OLG Oldenburg, Az.: 1 Ws 513/15, Beschluss vom 03.12.2015 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. August 2015, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Landgericht Oldenburg – 1. große Strafkammer – hat mit Beschluss vom 27. August 2015, auf dessen Inhalt verwiesen wird, die gegen den Angeschuldigten gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 15. April 2015 nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. 1. Der Angeschuldigte ist angeklagt, in Oldenburg in der Zeit vom 1. August 2011 bis zum 17. November 2013 durch zwei Straftaten wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt zu haben, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, und zwar als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren berufen war, und dadurch jeweils zugleich als Amtsträger sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig gemacht zu haben. Gegenstand der Anklage ist der Vorwurf, der Angeschuldigte sei im bezeichneten Zeitraum als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg für die Führung der Verfahren … gegen den Krankenpfleger … wegen Mordes verantwortlich gewesen. Dabei habe er nicht nur um seine in § 152 Abs. 2 StPO normierte Verpflichtung gewusst, wegen aller verfolgbaren Taten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, sondern auch um seine aus § 170 Abs. 1 StPO resultierende Verpflichtung, die öffentliche Klage zu erheben, sofern die Ermittlungen dazu genügend Anlass geben. In den nachfolgend dargestellten Fällen habe der Angeschuldigte bewusst gegen diese mit seinem Amt verbundenen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen, wobei er es zumindest billigend in Kauf genommen habe, die beschuldigte Person zu begünstigen und damit gleichzeitig zum Nachteil der Allgemeinheit zu handeln. Dabei habe der Angeschuldigte auch gewusst, dass seine Unterlassungen zu einer erheblichen Verzögerung oder sogar vollständigen Verhinderung der Strafverfolgung gegen den Beschuldigten … führen würden, wenn es ihm auch nicht direkt darauf angekommen sei (also nicht absichtlich, sondern wissentlich). Im Einzelnen: 1. In der Zeit vom 1. August 2011 bis zum 17. November 2013 habe der Angeschuldigte in keinem einzigen Fall wegen des Verdachts der Tötung von Patienten durch … Ermittlungen aufgenommen und habe dementsprechend keine weiteren Ermittlungen veranlasst, obwohl die in der Zeit seines Dezernatsvorgängers Oberstaatsanwalt … […]

OLG Köln, Az.: 1 RVs 223/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bonn hat die Angeklagte wegen „Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und den Mitangeklagten O wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ zu einer solchen von acht Monaten verurteilt. Auf die Berufung hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, dass die Angeklagte wegen Diebstahls und Körperverletzung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde. Den Mitangeklagten O hat es freigesprochen. Nach den getroffenen Feststellungen entwendete die Angeklagte im Kassenbereich eines Supermarktes jedenfalls eine Schachtel Zigaretten. Hierauf machte der später Geschädigte – der Zeuge B – die Kassiererin an seiner Kasse aufmerksam, woraufhin die Angeklagte wütend den Supermarkt verließ, um ihren Lebensgefährten – den Mitangeklagten O – zu holen. Mit diesem kehrte sie in den Supermarkt zurück, nachdem sie sich zunächst einen Baseballschläger besorgt hatte, der in der Nähe des Supermarktes bei einem Müllcontainer gelegen hatte. Diesen Baseballschläger nahm der O an sich. Dass die Angeklagten sich zu dieser Zeit in irgendeiner Form darauf verständigten, gemeinsam und mittels körperlicher Gewalt, etwa auch mit dem Baseballschläger, an dem Zeugen B Vergeltung zu üben, konnte die Kammer nicht feststellen. Als sich die Angeklagten – der Angeklagte O weiterhin ohne feststellbare aggressive Absicht – im Eingangsbereich des Supermarktes befanden, kam der Zeuge B, der früher im Kampfsportbereich tätig war, hinzu. Er nahm an, dass der Angeklagte O beabsichtige, mit seinem Baseballschläger gegen ihn, Kassiererinnen oder auch Kunden vorzugehen. Weil es sich wegen des Hinweises auf den Diebstahl als Verursacher der Gesamtsituation sah, wollte er nicht weggehen, sondern eingreifen und damit zugleich andere schützen. Er näherte sich deshalb dem Angeklagten O seitlich und von hinten, um diesen zu entwaffnen. Kurz vor Erreichen des Angeklagten bemerkte O den Zeugen und drehte sich spontan und reflexartig mit dem dann erhobenen Baseballschläger in Richtung des Zeugen B. Dass er dies tat, um den Zeugen B anzugreifen und zu verletzen, konnte wiederum nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. In dieser Situation entwaffnete der Zeuge B den O und brachte ihn zu Boden. Als die Angeklagte I dies sah, stürmte sie hinzu. Sie war immer noch wütend auf den Zeugen B und trat […]

LG Görlitz, Az.: 11e Qs 289/14, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 18. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 9. Oktober 2014, Az.: 600 Js 8781/14, wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen, Strafrichter, eröffnet. Gründe I. Durch einen anonymen Anrufer wurde dem Polizeirevier mitgeteilt, der Angeklagte besitze kinderpornografische Aufzeichnungen auf seinem Laptop. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Bautzen mit Beschluss vom 17. April 2014 für die Wohnung des Angeklagten einen Durchsuchungsbefehl. Der Beschluss enthalt weder Angaben worauf der Verdacht gegen den damaligen Beschuldigten beruhte, noch enthält er, abgesehen von einer formelhaften Floskel, eine Begründung, die auf eine Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, der Schwere der zur Debatte stehenden Tat und dem Grad des Verdachts schließen lässt. Tatsächlich wurde dann bei der am 7. Mai 2014 vorgenommenen Durchsuchung beim Angeklagten strafrechtlich relevantes Material entdeckt und beschlagnahmt. Der Angeklagte legte gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein. Diese wurde durch Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammer Bautzen, vom 24. Juni 2014 (13 Qs 133/14) als unbegründet verworfen. Dieser Beschluss nennt nunmehr die Verdachtsmomente: neben dem anonymen Anruf die Tatsache, dass der damalige Beschuldigte bereits mehrfach wegen einschlägiger Taten polizeilich in Erscheinung getreten sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Kammer eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Intensität des Verdachts und der Schwere der Straftat vorgenommen habe, sind jedoch auch diesem Beschluss nicht zu entnehmen. Am 9. Oktober 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften. Mit dem mit der sofortigen Beschwerde angegriffenen Beschluss vom 18. November 2014 lehnte das Amtsgericht Bautzen die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die beim Beschuldigten aufgefundenen Bilder seien nicht verwertbar. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts sei schwerwiegend fehlerhaft. Der in seinem genauen Inhalt nicht gesicherte anonyme Anruf habe keine Tatsachen enthalten, sondern nur eine Bewertung, die sich nicht überprüfen ließ. Ein solch vager Anhaltspunkt gegenüber einem einschlägig Vorbestraften reiche angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs für eine Wohnungsdurchsuchung nicht aus. II. 1. Die Kammer teilt im Ergebnis die Auffassung des Amtsgerichts, dass die richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten rechtsfehlerhaft war. Zwar kann es nicht von vornherein ausgeschlossen sein, einen im Rahmen von § 102 StPO relevanten Verdacht auch auf eine Bewertung eines rechtlichen Laien – hier des anonymen Anrufers – zu stützen. Angesichts des im konkreten Fall dennoch eher niedrigen Verdachtsgrades schließt sich die Kammer aber der ansonsten überzeugenden […]

