LG Chemnitz, Az.: 8 Ns 760 Js 13135/16 (2) Urteil vom 02.06.2017 Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 17.11.2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter -, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter – verurteilte den Angeklagten am 17.11.2016 wie folgt: „Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 07.07.2016, Az.: 15 Cs 760 Js 13135/16 wird verworfen.“ Gegen dieses in seiner Abwesenheit ergangene Urteil, das dem Angeklagten am 22.11.2016 zugestellt wurde, legte dieser mit Schreiben vom 22.11.2016, eingegangen beim Amtsgericht Chemnitz am selben Tag, Berufung ein. Die form und fristgerecht eingereichte Berufung des Angeklagten ist zulässig. Sie hat in der Sache auch Erfolg. II. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz – Strafrichter – vom 17.11.2016 war aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Der Angeklagte hatte gegen den zunächst gegen ihn erlassenen Strafbefehl vom 07.07.2016 Einspruch eingelegt. Die daraufhin durch das Amtsgericht angesetzten Hauptverhandlungen vom 20.10.2016 und 27.10.2016 wurden jeweils unterbrochen. Damit war eine Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl vom 07.07.2016 nicht zulässig, da § 412 StPO lediglich zur Anwendung kommt, wenn der Angeklagte zum ersten Termin nicht erscheint oder dieser Termin ausgesetzt wurde und der Angeklagte zum erneut angesetzten Hauptverhandlungstermin nicht erscheint. Im Falle der Unterbrechung der Hauptverhandlung kommt § 231 Abs. 2 StPO zur Anwendung (vergleiche Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. Auflage, § 412 Rand Nr.3 f.; Klaus Göbel, Strafprozess, 8. Auflage, Rn. 369). Da bislang durch das Amtsgericht keine Sachentscheidung ergangen ist, ist das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens sowie des Rechtsmittels, zurückzuverweisen (vergleiche Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. , § 328 Rn. 4; § 464 Rn. 3).

AG Hamburg, Az.: 161 Gs 1067/16 – 5701 Js 9/16 Beschluss vom 23.06.2017 Der ….ist über ihren Rechtsanwalt . Akteneinsicht in dem Verfahrensakte gegen … mit Ausnahme von Bl. 1817-1825, 1951 und 1952 des Bandes 5 der Leitakte und der Sonderbände SB „hiesige elektronische Akte“, SB 1, SB 5, SB 6, SB 8, SB 11, SB 12 und 88 13 zu gewähren. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29.09.2016 auf Versagung von Akteneinsicht wird in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung trägt die…. zu ½, im Übrigen die Staatskasse. Die Staatskasse hat zu ½ die notwendigen Auslagen der…. zu tragen. Gründe Der zulässige Antrag der…. gem. § 478 Abs. 3 S. 1 StPO ist teilweise begründet. I. Die …. wendet sich mit dem anwaltlichen Schreiben vom 10.10.2016 gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom 29.09.2016, ihr über Rechtsanwalt … keine Akteneinsicht zu gewähren. Gegen die…. wird ein eigenes Strafverfahren geführt. Nach Aktenlage wurde sie erstinstanzlich vom AG Celle zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Für die Entscheidung war offensichtlich die Aussage des dortigen Zeugen .. ganz maßgeblich (siehe Bl. 2141 ff. d.A.). Der Rechtsanwalt der … begehrt Akteneinsicht in die Verfahrensakte gegen …. und trägt insoweit vor, dass die Akteneinsicht nötig sei, da er den gesamten historischen Lebenssachverhalt, insbesondere das Verhalten und die Rolle des L., kennenlernen möchte. Aus der hiesigen Akte ist ersichtlich, dass der L. umfassend ausgesagt hat. II. Der Antrag der …. hatte teilweise Erfolg. Ihr ist über ihren Rechtsanwalt im tenorierten Umfang durch die Staatsanwaltschaft Hamburg Akteneinsicht gem. § 475 StPO zu gewähren. Die … . ist selbst Angeklagte in einem Strafverfahren, in dem insbesondere der … als Zeuge ausgesagt hat. Die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil beruhen ausweislich von Bl. 2144 maßgeblich auf der Aussage des J….. Bestandteil der hiesigen Akte gegen … sind auch umfassende Aussagen des L. Sein Aussageverhalten wird somit auch für das Verfahren der … ggf. von Bedeutung sein können, weswegen die … auch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 475 StPO an der Akteneinsicht hat. Anderenfalls wäre es ihr (über ihren Rechtsanwalt) nicht möglich, das Aussageverhalten des L. und seine Rolle umfassend zu ergründen. Die Auskünfte aus der hiesigen Verfahrensakte können bzw. die Akteneinsicht kann jedoch nur soweit gehen, wie die schutzwürdigen Interessen der von der Auskunft betroffenen Dritten nicht entgegenstehen, […]

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 40/17 Beschluss vom 11.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2017, durch welchen die im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2014 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2014 – rechtskräftig seit 24. Dezember 2014 – wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 hat das Amtsgericht Heilbronn die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt und dem Verurteilten auferlegt ab Rechtskraft des Urteils einen Geldbetrag in Höhe von 3.000,– Euro, in monatlichen Raten zu je 150,– Euro, an den Kinderschutzbund Heilbronn e.V. zu bezahlen. Zur Schadenswiedergutmachung ist dem Verurteilten ferner auferlegt worden einen Betrag in Höhe von 500,– Euro an den Zeugen und einen weiteren Betrag in Höhe von 100,– Euro an die Firma zu bezahlen. Der Verurteilte ist zudem angewiesen worden jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht mitzuteilen. Zuletzt ist er der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt worden. Die Geldauflagen hat der Verurteilte nachfolgend vollständig durch Zahlung von insgesamt 3.600,– Euro erfüllt. Am 20. März 2017 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn erneut Anklage gegen den Verurteilten erhoben (Az. 31 Ds 14 Js 13474/16). Darin legt sie ihm ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, begangen am 19. Februar 2016, sowie zwei Vergehen des Diebstahls, begangen am 15. Juli 2016 und 13. Dezember 2016, zur Last. Die Hauptverhandlung in dieser Sache ist am 21. Juli 2017 vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Heilbronn durchgeführt und der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen hat er Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat nunmehr im Hinblick auf die neuerliche Verurteilung des Beschwerdeführers den Widerruf der im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2014 gewährten Strafaussetzung beantragt. Der Verurteilte ist diesem Antrag nach mündlicher Anhörung entgegengetreten. Mit angefochtenem Beschluss vom 3. August 2017 hat das Amtsgericht Heilbronn die im Urteil vom 16. Dezember 2014 gewährte Strafaussetzung widerrufen und die seitens des Verurteilten zur Erfüllung der Geldauflage zu Gunsten des Kinderschutzbundes erbrachten 3.000,– Euro mit zwei Monaten auf die Strafe angerechnet. Dieser Beschluss ist dem Verurteilten auf richterliche Weisung […]

