AG Kehl,  Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Gründe I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er sei am 29.05.2018 um 21:05 Uhr mit einem Pkw, amtliches Kennzeichen B (Frankreich), in Kehl, Am Läger, gefahren, obwohl er, wie er hätte wissen können, die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe. II. Aufgrund der Feststellungen der Polizei, die verlesen wurden, konnte festgestellt werden, dass der Angeklagte tatsächlich, wie vorgeworfen, einen Pkw auf öffentlichen Straßen führte. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen der Polizei auch, dass der Angeklagte bei der Fahrt im Besitz einer am 22.05.2018 ausgestellten Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC) war und seinen Wohnsitz in Frankreich hat. III. Der Angeklagte ist aus Rechtsgründen vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freizusprechen. 1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie) erworben hat. Denn nach französischem Recht erwirbt der Fahrerlaubnisbewerber unbedingt und auf Dauer die Fahrerlaubnis mit der Ausstellung und Übergabe der Prüfbescheinigung durch den Fahrprüfer, sofern keine Einschränkungen auf der Prüfbescheinigung vermerkt sind, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt; eine sofortige Aushändigung des Führerscheins nach bestandener Prüfung ist nicht vorgesehen (siehe im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrerlaubnis in Frankreich und der Unterscheidung zwischen dem Recht und dem Legitimationspapier AG Kehl, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, juris). Dies entspricht der Situation, wie sie in Deutschland, allerdings nur ausnahmsweise, besteht, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisbewerber nicht unmittelbar nach der Prüfung ausgehändigt wird, sondern ihm nur eine Prüfbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 bzw. § 22a Abs. 3 Satz 1 FeV ausgestellt wird (so auch Dauer/König, Anmerkung zu AG Kehl, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, DAR […]

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer eines weißen Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht zu haben. Danach habe sich der Beschuldigte vom Unfallort entfernt, ohne eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, ob ein Feststellungsinteressent erscheine. Der Beschuldigte hat den Vorfall im Wesentlichen eingeräumt. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass er beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe und rechts gegen geparkte Fahrzeuge gestoßen sei. Er habe sich selbst erschrocken und Angst bekommen. Deshalb sei er vor Schreck weitergefahren. Später sei er noch einmal zur Unfallstelle zurückgekehrt. Zu diesem Zeitpunkt seien die beschädigten Fahrzeuge jedoch nicht mehr vor Ort gewesen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 28.04.2016 hat das Amtsgericht Braunschweig den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt und dies damit begründet, dass nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Braunschweig bei einem Schaden unterhalb des Betrages von 1.500,00 € noch kein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzunehmen sei. Die Entscheidungen, die bereits bei einem Schaden von 1.300,00 € von einem bedeutenden Schaden im Sinne der Norm ausgingen, lägen zum Teil schon längere Zeit zurück. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12.05.2016, mit der sie ihre Rechtsansicht verteidigt, dass bereits bei einem Schaden ab 1.300,00 € von einem bedeutenden Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen sei. Mit Nichtabhilfebeschluss vom 20.05.2016 das Amtsgericht Braunschweig die Vorlage an das Beschwerdegericht angeordnet. II. Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden wird, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß oder […]

AG Erfurt, Az.: 941 Js 30995/15 – 421 Ls, Beschluss vom 17.06.2016 In der Strafsache gegen … wegen Diebstahls im besonders schweren Fall u. a. wird dem Verurteilten im Zurückstellungsverfahren gemäß § 35 BtMG Rechtsanwalt., … zum Verteidiger bestellt. Gründe 1. Am 18.02.2016, rechtskräftig seit 26.02.2016, verurteilte das Amtsgericht Erfurt – Schöffengericht – den Verurteilten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in drei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in 3 tateinheitlichen Fällen und in einem weiteren Fall in 2 tateinheitlichen Fällen, tatmehrheitlich mit versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall in 2 tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in 4 tateinheitlichen Fällen, tatmehrheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung einmal unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Erfurt vom 24.08.2015, Az.: 941 Js 11025/15, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten und darüber hinaus zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. Unter B. traf das Amtsgericht Erfurt folgende Feststellungen: „Der Angeklagte ist seit langen Jahren drogenabhängig; zuletzt er nahm er die Betäubungsmittel „Crystal“ und „Marihuana“ regelmäßig ein. Zur Finanzierung seiner Drogensucht beging der Angeklagte im Zeitraum vom 06.01.2015 bis 29.10.2015 nachfolgende 6 Taten …“ Mit Schriftsatz vom 15.04.2016, bei der Staatsanwaltschaft Erfurt am 21.04.2016 eingegangen, beantragte Rechtsanwalt S. als Verteidiger des Verurteilten, die weitere Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.02.2016 gemäß § 35 BtMG zurückzustellen und ihn – entsprechend der Rechtsprechung des Thüringer OLG – als notwendigen Verteidiger im Rahmen der Strafvollstreckung gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog beizuordnen. Mit Verfügung vom 07.06.2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG. Mit weiterer Verfügung vom 13.06.2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt, den Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt S. als notwendiger Verteidiger abzulehnen, da die Frage der Zurückstellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht so schwierig sei, dass die Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers geboten wäre. Am 16.06.2016 stimmte das Amtsgericht Erfurt der beantragten Zurückstellung gemäß § 35 BtMG zu und rechnete die nachgewiesene Zeit des Aufenthalts des Verurteilten in der staatlich anerkannten Einrichtung auf die Strafe an, bis 2/3 der Strafe erledigt sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1, 2 BtMG). 2. Dem Verurteilten war für das hiesige Zurückstellungsverfahren nach §§ 35, 36 BtMG in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt S. als notwendiger Verteidiger beizuordnen. Auch für ein Zurückstellungsverfahren nach den §§ 35, 36 BtMG kann in analoger Anwendung des § 140 Abs. […]

