ÜbersichtAnonyme Anzeige führt zu Durchsuchung bei Apotheken-BetrugAnonyme Hinweise als Ermittlungsgrundlage➜ Der Fall im DetailAnonyme Anzeige führt zu Durchsuchung: Betrugsverdacht in ApothekenEntscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt DurchsuchungsanordnungRechtliche Bewertung und KonsequenzenDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 – Beschluss vom 14.02.2024Leitsätze:Gründe Anonyme Anzeige führt zu Durchsuchung bei Apotheken-Betrug Eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem kann laut LG Nürnberg-Fürth unter bestimmten qualitativen Bedingungen eine hinreichende Verdachtsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung bieten; dabei ist eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen essentiell. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 >>> Anonyme Hinweise als Ermittlungsgrundlage Anonyme Anzeigen und Hinweise spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Kampf gegen Kriminalität und Straftaten. Hinweisgebersysteme ermöglichen es Bürgern, Behörden auf mögliche strafbare Handlungen aufmerksam zu machen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Dies kann in Fällen sinnvoll sein, in denen Zeugen Repressalien befürchten oder das Vertrauensverhältnis zu den Beschuldigten wahren möchten. Gleichzeitig ist der Umgang mit anonymen Hinweisen für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte eine Herausforderung. Es gilt, die Belange der Strafverfolgung mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten in Einklang zu bringen. Durchsuchungsanordnungen auf Basis anonymer Anzeigen müssen strengen Qualitätskriterien genügen und einer sorgfältigen Prüfung der Verdachtsmomente und Verhältnismäßigkeit standhalten. ➜ Der Fall im Detail Anonyme Anzeige führt zu Durchsuchung: Betrugsverdacht in Apotheken Im Zentrum des Falls steht die Verwendung eines anonymen Hinweisgebersystems, durch das eine anonyme Anzeige erstattet wurde. Diese richtete sich gegen die Betreiberin zweier Apotheken in Bayern. Der Inhalt der Anzeige war detailliert und bezog sich auf mutmaßlichen Betrug zu Lasten von Krankenkassen. Es wurde geschildert, wie in den Apotheken Rezepte für nicht ausgehändigte Medikamente nachquittiert wurden, um diese dann bei Krankenversicherungen einzureichen. Die Anzeige enthielt spezifische Angaben zu den beteiligten Personen, den Abläufen in der Apotheke sowie zum Einsatz des Warenwirtschaftssystems für betrügerische Zwecke. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg leitete daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. Die Verdachtsmomente basierten neben der anonymen Anzeige auch auf weiteren Nachforschungen, die die Glaubwürdigkeit der Hinweise untermauerten. Die Beschuldigte wurde verdächtigt, sowohl gewerbsmäßigen Betrug als auch Beihilfe zum Betrug begangen zu haben. Das Amtsgericht Nürnberg erließ aufgrund dieser Verdachtslage Durchsuchungsbeschlüsse für die privaten und geschäftlichen Räume der Beschuldigten. Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt Durchsuchungsanordnung Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in seinem Beschluss vom 14.02.2024 die Beschwerden der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnungen als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung basierte auf der Bewertung, dass die anonyme Anzeige in Verbindung mit den ergänzenden Ermittlungen […]

ÜbersichtWenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-AufnahmenVertraulichkeit menschlicher Kommunikation➜ Der Fall im DetailDer rechtliche Rahmen von „Body-Cam“-Aufnahmen durch die PolizeiKern der rechtlichen AuseinandersetzungDas Urteil des Landgerichts HanauRechtliche Erwägungen und AbwägungenKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende UrteilLG Hanau – Az.: 5 KLs 3350 Js 16251/22 – Urteil vom 13.09.2023LeitsatzGründe Wenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-Aufnahmen Äußerungen eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle, aufgezeichnet durch die Body-Cam des Beamten für Beweissicherungszwecke, gelten als „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 Abs. 1 StGB; der Angeklagte, der die Polizeikontrolle mit seinem Handy filmte, wurde der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 KLs 3350 Js 16251/22 >>> Vertraulichkeit menschlicher Kommunikation Persönliche Gespräche sind in der Regel geschützt vor unbefugter Aufzeichnung und Verbreitung. Das Strafrecht soll die Unbefangenheit der Kommunikation bewahren und die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes sicherstellen. Wann jedoch ist die Grenze zur öffentlichen Äußerung überschritten? Insbesondere im Kontext polizeilicher Einsätze ergeben sich hierzu komplexe Rechtsfragen. Bei einer Verkehrskontrolle oder sonstiger polizeilicher Überwachung stellt sich die Frage, ob die Äußerungen der Beamten als nichtöffentlich einzustufen sind. Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei wirft zusätzliche rechtliche Zweifel auf. Eine detaillierte Betrachtung ist erforderlich, um die Vertraulichkeitssphäre und die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden angemessen abzuwägen. ➜ Der Fall im Detail Der rechtliche Rahmen von „Body-Cam“-Aufnahmen durch die Polizei In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Hanau entschieden, dass Äußerungen eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle, die zum Zwecke der Beweissicherung mit einer „Body-Cam“ aufgezeichnet wurden, als „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 Abs. 1 StGB gelten. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 06.09.2022, als die Polizei einen PKW wegen Hupens für eine allgemeine Verkehrskontrolle anhielt. Der Beifahrer, ein 32-jähriger Mann, leuchtete mit der Taschenlampe seines Handys einem Polizeibeamten ins Gesicht und begann, die Kontrolle mit seinem Smartphone zu filmen, nachdem der Beamte die Aufzeichnung mit seiner Body-Cam gestartet hatte. Kern der rechtlichen Auseinandersetzung Der Angeklagte wurde beschuldigt, durch das Filmen der Kontrolle die Vertraulichkeit des Wortes verletzt zu haben, da er die mündlichen Äußerungen eines Polizeibeamten unbefugt auf einen Tonträger aufgenommen hatte. Dies stellt nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine strafbare Handlung dar. Der Fall wirft bedeutende Fragen bezüglich der Grenzen der Öffentlichkeit, des Schutzes persönlicher Kommunikation und der Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen durch die Polizei sowie Bürger auf. Das Urteil des Landgerichts Hanau Das Landgericht […]

ÜbersichtFahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit aufFahrverbot versus Fahrerlaubnissperre➜ Der Fall im DetailFahrverbote und isolierte Sperrfristen: Eine rechtliche GratwanderungDie Gründe des Oberlandesgerichts HammDie rechtliche Bewertung und ihre KonsequenzenDie rechtlichen Bedenken und ihre ImplikationenSchlussbetrachtungen: Rechtssicherheit und PräzisionDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamm – Az.: 5 ORs 46/23 – Beschluss vom 08.08.2023Leitsätze:Zusatz: Fahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit auf Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist sind grundsätzlich unvereinbar, es sei denn, es geht um spezifische Einschränkungen wie das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen oder bestimmte Fahrzeugtypen von der Sperre auszunehmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23 >>> Fahrverbot versus Fahrerlaubnissperre Eine Fahrerlaubnissperre untersagt dem Betroffenen für einen gewissen Zeitraum die Nutzung von Kraftfahrzeugen. Sie kommt regelmäßig bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsdelikten in Betracht. Im Gegensatz dazu bewirkt ein Fahrverbot ein umfassendes Fahrverbot für den Täter – sowohl für Fahrzeuge mit erforderlicher Fahrerlaubnis als auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge. Die Verhängung eines Fahrverbots oder einer Fahrerlaubnissperre kann gravierende Folgen für den Betroffenen haben. Es drohen Einschränkungen der persönlichen und beruflichen Mobilität. Die genaue Handhabung dieser Sanktionen ist daher in der Rechtsprechung von großer Bedeutung. ➜ Der Fall im Detail Fahrverbote und isolierte Sperrfristen: Eine rechtliche Gratwanderung Im Zentrum des Falles, über den das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 ORs 46/23 am 08.08.2023 entschieden hat, steht die rechtliche Auseinandersetzung um die Vereinbarkeit von Fahrverboten mit isolierten Sperrfristen. Konkret ging es um die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen, das ihm neben einem sechsmonatigen Fahrverbot auch eine zweijährige Sperrfrist auferlegt hatte. Die juristische Komplexität dieses Falles liegt in der Frage, ob und wie Fahrverbote und Sperrfristen nebeneinander bestehen können, was das rechtliche Problem und die Herausforderung darstellt. Die Gründe des Oberlandesgerichts Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hob das Fahrverbot auf und bestätigte damit die Unvereinbarkeit eines Fahrverbots mit der gleichzeitigen Anordnung einer isolierten Sperrfrist in diesem spezifischen Fall. Die Entscheidung basierte auf der Auffassung, dass ein Fahrverbot und eine Sperrfrist sich grundsätzlich ausschließen, es sei denn, es werden bestimmte Ausnahmen, wie das Verbot des Fahrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder die Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von der Sperre, gerichtlich festgelegt. Diese Präzisierung folgt aus den Bestimmungen des § 69a Abs. 2 StGB und zeigt die rechtlichen Feinheiten, die in solchen Fällen zu beachten sind. Die rechtliche Bewertung und ihre Konsequenzen Durch die Aufhebung des Fahrverbots im Rahmen der Revision wurde deutlich gemacht, dass die rechtliche Grundlage für eine simultane Anwendung beider Maßnahmen – Fahrverbot […]

ÜbersichtRevision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige ReueFreiwilligkeit als Schlüsselkriterium➜ Der Fall im DetailDie Ablehnung der Revision im Fall der Vorbereitung eines ExplosionsverbrechensGründe für die Verurteilung und der Weg durch die InstanzenDie juristische Bewertung der tätigen Reue und ihre GrenzenEntscheidung des OLG Frankfurt und ihre Bedeutung für die RechtsprechungRechtliche Einordnung und PerspektivenDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 3 ORs 29/23 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Revision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige Reue Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen bezüglich der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens wurden abgelehnt, und es wurde entschieden, dass die Angeklagten keinen Anspruch auf tätige Reue gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB haben, da ihre Entscheidung, die Tat abzubrechen, aufgrund von Müdigkeit und der damit verbundenen erhöhten Unfallgefahr während der Flucht nicht als freiwillig angesehen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 29/23 >>> Freiwilligkeit als Schlüsselkriterium Die tätige Reue ist ein wichtiges Rechtsinstitut im Strafrecht. Sie ermöglicht eine Strafmilderung oder sogar Straflosigkeit, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Entscheidend ist dabei das Kriterium der Freiwilligkeit. Liegt diese nicht vor, greift der Strafaufhebungsgrund nicht. Ein Täter handelt unfreiwillig, wenn er die Tat nur aufgrund einer erheblichen, von ihm nicht vorhergesehenen Risikoerhöhung abbricht. Solch eine Risikoerhöhung kann beispielsweise die Gefahr der Entdeckung, Bestrafung oder der eigenen Verletzung darstellen. Die Grenzen der Freiwilligkeit sind in der Rechtsprechung komplex und wurden über Jahre ausdifferenziert. ➜ Der Fall im Detail Die Ablehnung der Revision im Fall der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens Im Zentrum des rechtlichen Geschehens standen drei Angeklagte, denen vorgeworfen wurde, die Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB begangen zu haben. Das Amtsgericht Friedberg verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Zusätzliche Sanktionen umfassten den Entzug der Fahrerlaubnis und die Einziehung von Tatmitteln. Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall durch die nachfolgenden Berufungen und Revisionen, die eine tiefere rechtliche Prüfung der tätigen Reue und der Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach sich zogen. Gründe für die Verurteilung und der Weg durch die Instanzen Das Landgericht Gießen nahm auf die Berufung der Angeklagten hin geringfügige Anpassungen an den Strafmaßen vor, hielt jedoch die grundsätzliche Verurteilung aufrecht. Die Kernfrage bezog sich auf die Anwendung des Strafaufhebungsgrunds […]

ÜbersichtGerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am SteuerTrunkenheit am Steuer – Rechtliche Gratwanderung➜ Der Fall im DetailFahrlässige Trunkenheit im Verkehr führt zu GerichtsverfahrenDetails zur gerichtlichen EntscheidungDie Rolle der Beweisführung und juristische AbwägungenKonsequenzen für den Angeklagten und das juristische VorgehenBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 3 ORs 26/23 – Beschluss vom 28.11.2023Gründe Gerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am Steuer Das OLG Frankfurt hat die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, das eine Geldstrafe und den Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht, als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu seinen Ungunsten festgestellt wurden. Der Angeklagte muss die Kosten des Rechtsmittels tragen, wobei die Prüfung der Revision weder formelle noch sachliche Rechtsfehler offenlegte, die zu seinen Ungunsten gewirkt hätten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 26/23 >>> Trunkenheit am Steuer – Rechtliche Gratwanderung Alkohol und Straßenverkehr sind eine hochgefährliche Mischung. Die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr ist in Deutschland eine Straftat und wird hart geahndet. Ob Fahruntüchtigkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Neben der Blutalkoholkonzentration (BAK) spielen auch andere Faktoren wie Ausfallerscheinungen, Fahrzeugführung und persönliche Umstände eine entscheidende Rolle. Für Betroffene und Angehörige ist das Thema von großer Bedeutung. Denn die möglichen rechtlichen Konsequenzen reichen von empfindlichen Geldstrafen über Führerscheinentzug bis hin zu Freiheitsstrafen. Zudem drohen berufsrechtliche Folgen und Schwierigkeiten bei bestimmten Tätigkeiten. Es ist wichtig, die Rechtslage zu verstehen und sich bei Verstößen umfassend beraten zu lassen. ➜ Der Fall im Detail Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr führt zu Gerichtsverfahren Im Fokus des Falls stand ein Angeklagter, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vom Amtsgericht Marburg zu einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt wurde. Diese Entscheidung führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, die sich bis zum Oberlandesgericht Frankfurt zog. Die zentrale rechtliche Herausforderung bestand darin, die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten festzustellen und dabei die Glaubwürdigkeit seiner Nachtrunkbehauptung sowie die Beweislage zur BAK (Blutalkoholkonzentration) zu bewerten. Details zur gerichtlichen Entscheidung Das OLG Frankfurt bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Marburg und wies die Revision des Angeklagten als unbegründet zurück. Die Überprüfung des Urteils ergab keine Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Besonders hervorgehoben wurde die sorgfältige Beweiswürdigung durch das Amtsgericht, welches die Nachtrunkbehauptung des Angeklagten als unglaubhaft einstufte und die Feststellung der Fahruntüchtigkeit auf einer soliden Beweisgrundlage aufbaute. Die Schlüsselaspekte für das Gericht waren die Auswertung der Blutprobe und die Aussagen der Zeugen, die zusammen mit den Widersprüchen in der Einlassung des Angeklagten zu seinem Trinkverhalten eine tragfähige Beweisgrundlage bildeten. […]

ÜbersichtSitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter VerkehrsbehinderungNötigung oder ziviler Ungehorsam?➜ Der Fall im DetailSitzblockaden im Fokus der Justiz: Ein Urteil mit SignalwirkungDie gerichtliche Bewertung der SitzblockadeEntscheidende Kriterien im UrteilDer Ausgang des RevisionsverfahrensRechtliche Einordnung und WürdigungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 69/23 – 161 Ss 157/23 – Beschluss vom 31.01.2024LeitsatzGründe Sitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter Verkehrsbehinderung Bei dem Fall geht es um die juristische Bewertung einer Sitzblockade im Rahmen einer Demonstration gegen den Klimawandel, bei der der Angeklagte und andere Aktivisten eine Hauptverkehrsachse blockierten, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen, und die darauffolgende rechtliche Auseinandersetzung, in der das Gericht insbesondere die Verwerflichkeit der Nötigung nach § 240 Abs. 2 StGB im Kontext der Versammlungsfreiheit und der Amtsaufklärungspflicht untersuchte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 69/23 – 161 Ss 157/23 >>> Nötigung oder ziviler Ungehorsam? Sitzblockaden sind eine umstrittene Form des friedlichen Protests gegen politische oder gesellschaftliche Missstände. Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht steht dabei in Konflikt mit möglichen Straftatbeständen wie der Nötigung. Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob die Blockade bloß verwerflich war oder durch höhere Rechtsgüter gerechtfertigt. Bei solchen Massenprotesten sind verschiedene Rechtsfragen zu klären: Wann ist eine Blockade zulässig und ab wann grenzt sie an Kriminalität? Wie sind die Rechte und Pflichten von Demonstranten und Polizei zu bewerten? Einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt besondere Bedeutung zu. ➜ Der Fall im Detail Sitzblockaden im Fokus der Justiz: Ein Urteil mit Signalwirkung Im Herzen Berlins, genauer auf der Kreuzung Y-damm/Z-weg, fand am 11. Februar 2022 eine Sitzblockade statt, die von der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ initiiert wurde. Ziel der Aktion war es, durch die Verhinderung des Verkehrsflusses auf die dringliche Notwendigkeit politischer Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Aktivisten, darunter der Angeklagte, der nicht festgeklebt war, blockierten die Fahrbahn und verursachten einen erheblichen Rückstau. Die Polizei konnte die Blockade erst gegen 7.20 Uhr auflösen, was die rechtliche Auseinandersetzung nach sich zog. Die gerichtliche Bewertung der Sitzblockade Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten ursprünglich wegen Nötigung zu einer Geldstrafe. Nach Berufung wurde das Urteil vom Landgericht Berlin dahin gehend modifiziert, dass die Tagessatzanzahl reduziert wurde. Die rechtliche Kernfrage drehte sich um die Verwerflichkeit der Nötigung im Kontext einer politisch motivierten Sitzblockade. Dabei stand § 240 Abs. 2 StGB im Zentrum, der eine individuelle Abwägung der Umstände im Einzelfall erfordert. Das Gericht legte dar, dass eine solche Bewertung die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit und das […]

ÜbersichtZustellungsvollmacht: Unwirksam bei anderen ErmittlungsverfahrenBestellung eines Zustellungsbevollmächtigten➜ Der Fall im DetailZustellungsvollmacht beschränkt sich auf spezifisches VerfahrenGerichtliche Prüfung und EntscheidungsfindungGrundlage der gerichtlichen EntscheidungBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisKonsequenzen für die Angeklagte und die StaatskasseDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 7/24 – Beschluss vom 14.03.2024Gründe Zustellungsvollmacht: Unwirksam bei anderen Ermittlungsverfahren Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a.d. Aisch aufgrund der erfolgreichen sofortigen Beschwerde der Angeklagten auf, da die Zustellung eines Strafbefehls über einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an einen für ein anderes Verfahren benannten Zustellungsbevollmächtigten keine Rechtswirkungen entfaltete. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 7/24 >>> Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten In Strafverfahren kann es erforderlich sein, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dieser ist dann berechtigt, gerichtliche Schriftstücke und Mitteilungen für den Beschuldigten oder Angeklagten entgegenzunehmen. Die Wirksamkeit einer solchen Bevollmächtigung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es kommt immer wieder vor, dass Unsicherheiten darüber bestehen, welchen Umfang eine erteilte Zustellungsvollmacht tatsächlich hat und für welche Verfahren sie genau gilt. Insbesondere ist oft unklar, ob eine für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren bestellte Zustellungsvollmacht auch für andere Verfahren gegen dieselbe Person wirksam ist. ➜ Der Fall im Detail Zustellungsvollmacht beschränkt sich auf spezifisches Verfahren Im Zentrum dieses Falles steht eine juristische Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer Zustellungsvollmacht, die ursprünglich nur für ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz erteilt wurde. Die Angeklagte hatte einem Herrn M die Vollmacht erteilt, in diesem spezifischen Verfahren gerichtliche und staatsanwaltliche Mitteilungen in ihrem Namen zu empfangen. Diese Vollmacht wurde jedoch ohne Zustimmung der Angeklagten auch in einem völlig anderen Verfahren angewandt, das einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zum Gegenstand hatte. In letzterem Verfahren wurde ein Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen und an M zugestellt, woraufhin rechtliche Unstimmigkeiten aufkamen. Gerichtliche Prüfung und Entscheidungsfindung Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste in seinem Urteil vom 14. März 2024, Az.: 12 Qs 7/24, entscheiden, ob die Zustellungsvollmacht, die spezifisch für das Verfahren wegen des Pflichtversicherungsgesetzes erteilt wurde, auch im Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wirksam ist. Die zentrale Frage war, ob eine solche Vollmacht allgemeine Gültigkeit besitzt oder sich ausschließlich auf das Verfahren bezieht, für das sie erteilt wurde. Das Gericht stellte fest, dass eine Zustellungsvollmacht grundsätzlich spezifisch und nicht generalisierbar ist. Folglich war die Zustellung des Strafbefehls an M unwirksam, da er weder für dieses spezifische Verfahren benannt wurde noch seine Zustimmung hierfür gegeben […]

ÜbersichtGericht erkennt Rehabilitationsmaßnahmen an: Weg zur Wiedererlangung der FahrerlaubnisAlkoholisierte Kraftfahrer – eine zweite Chance?➜ Der Fall im DetailTrunkenheitsfahrt führt zu rechtlichen KonsequenzenGerichtsverhandlung und UrteilsfindungDie finale Entscheidung des GerichtsKonsequenzen und rechtliche GrundlagenRehabilitationsmaßnahmen als Weg zur WiedergutmachungDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) – Urteil vom 20.02.2015Gründe Gericht erkennt Rehabilitationsmaßnahmen an: Weg zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Tiergarten, Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14), wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch unter Berücksichtigung seiner durchgeführten Verkehrstherapie und Abstinenz von einem Fahrerlaubnisentzug abgesehen. Dies reflektiert die Beurteilung seiner charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Urteilszeitpunkt als angemessen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) >>> Alkoholisierte Kraftfahrer – eine zweite Chance? Trunkenheitsfahrten sind eine ernstzunehmende Gefahr im Straßenverkehr und werden vom Gesetzgeber streng geahndet. Doch in bestimmten Fällen kann von der obligatorischen Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig die charakterliche Eignung des Betroffenen für das künftige Führen eines Kraftfahrzeugs. Welche Kriterien relevant sind und wann Richter zu dieser Einschätzung gelangen, ist nicht immer leicht nachvollziehbar. Eine Verkehrstherapie mit begleitenden Nachweisen der Alkoholabstinenz kann in dieser Hinsicht ein gewichtiges Argument darstellen. Vorausgesetzt, Therapeut und Gericht sind von der Resozialisierung des Betroffenen überzeugt. Diese Möglichkeit einer zweiten Chance nach schweren Verkehrsverstößen ist eng an die jeweiligen Umstände geknüpft. Eine Betrachtung der Rechtsprechung hilft, die zugrundeliegenden Maßstäbe besser einordnen zu können. ➜ Der Fall im Detail Trunkenheitsfahrt führt zu rechtlichen Konsequenzen Der Fall dreht sich um einen 60-jährigen Angeklagten, der nach einer Trunkenheitsfahrt am 24. Mai 2014 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,53 ‰ vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt wurde. Der Vorfall markiert eine ernsthafte rechtliche Auseinandersetzung infolge fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Angeklagte, verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und berufstätig in der Praxis seiner Ehefrau, stand vor dem Gericht, um die Konsequenzen seiner Handlungen zu tragen. Seine Fahrerlaubnis wurde vorläufig entzogen, und es stand zur Debatte, ob ihm aufgrund seines Verhaltens die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen werden sollte. Gerichtsverhandlung und Urteilsfindung Das Gericht musste die charakterliche Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bewerten und entschied letztlich, dass der Angeklagte seine charakterliche Eignung durch sein Engagement in einer Verkehrstherapie und durch nachgewiesene Alkoholabstinenz seit Juni 2014 wiedererlangt hatte. Die Verhandlung offenbarte eine bemerkenswerte Veränderung in der Persönlichkeit des Angeklagten, hervorgehoben […]