AG Bremen, Az.: 84a Ds 260 Js 24643/01 Urteil vom 31.01.2003 Der Angeklagte wird wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 35,– Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150,– Euro zu zahlen. Die Vergünstigung, die Geldstrafe in diesen Teilbeträgen zahlen zu dürfen, entfällt, wenn der Angeklagte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, 267 Abs. 1 S. 1 3. Alt., 52§ 42 StGB Gründe I. Der heute 25-jährige Angeklagte kam, als er ein Jahr alt war, mit seinen Eltern und seinen acht Geschwistern nach Deutschland. Er besuchte den Kindergarten und wurde in Rheinland-Pfalz eingeschult. 1989 zog die Familie nach Bremen. 1994 beendete der Angeklagte seine schulische Ausbildung mit einem Realschulabschluss. Danach erlernte er den Beruf eines Industriemechanikers bei der Deutschen Bahn AG. Die Lehre schloss er 1998 erfolgreich ab und ließ sich im Anschluss daran zum CNC-Programmierer umschulen. Für weitere 2 1/2 Jahre war der Angeklagte als Bauleiter tätig. Als das ihn beschäftigende Unternehmen insolvent wurde, wechselte er zur N. in Bremen. Heute arbeitet er wieder in seinem erlernten Beruf als Industriemechaniker und verdient ca. 1.450,00 Euro netto monatlich. Für die Miete seiner Wohnung muss er im Monat 300,00 Euro aufbringen. Der ledige Angeklagte hat einen Sohn im Alter von einem Jahr, für den er keinen Unterhalt zahlt. Hin und wieder gibt er jedoch der Kindesmutter Geld. Er wohnt bei seinen Eltern und überläßt ihnen monatlich 300,00 Euro. Strafrechtlich ist er bereits in Erscheinung getreten. Am 26.01.1999 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Bremen, Az.: 94 Cs….. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je DM 15,00 verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung bis zum 15.06.1999 verhängt. II. Die Hauptverhandlung hat zur Feststellung folgenden Sachverhalts geführt: Der Angeklagte war Eigentümer des PKW Audi 80 Cabriolet 2,3 E mit dem amtlichen Kennzeichen HB-… und der Fahrgestellnummer WAU… Er erwarb den PKW als Totalschaden. Die Reparaturen und baulichen Veränderungen nahm er in Eigenarbeit gemeinsam mit seinem Bruder vor. Danach soll der Wagen nach den Angaben des Angeklagten einen Wert von ca. DM 5.000,00 gehabt haben. Halter des Fahrzeugs war Herr F. A., da der Vater des Angeklagten von der Existenz des Wagens keine Kenntnis erlangen sollte. Der PKW […]

LG Dessau, Az.: 2 O 124/05 Urteil vom 27.06.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 46.785,33 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung seiner Ermittlungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe von 43.785,33 € geltend. Am 30.03.2001 wurde bei Herrn F. Z in der Lungenklinik L eine Tuberkuloseerkrankung festgestellt. Der Befund wurde über das Gesundheitsamt J an das Gesundheitsamt A Anfang April 2001 gemeldet. Dieses setzte sich Mitte April 2001 mit der Familie Z in Verbindung. Frau H, eine Mitarbeiterin der Beklagten, befragte die Ehefrau des Herrn F. Z, Frau M. Z. nach den Kontaktpersonen ihres Mannes. Es wurde ihr ein entsprechender Ermittlungsbogen ausgehändigt. Unter der Rubrik „im Haushalt lebende Familienmitglieder“ gab sie acht Familienmitglieder, unter der Rubrik „übrige Personen aus der Umgebung des Kranken“ die Mitglieder der Multiplen Sklerose Selbsthilfegruppe, nicht jedoch die Mitglieder der Familie des Klägers an. Wegen der Einzelheiten des Ermittlungsbogens wird auf Bl. 153 d.A. Bezug genommen. Sämtliche in dem Bogen aufgeführten Personen wurden vom 11.04.2001 bis zum 23.05.2001 untersucht. Eine direkte Befragung des Herrn F. Z fand nicht statt. Ende 2001 bekam der Kläger starke Schmerzen im linken Rippenbereich. Nachdem diese in immer kürzer werdenden Abständen auftraten, wurden eine Computertomografie und eine Magnetresonanztomografie angefertigt. Am 16.05.2002 erfolgte die Einweisung des Klägers in das Städtische Klinikum D. Dort wurde nach etwa einer Woche beim Kläger eine Knochentuberkulose diagnostiziert. Diese hatte sich nicht in der Lunge ausgebreitet, sondern verkapselt und die Brustwirbelsäule angegriffen. Wegen der Einzelheiten des Krankheitsbildes wird auf die Untersuchungsberichte des Städtischen Klinikums vom 20.06.2002 bzw. vom 24.05.2002, K 1, K 2, Bl. 23, Bl. 26 d.A., Bezug genommen. Zunächst erfolgte lediglich eine medikamentöse Behandlung. Nachdem sich am vierten Finger links eine Weichteiltuberkulose gebildet hatte, wurde diese am 15.06.2002 operativ entfernt. Weitere Operationen folgten am 26.06.2002 zur Stabilisierung der Wirbelsäule in B sowie am 15.07.2002 und vom 23.02.2004 bis 29.02.2004 wiederum an der linken Hand. In den Jahren 2002 und 2003 wurden für den Kläger vier weitere Klinikaufenthalte erforderlich. Wegen der Einzelheiten des Krankheitsverlaufes wird auf die Klageschrift vom 30.01.2005, Bl. 4 ff. (Bl. 16 ff. d.A.), Bezug genommen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei ihrer Ermittlungspflicht nach §§ 16, 25 Infektionsschutzgesetz hinsichtlich Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung nicht in hinreichender […]

