Rufmord: Strafen für üble Nachrede oder Verleumdung

Es gibt die alte Weisheit, dass Menschen viel reden, wenn der Tag lang ist. Nicht immer reden Menschen dabei miteinander, manchmal reden sie auch über andere. Hierbei sollten die Worte weise gewählt werden, denn die Grenze zu den Straftatbeständen der üblen Nachrede sowie der Verleumdung ist nicht selten rasch überschritten. Im Volksmund wird in vielen Fällen von dem Rufmord gesprochen. Den wenigsten Menschen sind jedoch die genauen rechtlichen Hintergründe bekannt. Hier liefern wir die wichtigsten Antworten zu dieser Thematik.

Wie definiert sich Rufmord überhaupt?

Mit dem umgangssprachlichen Begriff des Rufmordes wird Tatbestand definiert, der auf die Rufschädigung oder die Ansehensschädigung einer bestimmten Person abzielt.

Mittels Verbreitung von unwahren oder sogar verleumderischen Behauptungen soll das Ansehen der betroffenen Person beschädigt respektive zerstört werden. Juristisch betrachtet muss jedoch eine Abgrenzung des Rufmordes zu der üblen Nachrede oder der Verleumdung vorgenommen werden, da der Gesetzgeber in Deutschland den Begriff des Rufmordes nicht kennt.

Die Abgrenzung zu der üblen Nachrede und der Verleumdung besteht rechtlich somit in dem Umstand, dass der Rufmord keinen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) darstellt. Trotz dieses Umstandes hat die Thematik jedoch eine enorm hohe Relevanz für die betroffene Person sowie auch für die Gesellschaft. Innerhalb einer Gesellschaft kann der Rufmord gerade bei Personen des öffentlichen Lebens oder bei Personen in bestimmten Funktionen zu einem Vertrauensverlust führen. Eine Verunsicherung der Öffentlichkeit ist die weitergehende Folge.

Für die betroffene Person kann der Rufmord erhebliche negative Auswirkungen mit sich bringen. Das Gefühl der Ausgrenzung oder sogar der Bedrohung kann ebenso eine Konsequenz von Rufmord sein wie der berufliche Nachteil. Aus diesem Grund sollte der Rufmord auf jeden Fall sehr ernst genommen werden.

Grundlagen des Strafrechts

Obgleich das Strafgesetzbuch den Rufmord als Straftatbestand nicht kennt, so gibt es dennoch die mit dem Rufmord einhergehenden Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 StGB sowie der Verleumdung gem. § 187 StGB. Es muss jedoch für die Strafbarkeit des Handelns eine sehr genaue individuelle rechtliche Prüfung erfolgen, da die Aspekte der Tatsachenbehauptung sowie der Meinungsäußerung berücksichtigt werden müssen. Die Unterscheidung dieser beiden Faktoren ist von besonderer Bedeutung, da sie einem unterschiedlichen Rechtsschutz unterliegen.

Als Tatsachenbehauptung gilt eine Aussage, deren faktische Gegebenheiten objektiv überprüft werden und dementsprechend der Wahrheitsgehalt dieser Aussage auch beweisbar ist. Die Meinungsäußerung jedoch stellt sich als eine rein subjektive Äußerung einer Person dar, die Interpretationen sowie auch persönliche Werturteile zu einer bestimmten Thematik beinhalten kann. Es ist daher auch nicht möglich, eine objektive Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussage vorzunehmen. Meinungsäußerungen können somit nicht als falsch oder richtig definiert werden.

In Deutschland gilt das Recht der Meinungsfreiheit und jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei im Rahmen der geltenden Gesetze unter Berücksichtigung der Rechte von anderen Personen zu äußern.

Die Differenzierung zwischen der Tatsachenbehauptung und der Meinungsäußerung ist rechtlich relevant, da eine falsche respektive irreführende Tatsachenbehauptung rechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche der betroffenen Person können folgen, während hingegen die rechtlichen Hürden für derartige Ansprüche von betroffenen Personen bei Meinungsäußerungen sehr hoch sind.

Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB)

Der Gesetzgeber in Deutschland definiert die üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB als Verbreitung von diffamierenden respektive unwahren Aussagen, die dem Ruf oder dem Ansehen der betreffenden Person schaden können. Für die Strafbarkeit dieser Handlung ist es jedoch erforderlich, dass die Aussagen öffentlich als Tatsache dargestellt werden und überdies auch die Eignung zu einer Ansehens- respektive Rufschädigung haben. Überdies ist es zwingend erforderlich, dass die als Tatsache dargestellte Äußerung sich nicht objektiv als wahr beweisen lässt.

Der § 186 StGB sieht für die üble Nachrede eine Geldstrafe oder alternativ dazu eine Maximalfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Das Strafmaß ist jedoch entscheidend von der Schwere der Tat abhängig zu machen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann die betroffene Person gegen den Täter auch zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend machen. Zudem kann auch der Unterlassungsanspruch des Opfers gegen den Täter geltend gemacht werden.

Tatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB)

Die Definition der Verleumdung gem. § 187 StGB ähnelt dem reinen Grundsatz nach der Definition der üblen Nachrede. Es gibt jedoch den entscheidenden Unterschied, dass der Täter die diffamierende respektive unwahre Aussage über eine betroffene Person bewusst tätigt, obwohl sich die Unwahrheit der Aussage objektiv eindeutig beweisen lässt. Vereinfacht ausgedrückt verbreitet der Täter wissentlich unwahre Äußerungen über eine Person, um dem Ruf respektive dem Ansehen der Person zu schädigen.

Der § 187 StGB sieht für eine Verleumdung eine Geldstrafe oder alternativ dazu eine Maximalfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Unter gewissen Umständen kann das Opfer auch Schmerzensgeld oder Schadensersatz geltend machen.

Abgrenzung zu anderen Delikten

In Verbindung mit der üblen Nachrede und der Verleumdung einer Person geht nicht selten auch die Beleidigung einher. Es muss jedoch eine Abgrenzung zwischen diesen drei Straftatbeständen vorgenommen werden. Die Beleidigung stellt einen Straftatbestand im Sinne des § 185 StGB dar und unterscheidet sich von der üblen Nachrede und der Verleumdung dahingehend, dass durch den Täter keine als Tatsachen dargestellten Äußerungen aufgestellt werden. Die Beleidigung verfolgt lediglich das Ziel, dass die betroffene Person verächtlich gemacht oder in ihrer Ehre verletzt oder dass diese herabgewürdigt wird.

Der § 185 StGB sieht als Strafmaß für die Beleidigung eine Geldstrafe oder eine Maximalfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. In ganz besonders schwerwiegenden Fällen kann das Strafmaß auch merklich höher ausfallen. Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld können lediglich in ganz besonders schwerwiegenden Fällen durch das Opfer geltend gemacht werden.

Rechtliche Schritte und Verteidigungsmöglichkeiten

Wer zum Opfer einer üblen Nachrede oder einer Verleumdung geworden ist, der kann sich mittels eines Strafantrags sowie einer Strafanzeige gegen den Täter zur Wehr setzen. Sowohl die üble Nachrede als auch die Verleumdung gelten in Deutschland als ein Antragsdelikt, sodass die Strafverfolgung erst auf den ausdrücklichen Antrag der geschädigten Person hin erfolgt. Hierbei muss jedoch betont werden, dass der Antragssteller die Beweislast trägt. Ebendarum sind eine lückenlose Dokumentation sowie eine umgehende Beweissicherung in Form von Zeugenaussagen oder auch anderweitigen Beweisen von entscheidender Bedeutung. Die betroffene Person sollte sich auf jeden Fall der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts bedienen. Wir stehen hierfür sehr gerne zur Verfügung.

Beweisführung und Beweislast bei Rufmord

Rufmord, auch bekannt als üble Nachrede oder Verleumdung, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Beweisführung dar. Die Abgrenzung zwischen zulässigen Meinungsäußerungen und strafbaren Tatsachenbehauptungen ist oft schwierig und erfordert eine detaillierte Betrachtung des Einzelfalls.

Die Beweislast trägt im Strafverfahren grundsätzlich das Gericht, das nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) entscheidet. Bei der üblen Nachrede und Verleumdung muss der Angeklagte jedoch die Wahrheit der behaupteten Tatsache beweisen, wenn das Gericht keine Überzeugung von der Wahrheit gewinnen kann. Dies stellt eine hohe Hürde für den Angeklagten dar, da die Beweisführung oft komplex ist.

Um Rufmordfälle zu beweisen, sind verschiedene Beweismittel relevant:

• Dokumentation der Äußerungen: Screenshots, Aufzeichnungen oder Zeugenaussagen, die die rufschädigenden Äußerungen belegen.
• Nachweis der Unwahrheit: Belege, die die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen demonstrieren. Dies kann durch Dokumente, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel erfolgen.
• Nachweis des Schadens: Dokumentation des entstandenen Schadens, z.B. durch Geschäftsunterlagen, die einen Rückgang von Kunden oder Einnahmen zeigen.
• Glaubwürdigkeit der Quellen: Die Glaubwürdigkeit der Quellen, auf die sich der Angeklagte beruft, kann ebenfalls eine Rolle spielen. Journalistische Sorgfaltspflichten und die Konfrontation der betroffenen Person mit den Vorwürfen sind hierbei relevant.

Die größte Herausforderung bei der Beweisführung in Rufmordfällen liegt in der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Während Tatsachen dem Beweis zugänglich sind, sind Meinungsäußerungen durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und nicht justiziabel. Die Beweislastumkehr bei übler Nachrede und Verleumdung bedeutet zudem, dass der Angeklagte die Wahrheit seiner Behauptungen beweisen muss, was insbesondere bei diffusen Gerüchten oder schwer nachweisbaren Tatsachen schwierig sein kann.

Die Beweisführung bei Rufmord erfordert eine sorgfältige Dokumentation und Analyse der vorliegenden Beweise. Die Beweislastverteilung stellt eine besondere Herausforderung dar, da der Angeklagte die Wahrheit seiner Behauptungen beweisen muss. Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ist dabei von zentraler Bedeutung.

