ÜbersichtMärchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteiltFristlose Drohung:Die eskalierende Kommunikation: Ein Märchenzitat als DrohungRechtliche Einordnung und Interpretation der DrohungDas Urteil: Eine Verwarnung und eine GeldstrafeEin präzedenzloser Fall im StrafrechtDas vorliegende UrteilGründe Märchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteilt In einem bemerkenswerten Urteil wurde ein Facharzt für forensische Psychiatrie schuldig gesprochen, eine Bedrohung mit einem Verbrechen ausgesprochen zu haben, nachdem er der Mitarbeiterin einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Märchenauszug geschickt hatte, den das Gericht als Todesdrohung interpretierte. Der Angeklagte hatte zuvor mit der Zeugin über berufsethische Gründe für das Ende seiner Videosprechstunden kommuniziert und sich in seinen Nachrichten auf mittelalterliche Bräuche und den Manichäismus bezogen. Letztlich führte eine E-Mail, in der er die Zeugin bildlich mit einem Märchen bedrohte, zu seiner Verurteilung. Das Gericht sah in der spezifischen Märchenpassage, die er zitierte, eine klare Bedrohung. Trotz seiner Behauptung, es sei nicht ernst gemeint gewesen, wertete das Gericht seine Handlung als bedingt vorsätzlich. Der Angeklagte wurde verwarnt, eine Geldstrafe wurde vorbehalten, und er muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 40 Cs 3 Js 4260/22 >>> Fristlose Drohung: Märchenzitate als Drohungen sind kein modernes Phänomen. Doch inwiefern solche Zitate eine tatsächliche strafbare Handlung darstellen, ist umstritten. Die rechtliche Bewertung hängt von verschiedenen Faktoren ab, vor allem vom Kontext, in dem das Zitat verwendet wird. Entscheidend ist die Wahrnehmung des Empfängers: Hatte diese Person ein ernstzunehmendes und gegenwärtiges Übel zu befürchten? Hat sie die Drohung als real empfunden? Diese Fragen müssen im Einzelfall geklärt werden. Gerade im digitalen Zeitalter stoßen die Gerichte bei der Bewertung solcher Sachverhalte immer wieder auf ungeklärte Rechtsfragen, die einer Klärung bedürfen. Doch was sagt die Rechtsprechung bisher zum Thema? Im Folgenden beleuchten wir ein aktuelles Urteil zu diesem Thema und gehen der Frage nach, ob Märchenzitate als Drohungen gewertet werden können. Im Zentrum eines ungewöhnlichen Rechtsstreits am Amtsgericht Weilburg stand die strafbare Bedrohung durch das Zitieren eines Märchens. Der Angeklagte, ein Facharzt für forensische Psychiatrie, nutzte einen Auszug aus dem Märchen „Die Gänsemagd“, um eine Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Vereinigung bedrohlich zu adressieren. Diese rechtliche Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die Interpretation von Kommunikation und deren rechtliche Bewertung im Kontext strafbarer Handlungen. Die eskalierende Kommunikation: Ein Märchenzitat als Drohung Die Vorgeschichte dieses Falles beginnt mit der beruflichen Kommunikation zwischen dem Angeklagten und der Zeugin, einer Angestellten der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Laufe dieser Kommunikation äußerte der Angeklagte Unmut über die Bedingungen für Videosprechstunden und zog daraus Konsequenzen für seine Praxis. In […]

ÜbersichtE-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt FahrerlaubnisentzugE-Scooter und Trunkenheitsfahrten: Fahrverbot statt Führerscheinentzug?Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt vor GerichtRechtliche Einordnung und gerichtliche EntscheidungsfindungGründe für die Entscheidung gegen die FahrerlaubnisentziehungPersönliche Entwicklung und Einsicht des AngeklagtenDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Ds 112 Js 16025/21 – Urteil vom 16.12.2021Gründe E-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug Das Gericht hat entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, bei der der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 ‰ aufwies, statt einer Fahrerlaubnisentziehung ein Fahrverbot von fünf Monaten verhängt wird. Die Entscheidung berücksichtigt das geständige Verhalten des Angeklagten, seine bisherige Unvorbelastetheit und die geringe Fahrtstrecke ohne konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Diese Maßnahme spiegelt eine Abwägung der Umstände und eine individuelle Betrachtung der Tat und des Täters wider, wobei ein Fahrverbot als ausreichend erachtet wurde, um den Rechtsverstoß zu sanktionieren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 430 Ds 112 Js 16025/21 >>> E-Scooter und Trunkenheitsfahrten: Fahrverbot statt Führerscheinentzug? Im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten mit Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern beschäftigt derzeit die Frage, ob anstelle einer Fahrerlaubnisentziehung ein Fahrverbot ausreichend ist. Zwar wird gemäß § 316 StGB bei Trunkenheitsfahrten grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen, doch sehen neuere Gerichtsurteile in manchen Fällen auch die Möglichkeit eines Fahrverbots vor. Dieses Vorgehen wirft rechtliche Herausforderungen auf und regt zu einer differenzierten Betrachtung der Konsequenzen von Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern an. Um einen detaillierten Einblick in diese Thematik zu ermöglichen, wird nachfolgend ein konkretes Urteil näher beleuchtet. Im Zentrum eines bemerkenswerten Falles am Amtsgericht Flensburg stand eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, die zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte, welche das Spannungsfeld zwischen Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot beleuchtete. Der Angeklagte, ein 1997 geborener Mann, der beruflich als Schweißaufsicht tätig ist und nach eigenen Angaben ein gutes Verhältnis zu seiner Familie pflegt, wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und erhielt zudem ein Fahrverbot von fünf Monaten. Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt vor Gericht Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, als der Angeklagte nach dem Konsum alkoholischer Getränke beschloss, mit einem E-Scooter zu fahren. Eine Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 1,42 ‰. Die Fahrt fand auf einem Geh- und Radweg statt und wurde begonnen, um in der Nähe seines zu Fuß gehenden Bruders zu bleiben. Dieser Umstand führte zu der rechtlichen Fragestellung, inwieweit die Fahruntüchtigkeit unter Alkoholeinfluss auf einem E-Scooter, einem Elektrokleinstfahrzeug, zu ahnden ist. Rechtliche Einordnung und gerichtliche Entscheidungsfindung Das Gericht griff bei seiner Entscheidung auf §§ 316 Abs. 1 und Abs. 2, 42, 44 StGB zurück und berücksichtigte dabei die […]

ÜbersichtCannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-VerstoßBrisante Post: Cannabisfund in BriefsendungRechtliche Rahmenbedingungen und ihre GrenzenVerletzung des Post- und BriefgeheimnissesDie Entscheidung des Amtsgerichts FlensburgSchlüsselaspekte und juristische FeinheitenDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 480 Gs 261/23 – Beschluss vom 27.02.2023Gründe Cannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-Verstoß Das Amtsgericht Flensburg entschied, dass die Beschlagnahme von 7 Tütchen mit insgesamt 21g Cannabis, die in einer an den Beschuldigten gerichteten Briefsendung gefunden wurden, nicht bestätigt werden kann. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO nicht erfüllt waren, insbesondere weil die Postsendung nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens war und ein Anfangsverdacht oder ein Verfahren gegen den Beschuldigten zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorlag. Zudem wurde das Post- und Briefgeheimnis verletzt, weshalb Beweismittel, die unter dessen Verletzung erlangt wurden, grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 480 Gs 261/23 >>> Brisante Post: Cannabisfund in Briefsendung Der Fund von Cannabis in einer an einen Beschuldigten adressierten Briefsendung wirft rechtliche Fragen auf. Darf eine solche Sendung beschlagnahmt werden, auch wenn das Postgeheimnis verletzt wurde? In einem aktuellen Urteil hat sich das Amtsgericht Flensburg mit dieser Problematik auseinandergesetzt und die Beschlagnahme abgelehnt. Die rechtliche Behandlung von Postsendungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten ist komplex. Einerseits besteht ein berechtigtes Interesse der Strafverfolgungsbehörden an der Aufklärung solcher Straftaten. Andererseits muss das durch das Postgeheimnis geschützte Recht auf Privatsphäre gewahrt bleiben. Es gilt, eine sorgfältige Abwägung zwischen diesen Interessen vorzunehmen, um eine faire und rechtmäßige Strafverfolgung zu gewährleisten. Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg liefert wichtige Anhaltspunkte für die zukünftige Behandlung ähnlicher Fälle und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei der Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten konfrontiert sind. Am 16. Februar 2023 kam es zu einem bemerkenswerten Vorfall, der die juristischen Grenzen des Postgeheimnisses und der Beschlagnahmungsrechte der Polizei auf die Probe stellte. Ein Zusteller der Deutschen Post übergab eine an einen Beschuldigten adressierte Briefsendung, die deutlich nach Cannabis roch, an einen Beamten des Polizeireviers S. Bei der Öffnung der Sendung durch die Polizei wurden insgesamt sieben Tütchen mit 21g Cannabis gefunden. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Bestätigung der Beschlagnahme des Cannabis als Beweismittel für das weitere Verfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen und ihre Grenzen Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag in der Anwendung des § 99 Abs. 1 StPO, der die Beschlagnahme von Postsendungen regelt, die sich im Gewahrsam von Post- oder Telekommunikationsdienstleistern befinden. Der Kern des Problems bestand darin, dass die Sendung zum Zeitpunkt […]

ÜbersichtKlima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteiltSitzblockaden auf öffentlichen Straßen – Umfang der VersammlungsfreiheitSitzblockade als Ausdruck des ProtestsRechtliche Einordnung der Nötigung durch das GerichtAbwägung von Versammlungsfreiheit und öffentlicher OrdnungSchlussfolgerungen aus dem UrteilDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Cs 107 Js 4027/23 – Urteil vom 06.07.2023Gründe Klima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteilt Das Amtsgericht Flensburg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Blockade führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Das Gericht erkannte die Absicht, auf den Klimawandel hinzuweisen, an, bewertete die Aktion jedoch als strafbare Nötigung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 430 Cs 107 Js 4027/23 >>> Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen – Umfang der Versammlungsfreiheit Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen sind ein zunehmend häufig genutztes Mittel des politischen Protests. Dabei stellen sich immer wieder die Fragen nach der Rechtmäßigkeit und den Grenzen des Versammlungsrechts. Die Rechtsprechung sieht in Sitzblockaden grundsätzlich eine Nötigung, die unter Strafe gestellt werden kann. Die Versammlungsfreiheit bietet dabei aber einen gewissen Schutz, sodass die Nötigung nicht als rechtswidrig gewertet wird, wenn sie im Rahmen einer Versammlung ausgeübt wird. Hierbei ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, um das Gewicht der widerstreitenden Interessen – Versammlungsfreiheit und Schutz der öffentlichen Ordnung – angemessen abzuwägen. Am 02. Februar 2023 beteiligte sich ein 54-jähriger Angeklagter an einer durch das Aktionsbündnis „Letzte Generation“ initiierten Sitzblockade in F., die ohne vorherige Ankündigung stattfand. Der Angeklagte und zwei weitere Personen nahmen auf dem Zebrastreifen der zweispurigen Fahrbahn Platz, während zwei andere sich auf die danebenliegende Busfahrspur setzten. Ziel der Aktion war es, den Verkehr in beide Richtungen zu stoppen, wobei die Teilnehmer der Blockade eine ihrer Hände mit Sekundenkleber auf der Straße befestigten, um eine Räumung durch die Polizei zu erschweren. Sitzblockade als Ausdruck des Protests Durch die Blockade kam es zu einem vollständigen Stillstand des Verkehrs, der erst nach über drei Stunden durch das Eingreifen von Spezialkräften beendet werden konnte. Die Polizei löste die Versammlung mehrfach auf und wies die Demonstranten an, den Ort zu wechseln. Der Angeklagte, selbstständig im Bereich Offshore-Windkraft tätig, rechtfertigte sein Handeln mit dem Wunsch, auf die durch den Klimawandel bedingten Gefahren aufmerksam zu machen. Er betrachtete die Aktion als eine Form der Verantwortungsübernahme für künftige Generationen. Rechtliche Einordnung der Nötigung durch das Gericht Das Amtsgericht Flensburg verurteilte den Angeklagten gemäß §§ 240 Abs. 1 und Abs. 2, 25 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wegen Nötigung zu einer […]

ÜbersichtRauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht FahrerlaubnisE-Scooter unter Alkoholeinfluss: Rechtliche Konsequenzen und GefahrenNacht im Rausch: E-Scooter-Fahrt mit FolgenDas Urteil des AG DortmundDie rechtlichen HintergründeZusammenhänge und EntscheidungsgründeDas vorliegende UrteilGründe Rauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht Fahrerlaubnis Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 €. Zusätzlich wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, und es wurde ein Fahrverbot von drei Monaten ausgesprochen. Die Entscheidung basiert auf einer signifikanten Blutalkoholkonzentration des Angeklagten, welche die Fahruntüchtigkeit belegte, sowie auf dem verursachten Verkehrsunfall. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 Ds – 124 Js 946/23 – 114/23 >>> E-Scooter unter Alkoholeinfluss: Rechtliche Konsequenzen und Gefahren Wer nachts mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss unterwegs ist, riskiert nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Die Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter können gravierend sein: Geldstrafen, Fahrverbote und sogar der Entzug der Fahrerlaubnis sind möglich. Nacht im Rausch: E-Scooter-Fahrt mit Folgen In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2023 nahm eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Dortmunder Westfalenpark ihren Lauf, die weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Nach einem Konzertbesuch der Band „Feine Sahne Fischfilet“, bei dem der Angeklagte erheblich Alkohol konsumierte, entschied er sich, trotz seines alkoholisierten Zustands mit einem E-Scooter in die Innenstadt zu fahren, um seinen Hunger zu stillen. Diese Entscheidung führte nicht nur zu einem Verkehrsunfall mit einem geparkten Skoda, sondern zog auch eine gerichtliche Verurteilung nach sich. Die vom Gericht festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,12 ‰ unterstrich die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten eindeutig. Das Urteil des AG Dortmund Das Amtsgericht Dortmund verhandelte den Fall unter dem Aktenzeichen 729 Ds – 124 Js 946/23 – 114/23 und fällte am 02. November 2023 ein Urteil, das sowohl eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 € als auch den Entzug der Fahrerlaubnis beinhaltete. Darüber hinaus wurde dem Angeklagten ein dreimonatiges Fahrverbot auferlegt, ein deutliches Signal gegen Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr. Die angewandten Vorschriften, darunter §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1, 69 Abs. 1, 69a, 44 StGB, verdeutlichen die Schwere des Vergehens. Die rechtlichen Hintergründe Der Kern des rechtlichen Problems in diesem Fall lag in der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit. Die Herausforderung bestand darin, das Ausmaß der Schuld und die angemessene Strafe für den Angeklagten zu bestimmen. Insbesondere musste das Gericht bewerten, inwieweit der Angeklagte trotz seines Rauschzustands die Tragweite seiner Handlungen erkennen […]

