ÜbersichtLadendiebstahl: Wenn hinreichender Tatverdacht zur Verurteilung nicht ausreichtEin Ladendiebstahl mit Wendung: Der Vorfall in WormsHinreichender Tatverdacht und rechtliche HerausforderungenBewertung der Beweissituation und AbsichtenUrteil: Freispruch trotz VerdachtsDas vorliegende UrteilAG Worms – Az.: 1 Ds 3200 Js 28464/16 – Beschluss vom 14.12.2016Gründe Ladendiebstahl: Wenn hinreichender Tatverdacht zur Verurteilung nicht ausreicht Im Bereich des Strafrechts ist die Frage des hinreichenden Tatverdachts oft entscheidend für die Eröffnung eines Hauptverfahrens. Dabei wird geprüft, ob die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben ist. Insbesondere bei Delikten wie dem Ladendiebstahl ist die Beweissituation entscheidend, um festzustellen, ob ein Tatentschluss vorlag. Hierbei spielen sowohl die Aussagen der Beteiligten als auch vorhandene Urteile und Beweismittel eine Rolle. In einigen Fällen kann es trotz eines initialen Verdachts zu einem Freispruch kommen, wenn die Beweise nicht ausreichen oder Zweifel an der Schuld des Angeschuldigten bestehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ds 3200 Js 28464/16 >>> Ein Ladendiebstahl mit Wendung: Der Vorfall in Worms Am 09. Juli 2016 ereignete sich in Worms ein Vorfall, der später Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung wurde. Ein Angeschuldigter soll versucht haben, eine Packung des Parfums Chanel Coco Mademoiselle im Wert von 205,90 € zu stehlen. Der Vorwurf lautet, dass der Angeschuldigte das Parfum aus dem Regal genommen und die Verpackung entfernt habe, um es zu entwenden. Als er jedoch bemerkte, dass ein Ladendetektiv ihn beobachtete, stellte er die Parfumflasche zurück ins Regal. Der Ladendetektiv sprach den Angeschuldigten an und verständigte die Polizei. Hinreichender Tatverdacht und rechtliche Herausforderungen Der Kern des Falles dreht sich um den hinreichenden Tatverdacht und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Ladendiebstahls. Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall liegen in der Interpretation der Handlungen des Angeschuldigten und der Frage, ob diese ausreichen, um einen hinreichenden Tatverdacht für einen versuchten Diebstahls zu begründen. Bewertung der Beweissituation und Absichten Die Zusammenhänge und zu beachtenden Aspekte liegen in der Bewertung der Beweise und der Absichten des Angeschuldigten. Es muss geklärt werden, ob der Angeschuldigte tatsächlich die Absicht hatte, das Parfum zu stehlen, oder ob er es lediglich betrachten wollte. Die Beweissituation besteht aus der Aussage des Ladendetektivs, der Videoaufzeichnung und der Aussage des Angeschuldigten selbst. Urteil: Freispruch trotz Verdachts Das Amtsgericht Worms entschied am 14. Dezember 2016, dass das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht zu eröffnen sei. Die Begründung lautete, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliege und eine Verurteilung des Angeschuldigten unwahrscheinlich sei. Der Angeschuldigte hatte in seiner Vernehmung angegeben, das Parfum lediglich betrachten zu wollen und nicht die Absicht gehabt zu haben, es zu kaufen. Das Gericht begründete seine […]

ÜbersichtAmtsgericht entscheidet: Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises strafbar?Vorwurf der Strafbarkeit: Gefälschter Impfausweis in der ApothekeRechtliche Auseinandersetzung und HerausforderungenPersönliche Umstände und Entscheidung des GerichtsUrteil und mögliche PräzedenzwirkungDas vorliegende UrteilAmtsgericht Warendorf – Az.: 44 Cs-81 Js 3938/21-40/22 – Urteil vom 28.04.2022G r ü n d e : Amtsgericht entscheidet: Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises strafbar? Die Frage der **Strafbarkeit** beim Vorlegen eines **gefälschten Impfausweises** in einer **Apotheke** hat in Zeiten von Pandemien eine besondere Relevanz. Das Kernthema dreht sich um die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Verwendung gefälschter Dokumente im **Gesundheitswesen** ergeben. Dabei steht insbesondere die **Urkundenfälschung** im Fokus, die durch das Vorlegen eines solchen Dokuments im **Rechtsverkehr** entstehen kann. Die zentrale Problemstellung betrifft die Bewertung solcher Handlungen durch das **Amtsgericht** und die daraus resultierenden Urteile. Es geht um die Abwägung zwischen dem Wunsch nach Normalität in außergewöhnlichen Zeiten und der rechtlichen Integrität von Gesundheitsdokumenten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 44 Cs-81 Js 3938/21-40/22  >>> Vorwurf der Strafbarkeit: Gefälschter Impfausweis in der Apotheke Die Angeklagte, eine Frau, die im Gesundheitswesen tätig ist, wurde beschuldigt, einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke in Warendorf vorgelegt zu haben, um einen digitalen Impfausweis zu erhalten. Der Vorfall ereignete sich am ##.09.2021, als sie sich dienstlich zur Kontrolle eines Röntgengerätes in der Stadt aufhielt. Der gefälschte Impfausweis zeigte zwei Covid-Impfungen mit den Chargennummern FC 2095 und FF 0900, die sie jedoch nach eigener Aussage nicht erhalten hatte. Rechtliche Auseinandersetzung und Herausforderungen Die rechtliche Auseinandersetzung begann, als die Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte beantragte. Ihr wurde vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben. Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall lagen in der Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke strafbar ist und ob die Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat. Persönliche Umstände und Entscheidung des Gerichts Die Zusammenhänge sind komplex. Die Angeklagte gab an, dass sie aufgrund ihres Kinderwunsches von einer Impfung abgeraten worden sei. Sie habe viel im Gebiet der Flutkatastrophe geholfen und sei emotional durcheinander gewesen. Sie habe ein normales Leben führen wollen, aber aufgrund der Babyplanung und der damit verbundenen Empfehlung gegen eine Impfung habe sie dies nicht gesehen. Sie habe sich im Internet informiert und geglaubt, dass sie sich mit einem gefälschten Impfausweis nicht strafbar machen würde. Urteil und mögliche Präzedenzwirkung Das Amtsgericht Warendorf entschied am 28.04.2022, die Angeklagte freizusprechen. Die Begründung des Gerichts basierte darauf, dass der Vorwurf sich nicht […]