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls und zugleich die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 408 b StPO. Zum 31.1.2018 wurde der beantragte Strafbefehl erlassen. Damit wurde zugleich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten gegen den Angeklagten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unter dem gleichen Datum wurde ein Bewährungsbeschluss erlassen. Mit Beschluss vom 14.2.2018 wurde dem Angeklagten gemäß § 408 b StPO Rechtsanwalt S als Pflichtverteidiger beigeordnet (AS 123). Diesem wurde der Strafbefehl am 15.2.2018 zugestellt (AS 129). Unter dem 19.2.2018, zugegangen am 20.2.2018, legte dieser namens und in Vollmacht des Angeklagten Einspruch gegen den Strafbefehl ein (AS 131). Mit Verfügung vom 20.11.2018 (AS 141) wurde zu einem Hauptverhandlungstermin geladen. Sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger wurden geladen – Rechtsanwalt S wurde hierbei ausdrücklich „als Pflichtverteidiger“ geladen. In der Hauptverhandlung vom 5.12.2018 erklärten der Angeklagte und sein Verteidiger die Rücknahme des Einspruchs (AS 152). Mit Festsetzungsantrag vom 6.12.2018, zugegangen am selben Tag, beantragte der Verteidiger die Festsetzung der Vergütung. Neben einer Grundgebühr (Vergütungsverzeichnis-Nr. 4100), Gebührenpauschalen (Nr. 7002 und 1000 Nr. 1) und der Verfahrensgebühr (Nr. 4106) beantragte er des Weiteren auch eine Terminsgebühr (Nr. 4108) und damit insgesamt einen Betrag von 643,79 € festzusetzen. Mit Festsetzungsbeschluss vom 18.1.2019 (AS 171) wurden zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 381,99 € festgesetzt. Die beantragte Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer wurde nicht bewilligt. Es sei keine Bestellung des Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung erfolgt. Hiergegen wendet sich Rechtsanwalt S mit vorliegender Erinnerung. Eine zusätzliche Beiordnung auch für die Hauptverhandlung sei nicht erforderlich. Insoweit fehle es an einer dem Wortlaut des § 408 b StPO zu entnehmenden zeitlichen Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung. Im Übrigen müsse eine konkludente Pflichtverteidigerbestellung geprüft werden. Mit Beschluss vom 30.1.2019 wurde der vorliegenden Erinnerung nicht abgeholfen, sondern das Verfahren zur Entscheidung dem Abteilungsrichter vorgelegt. Mit Verfügung vom 8.2.2019 nahm die Bezirksrevision hierzu Stellung. Die Erinnerung sei zulässig und begründet. Zwar müsse eine gesonderte Bestellung des Pflichtverteidigers im Rahmen des § 408 b StPO für die Hauptverhandlung vorgenommen werden, jedoch sei dies jedenfalls konkludent erfolgt. Der Verteidiger sei hier zur Hauptverhandlung geladen worden. II. Die zulässige Erinnerung ist begründet. Über die festgesetzte Vergütung hinaus […]

OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995 1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt: Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts A. vom 07. Februar 1994 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten ihrer Berufung einschließlich ihrer notwendigen Auslagen. 2. Die Angeklagte hat auch die Kosten ihrer Revision zu tragen. Die ihr im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden jedoch auf die Staatskasse übernommen. Strafliste: §§ 185, 240, 52 StGB Gründe I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen des Berufungsurteils schloß die Angeklagte am 25. April 1993 als Lenkerin eines Audi bei der Heimfahrt vom B. nach L. auf dem linken Fahrstreifen der A 7 im Bereich der Gemarkung A. kurz nach 20 Uhr zu dem vom Zeugen S. gesteuerten Opel Corsa auf, der sich einige Zeit zuvor, ursprünglich mit einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h fahrend, nach links zum Überholen eines Kleinbusses mit Anhänger eingeordnet hatte, welcher gerade von einem nur wenig schnelleren Omnibus passiert wurde. Entsprechend dessen Geschwindigkeit mußten die Lenker der nachfolgenden Fahrzeuge ihr Tempo auf 90 bis 100 km/h verringern, so auch der Zeuge S., der sich dabei dem Pkw vor ihm aber nur auf etwa 50 m näherte. Anders die Angeklagte. Sie versuchte, den Zeugen S während der Annäherung durch mehrfaches Betätigen der Lichthupe, durch Einschalten des Fernlichts und dichtes Auffahren, bis schließlich nur noch ein Abstand von höchstens fünf Metern blieb, wieder auf den rechten Fahrstreifen zu drängen; hierbei war sie sich der abstrakten Gefährlichkeit dieses ihres mehrere Sekunden währenden Verhaltens bewußt und ebenso, daß dieses nach den Gesamtumständen ethisch zu mißbilligen war. Schon durch die ihr abgeforderte Ermäßigung ihrer Geschwindigkeit und erst recht durch die Erfolglosigkeit ihrer bedrängenden Fahrweise verärgert, wechselte die Angeklagte nun ihrerseits die Spur, beschleunigte und überholte den Opel Corsa des Zeugen rechts. Währenddessen drückte sie den linken Arm an die Scheibe der Fahrertür und zeigte ihren nach oben gestreckten Mittelfinger, den sogenannten „Stinkefinger“. Dies wahrnehmend, fühlten sich der Zeuge S. und ebenso sein Beifahrer, der Zeuge D., in ihrer Ehre herabgesetzt. Nach tatrichterlicher Überzeugung hatte die Angeklagte den „Stinkefinger“ als […]

