ÜbersichtHanfblütentee und das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechung und AusnahmenAusnahmen und Regelungen im BetäubungsmittelgesetzKontroverse um das SachverständigengutachtenDie Rolle der Angeklagten und die Auswirkungen des UrteilsSchlussfolgerungen und zukünftige EntwicklungenDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 52/23 – Beschluss v. 24.08.2023Leitsätze:Gründe Hanfblütentee und das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechung und Ausnahmen Hanfblütentee und seine rechtliche Einordnung sind seit geraumer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das vorliegende Urteil des BayObLG vom 24.08.2023 hat in dieser Debatte für Aufsehen gesorgt. Im Kern geht es um die Frage, ob Hanfblütentee, der Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 52/23  >>> Ausnahmen und Regelungen im Betäubungsmittelgesetz Das Gericht hat entschieden, dass Hanfblütentee, der THC enthält, grundsätzlich dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der THC-Gehalt 0,2% (ab 01.01.2023: 0,3%) nicht übersteigt und der Verkehr ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Dies ist in Anlage I zu § 1 BtMG festgelegt. Kontroverse um das Sachverständigengutachten Das rechtliche Problem und die Herausforderung liegen in der Interpretation und Anwendung dieser Regelung. Ein Sachverständigengutachten, das in Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis kam, dass bereits bei einem Konsum von 2 mg THC durch Inhalation ein Rausch erzielt werden könne, wurde als Rechtsfehler angesehen. Das Gericht bemängelte, dass das Gutachten nicht näher darlegte, aufgrund welcher Erkenntnisse die Sachverständige zu ihrer Einschätzung gelangte und warum der Gegenansicht nicht zu folgen sei. Das Landgericht Würzburg hatte die Angeklagte zuvor wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf Revision der Angeklagten wurde das Urteil jedoch in Teilen aufgehoben, insbesondere im Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Rolle der Angeklagten und die Auswirkungen des Urteils Die Zusammenhänge sind komplex. Die Angeklagten waren Geschäftsführer einer Firma, die Hanfblütentee vertrieb. Dieser Tee enthielt neben Cannabidiol (CBD) auch THC. Die Frage war, ob der Verkauf dieses Tees als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen werden kann. Das Gericht stützte sich auf ein Sachverständigengutachten, das besagte, dass der Konsum des Tees einen Rausch erzeugen kann, vergleichbar mit dem Rauchen von zwei bis vier Joints, je nach THC-Gehalt des Tees. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen der Verkauf von Hanfblütentee legal ist und wann er als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen wird. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Angeklagten, sondern auch auf andere Unternehmen, die ähnliche Produkte verkaufen. Schlussfolgerungen und zukünftige Entwicklungen Das Fazit des Urteils ist klar: Hanfblütentee, der THC enthält, unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz, es sei denn, er […]

ÜbersichtRechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil mit weitreichenden FolgenAngeklagter und Staatsanwaltschaft legen Berufung einZulässigkeit der Berufung im FokusFrage des Rücktritts vom VersuchAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 34/23 – Beschluss vom 03.07.2023Leitsätze:Gründe Rechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil mit weitreichenden Folgen In einem jüngsten Urteil des BayObLG, Aktenzeichen 202 StRR 34/23, wurde ein bedeutender Fall in Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung und die Frage des Rücktritts vom Versuch im Strafrecht behandelt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 StRR 34/23 >>> Angeklagter und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein Der Fall drehte sich um einen Angeklagten, der vom Amtsgericht Hof wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die ihre Berufung jedoch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte. Das Landgericht Hof wies beide Berufungen als unbegründet zurück. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Zulässigkeit der Berufung im Fokus Das zentrale rechtliche Problem in diesem Fall war die Frage, ob die Berufung des Angeklagten zulässig war und ob es einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch gab. Das Revisionsgericht musste prüfen, ob die Berufung des Angeklagten zulässig war, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Es wurde festgestellt, dass die Berufung des Angeklagten zulässig war, da die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hatte und somit die Rechtskraft des Ersturteils vollständig gehemmt war. Frage des Rücktritts vom Versuch Ein weiteres rechtliches Problem war die Frage, ob der Angeklagte vom Versuch der Erpressung zurückgetreten ist und somit straffrei ist. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte nicht vom Versuch zurückgetreten war. Das Revisionsgericht stellte jedoch fest, dass die Feststellungen des Amtsgerichts unzureichend waren, um zu beurteilen, ob ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorlag. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der unzulänglichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht beurteilt werden konnte, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten war. Auswirkungen und Fazit des Urteils Das Gericht entschied, dass die Revision des Angeklagten begründet war und hob das Urteil des Landgerichts Hof auf. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hof zurückverwiesen. Die Entscheidung des BayObLG hat weitreichende Auswirkungen auf das Strafverfahren und die Frage des Rücktritts vom Versuch. Es betont die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und die Notwendigkeit, klare und ausreichende Feststellungen zu treffen, um zu beurteilen, ob ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorliegt. Das Fazit dieses Urteils ist, […]

ÜbersichtJugendliche Hacker: Einbruch in ein Gymnasium und Diebstahl von AbituraufgabenEinbruchsdetails und digitale SpionageRechtliche Herausforderungen und UrteilAuswirkungen und Bedeutung des FallesSchlussfolgerung und zukünftige ÜberlegungenDas vorliegende UrteilAG Bamberg – Az.: 12 Ls 2103 Js 7157/20 jug – Urteil vom 03.05.2021Leitsatz:Angewandte Vorschriften:SachverhaltVorbemerkungVorbemerkung 2 – 5BeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungKosten Jugendliche Hacker: Einbruch in ein Gymnasium und Diebstahl von Abituraufgaben In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Amtsgericht Bamberg verhandelt wurde, standen drei Angeklagte im Mittelpunkt eines komplexen Verbrechens, das sowohl physische Einbrüche als auch digitales Hacking umfasste. Die Angeklagten, die kurz vor ihrer Volljährigkeit standen und noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten, drangen wiederholt in ein Gymnasium ein, um Abituraufgaben zu stehlen und Daten auszuspähen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Ls 2103 Js 7157/20 jug  >>> Einbruchsdetails und digitale Spionage Der Kern des Falles drehte sich um die wiederholten Einbrüche in das Gymnasium während der Nacht. Die Angeklagten hatten sich zuvor den Generalschlüssel der Schule ausgeliehen und Kopien davon angefertigt, um sich Zugang zu verschlossenen Räumen zu verschaffen. Ihr Hauptziel war es, die Abituraufgaben für das Jahr 2020 zu finden und zu kopieren. Bei einem dieser Einbrüche entdeckte einer der Angeklagten einen betriebsbereiten PC und fand darauf persönliche Passwortlisten und Dokumente, die er kopierte. Mit diesen Daten konnte er von zu Hause aus auf das „pädagogische Netzwerk“ der Schule zugreifen und Leistungsnachweise sowie Prüfungsaufgaben kopieren. Rechtliche Herausforderungen und Urteil Das rechtliche Problem in diesem Fall war die Anwendung des Jugendstrafrechts. Laut dem Leitsatz des Urteils wird das Jugendstrafrecht angewendet, wenn ein Heranwachsender die Volljährigkeit nur knapp erreicht hat, keine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen hat und sich noch nicht vom Elternhaus gelöst hat. Dies war bei den Angeklagten der Fall. Das Gericht entschied, dass die Angeklagten schuldig des Ausspähens von Daten und der Sachbeschädigung in mehreren Fällen waren. Zwei der Angeklagten wurden auch des Diebstahls schuldig gesprochen. Sie wurden zu Jugendstrafen von 9 bzw. 6 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Interessanterweise wurden die Kosten des Verfahrens nicht den Angeklagten auferlegt. Auswirkungen und Bedeutung des Falles Die Auswirkungen dieses Falles sind vielfältig. Erstens zeigt er die wachsende Bedrohung durch digitale Verbrechen und die Notwendigkeit für Schulen und andere Einrichtungen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Zweitens hebt er die Herausforderungen hervor, die sich ergeben, wenn junge Täter kurz vor ihrer Volljährigkeit stehen und das Jugendstrafrecht angewendet wird. Schlussfolgerung und zukünftige Überlegungen Das Fazit dieses Urteils ist, dass trotz der Schwere der Verbrechen und der technischen Fähigkeiten der […]

ÜbersichtNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Bedeutung von Einzelstrafen und die Grenzen des § 55 StGBHintergrund des Falles: Verurteilung und fehlende EinzelstrafenRechtliche Herausforderung: Die Debatte um den § 55 StGBEntscheidung des Amtsgerichts Baden-BadenAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Baden-Baden – Az.: 5 Ls 206 Js 12614/17 – Beschluss vom 26.08.2019OrientierungssatzGründe Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Bedeutung von Einzelstrafen und die Grenzen des § 55 StGB In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden wurde die Bedeutung und Tragweite des § 55 StGB, der die Bildung nachträglicher Gesamtstrafen regelt, beleuchtet. Im Kern des Falles stand die Frage, ob und inwieweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich ist, wenn die Einzelstrafen in einem vorherigen Urteil nicht festgelegt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ls 206 Js 12614/17  >>> Hintergrund des Falles: Verurteilung und fehlende Einzelstrafen Der Fall betraf einen Verurteilten, der in zwei separaten Urteilen des Amtsgerichts B. und des Amtsgerichts Ba. wegen besonders schweren und gewerbsmäßigen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt wurde. Interessanterweise wurde das Urteil des Amtsgerichts Ba. aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit des damaligen Vorsitzenden nicht schriftlich abgesetzt. Dies führte dazu, dass die Akte nur den schriftlichen Urteilstenor enthielt und keine Informationen darüber, welche Einzelstrafen dem Urteil zugrunde lagen. Rechtliche Herausforderung: Die Debatte um den § 55 StGB Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall lag in der Frage, ob eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB möglich ist, wenn die Einzelstrafen nicht festgelegt wurden. Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gibt es unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage. Einige Senaten sind der Meinung, dass in einem solchen Fall keine nachträgliche Gesamtstrafenbildung möglich ist, während andere Senaten vorschlagen, die denkbar günstigsten (fiktiven) Einzelstrafen als Grundlage zu verwenden. Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden Das Amtsgericht Baden-Baden entschied, dass bei fehlenden Einzelstrafen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB nicht in Betracht kommt. Das Gericht argumentierte, dass § 55 StGB als Ausnahmevorschrift den Eingriff in rechtskräftige Entscheidungen ermöglicht und daher in engen Grenzen zulässig ist. Das Fehlen von Einzelstrafen in einem Urteil stellt eine solche Grenze dar. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf der Auffassung, dass der § 55 StGB nicht dazu dient, Fehler eines früheren Urteils in der Rechtsfolgenentscheidung zu korrigieren oder das Urteil zu ergänzen. Das Gericht betonte, dass die Durchbrechung der Rechtskraft nur in engen Grenzen zulässig ist und dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in diesem Fall nicht gegeben waren. Auswirkungen und Fazit des Urteils Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind weitreichend. Sie unterstreicht die Bedeutung von […]

ÜbersichtSmartphone-Entsperrung durch Fingerabdruck: Ein Urteil, das Wellen schlägtDer Fall: Drogenhandel und BeweissicherungDas Beweismittel: Ein gesperrtes SmartphoneGerichtliche Entscheidung und technologische HerausforderungenAuswirkungen und zukünftige RechtsprechungDas vorliegende UrteilAG Baden-Baden – Az.: 9 Gs 982/19 – Beschluss vom 13.11.2019OrientierungssatzGründe Smartphone-Entsperrung durch Fingerabdruck: Ein Urteil, das Wellen schlägt In einer Zeit, in der Smartphones zu den wichtigsten Begleitern des Alltags geworden sind, hat das Amtsgericht Baden-Baden ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das sowohl rechtliche als auch technologische Fragen aufwirft. Im Kern des Falles stand die Frage, ob Strafverfolgungsbehörden das Recht haben, einen Beschuldigten zu zwingen, sein Smartphone, das mit einem Fingerabdruck gesichert ist, zu entsperren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 Gs 982/19  >>> Der Fall: Drogenhandel und Beweissicherung Der Fall begann mit dem Verdacht gegen den Beschuldigten H., zwischen August und Oktober 2019 in drei Fällen jeweils 50 Gramm Kokain erworben und zum Weiterverkauf bestimmt zu haben. Bei einer dieser mutmaßlichen Transaktionen soll er zudem ein Messer bei sich getragen haben, um das Rauschgiftgeschäft zu sichern. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, in seiner Wohnung in Weisenbach etwa 1,4 Kilogramm Marihuana gelagert zu haben. Diese Vorwürfe sind schwerwiegend und könnten zu erheblichen Strafen führen. Das Beweismittel: Ein gesperrtes Smartphone Ein zentrales Beweismittel in diesem Fall war ein Xiaomi-Smartphone, das beim Beschuldigten sichergestellt wurde. Es wurde angenommen, dass dieses Telefon bei den mutmaßlichen Straftaten verwendet wurde, insbesondere für Absprachen mit einem Kokainlieferanten. Das Problem: Das Telefon war durch biometrische Sicherheitsmaßnahmen, nämlich einen Fingerabdruck, gesperrt. Der Beschuldigte weigerte sich, den Entsperrcode preiszugeben. Gerichtliche Entscheidung und technologische Herausforderungen Die Staatsanwaltschaft ordnete daher an, dass der Beschuldigte seinen Finger zur Verfügung stellen muss, um das Telefon zu entsperren. Der Beschuldigte widersetzte sich dieser Anordnung und beantragte eine gerichtliche Entscheidung. Das Gericht bestätigte die Anordnung der Staatsanwaltschaft und stützte sich dabei auf § 81b StPO, der es erlaubt, Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen zu nehmen. Es wurde argumentiert, dass die Entsperrung des Telefons notwendig sei, um die Straftaten näher aufzuklären und mögliche Komplizen zu identifizieren. Ein zentrales Argument des Gerichts war, dass die Technologie sich weiterentwickelt hat und dass Gesetze, die zu einer Zeit geschaffen wurden, in der Smartphones noch nicht existierten, angepasst werden müssen. Das Gericht betonte, dass es nicht darum geht, den Beschuldigten zu zwingen, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken, sondern dass er passiv dulden muss, dass sein Telefon entsperrt wird. Auswirkungen und zukünftige Rechtsprechung Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre und […]