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 17/10 Beschluss vom 20.07.2010 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.06.2010 (Bl. 241 FE – Akte) wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.05.2010 (7 Gs 466 / 10) hinsichtlich des in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordneten dinglichen Arrestes insoweit aufgehoben, als der angeordnete dingliche Arrest den Betrag von 94.000€ übersteigt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Beschwerdeführer, soweit die Beschwerde unbegründet ist. Im Übrigen fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Landeskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt unter dem Aktenzeichen 5 Js 75/10 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue sowie der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gegen den Beschwerdeführer und andere ehemals bei den …-Werken in … tätigen Personen, namentlich die Beschuldigten … …., … und …. Konkret besteht nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Verdacht gegen die Beschuldigten, gemeinschaftlich als Mitglieder des Gruppenstabes Plant Engineering der … in … unlautere finanzielle Vorteile durch den gesondert verfolgten Unternehmer … angenommen zu haben und hierbei auch Betrugs- und Untreuehandlungen zum Nachteil der … begangen zu haben. Hinsichtlich der bestehenden Verdachtsmomente wird – um Wiederholungen zu vermeiden – auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.05.2010 und den angefochtenen Arrestbeschluss vom selben Tage (Aktenzeichen: 7 Gs 466/10; Bl. 215 – 230 der Finanzermittlungsakte …) Bezug genommen. Nach den bisherigen Ermittlungen ist dem … – Konzern durch die Handlungen der vorerwähnten Personen ein Schaden in Höhe von mindestens 2.090.482,61 Euro entstanden. Auswertungen von Angaben des gesondert Verfolgten … belegen in eben jener Höhe Rückflüsse von – wovon die Beschuldigten jeweils Kenntnis hatten – zu Unrecht mit Rechnungen der … GmbH gegenüber der … abgerechneten (Schein-) Leistungen, die vom Konzern beglichen wurden und in der Folge in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlichen Formen an die vorgenannten Beschuldigten zurückflossen. Hierbei wurden die Kick-Back-Zahlungen auf drei unterschiedliche Arten bewerkstelligt: Teilweise wurden von dem gesondert Verfolgten … zu Unrecht erhaltene Gelder durch Überweisungen an zwischengeschaltete Drittfirmen (z.B. die Firmen …., Elektro …) zurückgeführt. Ferner wurden teils umfangreiche Sachleistungen durch die … GmbH für Beschuldigte erbracht und letztlich erfolgten Barzahlungen an beschuldigte Mitglieder des Gruppenstabes Plant Engineering. Auf diese Art und Weise sind nach derzeitigem Ermittlungsstand an folgende Personen folgende Gelder bzw. werthaltige Leistungen zurückgeflossen: Randnummer9 – …: 1.084.175,18€ – …: 873.730,31€ … (Beschwerdeführer): 94.000€ – …: 38.577,12€ 2.090.482,61€ In Höhe dieser 2.090.482,61€ hat das […]

LG Stuttgart, Az.: 16 KLs 211 Js 88929/08 Urteil vom 29.10.2013 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Tatvorwurf In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.09.2010 wurde dem Angeklagten ein Vergehen des Betruges vorgeworfen. Im Einzelnen wurde ihm zur Last gelegt: „Der Angeklagte AA ist selbständiger Straßenradprofi. Er hat mit der Firma BB Radsport – Marketing GmbH (Firma BB) in H am 31.5.2005 einen Vertrag geschlossen, der am 19.9.2006 bis zum 31.12.2009 verlängert wurde. Nach diesem Vertrag war der Angeklagte AA gegen entsprechende Vergütung – zuletzt 675.000.- € jährlich – verpflichtet, für die Firma BB, die wiederum von der Firma CC Brunnen GmbH & Co. KG gesponsert wurde, Radrennen zu fahren und zu werben, Allerdings sah der Vertrag unter Punkt VI. 2, auch vor, dass der Angeklagte AA den Anspruch auf jegliche Vergütung dann verlieren sollte, wenn er gegen Dopingregeln verstieß. Außerdem war der Angeklagte AA gemäß Punkt VI. 1. des Vertrages verpflichtet, die Dopingvorschriften zu beachten; ein positiver Befund oder sonstige Verstöße gegen Dopingvorschriften berechtigten die Firma BB gemäß Punkt IX. 3. a) und b) zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Mit schriftlicher Erklärung vom 20.6.2007 versicherte der Angeklagte AA anlässlich damals aktueller Dopingdiskussionen, in seiner bisherigen sportlichen Karriere niemals gedopt zu haben und auch zukünftig zum Dopingreglement der Verbände zu stehen und seine sportliche Leistung dopingfrei erbringen zu wollen. Am 17.7.2008 wurde während der laufenden Tour de France die Neuigkeit bekannt, dass das Dopingmittel Cera zukünftig nachweisbar sein wird. Gera ist ein modernes Erythropoetin, ein Hormon, das als Wachstumsfaktor für die Bildung der für den Sauerstofftransport im Blut verantwortlichen roten Blutkörperchen von Bedeutung ist. Die Nachricht wurde im Mannschaftsbus des Teams CC allgemein freudig begrüßt, lediglich der Angeklagte AA reagierte nervös und niedergeschlagen zugleich. Aus diesem Grund stellte ihn der Geschäftsführer der Firma BB, …, gemeinsam mit dem sportlichen Leiter des Teams, EE, am Abend zur Rede. Der Angeklagte AA erklärte im Verlauf dieses Gesprächs mehrfach bewusst wahrheitswidrig, er könne 100% ausschließen, jemals mit Cera in Berührung gekommen zu sein, obwohl er wusste, dass er zuvor das Dopingmittel sich zugeführt hatte oder sich hatte zuführen lassen. Die Erklärung gab der Angeklagte AA in der Absicht ab, dass … weiterhin irrtumsbedingt, nämlich im Glauben an die Dopingfreiheit des Angeklagte AA, die vertraglich vereinbarten monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 50.487,50 € an ihn leisten sollte, was … in […]