OLG Koblenz, Az.: 1 Ss 421/88, Urteil vom 03.11.1988 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Strafrichters in Worms vom 18. April 1988 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen, jedoch wird der Urteilstenor dahin ergänzt, daß der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist. Gründe Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen rechtlich selbständiger Vergehen der fahrlässigen Verkehrsgefährdung durch grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (dieser Teil des Schuldspruchs erscheint im Urteilstenor versehentlich nicht) zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,– DM verurteilt und ihm für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Dabei ist er im wesentlichen von folgenden Feststellungen ausgegangen: Am 6. Juli 1987 befuhr der Angeklagte gegen 10.00 Uhr mit einem Lastkraftwagen mit Tandemanhänger die Bundesautobahn A … im Kreis A.-W. in südlicher Richtung mit etwa 80 km/h. Er wollte einen vorausfahrenden Lastzug überholen, hatte deshalb den linken Blinker gesetzt und bereits mit dem Ausscheren begonnen, als sich von hinten auf der Überholspur der Verkehrsteilnehmer B. mit seinem Pkw Audi und einer Fahrgeschwindigkeit von 180-190 km/h näherte. Auf das mit der Lichthupe gegebene Zeichen des Fahrers B. zog der Angeklagte in einem kurzen Schlenker sein Gespann wieder auf den rechten Fahrstreifen zurück, ließ das überholende Fahrzeug vorbei und zog sofort wieder auf die Überholspur, obgleich dem Fahrer B. in einer Entfernung von etwa 100 m, ebenfalls auf der Überholspur, der Verkehrsteilnehmer R., der gleichfalls eine Geschwindigkeit von etwa 180 km/h einhielt, folgte und ebenso wie B. den Angeklagten und den vorausfahrenden Lastzug überholen wollte. Als der Angeklagte erneut nach links zog, war R. mit seinem Pkw bereits auf 60-80 m herangekommen und gab ebenfalls mit der Lichthupe Blinkzeichen, um den Angeklagten zu veranlassen, auf dem rechten Fahrstreifen zu bleiben. Der Angeklagten scherte jedoch zum Überholen vollständig nach links aus und zwang den Zeugen R. dadurch zu einer Vollbremsung. Das Abbremsen erfolgte so scharf, daß eine große Staubwolke entstand. Der Zeuge R. zog außerdem zur Vermeidung eines Auffahrunfalles sein Fahrzeug nach rechts und geriet dabei über die Standspur hinaus, wo er in der seitlichen Böschung aufprallte. Er blieb unverletzt. An seinem Fahrzeug entstand Sachschaden in Höhe von 1.000,– DM. Der Angeklagte setzte seine Fahrt fort und wurde in der Markthalle des Großmarktes in M. von der Verkehrsteilnehmerin N., die er kurz vor dem Unfall überholt hatte und die das Unfallgeschehen beobachtet […]

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 209/91, Beschluss vom 16.12.1991 Gründe Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten am 19. März 1991 wegen zweier tateinheitlicher Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung, tatmehrheitlich begangen mit einem Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 90,– DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Die Berufung des Angeklagten hat die 1. Kleine Strafkammer durch das angefochtene Urteil vom 20. August 1991 mit der Ma gabe verworfen, da die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 70,– DM herabgesetzt worden ist. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil ist zulässig und führt mit der Sachrüge zu einem vorläufigen Erfolg. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte am 6. Oktober 1990 gegen 23.15 Uhr mit seinem Pkw BMW auf der Landstraße von Rehhütte nach Limburgerhof unterwegs. Dabei überholte er den Opel Manta des Nebenklägers… und scherte dann unter starkem Bremsen unmittelbar vor diesem ein, so da … zu einer Vollbremsung gezwungen wurde. Weil … – wie sich später herausstellte zu Unrecht – vermutete, hierdurch könnten die Reifen seines Fahrzeugs beschädigt worden sein, fuhr er dem Angeklagten hinterher und versuchte, ihn durch Betätigen von Lichthupe und Blinker zum Anhalten zu veranlassen. Der Angeklagte reagierte hierauf, indem er erneut unvermutet und abrupt auf die Bremse trat, so da … erneut zur Vermeidung eines Auffahrunfalles eine Vollbremsung vornahm. Dieser zweite Vorfall war allerdings „wesentlich weniger gefährlich“ als das erste „Ausbremsen“. Nach weiterer Verfolgungsfahrt wurden beide Fahrzeuge schließlich im Ortsbereich Limburgerhof angehalten. Es kam sodann zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden stark erregten Fahrern. Dabei schlug der Angeklagte seinen Kontrahenten … mehrmals mit der Faust ins Gesicht, wodurch dieser Verletzungen davontrug. Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung diese Vorwürfe bestritten. Sowohl bei den Verkehrsvorgängen als auch während der anschließenden tätlichen Auseinandersetzung sei es vielmehr … gewesen, der sich aggressiv verhalten habe. Er – der Angeklagte – habe zwar möglicherweise seinen Gegner durch eine Abwehrbewegung versehentlich mit der flachen Hand an Hals oder Kiefer berührt, habe diesen aber keinesfalls geschlagen. Demgegenüber folgt das Berufungsgericht mit seinen Feststellungen der Zeugenaussage …. Diese erachtet es, was den zweiten Tatkomplex (Körperverletzung) angeht, als gestützt durch die Angaben der Anwohnerin …, die die Auseinandersetzung zunächst mitangehört und in ihrer letzten Phase auch beobachtet hatte. Weiterhin wird das verlesene ärztliche Attest über die bei … eingetretenen Verletzungen als Bestätigung seiner Darstellung angesehen. […]