ÜbersichtEskalation im Gasthaus: Körperverletzung durch Regenschirm-SchlägeEskalation in der Gaststätte: Körperverletzung und StreitVerfolgungsjagd mit unerwartetem Ende: Regenschirm als WaffeUrteil und Strafmaß: Bewertung im StrafrechtKonsequenzen und Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilAG Viechtach – Az.: 3 Ds 3 Js 1871/18 – Urteil vom 26.11.2018Entscheidungsgründe Eskalation im Gasthaus: Körperverletzung durch Regenschirm-Schläge Die Anwendung von Gewalt in Form von Körperverletzung stellt im Strafrecht eine zentrale Problemstellung dar, die oft Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. Dabei wird die Schuldfrage intensiv geprüft, um zu einer gerechten Entscheidung zu kommen. Ein solcher Fall kann beispielsweise die Anwendung von physischer Gewalt mittels eines alltäglichen Gegenstandes, wie einem Regenschirm, umfassen. Hierbei wird untersucht, inwiefern die Gewaltanwendung das Gesäß des Betroffenen beeinträchtigt hat und ob eine Strafverfolgung gerechtfertigt ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ds 3 Js 1871/18   >>> Eskalation in der Gaststätte: Körperverletzung und Streit Am 03. Januar 2018 gegen 20:30 Uhr entbrannte in der Gaststätte Schmuggierhütte in Bayerisch Eisenstein eine verbale Auseinandersetzung, die sich rasch zu einer physischen Auseinandersetzung entwickelte. Ein Mann, der in der Gaststätte um Geld gebettelt und behauptet hatte, von fünf Personen überfallen worden zu sein, geriet mit einem anderen Gast in Streit. Der 66-jährige Angeklagte, der bis dahin in der Gaststätte verblieben war, wurde auf die Situation aufmerksam und fand seinen Freund am Boden liegend vor. Der Angeklagte hatte bereits zuvor die Polizei wegen des vermeintlichen Überfalls und der eskalierenden Auseinandersetzung informiert. Verfolgungsjagd mit unerwartetem Ende: Regenschirm als Waffe Die Auseinandersetzung verlagerte sich auf den Bahnhofsparkplatz, wo der Angeklagte und ein gewisser Hilger eine Verfolgungsjagd begannen. In einem unklaren Verlauf der Ereignisse fiel einer der Beteiligten zu Boden und seine Hose rutschte herunter. Der Angeklagte nutzte diese Gelegenheit, um mindestens dreimal mit einem Damenregenschirm auf das entblößte Gesäß des Mannes einzuschlagen. Dies führte zu roten Striemen und erheblichen Schmerzen, was den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildet. Urteil und Strafmaß: Bewertung im Strafrecht Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall liegen in der Bewertung der Handlungen des Angeklagten im Kontext der vorangegangenen Ereignisse. Es musste geklärt werden, ob die Handlungen des Angeklagten als Körperverletzung zu werten sind und welche Strafe angemessen ist. Die Zusammenhänge zwischen der verbalen Auseinandersetzung, der Verfolgung und der Gewaltanwendung mit dem Regenschirm mussten sorgfältig geprüft werden. Konsequenzen und Lehren aus dem Fall Das AG Viechtach verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 35,00 EUR. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf das Geständnis des Angeklagten und die Tatsache, dass er einen anderen körperlich misshandelt und an […]

ÜbersichtStrafrechtliche Folgen: Unfallflucht führt zu Geldstrafe und FahrverbotEin unerwarteter Vorfall: Verkehrsunfall in HagenRechtliche Implikationen: Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortUrteil des Amtsgerichts SolingenDie Bedeutung des Urteils für die ÖffentlichkeitAmtsgericht Solingen – Az.: 22 Ds 156/17 -Urteil vom 29.01.2018G r ü n d e : Strafrechtliche Folgen: Unfallflucht führt zu Geldstrafe und Fahrverbot Im Straßenverkehr kann es vorkommen, dass Beteiligte nach einem Verkehrsunfall den Ort des Geschehens verlassen, ohne die notwendigen Informationen mit den anderen Beteiligten auszutauschen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt im Strafrecht eine erhebliche Verfehlung dar und kann zu Geldstrafen oder gar zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Das Amtsgericht Solingen hat sich mit einem solchen Fall auseinandergesetzt, bei dem es um die rechtlichen Konsequenzen des Verlassens eines Unfallortes ging. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verantwortung des Fahrers, die notwendigen Schritte nach einem Unfall zu unternehmen und die Konsequenzen, die sich aus einem Versäumnis ergeben. Das juristische Kernthema befasst sich mit der Abwägung zwischen den Rechten und Pflichten eines Verkehrsteilnehmers und dem Schutz der Allgemeinheit vor potenziell gefährlichen Fahrern. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 Ds 156/17  >>> Ein unerwarteter Vorfall: Verkehrsunfall in Hagen Am 19. Mai 2017 ereignete sich in Hagen ein Verkehrsunfall, bei dem die Angeklagte beteiligt war. Sie war zu einer Hochzeit eingeladen und befand sich auf dem Weg zu einem Fototermin. Während ihrer Fahrt auf der Iserlohnerstraße beabsichtigte sie, in die Mühlenbergstraße abzubiegen. Diese Straßen sind durch eine Ampelanlage geregelt. Die Angeklagte, die in Hagen nicht ortskundig war, folgte einer Freundin in einem anderen Auto. Aufgrund von Unachtsamkeit kollidierte sie mit dem Fahrzeug eines Zeugen, wodurch ein Schaden von etwa 3.200 Euro entstand. Obwohl die Angeklagte den Unfall bemerkte und eine Verständigung mit dem Zeugen erfolgte, verließ sie den Unfallort, ohne ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Erst am nächsten Tag meldete sie sich bei der Polizei. Rechtliche Implikationen: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Das rechtliche Problem in diesem Fall liegt in der Tatsache, dass die Angeklagte den Unfallort verlassen hat, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Dies stellt eine Verletzung des § 142 I StPO dar, der das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe stellt. Das Gericht musste klären, ob die Angeklagte tatsächlich den Unfall bemerkt hat und ob sie vorsätzlich gehandelt hat. Die Angeklagte behauptete, sie habe den Unfall nicht bemerkt und sei der Meinung gewesen, es sei zu keiner Kollision gekommen. Diese Aussage wurde jedoch durch den Zeugen widerlegt, der den Unfall detailliert schilderte. Seine Aussage wurde […]

ÜbersichtGeldstrafe durch Amtsgericht Siegen: Fahren ohne FahrerlaubnisUrteilsdetails und StrafmaßHintergrund des FallesRechtliche Bewertung und HerausforderungenPersönlicher Hintergrund und StrafzumessungAmtsgericht Siegen – Az.: 401 Ds – 33 Js 163/14 – 155/14 – Urteil vom 28.09.2015Gründe: Geldstrafe durch Amtsgericht Siegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Im Strafrecht begegnen uns immer wieder Fälle, in denen Personen ohne eine gültige Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnehmen. Das fahrlässige Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Delikt, das nicht nur die Sicherheit des Fahrers, sondern auch die der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Das Amtsgericht Siegen, als zuständige Instanz, hat in solchen Fällen die Aufgabe, die Sachlage zu prüfen und ein Urteil zu fällen. Dabei spielen verschiedene Faktoren wie Vorstrafen, die Umstände der Tat und die persönliche Situation des Angeklagten eine Rolle. Die Geldstrafe ist eine der möglichen Sanktionen, die bei einem solchen Verstoß verhängt werden kann. Es ist essentiell, die Bedeutung einer gültigen Fahrerlaubnis im Verkehrsstrafrecht zu verstehen und die Konsequenzen bei Zuwiderhandlung zu kennen. Das Strafverfahren und die Hauptverhandlung bieten einen Rahmen, in dem alle relevanten Aspekte des Falls beleuchtet und bewertet werden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 401 Ds – 33 Js 163/14 – 155/14   >>> Urteilsdetails und Strafmaß Die Angeklagte wurde vom Amtsgericht Siegen unter dem Aktenzeichen 401 Ds – 33 Js 163/14 – 155/14 am 28.09.2015 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. Zusätzlich wurde entschieden, dass die Angeklagte die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Vorschriften des § 21 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 StVG. Hintergrund des Falles Im Kern des Falles stand die Angeklagte, die am 09.01.2014 gegen 7.58 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen Personenkraftwagen der Marke W und dem Kennzeichen SI-CL- 1968 unter anderem die Marburger Straße befuhr. Zum Zeitpunkt der Tat besaß sie keine gültige Fahrerlaubnis. Diese war ihr durch eine Verfügung der Verwaltungsbehörde Kreis Siegen-Wittgenstein vom 19.11.2013 entzogen worden, die seit dem 24.12.2013 rechtskräftig war. Rechtliche Bewertung und Herausforderungen Das rechtliche Problem in diesem Fall lag klar auf der Hand: Das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis stellt einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften dar. Die Herausforderung für das Gericht bestand darin, die Schuld der Angeklagten zu bewerten und eine angemessene Strafe festzulegen. Persönlicher Hintergrund und Strafzumessung Die Entscheidung des Gerichts wurde durch mehrere Faktoren beeinflusst. Die Angeklagte wurde am 16. August 1968 in Siegen geboren und ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist geschieden […]