LG Kiel, Az.: 7 Qs 73/13 Beschluss vom 30.09.2013 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen Auslagen. Gründe Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verwerfen. Gründe, die eine andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausreichend gekennzeichnet. Voraussetzung für einen Durchsuchungsbeschluss ist lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat begangen worden ist. Es genügt, dass ein Sachverhalt wahrscheinlich erscheint, aus dem sich Straftaten entnehmen lassen. Dazu müssen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Amtsgericht den erforderlichen Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat aufgrund der ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, deren Inhalt es in dem Beschluss zutreffend zusammengefasst hat, zu Recht bejaht. Der Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 278 StGB ergibt sich aus dem Sachverhalt, den der Anzeigende Dr. M. vorgelegt hat, insbesondere aus der Stellungnahme des Beschuldigten vom 28.07.2008, dem Heilkostenplan vom 17.03.2008, dem Gutachten des Dr. D. vom 09.04.2010, dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.12.2012 und dem Gutachten des Prof. Dr. F. vom 19.08.2012. Bei der Stellungnahme des Beschuldigten vom 28.07.2008 handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB. Gesundheitszeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Urkunden, in denen der Gesundheitszustand eines Menschen beschrieben wird. Erfasst sind sowohl die Darstellung relevanter Tatsachen als auch deren sachverständige Bewertung (Münchener Kommentar, StGB, § 277 Rn. 2). Das ist bei der Stellungnahme des Beschuldigten vom 28.07.2008 der Fall. Der Beschuldigte hat auf der Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen (u.a. Behandlungsplan, Röntgenaufnahmen, Ober- und Unterkiefermodelle) einen Befund festgestellt und diesen sachverständig bewertet. Damit hat er nicht nur eine Stellungnahme zu dem Kosten- und Behandlungsplan des Anzeigenden abgegeben. Dem Anfangsverdacht einer Straftat gem. § 278 StGB steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte die Patientin nicht untersucht hat. § 278 StGB setzt nicht voraus, dass der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses eine eigene Untersuchung durchgeführt hat. Weder der Wortlaut der Vorschrift lasst sich eine solche Beschränkung erkennen, noch legt ihr Sinn und Zweck, die Adressaten des Zeugnisses in ihrer Dispositionsfreiheit zu schützen, eine derartige einschränkende Auslegung nahe. Unrichtig ist ein ärztliches Zeugnis regelmäßig, wenn es über einen Befund ausgestellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat (LK, StGB, 12. Aufl., 278 Rn. 7; Münchener Kommentar, StGB, 27. Aufl., § […]

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10 Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. Zahlt er einen Teilbetrag nicht rechtzeitig, so entfällt die Teilzahlungsbefugnis. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 266 Abs. 1; 53; 42 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. II. 1.) bis 12.) – Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10 – (WEG … Tatgeschehen: 1.) bis 8.): Der … wohnhafte Angeklagte war – zuletzt aufgrund Wiederwahl im Jahr 2005 – bis zum 08.10.2010 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) … … in … Schwäbisch Hall. In dieser Funktion war er insbesondere zuständig für die Verwaltung der Gelder dieser WEG. Während dieser Tätigkeit nahm der Angeklagte zu 8 verschiedenen Gelegenheiten in der Zeit vom 09.05.2006 bis zum 06.11.2009 aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses rechtsgrundlos Überweisungen zu Lasten des Kontos der WEG … bei der … Schwäbisch Hall-Crailsheim … vor. Dabei handelte es sich überwiegend um die Begleichung von Rechnungen, denen Gegenleistungen zugrunde lagen, die anderen WEG (deren Verwalter auch der Angeklagte war) zugeflossen waren. Der Angeklagte wusste, dass er zur Vornahme dieser Zahlungen im Innenverhältnis der WEG … jeweils nicht befugt war und die WEG … mit diesen Zahlungen je nicht einverstanden sein würde. Durch diese Zahlungen entstand der WEG … jeweils ein Schaden in Höhe der vorgenommenen Zahlungen. Damit hatte der Angeklagte gerechnet und dies billigend in Kauf genommen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende unbefugte Zahlungen des Angeklagten: 1.) am 09.05.2006 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 311,83 € auf eine Rechnung der Fa. … (v. 30.04.2006), die private Tankvorgänge des Angeklagten betraf, 2.) am 01.06.2006 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 1.144,57 € auf Rechnungen der Fa. … 03.03.2006 und 16.03.2006), die Leistungen am Objekt … in … Schwäbisch Hall betrafen, 3.) am 10.04.2007 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 3.032,45 € auf eine Rechnung der Fa. … (v. 28.02.2007), die Leistungen am Objekt … … Gaildorf betraf, 4.) am 07.05.2007 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 692,58 € auf eine Rechnung der Fa. […]