LG Heidelberg, Az.: 2 Qs 21/16, Beschluss vom 17.06.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 02.05.2016 – 115 Gs 472/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht Heidelberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entnahme einer Speichelprobe bei dem Betroffenen und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters an, da dieser einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig sei und Grund zu der Annahme bestehe, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen seien. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 StPO dürfte bereits die fehlende Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen entgegenstehen. Nach dem Wortlaut der Norm darf eine solche Anordnung nur gegenüber einem Beschuldigten ergehen. Vorliegend war die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen jedoch zum Zeitpunkt der Anordnung durch das Amtsgericht am 02.05.2016 nicht mehr gegeben, da die Staatsanwaltschaft das gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren (Az.: 330 Js 21408/15) bereits mit Verfügung vom 21.04.2016 mangels hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. Beschuldigter ist – auch im Sinne des § 81g StPO – gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO) ein Strafverfahren betrieben wird (Löwe-Rosenberg/Krause, StPO, 26. A., § 81g, Rn 11). Unabhängig vom Fortbestehen von Verdachtsmomenten wird nach der Verfahrenseinstellung jedenfalls kein Strafverfahren mehr aufgrund solcher Verdachtsmomente geführt, weswegen die Beschuldigteneigenschaft mit der Einstellung entfällt. Gemäß § 81g Abs. 4 StPO gelten die Absätze 1-3 der Norm für Verurteilte und ihnen gleichgestellte Personen entsprechend. Eine solche Entsprechungsregelung existiert für Personen, deren Beschuldigteneigenschaft nicht aufgrund einer Verurteilung, sondern wegen einer Verfahrenseinstellung entfallen ist, nicht. Unabhängig von der Frage der Beschuldigteneigenschaft liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 StPO jedenfalls deshalb nicht vor, weil kein ausreichender Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Bei der Frage, ob Grund zu einer solchen Annahme besteht, handelt es sich um eine Prognosefrage, dahingehend, ob von dem Betroffenen zukünftig die Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten ist (Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. A., § 81g, Rn 9). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei insbesondere auf die Anlasstat, Vorstrafen, Rückfallgeschwindigkeit, Prägung […]

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 Qs 127/15, Beschluss vom 17.06.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten … wird Ziffer 1 des-Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2015 (27 Cs 120 Js 33184/14) aufgehoben. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe Am 13. November 2014 hat das Amtsgericht Freiburg einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 28. August 2015, beim Amtsgericht Freiburg per Telefax am gleichen Tage eingegangen, wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht Freiburg diesen Einspruch des Angeklagten … gegen den Strafbefehl als unzulässig, weil verspätet, verworfen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt worden, sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Einspruchs gemäß § 411 Abs. 1 S. 1 StPO haben nicht vorgelegen, da der Einspruch nicht verspätet war. Die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 410 Abs. 1 S. 1 StPO wird mit einer wirksamen Zustellung des Strafbefehls in Gang gesetzt. Die am 18. November 2014 im Wege der Niederlegung erfolgte Zustellung ist jedoch nicht wirksam erfolgt. Der Angeklagte ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Seine Belehrung im Rahmen seines polizeilichen Aufgriffs erfolgte mittels eines in georgischer Sprache abgefassten Vordrucks. Nach Auskunft der Justizvollzugsanstalt Freiburg ist eine Verständigung in deutscher Sprache mit dem Angeklagten nicht möglich. Daher wäre der Strafbefehl dem Angeklagten gemäß § 187 Abs. 2 GVG in einer Übersetzung in die georgische Sprache zuzustellen gewesen. Erst mit der Zustellung eines übersetzten Strafbefehls wird die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl in Gang gesetzt (vgl. hierzu auch Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 57. Auflage 2014, § 37 Rn. 28; LG Stuttgart NStZ-RR 2014, 216 ff.). Eine georgische Übersetzung des Strafbefehls wurde dem Angeklagten jedoch erst am 24. August 2015 in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zugestellt. Da somit die Einspruchsfrist erst am 24. August 2015 zu laufen begonnen hat, war der Einspruch im Verteidigerschriftsatz vom 28. August 2015 rechtzeitig. Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2015 war daher aufzuheben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.