ÜbersichtOLG korrigiert Fehler bei gefährlicher Körperverletzung im RevisionsverfahrenStrafzumessung und Bewährung➜ Der Fall im DetailDer Weg zur Revision: Ein Fall von gefährlicher Körperverletzung und WiderstandDie juristische Feinanalyse durch das OLG BraunschweigKernpunkte der rechtlichen KritikBedeutung für die juristische PraxisRückblick und AusblickDas vorliegende UrteilOLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 13/15 – Beschluss vom 25.02.2015Gründe OLG korrigiert Fehler bei gefährlicher Körperverletzung im Revisionsverfahren Im OLG Braunschweig-Urteil (Az.: 1 Ss 13/15) vom 25.02.2015 wurde das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, da im Rechtsfolgenausspruch Gesetzesverletzungen zu Lasten des Angeklagten festgestellt wurden, insbesondere bei der Strafzumessung und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer präzisen juristischen Prüfung und die Möglichkeit der Revision bei festgestellten Fehlern im ersten Urteil. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 13/15 >>> Strafzumessung und Bewährung Strafzumessung und die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sind zentrale Themen im Strafrecht. Sie betreffen die Bemessung der konkreten Strafhöhe und ob eine verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Für eine Strafaussetzung zur Bewährung muss das Gericht eine positive Sozialprognose stellen – die Erwartung also, dass sich der Verurteilte künftig straffrei führen wird. Zudem müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Bewährung rechtfertigen, selbst wenn die Tat und Strafhöhe eigentlich gegen eine Aussetzung sprechen. Die Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. ➜ Der Fall im Detail Der Weg zur Revision: Ein Fall von gefährlicher Körperverletzung und Widerstand Im Zentrum dieses Falles steht ein Angeklagter, der durch das Urteil des Amtsgerichts Goslar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf lautete auf gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nachdem das Landgericht Braunschweig die Berufung verworfen hatte, brachte der Angeklagte, vertreten durch seinen Verteidiger, Revision ein. Er beklagte die Verletzung materiellen Rechts und forderte eine Überprüfung des Urteils, speziell des Rechtsfolgenausspruchs. Die juristische Feinanalyse durch das OLG Braunschweig Das Oberlandesgericht Braunschweig griff die Revision auf und stellte fest, dass die Revision zumindest teilweise Erfolg hatte. Während die Schuldsprüche Bestand hatten, wurden im Bereich der Strafzumessung signifikante Rechtsfehler identifiziert, die zum Nachteil des Angeklagten wirkten. Besonders kritisiert wurden die Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung und zur Verneinung der Strafaussetzung zur Bewährung. Diese führten zu einer Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und zur Rückverweisung des Verfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts Braunschweig. Kernpunkte der rechtlichen Kritik Strafzumessung und der bedingte Vorsatz: Das OLG bemängelte, dass das Landgericht strafschärfende Gesichtspunkte, die bereits im gesetzlichen […]

ÜbersichtKammergericht Berlin bestätigt Berufungs-Zulässigkeit bei Absehen von StrafeRechtsmittel und die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit➜ Der Fall im DetailStreit um Berufungszulässigkeit bei Absehen von Strafe erreicht Kammergericht BerlinRechtliche Grundlagen und Irrtum des LandgerichtsEntscheidung des Kammergerichts BerlinBedeutung des Urteils für die RechtspraxisAuswirkungen auf zukünftige BerufungsverfahrenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 4 Ws 7-24, 161 AR 6/24 – Beschluss vom 29.02.2024Gründe Kammergericht Berlin bestätigt Berufungs-Zulässigkeit bei Absehen von Strafe Aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Angeklagten hob das Kammergericht Berlin den Beschluss des Landgerichts Berlin auf, der die Berufung der Angeklagten im Fall des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als unzulässig verworfen hatte, weil das Absehen von Strafe aufgrund geringer Schuld nicht die Annahmebedürftigkeit der Berufung nach § 313 Abs. 1 StPO begründet. Das Gericht stellte klar, dass bei Absehen von Strafe die Berufung ohne Annahme zulässig ist und wies die analoge Anwendung des § 313 Abs. 1 StPO zurück, betonend, dass Rechtsmittel in ihren Voraussetzungen klar und erkennbar geregelt sein müssen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ws 7-24, 161 AR 6/24 >>> Rechtsmittel und die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit Die Berufung als Rechtsmittel dient der Korrektur fehlerhafter Urteile und Beschlüsse. Sie stellt eine wesentliche Säule der Rechtsstaatlichkeit dar, indem sie den Rechtsschutz für Bürger sicherstellt. Dabei muss das Recht auf Berufung jedoch mit Prinzipien wie Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie abgewogen werden. Bei geringfügigeren Straftaten sieht das Strafprozessrecht Mechanismen vor, um den Rechtsweg zu beschränken. Die Frage, ob eine Annahmebedürftigkeit der Berufung vorliegt, richtet sich nach § 313 Abs. 1 StPO. Im Zusammenhang mit dem Absehen von Strafe ergeben sich jedoch Auslegungsschwierigkeiten, die eine stete Rechtsprechung erfordern. ➜ Der Fall im Detail Streit um Berufungszulässigkeit bei Absehen von Strafe erreicht Kammergericht Berlin In einem bemerkenswerten Rechtsfall, der sich um das komplexe Thema der Berufungszulässigkeit dreht, hat das Kammergericht Berlin (KG) mit seinem Beschluss vom 29. Februar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Fall begann mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, das eine Angeklagte des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig befand. Trotz des Schuldspruchs entschied das Gericht, gemäß § 86a Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 86 Abs. 5 StGB, aufgrund geringer Schuld von einer Bestrafung abzusehen. Sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen diese Entscheidung Berufung ein, welche das Landgericht Berlin nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig verwarf, da es fälschlicherweise annahm, dass Berufungen in Fällen des Absehens von Strafe der Annahme bedürfen. Rechtliche Grundlagen und Irrtum […]