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12 Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur Last gelegt, er sei, obwohl er seine Unterhaltspflicht kannte und bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft zumindest zur teilweisen Unterhaltszahlung in der Lage gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht seit dem 01. August 2007 überhaupt nicht nachgekommen, wodurch der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet gewesen sei bzw. ohne die Hilfe anderer, nämlich der Kindsmutter sowie der Stadt S. bzw. das Landratsamt R.-Kreis, die Unterhaltsvorschussleistungen erbracht haben, gefährdet gewesen wäre. Zwar habe der Angeschuldigte in vorgenanntem Zeitraum nicht über ausreichende Mittel verfügt, um Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies sei jedoch daran gelegen, dass er entweder keiner oder ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachging, wobei er lediglich Einkünfte unterhalb des monatlichen Selbstbehalts erzielt habe. Hierdurch habe er es pflichtwidrig unterlassen, sich in ausreichendem Maße um eine Arbeitsstelle zu bemühen, aus denen er Einkünfte erzielt, die ihn zur zumindest teilweisen Unterhaltszahlung in die Lage versetzt hätten. So seien ihm vom örtlich zuständigen Jobcenter in S. mehrere Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übermittelt worden, der Angeschuldigte habe sich jedoch trotz einer mit dem Jobcenter geschlossenen Eingliederungsvereinbarung, wonach er mindestens drei bis fünf Bewerbungsbemühungen pro Quartal auf entsprechende Vermittlungsvorschläge hin zu entfalten hatte, nicht ausreichend um Arbeit bemüht. So seien ihm unter anderem am 28. Februar und am 16. März 2012 Vermittlungsvorschläge für Vollzeitbeschäftigungen als Mitarbeiter bei Firmen im Möbelaufbau und als Tischler mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.600,00 bzw. 1.700,00 Euro übermittelt worden, auf die er sich jedoch in der Folgezeit nicht beworben habe. Stattdessen gehe er seit Mai 2012 einer Beschäftigung als Hausmeister nach, wobei er lediglich 913,00 Euro Netto monatlich verdiene. II. Der Angeschuldigte hat sich im Zwischenverfahren zur Sache eingelassen und den Tatvorwurf bestritten. Es sei zwar zutreffend, dass er als Vater des Kindes P. gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist; auch habe er im fraglichen Zeitraum keine Unterhaltszahlungen geleistet. Dies stelle jedoch kein strafbares Verhalten dar, da es an der für eine Strafbarkeit erforderlichen Leistungsfähigkeit fehle. Entgegen des Anklagevorwurfs habe er sich sehr wohl in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung bemüht, die ihm Unterhaltszahlungen ermöglicht hätte, dies jedoch ohne Erfolg. Darüber hinaus […]

AG Rudolstadt, Urteil vom 13.08.2013 Az.: 343 Js 33640/12 – 1 Ls jug Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Angeklagten wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts – Strafrichter – Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 11.04.2013 (Az. 790 Js 18530/12 1 Ds) wegen der dort bezeichneten Taten angewiesen, für sechs Monate an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen aufzuerlegen. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 230 Abs. 1 Satz 1, 53 StGB; §§ 1, 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, 31 Abs. 2,105 JGG. Gründe I. Der heute 23 Jahre alte Angeklagte ist der nichteheliche Sohn von…. Seine Eltern trennten sich als der Angeklagte noch ein Kleinkind war. Der Angeklagte wuchs gemeinsam mit seiner jüngeren Halbschwester …..im Haushalt der Mutter und ihres Ehemanns……, welche im Jahre 1994 geheiratet haben, auf, in deren Haushalt er auch jetzt wieder lebt. Nach dem Besuch der Kinderkrippe und des Kindergartens wurde der Angeklagte im Jahre 1997 altersgerecht eingeschult und beendete die Schule nach Wiederholung der 10. Klasse im Jahre 2008 mit dem Realschulabschluß. Anschließend trat er eine Lehre als Busfahrer an. Diese Ausbildungsstelle verlor er jedoch im April 2010, nachdem ihm wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis, die er bereits mit 17 Jahren erworben hatte, entzogen worden war. Im August 2012 begann er eine 3½ jährige Lehre als Zerspanungsmechaniker bei der Firma Siemens AG in Erfurt. Im Januar 2013 hat der Angeklagte, der seit dem Jahre 2009 regelmäßig Methamphetamin zu sich nimmt, diese Ausbildung unterbrochen, weil er sich aufgrund seines Drogenmißbrauchs von Januar bis Mai 2013 zur stationären Entgiftung in das Asklepios Fachklinikum Stadtroda begeben mußte. Derzeit ist der Angeklagte noch krankgeschrieben und bezieht Krankengeld in Höhe von 540,00 Euro monatlich. Seine Einkünfte werden infolge erheblicher Schulden des Angeklagten momentan von seiner Mutter verwaltet. Der Angeklagte, gegen den die Staatsanwaltschaft im Jahre 2009 wegen eines Betäubungsmitteldelikts nach § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen hatte, mußte sich bislang einmal vor Gericht verantworten: Durch seit dem selben Tage rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 11.04.2013 wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Erschleichens von Leistungen und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Dieser Entscheidung lag folgendes Tatgeschehen zugrunde: Zwischen Juni und November 2011 […]