ÜbersichtGebührenrechtliche Komplexität: Ein Urteil, das Licht ins Dunkel bringtEin Fall aus der Praxis: Nichtabgabe von SteuererklärungenDie Herausforderung der GebührenabrechnungDie Gerichtsentscheidung: Klarheit im GebührenrechtDie Rolle des Anwalts und KunstfehlervorwürfeZukünftige Orientierungshilfe im GebührenrechtSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Bad Liebenwerda-  Az.: 12 C 25/19 – Urteil vom 28.06.2019TatbestandEntscheidungsgründe Gebührenrechtliche Komplexität: Ein Urteil, das Licht ins Dunkel bringt Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (Az.: 12 C 25/19) hat wichtige Fragen des Gebührenrechts beleuchtet und bietet wertvolle Erkenntnisse für Anwälte und Mandanten. Der Fall, der die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren betrifft, zeigt die Komplexität der Gebührenabrechnung und die Bedeutung eines klaren Verständnisses für die Angelegenheiten, die ein Anwalt bearbeitet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 C 25/19  >>> Ein Fall aus der Praxis: Nichtabgabe von Steuererklärungen Der Ursprung dieses Rechtsstreits liegt im Jahr 2012, als das Finanzamt gegen einen Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen einleitete. Der Kläger entschied sich zur Beauftragung eines Rechtsanwalts, um sich in diesem Verfahren vertreten zu lassen. Doch was als scheinbar einfache Angelegenheit begann, entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem komplexen rechtlichen Dilemma. Die Herausforderung der Gebührenabrechnung Das zentrale Problem dieses Falles war die Abrechnung des Rechtsanwalts. Dieser stellte Gebühren für verschiedene vorgeworfene Handlungen in Rechnung, die vom Kläger angezweifelt wurden. Der Kläger argumentierte, dass es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelte und somit die separate Abrechnung für jede Handlung nicht gerechtfertigt sei. Zusätzlich erhob er Vorwürfe gegen den Anwalt, dass dieser nicht ausreichend mit den Steuerberatern zusammengearbeitet habe und Kunstfehler begangen habe. Die Gerichtsentscheidung: Klarheit im Gebührenrecht Das Gericht hat in diesem Urteil eine klare Position bezogen. Es wurde festgestellt, dass die verschiedenen Tatvorwürfe und Tatzeiträume jeweils als separate Angelegenheiten zu betrachten waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) definierte den Begriff „Angelegenheit“ als den Rahmen, in dem sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt. In diesem Fall gab es mehrere solcher Rahmen, da der Kläger für verschiedene Tatzeiträume und Vorwürfe separate Aufträge erteilte. Die Rolle des Anwalts und Kunstfehlervorwürfe Ein weiterer wichtiger Aspekt des Falles war die Rolle des Anwalts. Der Kläger warf dem Beklagten Kunstfehler vor, doch das Gericht wies diese Vorwürfe zurück. Es wurde klargestellt, dass die Hauptaufgabe des Anwalts darin bestand, den Kläger rechtlich zu vertreten, nicht jedoch steuerliche Angelegenheiten zu klären. Zukünftige Orientierungshilfe im Gebührenrecht Dieses Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda bringt Klarheit in eine komplexe Angelegenheit. Es betont die Notwendigkeit, den genauen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die spezifischen Umstände jedes Falles zu berücksichtigen, bevor […]

ÜbersichtDigitale Technologie im RechtssystemDer Fall: Ein Strafantrag über die OnlinewacheRechtliche Herausforderungen und InterpretationenGerichtliche Entscheidung und AuswirkungenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Auerbach (Vogtland)-  Az.: 3 Cs 500 Js 24368/20 – Beschluss v. 26.01.2021Leitsatz:Gründe Digitale Technologie im Rechtssystem In der digitalen Ära, in der wir leben, hat die Technologie viele Aspekte unseres Lebens revolutioniert, einschließlich der Art und Weise, wie wir mit rechtlichen Angelegenheiten umgehen. Ein solcher Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Justiz erregt hat, betrifft die Einreichung eines Strafantrags über eine Onlinewache der Polizei. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Cs 500 Js 24368/20   >>> Der Fall: Ein Strafantrag über die Onlinewache Im August 2020 wurde eine Mitarbeiterin des Jobcenters beleidigt. Der Vorfall wurde am nächsten Tag, dem 12. August, von ihrem Dienstvorgesetzten über die Onlinewache der Polizei Sachsen gemeldet. Hierbei wurde die Frage, ob ein Strafantrag gestellt werden soll, mit „Ja“ beantwortet. Dies mag auf den ersten Blick wie eine einfache und effiziente Methode erscheinen, um rechtliche Schritte einzuleiten. Doch hier liegt das rechtliche Dilemma. Rechtliche Herausforderungen und Interpretationen Das Kernproblem dieses Falls ist die Frage, ob ein über eine Onlinewache eingereichter Strafantrag den formalen Anforderungen des § 158 Abs. 2 StPO genügt. Laut diesem Paragraphen muss ein Strafantrag schriftlich bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Bei anderen Behörden, wie der Polizei, muss der Antrag ebenfalls schriftlich gestellt werden. Dies bedeutet, dass der Antrag in physischer Form und nicht digital vorliegen muss. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, dass die Schriftform in der Regel eine eigenhändige Unterschrift erfordert. Dies stellt sicher, dass der Antragsteller seinen Verfolgungswillen eindeutig und schriftlich zum Ausdruck bringt. Es gibt jedoch Interpretationen, die besagen, dass die Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn der Strafantrag lediglich schriftlich niedergelegt, aber nicht unbedingt unterschrieben ist. Gerichtliche Entscheidung und Auswirkungen Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass ein über eine Onlinewache eingereichter Strafantrag nicht den formalen Anforderungen genügt. Ein Hauptargument war, dass die Nutzung der Onlinewache im Kern ein anonymer Vorgang bleibt. Selbst wenn die IP-Adresse erfasst wird, kann nur der Computer, nicht aber der Nutzer identifiziert werden. Dies unterscheidet sich von anderen Methoden, bei denen der Antragsteller persönlich vor einem Polizeibeamten erscheint. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Schriftformerfordernis nicht nur dem Schutz des Empfängers dient, sondern auch dem des Erklärenden. Es soll sicherstellen, dass der Antragsteller die Tragweite seiner Erklärung versteht und vor übereilten Entscheidungen geschützt wird. Schlussfolgerung Die Auswirkungen dieses Urteils sind weitreichend. Es betont die […]