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 57/98, Beschluss vom 16.07.1998 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 04. Dezember 1997 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte einer Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens und Nichtbeachtens der Fahrstreifenbegrenzung schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen Strafrichter des Amtsgerichts Heidelberg zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Angeklagten am 21.08.1997 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 100.–DM. Hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung war das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Die Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht durch Urteil vom 04.12.1997. Mit seiner hiergegen gerichteten frist- und formgerecht eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel, mit dem er der Sache nach seine Freisprechung, hilfsweise die Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit erstrebt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen – vorläufigen – Erfolg. II. Das Rechtsmittel ist zulässig. Zwar ist der Schriftsatz, mit dem die Revision des Angeklagten eingelegt wurde, nicht auffindbar. Der Verteidiger hat jedoch anwaltlich versichert, daß er das von ihm verfaßte Schreiben persönlich an der Gerichtspforte bei der Posteingangsstelle am 05.12.1997 abgegeben hatte. Damit ist nicht zweifelhaft, daß innerhalb der gesetzlichen Frist vom Angeklagten Revision eingelegt worden war und das Schreiben lediglich innerhalb des Gerichts in Verstoß geriet. III. 1. Nach den Feststellungen des Berufungsurteils befuhr der Angeklagte am 17.02.1997 mit seinem PKW die Bundesstraße 3 in Richtung H., die in Höhe des Gewerbegebietes H. ansteigend über eine Eisenbahnbrücke und nach einer Rechtskurve abfallend in Richtung B. verläuft. Im Kurvenbereich, in dem ein Überholverbot durch einen durchgezogenen Mittelstreifen und ein entsprechendes Verkehrszeichen ausgewiesen und der durch Busch- und Baumbewuchs sowie durch den ansteigenden Straßenverlauf völlig unübersichtlich war, überholte der Angeklagte “ mehrere Fahrzeuge“, indem er die Mitte der Fahrbahn benutzte und die von ihm überholten Fahrzeuge zwang, auf den Fahrbahnrand auszuweichen. So tauchte er auch, nachdem er das diesem nachfahrende Fahrzeug überholt hatte, „plötzlich und überraschend“ neben dem Zeugen K. auf, der „in höchstem Maße“ erschrak. In der Annahme, es käme nun zu einem Zusammenstoß zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und dem entgegenkommenden Fahrzeug, zog K. sein Fahrzeug nach rechts an den äußersten Straßenrand und […]

LG Hamburg, Az.: 709 Ns 28/17, Urteil vom 05.01.2018 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 07.11.2016 gegen die Angeklagten X Q und A S aufgehoben. Die Berufung des Angeklagten Q wird verworfen. 2. Der Angeklagte X Q wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten Q wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten Q vor Ablauf einer Sperrfrist von 2 Jahren und 6 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 3. Der Angeklagte A S wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten S wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten S vor Ablauf einer Sperrfrist von 2 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 4. Die Angeklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich ihrer eigenen notwendigen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen der beiden Nebenkläger. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilte den Angeklagten zu 1. am 07.11.2016 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben wurde die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von 2 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte zu 1. als auch die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung des Angeklagten zu 1. blieb ohne Erfolg; auf die diejenige der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek gegen den Angeklagten zu 1. aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilte den Angeklagten zu 2. am 07.11.2016 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben wurde die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von noch 1 Jahr verhängt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte zu 2. als auch die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Angeklagte zu 2. hat seine Berufung in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen. Auf die die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek gegen den Angeklagten zu 2. aufgehoben. […]

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 1 Ss 2/16 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Rockenhausen vom 12. August 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rockenhausen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht – Rockenhausen hat den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren im minderschweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im minderschweren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Zur Sache enthält das Urteil folgende Feststellungen: „An Heiligabend des Jahres 2014 besuchte der Angeklagte gegen Abend seine Mutter, die Zeugin I… A… in der … in O… zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte hierzu selbst gebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf der Feier offen zugänglich legte der Angeklagte diese Kekse auf den Tisch, auf dem auch normales Weihnachtsgebäck zum Verzehr abgelegt war. Die zum Fest anwesenden Personen, unter denen sich unter anderem der Zeuge T… A…, der damals 17-jährige A… N…, der damals 15-jährige M… A… und die Zeugin D… T… befanden, klärte der Angeklagte absichtlich nicht darüber auf, dass die von ihm gebackenen Plätzchen Cannabis enthielten. Der Angeklagte nutzte seinen Wissensvorsprung dazu aus, dass sich die unwissenden Anwesenden hiervon nehmen würden. Im Laufe des Abends aßen tatsächlich der zur Tatzeit 17-jährige A… N… und der Zeuge T… A…, Bruder des Angeklagten, jeweils von den Keksen. Dabei war der psychoaktive Wirkstoffgehalt an THC von denkbar geringer Natur, jedoch so hoch, dass der Zeuge A… nach dem Konsum fast eines ganzen Kekses Schweißausbrüche erlitt, kreidebleich wurde und zu zittern begann. Der Zeuge A… N… schmeckte bei dem Verspeisen eines dieser Kekse Haschisch. Außer dem Cannabis-Gebäck führte der Angeklagte auch noch ca. 2 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum mit sich. Eine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis zu seinem Vorgehen hatte der Angeklagte jeweils nicht.“ Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner fristgerecht eingelegten Revision. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts. II. Die Revision des Angeklagten hat (vorläufigen) Erfolg; die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch in wesentlichen Teilen nicht. 1. Soweit das Amtsgericht die beim Zeugen T… A… aufgetretenen körperlichen Reaktionen in Form von Schweißausbrüchen, Zittern und dem zwischenzeitlichen Verlust der Gesichtsfarbe („kreidebleich“) als pathologischen Zustand in Form eines psychovegetativen […]

