LG Hamburg, Az.: 711 Ns 58/16, Urteil vom 09.10.2017 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 7.3.2016 wie folgt abgeändert: Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 10 Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in Gesamthöhe von 900 Euro in monatlichen Raten von 25 Euro, beginnend am 15. des auf die Rechtskraft folgenden Monats zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät. Der Angeklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, jedoch wird die Gebühr um 1/2 ermäßigt. 1/2 der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse, im Übrigen trägt sie der Angeklagte. Angewendete Vorschriften: §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 BtMG, 52 StGB Gründe abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO I. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2016 wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Gegen das Urteil richtet sich das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten das mangels näherer Bestimmung als Berufung durchzuführen gewesen ist. Im tenorierten Umfang hat die Berufung Erfolg gehabt, ein weitergehender Erfolg ist ihr versagt geblieben. II. Der am 11. Juli 1964 geborene und damit derzeit 53jährige Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. Nach dem Schulabschluss machte er verschiedene Lehren. In Haft lernte er Schlosser, die Lehre wurde aber nicht anerkannt, so dass er von vorne beginnen musste, was er nicht tat. Bereits als Kind begann er Klebstoff zu schnüffeln und Alkohol zu trinken. Mit 22 Jahren konsumierte er erstmals Heroin. Er machte später eine Therapie. 1997 erlitt er einen Schlaganfall und war 1 1/2 Jahre auf den Rollstuhl angewiesen. 17 Jahre lang befand er sich in ergotherapeutischer Behandlung. Der Angeklagte ist immer noch erheblich in seiner Mobilität eingeschränkt und leidet an depressiven Verstimmungen. Er wird mit 6 mg Subutex substituiert. Nach dem Schlaganfall hatte er regelmäßig Marihuana konsumiert, derzeit konsumiert er kein Marihuana, versucht aber, sich dieses ärztlich zur Behandlung verschreiben zu lassen. Er geht regelmäßig zur Drogenhilfe und möchte seinen Gesundheitszustand weiter verbessern. Wenngleich der Angeklagte früher wegen verschiedener Straftaten verurteilt wurde und auch Haft verbüßt hat, liegen diese Verurteilungen […]

LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 129/17, Beschluss vom 01.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.11.2017 (Az: 8 Gs 2744/17) aufgehoben. 2. Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die Sicherstellung des Führerscheins des früheren Beschuldigten für die Zeit vom 17.06.2017 bis zum 05.07.2017 wird nicht gewährt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der frühere Beschuldigte. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führte gegen den früheren Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Der frühere Beschuldigte wurde am 17.06.2017, gegen 20.05 Uhr, von Polizeibeamten der Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach neben seinem am Fahrbahnrand neben der Tankstelle in der G. Straße … in 66117 Saarbrücken parkenden PKW stehend angetroffen. Nach dem polizeilichen Einsatzbericht gestaltete sich die Verständigung mit dem alkoholisierten (BAK des vor Ort durchgeführten Atemalkoholtests: 2,31 ‰; BAK der um 20.57 Uhr entnommenen Blutprobe: 2,10 ‰) und der deutschen Sprache für die Sachverhaltsaufnahme nur unzureichend mächtigen früheren Beschuldigten zunächst schwierig, so dass die Beamten ein weiteres Kommando mit einer französisch sprechenden Kollegin, PKin S.C., zur Unterstützung anforderten, das wenige Minuten später eintraf. Durch diese konnte er sodann nach Belehrung zum Sachverhalt befragt werden, worauf er nach dem polizeilichen Bericht angab, er habe an der Tankstelle getankt, als er „dann wieder losgefahren sei, wären auf einmal beide Reifen platt gewesen. Aus diesem Grund würde [der PKW] nun an der Abstellörtlichkeit stehen.“ Auf Grund dieser Angabe gingen die ermittelnden Polizeibeamten zunächst davon aus, dass der frühere Beschuldigte den PKW zumindest eine kurze Strecke im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte. Nach Verbringung des früheren Beschuldigten zur Dienststelle zur Blutprobenentnahme stellten die Polizeibeamten im Einvernehmen mit dem früheren Beschuldigten dessen französischen Führerschein auf Grund des Verdachts der Trunkenheitsfahrt sicher. Bei der Sachverhaltsaufnahme wie auch bei der Blutprobenentnahme durch den Arzt wurden deutliche alkoholische Beeinflussung, aber nur leichte körperliche Ausfallerscheinungen festgestellt. In der Folge ließ sich der frühere Beschuldigte nicht mehr zu Sache ein und beantragte stattdessen über seinen Verteidiger die Herausgabe seines Führerscheins, die am 05.07.2017 durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Nachdem in den weiteren Ermittlungen nicht belegt werden konnte, dass der frühere Beschuldigte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 03.10.2017 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Auf entsprechenden Antrag des früheren Beschuldigten vom 24.10.2017 hat das Amtsgericht Saarbrücken mit dem angefochtenen Beschluss vom 10.11.2017 festgestellt, dass die Staatskasse verpflichtet sei, dem früheren Beschuldigten denjenigen Vermögensschaden […]