ÜbersichtBürgermeister freigesprochen: Kein Nachweis für sicherheitsrelevante UnterlassungenGefahrenquelle Teich: Haftungsfragen und rechtliche RahmenbedingungenDer tragische Unfall am Teich: Versäumnisse und ihre juristischen FolgenDie Chronologie eines vermeidbaren UnglücksDie tödliche Gefahr am WestuferJuristische Aufarbeitung und das Urteil des OLG FrankfurtDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 3 ORs 23/23 – Urteil vom 27.11.2023Gründe Bürgermeister freigesprochen: Kein Nachweis für sicherheitsrelevante Unterlassungen Das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.11.2023 (Az.: 3 ORs 23/23) hebt die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen durch das Landgericht Marburg auf und spricht ihn frei. Das Gericht sah keinen hinreichend sicheren Nachweis dafür, dass die vom Angeklagten unterlassenen Sicherungsmaßnahmen am Teich den Tod der drei Kinder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 23/23 >>> Gefahrenquelle Teich: Haftungsfragen und rechtliche Rahmenbedingungen Teiche sind beliebte Naherholungsgebiete und tragen zur Lebensqualität von Dorfbewohnern bei. Allerdings bergen sie auch Gefahren, insbesondere für Kinder. Um Unfälle zu vermeiden, sind Eigentümer und Gemeinden verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Doch wer haftet, wenn es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem tödlichen Unglück kommt? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt beleuchtet die komplexe Rechtslage und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht. Der tragische Unfall am Teich: Versäumnisse und ihre juristischen Folgen Im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung stand ein tragischer Vorfall, der das Leben dreier Kinder in einem dorfnahen Teich forderte. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde, der über Jahre hinweg das Amt innehatte, sah sich mit Vorwürfen der fahrlässigen Tötung konfrontiert. Die Kernfrage des Falls drehte sich um die Verkehrssicherungspflicht und die Zurechenbarkeit des Unterlassens von Sicherheitsmaßnahmen, die möglicherweise das Unglück hätten verhindern können. Die Chronologie eines vermeidbaren Unglücks Der Teich, eingebettet in eine Park- und Grünanlage, war seit Langem ein beliebter Ort für die Anwohner. Verschiedene Attraktionen und Einrichtungen, wie eine Grillhütte, Toilettenanlagen und ein Beachvolleyballfeld, luden die Gemeindemitglieder zur Freizeitgestaltung ein. Trotz der offiziellen Nichtzulassung zum Schwimmbetrieb nutzten Bürger den Teich über Generationen hinweg für Bade- und Schlittschuhvergnügen. Im Laufe der Jahre fanden diverse bauliche Maßnahmen statt, die teils die Sicherheit des Uferbereichs kompromittierten. Insbesondere die Befestigung der Teichsohle und die Reparatur des Ufers mit Gehwegpflastern erhöhten das Risiko, ins Wasser zu geraten und nicht mehr eigenständig herauskommen zu können. Die tödliche Gefahr am Westufer Am 18. Juni 2016 ereignete sich die Tragödie: Drei Kinder im Alter zwischen fünf und neun Jahren verloren beim Spielen am Westufer des Teichs ihr Leben. Die genauen Umstände, wie die Kinder ins Wasser gelangten, blieben […]

ÜbersichtBeleidigung einer Frau als Schlampe: Gericht bestätigt VerurteilungBeleidigung einer Frau als Schlampe: Rechtliche Aspekte und HerausforderungenEskalation im Privatleben führt zu rechtlichen KonsequenzenDie juristische Auseinandersetzung um die Grenzen der MeinungsfreiheitDie Rolle der digitalen Plattformen bei der Verbreitung der BeleidigungRechtliche Einordnung und UrteilsbegründungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 80/23 – Beschluss vom 06.11.2023Gründe Beleidigung einer Frau als Schlampe: Gericht bestätigt Verurteilung Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er eine Frau als „Schlampe“ bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte, dass solch eine Bezeichnung einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt und keine berechtigten Interessen des Angeklagten vorliegen, die seine Äußerung rechtfertigen könnten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 80/23 >>> Beleidigung einer Frau als Schlampe: Rechtliche Aspekte und Herausforderungen Eine Beleidigung ist eine Äußerung, die geeignet ist, die Ehre eines anderen Menschen zu verletzen. Sie kann mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen. Eine Beleidigung kann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie öffentlich oder gegenüber einer bestimmten Person geäußert wird. Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ stellt regelmäßig eine Beleidigung dar. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerung in einem Online-Forum oder in den sozialen Medien erfolgt. Eine solche Beleidigung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da Beleidigungen in Wort, Bild, Schrift und Geste als Straftaten betrachtet werden. Es ist wichtig zu beachten, dass die Meinungsfreiheit durch das Strafrecht begrenzt wird, um die Rechte und den Schutz anderer zu gewährleisten. Eskalation im Privatleben führt zu rechtlichen Konsequenzen Im Zentrum des vorliegenden Falls steht die Beleidigung einer Frau durch einen Mann, der sie in einem emotional aufgeladenen Moment als „Schlampe“ betitelte. Der Vorfall ereignete sich im April 2022, nachdem die betroffene Frau den Mann aufforderte, einen Facebook-Beitrag zu löschen, in dem er ohne ihre Zustimmung ihren Namen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Torten genannt hatte. Die Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Frau war zuvor durch die Trennung vom Angeklagten und der Mutter der Verletzten belastet, was den Konflikt weiter verschärfte. Die juristische Auseinandersetzung um die Grenzen der Meinungsfreiheit Die rechtliche Auseinandersetzung drehte sich hauptsächlich um den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB und die Frage, inwiefern die Meinungsfreiheit eine solche Äußerung schützen könnte. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 Euro. Sowohl die daraufhin eingelegte Berufung als auch die Revision gegen das Urteil des […]