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 7 Ss 74/19, Beschluss vom 21.02.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5.11.2018 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Heidelberg zurückverwiesen. Gründe Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Heidelberg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 € aus dem Urteil des Amtsgerichts H vom 9.3.2017 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft – auf den Strafausspruch beschränkt – und dem Angeklagten eingelegten Berufungen hat das Landgericht Heidelberg mit dem angefochtenen Urteil mit der Maßgabe verworfen, dass die Einbeziehung der – zwischenzeitlich durch Bezahlung erledigten – Geldstrafe entfällt. Die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. 1. Die Revision des Angeklagten ist mit der Revisionsbegründung wirksam auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkt worden. Zwar wird am Ende des Begründungsschriftsatzes die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Da dem jedoch ausschließlich Ausführungen vorausgehen, die sich mit dem Gesamtstrafenausspruch und mit dem Ausspruch über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung befassen und der Antrag mit der Wendung eingeleitet wird, dass „deshalb“ die Aufhebung des Urteils beantragt werde, ergibt die Auslegung des in sich widersprüchlichen Begründungsschriftsatzes, dass sich der Beschwerdeführer nur gegen den Gesamtstrafenausspruch und die sich heran anschließende Versagung der Aussetzung dieser Strafe zur Bewährung im angefochtenen Urteil wendet. 2. Im vorbeschriebenen Umfang erweist sich die Revision als begründet, weil der Gesamtstrafenausspruch an durchgreifenden Rechtsfehlern leidet. a) Das Landgericht hat auf dieselbe Gesamtstrafe wie das Amtsgericht erkannt, obwohl sich die Bewertungsgrundlage mit dem Wegfall der vom Amtsgericht einbezogenen Geldstrafe zugunsten des Angeklagten geändert hatte. Dies hätte näherer Begründung bedurft (Senat, Beschluss vom 7.4.2016 – 2 (6) Ss 110/16, juris, m.w.N.). Da diese fehlt, erweist sich das Urteil als lückenhaft. Die Höhe der Strafe beruhte ausweislich der Urteilsgründe, wonach die Berufung der Staatsanwaltschaft ebenfalls keinen Erfolg gehabt habe, auch nicht auf deren zuungunsten des Angeklagten eingelegtem Rechtsmittel. b) Zudem kann die Versagung eines Härteausgleichs für den Wegfall der vom Amtsgericht einbezogenen Geldstrafe keinen Bestand haben. Allerdings hat auch der Senat auf der Grundlage von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1990, 436; NStZ-RR 2013, 10) bisher die Auffassung vertreten, dass bei Wegfall einer durch Bezahlung […]

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls, Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. § 29 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; §§ 25 Abs. 2, 27, 52, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Der heute 25 Jahre alte, kinderlose Angeklagte, der noch im Haushalt seiner Eltern lebt, hat einen qualifizierten Hauptschulabschluß erreicht und eine Lehre als Industriemechaniker bei der Firma H GmbH Schlauchleitungen in Plauen durchlaufen, die er im Februar 2015 erfolgreich abschloß. Seither war der Angeklagte, der in seinem Ausbildungsbetrieb keine berufliche Perspektive für sich erblickte, arbeitslos. Der Angeklagte ist Raucher und konsumierte bis zu seiner Inhaftierung gelegentlich Cannabis. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. II. Am 29.09.2015 gegen 14.30 Uhr führte der Angeklagte seinen Personenkraftwagen Skoda Fabia auf der Bundesautobahn 9 in Fahrtrichtung München, in dem mit Wissen des Angeklagten Betäubungsmittel transportiert wurden. Der Angeklagte fuhr in einem aus zwei Personenkraftwagen bestehenden Konvoi. In dem vorausfahrenden Fahrzeug Audi A6 befanden sich der 25jährige Fahrer Kay F. und der 31jährige Beifahrer Sven K.. In seinem nachfolgenden Fahrzeug Skoda Fabia saßen der Angeklagte als Fahrer und der 21jährige Philipp T. als Beifahrer. Das in fünf durchsichtige Folientüten verpackte und in zwei Plastiktüten verstaute Rauschgift war im Fußraum unter dem Beifahrersitz deponiert. Es handelte sich um 1.727,32 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 164,30 g Tetrahydrocannabinol, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen war. Auf der Drogenverpackung befanden sich diverse Fingerabdrücke des Beifahrers Philipp T., jedoch keine von dem Angeklagten herrührenden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke. Dem Angeklagten, welcher als Kurierfahrer fungierte und der wußte, daß er in seinem von ihm gesteuerten Fahrzeug rund 1,7 kg Marihuana transportierte, war klar, daß seine Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Drogenbesitzes diente sowie die mit der erheblichen Rauschgiftmenge beabsichtigten Drogengeschäfte förderte. Als das Drogentransportfahrzeug und sein Begleitfahrzeug, die beide um 13.43 Uhr an der Autobahntankstelle Eichelborn-Süd an der Bundesautobahn 4 mit Dieseltreibstoff betankt worden waren und seither eine Fahrtstrecke von mehr als 80 km zurückgelegt hatten, auf der Bundesautobahn 9 die Anschußstelle Dittersdorf passierten, nahmen zwei Streifenbesatzungen mit ihren zivilen Einsatzfahrzeugen die Verfolgung auf und unterzogen die Insassen der beiden Fahrzeuge auf dem Autobahnparkplatz Himmelsteiche einer Kontrollmaßnahme. Bei der anschließenden Nachschau in […]