OLG Rostock, Az.: 1 Ss 131/03 I 79/03, Urteil vom 28.11.2003 Die Revision wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 24.10.2001 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Darin wurde ihr ein am 28.03.2001 begangenes Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Last gelegt und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach rechtzeitigem Einspruch und dreitägiger Hauptverhandlung verurteilte das Amtsgericht die Angeklagte am 07.02.2002 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen und verbot ihr für die Dauer von drei Monaten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. Hiergegen legten sowohl die Angeklagte als auch die Staats-anwaltschaft jeweils rechtzeitig Berufung ein, wobei letztere ihr Rechtsmittel später auf das Strafmaß beschränkte. Mit dem jetzt angefochtenen Urteil vom 05.03.2003 verwarf die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Stralsund die Berufung der Staatsanwaltschaft und sprach die Angeklagte aus Rechtsgründen frei, da sich der Unfall nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignet und die Angeklagte daher keine Straftat begangen habe. Gegen diese in Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft verkündete Entscheidung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die mit am 06.03.2003 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage eingelegt und nach der am 03.04.2003 erfolgten Zustellung des schriftlichen Urteils mit weiterem Schriftsatz vom 30.04.2003, der am 02.05.2003 beim Landgericht eingegangen ist, begründet wurde. Die Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt die Aufhebung des Urteils sowie die Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel in ihrer Zuschrift vom 01.07.2003 beigetreten und hat in der Revisionshauptverhandlung beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück zu verweisen. II. Das statthafte (§ 333 StPO) Rechtsmittel ist frist- und formgerecht (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) eingelegt und auch begründet worden, mithin zulässig. Es bleibt jedoch ohne Erfolg, weil die Feststellung des Landgerichts, der der Angeklagten zur Last gelegte Vorfall habe sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr abgespielt und erfülle daher keinen Straftatbestand, revisionsrechtlicher Nachprüfung standhält. 1. Wird die Angeklagte aus Rechtsgründen freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 5 StPO ergeben, dass und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Dem Revisionsgericht muss dadurch die Prüfung ermöglicht werden, ob der Freispruch auf einer erschöpfenden und bedenkenfreien Tatsachengrundlage und […]

LG Berlin, Az.: 526 Qs 190/05, Beschluss vom 25.10.2005 wird auf die von der Staatsanwaltschaft Berlin vertretene Beschwerde der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Juni 2005 aufgehoben. Es wird gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 25 Abs. 4 Satz 1 StVG die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Betroffenen … in … Berlin, …sowie die Durchsuchung der dem Betroffenen gehörenden Sachen (insbesondere Kraftfahrzeug) und die Durchsuchung der Person des Betroffenen zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Die Durchsuchung kann durch freiwillige Herausgabe des Führerscheins abgewendet werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 30. Juli 2004 ordnete die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen den Betroffenen wegen einer am 3. Juni 2004 begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO; 24 StVG, 11 3.6. BKat, § 4 Abs. 2 BKatV, § 25 Abs. 2 StVG (Überschreiten der außerhalb von Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h) neben einer Geldbuße von 115,00 Euro ein Fahrverbot von einem Monat an, das gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG am 18. August 2004 Rechtskraft erlangte. Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich angeordnete amtliche Verwahrung konnte nicht vollzogen werden, da der Beschwerdeführer sich bis jetzt geweigert hat, den Führerschein bei der Brandenburgischen Zentralen Bußgeldstelle in G abzugeben. Daraufhin ordnete die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg am 30. September 2004 die Beschlagnahme des Führerscheins an und beantragte – nachdem der Betroffene unter seiner Wohnanschrift fünfmal nicht vorgefunden werden konnte bzw. sich verleugnen ließ – am 9. November 2004 beim Amtsgericht Tiergarten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 4 StVG den Erlaß eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Mit Beschluß vom 28. Juni 2005 lehnte das Amtsgericht Tiergarten den beantragten Durchsuchungsbeschluß mit der Begründung ab, es gebe keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung zur Durchführung der Beschlagnahme eines Führerscheins gemäß § 25 Abs. 2 Satz 4 StVG. II. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Die Kammer hat daher den beantragten Beschluß erlassen. 1. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergibt sich vorliegend daraus, daß sich die Staatsanwaltschaft Berlin der Einlegung und Begründung durch die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg angeschlossen hat. 2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts fehlt es für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Auffinden eines Führerscheins zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots […]