ÜbersichtWiederholungstäter vor Gericht: Schwelmer Urteil nach gefährlicher KörperverletzungEin aufsehenerregendes Urteil im StrafrechtGewalttätiger Vorfall in SchwelmDie Vorstrafen des AngeklagtenDas Urteil und seine BegründungDas vorliegende UrteilAmtsgericht Schwelm – Az.: 50 Ds-500 Js 454/14-274/14 – Urteil vom 13.10.2015Gründe Wiederholungstäter vor Gericht: Schwelmer Urteil nach gefährlicher Körperverletzung Im Bereich des Strafrechts gibt es zahlreiche Delikte, die das Zusammenleben der Gesellschaft regeln und sicherstellen sollen. Ein zentrales Thema, das immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist, betrifft die Körperverletzung. Hierbei geht es um Handlungen, bei denen Personen physisch verletzt werden. Das Urteil eines Amtsgerichts kann dabei auf verschiedenen Faktoren basieren, wie dem Vorleben des Angeklagten, der Schwere der Tat oder den Umständen, unter denen sie begangen wurde. Oftmals spielen auch Aspekte wie Bewährung, Vorsatz oder die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung eine Rolle. Ein Urteil in solchen Fällen ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung all dieser Faktoren, wobei das Ziel stets darin besteht, Gerechtigkeit im Einklang mit dem geltenden Recht zu gewährleisten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 50 Ds-500 Js 454/14-274/14   >>> Ein aufsehenerregendes Urteil im Strafrecht Am 13. Oktober 2015 fällte das Amtsgericht Schwelm ein Urteil, das im Bereich des Strafrechts für Aufsehen sorgte. Der Angeklagte, ein 1992 in Hagen geborener Mann, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Doch was genau war vorgefallen? Gewalttätiger Vorfall in Schwelm Der Kern des Falles dreht sich um einen Vorfall, der sich am 5. Juli 2014 in Schwelm ereignete. Der Angeklagte versetzte dem Zeugen M. ohne rechtfertigenden Grund einen Faustschlag, der diesen in der linken Kopfhälfte zwischen Auge und Ohr traf. Doch damit nicht genug: Der Angeklagte zog ein Einhandmesser und fügte dem Zeugen eine etwa zwei Zentimeter lange Schnittverletzung am rechten Oberarm zu, die später mit vier Stichen genäht werden musste. Die Vorstrafen des Angeklagten Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag in der Schwere der Tat und den vorangegangenen Straftaten des Angeklagten. Laut Bundeszentralregisterauszug vom 15. September 2015 war der Angeklagte bereits fünfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Diese Vorstrafen, insbesondere die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, spielten bei der aktuellen Verhandlung eine entscheidende Rolle. Das Urteil und seine Begründung Das Gericht musste die Zusammenhänge zwischen den früheren Straftaten des Angeklagten und der aktuellen Tat berücksichtigen. Die Feststellungen zur Tat basierten auf der teilweise geständigen Einlassung des Angeklagten sowie den glaubhaften Aussagen der Zeugen M., H. […]

ÜbersichtFalsches Kennzeichen am Anhänger: Rechtliche Konsequenzen und Urteil des AG SchwabachEntdeckung bei polizeilicher KontrolleRechtliche Auseinandersetzung und HerausforderungenBeweise und GerichtsentscheidungHintergrundinformationen und Fazit des FallesDas vorliegende UrteilAG Schwabach – Az.: 3 Cs 704 Js 110452/20 – Urteil vom 25.02.2021Leitsatz:Entscheidungsgründe Falsches Kennzeichen am Anhänger: Rechtliche Konsequenzen und Urteil des AG Schwabach Die korrekte Kennzeichnung von Fahrzeugen ist ein zentrales Element des Verkehrsrechts. Insbesondere beim Thema Kennzeichenmissbrauch an Fahrzeuganhängern stellt sich die Frage, wie genau ein Kennzeichen am Anhänger angebracht sein muss, um als ordnungsgemäß zu gelten. Muss es fest verschraubt sein oder reicht eine einfache räumliche Zuordnung aus? Diese Frage hat nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Implikationen. Ein falsch angebrachtes oder nicht zugeordnetes Kennzeichen kann zu erheblichen Strafen führen, insbesondere wenn die Absicht besteht, die ordnungsgemäße Zulassung eines Anhängers vorzutäuschen. Dabei spielen sowohl das Straßen- und Wegegesetz als auch spezifische Vorschriften, wie der § 22 StVG, eine entscheidende Rolle. In der folgenden Analyse wird ein Urteil des AG Schwabach beleuchtet, das genau diese Fragen adressiert und Klarheit in einem Bereich des Verkehrsrechts schafft, der für viele Fahrzeughalter von Bedeutung ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Cs 704 Js 110452/20  >>> Entdeckung bei polizeilicher Kontrolle Am 14. Juli 2020 wurde während einer polizeilichen Kontrolle in der O’B.straße in 9. S. ein auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkter Fahrzeuganhänger mit dem Ausfuhrkennzeichen SC-223J, welches bis zum 6. September 2019 gültig war, festgestellt. Interessanterweise war dieses Kennzeichen nicht für den Anhänger ausgegeben. Der Angeklagte V. G., ein 42-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, hatte entweder dieses nicht zugeordnete Ausfuhrkennzeichen SC-233J an den Anhänger angebracht oder von dem falsch gekennzeichneten Kraftfahrzeug Gebrauch gemacht. Der Kern des Falles dreht sich um den Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs. Rechtliche Auseinandersetzung und Herausforderungen Die rechtliche Auseinandersetzung entstand, weil der Angeklagte in der Absicht handelte, die ordnungsgemäße Zulassung des Anhängers vorzutäuschen. Dies ist ein Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Herausforderung in diesem Fall liegt in der Frage, ob ein Kennzeichen fest mit dem Anhänger verschraubt sein muss, um als Missbrauch zu gelten. Beweise und Gerichtsentscheidung Die Zusammenhänge sind klar: Ein Fahrzeuganhänger muss ordnungsgemäß gekennzeichnet sein. Das Anbringen eines falschen oder nicht zugeordneten Kennzeichens, selbst wenn es nicht fest verschraubt ist, kann als Täuschungsversuch gewertet werden. Dies wurde durch Fotos belegt, die während der polizeilichen Kontrolle aufgenommen wurden. Diese Fotos zeigten, dass die Kennzeichen so am Hänger angelehnt waren, dass sie den Anschein einer ordnungsgemäßen Zulassung erweckten. Das AG Schwabach entschied, dass […]