LG Berlin, Az.: (567) 231 Js 786/14 Ns (192/14), Urteil vom 01.04.2016 Das Verfahren wird wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschrift: § 260 Abs. 3 StPO. Gründe I. Dem Angeklagten ist mit dem am 26.05.2014 erlassenen Strafbefehl eine Tat des Hausfriedensbruchs zur Last gelegt worden (§§ 123, 77, 77b StGB). Ihm wurde vorgeworfen, am 19.10.2013 gegen 14 Uhr widerrechtlich in das durch Umzäunung gegen Zutritt gesicherte Grundstück R.straße … eingedrungen und in dem darauf befindlichen Gebäude verweilt zu haben. Nach Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten mit Urteil vom 17. November 2014 wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen(§ 123 StGB). Wegen dieser Tat hat das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungshauptverhandlung hat ergeben, dass ein nicht (mehr) zu behebendes Verfahrenshindernis vorliegt. Es war danach gemäß § 260 Abs. 3 StPO die Einstellung des Verfahrens durch Urteil auszusprechen. II. In der neuerlichen Hauptverhandlung hat das Berufungsgericht die folgenden Feststellungen getroffen: 1. Der zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung 24-jährige Angeklagte ist in B. aufgewachsen und hat die Schule mit dem Abitur abgeschlossen. Der Angeklagte ist ledig, aber Vater einer Tochter, die noch nicht 1 Jahr alt ist. Er bewohnt in einer Wohngemeinschaft ein Zimmer, wofür er monatlich 250 € entrichtet. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er durch das von seinen Eltern an ihn ausgezahlte Kindergeld, durch Straßenmusik, durch eine Nebenbeschäftigung beim BUND; insgesamt stehen ihm dadurch ca. 400 – 500 € monatlich zur Verfügung. Der Angeklagte besucht außerdem eine Heilpraktikerschule, wofür monatliche Kosten von 21 O € von seinen Eltern getragen werden. Der Auszug aus dem BZR vom 21.10.2015 enthält 6 Eintragungen. Im Jahr 2007 sah die Staatsanwaltschaft Potsdam in einem Verfahren wegen Sachbeschädigung Von der Verfolgung ab. 2009 erging durch das Amtsgericht Tiergarten in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine richterliche Weisung. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah im Jahre 2009 in einem Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Verfolgung ab. Wegen Erschleichen von Leistungen stellte das Amtsgericht Tiergarten im Jahre 2011 ein Verfahren nach Ermahnung ein. Am 07.09.11 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00€ (399 Cs 18/11, rk. seit dem 05.10.11 ). Am 12.09.12 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten erneut wegen Widerstandes gegen […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Rv 31/16, Beschluss vom 13.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Betruges zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 1 € verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. II. Die Revision ist zulässig und hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrüge kommt es daher nicht mehr an. Der festgestellte Sachverhalt stellt aus Rechtsgründen keine Straftat dar. Das Amtsgericht hat festgestellt: In Kenntnis der Tatsache, dass sein Vater K. W. am 06.12.2013 verstorben war, unterließ der Angeklagte als Erbe bewusst die Mitteilung dieser Tatsache an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, welches über diesen Umstand in Unkenntnis gelassen, weiterhin die monatliche Opferpension in Höhe von 250,– € auf das Konto des Verstorbenen zahlte. Nach dem Tod des Vaters besorgte sich der Angeklagte von der ehemaligen Lebensgefährtin des Verstorbenen dessen Kontokarte zum Konto bei der N. Bank GmbH. Mit dieser Kontokarte hob er von den Pensionszahlungen am 30.12.2013 250,– €, am 30.01.2014 235,– € und am 27.02.2014 225,– € vom Konto des Verstorbenen ab, um das Geld für sich zu behalten. Dem Landesverwaltungsamt entstand ein Schaden in Höhe von 683,60 €. Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte sich gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB wegen Betruges durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Grundsätzlich ist das bloße Ausnutzen eines Irrtums oder Versehens nicht als Täuschung im Sinne des § 263 StGB zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1993, Az.: 4 StR 648/93), selbst wenn der Empfänger weiß, dass die Leistung an ihn nicht berechtigt ist. Die Entgegennahme zu Unrecht geleisteter Zahlungen ist vielmehr erst dann betrugsrelevant, wenn den Empfänger eine Pflicht zur Offenbarung trifft, die für ihn eine Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB begründet. Den Angeklagten traf unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine solche Garantenpflicht gegenüber dem Landesverwaltungsamt. Sie kann insbesondere nicht aus § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I hergeleitet werden. Diese Vorschrift bestimmt, dass denjenigen, der eine Sozialleistung zu erstatten hat, eine Auskunftspflicht entsprechend § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I gegenüber dem Leistungsträger trifft. Es kann offenbleiben, ob sich aus § 60 Abs. […]

OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 63/16, III-1 RVs 16/16, Urteil vom 02.06.2016 Orientierungssatz 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht die Geldstrafe auf 25 Tagessätze zu je 10 EUR ermäßigt, dem Angeklagten Ratenzahlung bewilligt und die weitergehende Berufung des Angeklagten verworfen. Daneben hat das Landgericht dem Angeklagten die in beiden Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen des nebenklageberechtigten Zeugen A. R. auferlegt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt und wendet sich gegen die Auslagenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrüge braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Der Angeklagte war freizusprechen, weil die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch nicht tragen und weitere Feststellungen, die eine Verurteilung rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten sind. Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Auslagenentscheidung in dem angefochtenen Urteil ist durch dessen Aufhebung gegenstandslos geworden. I. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte als sogenannte 1-Euro-Kraft in der ganztägigen Betreuung der ersten Klasse der Gemeinschaftsgrundschule R. in D. eingesetzt. Im Rahmen dieser Tätigkeit versetzte er am Nachmittag des 18. Juni 2014 dem sechsjährigen A. R. eine Ohrfeige. Das Landgericht hat zum Tatgeschehen im Einzelnen folgende Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte war am 18.06.2014 gemeinsam mit dem hauptamtlichen Pädagogen Herrn K. in der OGS-Betreuung der 1. Klasse der Gemeinschaftsgrundschule an der R. 40 in D. eingesetzt. Gegen 14 Uhr befand sich die Klasse mit ihren beiden Betreuern auf dem Hof und spielte gemeinsam. Der Angeklagte goss verschiedenen Jungs Wasser auf die Hände, womit diese sich dann bespritzten, was ihnen, wie bereits zuvor schon mehrfach, große Freude bereitete; hierbei ging es durchaus eher wild zu. Im Laufe der Zeit wurde dem Angeklagten die Situation zu viel und er zog sich in einen hinteren Teil des Hofs zurück, wo Herr K. bereits auf einer Mauer mit dem Rücken zu ihm saß und sich um andere Kinder der Klasse kümmerte. Die Kinder realisierten nicht, dass der Angeklagte nicht mehr mit ihnen spielen wollte und folgten ihm; seine diesbezüglichen verbalen Äußerungen befolgten sie nicht bzw. nahmen sie überhaupt nicht wahr. Der […]