ÜbersichtGerichtsurteil: Femen-Aktion im Kölner Dom – Provokation trifft auf ReligionsfreiheitStrafrechtliche Folgen bei Störungen der ReligionsausübungDer Fall im DetailStörung eines Gottesdienstes: Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und ProtestaktionDie juristische Aufarbeitung: Verurteilung wegen Störung der ReligionsausübungSchlüsselmomente und Hintergründe des UrteilsJuristische und gesellschaftliche DimensionenDas vorliegende UrteilLG Köln – Az.: 156 Ns 23/15 – Urteil vom 02.06.2015Gründe Gerichtsurteil: Femen-Aktion im Kölner Dom – Provokation trifft auf Religionsfreiheit Im Fall der Störung eines Gottesdienstes im Kölner Dom am 1. Weihnachtsfeiertag durch eine Angeklagte, die aus Protest gegen die frauenfeindliche Haltung der katholischen Kirche handelte, wurde die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Geldstrafe teilweise erfolgreich. Das LG Köln bestätigte die Schuldsprechung, setzte jedoch die Tagessatzhöhe aufgrund verschlechterter Einkommensverhältnisse der Angeklagten herab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 156 Ns 23/15 >>> Strafrechtliche Folgen bei Störungen der Religionsausübung Die Religionsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut in Deutschland. Sie genießt besonderen Schutz und ist unter anderem im Grundgesetz sowie im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. § 166 StGB regelt die Strafe für die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Zudem stellt § 167 StGB unter Strafe, wer öffentlich und in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Würde der Veranstaltung eines Bekenntnisses, einer Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung beschimpft. Verstöße gegen diese Vorschriften können empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Doch wann genau liegt eine Störung der Religionsausübung vor? Welche Handlungen gelten als strafbare Beschimpfung? Und wie wird das „Beschimpfen der Würde einer Veranstaltung“ rechtlich bewertet? Diese Fragen werden von den Gerichten auf Basis des Einzelfalls und unter Würdigung aller Umstände entschieden. Der Fall im Detail Störung eines Gottesdienstes: Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und Protestaktion Im Zentrum des Geschehens: Ein ungewöhnlicher Protest im Kölner Dom. Am ersten Weihnachtsfeiertag des Jahres 2013 wurde der Kölner Dom Schauplatz einer ungewöhnlichen Protestaktion: Eine junge Frau, Teil der feministischen Bewegung Femen, unterbrach den Gottesdienst, der von keinem Geringeren als dem Kölner Erzbischof geleitet wurde. Mit entblößtem Oberkörper, auf dem die Worte „I AM GOD“ prangten, stürmte sie auf den Altar. Ihr Protest richtete sich gegen die von ihr wahrgenommene frauenfeindliche Haltung der katholischen Kirche. Die Aktion, die innerhalb von Sekunden weltweite Aufmerksamkeit erregte, führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, die schließlich vor dem Landgericht Köln endete. Die juristische Aufarbeitung: Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung Das Gericht sah in der Tat der jungen Frau eine Störung der Religionsausübung gemäß § 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB und verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Trotz ihres Einwands, die […]

ÜbersichtGraffiti-Tags als rechtsgültiger Beweis: Wegweisendes Urteil zu SachbeschädigungGraffiti – Kunstform oder Straftat?Graffiti-Aktion führt zu gerichtlicher Auseinandersetzung und Urteil des LG PotsdamDie Entscheidung des LG Potsdam: Zwischen Tatverdacht und rechtlicher WürdigungDas vorliegende UrteilLG Potsdam – Az.: 24 Qs 110/14 – Beschluss vom 02.06.2015Gründe Graffiti-Tags als rechtsgültiger Beweis: Wegweisendes Urteil zu Sachbeschädigung Das Landgericht Potsdam hat auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen aufgehoben, sodass gegen die Angeschuldigten L., S., H., M., R., W., und B. wegen hinreichenden Tatverdachts auf Sachbeschädigung durch Graffiti das Hauptverfahren eröffnet wird, während die Beschwerde bezüglich des Angeschuldigten Mike A. zurückgewiesen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 Qs 110/14 >>> Graffiti – Kunstform oder Straftat? Graffiti polarisiert seit Jahrzehnten die Gesellschaft. Während die einen in den bunten Spray-Kunstwerken eine kreative Ausdrucksform sehen, betrachten andere es als reine Sachbeschädigung. Doch wann ist Graffiti rechtlich als Straftat zu bewerten? Eine zentrale Rolle spielt hier der Begriff des hinreichenden Tatverdachts. In der Rechtsprechung wird Graffiti oft als Sachbeschädigung gewertet, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Entscheidend ist, ob die zuständigen Behörden zu der Überzeugung gelangen, dass die Verurteilung einer Person wegen Sachbeschädigung durch Graffiti wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Dieser Nachweis eines hinreichenden Tatverdachts ist für die Eröffnung eines Hauptverfahrens unerlässlich. Graffiti-Aktion führt zu gerichtlicher Auseinandersetzung und Urteil des LG Potsdam In der Nacht vom 9. auf den 10. November 2011 kam es zu einem Vorfall, der die Justiz bis heute beschäftigt. Eine Gruppe von Personen, identifiziert durch die Anklageschrift als L., S., H., M., R., W., und B., führte eine großangelegte Graffiti-Aktion durch. Sie besprühten vier Wagen der an den Bahnsteigen 5 und 6 abgestellten Regionalzüge RB 18961 und 18963 der Deutschen Bahn AG. Diese Tat hatte nicht nur eine visuelle Veränderung zur Folge, sondern verursachte auch erheblichen materiellen Schaden. Durch das Eindringen von Sprühfarbe in die Türschlösser wurden die Führerstände unzugänglich, was das Abschleppen der Züge notwendig machte. Die dadurch entstandenen Kosten beliefen sich auf 3.302,49 Euro. Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag in der Beweisführung der individuellen Täterschaft, welche durch die einzigartigen Graffiti-„Tags“ – ein Signaturkürzel der Sprüher als Pseudonym – gegeben sein sollte. Diese Tags sind in der Graffiti-Szene als individuelle Signaturen anerkannt und gelten als Beweis für die Urheberschaft einer bestimmten Person. Die Entscheidung des LG Potsdam: Zwischen Tatverdacht und rechtlicher Würdigung Das Landgericht Potsdam hob in seinem Beschluss vom 2. Juni 2015 (Az.: 24 Qs 110/14) den vorherigen […]