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassener Arzt. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und 26.02.2018 zu den von ihr behandelten Erkrankungen der Angeklagten, derentwegen sie sich für ihr Fernbleiben an den Terminen zur Hauptverhandlung am 04.09.2017 und 31.01.2018 entschuldigte, und die durch diese Erkrankungen beeinträchtigte Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten Stellung. Zur Stellungnahme vom 31.01.2018 stellte die Antragstellerin dem Gericht, auf dessen Bitte, auch Kopien der Krankenunterlagen der Angeklagten zur Verfügung. Für ihren zeitlichen Aufwand von 30 Minuten bzw. einer Stunde macht die Antragstellerin insgesamt 180 EUR geltend und beantragt die Festsetzung durch das Gericht nach § 4 JVEG. II. 1. Die Vergütung der Antragstellerin ist gemäß § 10 Abs. 1 JVEG in Verbindung mit Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG auf pauschal je 38 EUR für ihre Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018, mithin auf insgesamt 76 EUR, festzusetzen. a. Nach § 10 Abs. 1 JVEG bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung für eine in der Anlage 2 zu dieser Vorschrift bezeichneten Leistungen eines Sachverständigen oder Zeugen nach dieser Anlage. Bei § 10 Abs. 1 JVEG handelt es sich um eine Sondervorschrift, die den allgemeinen Vorschriften über das Honorar und die Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen, die §§ 9, 19 ff. JVEG, vorgeht (Schneider, Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, 3. Auflage 2018, § 10 Rn. 2 und 4). Nr. 202 der Anlage zu § 10 Abs. 1 JVEG bestimmt das Honorar für ein Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern mit 38 EUR. Ein Zeugnis mit gutachterlicher Äußerung in diesem Sinne liegt vor, wenn neben der Mitteilung eines Befundes oder einer Diagnose bewertende Feststellungen zugleich eine Stellungnahme über die Ursachen und deren Auswirkungen enthält (Schneider, a.a.O, Anlage 2 Rn. 19 und 22). So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin hat in beiden Stellungnahmen mitgeteilt, welche Befunde sie bei der Angeklagten getroffen hatte und welche Auswirkungen sie auf ihre Verhandlungsfähigkeit hatte. Für die Annahme eines außergewöhnlichen Umfangs dieser Leistungen, was nach Nr. 203 der Anlage zu § […]

AG Tiergarten, Az.: (353 Gs) 241 Js 2317/17 (5206/17), Beschluss vom 25.01.2018 In dem Ermittlungsverfahren…wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte wird auf den Antrag des Beschuldigten vom 08.12.2017 festgestellt, dass die am 07.12.2017 durch den Beschuldigten mitgeteilte PIN zur Auswertung seines IPhones nicht verwendet werden darf. Die durch diesen Antrag entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Landeskasse Berlin. Gründe Der Beschuldigte hat die PIN zwecks Auswertung seines IPhones zwar im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen selbst mitgeteilt. Er wurde jedoch zuvor durch die ermittelnden Beamten nicht ordnungsgemäß belehrt, dass er hierzu nicht verpflichtet war. Denn die Belehrung des der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Beschuldigten hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten erfolgte ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers. Es war offenkundig, dass der Beschuldigte die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Die ermittelnden Beamten haben in dem Bericht zur Durchsuchung vom 07. 12.2017, Bl.126 ff d. A. und in dem ergänzenden Durchsuchungsbericht vom 07.12.2017 Bl.137ff d.A jeweils vermerkt, dass der Beschuldigte lediglich gebrochen deutsch spricht. Zu Beginn der Durchsuchung wurde deshalb telefonisch ein befreundeter türkisch sprechender Rechtsanwalt hinzugezogen, dem die ermittelnden Beamten den Grund ihres Erscheinens mitteilten, und der ausweislich Bl. 138 d.A dem Beschuldigten den Sachverhalt zum besseren Verständnis ins Türkische übersetzte. Ob dem Beschuldigten dabei auch die Belehrung hinsichtlich seine Rechte und Pflichten übersetzt wurde, ist unklar, jedenfalls erfolgte keine ordnungsgemäße Übersetzung durch einen vereidigten Dolmetscher. Auch im weiteren Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen, insbesondere vor der Mitteilung der PIN durch den Beschuldigten erfolgte keine Übersetzung der Maßnahmen in die türkische Sprache. Für die anschließende Beschuldigtenvernehmung wiederum wurde wegen der schlechten Deutschkenntnisse des Beschuldigten ein Dolmetscher für die türkische Sprache für erforderlich gehalten und bestellt. Im Rahmen dieser Vernehmung äußerte der Beschuldigte nach übersetzter Belehrung hinsichtlich seiner Rechte, dass er nichts sagen werde und er zunächst mit einem Anwalt sprechen möchte. Die von dem Beschuldigten zuvor ohne ausreichende Belehrung mitgeteilte PIN ist damit für die Untersuchung des IPhones nicht zu verwenden. Die Kosten und Auslagenentscheidung folgt aus § 473a StPO .