AG Dortmund, Az.: 730 AR 11/19. Beschuss vom 09.07.2019 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund auf Erlass eines europäischen Haftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den Verurteilten. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dieses Urteil wird derzeit durch die bulgarischen Justizbehörden seit dem 10.07.2018 in C vollstreckt. Dort sitzt der Verurteilte ein. Die Staatsanwaltschaft begehrt nun die Auslieferung des Verurteilten nach Deutschland. Sie selbst hat am 18.10.2018 einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen. II. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls ist unzulässig, weil eine Zuständigkeit des Amtsgerichts hierfür nicht besteht. Insbesondere besteht eine solche Zuständigkeit entgegen der Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft nicht nach § 457 Abs.3 S.3 StPO. Weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ergibt sich eine Zuständigkeit des Amtsgerichts als „Gericht des ersten Rechtszuges“ zum Erlass eines europäischen Haftbefehls. Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheidet aus, weil es sich bei der Vorschrift um eine nationale Rechtsgrundlage für notwendig werdende gerichtliche Entscheidungen zur Vollstreckung eines nationalen Vollstreckungshaftbefehls handelt. Gemeint sind dabei solche Maßnahmen, welche die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde aufgrund eines bestehenden gesetzlichen Richtervorbehaltes nicht selbst umsetzen darf (z.B. die körperliche Untersuchung des Verurteilten nach § 81a StPO oder die Durchsuchung von Wohnungen oder Personen nach §§ 102, 103 StPO (vgl. MüKoStPO/Nestler, 1. Aufl. 2019, StPO § 457 Rn. 38). Für derartige „Fahndungsmaßnahmen“ statuiert die Vorschrift eine Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtzuges. Die Zuständigkeit zum Erlass eines europäischen Haftbefehls ergibt sich dagegen aus der Umsetzung des europäischen Rahmenbeschlusses 2002/584 des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten (Rahmenbeschluss 2002/584) . Der nationale Gesetzgeber hat diesen Rahmenschluss im Achten Teil des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) umgesetzt. Aus dem IRG ergibt sich durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses auch eine spezielle Zuständigkeitsregelung für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls, die einen Rückgriff auf nationale Zuständigkeitsregelungen und Ermächtigungsgrundlagen z.B. aus der StPO, die dem Rechtsinstitut des europäischen Haftbefehls vergleichbare Regelungen enthalten, nicht zulässt. Im Einzelnen: Nach Artikel 6 Abs.1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ist ausstellende Justizbehörde eines europäischen Haftbefehls diejenige Justizbehörde des Mitgliedsstaates, die nach dem Recht dieses Staates für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls zuständig ist. Nach Art. 6 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses ist die vollstreckende Justizbehörde die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates, die nach dem […]

OLG Koblenz, Az.: 1 OLG 3 Ss 189/15, Beschluss vom 05.01.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. August 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Jugendschöffengerichts des Amtsgerichts Mayen zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Mayen verurteilte den Angeklagten durch Urteil vom 27. August 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die hiergegen gerichtete zulässige Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen teilweisen Erfolg. Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Amtsgericht hat die verhängte Jugendstrafe auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt. Dieses hat es nicht allein mit den hier abzuurteilenden Taten begründet, sondern vielmehr vor allem auf die Warnwirkungen früherer Verurteilungen und die diesen zugrundeliegenden Taten abgestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift insoweit ausgeführt: „Schädliche Neigungen liegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH vor, wenn bei dem jugendlichen bzw. heranwachsenden Täter erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel gegeben sind, die ohne eine längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen und nicht nur „gemeinlästig“ sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben (Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 17 JGG Rn. 18a m. w. N.). Häufig werden „schädliche Neigungen“ nicht schon in einer ersten Straftat zum Ausdruck kommen, sondern die Folge einer längeren Entwicklung sein, in deren Verlauf es immer wieder zu Straftaten gekommen ist, was dann auf Anlage- oder Erziehungsmängel, eben auf „schädliche Neigungen“, schließen lässt. Davon ist offenbar auch das Amtsgericht ausgegangen, da es die Verhängung der Jugendstrafe mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet hat. Die dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind aber lückenhaft. Sie ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Überprüfung, ob die Entscheidung des Amtsgerichts frei von Rechtsfehlern ist. Zu beanstanden ist insbesondere, dass das Amtsgericht zu den früheren Taten des Angeklagten, insbesondere den einschlägigen Körperverletzungsdelikten, […] keinerlei konkrete Feststellungen trifft, sondern nur das Datum der Verurteilung sowie Art und Höhe der erkannten Rechtsfolgen angegeben hat. Dem lässt sich schon nicht entnehmen, ob, […]

OLG Bamberg, Az.: 3 OLG 8 Ss 128/15, Urteil vom 12.01.2016 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 02.10.2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht – verurteilte den Angeklagten wegen „Beihilfe zum Diebstahl in 5 tatmehrheitlichen besonders schweren Fällen“ und wegen „Besitzes und Führens einer verbotenen Waffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und ordnete die Einziehung seines Pkw an. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsbegründungsschrift ausdrücklich erklärte, dass „das Strafmaß dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde. Nachdem das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, soweit dem Angeklagten der Besitz und das Führen einer Waffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zur Last gelegt wurde, änderte die Strafkammer auf die Berufung des Angeklagten unter Verwerfung seines weiter gehenden Rechtsmittels mit Urteil vom 02.10.2015 die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum Diebstahl in 5 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde, wobei die Einzelstrafen jeweils auf 9 Monate festgesetzt wurden. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Gegen dieses Berufungsurteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und diese jeweils mit der Sachrüge begründet. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel in der Revisionshauptverhandlung zurückgenommen. II. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte sowie die früheren Mitangeklagten fuhren am 29.11.2014 in den Vormittagsstunden in einem PKW von L. nach N. Das Fahrzeug, das dem Angeklagten gehörte, wurde von einer Person namens „S“ gelenkt. Neben dem Angeklagten und dem Fahrer befanden sich noch die beiden früheren Mitangeklagten W. und D. und eine weitere Person mit dem Spitznamen „Cosi“ im Fahrzeug. Da W. und D. in finanziellen Schwierigkeiten steckten, hatten sie vor, in N. in verschiedenen Geschäften Kleidungsstücke und andere Waren zu entwenden. Diese wollte D. in der Tschechischen Republik veräußern, um an Geld zu kommen. Am Vorabend des 29.11.2014 hatten sich D., S. und der Angeklagte getroffen und die Fahrt abgesprochen. Hierbei teilte D. mit, dass er und seine Freundin W. zum Stehlen nach […]