ÜbersichtZurechenbarkeit von Retterschäden bei schwerer BrandstiftungZurechnung von Retterschäden bei schwerer BrandstiftungSchwere Brandstiftung und die FolgenDie juristische Bewertung des TatbestandsRettungsmaßnahmen und ihre rechtliche BewertungDie Entscheidung des Gerichts und ihre BegründungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 212/23 – Beschluss vom 26.06.2023Gründe Zurechenbarkeit von Retterschäden bei schwerer Brandstiftung Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gemäß §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1, 229, 223 StGB verurteilt. Die Entscheidung unterstreicht die Zurechenbarkeit von Gesundheitsschädigungen, die durch Rettungsmaßnahmen bei einem Brand entstehen, zum Täter. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 212/23 >>> Zurechnung von Retterschäden bei schwerer Brandstiftung Die Zurechnung von Retterschäden bei schwerer Brandstiftung gemäß § 306a StGB ist ein relevantes Thema im Strafrecht. Retter, die bei der Bekämpfung eines Brandes verletzt oder gefährdet werden, können Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend machen. Die rechtliche Beurteilung solcher Fälle ist komplex und erfordert eine genaue Prüfung der Umstände. Das Gesetz sieht eine Zurechnung von Gesundheitsschäden vor, wenn die Gefahr für Leib und Leben der Retter durch die Brandstiftung begründet wurde. Dabei müssen die Retter jedoch keine unverhältnismäßigen Risiken eingegangen sein. Die differenzierte rechtliche Betrachtung dieser Fälle ist wichtig, um eine gerechte Bewertung vorzunehmen und die Rechte aller Beteiligten zu wahren. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil zu diesem Thema näher beleuchtet und analysiert. Im Zentrum eines bedeutenden Rechtsfalles stand die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das ihn wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilte. Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit dem Aktenzeichen 203 StRR 212/23 fasste am 26. Juni 2023 einen Beschluss, der die Revision als unbegründet verwies und somit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Schwere Brandstiftung und die Folgen Der Fall zog die Aufmerksamkeit auf sich, da er nicht nur die Brandstiftung selbst, sondern auch die damit verbundenen Retterschäden thematisierte. Der Angeklagte hatte offenbar eine Handlung vorgenommen, die zu einem Brand führte, bei dem durch die anschließenden Rettungsversuche Personen Schaden nahmen. Das rechtliche Problem und die Herausforderung dieses Falles lagen in der Zurechenbarkeit dieser Schäden zum Handeln des Angeklagten, ein Aspekt, der im Strafrecht unter besonderer Beobachtung steht. Die juristische Bewertung des Tatbestands Die Feststellungen des Landgerichts, die durch das BayObLG überprüft wurden, trugen den Tatbestand der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 2 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB. […]

ÜbersichtAnfechtung von Einstellungsbeschlüssen: Grenzen und MöglichkeitenEinstellungsbeschlüsse: Anfechtbarkeit und rechtliche AspekteDer Weg zur Einstellung des VerfahrensDer juristische Kern des FallsDie Entscheidung des BayObLGRechtliche Feinheiten und deren AuslegungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 98/23 – Beschluss vom 09.01.2024Gründe Anfechtung von Einstellungsbeschlüssen: Grenzen und Möglichkeiten Das vorliegende Urteil des BayObLG (Az.: 202 StRR 98/23 vom 09.01.2024) klärt, dass die Eingabe eines Angeklagten nicht als Revision, sondern als Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Hof zu behandeln ist. Das Gericht hebt hervor, dass eine Revision gegen einen solchen Beschluss unzulässig ist, aber eine Umdeutung in eine Beschwerde gemäß § 300 StPO möglich und zulässig ist. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Wege und Möglichkeiten, die einem Angeklagten bei der Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses wegen Geringfügigkeit zur Verfügung stehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 98/23 >>> Einstellungsbeschlüsse: Anfechtbarkeit und rechtliche Aspekte Ein Einstellungsbeschluss ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, ein Strafverfahren nicht weiterzuverfolgen. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, beispielsweise bei Geringfügigkeit der Tat oder fehlender Schuld des Angeklagten. Grundsätzlich sind Einstellungsbeschlüsse unanfechtbar, es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Im Folgenden wird die Anfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen gemäß § 153 Abs. 2 StPO näher beleuchtet. Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung sowie die praktischen Herausforderungen erörtert. Ein konkretes Urteil zu diesem Thema wird im Anschluss näher betrachtet und analysiert. Im Zentrum des juristischen Geschehens steht der Einstellungsbeschluss des Landgerichts Hof bezüglich eines tschechischen Staatsangehörigen, dem ein Verbrechen des schweren Bandendiebstahls zur Last gelegt wurde. Der Fall, der zunächst mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe endete, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, nahm eine entscheidende Wende, als das Landgericht beschloss, das Verfahren gegen den Angeklagten einzustellen. Diese Entscheidung erfolgte nach mehrmaliger Unterbrechung der Hauptverhandlung und war von der Zustimmung sowohl des Vertreters der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten begleitet. Der Weg zur Einstellung des Verfahrens Die rechtliche Auseinandersetzung nahm ihren Anfang mit der Anklage des tschechischen Staatsangehörigen wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Führen verbotener Gegenstände. Nach der Verurteilung durch das Amtsgericht und der darauf folgenden Berufung entschied das Landgericht Hof, das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO einzustellen. Diese Entscheidung fiel nach ausdrücklichem Verzicht des Angeklagten auf die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Der Angeklagte, unzufrieden mit dieser Wendung, legte Revision ein, die er mit einem „fehlerhaften Verfahren“ und der „Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte“ begründete. Der juristische Kern des Falls Die […]

ÜbersichtFalsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise aufFalsche Zeugnisse per E-Mail: Juristische Konsequenzen und HerausforderungenDer Weg zur gerichtlichen AuseinandersetzungHerausforderungen und rechtliche Probleme im FallEntscheidungen und Begründungen des GerichtsEinordnung des Falles und seine BedeutungFazitDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 1 ORs 2/23 – Urteil vom 15.12.2023Gründe Falsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise auf Das Urteil des OLG Celle (Az.: 1 ORs 2/23) befasst sich mit der Revision gegen die Verurteilung eines Angeklagten, der mittels gefälschter Zeugnisse eine Anstellung erschlichen hatte. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf Revision hin wurden Teile des Urteils aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Besonders hervorgehoben wird die Problematik der Bewertung von Vermögensschäden bei Anstellungsbetrug und die korrekte strafrechtliche Einordnung der Nutzung gefälschter Dokumente. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 2/23 >>> Falsche Zeugnisse per E-Mail: Juristische Konsequenzen und Herausforderungen Die digitale Transformation hat viele Aspekte des Lebens verändert, auch die Art und Weise, wie Arbeitssuchende sich bewerben. Während früher Papierzeugnisse per Post verschickt wurden, sind heute E-Mail-Anhänge mit Zeugnissen weit verbreitet. Doch Vorsicht: Die Versendung falscher Zeugnisse per E-Mail kann strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland ist die Fälschung von Zeugnissen nach § 267 StGB strafbar. Dies gilt auch für Zeugnisse, die als E-Mail-Anhang versendet werden. Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe betragen. Darüber hinaus kann die Verwendung falscher Zeugnisse auch zivilrechtliche Folgen haben. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag anfechten oder sogar Schadenersatz verlangen, wenn er nachweisen kann, dass er durch die falschen Zeugnisse geschädigt wurde. Im Zentrum des Falls steht die Handlung eines Angeklagten, der mittels eines Computerprogramms gefälschte Arbeits- und Prüfungszeugnisse erstellte und diese als E-Mailanhang für Bewerbungszwecke versandte. Der Angeklagte nutzte die gefälschten Dokumente, um sich bei der Firma R. M. GmbH für eine Stelle zu bewerben, indem er vortäuschte, über eine abgeschlossene Ausbildung als Groß- und Außenhandelskaufmann sowie über mehrjährige Berufserfahrung zu verfügen. Auf Basis dieser Täuschung wurde ihm eine Anstellung gewährt, die er ohne die Vorlage der gefälschten Zeugnisse nicht erhalten hätte. Das Landgericht Stade verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe. Der Weg zur gerichtlichen Auseinandersetzung Die juristische Auseinandersetzung begann, als die Fälschung der Dokumente aufgedeckt wurde. Der Angeklagte hatte nicht nur falsche Zeugnisse für die Bewerbung verwendet, sondern im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Firma R. auch Bargeld von Kunden entgegengenommen und dieses nicht wie vorgesehen in […]