ÜbersichtDie Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 StGBDer FallDas rechtliche ProblemDie AnklageDas UrteilDie KonsequenzenFazitDas vorliegende UrteilAG Aschersleben-  Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21 – Beschluss vom 15.08.2022Leitsatz:Gründe Die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 StGB In einem aktuellen Urteil des AG Aschersleben (Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21) vom 15.08.2022 wurde die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung eingehend geprüft. Dieses Urteil wirft Licht auf einen komplexen Rechtsbereich, der in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21   >>> Der Fall Die Hauptperson in diesem Fall ist die Angeschuldigte A, die in Q ihre Tochter zur Welt brachte. Die Geburt wurde ordnungsgemäß im Geburtenregister des Standesamtes Q eingetragen, ohne einen Vater anzugeben. Einige Monate später, am 16.03.2021, erschienen die Angeschuldigte A und der Angeschuldigte B im Standesamt der Stadt Q, um die Vaterschaft des Angeschuldigten B anzuerkennen. Dabei versicherten sie, dass kein anderer Mann die Vaterschaft des Kindesanerkannt hat. Dies sollte sich jedoch als problematisch erweisen. Das rechtliche Problem Das Kernproblem dieses Falles liegt in der Diskrepanz zwischen rechtlicher und genetischer Vaterschaft. Die Angeschuldigten gaben an, dass kein anderer Mann die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat, obwohl sie wussten, dass C bereits die Vaterschaft anerkannt hatte. Dies führte zu rechtlichen Komplikationen und zur Frage, ob die Angeschuldigten sich strafbar gemacht haben. Die Anklage Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erhob Anklage gegen die Angeschuldigten. Sie warfen ihnen vor, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, um die Vaterschaft des Angeschuldigten B anzuerkennen, obwohl sie wussten, dass C bereits die Vaterschaft anerkannt hatte. Dies hätte die Rechtsverhältnisse des Kindes beeinträchtigt. Das Urteil Das Gericht musste nun entscheiden, ob das Verhalten der Angeschuldigten gemäß § 271 StGB strafbar ist. Dieser Paragraph bezieht sich auf das Beurkunden unrichtiger Tatsachen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Vaterschaftsanerkennung des Angeschuldigten B und die Zustimmung der Angeschuldigten A rechtlich korrekt waren. Die Vaterschaftsanerkennung von C war aufgrund der fehlenden Zustimmung der Angeschuldigten A nicht wirksam. Daher wurde C rechtlich nicht als Vater des Kindes anerkannt. Die Konsequenzen Das Urteil zeigt, dass das deutsche Rechtssystem die Komplexität von Vaterschaftsanerkennungen erkennt und dass es nicht immer eine klare Linie zwischen rechtlicher und genetischer Vaterschaft gibt. Das Urteil betont auch die Bedeutung der Zustimmung bei der Vaterschaftsanerkennung. Fazit Das Fazit dieses Urteils ist, dass die rechtliche Vaterschaft nicht immer mit der genetischen Vaterschaft übereinstimmen muss. Es ist […]

ÜbersichtAachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu GeldstrafeVorfall auf der L-StraßeRechtliche Herausforderung und KernproblemEntscheidung des GerichtsBegründung und AuswirkungenZusätzliche InformationenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilGründe Aachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu Geldstrafe In einer jüngsten Entscheidung des AG Aachen wurde ein Angeklagter wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Fall wirft Licht auf die rechtlichen Herausforderungen, die mit Straßenverkehrskonflikten und deren rechtlichen Konsequenzen verbunden sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 445 Cs 671/15  >>> Vorfall auf der L-Straße Am 25.04.2015 gegen 5.35 Uhr befuhr der Angeklagte die L-Straße in B-Stadt mit seinem Mietwagen. Als er eine Einmündung erreichte, beschleunigten zwei Zeugen ihre Schritte, um die Fahrbahn zu verlassen. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung stieg der Angeklagte aus und ging auf einen der Zeugen zu, packte ihn am Hals und zwang ihn, einige Meter zurückzugehen. Dieser Vorfall wurde teilweise von einem dritten Zeugen beobachtet. Rechtliche Herausforderung und Kernproblem Das Kernproblem dieses Falles liegt in der Nötigung. Der Angeklagte hat die Tat bestritten und eine andere Version des Vorfalls dargestellt. Das Gericht musste entscheiden, welcher Darstellung zu folgen war und ob die Handlungen des Angeklagten als Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu werten waren. Entscheidung des Gerichts Nach sorgfältiger Prüfung der Zeugenaussagen und Beweismittel kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Angeklagte die Tat so begangen hat, wie sie von den Zeugen dargestellt wurde. Das Gericht stützte sich dabei auf die Aussagen der Zeugen und die Einlassung des Angeklagten. Es wurde entschieden, dass der Angeklagte sich der Nötigung schuldig gemacht hat. Begründung und Auswirkungen Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung sowohl die vorherigen Straftaten des Angeklagten als auch die Tatsache, dass es sich um eine kurze und nicht sehr intensive Nötigungshandlung handelte. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Das Gericht sah von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab, da die Nötigung außerhalb des fließenden Verkehrs begangen wurde. Zusätzliche Informationen Der Angeklagte hatte bereits eine Vorgeschichte mit dem Gesetz, einschließlich Vorstrafen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Er hatte auch finanzielle Schwierigkeiten und Schulden aus einer früheren Selbstständigkeit. Schlussfolgerung Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung des Respekts und der Vorsicht im Straßenverkehr. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, in Konfliktsituationen ruhig zu bleiben und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Das Gericht hat in diesem Fall eine klare Botschaft gesendet: Nötigung, selbst wenn sie kurz und nicht intensiv ist, wird nicht toleriert und hat rechtliche Konsequenzen. […]

ÜbersichtVorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem SekundenschlafHintergrund des FallesKernargumente und BeweiseRechtliche Bewertung und EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem Sekundenschlaf Ein kürzlich ergangener Beschluss des Landgerichts Wiesbaden (LG Wiesbaden) hat die rechtlichen Konsequenzen eines mutmaßlichen Sekundenschlafs am Steuer in den Fokus gerückt. Der Fall betraf einen Beschuldigten, dem vorgeworfen wurde, aufgrund körperlicher Mängel, insbesondere Übermüdung, nicht in der Lage gewesen zu sein, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Dieser Vorfall führte zu einem erheblichen Unfall und Sachschaden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Qs 61/15   >>> Hintergrund des Falles Am 13.04.2015 soll der Beschuldigte in einem Zustand der Übermüdung ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Unfall verursacht haben. Der Vorfall ereignete sich, als sein Fahrzeug gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto stieß, welches durch den Aufprall mehr als 14 Meter nach vorne geschoben wurde und gegen einenweiteren geparkten Anhänger stieß. Die daraus resultierenden Schäden an allen beteiligten Fahrzeugen waren erheblich. Kernargumente und Beweise Ein zentraler Punkt in diesem Fall war die Aussage des Beschuldigten gegenüber der Polizei. Er gab an, möglicherweise am Steuer eingeschlafen zu sein, wobei er auch andere mögliche Ursachen wie überhöhte Geschwindigkeit oder schlechte Sichtverhältnisse in Erwägung zog. Der Beschuldigte argumentierte weiter, dass er möglicherweise aufgrund von Sprachschwierigkeiten von der Polizei missverstanden wurde. Jedoch stützte ein Zeuge, PK-A xxx, die These des Sekundenschlafs. Er gab an, dass der Beschuldigte ihm gegenüber zugegeben habe, während der Fahrt eingeschlafen zu sein. Dies, kombiniert mit den am Unfallort aufgenommenen Lichtbildern, die zeigten, dass der Unfall unter guten Sichtverhältnissen auf einer kaum befahrenen Straße stattfand, stärkte den dringenden Tatverdacht. Rechtliche Bewertung und Entscheidung Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Beschuldigte dringend verdächtig sei, eine Straftat gemäß § 315c Abs. 1 StGB und § 69 StGB begangen zu haben. Es wurde argumentiert, dass ein Zustand der Übermüdung als geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB betrachtet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in früheren Entscheidungen festgestellt, dass ein Fahrer vor dem Einschlafen am Steuer stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahrnimmt oder zumindest wahrnehmen kann. In Anbetracht aller vorliegenden Beweise und Argumente entschied das Gericht, dass der Fahrerlaubnisentzug des Beschuldigten gerechtfertigt sei, da er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Dieser Fall unterstreicht die ernsten rechtlichen Konsequenzen, die ein Sekundenschlaf am Steuer nach sich ziehen kann. Es betont die Notwendigkeit für Fahrer, ihre eigene körperliche und geistige Verfassung vor und während […]

ÜbersichtFalsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und RechtsfolgenRechtliche Einordnung der HandlungenBewertung der Beweise und FeststellungenBeihilfe und ihre KonsequenzenStrafrahmen und RechtsfolgenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Falsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und Rechtsfolgen In diesem Fall geht es um eine Frau, die ein Angebot eines Arztes annahm, eine Coronaschutzimpfung in ihrem Impfpass zu dokumentieren, obwohl diese nicht durchgeführt wurde. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen Bewertung der Handlungen sowohl des Arztes als auch der Patientin und der daraus resultierenden Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 206 StRR 190/23 >>> Rechtliche Einordnung der Handlungen Der Arzt, der die falsche Dokumentation anbot und durchführte, wurde als Haupttäter eingestuft, da er wissentlich eine nicht richtige Dokumentation vornahm. Die Patientin hingegen wurde wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz in zwei Fällen für schuldig befunden, da sie durch die Annahme des Angebots die Tat förderte. Es wurde festgestellt, dass beide Parteien wussten, dass die Dokumentation dazu bestimmt war, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Bewertung der Beweise und Feststellungen Die Beweiswürdigung und die daraus resultierenden Feststellungen des Gerichts wurden angegriffen, jedoch wurde die Revision als unbegründet verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Entscheidung des Gerichts und betonte, dass die Angeklagte und der Arzt sich der Unrichtigkeit der Dokumentation bewusst waren. Die Beweiswürdigung des Gerichts wurde als nachvollziehbar und ohne Rechtsfehler angesehen. Beihilfe und ihre Konsequenzen Die Angeklagte leistete Beihilfe durch ihre Bereitschaft, an der Falschdokumentation mitzuwirken und ihre persönlichen Daten anzugeben. Ohne ihre Mitwirkung wäre die Tat sinnlos gewesen. Die Verpflichtung zur richtigen Dokumentation von Schutzimpfungen dient nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem Schutz von Leben und Gesundheit der Allgemeinheit. Die Angeklagte wurde zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35,00 Euro verurteilt. Strafrahmen und Rechtsfolgen Das Gericht erörterte auch, ob sich die Angeklagte der Anstiftung schuldig gemacht hat, kam jedoch zu dem Schluss, dass sie nicht als Anstifterin handelte. Die Rechtsfolgenentscheidung ermöglichte eine widerspruchsfreie Entscheidung und die Feststellungen des Landgerichts zum Tathergang wurden als bindend angesehen. Die verhängten Einzelgeldstrafen bewegten sich im rechtlich zulässigen Rahmen. Schlussbetrachtung Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Implikationen der Falsifikation von Impfpässen und die Verantwortung der Beteiligten. Die sorgfältige Prüfung und Bewertung der Beweise und Handlungen der Beteiligten führte zu einer klaren rechtlichen Einordnung und Konsequenzen, die die Bedeutung der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes unterstreichen. Das vorliegende Urteil BayObLG München – Az.: 206 StRR 190/23 – Beschluss vom […]

ÜbersichtRechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und FahrerlaubnisentzugFahrerlaubnis und VerkehrsunfallBedeutung des SchadensÜberprüfung der FahrtauglichkeitAnpassung der WertgrenzeSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Rechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und Fahrerlaubnisentzug In dem vorliegenden Fall geht es um eine Beschuldigte, die einen Verkehrsunfall verursacht haben soll, indem sie ihr Fahrzeug nicht ausreichend sicherte, welches daraufhin mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Der Kern des rechtlichen Disputs liegt in der Frage, ob die Beschuldigte ihre Fahrerlaubnis verlieren sollte und ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entstanden ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 612 Qs 75/23  >>> Fahrerlaubnis und Verkehrsunfall Die Beschuldigte soll ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt und nicht ausreichend gesichert haben, woraufhin es rückwärts aus der Parklücke rollte und mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Die Beschuldigte entfernte sich vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, was den Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach sich zieht. Bedeutung des Schadens Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob der Schaden, der durch den Unfall entstanden ist, als „bedeutend“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu werten ist. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Schaden, der bei 1.625,25 Euro lag, nicht als bedeutend eingestuft, da es die Wertgrenze von 1.800 Euro nicht überschritt. Diese Wertgrenze wurde unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung der Reparaturkosten und der Einkommensentwicklung festgelegt. Überprüfung der Fahrtauglichkeit Es wurde auch geprüft, ob die Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Es gab keine Anzeichen von körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln, die eine inakzeptable Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden. Es gab zwar Hinweise darauf, dass die Tat auf einen gesundheitlichen Mangel zurückzuführen ist, jedoch bestand keine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Mangel die künftige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen würde. Anpassung der Wertgrenze Die Anhebung der Wertgrenze für einen „bedeutenden Schaden“ auf 1.800 Euro ist bemerkenswert, da sie die allgemeine Preissteigerung und die Relation zu den anderen Merkmalen „Tötung oder nicht unerhebliche Verletzung eines Menschen“ berücksichtigt. Diese moderate Erhöhung setzt die verschiedenen Merkmale in ein ausgewogenes Verhältnis und trägt zur Klarheit und Fairness in der Rechtsprechung bei. Schlussbemerkungen Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg wurde aufgehoben, und die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dieser Fall wirft ein Licht auf die Bedeutung der genauen Definition von „bedeutendem Schaden“ und die Notwendigkeit, die Wertgrenzen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Das vorliegende Urteil LG Hamburg . Az.: 612 Qs 75/23 – Beschluss […]

ÜbersichtÜberprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG HammRechtliche Bedenken gegen parallele AnordnungRevision des AngeklagtenGesetzliche Grundlagen und PräzedenzfälleSchlussbemerkungen zum BeschlussDas vorliegende UrteilLeitsätze:Zusatz: Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 08.08.2023 (Az.: 5 ORs 46/23) eine wichtige Klärung in Bezug auf die Anordnung von Fahrverboten und die Festsetzung isolierter Sperrfristen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob diese beiden Sanktionen gleichzeitig verhängt werden können. Der Fall betraf ein Urteil des Amtsgerichts Essen, welches neben einer isolierten Sperrfrist auch ein Fahrverbot verhängt hatte. Das Hauptproblem lag in der rechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anordnung dieser beiden Maßnahmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23  >>> Rechtliche Bedenken gegen parallele Anordnung Das Gericht äußerte durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die erstinstanzliche Verhängung eines sechsmonatigen Fahrverbots und der parallelen Anordnung einer zweijährigen isolierten Sperrfrist. Es wurde klargestellt, dass die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist einander regelmäßig ausschließen. Ein Fahrverbot kommt demnach nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will. Revision des Angeklagten Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein. Das Oberlandesgericht Hamm hob in der Revision den Ausspruch über das Fahrverbot auf; das Fahrverbot entfiel somit. Im Übrigen wurde die Revision auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle Die Entscheidung bezog sich auf verschiedene gesetzliche Grundlagen und Präzedenzfälle, insbesondere auf § 44 StGB und § 69a StGB. Es wurde festgestellt, dass das Fahrverbot nach § 44 StGB voraussetzt, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat. Die Entscheidung des Gerichts berücksichtigte auch die Neufassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017. Schlussbemerkungen zum Beschluss Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm bringt wichtige Klarstellungen im Bereich der Verkehrssanktionen. Die parallele Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist ist regelmäßig ausgeschlossen, und ein Fahrverbot ist nur unter bestimmten Voraussetzungen neben einer isolierten Sperrfrist zulässig. Diese Entscheidung dient als wichtige Referenz für zukünftige Fälle und trägt zur Rechtssicherheit in Fragen der Verkehrssanktionen bei. Das vorliegende Urteil Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 ORs 46/23 – Beschluss vom 08.08.2023 Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots und die […]

ÜbersichtRechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre KonsequenzenUnzulässige Vertretung und ihre FolgenVerfahrenseinstellung und FahrerlaubnisKosten und AuslagenVerjährung und VerfahrenshindernisseDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Rechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre Konsequenzen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtliche Auseinandersetzung, bei der ein Angeklagter wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem Strafbefehl belegt wurde. Der Kern des Problems liegt in der Frage der Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen diesen Strafbefehl durch einen Verteidiger, der ohne Vollmacht im Hauptverhandlungstermin anwesend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) >>> Unzulässige Vertretung und ihre Folgen Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl, welcher eine Freiheitsstrafe und den Entzug der Fahrerlaubnis beinhaltete. Der Pflichtverteidiger, der ohne Vollmacht erschien, legte einen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, welcher später jedoch zurückgenommen wurde. Diese Rücknahme führte dazu, dass der Strafbefehl rechtskräftig wurde, obwohl der Verteidiger nicht dazu berechtigt war, solche Erklärungen für den Angeklagten abzugeben. Verfahrenseinstellung und Fahrerlaubnis Aufgrund der unwirksamen Vertretung des Angeklagten wurde das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Angeklagte die Fahrerlaubnis nicht wirksam entzogen wurde. Daher wurde der Beschluss zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis aufgehoben, und die Fahrerlaubnis musste an den Angeklagten zurückgegeben werden, soweit sie sich noch in amtlicher Verwahrung befand. Kosten und Auslagen Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt, während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst tragen musste. Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls wurde davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Verjährung und Verfahrenshindernisse Da seit der Anberaumung der Hauptverhandlung keine weiteren verjährungsunterbrechenden Maßnahmen erfolgten, ist die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen. Dies stellt ein Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des Verfahrens führen musste. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte mangels Vollmacht im Termin nicht wirksam vertreten war, sodass die Einspruchsrücknahme durch den Pflichtverteidiger im Termin nicht wirksam erfolgen konnte. Dieser Fall illustriert die Komplexität und die möglichen Konsequenzen von Verfahrensfehlern und wirft Licht auf die Bedeutung einer korrekten rechtlichen Vertretung und der Einhaltung von Verfahrensregeln. Die unwirksame Rücknahme des Einspruchs hatte weitreichende Folgen, die von der Einstellung des Verfahrens bis zur Rückgabe der Fahrerlaubnis reichten. Das vorliegende Urteil AG Regensburg – Az.: 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) – Beschluss v. 18.08.2023 Leitsatz: Ist der Verteidiger ohne Vollmacht nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hauptverhandlungstermin anwesend, ist eine von ihm erklärte Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unwirksam. 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des […]

ÜbersichtRechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen TatvorwürfenSchwierigkeit der Sach- und RechtslageBedeutung der AktenkenntnisSubjektiver Tatbestand als HürdeKostenübernahme durch die StaatskasseDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen Tatvorwürfen Die Kernfrage des Beschlusses des LG München I (Az.: 19 Qs 8/21) vom 09.04.2021 dreht sich um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Fall, der die Beschuldigte einer falschen Verdächtigung und uneidlichen Falschaussage bezichtigt. Die Beschuldigte hatte ursprünglich einen anderen Mann der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt, was zu einem Ermittlungsverfahren führte. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt, da erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschuldigten aufkamen. In diesem Kontext wurde die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Beschuldigte abgelehnt, was sie daraufhin anfocht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 Qs 8/21  >>> Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Das Gericht stellte fest, dass in diesem Fall eine notwendige Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vorliegt. Die Sachlage wird als komplex eingestuft, da zwei verschiedene Geschehensabläufe – die behauptete Vergewaltigung und die Aussage der Beschuldigten vor Gericht – rekonstruiert und in Beziehung zueinander gesetzt werden müssen. Dies stellt eine Herausforderung dar, mit der ein Normalbürger regelmäßig überfordert ist. Bedeutung der Aktenkenntnis Ein weiterer Aspekt, der die Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers unterstreicht, ist die Aktenkenntnis. Nur ein Verteidiger hat gemäß § 147 StPO das Recht, die Akten einzusehen. Ohne diese Aktenkenntnis kann die Hauptverhandlung nicht umfassend vorbereitet werden, was die Schwierigkeit der Sachlage zusätzlich vertieft. Subjektiver Tatbestand als Hürde Die Rechtslage wird ebenfalls als kompliziert bewertet, insbesondere im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand des § 164 StGB. Dieser erfordert eine klare Abgrenzung der Absicht, ein Verfahren herbeizuführen, von anderen Vorsatzformen. Die Möglichkeit einer laienhaften Einschätzung des Rechts reicht hier nicht aus, um sich ausreichend verteidigen zu können. Kostenübernahme durch die Staatskasse Das Gericht entschied, dass die Staatskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschuldigten zu tragen hat. Diese Entscheidung beruht auf den §§ 464 Abs. 1, 467 und 473 Abs. 1, 3 und 4 StPO analog. In Anbetracht der Komplexität sowohl der Sach- als auch der Rechtslage wurde der Beschwerde der Beschuldigten stattgegeben und ihr ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Damit hebt der Beschluss die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts München auf und stellt die Notwendigkeit einer qualifizierten Rechtsverteidigung in komplexen Fällen heraus. Das vorliegende Urteil LG München I – Az.: 19 Qs 8/21 – Beschluss vom 09.04.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten … vom 15.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom […]

ÜbersichtRückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßigVerstoß gegen das BeschleunigungsgebotZeitliche Verzögerungen als entscheidender FaktorWahrscheinlichkeit einer endgültigen EntziehungFahruntüchtigkeit und AlkoholkonzentrationDas vorliegende UrteilGründe Rückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßig In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass ein Beschuldigter seinen Führerschein zurückerhalten muss, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig ist. Der Beschuldigte war ursprünglich wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, alkoholisiert Auto gefahren und einen Unfall verursacht zu haben. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihm daraufhin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Kontext von Verfahrensverzögerungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Qs 141/18  >>> Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot Das Landgericht Leipzig hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig war. Dies lag insbesondere an den vermeidbaren, auf sachwidriger Behandlung beruhenden Verzögerungen des Verfahrens. Das Gericht betonte, dass strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Zudem wurde das Beschleunigungsgebot, also die Pflicht zur zügigen Durchführung des Verfahrens, erheblich verletzt. Zeitliche Verzögerungen als entscheidender Faktor Die zeitliche Verzögerung zwischen dem Eingang der Beschwerde beim Amtsgericht und der Vorlage an das Landgericht betrug fast fünf Monate. Diese Verzögerung wurde als so gravierend angesehen, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis keinen weiteren Bestand haben konnte. Das Gericht stellte klar, dass der Beschuldigte nicht auf unbestimmte Zeit ohne Fahrerlaubnis belassen werden dürfe, insbesondere wenn keine kurzfristige Endentscheidung zu erwarten ist. Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Entziehung Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird. Dies liegt an den rechtlichen Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall erfüllt sind, einschließlich der Tatsache, dass der Beschuldigte wegen eines Vergehens nach § 315c und § 316 StGB verurteilt werden könnte. Fahruntüchtigkeit und Alkoholkonzentration Die Frage der Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten war ebenfalls problematisch. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfalls fahruntüchtig war. Dies wurde durch eine Blutprobe bestätigt, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 ‰ ergab. Für die Fahruntüchtigkeit gilt ein Grenzwert von 1,1 ‰, was als „absolute Fahruntüchtigkeit“ bezeichnet wird. In diesem Fall zeigt sich, dass die Verhältnismäßigkeit und das Beschleunigungsgebot im Strafprozess eine entscheidende Rolle spielen können, insbesondere wenn es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht. Die Verfahrensverzögerungen führten hier zur Aufhebung der vorläufigen […]

ÜbersichtFahrlässige Tötung durch riskantes ÜberholmanöverDas vorliegende UrteilFeststellungen zur PersonFeststellungen zur TatEinlassung des AngeklagtenBeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungMaßregelanordnungKostenentscheidung Fahrlässige Tötung durch riskantes Überholmanöver Ein tragischer Verkehrsunfall, der durch ein riskantes Überholmanöver verursacht wurde, beschäftigte kürzlich das Landgericht Siegen. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 113 KLs 34/15  >>> Der Angeklagte war an einem Sonntagnachmittag auf einer Landstraße unterwegs, als er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mehrere Fahrzeuge überholte. Im Bereich einer leichten Rechtskurve setzte er erneut zum Überholen an, obwohl die Strecke durch eine Kuppe nicht vollständig einsehbar war. In diesem Moment kam ihm ein Motorradfahrer entgegen. Es kam zur Frontalkollision, bei der der Motorradfahrer tödliche Verletzungen erlitt. In der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass der Angeklagte zum Unfallzeitpunkt mit mindestens Tempo 100 unterwegs war, obwohl auf der Strecke nur 70 km/h erlaubt waren. Mehrere Zeugen hatten zudem beobachtet, dass der Angeklagte bereits zuvor in riskanter Weise andere Fahrzeuge überholt hatte. Das Gericht bewertete das Verhalten des Angeklagten als verkehrsgefährdend und rücksichtslos. Indem er trotz eingeschränkter Sichtverhältnisse überholte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte nach einem vorangegangenen Führerscheinentzug erst kurz zuvor eine neue Fahrerlaubnis erschlichen hatte. Bei der Strafzumessung wirkte sich leicht strafmildernd aus, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war. Jedoch überwog nach Ansicht des Gerichts der hohe Unrechtsgehalt der Tat. Der Angeklagte zeigte zudem keine wirklich aufrichtige Reue über den Tod des Motorradfahrers. Die Verteidigung hatte erfolglos auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Angeklagte Revision einlegen wird. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, keine Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil verdeutlicht, dass verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr mit schwerwiegenden Folgen geahndet wird. Fahrlässige Tötung durch grob verkehrswidriges und rücksichtloses Fahren wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft. Gerichte berücksichtigen bei der Strafzumessung neben dem Ausmaß der Schuld auch generelle und spezielle Präventionsaspekte. Das vorliegende Urteil Landgericht Köln – Az.: 113 KLs 34/15 – Urteil vom 23.05.2016 Der Angeklagte ist der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 3 Jahren und 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens […]

ÜbersichtEntschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher SicherstellungDie Rolle der BeweislastRechtliche Grundlagen der EntscheidungDie Rolle des SachverständigenFinanzielle Aspekte und NebenentscheidungenDas vorliegende UrteilTatbestand:Entscheidungsgründe: Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher Sicherstellung Im Herzen dieses Falles steht ein Audi R8, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Hehlerei im Frühjahr 2016 beschlagnahmt wurde. Der Kläger erhielt sein Fahrzeug zurück, allerdings in beschädigtem Zustand. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, wer für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das beklagte Land dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.963,98 Euro zzgl. Zinsen zahlen muss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 57/18 >>> Die Rolle der Beweislast Die Beweislast spielte eine entscheidende Rolle in diesem Fall. Der Kläger konnte nachweisen, dass die Schäden an seinem Fahrzeug während der Sicherstellung entstanden sind. Das Gericht stützte seine Entscheidungauf Aussagen von Zeugen und Sachverständigen, die den Zustand des Fahrzeugs vor und nach der Sicherstellung beschrieben. Das beklagte Land konnte nicht beweisen, dass die Schäden nach der Sicherstellung entstanden sind. Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Das Gericht stützte seine Entscheidung auf verschiedene rechtliche Grundlagen. Es wurde festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentlastungsgesetz (StrEG) hat. Allerdings hat er einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den §§ 280, 688 ff. BGB analog in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis. Das Gericht argumentierte, dass die Behörde für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen hat und Schadensersatz zu leisten ist. Die Rolle des Sachverständigen Ein Sachverständiger wurde vom Kläger beauftragt, um die Schäden und die damit verbundenen Reparaturkosten zu ermitteln. Die Reparaturkosten wurden auf 4.576,04 Euro und die Wertminderung auf 1.000 Euro geschätzt. Zusätzlich entstanden dem Kläger Sachverständigenkosten in Höhe von 387,94 Euro. Das beklagte Land konnte nicht nachweisen, dass diese Kosten unangemessen oder nicht erforderlich sind. Finanzielle Aspekte und Nebenentscheidungen Neben der Hauptforderung von 5.963,98 Euro hat der Kläger auch einen Anspruch auf Verzugszinsen. Die Kosten des Rechtsstreits müssen vom beklagten Land getragen werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, allerdings gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Das vorliegende Urteil Landgericht Köln – Az.: 5 O 57/18 – Urteil vom 25.10.2018 Das beklagte Land wird verurteilt,  an den Kläger 5.963,98 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.11.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. […]

ÜbersichtDrogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und StraßenverkehrsgefährdungDie Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der StraßeBeschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche KonsequenzenPersönliche Umstände des AngeklagtenEin komplexes Urteil mit mehreren FacettenDas vorliegende UrteilGründeI.               Feststellungen zur PersonII.             Feststellungen zur SacheIII.          BeweiswürdigungIV.         Rechtliche WürdigungV.            StrafzumessungVI.          MaßregelnVII.       Nebenentscheidungen Drogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und Straßenverkehrsgefährdung Ein Mann, der weder im Besitz einer Fahrerlaubnis war noch jemals eine hatte, wurde vom Landgericht Kleve zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte 9 kg flüssiges Amphetamin, etwa 1.000 Ecstasytabletten sowie kleinere Mengen Kokain und Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt. Als wäre das nicht genug, versuchte er, sich einer Polizeikontrolle durch eine halsbrecherische Flucht zu entziehen. Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Einfuhr von Betäubungsmitteln auf, sondern auch zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 120 KLs -204 Js 248/20- 31/20  >>> Die Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der Straße Nachdem der Angeklagte die Bundesrepublik Deutschland über die BAB 40 erreicht hatte, sollte er einer Routinekontrolle der Bundespolizei unterzogen werden. Anstatt anzuhalten, beschleunigte er seinen Wagen auf bis zu 200 km/h und zwang entgegenkommende Fahrzeuge, auf den Seitenstreifen auszuweichen. Er überfuhr mehrere rote Ampeln und riskierte damit nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch das der anderen Verkehrsteilnehmer. Beschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche Konsequenzen Die Polizei beschlagnahmte die sichergestellten Betäubungsmittel, darunter 9008 g flüssiges Amphetamin und 370 g Ecstasytabletten. Der Angeklagte wurde wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Zusätzlich wurde festgelegt, dass ihm vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Persönliche Umstände des Angeklagten Der Angeklagte wurde in Moskau geboren und wuchs in einem Kinderheim auf. Er hatte nie eine feste Anstellung und lebte zuletzt in Berlin, wo er Gelegenheitsjobs nachging. Er ist mehrfach vorbestraft und hatte bereits vor dem aktuellen Fall mit dem Gesetz in Konflikt gestanden. Interessanterweise trinkt der Angeklagte keinen Alkohol, konsumiert jedoch seit etwa 25 Jahren Cannabis. Ein komplexes Urteil mit mehreren Facetten Das Urteil des Landgerichts Kleve ist insofern bemerkenswert, als es mehrere rechtliche Problembereiche abdeckt: von der Einfuhr von Betäubungsmitteln über das Handeltreiben damit bis hin zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs. Es zeigt die Schwere der begangenen Straftaten und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen auf. Insbesondere die Kombination aus […]

ÜbersichtZeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der ErmittlungsbehördenErmittlungsgrundlage und AnfangsverdachtDie Rolle der sozialen MedienZeitlicher Ablauf und ErmessensspielraumGrundrechtsschutz und VerhältnismäßigkeitDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der Ermittlungsbehörden Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 07.03.2023 (Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18) eine wichtige Entscheidung zum Thema Durchsuchungsanordnungen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, wie lange zwischen der Anordnung einer Durchsuchung und ihrer tatsächlichen Durchführung vergehen darf. Der Fall betraf einen Beschuldigten, gegen den wegen des Besitzes von leistungssteigernden Substanzen ermittelt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, da zu viel Zeit zwischen der Anordnung und der Durchführung der Durchsuchung verstrichen war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18  >>> Ermittlungsgrundlage und Anfangsverdacht Die Staatsanwaltschaft hatte einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten beantragt, nachdem eine an ihn adressierte Postsendung mit verbotenen Substanzen abgefangen worden war. Diese Substanzen sind insbesondere im Bodybuilding-Sport bekannt und fallen unter das AntiDopG. Der Anfangsverdacht war also gegeben, und das Amtsgericht erließ den Durchsuchungsbeschluss. Die Rolle der sozialen Medien Interessant ist, dass die Ermittlungsbehörden durch Recherchen in sozialen Medien herausfanden, dass der Beschuldigte wahrscheinlich selbst ein aktiver Bodybuilder ist. Dies stärkte den Anfangsverdacht und die Annahme, dass die Substanzen für den persönlichen Gebrauch des Beschuldigten bestimmt waren. Zeitlicher Ablauf und Ermessensspielraum Das Hauptproblem in diesem Fall war der zeitliche Ablauf. Die Staatsanwaltschaft wartete fast sechs Monate, bevor sie die Durchsuchung durchführte. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Verzögerung die Durchsuchung rechtswidrig macht. Die Ermittlungsbehörden haben zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser ist durch objektive Kriterien begrenzt. Insbesondere darf die Zeitspanne zwischen der Anordnung und der Durchführung der Durchsuchung nicht mehr als sechs Monate betragen. Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit Das Gericht betonte die Bedeutung des Grundrechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. Ermittlungsbehörden dürfen sich keine Durchsuchungsbeschlüsse „auf Vorrat“ holen. Sie müssen zeitnah handeln und dürfen nur unter Berücksichtigung konkreter Besonderheiten des Falles mit der Durchführung der Maßnahme zuwarten. Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Ermittlungsbehörden und betont die Notwendigkeit, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie stellt klar, dass die Ermittlungsbehörden ihre Befugnisse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausüben müssen. Das vorliegende Urteil LG Kiel – Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18 – Beschluss vom 07.03.2023 Orientierungssatz Die Zeitspanne, die zwischen der Anordnung und der […]