AG Rudolstadt, Az.: 760 Js 4348/13 – 1 Ls Beschluss vom 21.08.2013 Dem Zeugenbeistand wird wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks die Einsicht in die Akten verweigert. Gründe I. Unter dem 21.03.2013 erhob die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen den Angeklagten Roberto B. wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, als Person über 21 Jahren, zum unmittelbaren Verbrauch. Durch Beschluß vom 14.05.2013 hat das Amtsgericht – Schöffengericht – Rudolstadt die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nachdem das Gericht am selben Tage Termin zur Hauptverhandlung auf den 03.09.2013 anberaumt und die Jugendliche Maria N. als Zeugin geladen hatte, bestellte sich Rechtsanwältin E. aus S. mit Schriftsatz vom 19.08.2013 zum Zeugenbeistand und beantragte gleichzeitig Akteneinsicht. Die begehrte Akteneinsicht war wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks zu versagen, da ein Akteneinsichtsrecht hier nicht besteht. II. Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (vgl. § 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu (BGHR StPO § 475 Zeuge 1; HK StPO-Gercke, 5. Aufl., § 68 b Rn. 7; Dahs, NStZ 2011, 200, 201). Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Schon im Hinblick auf die Unbefangenheit bei der bevorstehenden Vernehmung wäre es nicht sachgerecht, der Zeugin eine Vorbereitung ihrer Aussage durch Akteneinsicht zu ermöglichen. Der Versagungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks liegt schon dann vor, wenn durch die Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt sein könnte. Wichtigster Fall ist die Gefahr, daß die Kenntnis vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt einer noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen sowie damit den Beweiswert der Aussage des Zeugen durch unbewußte oder bewußte Anpassung der Aussage gemäß dem aktenkundigen Stand der Beweislage mindern könnte. Erlaubte man der Zeugin die Akteneinsicht, wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob sie den Sachverhalt unbefangen aus ihrer Erinnerung oder aufgrund der – ihr von ihrem Beistand vermittelten – Aktenlage darstellt. Die daraus resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann regelmäßig nicht hingenommen werden (vgl. KG, StV 2010, 298, 299). Wie § 58 Abs. 1 StPO belegt, ist die Unvoreingenommenheit des Zeugen für die Wahrheitsfindung von großer Bedeutung. Außerdem ist für die Glaubhaftigkeit die Übereinstimmung mit anderen Zeugenaussagen und Sachindizien wichtig, diese Wahrheitskriterien stehen aber nur bei Unkenntnis des Zeugen vom Akteninhalt zur Verfügung (AG Saalfeld, NStZ 2005, 656; Pfordte, Festschrift für Egon Müller, S. 551, 566). Es entspricht nämlich […]

BGH, Az.: 4 StR 422/15 Beschluss vom 14.02.2017 Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schließen. Gründe I. Das Amtsgericht Lingen (Ems) hat den Betroffenen mit Urteil vom 27. März 2015 wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu der Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn unter Anwendung der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene am 20. Februar 2014 mit einem Pkw eine Straße in L. , wobei er eine Konzentration des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) von 1,5 ng/ml im Blut aufwies und infolgedessen unter der Wirkung von Cannabis stand. Zur subjektiven Tatseite ist das Landgericht, ohne sich auf weitere Beweisanzeichen zu stützen, allein aufgrund der festgestellten THC-Konzentration im Blut davon ausgegangen, dass der sich zum Tatvorwurf nicht äußernde Betroffene hinsichtlich der Cannabiswirkung zum Zeitpunkt der Fahrt fahrlässig handelte. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen (Ems) hat der Betroffene form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt und u.a. geltend macht, die Annahme fahrlässigen Handelns durch das Amtsgericht sei nicht tragfähig begründet. II. Das Oberlandesgericht Oldenburg möchte die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gemäß § 79 Abs. 5 OWiG verwerfen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle vom 29. Dezember 2014 (Blutalkohol 52, 150), Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – vom 10. Mai 2013 (StV 2014, 622), Stuttgart vom 10. Februar 2011 (DAR 2011, 218) und Saarbrücken vom 29. November 2006 (NJW 2007, 309) gehindert. Es hat daher mit Beschluss vom 4. August 2015 (VRS 129, 18) die Sache gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen? Der […]

LG Berlin, Az.: 512 Qs 69/13 Beschluss vom 04.03.2014 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Juli 2013 – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2144/13) – und – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2146/13) – werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin. Gründe Die Angeschuldigten veröffentlichten unter den Künstlernamen „B.“ und „S.“ gemeinsam im Juli 2013 zuerst über Internet-Plattformen und sodann durch die Herstellung von CD’s und DVD’s u. a. das hier streitgegenständliche Lied „…“. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 12. September 2013 verwiesen. Aufgrund mehrerer daraufhin erstatteter Strafanzeigen, u. a. auch durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, K. W., nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung gegen die Angeschuldigten auf. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Tiergarten am 22. Juli 2013 einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2144/13) – gem. §§ 111b, 111m, 111n StPO, einen Beschlagnahmebeschluss – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2146/13) – gem. §§ 94, 98 StPO sowie am 26. Juli 2013 einen Durchsuchungsbeschluss – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2208/13) – für die Räumlichkeiten der Firma „Bu. GmbH in der … in … Berlin. Am 12. September 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die Angeschuldigten, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten am 19. November 2013 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und Entschädigungsansprüche dem Grunde nach für die allgemeine Beschlagnahme und die Durchsuchungsmaßnahmen ausgesprochen. Bezüglich des Inhaltes und der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Berlin am 22. November 2013 sofortige Beschwerde eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 210 Abs. 2 StPO, aber in der Sache unbegründet, weshalb auch die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juli 2013 aufzuheben waren. Die Kammer lässt es dahinstehen, ob – wie von der Verteidigung vorgetragen – die Akten derzeit unvollständig sind, weil möglicherweise ein Schriftwechsel des Anzeigenerstatters und Regierenden Bürgermeisters, K. W. an den Justizsenator oder den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Be., der – so vorgetragen – eine unrechtmäßige Beeinflussung dieser Personen auf das Ermittlungsverfahren nachweisen könnte, sich nicht in der Akte befinden, da diese Schriftstücke auch bei ihrem Vorhandensein keinen Einfluss auf […]