AG Düsseldorf, Az.: 135 Ls – 70 Js 284/16 – 36/16, Urteil vom 06.06.2016 Der Angeklagte B ist der sexuellen Nötigung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016, 135 Gs 8/16, wird aufgehoben. Die Vollziehung der Aufhebung des Haftbefehls wird ausgesetzt. Angewendete Vorschriften: §§ 177 Abs. 1, 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Gründe I. Der Angeklagte ist im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Eine Kontrolle erfolgte bei seiner Einreise nicht. Bereits zuvor war er schon in Deutschland gewesen, hatte allerdings das Bundesgebiet wieder verlassen und war in seine Heimat, Irak, zurückgekehrt. Bei dieser früheren Einreise hatte er Aliaspersonalien verwendet. Im nunmehrigen Verfahren hat er die Falschheit der Aliaspersonalien immer eingeräumt. Er war zur Tatzeit und zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Schweden. Der Angeklagte hat keine Geschwister, die Eltern sind verstorben. Nach eigenen, unbestätigten Angaben, hat er im Irak gegen den sogenannten „IS“ gekämpft. Die Schule hat er bis zur sechsten Klasse besucht, einen Beruf hat er nicht erlernt. Einen Asylantrag hat er bereits im Dezember 2015 gestellt, dieser ist immer noch nicht beschieden. Er beabsichtigt in Deutschland zu bleiben. Er ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der Angeklagte befindet sich seit dem 07.01.2016 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom selben Tage in Untersuchungshaft. Es ist seine erste Hafterfahrung. II. In der Nacht vom 05.01.2016 auf den 06.01.2016 hielt der Angeklagte sich um etwa 2:00 Uhr mit zwei Bekannten am Hauptbahnhof in E auf. Ebenfalls am Hauptbahnhof aufhältig war die im Juni 2000 geborene Geschädigte E. Das Alter der Geschädigten ist ihr anzusehen. Die Geschädigte war, wie in der Vergangenheit schon öfters, aus dem Elternhaus in N entwichen und streunte ohne Ziel durch E. Der Angeklagte und seine Begleiter trafen auf die Geschädigte und man kam ins Gespräch. Ohne dass es hier eines Zwangs oder sonstiger Beeinflussung durch den Angeklagten gegeben hätte, kaufte der Angeklagte sich und der Geschädigten im Bahnhof ein Bier. Der Angeklagte und die Geschädigte wandelten durch den Hauptbahnhof, unterhielten sich und tranken das erworbene Getränk. Rund 35 Minuten, nachdem man das Bier erworben hatte, begab man sich zu einer Sitzbank an Gleis 16 und setzten sich auf diese. Einer der Begleiter nahm neben den beiden Platz. Der Angeklagte […]

LG Stuttgart, Az.: 19 Qs 49/16, Urteil vom 13.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 – Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18.02.2015 die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 10 EUR wegen Diebstahls. Mit Beschluss vom 31.03.2015 bildete das Amtsgericht Stuttgart hieraus unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10 EUR aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Waiblingen vom 09.02.2015 – Az. 5 Cs 93 Js 10079/15 – eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen zu 10 EUR. Die Zustellung des Strafbefehls und des Beschlusses vom 31.03.2015 erfolgte jeweils an die Adresse des Beschwerdeführers, …, einer Unterkunft für Asylbewerber. Übersetzungen der Entscheidungen oder der Rechtsmittelbelehrungen in eine dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache waren jeweils nicht beigefügt. Die Beschuldigtenbelehrung im Verfahren 16 Cs 93 Js 13969/15 war in georgischer Sprache erfolgt. Seit dem 10.01.2016 befindet sich der Beschwerdeführer in der JVA Stuttgart, zunächst in Untersuchungshaft in anderer Sache. Hiernach wurden Ersatzfreiheitsstrafen aus verschiedenen Strafbefehlen vollstreckt (der Beschwerdeführer ist ausweislich des Bundeszentralregisters zwischen Februar und Juli 2015 insgesamt sechs Mal verurteilt worden, fünf Mal davon wegen Diebstahls) und anschließend von 12.02. bis 19.04.2016 die Gesamtgeldstrafe in vorliegender Sache. Die ausstehenden Ersatzfreiheitsstrafen werden nach heutigem Stand am 14.03.2017 vollständig verbüßt sein. Mit Schriftsatz seines Anwalts vom 28.06.2016, per Telefax am gleichen Tage beim Amtsgericht Stuttgart eingegangen, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Strafbefehl vom 19.02.2015 und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Beschwerdefrist. Der Beschuldigte trug vor, er spreche ausschließlich georgisch. Der Strafbefehl sei an ihn ausschließlich in deutscher Sprache zugestellt worden. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG sei in der Regel die Übersetzung des Strafbefehls erforderlich. Daher habe die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen. Mit Beschluss vom 10.08.2016 lehnte das Amtsgericht Stuttgart den Wiedereinsetzungsantrag ab und verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig, weil verspätet. Der Beschwerdeführer sei am 22.01.2015 auf frischer Tat betroffen worden, sodass es ihm zu diesem Zeitpunkt schon hätte klar sein müssen, dass er mit Schriftstücken von Seiten der Strafverfolgungsbehörden zu rechnen habe. Der Strafbefehl sei ihm schon am 20.02.2015 zugegangen; darin sei die Höhe der Geldstrafe in Zahlen angegeben und per Fettdruck hervorgehoben gewesen. Dennoch habe er keine Schritte unternommen, um den […]