ÜbersichtSozialleistungsbetrug: OLG Koblenz hebt Urteil auf und verweist Fall zurück an Landgericht TrierSozialleistungsbetrug: Die Herausforderung der Feststellungen im UrteilDer Fall des Sozialleistungsbetrugs und seine juristischen VerwicklungenDie Rolle des Angeklagten und die rechtlichen HerausforderungenAnalyse des OLG Koblenz: Feststellungen und ihre UnzulänglichkeitenRechtliche Konsequenzen und die Notwendigkeit einer NeubewertungDas vorliegende UrteilOLG Koblenz – Az.: 1 Ss 21/13 – Beschluss vom 01.12.2014Gründe Sozialleistungsbetrug: OLG Koblenz hebt Urteil auf und verweist Fall zurück an Landgericht Trier Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil (Az.: 1 Ss 21/13) vom 01.12.2014 die Revision des Angeklagten teilweise anerkannt. Die Verurteilung zu Betrug zu Lasten der Sozialleistungsträger wurde aufgehoben, da das Gericht Unstimmigkeiten und Lücken in den Feststellungen zum tatsächlichen Vermögensschaden des Sozialleistungsträgers sah. Die weiteren Anklagepunkte, insbesondere der Betrug durch vorgetäuschtes Mietverhältnis, wurden bestätigt. Die Sache wird für weitere Prüfung und Entscheidung zurück an das Landgericht Trier verwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 21/13 >>> Sozialleistungsbetrug: Die Herausforderung der Feststellungen im Urteil Sozialleistungsbetrug ist ein komplexes Thema, bei dem es auf klare und nachvollziehbare Feststellungen im Urteil ankommt. Dabei müssen die Feststellungen auf einer soliden Beweisführung basieren und die notwendigen Angaben zur Schadenshöhe, Garantenstellung und Mitteilungspflicht enthalten. Laut Strafrecht muss aus den Feststellungen des Gerichts klar hervorgehen, dass der Angeklagte die Sozialleistungen betrügerisch erlangt hat. Zudem muss der Strafrichter selbst die Berechnung des Schadens vornehmen, wobei die Feststellungen so konkret sein müssen, dass sie die Berechnung des Schadens ermöglichen. Die rechtlichen Herausforderungen bei der Beurteilung von Sozialleistungsbetrug sind vielfältig und erfordern eine sorgfältige Prüfung der Feststellungen im Urteil. Insbesondere die Darlegung der Schadenshöhe, Garantenstellung und Mitteilungspflicht sind entscheidende Faktoren, die im Urteil klar und nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Ein detaillierter Einblick in ein konkretes Urteil zu diesem Thema kann dabei helfen, die rechtlichen Herausforderungen besser zu verstehen und die notwendigen Feststellungen im Urteil zu bewerten. Der Fall des Sozialleistungsbetrugs und seine juristischen Verwicklungen In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem OLG Koblenz verhandelt wurde, ging es um die komplexe Thematik des Sozialleistungsbetrugs. Der Angeklagte, dessen Revision teilweise erfolgreich war, stand ursprünglich wegen Betruges zum Nachteil von Sozialleistungsträgern vor Gericht. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen 1 Ss 21/13 geführt wird, hebt das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 2. November 2012 auf, was eine signifikante Wendung im Fall darstellt. Die Rolle des Angeklagten und die rechtlichen Herausforderungen Der Angeklagte, ein Eigentümer eines in schlechtem Zustand befindlichen Hausanwesens, schloss einen Mietvertrag mit dem Zeugen …[C], […]

ÜbersichtOLG München: Keine ausreichenden Beweise für leichtfertige Geldwäsche durch FinanzagentFinanzagenten und die Herausforderungen der GeldwäscheDer Fall der Geldwäsche: Einblick in die Tätigkeit eines FinanzagentenBerufung ohne Erfolg: Die Entscheidungsgründe des GerichtsPrüfung der Leichtfertigkeit: Eine juristische HerausforderungIndizien und Beweiswürdigung im FokusDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 19 U 3492/14 – Beschluss vom 10.12.2014Gründe OLG München: Keine ausreichenden Beweise für leichtfertige Geldwäsche durch Finanzagent Das OLG München hat im Fall der leichtfertigen Geldwäsche bei einem Finanzagenten (Az.: 19 U 3492/14) entschieden, dass keine ausreichenden Beweise für einen bedingten Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Beklagten vorliegen. Das Gericht folgte der Argumentation des Landgerichts, dass die vom Kläger vorgebrachten Indizien weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausreichen, um eine Schuld des Beklagten nachzuweisen. Daher wurde die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 U 3492/14 >>> Finanzagenten und die Herausforderungen der Geldwäsche Die Tätigkeit als Finanzagent birgt ein hohes Risiko, in Verbindung mit Geldwäsche und Betrugsfällen zu geraten. Leichtfertige Geldwäsche kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren. Finanzagenten werden oft über E-Mail, Jobbörsen oder Internetseiten angeworben und sind häufig Teil von Phishing-Angriffen oder dem Verschleiern von Zahlungsverkehr im Zuge von Geldwäsche. Die Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und wird angenommen, wenn der Finanzagent aus einer besonderen Sorglosigkeit heraus gehandelt hat. In einem konkreten Fall hat das Oberlandesgericht München (Az.: 19 U 3492/14) entschieden, dass keine ausreichenden Beweise für einen bedingten Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Beklagten vorliegen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da die vom Landgericht vorgebrachten Indizien weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausreichten, um eine Schuld des Beklagten nachzuweisen. Der Fall der Geldwäsche: Einblick in die Tätigkeit eines Finanzagenten Im Mittelpunkt des Falles vor dem OLG München stand die Anschuldigung der leichtfertigen Geldwäsche gegen einen Finanzagenten, ein Thema, das in der juristischen Welt immer wieder für Diskussionen sorgt. Das OLG München, unter dem Aktenzeichen 19 U 3492/14, befasste sich intensiv mit den Details des Falles, wobei die zentrale Frage die Rolle des Finanzagenten in einem mutmaßlichen Betrugsmodell war. Berufung ohne Erfolg: Die Entscheidungsgründe des Gerichts Die Klägerin legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung ein, die jedoch vom OLG München als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Beklagte vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt hatte. Interessant ist hier die juristische Auseinandersetzung über die Hinweispflicht des Gerichts und das rechtliche Gehör, zwei Schlüsselelemente im Strafrecht. Die Argumentation […]