ÜbersichtLandwirt vor Gericht: Strafbarkeit von gefälschten ImpfausweisenVerurteilung wegen gefälschtem ImpfausweisEinblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse des AngeklagtenEntdeckung der Fälschung und rechtliche EinordnungSchlussfolgerung und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Landsberg – Az.: 4 Cs 304 Js 137439/21 – Urteil vom 14.02.2022Entscheidungsgründe„Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung.“ Landwirt vor Gericht: Strafbarkeit von gefälschten Impfausweisen In der aktuellen Rechtsprechung rückt die Frage der Strafbarkeit von gefälschten Dokumenten, insbesondere im Kontext von Gesundheitszeugnissen, immer stärker in den Fokus. Ein zentrales Thema dabei ist die Urkundenfälschung, die sich insbesondere auf den Impfausweis und die darin bestätigten Corona-Schutzimpfungen bezieht. Dabei geht es nicht nur um die bloße Echtheit des Dokuments, sondern auch um dessen inhaltliche Richtigkeit. Die Fälschung solcher Dokumente kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da sie nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit beeinträchtigen, sondern auch das Vertrauen in offizielle Dokumente und Zertifikate untergraben. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen solcher Handlungen zu verstehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Cs 304 Js 137439/21 >>> Verurteilung wegen gefälschtem Impfausweis Der Angeklagte J.U., ein Landwirt, wurde wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Er muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. Der Kern des Falles dreht sich um einen gefälschten Impfausweis, den J.U. vorgelegt hat, um ein elektronisches Impfzertifikat zu erhalten. Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten J.U. betreibt zusammen mit seinem Vater eine Landwirtschaft in der Rechtsform einer GbR. Der Hof, der sich über ca. 98 ha erstreckt, ist noch nicht übergeben. Die Landwirtschaft umfasst 90 Großvieheinheiten, darunter 20 Milchkühe. Der Betrieb erwirtschaftet aus dem Milchgeld monatlich 1.500 bis 2.000 €. Die Tierhaltung bringt jährlich etwa 80.000 € ein, während die Biogasanlage 160.000 € einbringt. Der Betrieb hat Schulden in Höhe von ca. 670.000 €, die sich aus verschiedenen Investitionen, darunter der Bau einer Biogasanlage, zusammensetzen. J.U. zahlt sich monatlich etwa 1.800 € aus und gibt an, dass keine weiteren Ausschüttungen erfolgen, da diese Gelder reinvestiert werden. Seine Ehefrau hilft im Betrieb mit und betreibt zudem einen Blumenladen. Das Paar hat drei Kinder. Seit März 2021 arbeitet J.U. zusätzlich im Sicherheitsdienst bei Amazon und hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 bis 2.000 €. Strafrechtlich war er bisher nicht aufgefallen. Entdeckung der Fälschung und rechtliche Einordnung Am 04.11.2021 übergab J.U. einen auf ihn ausgestellten Impfpass in einem verschlossenen Umschlag an A.S. in der Marien-Apotheke in Landsberg am Lech, um ein elektronisches Impfzertifikat zu erhalten. […]

ÜbersichtStrafverfolgung im Fokus: Gericht verhängt Haftstrafe für Hehlerei und DrogenbesitVerfahren vor dem Amtsgericht KölnHintergrund und bisherige StraftatenDiebstahl und Besitz von BetäubungsmittelnUrteilsbegründung und KonsequenzenDas vorliegende UrteilAmtsgericht Köln-  Az.: 526 Ds 332/16 – Urteil vom 06.07.2016E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Strafverfolgung im Fokus: Gericht verhängt Haftstrafe für Hehlerei und Drogenbesit In der Rechtsprechung begegnen uns immer wieder Fälle, die sich mit der Strafverfolgung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und dem Besitz von Betäubungsmitteln auseinandersetzen. Diese Themen sind nicht nur von rechtlicher Relevanz, sondern werfen auch ethische und gesellschaftliche Fragen auf. Insbesondere wenn es um den Diebstahl von Mobiltelefonen geht, ein Delikt, das in der heutigen digitalen Ära immer häufiger vorkommt. Hinzu kommt die Problematik des Besitzes von Betäubungsmitteln, die sowohl rechtliche als auch gesundheitliche Implikationen hat. Das Amtsgericht Köln hat sich mit einem solchen Fall befasst, bei dem sowohl die gewerbsmäßige Hehlerei als auch der Besitz von Betäubungsmitteln im Mittelpunkt standen. Dabei spielen sowohl die Strafvorschriften als auch die Vorstrafen des Angeklagten eine entscheidende Rolle bei der Verurteilung und der anschließenden Gesamtfreiheitsstrafe. Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität und die Vielschichtigkeit der juristischen Auseinandersetzung in solchen Angelegenheiten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 526 Ds 332/16  >>> Verfahren vor dem Amtsgericht Köln Der Angeklagte K. stand vor dem Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 526 Ds 332/16. Er wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, wobei die Kosten des Verfahrens ihm auferlegt wurden. Hintergrund und bisherige Straftaten Im Kern dreht sich der Fall um den Angeklagten K., der in zwei Fällen gewerbsmäßige Hehlerei und den Besitz von Betäubungsmitteln begangen hat. Der Angeklagte wurde in Libyen geboren und kam 2015 über Italien nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Er hat eine Ausbildung in der Aluminiumverarbeitung in Libyen absolviert und ist ledig. Interessanterweise war dies nicht das erste Mal, dass er strafrechtlich in Erscheinung trat. Bereits im November 2015 wurde er vom Amtsgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchten Diebstahls und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diebstahl und Besitz von Betäubungsmitteln Die rechtliche Auseinandersetzung begann, als der Angeklagte im Februar 2016 über zwei gestohlene Mobiltelefone verfügte. Das erste, ein Samsung Galaxy S 3 Mini, wurde in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln gestohlen und später von ihm für 70,00 € weiterverkauft. Das zweite, ein […]

ÜbersichtVerurteilung wegen Fahrerflucht: Amtsgericht Köln entscheidet über tragischen UnfallUrteilsverkündung des Amtsgerichts KölnDas tragische UnfallgeschehenRechtliche Bewertung und BeweislageSchlussfolgerungen und StrafzumessungDas vorliegende UrteilAmtsgericht Köln – Az.: 712 Ds 15/17 – Urteil vom 26.10.2017Gründe: Verurteilung wegen Fahrerflucht: Amtsgericht Köln entscheidet über tragischen Unfall Das Strafrecht befasst sich mit verschiedenen Delikten, die im Straßenverkehr begangen werden können. Ein besonders gravierendes Vergehen ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, oft auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein Verhalten, bei dem ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls den Ort des Geschehens verlässt, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Feststellung seiner Personalien oder die Leistung von Erster Hilfe. Die rechtlichen Konsequenzen können von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen reichen, abhängig von den Umständen des Einzelfalls und der Schwere der Unfallfolgen. In der Hauptverhandlung werden alle relevanten Fakten und Beweise berücksichtigt, um eine gerechte Verurteilung zu gewährleisten. Es ist essenziell, die Bedeutung der Unfallbeteiligung und die daraus resultierenden Pflichten zu verstehen, um solche rechtlichen Konsequenzen zu vermeiden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 712 Ds 15/17  >>> Urteilsverkündung des Amtsgerichts Köln Am 26. Oktober 2017 fällte das Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 712 Ds 15/17 ein Urteil, das sich mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort befasste. Der Angeklagte, ein 41-jähriger Mann bulgarischer und mazedonischer Staatsangehörigkeit, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde er dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das tragische Unfallgeschehen Im Kern des Falles stand ein tragisches Verkehrsunfallgeschehen. Am 00.11.2016 befuhr der Angeklagte gegen 20:00 Uhr mit einem LKW die Bundesautobahn. Während der Fahrt bemerkte er ein stehendes Fahrzeug mit eingeschaltetem Warnblinklicht auf dem Standstreifen. Trotzdem kollidierte er mit der vorderen rechten Seite seines LKWs mit einer Person, die aufgrund eines technischen Defekts ihr Fahrzeug auf dem Seitenstreifen abgestellt und verlassen hatte. Dieser Mann, C. L., verstarb noch an der Unfallstelle. Nach dem Zusammenstoß und einem dumpfen Knall, den der Angeklagte vernahm, verringerte er kurz seine Geschwindigkeit, hielt aber erst nach etwa 3 km auf dem Seitenstreifen an. Nach einer kurzen Inspektion seines LKWs setzte er seine Fahrt fort, obwohl das rechte vordere Abblendlicht nicht funktionierte. Rechtliche Bewertung und Beweislage Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall lagen in der Frage, ob der Angeklagte sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht hat. Das Strafrecht sieht vor, dass Unfallbeteiligte nach einem Unfall am Ort des Geschehens verbleiben […]

