mengengrenzen des Gesetzes sprengt.

Ein kurzer Satz auf X, abgeschickt in Sekunden, weltweit sichtbar – wegen dieser wenigen Zeilen über eine Nationalität verhandelt nun das Amtsgericht Aschersleben. Die Richter müssen entscheiden, ob die pauschale Kriminalisierung aller Afghanen noch als Meinungsäußerung zulässig ist oder die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreitet.

Nachts vor der eigenen Haustür, der Nachbar lauert im Schatten – er beleidigt die Anwohner direkt an der Schwelle der angrenzenden Haustüren. Ohne Beweise für Schläge ist fraglich, wie eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz eine Bannmeile zieht, ohne dem Nachbarn den Zugang zur eigenen Wohnung zu verwehren.

200 Stunden lang Gräber gepflegt, doch im neuen Urteil taucht die mühsam erfüllte Bewährungsauflage beim Blick auf die Monate hinter Gittern plötzlich nirgendwo auf. Genügt es rechtlich, wenn das Gericht den Fleiß nur lobend erwähnt, oder muss jede Schicht die Haftzeit im entscheidenden Urteilstenor messbar verkürzen?

Morgens um sechs stehen Polizisten im privaten Schlafzimmer: Wegen Medikamentenschmuggels gerät eine Trierer Strafverteidigerin ins Visier der Fahnder, die sich auf vage Informanten stützen. Fraglich bleibt, wie weit der Zugriff auf geschützte Akten gehen darf, wenn mildere Ermittlungswege bisher völlig ignoriert wurden.

Keine Kontonummer im Brief, die fällige Geldauflage bleibt offen, während monatelanges Schweigen und ein heimlicher Wohnsitzwechsel das Trierer Landgericht auf den Plan rufen. Nun stellt sich die brisante Frage, ob ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung droht, wenn die Justiz die nötigen Zahlungsdaten im Beschluss schlicht vergisst.

Therapie statt Zelle in Kaufbeuren, doch plötzlich droht das Gefängnis: Ein Amtsgericht widerruft die Bewährung eines Mannes, während dieser dort noch untergebracht ist. Doch besitzt ein Strafrichter am Amtsgericht überhaupt die Befugnis, wenn das Gesetz für solche Fälle eigentlich die spezialisierte Strafvollstreckungskammer vorsieht?

Eine SIM-Karte voller Drogenkontakte führt zur Entführung – im Zeugenstand schweigt das Opfer beharrlich trotz des bereits eingestellten eigenen Ermittlungsverfahrens. Darf eine Beugehaft die Aussage nun erzwingen, wenn jede Antwort den Zeugen jederzeit wieder ins Visier der Fahnder rücken könnte?

Sämtliches Bargeld abgehoben, das Firmenkonto auf null: Kurz vor der Firmenpleite sind im Kurierunternehmen plötzlich alle liquiden Mittel restlos verschwunden. Doch während die Gläubiger nun leer ausgehen, prüft das Landgericht Nürnberg-Fürth, ob diese gezielte Plünderung bereits als besonders schwerer Fall des Bankrotts gilt.

77.500 Euro Bargeld, eingeschweißt in Plastikfolie in einer Tasche: Was wie das mühsam angesparte Vermögen einer Seniorin klingen könnte, weckt bei der Polizei massives Misstrauen gegen die Besitzerin. Obwohl die Frau das Eigentum für sich reklamiert, behalten die Beamten die Summe kurzerhand ein, um sie vor ihren womöglich rechtmäßigen Eigentümern zu schützen.

Drei Jahre Bewährung vorbei, der Straferlass liegt im Briefkasten, doch eine fehlende Unterschrift auf einem Behördenformular gefährdet plötzlich die gewonnene Freiheit. Die Staatsanwaltschaft fordert nun ein Abhilfeverfahren, weil interne Pannen das rechtliche Gehör verletzt haben sollen – darf ein vergessenes Kürzel die Freiheit wieder einkassieren?