AG Limburg, Az.: 52 Ds 3 Js 7678/12, Urteil vom 18.01.2016 durch eine Kinderkrankenschwester; Strafzumessung Die Angeklagte ist wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Sie wird deswegen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30.- € verurteilt. Sie trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklage. Angewendete Strafvorschriften: §§ 229, 230 StGB. Gründe I. Die 50 Jahre alte Angeklagte ist bisher nicht vorbestraft. Sie ist verheiratet und hat 3 erwachsene Kinder. Ihr Mann ist Oberstudienrat. Das Einkommen der Angeklagten beträgt 900.- € in ihrer Teilzeitarbeit. Ihr Ehemann verdient ca. 4.300.- € inklusive Kindergeld für die noch in Ausbildung befindlichen Kinder. Die Angeklagte hat ihre Ausbildung 1983 zur Kinderkrankenschwester in Wuppertal in der dortigen Kinderklinik begonnen. In Jahre 1986 hat sie ihre Ausbildung beendet und wechselte in die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Vor der Geburt ihres ersten Kindes war sie noch Vollzeitkraft in der HSK Wiesbaden. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter hatte sie eine Viertelteilzeitstelle bis 1994. Dann legte sie eine Berufstätigkeitspause wegen der weiteren Kinder ein. Im Jahre 2006 bis 2009 war sie Arzthelferin im Gesundheitsamt/schulärztlichen Dienst. Seit 2009 ist sie im St. Vincenz-Krankenhaus Limburg tätig auf der Kinderstation. Dort hat sie eine Teilzeitstelle und übt den Beruf der Kinderkrankenschwester ununterbrochen weiterhin aus. II. In der Sache selbst hat das Gericht folgenden Feststellungen getroffen: Der Geschädigte T.J.,. geb. am 22.10.2010 war aufgrund einer Bronchitis vom behandelnden Kinderarzt Dr. P. zur Antibiotikatherapie am 22.12.2011 zur stationären Aufnahme in die Kinderabteilung des St. Vincenz-Krankenhaus Limburg verwiesen worden. Zur Antibiotikatherapie wurde dem Geschädigten dort ein Kopfzugang mit Zugangsschlauch gelegt, welche mit einem Kopfverband befestigt war. Der Geschädigte bekam täglich Antibiotika über den Kopfzugang gespritzt. Aufgrund der unangenehmen Wirkung der Spritzt (Kälte, Druck, Brennen) wurde der Geschädigte bei der Antibiotikagabe immer unruhig und schrie bis die Infusion beendet war. Am 26.12.2011 gegen Nachmittag war die Mutter des Geschädigten, die Zeugin J. bei ihrem Sohn zu Besuch. Die Eltern wechselten sich bei der Begleitung des Sohnes ab. Sie hatte ihrem Sohn Apfelstücke und Chips mitgebracht. Der Geschädigte hatte am Morgen des 26.12.11 das erste Mal wieder nach längerer Zeit normales Frühstück zu sich genommen. Zuvor hatte der Flüssignahrung erhalten. Die Zeugin J. war froh, dass ihr Kind wieder normal essen konnte und wollte ihn deswegen mit Apfelstücken und Chips füttern, die er besonders gerne mochte. Sie setzt sich auf sein Bett und gab dem Geschädigten Apfelstücke und Chipsscheiben zu essen. Der Geschädigte hatte […]

LG Frankfurt, Az.: 5/02 KLs 6/16, Beschluss vom 16.01.2017 1. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.08.2016 (Az.: 5/02 KLs 6/16 – 7580 Js 232817/10) wird gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 StGB sofort, nicht jedoch vor Rechtskraft dieses Beschlusses, zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Bewährungszeit wird auf 3 Jahre festgesetzt. 3. Dem Verurteilten wird auferlegt, gegenüber dem Gericht halbjährlich zum Monatsersten, erstmals am 01.06.2017, einen schriftlichen Bericht über seine Lebenssituation vorzulegen, der sich mindestens auf die Wohnsituation, die Familiensituation, seine Arbeitstätigkeit sowie auf gegen ihn gegebenenfalls geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu erstrecken hat. Legt der Verurteilte diese Berichte nicht rechtzeitig vor, bleibt die Unterstellung unter Aufsicht und Leitung des für ihn örtlich zuständigen Bewährungshelfers vorbehalten. 4. Der Verurteilte wird angewiesen, jeden Wohnsitzwechsel gegenüber dem Gericht unverzüglich unter Angabe des StVK-Aktenzeichens schriftlich mitzuteilen. Gründe Die Kammer hat gegen den Verurteilten im Urteil vom 08.08.2016, dieses rechtskräftig seit dem 16.08.2016, eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs sowie Gründungs- beziehungsweise Kapitalerhöhungsschwindel verhängt. In dieser Sache befand sich der Verurteilte in der Zeit vom 30.07.2013 bis zur Haftverschonung am 08.08.2016 in Untersuchungshaft. Dementsprechend ist mittlerweile infolge Anrechnung der Untersuchungshaft mehr als die Hälfte der Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt; bis zum 2/3-Zeitpunkt des § 57 Abs. 1 StGB müssten noch 3 Monate und 3 Wochen der Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I hat in der Stellungnahme vom 07.12.2016 eine bedingte vorzeitige Entlassung des Verurteilten, der mit der Reststrafenaussetzung einverstanden ist, befürwortet. Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss daran eine Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits jetzt befürwortet. Die Kammer hat daher von einer persönlich Anhörung des Verurteilten abgesehen, § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 StPO. Ein Fall der notwendigen Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Die Kammer ist hiernach in einer Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu der Auffassung gelangt, dass die Erprobung verantwortet werden kann, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, § 57 Abs. 1 StGB. Ihm kann eine günstige Legalprognose gestellt werden. Darüber hinaus ist die Kammer auch zu der Überzeugung gelangt, dass „besondere Umstände“ im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegen, die eine Reststrafenaussetzung bereits jetzt und vor dem 2/3-Zeitpunkt rechtfertigen. Hinsichtlich der günstigen Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB gilt folgendes: Der Verurteilte hat […]