Bei der Bestimmung von Geldstrafen im Kontext von Verkehrsdelikten, insbesondere bei Trunkenheit im Verkehr, spielt die Festlegung der Tagessatzhöhe eine zentrale Rolle. Hierbei werden sowohl das individuelle Nettoeinkommen als auch mögliche Sozialleistungen des Angeklagten berücksichtigt. Das Amtsgericht Köln, als zuständige Instanz, muss dabei sorgfältig abwägen, um eine gerechte und angemessene Geldstrafe festzulegen. Besonders bei Angeklagten, die am Rande des Existenzminimums leben, kann es erforderlich sein, die Tagessatzhöhe entsprechend anzupassen. In solchen Fällen kann auch eine Ratenzahlung in Erwägung gezogen werden, um die finanzielle Belastung für den Angeklagten zu erleichtern. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 716 Ds 171/17   >>> ÜbersichtHintergrund des FallesRechtliche Grundlagen und UrteilFinanzielle Verhältnisse des AngeklagtenStrafzumessung und RechtsprechungDas vorliegende UrteilAmtsgericht Köln – Az.: 716 Ds 171/17 – Urteil vom 24.11.2017G r ü n d e Hintergrund des Falles Der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, geboren am 04.04.1964 in Köln, fand sich vor dem Amtsgericht Köln wieder, nachdem er alkoholbedingt fahruntüchtig am 17.03.2017 um 13:50 Uhr die Bertoldisstraße in Mülheim mit einem Daimler-Benz Personenkraftwagen befuhr. Es wurde festgestellt, dass er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können und müssen. Rechtliche Grundlagen und Urteil Der rechtliche Hintergrund dieses Falles basiert auf dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gemäß §§ 316 Abs. 1, 2 StGB. Der Angeklagte wurde durch einen Strafbefehl vom 04.08.2017 des Amtsgerichts Köln für schuldig befunden. Der Strafbefehl wurde auf Basis der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 11.05.2017 erlassen. Gegen diesen Strafbefehl wurde lediglich hinsichtlich der Tagessatzhöhe Einspruch eingelegt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,00 EUR, wobei ihm eine Ratenzahlung in Höhe von 100,00 EUR pro Monat ab Rechtskraft des Urteils bewilligt wurde. Darüber hinaus wurde er dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen Auslagen zu tragen. Finanzielle Verhältnisse des Angeklagten In Bezug auf die finanzielle Situation des Angeklagten wurde festgestellt, dass er nach früherer Selbständigkeit und Angestelltentätigkeit aufgrund eines Bandscheibenvorfalls arbeitslos wurde. Er bezieht Sozialleistungen nach dem SGB II, auch bekannt als „Hartz IV“, in Höhe von insgesamt 958,60 EUR. Dies beinhaltet den Regelbedarf von 409,00 EUR und zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von ca. 550,00 EUR. Strafzumessung und Rechtsprechung Bei der Strafzumessung war die Tagessatzhöhe ein zentraler Punkt. Das Gericht legte den Schwerpunkt auf § 40 Abs. 2 StGB, welcher besagt, dass die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt wird. Das Gericht entschied, dass das […]

ÜbersichtVeröffentlichung von Beschuldigtenbildern: Die rechtliche AbwägungDiebstahl und die darauffolgende FahndungRechtliche Herausforderungen und AbwägungenGerichtliche Entscheidung und BegründungSchlussfolgerungen und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilAmtsgericht Bonn – Az.: 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16 – Beschluss vom 21.04.2016Leitsätze:Gründe: Veröffentlichung von Beschuldigtenbildern: Die rechtliche Abwägung Das Amtsgericht Bonn hat in einem Beschluss vom 21.04.2016 (Az.: 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16) eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Öffentlichkeitsfahndung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Veröffentlichung von Abbildungen von Beschuldigten im Internet zulässig ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16  >>> Diebstahl und die darauffolgende Fahndung Im konkreten Fall betrat am 9. März 2016 eine unbekannte weibliche Person die Verkaufsräumlichkeiten der Firma F G und entwendete Kinderbekleidung im Wert von 95,92 EUR. Als sie von einer Mitarbeiterin angesprochen wurde, ließ sie die Ware zurück und verließ den Laden, ohne sich auszuweisen. Später erkannte die Mitarbeiterin die mutmaßliche Täterin anhand von Videoaufnahmen wieder. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die uneingeschränkte Veröffentlichung dieser Abbildungen im Internet. Rechtliche Herausforderungen und Abwägungen Das rechtliche Problem in diesem Fall war die Abwägung zwischen dem staatlichen Verfolgungsinteresse und dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das Gericht stellte klar, dass der Strafrahmen allein kein ausreichendes Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO ist. Vielmehr bedarf es einer Einzelfallbetrachtung und einer Abwägung zwischen den genannten Interessen. Dabei sollte zuerst eine weniger einschneidende Veröffentlichung, beispielsweise im Polizei-Intranet, in Erwägung gezogen werden. Gerichtliche Entscheidung und Begründung Das Gericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, da die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 131 b, 131 c StPO nicht erfüllt waren und der Antrag gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieß. Es wurde betont, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist. Für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle ist eine einzelfallbezogene Beurteilung erforderlich, da der Gesetzgeber bewusst auf einen konkreten Deliktskatalog verzichtet hat. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass das Gewicht der Straftat so groß sein muss, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen und verhältnismäßig ist. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft der Öffentlichkeit, an der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken, durch eine zu häufige Inanspruchnahme der Massenmedien nachlassen kann. Schlussfolgerungen und Auswirkungen des Urteils In diesem Fall sprachen alle Kriterien gegen die Annahme einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Der Wert des Diebstahlgutes überschritt zwar die Geringwertigkeitsgrenze, jedoch nicht in erheblichem Maße. Die Vorgehensweise der Täterin ließ keine […]