ÜbersichtKlärung zur Einziehung von Wertersatz bei Dritten – LG Nürnberg-FürthWertersatzeinziehung: Eine rechtliche HerausforderungKlarstellung: Ersparter Aufwand nicht einziehbar – Landgericht setzt GrenzenEin bahnbrechendes Urteil in der Rechtsprechung zum WertersatzDer juristische Knackpunkt: Wertersatz und ersparte AufwendungenDie Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-FürthDie Begründung für die rechtliche KlarstellungDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 18 Qs 19/23 – Beschluss vom 01.02.2024Leitsätze:Gründe Klärung zur Einziehung von Wertersatz bei Dritten – LG Nürnberg-Fürth Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Az.: 18 Qs 19/23 – wurde entschieden, dass ersparte Aufwendungen nicht nach § 73b Abs. 1 StGB bei Dritten, die nicht Täter oder Teilnehmer sind, eingezogen werden können, da sie nicht unter den Begriff des Gegenstandes fallen und somit einziehungsrechtlich nicht weitergereicht werden können. Das Gericht hob daher einen Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf, der den Vermögensarrest in das Vermögen einer unverdächtigen Dritten angeordnet hatte. Es wurde festgestellt, dass Ersparnisse mangels Gegenständlichkeit nicht im einziehungsrechtlichen Sinn weitergereicht werden können. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 19/23 >>> Wertersatzeinziehung: Eine rechtliche Herausforderung Im Strafrecht spielt die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte eine zentrale Rolle. Sie dient dazu, die Bereicherung aus Straftaten zu verhindern und dem Staat die Möglichkeit zu geben, diese Vermögenswerte zu konfiszieren. Doch was passiert, wenn die ursprünglich erlangten Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind? In solchen Fällen sieht das Gesetz eine sogenannte Wertersatzeinziehung vor. Komplexer wird die Situation, wenn Dritte, die nicht an der Straftat beteiligt waren, von den Erträgen profitieren. Die Weitergabe oder Reinvestition unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte an unbeteiligte Dritte wirft rechtliche Fragen auf. Kann der Staat in solchen Fällen die Wertersatzeinziehung auch gegen Dritte anordnen? Diese Problematik stellt die Justiz vor Herausforderungen und erfordert eine sorgfältige rechtliche Abwägung. Klarstellung: Ersparter Aufwand nicht einziehbar – Landgericht setzt Grenzen In einem wegweisenden Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 19/23, wurde kürzlich ein bedeutender juristischer Sachverhalt geklärt, der sich mit der Einziehung von Wertersatz beschäftigt, insbesondere in Fällen, in denen es um ersparte Aufwendungen geht. Der Beschluss vom 01.02.2024 adressiert ein komplexes rechtliches Problem: Kann Wertersatz in Form von ersparten Aufwendungen bei Dritten eingezogen werden, die nicht als Täter oder Teilnehmer an der ursprünglichen Tat beteiligt waren? Ein bahnbrechendes Urteil in der Rechtsprechung zum Wertersatz Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte gegen mehrere Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung eingeleitet. In diesem Zusammenhang ordnete das Amtsgericht Nürnberg den Vermögensarrest in das Vermögen einer Drittpartei an, die unverdächtig war, direkt […]

ÜbersichtGerichtsurteil: Neue Richtlinie zur Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtWann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?Unfallflucht führt zu juristischem Nachspiel in BielefeldDie rechtliche Bewertung des FahrerlaubnisentzugsDer Wendepunkt: Neubewertung des SchadensbegriffsRechtliche Konsequenzen und deren TragweiteDas vorliegende UrteilLandgericht Bielefeld – Az.: 10 Qs 51/24 – Beschluss vom 02.02.2024Gründe Gerichtsurteil: Neue Richtlinie zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht Das Landgericht Bielefeld hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer Beschuldigten, die dringend verdächtig ist, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht setzte dabei einen neuen Maßstab für einen „bedeutenden Schaden“ im Kontext der Entziehung der Fahrerlaubnis auf 1.800 Euro fest, statt der bisher oft herangezogenen Grenze von 1.500 Euro. Dieser Beschluss hebt den vorherigen des Amtsgerichts Bielefeld auf, und die Kosten des Verfahrens werden von der Staatskasse getragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Qs 51/24 >>> Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis? Die Fahrerlaubnisentziehung ist eine mögliche Sanktion, welche Gerichte in bestimmten Fällen gegen Kraftfahrer aussprechen können. Sie dient dem Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu wahren und zukünftige Gefahren von ungeeigneten Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann angeordnet werden, wenn der Betroffene im Straßenverkehr erhebliche Verstöße begangen hat. Besonders schwerwiegende Delikte wie Trunkenheit am Steuer, Unfallflucht oder Raserei auf öffentlichen Straßen können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Aber auch Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs können unter Umständen eine Entziehung nach sich ziehen, wenn sie die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belegen. Unfallflucht führt zu juristischem Nachspiel in Bielefeld Am 2. Juni 2023 ereignete sich auf dem Parkplatz eines Getränkemarktes in A. ein Vorfall, der die rechtlichen Grenzen von Verkehrsunfallfolgen neu definieren sollte. Eine Fahrzeugführerin, die mit einem VW Golf unterwegs war, verursachte beim Rückwärtsausparken eine Kollision mit einem gegenüber parkenden Audi. Trotz offensichtlicher Beschädigungen beider Fahrzeuge und der Aktivierung der Alarmanlage des Audis entschied sich die Verursacherin dazu, den Unfallort zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese Handlung begründete einen dringenden Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die rechtliche Bewertung des Fahrerlaubnisentzugs Die daraufhin initiierte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten führte zu einer juristischen Auseinandersetzung, die bis vor das Landgericht Bielefeld getragen wurde. Im Kern der rechtlichen Bewertung stand die Frage, ob die Tat der Beschuldigten eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nach sich ziehen sollte. Entscheidend dafür war, ob durch den Unfall ein „bedeutender Schaden“ entstanden […]

ÜbersichtHäusliche Gewalt: OLG Karlsruhe bestätigt Verwertbarkeit von ZeugenaussagenSchutz von Angehörigen vor ZwangslageRevision abgelehnt: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil trotz AussageverweigerungsrechtDer Weg zur Revision und die Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftRechtliche Herausforderungen und die Entscheidung des OLG KarlsruheDie Bedeutung von Zeugenaussagen und das GewaltschutzgesetzDie rechtlichen Feinheiten und ihre Auswirkungen auf das UrteilDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 1 ORs 36 SRs 752/23 – Beschluss vom 30.01.2024Gründe Häusliche Gewalt: OLG Karlsruhe bestätigt Verwertbarkeit von Zeugenaussagen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Beschluss mit dem Az.: 1 ORs 36 SRs 752/23 vom 30.01.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe abgewiesen. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung seiner getrenntlebenden Ehefrau verurteilt. Die Revision, die sowohl auf die Verletzung sachlichen Rechts als auch auf Verfahrensfehler gestützt wurde, hatte keinen Erfolg. Insbesondere wurde die Verwertung der Aussagen der Ehefrau, die von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte, als zulässig erachtet. Diese hatte ihre früheren Angaben gegenüber der Polizei im Rahmen eines Antrags auf eine Gewaltschutzanordnung bestätigt und waren somit verwertbar. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 36 SRs 752/23 >>> Schutz von Angehörigen vor Zwangslage Niemand soll in Deutschland gezwungen werden, gegen nahe Verwandte auszusagen. Das Aussageverweigerungsrecht soll Zeugen vor der schwierigen Situation bewahren, entweder die Unwahrheit sagen oder einen Angehörigen durch eine wahre Aussage belasten zu müssen. Doch die Grenzen dieses Schutzes sind nicht immer klar definiert. Spontane Äußerungen, etwa bei einer Anzeige oder Hilfeersuchen, können prinzipiell verwertet werden. Aber was ist, wenn Angaben zunächst aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts gesperrt waren und später bestätigt werden? Hier gibt es Klärungsbedarf über den Umfang des Verwertungsverbots. Revision abgelehnt: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil trotz Aussageverweigerungsrecht Im Kern des Falles steht die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in dem er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung seiner getrenntlebenden Ehefrau verurteilt wurde. Der Vorfall ereignete sich am 6. Januar 2021, als der Angeklagte seiner Ehefrau während eines Streits in ihrer Wohnung mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte und ihr mit einem großen Messer drohte, sie umzubringen. Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Amtsgerichts B., das eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro festsetzte, Berufung ein, die jedoch vom Landgericht K. als unbegründet verworfen wurde. Der Weg zur Revision und die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft Die Revision des Angeklagten, form- und fristgerecht eingelegt, stützte sich sowohl auf die Verletzung sachlichen Rechts als auch auf Verfahrensrecht. Ein zentraler Punkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Verwertung der Angaben der […]