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 36/19 (25/19), Beschluss vom 15.04.2019 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 15. April 2019 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Insbesondere folgt der Senat nicht der darin vertretenen Auffassung, der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und namentlich das subjektive Merkmal der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ erfordere ein „volles Ausreizen“ eines Kraftfahrzeugs. Ein solches Erfordernis würde den Täter, der ein hochmotorisiertes Fahrzeug führt und sehr hohe Geschwindigkeiten erreicht, ohne an das Limit der technischen Leistungsfähigkeit zu gehen, unangemessen und sinnwidrig begünstigen. Das Gesetz stellt hier auf die „relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ab (vgl. BeckOK/Kulhanek, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 315d Rn. 42; MüKo/Pegel, StGB 3. Aufl., § 315d Rn. 26; vgl. auch BT-Drs. 18/12964, 5). Dies fasst insbes. die fahrzeugspezifische Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit (wobei diese nicht erreicht sein muss), das subjektive Geschwindigkeitsempfinden, die Verkehrslage und die Witterungsbedingungen zusammen (BT-Drs. 18/12964, 5). Auf diese Weise sollen der nachgestellte Renncharakter manifestiert, bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind (BT-Drs. 18/12964, 6). Gerade nicht erforderlich ist demnach, dass der Täter tatsächlich mit der fahrzeugspezifisch höchstmöglichen Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. Schönke/Schröder/ Hecker, StGB 30. Aufl., § 315d Rn. 9). Ergänzend merkt der Senat noch an: Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine zurückhaltende Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angezeigt. Angesichts des außergewöhnlichen Tatgeschehens ist die Verwirklichung des objektiven („nicht angepasste Geschwindigkeit“) und subjektiven („um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“) Tatbestands der Vorschrift hier jedoch manifest. Denn nach den durch eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung getragenen Feststellungen – insoweit wird ausdrücklich auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen – wollte der Angeklagte, „um sich zu profilieren“ und seinen Beifahrern „zu imponieren“ (UA S. 8), einen mit 605 PS motorisierten Mietwagen „einmal austesten“ (UA S. 8) und raste hierzu über eine Strecke von zumindest 3,8 km durch das innerstädtische Berlin, wobei er eine Geschwindigkeit von „mindestens 150 km/h“ (UA S. 7) erreichte. Es galt durchgehend die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Durch aggressivruckartiges Lückenspringen zwang der Angeklagte andere Verkehrsteilnehmer immer wieder dazu abzubremsen. Diese und […]

LG Dresden, Az.: 3 Qs 29/19, Beschluss vom07.05.2019 I. Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 10.04.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 21.03.2019, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wurde, aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 28.01.2019 wurde gegen die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 50 EUR festgesetzt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs wird auf den Strafbefehl Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2019 legte die Beschwerdeführerin hiergegen form- und fristgerecht Einspruch ein, woraufhin Termin zur mündlichen Hauptverhandlung auf den 21.03.2019 bestimmt wurde. Im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung erteilte der Strafrichter gleich zu Beginn den rechtlichen Hinweis, dass auch eine Anwendung der §§ 69, 69a StGB auf Grund der Schadenshöhe (1.645,03 EUR brutto) in Betracht käme. Die Beschwerdeführerin ließ sich in der mündlichen Hauptverhandlung nicht zur Sache ein. Es wurde die geschädigte Unfallzeugin … gehört, die den Tathergang schilderte und u.a. angab, dass sie das Fahrzeug nicht habe reparieren lassen, sondern lediglich den Schaden bei der Versicherung abgerechnet habe. Zudem habe sie den Pkw mittlerweile verkauft. Letztlich wurde das Verfahren ausgesetzt, da ein verkehrsanalytisches Sachverständigengutachten zur Frage der Schadenskorrespondenz eingeholt werden soll. Noch am selben Tag, aber außerhalb der Hauptverhandlung, entzog das Amtsgericht Dippoldiswalde der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen, insbesondere der Aussage der Zeugin … in der Hauptverhandlung am 21.03.2019, dringende Gründe für den Entzug der Fahrerlaubnis durch Urteil bestünden. So sei die Angeklagte mit ihrem Fahrzeug gegen den hinteren Stoßfänger des vor ihr verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeugs der Geschädigten … gestoßen. Hierdurch sei am Fahrzeug der Geschädigten ein Sachschaden in Höhe von 1.645,03 EUR entstanden. Obwohl die Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt beziehungsweise damit gerechnet habe, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdsachschaden entstanden sei, habe sie die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom 10.04.2019, nachdem sie, dem Beschluss folgend, ihren Führerschein am 25.03.2019 zur Akte gereicht hatte. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat durch Verfügung vom 16.04.2019 der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft Dresden – Zweigstelle Pirna […]