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit Unfall: Gericht verzichtet auf FahrerlaubnisentzugHintergrund der TrunkenheitsfahrtRechtliche Konsequenzen und BewertungAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsFazit und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (315 Cs) 3023 Js 2034/16 (254/16) – Urteil vom 20.04.2017Gründe Trunkenheitsfahrt mit Unfall: Gericht verzichtet auf Fahrerlaubnisentzug Das Amtsgericht Tiergarten hat in einem bemerkenswerten Fall, Aktenzeichen (315 Cs) 3023 Js 2034/16 (254/16), vom 20.04.2017, einen 66-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt. Der Angeklagte, der zuvor als Kraftfahrer tätig war und nun Altersrentner ist, hat monatliche Einkünfte von rund 940 Euro und ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:(315 Cs) 3023 Js 2034/16 (254/16) >>> Hintergrund der Trunkenheitsfahrt Der Fall dreht sich um eine Trunkenheitsfahrt, bei der der Angeklagte nach dem Konsum einer nicht genau feststellbaren Menge Alkohol mit seinem Auto fuhr, um einen Ersatzschlüssel von seiner Schwiegertochter zu holen. Auf dem Rückweg verursachte er einen Unfall, bei dem ein Schaden von 3.059,95 Euro entstand. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Angeklagte einen Alkoholgehalt von 3,12 Promille im Blut. Trotz seines hohen Alkoholgenusses war er sich des Unrechts seiner Tat bewusst, obwohl seine Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war. Rechtliche Konsequenzen und Bewertung Ein zentrales rechtliches Problem in diesem Fall war die Frage der Fahrerlaubnisentziehung. Der Angeklagte hatte seinen Führerschein am Tag des Unfalls verloren, dieser wurde jedoch am Ende der Hauptverhandlung wieder an ihn ausgehändigt. Dies ist bemerkenswert, da er trotz der Schwere seiner Tat und des hohen Alkoholgehalts im Blut nicht als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs angesehen wurde. Das Gericht berücksichtigte dabei seine Bemühungen, seinen Alkoholkonsum aufzugeben und eine Verkehrspsychologische Einzelberatung erfolgreich abzuschließen. Zudem hat er seit dem Vorfall keinen Alkohol mehr konsumiert und hat sich intensiv mit den Ursachen seines Trinkverhaltens und seiner Trunkenheitsfahrt auseinandergesetzt. Auswirkungen und Bedeutung des Urteils Die Auswirkungen des Urteils sind vielfältig. Zum einen zeigt es, dass das Gericht bereit ist, individuelle Umstände und Bemühungen zur Besserung zu berücksichtigen, anstatt sich nur auf die Schwere der Tat zu konzentrieren. Zum anderen hebt es die Bedeutung der Rehabilitation und der Selbstreflexion hervor, insbesondere in Fällen von Alkoholmissbrauch und Verkehrsgefährdung. Fazit und Schlussfolgerungen Das Fazit dieses Urteils ist, dass trotz der Schwere der Tat und des hohen Alkoholgehalts im Blut des Angeklagten, das Gericht die individuellen Umstände und Bemühungen des Angeklagten zur Besserung berücksichtigt hat. Es betont die Bedeutung der Rehabilitation und der Selbstreflexion […]

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt und Fahruntüchtigkeit: Rechtliche Fallstricke im FokusDer Vorfall und die BlutalkoholkonzentrationZeugenaussagen und die Herausforderung der FahruntüchtigkeitGerichtsentscheidung und die Komplexität der BeurteilungAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18) – Urteil vom 06.11.2018Gründe Trunkenheitsfahrt und Fahruntüchtigkeit: Rechtliche Fallstricke im Fokus Trunkenheitsfahrt und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen sind ein kontroverses Thema, das in der Rechtsprechung immer wieder aufkommt. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom Amtsgericht Tiergarten entschieden, wobei der Angeklagte wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1, Abs. 3 StVG zu einer Geldbuße von 525,00 € verurteilt wurde. Zusätzlich wurde ihm für einen Monat das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr untersagt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18)   >>> Der Vorfall und die Blutalkoholkonzentration Im Kern des Falles stand die Frage, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt des Vorfalls fahruntüchtig war, da er eine Blutalkoholkonzentration von 0,92 ‰ aufwies. Der Unfall ereignete sich, als der Angeklagte mit seinem Fahrzeug gegen den Spiegel eines geparkten Autos fuhr, welcher leicht beschädigt wurde. Der Angeklagte behauptete, dass der Unfall nicht auf seinen Alkoholkonsum zurückzuführen sei, sondern auf die schmale Straße mit Kopfsteinpflaster, auf der zwei Fahrzeuge nur schwer aneinander vorbeikommen können. Zeugenaussagen und die Herausforderung der Fahruntüchtigkeit Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall lagen in der Bestimmung der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten. Während einige Zeugen angaben, dass der Angeklagte alkoholisiert wirkte, gab es auch andere Zeugenaussagen, die darauf hinwiesen, dass der Angeklagte immer einen ungewöhnlichen Gang hatte und eine verwaschene Sprache mit einem starken Akzent sprach, was nicht unbedingt auf Alkoholisierung hindeutet. Gerichtsentscheidung und die Komplexität der Beurteilung Das Gericht musste also entscheiden, ob die Anzeichen von Alkoholisierung, die bei dem Angeklagten festgestellt wurden, ausreichten, um ihn wegen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB zu verurteilen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beweise nicht ausreichten, um den Angeklagten wegen einer Straftat gemäß § 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu verurteilen. Stattdessen wurde er lediglich wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1, Abs. 3 StVG verurteilt. Auswirkungen und Fazit des Urteils Die Entscheidung des Gerichts zeigt die Komplexität und die Herausforderungen, die bei der Beurteilung von Trunkenheitsfahrten auftreten können. Es ist nicht immer einfach, zwischen den Auswirkungen von Alkohol und anderen Faktoren zu unterscheiden, die das Verhalten einer Person beeinflussen können. Die Auswirkungen dieses Urteils könnten weitreichend sein, insbesondere in Bezug auf zukünftige Fälle von […]

ÜbersichtSubventionsbetrug in Zeiten der Corona-PandemieMissbrauchspotential bei SoforthilfenAntragsverfahren und BetrugsversucheGerichtliche Bewertung und UrteilSchlussfolgerung und Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20) – Urteil vom 17.07.2020Gründe Subventionsbetrug in Zeiten der Corona-Pandemie Inmitten der globalen Krise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, haben viele Länder Soforthilfeprogramme ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern. Deutschland war keine Ausnahme. Der Bund und die Länder haben „Corona-Soforthilfe-Programme“ aufgelegt, um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern. Für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler wurden aus Bundesmitteln 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Umsetzung dieser Programme erfolgte in Berlin durch die Investitionsbank Berlin (IBB) im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:(328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20)  >>> Missbrauchspotential bei Soforthilfen Doch wie bei vielen groß angelegten Programmen, die in Eile eingeführt werden, gab es auch hier Raum für Missbrauch. Ein Angeklagter wurde wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen verurteilt, nachdem er falsche Angaben gemacht hatte, um Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm zu erhalten. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Antragsverfahren und Betrugsversuche Der Kern des Problems lag in der Art und Weise, wie die Anträge gestellt wurden. Das Antragsverfahren war bewusst einfach gehalten, um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Unternehmen konnten je nach Anzahl der Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro beantragen. Die einzigen Voraussetzungen waren ein inländischer Firmensitz, eine Meldung bei einem inländischen Finanzamt, eine inländische Kontoverbindung und die glaubhafte Versicherung, durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage geraten zu sein. Der Angeklagte nutzte diese Gelegenheit und stellte mehrere Anträge mit fiktiven Unternehmensdaten und Beschäftigtenzahlen. In einigen Fällen handelte es sich um nicht existierende Unternehmen, in anderen um Unternehmen, die nicht den behaupteten Finanzbedarf hatten. Der Angeklagte war sich der Tatsache bewusst, dass die von ihm gemachten Angaben für die Bewilligung von Zuschüssen relevant waren und dass Änderungen der IBB unverzüglich mitgeteilt werden mussten. Gerichtliche Bewertung und Urteil Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen war und die Taten als sozialschädlich betrachtete. In einer Zeit, in der das Land mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und massenhaften Betriebsschließungen konfrontiert war, versuchte der Angeklagte, von den für die Allgemeinheit bestimmten Mitteln zu profitieren. Das Urteil berücksichtigte sowohl mildernde als auch strafverschärfende Umstände. Zu Gunsten des Angeklagten sprach seine geständige Einlassung und die Tatsache, dass er die ihm zu Unrecht […]