ÜbersichtRechtswidrige Wohnungsdurchsuchung auf Basis anonymer Anzeige: Kein hinreichender Verdacht und Grundrechtseingriff festgestelltWohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige: Rechtliche Herausforderungen und VoraussetzungenAnonyme Anzeige führt zu rechtswidriger WohnungsdurchsuchungErmittlungen und Observation ohne konkrete BeweiseRechtsprechung zur Durchsuchung auf Grundlage anonymer HinweiseKosten des Verfahrens und Feststellung der RechtswidrigkeitDas vorliegende UrteilLG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 134/14 – Beschluss vom 10.12.2014Gründe Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung auf Basis anonymer Anzeige: Kein hinreichender Verdacht und Grundrechtseingriff festgestellt Das Landgericht Bad Kreuznach hat in seinem Beschluss Az.: 2 Qs 134/14 vom 10.12.2014 entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtswidrig war. Der Beschluss basierte hauptsächlich auf einer anonymen Anzeige und unzureichenden Ermittlungen, die keinen hinreichenden Verdacht für eine Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten begründeten. Folglich wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse auferlegt, und der Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten wurde als unrechtmäßig festgestellt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 134/14 >>> Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige: Rechtliche Herausforderungen und Voraussetzungen Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein sensibles Thema, das sowohl die Rechte des Beschuldigten als auch die Aufklärung von Straftaten betrifft. Gemäß § 102 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Durchsuchung nur zulässig, wenn die anonyme Anzeige von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wurde. Dies bedeutet, dass die anonyme Anzeige genügend belastbare Informationen enthalten muss, um einen Anfangsverdacht zu begründen. Die anonyme Anzeige muss im Einklang mit den Grundrechten des Beschuldigten stehen, insbesondere mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten erfüllt sein müssen. Andernfalls ist eine Durchsuchung unzulässig. In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob eine anonyme Anzeige ausreichend belastbare Informationen enthält, um einen Anfangsverdacht zu begründen. In einigen Fällen wurde die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung abgewiesen, da das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden wäre. Umgekehrt kann eine Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige auch gerechtfertigt sein, wenn die Informationen ausreichend belastbar sind und die Voraussetzungen des § 102 StPO erfüllt sind. Ein detaillierterer Einblick in ein konkretes Urteil zu diesem Thema kann dazu beitragen, die rechtlichen Herausforderungen und Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige besser zu verstehen. Anonyme Anzeige führt zu rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung Im Zentrum des Falles stand eine Wohnungsdurchsuchung, die aufgrund einer anonymen Anzeige gegen einen Beschuldigten durchgeführt wurde. Diese Anzeige, eingegangen bei der Kriminalinspektion, behauptete, der Beschuldigte habe Marihuana im […]

ÜbersichtBayObLG: Unzureichende Entschuldigung für Nichterscheinen im BetrugsfallBerufungsverwerfung bei unzureichender Entschuldigung für Ausbleiben im GerichtsverfahrenDer Weg zum Urteil des Bayerischen OberlandesgerichtsDie Revision des Angeklagten und ihre ZurückweisungRechtliche Hintergründe und Prüfung durch das GerichtDie Kostenentscheidung und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 206 StRR 174/23 – Beschluss vom 28.06.2023Gründe BayObLG: Unzureichende Entschuldigung für Nichterscheinen im Betrugsfall Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten verworfen, da das Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreichend durch einen positiven SARS-CoV-2 Antigentest entschuldigt war. Der Angeklagte, der wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, konnte keine weiteren Informationen vorlegen, die sein Fernbleiben rechtfertigen würden. Daher gilt das Urteil des Landgerichts als begründet und die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 206 StRR 174/23 >>> Berufungsverwerfung bei unzureichender Entschuldigung für Ausbleiben im Gerichtsverfahren Ein positiver Coronatest allein reicht nicht aus, um das Ausbleiben eines Angeklagten im Gerichtsverfahren zu entschuldigen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in mehreren Entscheidungen klargestellt. So wurde in einem Fall die Berufung eines Angeklagten verworfen, der lediglich einen positiven Coronatest vorgelegt hatte, ohne weitere Umstände darzulegen, die sein Fernbleiben hätten entschuldigen können. Die Richter betonen, dass der Begriff der „genügenden Entschuldigung“ nicht eng ausgelegt werden darf. Allerdings muss der Angeklagte im Falle einer Corona-Infektion einen schlüssigen Sachverhalt vortragen, der geeignet ist, sein Ausbleiben zu entschuldigen. Andernfalls kann es zu einer Berufungsverwerfung kommen. Insbesondere in Fällen von Corona-Infektionen ist es wichtig, dass der Angeklagte nicht nur einen positiven Test vorlegt, sondern auch die Umstände darlegt, die sein Ausbleiben genügend entschuldigen. Die Entscheidungen des BayObLG zeigen, dass die Gerichte bei der Beurteilung der Entschuldigung eines Angeklagten für sein Ausbleiben im Gerichtsverfahren eine genaue Prüfung vornehmen. Es ist daher ratsam, dass sich Angeklagte im Falle einer Corona-Infektion rechtzeitig und umfassend über die Voraussetzungen für eine genügende Entschuldigung informieren, um unliebsame Überraschungen im Gerichtsverfahren zu vermeiden. Der Weg zum Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts Der Fall beginnt mit einer Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Lindau (Bodensee) am 12. Oktober 2022 wegen Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Dieses Urteil führte zu einer Berufung des Angeklagten, die er am 13. Oktober 2022 einlegte. Das Landgericht Kempten (Allgäu) verwarf diese Berufung jedoch mit seinem Urteil vom 14. Februar 2023. Der zentrale Punkt dabei war das Nichterscheinen des Angeklagten zum festgesetzten Verhandlungstermin. Der Angeklagte wurde ordnungsgemäß […]

ÜbersichtBayObLG Kippt Urteil: Positiver Corona-Test als Genügende EntschuldigungDie Bedeutung der „genügenden Entschuldigung“ bei der Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des AngeklagtenVerwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des AngeklagtenDie Rolle der Revision im strafrechtlichen VerfahrenDie Auslegung des Begriffs „Genügende Entschuldigung“Aufhebung des Urteils und Weiterleitung an eine andere KammerDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 206 StRR 286/22 – Beschluss v. 25.10.2022Gründe BayObLG Kippt Urteil: Positiver Corona-Test als Genügende Entschuldigung Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hob das Urteil des Landgerichts München I auf, welches die Berufung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit ohne genügende Entschuldigung verworfen hatte. Die Revision des Angeklagten war erfolgreich, da das Landgericht irrtümlich annahm, der Angeklagte sei ungenügend entschuldigt gewesen. Dies geschah trotz der Vorlage eines positiven Corona-Selbsttests. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts München I zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 206 StRR 286/22 >>> Die Bedeutung der „genügenden Entschuldigung“ bei der Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten Die Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten ist in § 329 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Gemäß Absatz 1 Satz 2 der StPO ist die Berufung zu verwerfen, wenn der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibt. Die genügende Entschuldigung ist dabei entscheidend, um eine Verwerfung der Berufung zu verhindern. Eine genügende Entschuldigung liegt beispielsweise vor, wenn der Angeklagte aufgrund von Krankheit oder anderer unvorhersehbarer Umstände verhindert war, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. In solchen Fällen kann die Berufung nicht verwerfen werden, und es muss ein neuer Hauptverhandlungstermin anberaumt werden. Die Auslegung des Begriffs der „genügenden Entschuldigung“ kann jedoch zu rechtlichen Herausforderungen führen, wie ein aktuelles Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG) zeigt. In diesem Fall hatte das Landgericht München I die Berufung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit ohne genügende Entschuldigung verworfen. Die Revision des Angeklagten war jedoch erfolgreich, da das Landgericht den Begriff der „genügenden Entschuldigung“ fehlerhaft ausgelegt hatte. Das BayObLG hob das Urteil des Landgerichts München I auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer. Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung einer korrekten Auslegung des Begriffs der „genügenden Entschuldigung“ und die möglichen Folgen einer fehlerhaften Anwendung. Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) setzte mit seinem Beschluss vom 25. Oktober 2022 ein klares Zeichen in der Rechtssprechung. Im Fokus stand die Verwerfung einer Berufung durch das Landgericht München I, die aufgrund der Abwesenheit des Angeklagten erfolgte. Dieser hatte sich auf einen positiven Corona-Selbsttest berufen, was das Landgericht jedoch nicht […]

ÜbersichtFirmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz: BayObLG hebt Maskenpflicht-Urteil aufMaskenpflicht am Arbeitsplatz: Rechtliche Herausforderungen in der PandemieDer Fall des Malermeisters und die pandemiebedingte MaskenpflichtRechtsbeschwerde und Entscheidung des BayObLGDie juristische Debatte um Arbeitsplatz und MaskenpflichtFazit: Eine klare Entscheidung mit SignalwirkungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 201 ObOWi 1077/23 – Beschluss vom 18.12.2023Gründe Firmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz: BayObLG hebt Maskenpflicht-Urteil auf Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat im Fall Az.: 201 ObOWi 1077/23 entschieden, dass das Firmenfahrzeug eines Malermeisters nicht als Arbeitsplatz im Sinne der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) anzusehen ist. Daher wurde das Urteil des Amtsgerichts Amberg, welches eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht am Arbeitsplatz verhängt hatte, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Amberg zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 201 ObOWi 1077/23 >>> Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Rechtliche Herausforderungen in der Pandemie In Deutschland können Verstöße gegen die pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter Zugang dazu haben (§ 2 Abs. 3 Corona-Arbeitsschutzverordnung). Die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die Maskenpflicht variiert je nach Schwere des Verstoßes. Ein Urteil des BayObLG (Bayerisches Oberstes Landesgericht) vom 18.12.2023 (Az. 201 ObOWi 1077/23) zeigt jedoch, dass nicht immer eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. In diesem Fall wurde entschieden, dass die Maskenpflicht nur für den Arbeitsplatz und nicht für das Firmen-Kfz gilt, wenn ein Beschäftigter im Firmen-Kfz mitfährt und dabei keine Maske trägt, solange die Maskenpflicht an der Arbeitsstätte eingehalten wird. Dieses Urteil verdeutlicht die rechtlichen Herausforderungen und Unklarheiten, die im Zusammenhang mit der Maskenpflicht am Arbeitsplatz während der Pandemie entstanden sind. Der Fall des Malermeisters und die pandemiebedingte Maskenpflicht Im Zentrum des Falles steht ein Malermeister, der zusammen mit fünf weiteren Personen am 07.12.2020 in einem Transporter unterwegs zu einer Baustelle war. Hierbei wurde der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten, und keiner der Insassen trug einen Mund-Nasen-Schutz. Dies führte dazu, dass das Landratsamt Amberg-Sulzbach gegen den Malermeister einen Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 Nr. 3 der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erließ, der eine Geldbuße von 75 Euro vorsah. Der Malermeister legte Einspruch ein, woraufhin das Amtsgericht Amberg ihn wegen vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilte. Rechtsbeschwerde und Entscheidung des BayObLG Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Malermeisters, in der er argumentierte, dass das von den Mitarbeitern genutzte Firmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz im Sinne der 9. BayIfSMV anzusehen sei. […]

ÜbersichtBayObLG hebt Urteil aufgrund falscher Tagessatzhöhe und fehlender Zahlungserleichterungen aufRevision führt zu Neubewertung der GeldstrafeDer Fall: Eine kritische BetrachtungKernproblem: Die Tagessatzhöhe und ihre AuswirkungenJuristische Feinheiten und Folgen des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 204 StRR 470/23 – Beschluss vom 06.11.2023Gründe BayObLG hebt Urteil aufgrund falscher Tagessatzhöhe und fehlender Zahlungserleichterungen auf Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Amberg aufgehoben, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt hatte. Die Revision wurde hinsichtlich der Tagessatzhöhe und der fehlenden Entscheidung über Zahlungserleichterungen als begründet anerkannt. Das Gericht unterstrich die Bedeutung einer angemessenen Bemessung der Geldstrafe, besonders bei einkommensschwachen Personen, um entsozialisierende Wirkungen zu vermeiden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 204 StRR 470/23 >>> Die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe durch das Tatgericht ist ein zentraler Aspekt im Strafverfahren und erfordert die Berücksichtigung verschiedener Faktoren. Dabei müssen sowohl die Anzahl der Tagessätze als auch die Höhe jedes einzelnen Tagessatzes bestimmt werden. Maßgeblich für die Höhe der Tagessätze ist das Einkommen des Täters, wobei auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt werden kann. Abzugsfähige Belastungen wie Unterhaltsverpflichtungen oder Schulden können gemäß § 40 Abs. 3 StGB vom Einkommen abgezogen werden. Eine Verfassungsbeschwerde vom 01.06.2015 betont, dass das Vermögen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nicht berücksichtigt werden darf. Die korrekte Bemessung der Tagessatzhöhe ist von großer Bedeutung, um entsozialisierende Effekte der Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen zu vermeiden und eine gerechte Strafe zu gewährleisten. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, dass Fehler bei der Bemessung der Tagessatzhöhe und das Fehlen einer Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Aufhebung eines Urteils führen können. Revision führt zu Neubewertung der Geldstrafe Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat in einem bemerkenswerten Fall, Az.: 204 StRR 470/23, ein Urteil des Landgerichts Amberg aufgehoben. Im Kern ging es um die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe. Der Angeklagte, der wegen Bedrohung zu 110 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt worden war, legte Revision ein. Der Fokus lag dabei auf der Höhe der Tagessätze und dem Fehlen einer Entscheidung über Zahlungserleichterungen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 26.07.2023 diese Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, was zu einer umfassenden rechtlichen Auseinandersetzung führte. Der Fall: Eine kritische Betrachtung Die Revision des Angeklagten stützte sich hauptsächlich auf die Verletzung materiellen Rechts. Eine genaue Überprüfung des Urteils zeigte, dass bis auf die Tagessatzhöhe und die fehlenden Zahlungserleichterungen keine wesentlichen Rechtsfehler vorlagen. Interessant ist dabei, wie das Landgericht den Schuldspruch und die Strafzumessung handhabte. Die tatsächlichen Anknüpfungspunkte […]

ÜbersichtKeine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch UnterlassenÜbertragung von Verkehrssicherungspflichten und fahrlässige Tötung durch UnterlassenTragischer Unfall und juristische Aufarbeitung: Der Fall V. F. D.Verantwortung und Versäumnisse: Die Rolle der AngeklagtenRechtliche Bewertung und UrteilsfindungDie Komplexität der VerkehrssicherungspflichtDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Celle – Az.: 2 Ws 244/23 – Beschluss vom 07.09.2023Gründe Keine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch Unterlassen Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 07.09.2023 (Az.: 2 Ws 244/23) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Beschluss des Landgerichts Verden zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten S. wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen besteht. Das Gericht begründet dies damit, dass bei S. keine hinreichende objektive Sorgfaltspflichtverletzung im Hinblick auf seine Überwachungspflichten nachweisbar ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ws 244/23 >>> Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und fahrlässige Tötung durch Unterlassen Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und die damit verbundene fahrlässige Tötung durch Unterlassen sind im deutschen Strafrecht von großer Bedeutung. Bei Verkehrssicherungspflichten handelt es sich um die Pflicht, Gefahrenquellen zu beseitigen oder zu minimieren, um die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten. Werden diese Pflichten verletzt und es kommt zu einer Tötung, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Ein Beispiel für eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten ist das Urteil des Landgerichts Siegen, in dem ein Angeklagter aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verurteilt wurde. Auch Amtsträger können bei Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wie im Bonner Rechtsjournal beschrieben wird. Die Voraussetzungen für eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen sind in § 13 StGB geregelt und beinhalten die Erkennung der Gefahr und die Garantenstellung der Person. Bei Verkehrssicherungspflichten bei Bauvorhaben können strafrechtliche Verantwortlichkeiten wie die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB entstehen. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und die damit verbundene fahrlässige Tötung durch Unterlassen stellen rechtliche Herausforderungen dar und können strafrechtliche Verantwortlichkeiten nach sich ziehen, wenn eine Person ihre Garantenstellung verletzt und keine Maßnahmen zur Verhinderung der Tötung ergreift. Tragischer Unfall und juristische Aufarbeitung: Der Fall V. F. D. Im Zentrum des juristischen Verfahrens stand ein tragischer Unfall, der sich am 18. Juni 2020 auf dem Gelände des W. H. ereignete. Der elfjährige V. F. D. verstarb, nachdem er von einer schweren Lore überrollt wurde, die als Spielgerät diente, aber nicht den Sicherheitsvorschriften entsprach. Die Kinder, darunter V. F. D., hatten mit der Lore gespielt, indem sie sie hin und her schoben. In diesem Zusammenhang kam es zu dem fatalen Unfall, […]