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Begründungsanforderungen OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19, Beschluss vom 23.04.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bad Säckingen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bad Säckingen verurteilte den Angeklagten am 12.03.2018 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten, die es zu Bewährung aussetzte. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von 15 Monaten festgesetzt. Das Amtsgericht hat zur abgeurteilten Tat unter Ziffer II. folgende „Feststellungen“ getroffen: „Der Angeklagte fuhr am 12.10.2017 gegen 20:10 Uhr mit dem Pkw Suzuki Vitara, amtliches Kennzeichen……, auf der F-straße und der H-straße in W, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine bei dem Angeklagten um 21:10 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine durchschnittliche Blutalkoholkonzentration von 1,31 Promille und eine um 21:49 Uhr entnommene Blutprobe eine durchschnittliche Blutalkoholkonzentration von 1,22 Promille. Aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen, ist davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Fahruntüchtigkeit auch erkannt hat oder jedenfalls zumindest billigend in Kauf genommen hat. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt am 27.11.2015 wurde dem Angeklagten bereits zuvor die Fahrerlaubnis entzogen. Am 29.10.2017, also nur drei Tage vor der oben genannten Fahrt, hat er erneut eine Fahrerlaubnis erworben.“ Zur Würdigung der subjektiven Tatseite hat das Amtsgericht unter Ziffer IV. im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte hat sich damit wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Aufgrund des Umstandes, dass ihm vor drei Jahren bereits wegen desselben Deliktes schon einmal der Führerschein entzogen worden war und er in der Zwischenzeit sogar wegen einer MPU längere Zeit abstinent gelebt hat, ist davon auszugehen, dass der Angeklagte auch bedingt vorsätzlich gehandelt hat.“ Der Angeklagte rügt mit der Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision durch Beschluss gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 StPO mit der Maßgabe, den Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird (§ 316 Abs. 2 StGB), als unbegründet zu verwerfen. II. Das zulässige Rechtsmittel des Angeklagten hat weitgehend Erfolg. 1. Die Verfahrensrügen greifen aus den von […]

LG Magdeburg, Az.: 24 Qs 37/16, Beschluss vom 20.04.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15.03.2016 a u f g e b o b e n . Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt … F, B, als Pflichtverteidiger b e i g e o r d n e t . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg erließ auf Antrag des Finanzamtes Magdeburg – Bußgeld- und Strafsachenstelle – gegen den Angeklagten am 22.12.2015 Strafbefehl wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung gemäß den §§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 AO i.V.m. den §§ 150 Abs. 2 AO, 4, 15 EStG. Dieser sieht eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 200 Euro vor. Im Strafbefehl wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 16.11.2010 beim Finanzamt Quedlinburg wissentlich eine unrichtige Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 in der Form eingereicht zu haben, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -73.885 Euro anstatt in Höhe von -9.384 Euro erklärt worden sei. Der Wert der Entnahme des Grundstücks, W.str. … in B., sei in Höhe von 207.500 Euro anstatt in Höhe von 272.000 Euro und damit in Höhe von 64.500 Euro zu niedrig erklärt worden. Dadurch sei die Einkommensteuer durch Bescheid vom 10.05.2011 fälschlich in Höhe von 543 Euro anstatt richtig in Höhe von 19.521 Euro festgesetzt worden. Es sei eine wissentliche Steuerverkürzung in Höhe von 18.987 Euro eingetreten. Gegen den ihm zugestellten Strafbefehl legte der Angeklagte über seinen Verteidiger Einspruch ein und beantragte, ihm seinen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen. Eine Mitwirkung eines Verteidigers sei aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten. Es handele sich um eine Steuerstraftat. Mit Beschluss vom 15.03.2015 wies das Amtsgericht Magdeburg den Beiordnungsantrag zurück. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO lägen nicht vor. Es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen, die Rechtsfolge, mit der der Angeklagte zu rechnen habe, demnach nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung beim Finanzamt abgegeben worden sei. Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte mit Anwaltsfax vom 04.04.2016 Beschwerde eingelegt. Es gehe im Verfahren um die Auseinandersetzung mit Inhalt und Richtigkeit von vier Gutachten in Bezug auf den Verkehrswert des Grundstücks. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung resultiere nur daher, weil diese zu unterschiedlichen Werten in Bezug auf das Grundstück gelangten. […]

AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 – 47 Ds, Urteil vom 28.04.2016 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe – abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO – I. Der Angeklagte XY wurde am … geboren. Er ist als selbständiger Kaufmann tätig und betreibt ein Unternehmen zur Reparatur von Kraftfahrzeugen. II. Im Rahmen seines Unternehmens führte der Angeklagte im Februar 2012 im Auftrag seines Kunden H. Sch. die Reparatur der Windschutzscheibe des PKW des Kunden durch und ließ sich sodann dessen Ersatzansprüche gegen die … Versicherungs AG in Höhe von 795,03 EUR – den mit Rechnung ausgewiesenen Werklohn – abtreten und machte diesen Anspruch gegenüber der Versicherung geltend. Im Januar 2012 führte der Angeklagte im Rahmen seines Unternehmens wiederum Reparaturleistungen am PKW des Kunden H. F. durch. Nachdem er sich auch dessen Ansprüche gegenüber der … Versicherungs AG hatte abtreten lassen, machte er den Rechnungsbetrag in Höhe von 477,99 EUR gegenüber der Versicherung geltend. Im April 2013 reparierte der Angeklagte im Rahmen seines Betriebes den PKW seines Kunden B. P. Wiederum hatte er sich dessen Ansprüche gegenüber der … Versicherungs AG abtreten lassen und machte durch Vorlage der entsprechenden Rechnung einen Betrag in Höhe von 638,79 EUR geltend. Dem Angeklagten lag zur Last, sich in diesen 3 Fällen jeweils eines Vergehens des Betruges strafbar gemacht zu haben, weil er die von den Versicherungsnehmern / Kunden jeweils zu übernehmende Selbstbehalte in Höhe von jeweils 150,00 EUR diesen gegenüber nicht geltend machte, nachdem der jeweilige Rechnungsbetrag von den Versicherungen ausgekehrt worden war. Der Angeklagte war freizusprechen. Hinsichtlich der Reparatur und Rechnungslegung der Werkleistung am PKW des Kunden P. im April 2013 war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil nach Durchführung der Beweisaufnahme und der uneidlichen Aussage des Zeugen P. festgestellt werden musste, dass dieser tatsächlich den Selbstbehalt von 150,00 EUR gezahlt hatte. Hinsichtlich der Reparaturleistungen und Rechnungslegungen der Kunden / Versicherungsnehmer Sch. und F. war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Zwar hat er tatsächlich den vollen, nicht um den Selbstbehalt von 150,00 EUR verminderten Rechnungsbetrag gegenüber den Versicherungen jeweils geltend gemacht und den Versicherungen nicht offenbart, dass er den jeweils geschuldeten Selbstbehalt in Höhe von 150,00 EUR gegenüber den Kunden Sch. und F. nicht einforderte. Diese Unterlassung erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB. Die unterlassene Mitteilung wäre nur dann als Täuschung im […]

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 58/16 (40/16), Beschluss vom 28.04.2016 Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig ist und b) die im Fall 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten entfällt. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und eine zweijährige Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Das Landgericht hat seine Berufung unter Festsetzung von Einzelfreiheitsstrafen von zweimal vier und einmal sechs Monaten mit der Maßgabe verworfen, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Monate und die Sperrfrist auf ein Jahr herabgesetzt werden. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in geringem Umfang Erfolg, insoweit entscheidet der Senat nach § 349 Abs. 4 StPO. Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils führt zum Wegfall der Verurteilung wegen der zweiten am 13. Juli 2014 begangenen Tat des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall 2 der Urteilsgründe, UA S. 5 u.). Das Landgericht hat hier nicht bedacht, dass das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen wurde und deshalb zwischen der Fahrt zur Tankstelle und der Fahrt von dort Tateinheit vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16 – [juris]; DAR 2004, 229; 2010, 273). Damit entfällt eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten. Wegen der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von vier und sechs Monaten und des unverändert gebliebenen Unrechts- und Schuldgehalts des Gesamtgeschehens (vgl. BGH NStZ 1999, 619) schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die nunmehr entfallene Einzelstrafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als sieben Monate oder eine noch kürzere Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis erkannt hätte. 2. Im Übrigen deckt die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Wegen des nur geringen und ausschließlich den Schuldspruch betreffenden Erfolgs der Revision besteht kein Anlass, von der Möglichkeit der Kostenfreistellung nach § 473 Abs. 4 StPO Gebrauch zu machen.

OLG Hamm, Az.: III-3 RVs 37/16, Beschluss vom 28.04.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter – Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Detmold hat den Angeklagten durch Urteil vom 25. Januar 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt. Dabei hat das Amtsgericht zur Sache folgende Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte hatte Alkohol konsumiert. Er äußerte mehrfach gegenüber dem Geschädigten die Worte „Zigeuner“. Auch im Beisein von Polizeibeamten trommelte er an die geschlossene Wohnungstür des Geschädigten und schrie mehrfach die Bezeichnung „Zigeuner“.“ Ferner lautet es in der Beweiswürdigung des Urteils wie folgt: „Der Angeklagte hat sich eingelassen, dass der Zeuge ihn 2 Wochen zuvor geschlagen habe.“ Ferner findet sich im Urteil die Feststellung, dass der Angeklagte zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam genommen wurde. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er unter näheren Ausführungen mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige (Sprung-) Revision hat Erfolg. Das Urteil hält der auf die materielle Rüge hin erfolgten Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht stand. Das angefochtene Urteil war deshalb mit den Feststellungen aufzuheben. Da neue Feststellungen möglich erscheinen, war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts erweist sich als fehlerhaft. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 – 3 StR 514/14, juris, Rn. 6). So verhält es sich hier. Das mit Rubrum nicht einmal vier Seiten umfassende Urteil ist hinsichtlich der Beweiswürdigung lückenhaft. Eine Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 4 m.w.N.). Die Missachtung oder Nichtachtung können den ethnischen oder den sozialen Wert des anderen betreffen, wobei dies unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände zu ermitteln ist (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 8 m.w.N.). […]