ÜbersichtVerpasste Änderungsmeldungen: Betrug und seine rechtlichen FolgenDer Vorwurf: Versäumnis der ÄnderungsmitteilungDie Konsequenzen des VersäumnissesDie Begründung des GerichtsSchlussfolgerung und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 20/23 – Beschluss vom 04.05.2023LeitsatzGründe Verpasste Änderungsmeldungen: Betrug und seine rechtlichen Folgen Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 04.05.2023 eine wichtige Entscheidung in Bezug auf Sozialleistungen und die Pflichten ihrer Bezieher getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob und wann ein Bezieher von Sozialleistungen verpflichtet ist, leistungsrelevante Änderungen seiner Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Dies ist insbesondere relevant, da solche Änderungen Auswirkungen auf den Anspruch und die Höhe der Sozialleistungen haben können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 20/23 >>> Der Vorwurf: Versäumnis der Änderungsmitteilung Im vorliegenden Fall wurde ein Angeklagter beschuldigt, trotz einer Änderung in seinen Verhältnissen, die Behörde nicht rechtzeitig informiert zu haben. Dies führte dazu, dass er Sozialleistungen erhielt, die ihm möglicherweise nicht mehr zustanden. Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall bestanden darin, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem der Angeklagte die Änderung hätte mitteilen müssen. Hierbei spielte der Begriff des „schuldhaften Zögerns“ eine zentrale Rolle. Es wurde diskutiert, wann es für den Bezieher ohne schuldhaftes Zögern möglich war, die erforderlichen Angaben zu machen. Die Konsequenzen des Versäumnisses Die Zusammenhänge sind klar: Wenn ein Bezieher von Sozialleistungen Änderungen in seinen Verhältnissen nicht rechtzeitig meldet, kann dies zu unrechtmäßigen Zahlungen führen. Dies kann wiederum als Betrug gewertet werden, insbesondere wenn der Bezieher die Zahlungen in Kenntnis der Änderung und ohne die Absicht zur Rückzahlung annimmt. Das Gericht entschied, dass der Angeklagte die Änderungen nicht rechtzeitig gemeldet hatte und in Kenntnis seiner Mitteilungspflicht auch nicht gewillt war, dies zu tun. Er zahlte den überzahlten Betrag erst nach Aufforderung der Behörde zurück. Darüber hinaus wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen, und er wurde verpflichtet, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Begründung des Gerichts Die Entscheidung des Gerichts basierte auf mehreren Gründen. Erstens wurde festgestellt, dass der Angeklagte wegen Betruges verurteilt werden konnte, da er trotz Kenntnis seiner Pflicht zur Änderungsmitteilung diese nicht erfüllte. Zweitens wurde klargestellt, dass der Vorsatz im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblich ist und dass der Täter bei Begehung der Tat alle Umstände kennen muss, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Schlussfolgerung und Auswirkungen des Urteils Die Auswirkungen dieses Urteils sind weitreichend. Es setzt einen klaren Präzedenzfall für ähnliche Fälle in […]

ÜbersichtHanfblütentee und das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechung und AusnahmenAusnahmen und Regelungen im BetäubungsmittelgesetzKontroverse um das SachverständigengutachtenDie Rolle der Angeklagten und die Auswirkungen des UrteilsSchlussfolgerungen und zukünftige EntwicklungenDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 52/23 – Beschluss v. 24.08.2023Leitsätze:Gründe Hanfblütentee und das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechung und Ausnahmen Hanfblütentee und seine rechtliche Einordnung sind seit geraumer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das vorliegende Urteil des BayObLG vom 24.08.2023 hat in dieser Debatte für Aufsehen gesorgt. Im Kern geht es um die Frage, ob Hanfblütentee, der Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 52/23  >>> Ausnahmen und Regelungen im Betäubungsmittelgesetz Das Gericht hat entschieden, dass Hanfblütentee, der THC enthält, grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der THC-Gehalt 0,2% (ab 01.01.2023: 0,3%) nicht übersteigt und der Verkehr ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Dies ist in Anlage I zu § 1 BtMG festgelegt. Kontroverse um das Sachverständigengutachten Das rechtliche Problem und die Herausforderung liegen in der Interpretation und Anwendung dieser Regelung. Ein Sachverständigengutachten, das in Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis kam, dass bereits bei einem Konsum von 2 mg THC durch Inhalation ein Rausch erzielt werden könne, wurde als Rechtsfehler angesehen. Das Gericht bemängelte, dass das Gutachten nicht näher darlegte, aufgrund welcher Erkenntnisse die Sachverständige zu ihrer Einschätzung gelangte und warum der Gegenansicht nicht zu folgen sei. Das Landgericht Würzburg hatte die Angeklagte zuvor wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf Revision der Angeklagten wurde das Urteil jedoch in Teilen aufgehoben, insbesondere im Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Rolle der Angeklagten und die Auswirkungen des Urteils Die Zusammenhänge sind komplex. Die Angeklagten waren Geschäftsführer einer Firma, die Hanfblütentee vertrieb. Dieser Tee enthielt neben Cannabidiol (CBD) auch THC. Die Frage war, ob der Verkauf dieses Tees als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen werden kann. Das Gericht stützte sich auf ein Sachverständigengutachten, das besagte, dass der Konsum des Tees einen Rausch erzeugen kann, vergleichbar mit dem Rauchen von zwei bis vier Joints, je nach THC-Gehalt des Tees. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen der Verkauf von Hanfblütentee legal ist und wann er als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen wird. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Angeklagten, sondern auch auf andere Unternehmen, die ähnliche Produkte verkaufen. Schlussfolgerungen und zukünftige Entwicklungen Das Fazit des Urteils ist klar: Hanfblütentee, der THC enthält, unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz, es sei denn, er […]

ÜbersichtRechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil mit weitreichenden FolgenAngeklagter und Staatsanwaltschaft legen Berufung einZulässigkeit der Berufung im FokusFrage des Rücktritts vom VersuchAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 34/23 – Beschluss vom 03.07.2023Leitsätze:Gründe Rechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil mit weitreichenden Folgen In einem jüngsten Urteil des BayObLG, Aktenzeichen 202 StRR 34/23, wurde ein bedeutender Fall in Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung und die Frage des Rücktritts vom Versuch im Strafrecht behandelt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 34/23 >>> Angeklagter und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein Der Fall drehte sich um einen Angeklagten, der vom Amtsgericht Hof wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die ihre Berufung jedoch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte. Das Landgericht Hof wies beide Berufungen als unbegründet zurück. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Zulässigkeit der Berufung im Fokus Das zentrale rechtliche Problem in diesem Fall war die Frage, ob die Berufung des Angeklagten zulässig war und ob es einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch gab. Das Revisionsgericht musste prüfen, ob die Berufung des Angeklagten zulässig war, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Es wurde festgestellt, dass die Berufung des Angeklagten zulässig war, da die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hatte und somit die Rechtskraft des Ersturteils vollständig gehemmt war. Frage des Rücktritts vom Versuch Ein weiteres rechtliches Problem war die Frage, ob der Angeklagte vom Versuch der Erpressung zurückgetreten ist und somit straffrei ist. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte nicht vom Versuch zurückgetreten war. Das Revisionsgericht stellte jedoch fest, dass die Feststellungen des Amtsgerichts unzureichend waren, um zu beurteilen, ob ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorlag. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der unzulänglichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht beurteilt werden konnte, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten war. Auswirkungen und Fazit des Urteils Das Gericht entschied, dass die Revision des Angeklagten begründet war und hob das Urteil des Landgerichts Hof auf. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hof zurückverwiesen. Die Entscheidung des BayObLG hat weitreichende Auswirkungen auf das Strafverfahren und die Frage des Rücktritts vom Versuch. Es betont die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und die Notwendigkeit, klare und ausreichende Feststellungen zu treffen, um zu beurteilen, ob ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorliegt. Das Fazit dieses Urteils ist, […]

ÜbersichtJugendliche Hacker: Einbruch in ein Gymnasium und Diebstahl von AbituraufgabenEinbruchsdetails und digitale SpionageRechtliche Herausforderungen und UrteilAuswirkungen und Bedeutung des FallesSchlussfolgerung und zukünftige ÜberlegungenDas vorliegende UrteilAG Bamberg – Az.: 12 Ls 2103 Js 7157/20 jug – Urteil vom 03.05.2021Leitsatz:Angewandte Vorschriften:SachverhaltVorbemerkungVorbemerkung 2 – 5BeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungKosten Jugendliche Hacker: Einbruch in ein Gymnasium und Diebstahl von Abituraufgaben In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Amtsgericht Bamberg verhandelt wurde, standen drei Angeklagte im Mittelpunkt eines komplexen Verbrechens, das sowohl physische Einbrüche als auch digitales Hacking umfasste. Die Angeklagten, die kurz vor ihrer Volljährigkeit standen und noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten, drangen wiederholt in ein Gymnasium ein, um Abituraufgaben zu stehlen und Daten auszuspähen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Ls 2103 Js 7157/20 jug  >>> Einbruchsdetails und digitale Spionage Der Kern des Falles drehte sich um die wiederholten Einbrüche in das Gymnasium während der Nacht. Die Angeklagten hatten sich zuvor den Generalschlüssel der Schule ausgeliehen und Kopien davon angefertigt, um sich Zugang zu verschlossenen Räumen zu verschaffen. Ihr Hauptziel war es, die Abituraufgaben für das Jahr 2020 zu finden und zu kopieren. Bei einem dieser Einbrüche entdeckte einer der Angeklagten einen betriebsbereiten PC und fand darauf persönliche Passwortlisten und Dokumente, die er kopierte. Mit diesen Daten konnte er von zu Hause aus auf das „pädagogische Netzwerk“ der Schule zugreifen und Leistungsnachweise sowie Prüfungsaufgaben kopieren. Rechtliche Herausforderungen und Urteil Das rechtliche Problem in diesem Fall war die Anwendung des Jugendstrafrechts. Laut dem Leitsatz des Urteils wird das Jugendstrafrecht angewendet, wenn ein Heranwachsender die Volljährigkeit nur knapp erreicht hat, keine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen hat und sich noch nicht vom Elternhaus gelöst hat. Dies war bei den Angeklagten der Fall. Das Gericht entschied, dass die Angeklagten schuldig des Ausspähens von Daten und der Sachbeschädigung in mehreren Fällen waren. Zwei der Angeklagten wurden auch des Diebstahls schuldig gesprochen. Sie wurden zu Jugendstrafen von 9 bzw. 6 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Interessanterweise wurden die Kosten des Verfahrens nicht den Angeklagten auferlegt. Auswirkungen und Bedeutung des Falles Die Auswirkungen dieses Falles sind vielfältig. Erstens zeigt er die wachsende Bedrohung durch digitale Verbrechen und die Notwendigkeit für Schulen und andere Einrichtungen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Zweitens hebt er die Herausforderungen hervor, die sich ergeben, wenn junge Täter kurz vor ihrer Volljährigkeit stehen und das Jugendstrafrecht angewendet wird. Schlussfolgerung und zukünftige Überlegungen Das Fazit dieses Urteils ist, dass trotz der Schwere der Verbrechen und der technischen Fähigkeiten der […]

ÜbersichtNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Bedeutung von Einzelstrafen und die Grenzen des § 55 StGBHintergrund des Falles: Verurteilung und fehlende EinzelstrafenRechtliche Herausforderung: Die Debatte um den § 55 StGBEntscheidung des Amtsgerichts Baden-BadenAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Baden-Baden – Az.: 5 Ls 206 Js 12614/17 – Beschluss vom 26.08.2019OrientierungssatzGründe Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Bedeutung von Einzelstrafen und die Grenzen des § 55 StGB In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden wurde die Bedeutung und Tragweite des § 55 StGB, der die Bildung nachträglicher Gesamtstrafen regelt, beleuchtet. Im Kern des Falles stand die Frage, ob und inwieweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich ist, wenn die Einzelstrafen in einem vorherigen Urteil nicht festgelegt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ls 206 Js 12614/17  >>> Hintergrund des Falles: Verurteilung und fehlende Einzelstrafen Der Fall betraf einen Verurteilten, der in zwei separaten Urteilen des Amtsgerichts B. und des Amtsgerichts Ba. wegen besonders schweren und gewerbsmäßigen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt wurde. Interessanterweise wurde das Urteil des Amtsgerichts Ba. aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des damaligen Vorsitzenden nicht schriftlich abgesetzt. Dies führte dazu, dass die Akte nur den schriftlichen Urteilstenor enthielt und keine Informationen darüber, welche Einzelstrafen dem Urteil zugrunde lagen. Rechtliche Herausforderung: Die Debatte um den § 55 StGB Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall lag in der Frage, ob eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB möglich ist, wenn die Einzelstrafen nicht festgelegt wurden. Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gibt es unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage. Einige Senaten sind der Meinung, dass in einem solchen Fall keine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich ist, während andere Senaten vorschlagen, die denkbar günstigsten (fiktiven) Einzelstrafen als Grundlage zu verwenden. Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden Das Amtsgericht Baden-Baden entschied, dass bei fehlenden Einzelstrafen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB nicht in Betracht kommt. Das Gericht argumentierte, dass § 55 StGB als Ausnahmevorschrift den Eingriff in rechtskräftige Entscheidungen ermöglicht und daher in engen Grenzen zulässig ist. Das Fehlen von Einzelstrafen in einem Urteil stellt eine solche Grenze dar. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf der Auffassung, dass der § 55 StGB nicht dazu dient, Fehler eines früheren Urteils in der Rechtsfolgenentscheidung zu korrigieren oder das Urteil zu ergänzen. Das Gericht betonte, dass die Durchbrechung der Rechtskraft nur in engen Grenzen zulässig ist und dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in diesem Fall nicht gegeben waren. Auswirkungen und Fazit des Urteils Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind weitreichend. Sie unterstreicht die Bedeutung von […]