ÜbersichtOberlandesgericht Hamm: Verlängerte Bewährungszeit und Therapieweisung statt Widerruf der StrafaussetzungWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ein komplexes Thema im StrafrechtVerwicklung des Verurteilten in Drogenkriminalität und BewaffnungEntscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur BewährungsaussetzungTherapieweisung als milderes MittelKostenübernahme durch die StaatskasseDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamm – Az.: 3 Ws 478/23 – Beschluss vom 21.12.2023Gründe: Oberlandesgericht Hamm: Verlängerte Bewährungszeit und Therapieweisung statt Widerruf der Strafaussetzung Das Oberlandesgericht Hamm hebt den ursprünglichen Beschluss auf und verlängert die Bewährungszeit des Verurteilten um ein Jahr. Zusätzlich wird dem Verurteilten aufgetragen, eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie zu beginnen. Dieser Schritt wird als milderes Mittel gegenüber einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung angesehen, da der Verurteilte bereits eine erhebliche Freiheitsstrafe erhalten hat und keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Vertrauenstatbestand vorliegen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws 478/23 >>> Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ein komplexes Thema im Strafrecht Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist ein sensibles und komplexes Thema im Strafrecht, das sowohl den Vertrauensschutz als auch die Begehung einer weiteren Straftat im Zeitraum zwischen der Strafaussetzung und dem Widerruf berücksichtigen muss. Laut § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden, wenn der Verurteilte eine weitere Straftat begeht. Dabei ist entscheidend, ob der Verurteilte darauf vertrauen durfte, dass die Strafaussetzung nicht mehr widerrufen wird. Ein interessanter Aspekt ist der Vertrauensschutz, der besagt, dass der Widerruf der Strafaussetzung unzulässig ist, wenn der Verurteilte darauf vertrauen durfte, dass die Strafaussetzung nicht mehr widerrufen wird. Dieser Vertrauensschutz ist jedoch nicht absolut, sondern muss im Einzelfall geprüft werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Begehung einer weiteren Straftat im Zeitraum zwischen der Strafaussetzung zur Bewährung und dem Widerruf. Laut OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2022 – 2 Ws 181/22, ist als Voraussetzung für den Widerruf lediglich die Begehung einer weiteren Straftat im Zeitraum zwischen der Strafaussetzung zur Bewährung und dem Widerruf erforderlich. Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist somit ein komplexer Prozess, bei dem die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Weitere Informationen und Entscheidungen zu diesem Thema finden Sie in den oben genannten Quellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem bemerkenswerten Beschluss, Az.: 3 Ws 478/23, eine Entscheidung getroffen, die die juristische Community aufhorchen lässt. Der Fall betrifft den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und wirft Fragen zum Vertrauenstatbestand auf. Verwicklung des Verurteilten in Drogenkriminalität und Bewaffnung Im Zentrum des Falles steht ein Verurteilter, der ursprünglich durch das Amtsgericht Siegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

ÜbersichtLandgericht Hildesheim: Teilweise Aufhebung der Kosten- und Auslagenentscheidung im StrafverfahrenKosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren: Herausforderungen bei erloschenem EinziehungsanspruchBeginn des Rechtsstreits: Strafbefehl wegen Vorenthaltens von ArbeitsentgeltWendepunkt im Verfahren: Vollständige Erfüllung der AnsprücheZentrales rechtliches Problem: Die Kosten- und AuslagenentscheidungEntscheidungsfindung des Gerichts: Eine detaillierte BetrachtungDas vorliegende UrteilLandgericht Hildesheim – Az.: 21 Qs 4/23 – Beschluss vom 13.12.2023Gründe Landgericht Hildesheim: Teilweise Aufhebung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren Das Landgericht Hildesheim (Az.: 21 Qs 4/23) entschied am 13.12.2023, dass die im Strafbefehl gegen die Einziehungsbeteiligte verhängte Kosten- und Auslagenentscheidung teilweise aufgehoben wird. Die Beschwerdeführerin muss nicht die Kosten tragen, die sich auf die Einziehungsentscheidung beziehen, da sie nicht als Angeklagte gilt. Ihre eigenen notwendigen Auslagen muss sie jedoch selbst tragen, da keine Gründe vorliegen, diese der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten aufzuerlegen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 Qs 4/23 >>> Kosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren: Herausforderungen bei erloschenem Einziehungsanspruch Die Kosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren ist ein wichtiger Aspekt, der in § 464 StPO geregelt ist. Dabei müssen Urteile, Strafbefehle und Einstellungsbeschlüsse über die Verfahrenskosten entscheiden und klären, wer die Kosten trägt und welche Auslagen erstattet werden. Eine besondere Herausforderung stellt die Situation dar, wenn der Einziehungsanspruch vor Verfahrensabschluss erlischt, beispielsweise durch Rücknahme der Anklage oder Einstellung des Verfahrens. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Einziehungsbeteiligte Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen hat. Laut einer Entscheidung des LG Bamberg ist der Einziehungsbeteiligte nicht automatisch zur Erstattung berechtigt, wenn der Einziehungsanspruch vor Verfahrensabschluss erlischt. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung vorliegen. Ein weiteres Urteil des LG Nürnberg-Fürth betont, dass eine getroffene Kostenentscheidung grundsätzlich nicht selbst abgeändert werden kann, sondern nur in Ausnahmefällen, wenn sich die Verhältnisse nach der ursprünglichen Entscheidung wesentlich geändert haben. Es ist daher bei der Kosten- und Auslagenentscheidung im Zusammenhang mit dem Erlöschen des Einziehungsanspruchs vor Verfahrensabschluss eine genaue Prüfung der individuellen Umstände erforderlich. In einem konkreten Urteil des Landgerichts Hildesheim (Az.: 21 Qs 4/23) wurde die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Hildesheim bezüglich der Einziehungsbeteiligten teilweise aufgehoben, da die Beschwerdeführerin nicht als Angeklagte gilt und somit keine Kostentragung für die Einziehungsentscheidung besteht. In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hildesheim, Az.: 21 Qs 4/23, wurde ein Urteil gefällt, das in der juristischen Fachwelt für Aufsehen sorgt. Das Gericht musste sich mit einer komplexen Situation auseinandersetzen, die sich um das Thema der Kosten- und Auslagenentscheidung in Verbindung mit dem Erlöschen eines Einziehungsanspruchs drehte. Der Fall beleuchtet […]