OLG Celle, Az.: 1 Ws 167/16, Beschluss vom 29.04.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen. 2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Angeklagte wurde am 27. Juli 2015 vom Amtsgericht Tostedt wegen Untreue in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht Stade mit Urteil vom 28. Januar 2016 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, weil die Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Hauptverhandlungstermin nicht erschienen war. Das Urteil wurde dem Verteidiger der Angeklagten am 4. Februar 2016 zugestellt. Die Angeklagte hat mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 11. Februar 2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungshauptverhandlung gestellt und zugleich – für den Fall der Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags – Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2015 eingelegt. Mit Schriftsatz des Verteidigers der Angeklagten vom 11. März 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tage, hat die Angeklagte den Revisionsantrag gestellt, das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Revision mit der Verfahrensrüge begründet. Die Revisionsbegründung macht geltend, das Landgericht hätte die Berufung nicht gemäß § 329 Abs. 1 StPO verwerfen dürfen, weil das Nichterscheinen der Angeklagten hinreichend entschuldigt gewesen sei. Die Angeklagte macht geltend, sie habe zwar die Ladung zur Berufungshauptverhandlung am 28. Januar 2016 erhalten, allerdings habe sie nachfolgend ein weiteres Ladungsschreiben des Landgerichts vom 14. Januar 2016 erhalten. Dieses Schreiben hat im Kern folgenden Wortlaut: „(…) in der Strafsache gegen Sie wegen Untreue ist Termin zur Fortsetzung der Berufungshauptverhandlung vom 28.01.2016 vor der 12. Kleinen Strafkammer bestimmt auf Montag, 15. Februar 2016 (…). Sie werden hiermit zu dem oben angegebenen Termin geladen.“ Dieses weitere Ladungsschreiben habe sie, so der Vortrag der Angeklagten weiter, dahingehend missverstanden, dass der Termin am 28. Januar 2016 aufgehoben worden sei und die Berufungshauptverhandlung stattdessen am 15. Februar 2016 stattfinden werde. Deshalb sei sie zur Hauptverhandlung am 28. Januar 2016 nicht erschienen. Diese Begründung für ihr Nichterscheinen hatte der in der Berufungshauptverhandlung anwesende Verteidiger der Angeklagten bereits in der Hauptverhandlung vor Erlass des angefochtenen Verwerfungsurteils […]

Die Polizei fand in der Wohnung eines Dortmunders 168 Gramm Marihuana, woraufhin der Mann wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt wurde. Doch obwohl die Menge erheblich war, sprach ihn das Gericht frei – die Gründe liegen in einem schwerwiegenden Rechtsverstoß.

AG Bonn, Az.: 702 Ds 74/16, Urteil vom 10.08.2016 Der Angeklagte ist schuldig der versuchten Nötigung in Tateinheit mit 2 tateinheitlichen Fällen der Beleidigung. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Strafvorschriften: §§ 185, 194, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 21, 22, 23, 49, 52 StGB Gründe I. 1. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 23 Jahre alte Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist in C geboren und aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus T und kamen im Jahre 1989 aufgrund der seinerzeit dort bestehenden politischen Unruhen nach Deutschland. Der Vater, der sich 1999 einer schwerwiegenden Operation unterzogen hatte und danach für 10 Jahre arbeitslos war, arbeitete seit Februar 2012 als Aushilfsfahrer bei dem Paketdienst I1; mittlerweile ist er allerdings erneut arbeitslos. Die Mutter ist Hausfrau und arbeitet darüber hinaus als Raumpflegerin in den Universitätskliniken in Bonn. Der Angeklagte hat insgesamt fünf Geschwister, insoweit einen älteren Bruder sowie zwei ältere und zwei jüngere Schwestern. Der Angeklagte wuchs im Haushalt seiner Eltern auf und kam im Alter von 4 Jahren in den Kindergarten H, anschließend wurde er in die K (Grundschule) eingeschult. Hier musste er die 2. Klasse wiederholen. Aufgrund überwiegend verhaltensbedingter schulischer Probleme wurde er in die E-Schule, eine Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, eingeschult, die er von der 3. bis zur 5. Klasse besuchte. Da sich sein Verhalten bis zum Ende der 5. Klasse weitgehend stabilisierte und seine schulische Leistungen besser wurden, konnte er sodann auf die B-Schule, insoweit eine Hauptschule, wechseln, die er im Sommer 2010 mit dem Hauptschulabschluss 10 A verließ. Während seiner Hauptschulzeit hatte er mehrere Praktika absolviert. Ab Sommer 2010 besuchte er die zweijährige Handelsschule am M-Berufskolleg. Da er dort nicht zurechtkam, wechselte er Anfang Februar 2011 auf die Abendrealschule, die er allerdings nach einem Jahr ohne Abschluss wieder verließ. Nach Entlassung aus der Strafhaft in einem anderen Verfahren im November 2013 (siehe unten I. 2., insoweit im Anschluss an den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 27.11.2013 zur Aussetzung des Rests der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.09.2012) suchte er sich einen Aushilfsjob in C bei dem Supermarkt F in C, den er ab Januar 2014 ausübte. Ab August 2014 begann er in diesem Supermarkt eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Diese Ausbildungsstelle verlor er allerdings aufgrund der in dem Verfahren Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 652 Ls – 220 Js 635/14 – 44/14, […]