ÜbersichtKammergericht Berlin: Atemalkoholtests nicht beweiskräftig für SchuldfähigkeitWahrheit oder Irrtum beim AlkoholtestWissenschaftliche Unsicherheit bei Alkoholmessungen: Gerichtsentscheidung zur Umrechnung von Atem- zu BlutalkoholDie Rechtsfrage hinter der AlkoholmessungWissenschaftliche Unsicherheit als Dreh- und AngelpunktAuswirkungen auf die juristische PraxisRevision und deren KonsequenzenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 2 ORs 29/23 – 121 Ss 126/23 – Beschluss vom 06.09.2023Gründe Kammergericht Berlin: Atemalkoholtests nicht beweiskräftig für Schuldfähigkeit Das KG Berlin hat in seinem Beschluss vom 06.09.2023 entschieden, dass die Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol wissenschaftlich nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Feststellung wurde das Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dieser Entscheid markiert einen wesentlichen Punkt in der juristischen Bewertung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum und dessen Messverfahren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 29/23 – 121 Ss 126/23 >>> Wahrheit oder Irrtum beim Alkoholtest Die Bestimmung des Blutalkoholwerts ist sowohl im Straf- als auch im Verkehrsrecht von immenser Bedeutung. Bei Schlüsseldelikten wie der Trunkenheitsfahrt hängen die rechtlichen Konsequenzen maßgeblich vom Blutalkoholgehalt ab. Allerdings stellen die gängigen Atemalkoholtests nur eine Schätzung dar. Neueste Urteile höherer Gerichte zeigen, dass die Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkoholwerte wissenschaftlich nicht gesichert ist. Die Messverfahren sind mit Unsicherheiten behaftet. Viele Faktoren wie Körpertemperatur oder Atemvolumen können das Ergebnis beeinflussen. Daher müssen Richter bei der Bewertung von Atemalkoholtests äußerste Vorsicht walten lassen. Wissenschaftliche Unsicherheit bei Alkoholmessungen: Gerichtsentscheidung zur Umrechnung von Atem- zu Blutalkohol In einem bemerkenswerten Rechtsstreit vor dem Kammergericht (KG) Berlin stand die Zuverlässigkeit der Umrechnung von Atemalkoholwerten in Blutalkoholkonzentrationen im Mittelpunkt. Das KG Berlin setzte sich in seinem Beschluss vom 06. September 2023 intensiv mit der Frage auseinander, inwiefern Atemalkoholmessungen als valide Basis für juristische Entscheidungen, insbesondere im Kontext der Schuldfähigkeit, herangezogen werden können. Die Rechtsfrage hinter der Alkoholmessung Im Zentrum des Falls stand ein Angeklagter, der ursprünglich vom Amtsgericht Tiergarten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte ein Mobiltelefon entwendet, wobei eine kurz nach der Tat durchgeführte Atemalkoholmessung einen Wert von 2,46 Promille ergab. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch, wurde vom Landgericht Berlin als unbegründet verworfen. Doch die Revision des Angeklagten beim KG Berlin führte zur Aufhebung des Urteils und zur Anordnung einer neuen Verhandlung. Wissenschaftliche Unsicherheit als Dreh- und Angelpunkt Das KG Berlin hob hervor, dass die Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol wissenschaftlich nicht gesichert sei. Es betonte, dass das Ergebnis einer Atemalkoholmessung in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmengen in einem spezifischen Atemvolumen darstellt und nicht direkt in […]

ÜbersichtBayObLG: Geltende Rechtsprechung zu Alkohol, Schuld und StrafmaßAlkoholbedingte Schuldunfähigkeit – ein kontroverses RechtsproblemAlkohol und Schuld: Richtungsweisendes Urteil zu Schuldfähigkeit und StrafmaßDie Gratwanderung der Justiz bei alkoholbedingten DeliktenDie richtige Strafe finden: Zwischen Rechtsprechung und WirtschaftlichkeitEin wegweisendes Urteil mit Blick auf Alkohol und SchuldDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 101/23 – Beschluss vom 09.01.2024Leitsätze:Gründe BayObLG: Geltende Rechtsprechung zu Alkohol, Schuld und Strafmaß In einem Urteil des BayObLG mit dem Aktenzeichen 202 StRR 101/23 vom 09.01.2024 ging es um die Voraussetzungen für die Annahme einer alkoholbedingten Schuldunfähigkeit. Das Gericht entschied, dass trotz Anhaltspunkten für eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, der Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen wurde. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Alkoholintoxikation ist normalerweise eine Blutalkoholkonzentrationsberechnung erforderlich, es sei denn, die Trinkmengenangaben sind zu vage. Die Entscheidung über die Tagessatzhöhe einer Geldstrafe und die Berücksichtigung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB wurden ebenfalls thematisiert. Aufgrund von Fehlern in der Urteilsbegründung bezüglich der Tagessatzhöhe und der Nichtberücksichtigung von Zahlungserleichterungen wurde das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 101/23 >>> Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit – ein kontroverses Rechtsproblem Eine Straftat unter Alkoholeinfluss kann gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Entscheidend für die Strafbarkeit ist, ob der Täter im Zeitpunkt der Tat schuldfähig war oder nicht. Die Schuldfähigkeit stellt ein zentrales Prinzip des Strafrechts dar und erfordert, dass der Täter fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ob eine alkoholbedingte Schuldunfähigkeit vorliegt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der konsumierten Alkoholmenge, der individuellen Alkoholverträglichkeit und den Begleitumständen der Tat. Die Beurteilung gestaltet sich oft komplex, da Experten unterschiedliche Ansichten vertreten und eine Vielzahl von Kriterien berücksichtigt werden muss. Nicht selten stehen Gerichte vor der diffizilen Aufgabe, anhand der Umstände des Einzelfalls eine faire Entscheidung zu treffen. Alkohol und Schuld: Richtungsweisendes Urteil zu Schuldfähigkeit und Strafmaß Das Oberlandesgericht Bayern hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 09.01.2024, Aktenzeichen 202 StRR 101/23, wichtige Aspekte zur Schuldfähigkeit bei Alkoholeinfluss hervorgehoben. Im Kern ging es um die Frage, ob und inwiefern eine alkoholbedingte Beeinträchtigung die Schuldfähigkeit eines Angeklagten ausschließen oder mindern kann. Der Fall, der zur Verhandlung stand, betraf einen Angeklagten, der wegen sexueller Belästigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt wurde. Von besonderem Interesse war dabei, dass das Amtsgericht zuvor entschieden hatte, eine alkoholbedingte Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB auszuschließen, trotz Anhaltspunkten, die auf eine Beeinträchtigung hindeuteten. Die […]