LG Berlin, Az: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen insbesondere gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Hauptgeschädigter ist laut Anklage ein Herr E. F. mit einem Betrag von 50 Mio. US $ im Zusammenhang mit einem Geschäft mit der von dem Angeklagten H vertretenen Bank I Ltd. Weitere Fälle mit Schadenssummen von einer Million bis 6,2 Millionen Euro stehen u. a. im Zusammenhang mit den ebenfalls vom Angeklagten H vertretenen Unternehmen AS und ASU. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Kammer am 12. Dezember 2012 einen Haftbefehl gegen den Angeklagten H erlassen. Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls am 11. Januar 2013 festgenommen. Mit Beschluss vom 7. März 2013 verschonte ihn das Kammergericht vom Vollzug der weiteren Untersuchungshaft unter Auflagen. Die seit dem 27. Februar 2013 geführte Hauptverhandlung konnte Ende September 2013 wegen der Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden nicht fortgesetzt werden. Am 11. November 2013 ist mit der Hauptverhandlung neu begonnen worden. Die Kammer hat am 20. November 2013 beschlossen, dass die Haftverhältnisse des Angeklagten H mit der Maßgabe fortdauern, dass die Meldepflicht entfällt. Die Weisung, die Ausweispapiere zu den Akten zu reichen, bestand fort. Am Hauptverhandlungstag am 25. November 2013 wurde erstmals in diesem Strafverfahren der Zeuge KHK F vernommen, der im hiesigen Verfahren die Finanzermittlungen sowie weitere Ermittlungsmaßnahmen getätigt hat. Bestandteil der Vernehmung waren auch die Vorerkenntnisse aus früheren Verfahren. Gegenstand dieser inzwischen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter diversen Aktenzeichen geführt wurden, waren u. a. die Tätigkeiten des H im Zusammenhang mit den Firmen AS sowie ASU und insbesondere ein Investment des P. Zu den Vorerkenntnissen befinden sich in der hiesigen Verfahrensakte und den Beiakten verschiedene Vermerke des Zeugen KHK F (vgl. Bl. 16 ff., Bd. 10; Bl. 9 ff., Bd. 10a; Bl. 5 ff. und Bl. 8 ff. BA 83 Js 521/06; Bl. 1 ff., Sonderband Rechtshilfe Luxemburg), die Verknüpfungen zum hiesigen Anklagevorwurf herstellen. In diesen Vermerken vertritt der Zeuge u.a. die Einschätzung, dass die im hiesigen Verfahren durch Betrugsstraftaten erlangten Gelder zur […]

In einem Betrugsfall mit 100 Euro Beute wollte die Staatsanwaltschaft aus pragmatischen Gründen auf deren Einziehung verzichten. Doch das Gericht verlangte die Rückforderung des Geldes, um ein wichtiges Prinzip durchzusetzen.

LG Frankfurt (Oder), Az.: 22 Qs 168/14 Beschluss vom 21.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 01.10.2014 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 09.03.2011 – 27 Ls 15/10 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt erließ gegen den am 09.12.2009 vorläufig festgenommenen Beschuldigten (jetzt Angeklagten) am 10.12.2009 einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des 14-fachen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls unter Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr. Ihm wurde zur Last gelegt, am 09.12.2009 in 14 Fällen in Wochenendhäuser der Gartenanlagen „Sonnental“ und „Schrabsche Mühle“ in Eisenhüttenstadt eingebrochen zu sein und dort jeweils diverse Gegenstände entwendet zu haben. Auf seine Beschwerde wurde der Haftbefehl mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.02.2010 – 24 Qs 21/10 -aufgehoben. Nach Anklageerhebung, die nunmehr 16 Fälle des gemeinschaftlichen vollendeten bzw. (in einem Fall) versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall, teilweise tateinheitlich begangen mit Sachbeschädigungen, in der Nacht vom 08. auf den 09.12.2009 in den genannten Gartensparten in Eisenhüttenstadt umfasste, wurde das Verfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.12.2010 vor dem dortigen Schöffengericht eröffnet. Zu dem am 03.02.2011 anberaumten Hauptverhandlungstermin erschien der Angeklagte nicht. Die Ladung zu diesem Termin hatte ausweislich des internationalen Rückscheins ein Familienangehöriger unter der Anschrift des Angeklagten entgegen genommen. Zu dem sodann für den 03.03.2011 neu anberaumten Hauptverhandlungstermin erschien der Angeklagte, der die Ladung zu diesem Termin persönlich ausgehändigt erhalten hatte, wiederum nicht. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt – 27 Ls 15/10 – erließ daraufhin unter dem 09.03.2011 gegen den Angeklagten einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Begehung der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten 16 Taten. Als Haftgrund hat das Amtsgericht § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (Fluchtgefahr) angenommen und sodann ausgeführt, dass der Angeklagte sich verborgen halte bzw. flüchtig sei, da er trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung am 03. März 2011 nicht erschienen sei und sich den inländischen Strafverfolgungsbehörden nicht stelle. Das Verfahren wurde nach § 205 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte zur Fahndung ausgeschrieben. Mit anwaltlichem Schriftsatz seines Verteidigers vom 01.10.2014 hat der Angeklagte nunmehr Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 09.03.2011 erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gegeben sei. Die Zustellung der Ladung an den Angeklagten belege, dass er sich nicht verborgen halte. Aus dem Nichterscheinen zum Termin könne nicht geschlussfolgert werden, dass er flüchtig sei. Im Übrigen sei der […]

LG Görlitz, Az.: 13 Qs 228/14 Beschluss vom 23.10.2014 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, Az.: 10 Cs 430 Js 27610/13, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Görlitz vom 20. Mai 2014 bewilligt; der Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, mit dem der Einspruch gegen den Strafbefehl als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse; die Kosten der beiden Wiedereinsetzungen fallen dem Angeklagten zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Görlitz hat am 20. Mai 2014 gegen den Angeklagten und Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Einschleusens von Ausländern erlassen. Der Strafbefehl wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Mai 2013 benannten Zustellungsbevollmächtigten am 3. Juni 2014 zugestellt. Noch am selben Tag hat die Zustellungsbevollmächtigte den Strafbefehl mit dem Hinweis, dass mit dem 3. Juni 2014 die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen beginnt, weitergeleitet. Darüber hinaus hat sie in einem Anschreiben dem Beschwerdeführer mitgeteilt: „Sollten Sie Einspruch einlegen wollen und die Frist nicht einhalten können, teilen Sie dem Gericht mit, wann Sie den Brief erhalten haben. Vermeiden Sie jegliche Verzögerung beim Absenden des Einspruchs und nutzen Sie die schnellstmögliche Beförderungsart, zum Beispiel Fax. Beantragen Sie für diesen Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.“ Nach Mitteilung des Beschwerdeführers hat ihn dieses Schreiben mit dem Strafbefehl am 16. Juni 2014 erreicht, ohne dass diesem eine polnische Übersetzung beigefügt gewesen sei. Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 hat der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Dieses Schreiben ging dem Amtsgericht Görlitz am 26. Juni 2014 zu. Das Amtsgericht Görlitz hat mit Beschluss vom 16. Juli 2014 den Einspruch als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ging der Zustellungsbevollmächtigten am 22. Juli 2014 zu und wurde noch am gleichen Tag mit Übersetzung in die polnische Sprache zur Post gegeben. In dem Anschreiben zum Beschluss ist darauf hingewiesen, dass dieser der Zustellungsbevollmächtigten am 22. Juli 2014 zugestellt wurde. Eigenem Bekunden zufolge erhielt der Beschwerdeführer dieses Schreiben am 1. August 2014; mit Schreiben vom 5. August 2014, eingegangen beim Amtsgericht Görlitz am darauffolgenden Tag, hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Juli 2014 eingelegt. II. 1. Dem Angeklagten und Beschwerdeführer war gegen die Versäumung der Frist für die sofortige Beschwerde […]