Rufmord, auch bekannt als üble Nachrede oder Verleumdung, ist ein komplexes rechtliches Thema, das sowohl im privaten als auch im beruflichen Kontext schwerwiegende Folgen haben kann. Die rechtliche Aufarbeitung solcher Fälle erfordert eine sorgfältige Beweisführung und eine klare Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Im Folgenden werden einige neuere Fälle von Rufmord und deren rechtliche Aufarbeitung beschrieben, um die Anwendung der Gesetze in der Praxis zu illustrieren.

Fallbeispiele zu Rufmord

1. Der BAMF-Skandal

Ein prominentes Beispiel für Rufmord im öffentlichen Sektor ist der sogenannte BAMF-Skandal. Hierbei wurden der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unrechtmäßige Asylbescheide vorgeworfen. Die Medienberichterstattung und die öffentliche Diskussion erzeugten einen Rufmordskandal, bevor eine gründliche Recherche und rechtliche Aufarbeitung stattfanden. Die Untersuchungen ergaben, dass die Vorwürfe in vielen Fällen nicht haltbar waren, was die Komplexität der Beweisführung und die Gefahr vorschneller Schlussfolgerungen in Rufmordfällen unterstreicht.

2. Ermittlungen gegen einen Arzt im Evangelischen Krankenhaus Oldenburg

Ein weiteres Beispiel ist der Fall eines Arztes im Evangelischen Krankenhaus in Oldenburg, gegen den wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt wurde. Die Klinik äußerte den Verdacht, dass es sich um Rufmord durch einen ehemaligen Mitarbeiter handeln könnte. Dieser Fall zeigt, wie Rufmordvorwürfe auch im Kontext von Ermittlungen zu schwerwiegenden Anschuldigungen wie fahrlässiger Tötung auftreten können. Die rechtliche Aufarbeitung solcher Fälle erfordert eine sorgfältige Untersuchung der Beweise und der Motive hinter den Anschuldigungen.

3. Rufmord im Internet

Ein weiteres Beispiel für Rufmord, das die Komplexität und die Herausforderungen bei der rechtlichen Aufarbeitung solcher Fälle verdeutlicht, ist der Umgang mit Rufmord im Internet. Das Internet bietet eine Plattform, auf der falsche oder beleidigende Aussagen schnell verbreitet werden können, was sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen schwerwiegende Folgen haben kann. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung von falschen Informationen in Foren oder sozialen Netzwerken, die das Ansehen einer Firma schädigen können. Die Auswirkungen von Rufmord im Internet können von der Zerstörung von Karrieren über den Verlust von Geschäftskontakten bis hin zum finanziellen Ruin reichen.

Die dargestellten Fälle illustrieren die Herausforderungen bei der rechtlichen Aufarbeitung von Rufmord. Sie zeigen, wie wichtig eine sorgfältige Beweisführung und die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sind. Die rechtliche Aufarbeitung erfordert oft eine umfassende Untersuchung und die Unterstützung durch spezialisierte Rechtsanwälte, um die Wahrheit zu ermitteln und die Rechte der Betroffenen zu schützen.

Präventive Maßnahmen und Umgang mit Rufschädigungen

Sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen können Rufschädigungen schlimme Konsequenzen haben. Es gibt jedoch gewisse Maßnahmen, mit denen die Wahrscheinlichkeit präventiv minimiert werden kann. Ein guter Ansatzpunkt ist der Aufbau und die Pflege eines guten Rufs mittels guter und transparenter Kommunikation sowie einer allgemein guten Qualität im Umgang mit anderen Menschen. Auch soziales Engagement kann die Wahrscheinlichkeit der Rufschädigung minimieren.

Im Internet sollte ein regelmäßiges Monitoring der eigenen Darstellung erfolgen. Kommt es zur Kritik an der eigenen Person, so ist die professionelle und besonnene Reaktion hierauf von entscheidender Bedeutung. Kommt es dennoch zu einer Rufschädigung, so ist der richtige Umgang damit essenziell. Die betroffene Person sollte besonnen und ruhig sowie schnell darauf reagieren. Dies kann zu einer Schadensbegrenzung beitragen. Sollte die Rufschädigung eine gewisse rechtliche Relevanz erreichen, so sind natürlich rechtliche Schritte in Form von Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüchen ebenfalls ein geeignetes Mittel.

Fazit und Ausblick

Es ist niemals angenehm, wenn eine Person sich negativ gegenüber einem Dritten über eine andere Person äußert. Dies zeugt generell von einem schlechten Stil. Sollten gewisse Äußerungen dazu dienen, dem Ruf der betroffenen Person zu schaden, ist schnell eine strafrechtliche Grenze überschritten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen als Tatsachen dargestellt werden und nicht der Wahrheit entsprechen. Zwar kennt das Strafgesetzbuch den Straftatbestand des Rufmordes nicht, es gibt allerdings die Straftatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung. Diese beiden Delikte können für den Täter erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Da die Persönlichkeitsrechte einer Person in der jüngeren Vergangenheit massiv gestärkt wurden, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zeitnah auch das Strafrecht bei der üblen Nachrede und der Verleumdung verschärfen wird.