OLG Frankfurt, Az.: 1 Ws 126/16, Urteil vom 14.09.2016 Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 – 2 Qs 141/16 – 1670 Js 39993/15 – und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 – X – 1670 Js 39993/15 – aufgehoben. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde des Beschuldigten A, die sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 wendet, hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und des Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016. Der Beschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 vorgeworfenen Straftaten der gewerbsmäßigen Hehlerei in 10 Fällen gemäß §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB dringend verdächtig. Der dringende Tatverdacht gründet sich hinsichtlich der Taten zu Fall 5 – 10 auf die geständige Einlassung des Beschuldigten und die im Haftbefehl aufgeführten Beweismittel sowie die jüngeren Vernehmungen der Z1 im Zeitraum vom 11.08.2016 bis 17.08.2016. Hinsichtlich der Taten zu Fall 1- 4 gründet sich der Tatverdacht auf die im Haftbefehl im Einzelnen aufgeführten Beweismittel, insbesondere die Zeugenaussagen der Geschädigten und die Observations- und Telefonüberwachungsmaßnahmen. Aus den ausführlichen Darlegungen der Kammer im angefochtenen Beschluss, der sich der Senat anschließt, ist der dringende Tatverdacht dabei auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Soweit der Beschuldigte in seiner Beschwerde indes einwendet, dass nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass der Beschuldigte stets sämtliche im Rahmen der Wohnungseinbruchsdiebstähle entwendeten Gegenstände erworben habe, kann dies in der Tat nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in keinem der 4 Fälle im Sinne eines dringenden Tatverdachts festgestellt werden, indes rechtfertigt der Ankauf bereits weniger Schmuckstücke, der nach dem Akteninhalt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, die Annahme eines dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei auch in diesen Fällen. Gegen die Annahme der Kammer, dass sämtlicher Schmuck in allen 4 Fällen angekauft wurde, spricht insbesondere, dass ein Teil des Schmucks später zum einen noch in den jeweiligen Bunkerwohnungen aufgefunden werden konnte und zum anderen auch teilweise nur Modeschmuck mit lediglich geringem Wert war, dessen Ankauf durch den geschulten Beschuldigten wenig wahrscheinlich ist, zumal der Beschuldigte – was sich ob der umfangreichen Observation anhand der bei der Akte befindlichen Lichtbilder feststellen lässt – stets im Einzelnen den Ankauf von Schmuck, Uhren und/oder Metallen prüfte. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht festzustellen, dass der Beschuldigte sämtliche Teile der Beute an die Firma C weitergegeben hat, da […]

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (7) Ss 518/16 – AK 197/16, Beschluss vom 10.10.2016 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 28.7.2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Freiburg zurückverwiesen. Gründe I. Weil er sich am Abend des 15.3.2014 im Besitz eines gestohlenen Fahrrades befunden haben soll und im Zusammenhang mit seiner Festnahme ein Päckchen mit einer Plombe mit 0,4 Gramm Heroin und sechs weitere Plomben mit insgesamt 1,6 Gramm Kokain aufgefunden worden war, wurde dem vielfach vorbestraften und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Bewährung stehenden Angeklagten in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg wahlweise Diebstahl oder Unterschlagung oder Hehlerei sowie unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Während das Amtsgericht Freiburg den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freisprach, ihn aber im Übrigen zu einer Geldstrafe verurteilte, hatten die vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen zur Folge, dass das Landgericht Freiburg den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil vom 3.5.2016 unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilte , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem innerhalb der durch die Zustellung des Urteils am 2.6.2016 in Gang gesetzten Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO, die vorliegend gemäß § 43 Abs. 2 StPO am 4.7.2016 ablief, keine Revisionsbegründung eingegangen war, verwarf das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 28.7.2016 die Revision des Angeklagten als unzulässig. Mit Schriftsatz vom 2.8.2016 beantragte ein anderer Rechtsanwalt aus der Kanzlei des – urlaubsbedingt abwesenden – zum Verteidiger bestellten Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung sowie die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO. Zur Begründung wurde vorgebracht, der vom Angeklagten mit der Einlegung und Begründung der Revision betraute Verteidiger habe am 4.7.2016 einen Schriftsatz zur Begründung der Revision mittels Telefax an das Landgericht Freiburg gesandt. Diese vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift, mit der unter Erhebung der allgemeinen Sachrüge die Aufhebung des angefochtenen […]

LG Dresden, Az.: 3 Qs 79/16, Beschluss vom 10.10.2016 Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist, als der die „Beschwerde“ des Angeklagten auszulegen ist, an das Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgegeben. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat gegen den Angeklagten am 02.06.2014 einen Strafbefehl erlassen, durch den gegen ihn wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,- Euro verhängt worden ist. Dieser Strafbefehl ist dem Angeklagten im Wege der Rechtshilfe am 25.05.2015 durch Übergabe zugestellt worden. Mit nicht datiertem Schreiben, bei dem Amtsgericht Dippoldiswalde eingegangen am 16.06.2015, hat der Angeklagte einen auf die Überprüfung der Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. D as Amtsgericht Dippoldiswalde hat daraufhin versucht, den Angeklagten darüber zu informieren, dass sein Einspruch verspätet ist, da er spätestens am 09.06.2015 bei Gericht hätte eingehen müssen, tatsächlich aber erst am 16.06.2015 eingegangen ist. Zugleich hat es ihn über die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand belehren wollen. Das entsprechende Schreiben konnte ihm aber nicht zugestellt werden, was bei mindestens einem der drei Zustellversuche daran lag, dass das Gericht erneut eine Wohnanschrift des Angeklagten zur Adressierung benutzt hat, die es bereits zuvor als nicht mehr aktuell ermittelt hatte. Schließlich hat das Amtsgericht den Einspruch des Angeklagten durch Beschluss vom 14.03.2016 als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist dem Angeklagten am 19.07.2016 im Wege der Rechtshilfe zugestellt worden. Die Zustellung wurde bewirkt, indem der Angeklagte durch das Amtsgericht Litomerice vorgeladen wurde und bei seinem Erscheinen – vorgeführt aus einer Justizvollzugsanstalt – eine Ausfertigung des Beschlusses nebst Übersetzung sowie eine Rechtsmittelbelehrung in deutscher und tschechischer Sprache übergeben erhielt. Bei dieser Gelegenheit erklärte er sogleich zu Protokoll, dass er gegen den Beschluss „Beschwerde“ erhebe, da er seinen Rechtsbehelf auf der Post in der festgelegten Frist abgesendet habe. Auch wenn er nicht wisse, wann sein Schreiben in Deutschland eingegangen sei und wie sie dort die Fristen berechneten, könne er das mit Belegen von zu Hause beweisen. Das durch das Amtsgericht Litomerice über den Zustellvorgang erstellte Protokoll einschließlich der Erklärungen des Angeklagten und mit angefügter Übersetzung in die deutsche Sprache ist am 12.08.2016 bei dem Amtsgericht Dippoldiswalde eingegangen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat die Akten sodann über die Staatsanwaltschaft der Kammer zur Entscheidung über die in dem Zustellungsprotokoll enthaltene „sofortige Beschwerde“ vorgelegt. II. Das Verfahren war an das Amtsgericht Dippoldiswalde zurückzugeben, denn die Erklärung des Angeklagten über die Erhebung der Beschwerde […]