LG Koblenz, Az.: 4 Qs 66/14 Beschluss vom 27.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 28.08.2014 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.08.2014 – 30 Gs 6360/14 – gegen § 103 StPO verstoßen hat. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Spedition … GmbH mit Sitz … . Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei dieser Firma wurde unter anderem festgestellt, dass diese Firma ab dem 25. Mai 2010 einen PKW Mercedes Benz S350CDI für den Zeitraum von 24 Monaten leaste. Im Leasingvertrag wurde eine Laufleistung von 200.000 km festgelegt. Darauf basierend wurden die Leasingsonderzahlungen sowie die monatlichen Leasingraten festgelegt, welche sodann von der GmbH als Betriebsausgabe verbucht wurden. Nach Ablauf des Leasingvertrages wurde das Fahrzeug an den Leasinggeber zurückgegeben, der das Fahrzeug an den Vater des Beschuldigten, Herrn … für 9.500,- Euro veräußerte. Unterlagen zur Abrechnung im Rahmen der Leasingrücknahme wurden im Rahmen der Betriebsprüfung nicht vorgelegt. Aus einem in einem Zivilverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten ergibt sich, dass das Fahrzeug am 25. Mai 2012 einen Kilometerstand vom 21.527 km hatte. Mit Vermerk vom 12. August 2014 leitete das Finanzamt Koblenz u.a. wegen dieses Sachverhalts ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Körperschaftssteuerhinterziehung 2010 – 2013 und Gewerbesteuerhinterziehung 2010 – 2013 zugunsten der Firma Spedition … GmbH und wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung 2010 – 2012, der versuchten Umsatzsteuerhinterziehung 2013, der Einkommensteuerhinterziehung 2010 – 2012 und der versuchten Einkommensteuerhinterziehung 2013 gegen den Beschuldigten ein. Auf Antrag des Finanzamts Koblenz erließ das Amtsgericht Koblenz am 18. August 2014 unter dem Aktenzeichen 30 Gs 6360 / 14 einen Durchsuchungsbeschluss bezüglich der Wohnräume des … zur Auffindung von „Unterlagen jeglicher Art, die unmittelbare und mittelbare Beweisbedeutung im Sinne des Tatvorwurfs haben können, insbesondere Aufzeichnungen über betriebliche Einnahmen und Ausgaben nebst Belegen, Bankunterlagen, Schriftverkehr und alle sonstigen Belege, die Aufschluss über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten geben können“. Zur Begründung des Beschlusses gab das Amtsgericht die o.g. Ergebnisse der Betriebsprüfung wieder und führte aus, es bestehe der Verdacht, dass die von der Leasinggesellschaft erhaltene Werterstattung auf Seiten der GmbH nicht versteuert worden sei bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege. Wegen des genauen Inhalts des Beschlusses wird auf Bl. 135 – 136 d.A. verwiesen. Der Betroffene legte mit Schriftsatz vom 28. August 2014 Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein. Begründet hat er die Beschwerde nicht. […]

LG Hannover, Az.: 30 Qs 34/14 Beschluss vom 28.10.2014 Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 04.09.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 17.04.2013 in der Fassung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 22.08.2013 wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Verurteilten wurde aufgegeben, einen Geldbetrag von 1.000 Euro in monatlichen Raten von 100 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Er wurde für die Dauer der dreijährigen Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin unterstellt. Zahlungen erbrachte er – entgegen seinen Angaben gegenüber der Bewährungshelferin – trotz mehrfacher Ermahnung bis zuletzt nicht. Seit April 2014 hält er keinen Kontakt mehr zur Bewährungshilfe. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 28.07.2014 den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Zum Anhörungstermin am 04.09.2014, zu dem der Verurteilte ausweislich der Zustellungsurkunde am 23.08.2014 ordnungsgemäß geladen worden war, erschien er ohne Angabe von Gründen nicht. Daraufhin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom gleichen Tage die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Erst am 08.09.2014 meldete der Verurteilte sich telefonisch bei der Geschäftsstelle. Er habe den Termin nicht wahrnehmen können, weil er sich bereits seit zwei Wochen als Fernfahrer in Paris aufhalte. Der Beschluss ist dem Verurteilten am 30.09.2014 förmlich zugestellt worden. Gegen diesen richtet sich seine „Beschwerde“ vom 07.10.2014, die noch am gleichen Tage beim Amtsgericht Hannover eingegangen ist. II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 453 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. 56 f StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht, denn der angefochtene Beschluss ist unter Verstoß gegen das Anhörungsgebot aus § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO ergangen und leidet damit unter einem Verfahrensfehler. Nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO soll das Gericht dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben, wenn es über den Widerruf einer Strafaussetzung wegen eines Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden hat. Dabei soll die Anhörung nicht nur dem Verurteilten die Gelegenheit geben, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, weil es dem Verurteilten in der Regel schwerer fallen wird, sich schriftlich in adäquater Form zu äußern. Vielmehr ist wesentlicher Grund für die Anhörung, dass sich das erkennende Gericht den unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Verurteilten verschaffen […]