ÜbersichtKörperverletzung oder Fahrlässigkeit? Justizstreit um Brot-Attacke vor Berliner SupermarktKörperverletzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?Grenzen zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger KörperverletzungEin ungewöhnlicher Streit eskaliertDer Weg durch die InstanzenJuristische Feinheiten entscheidenRückverweisung zur erneuten PrüfungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: (2) 121 Ss 73/15 (33/15) – Beschluss vom 16.06.2015Gründe Körperverletzung oder Fahrlässigkeit? Justizstreit um Brot-Attacke vor Berliner Supermarkt Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: (2) 121 Ss 73/15 (33/15)) entschieden, dass das vorherige Urteil des Landgerichts Berlin, welches den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt hatte, aufgehoben wird. Diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz der Körperverletzung nicht haltbar ist, und weist darauf hin, dass möglicherweise nur eine fahrlässige Begehungsweise vorliegt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, wobei die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen und die Feststellungen zu einem anderen Vergehen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, unberührt bleiben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (2) 121 Ss 73/15 (33/15) >>> Körperverletzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit sind keine Seltenheit. Ob jemand einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung schuldig ist, hat erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung und das Strafmaß. Bei vorsätzlicher Körperverletzung besteht Vorsatz, die Tat zu begehen. Bei fahrlässiger Körperverletzung erfolgt die Handlung unbeabsichtigt und unvorsichtig. Die Abgrenzung ist oft komplex und stark vom Einzelfall abhängig. Entscheidend sind die subjektiven Umstände und die Gesamtschau des Geschehens. Eine sorgfältige Beweiswürdigung durch die Gerichte ist essentiell, um Klarheit über die tatsächliche Handlungsweise des Täters zu erlangen. Grenzen zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung In der ruhigen Abenddämmerung des 4. Juni 2013 nahm ein Ereignis vor einem Netto-Supermarkt in Berlin eine unerwartete Wendung, die schließlich die Aufmerksamkeit der Justiz auf sich zog. Der Kern des Vorfalls bildete eine Auseinandersetzung, die in einer Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung mündete. Der beschuldigte Mann, in diesem Zusammenhang erheblich alkoholisiert, befand sich zusammen mit zwei Zeugen vor dem Supermarkt, als eine scheinbar geringfügige Interaktion eskalierte. Ein ungewöhnlicher Streit eskaliert Die Situation entzündete sich, als der spätere Geschädigte, Zeuge S., einem bettelnden Mann vor dem Supermarkt Essen anstatt Geld anbot und ihm ein Schnittbrot kaufte. Dieser Akt der Güte löste jedoch die Wut des Angeklagten aus, der in einer aggressiven Laune den Bettler anbrüllte und forderte, er solle Bier besorgen anstatt Brot anzunehmen. In der hitzigen Auseinandersetzung griff der Angeklagte nach dem Brot und drückte es dem Geschädigten so fest in die Hände, dass dessen Fingernagel beschädigt wurde und das Nagelbett […]

ÜbersichtBemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerTagessatzhöhe bei GeldstrafeRechtliche Neubewertung der Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerDie finanzielle Situation des Angeklagten unter der LupeJuristische Bedenken gegen die Herabsetzung der TagessatzhöheDie Zukunft der Tagessatzbemessung und soziale GerechtigkeitDas vorliegende UrteilOLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 30/15 – Urteil vom 26.06.2015Gründe Bemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-Empfänger Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil Az.: 1 Ss 30/15 vom 26. Juni 2015 die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bezüglich der Höhe der Tagessätze bei einer Geldstrafe für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur erneuten Verhandlung über die Tagessatzhöhe, da die ursprüngliche Bemessung auf 12,- € pro Tagessatz für den zu Arbeitslosengeld II lebenden Angeklagten nicht mit dem Nettoeinkommensprinzip übereinstimmte und als zu niedrig erachtet wurde. Das Gericht erklärte, dass die Höhe der Tagessätze in der Regel vom Nettoeinkommen des Verurteilten abhängen sollte, wobei Abweichungen klar begründet werden müssen. Die fehlerhafte Berechnung der Tagessatzhöhe wurde daher aufgehoben und zur Neubewertung zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 30/15 >>> Tagessatzhöhe bei Geldstrafe Die Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe richtet sich in der Regel nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Je höher das Einkommen, desto höher fällt grundsätzlich auch die Summe pro Tagessatz aus. Dieser Grundsatz, bekannt als Nettoeinkommensprinzip, soll eine verhältnismäßige und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen angemessene Strafzumessung gewährleisten. Allerdings kann mitunter eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe erforderlich sein, etwa wenn der Verurteilte Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezieht. Hier erlaubt das Gesetz eine Abweichung vom Nettoeinkommensprinzip, da die Empfänger solcher Sozialleistungen häufig nur über ein geringes verfügbares Einkommen verfügen. Rechtliche Neubewertung der Tagessatzhöhe für ALG II-Empfänger In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Aktenzeichen 1 Ss 30/15 ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2015 aufgehoben, das die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) betraf. Der Fall dreht sich um einen Angeklagten, der ursprünglich vom Amtsgericht Braunschweig wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt wurde. In der Berufung änderte das Landgericht Braunschweig die Strafe auf 50 Tagessätze zu je 12 € ab, basierend auf der finanziellen Situation des Angeklagten, der ALG II bezog. Die finanzielle Situation des Angeklagten unter der Lupe Die finanzielle Lage des Angeklagten war zentral für die ursprüngliche Entscheidung des Landgerichts. Der Angeklagte, ein geschiedener Dachdecker ohne […]

ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und GewahrsamSichergestellte Gegenstände im Dickicht von Straf- und InsolvenzsachenOberlandesgericht Hamm: Eigentum und Gewahrsam entscheidend für Herausgabe sichergestellter FahrzeugeSichergestellte Fahrzeuge im Zentrum einer rechtlichen AuseinandersetzungRechtliche Herausforderungen bei der EigentumszuordnungDie Entscheidung des OLG HammBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: III-5 Ws 231/22 – Beschluss vom 30.08.2022Gründe Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und Gewahrsam In diesem Urteil des OLG Hamm (Az.: III-5 Ws 231/22 vom 30.08.2022) ging es um die Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellten Sachen an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hob teilweise den Beschluss des Landgerichts Essen auf, der die Herausgabe von bestimmten Fahrzeugteilen an den Insolvenzverwalter angeordnet hatte. Der Fall betraf die Geschäftsführerin der A GmbH, gegen die unter anderem wegen Betrugs- und Insolvenzdelikten ermittelt wurde. Es wurde entschieden, dass eine Herausgabe der sichergestellten Sachen derzeit weder an den Insolvenzverwalter noch an die Angeklagte erfolgen darf, da nicht offenkundig war, wem die Sachen zustehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 Ws 231/22 >>> Sichergestellte Gegenstände im Dickicht von Straf- und Insolvenzsachen Gewahrsam, Eigentumsverhältnisse und Herausgabeansprüche – die Frage nach der rechtmäßigen Zuordnung sichergestellter Sachen stellt mitunter eine komplexe Herausforderung dar. Insbesondere wenn sich deren Verfahrensweg durch die verzweigten Gebiete des Straf- und Insolvenzrechts windet, bedarf es sorgfältiger Prüfung der rechtlichen Umstände. Die Entscheidung, an wen die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände letztlich herauszugeben sind, ist keineswegs immer auf den ersten Blick ersichtlich. Hier kreuzen sich potenzielle Eigentumsrechte mit den Befugnissen der Ermittlungsbehörden und den Ansprüchen eines etwaigen Insolvenzverwalters. Eine genaue Betrachtung sämtlicher Fakten und Beweislage ist unerlässlich für eine rechtssichere Klärung der Rechtsverhältnisse. Oberlandesgericht Hamm: Eigentum und Gewahrsam entscheidend für Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge Im Herzen des Rechtsstreits steht eine rechtliche Auseinandersetzung, die durch das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen III-5 Ws 231/22 am 30.08.2022 entschieden wurde. Gegenstand der Verhandlung waren die Bedingungen für die Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellten Sachen, speziell Fahrzeugkarosserien und ein bestimmtes Automodell, die an den Insolvenzverwalter übergeben werden sollten. Sichergestellte Fahrzeuge im Zentrum einer rechtlichen Auseinandersetzung Die Wurzeln des Falls reichen zurück in das Jahr 2020, als im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Geschäftsführerin der A GmbH wegen verschiedener Delikte, darunter Urkunds-, Betrugs- und Insolvenzdelikte, Durchsuchungen angeordnet und durchgeführt wurden. Bei diesen Durchsuchungen wurden unter anderem zwei Fahrzeugkarosserien und ein spezifisches Fahrzeugmodell sichergestellt. Die Beschlagnahme dieser Gegenstände und die anschließende Forderung ihrer Herausgabe lösten die rechtliche Auseinandersetzung aus, […]