Ein Autofahrer in Hamm erhielt die Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zwölf Monaten, nachdem er wiederholt ohne Führerschein am Steuer erwischt wurde. Trotz seiner massiven Vorstrafen fehlte in dem Urteil die zwingend erforderliche Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit für eine dauerhafte Sperre. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht eine Sperrfrist für die Fahrerlaubnis?Was geschah vor dem Verfahren beim Oberlandesgericht?Der Weg durch die InstanzenWas sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrfrist?Unterschied zwischen Regelfall und EinzelfallprüfungWarum hob das Gericht die Entscheidung auf?Das Problem mit pauschalen VerweisenWie muss die Prognose zur Ungeeignetheit aussehen?Was gehört in die Gesamtwürdigung?Präzedenzfälle und RechtsprechungWas bedeutet das Fehlen der Begründung für das Urteil?Zurückverweisung an das LandgerichtWelche Lehren zieht die Praxis aus diesem Fall?Chancen für die VerteidigungWas gilt für die Wiedererteilung?Fazit: Sorgfalt vor SchnelligkeitSperrfrist droht? Jetzt Fahrerlaubnis effektiv schützenExperten KommentarDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamm – Az.: 2 ORs 43/25 – Urteil vom 18.08.2025 Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 18.08.2025 Aktenzeichen: 2 ORs 43/25 Verfahren: Revision gegen Urteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Strafrecht, Verkehrsrecht Relevant für: Autofahrer ohne Führerschein, Strafverteidiger, Richter Gerichte müssen Fahrverbote persönlich begründen und dürfen nicht pauschal über die Eignung eines Täters urteilen. Das Gericht hob die Sperre auf, weil die Richter ihre Entscheidung kaum erklärten. Richter müssen beweisen, dass ein Fahrer für den Straßenverkehr aktuell nicht taugt. Allein die Art der Straftat rechtfertigt keine lange Sperre für den Führerschein. Das Urteil muss genau erklären, warum der Täter eine Gefahr für andere ist. Ein neues Gericht muss den Fall jetzt verhandeln und die Sperre besser rechtfertigen. Wann droht eine Sperrfrist für die Fahrerlaubnis? Wer sich ohne gültige Lizenz hinters Steuer setzt, begeht eine Straftat. Neben Geld- oder Freiheitsstrafen fürchten viele Verkehrssünder vor allem eine Maßnahme: die Sperrfrist für die Fahrerlaubnis. Doch wann darf ein Gericht diese drastische Maßnahme verhängen? Reicht allein die Tatsache, dass jemand ohne Führerschein gefahren ist, um ihm die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen pauschal abzusprechen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss. Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein Urteil, das ihm nicht nur eine Freiheitsstrafe auferlegte, sondern auch die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis für lange Zeit blockierte. Der Fall zeigt eindrücklich, dass Gerichte hohe Anforderungen an die Begründung stellen müssen, wenn sie tief in die Rechte eines Angeklagten eingreifen wollen. Eine bloße Verurteilung genügt nicht als Automatismus für die Verhängung einer Sperre. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm musste klären, ob die Vorinstanz ein Darlegungsmangel im […]

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe forderte ein arbeitsloser Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm, da er von monatlich 563 Euro Bürgergeld lebt. Trotz dieser offensichtlichen Finanznot sollte er die gesamte Summe sofort begleichen oder auf die spätere Entscheidung der Behörden hoffen. Es bleibt brisant, ob Richter die Pflicht zur Ratenzahlung im Urteil ignorieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer entscheidet über Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe?Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Ratenzahlung?Wie argumentierte der betroffene Bürgergeldempfänger?Warum hob das Oberlandesgericht das Urteil auf?Die offensichtliche Finanznot des AngeklagtenVorrang der richterlichen EntscheidungWarum entschied das OLG nicht selbst?Welche Folgen hat die Entscheidung für die Praxis?Geldstrafe erhalten? Ratenzahlung rechtzeitig sichernExperten KommentarDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamm – Az.: 2 ORs 67/25 – Beschluss vom 23.12.2025 Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 23.12.2025 Aktenzeichen: 2 ORs 67/25 Verfahren: Revision gegen Berufungsurteil Rechtsbereiche: Strafrecht Relevant für: Angeklagte, Strafverteidiger, Strafrichter Gerichte müssen bei armen Angeklagten bereits im Urteil über Ratenzahlungen für Geldstrafen entscheiden. Ein Angeklagter bezog Bürgergeld und konnte die hohe Geldstrafe nicht sofort bezahlen. Das Gericht muss Zahlungshilfen im Urteil festlegen, wenn die finanzielle Notlage offensichtlich ist. Spätere Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde ersetzen die nötige Prüfung im Urteil durch den Richter nicht. Das Oberlandesgericht hob das Urteil wegen der fehlenden Entscheidung zu den Zahlungshilfen teilweise auf. Wer entscheidet über Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe? Ein strafrechtliches Urteil bedeutet für die Betroffenen oft nicht nur eine moralische Verurteilung, sondern auch eine erhebliche finanzielle Belastung. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen stellt sich sofort die Frage: Wie soll die Summe beglichen werden? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 23.12.2025 (Az. 2 ORs 67/25) klargestellt, dass Strafgerichte sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Wenn die wirtschaftliche Not eines Angeklagten offensichtlich ist, muss der Richter bereits im Urteil über mögliche Ratenzahlungen entscheiden und darf dies nicht auf die spätere Vollstreckung abwälzen. Der Fall dreht sich um einen Mann, der wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde. Das Amtsgericht Schwerte hatte am 13.08.2024 zunächst eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung ein. Die 8. kleine Strafkammer des Landgerichts Hagen änderte das Strafmaß am 16.05.2025 zwar zugunsten des Mannes ab – die Tagessatzhöhe wurde auf 15 Euro reduziert –, traf jedoch keine Entscheidung darüber, ob der Verurteilte die Summe in Raten abbezahlen darf. Dies rügte der Betroffene erfolgreich mit der Revision zum Oberlandesgericht. Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Ratenzahlung? Um den Kern des […]

Der Zoll auf dem Hof, die Nerven liegen blank: Ein tierischer Vergleich beim Pfändungstermin bringt einen Landwirt nun vor das Landgericht Ravensburg. Doch wo endet die freie Meinung und ab wann wird die Bezeichnung als Affe zur strafbaren Beleidigung eines Vollstreckungsbeamten?

Eine mittelbare Falschbeurkundung im Führerschein drohte einem vermeintlichen Fahrlehrer, der über Monate hinweg 15 gefälschte Bescheinigungen für die neue Erweiterung B196 verkaufte. Ob die Beweiskraft der Eintragung im Führerschein tatsächlich für eine harte Bestrafung ausreicht, blieb vor dem Oberlandesgericht Celle bis zum Schluss die alles entscheidende Frage.