AG Bremen, Az.: 81b Cs 690 Js 20261/17 (354/17), Beschluss vom 02.02.2018 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Ein hinreichender Tatverdacht gem. § 185 StGB besteht nicht. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“, die ursprünglich dem Vergleich mit einem männlichen Rindvieh, welches durch Reizbarkeit und dumpfe Angriffslust hervorsticht, entstammt, hat sich aufgrund des häufigen Gebrauchs von der ursprünglichen rein negativen Bedeutung gelöst und stellt nunmehr lediglich ein umgangssprachliches Synonym für „Polizeibeamte“ dar (LG Regensburg, NJW 2006, 629; Fischer, StGB 64. Auflage, § 185, Rn. 10 a.E.; anders noch LG Essen NJW 1980, 1639,). Damit muss keine Herabsetzung des Polizeibeamten verbunden sein. Dies wird durch Krimiserien wie „Der letzte Bulle“, „Der Bulle von Tölz“, die Fernsehfilme „Tod eines Bullen“ oder „Der gute Bulle“ sowie einer Vielzahl von Büchern, deren Titel die Bezeichnung „Bulle“ oder „Bullen“ enthalten und damit Polizisten meinen und der Bezeichnung gerade keine negative Bedeutung mehr beimessen, belegt. Zudem richtete die Beschuldigte ihre Äußerung nicht gezielt an die kontrollierenden Polizeibeamten, sondern wandte sich an ihre Gesprächspartnerin/ihren Gesprächspartner am Mobiltelefon. Danach ist nicht sicher feststellbar, ob die Bezeichnung „Bullenkontrolle“ eine vorsätzliche Kundgabe der Missachtung der handelnden Polizeibeamten oder eine bloße Unhöflichkeit darstellt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 34 Js 4466/18, Beschluss vom 08.05.2018 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 34 Js 4466/18) wird wie folgt abweichend zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Villingen-Schwenningen unter folgender Maßgabe eröffnet (§§ 203, 207 I, II S. 3 StPO): Gründe Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls gem. § 243 I StGB ist für die Taten 1 – 6 bereits nach Anklage ausgeschlossen. § 243 II StGB sperrt vorliegend einen besonders schweren Fall. § 243 II StGB ist dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf unbenannte besonders schwere Fälle i.S.d. § 243 I S. 1 StGB Anwendung findet. Gegen diese Auslegung spricht der reine Normwortlaut. Hiernach findet § 243 II StGB nur in den Fällen des § 243 I S. 2 Nr. 1 – 6 StGB Anwendung. Dies war allerdings nicht Regelungsziel des Gesetzgebers. Durch die vorliegende Regelungsfassung wollte der Gesetzgeber nicht etwa unbenannte besonders schwere Fälle aus dem Regelungsbereich des § 243 I S. 2 Nr. 1 – 6 StGB ausnehmen, sondern allein § 243 I S. 2 Nr. 7 StGB. Dies ergibt eine an der Normgeschichte orientierte Auslegung. § 243 II StGB wurde zum 1.1.1975 eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt wies § 243 I S. 2 StGB sechs Ziffern auf. Der Normwortlaut des § 243 II StGB war Folgender: „Ein besonders schwerer Fall ist ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.“ Erst mit erneuter Reform der Norm zum 16.6.1989 wurde § 243 I S. 2 Nr. 7 StGB eingeführt und zugleich der Wortlaut des § 243 II StGB in der jetzt gültigen Fassung neugefasst. Hierzu weisen die Gründe (BT-Drs. 11/2834, S. 10) folgende gesetzgeberische Ratio aus: „In dem neu gefaßten Absatz 2 ist Absatz 1 Nr. 7 ausgenommen, da Grund für die Strafverschärfung die von der Entwendung dieser besonderen Tatobjekte ausgehende erhöhte Gefahr, nicht aber der Wert der Waffen oder des Sprengstoffs ist.“ Hieraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber allein bezweckte § 243 I S. 2 Nr. 7 StGB aus dem Wirkungskreis der Norm auszunehmen (so auch Küper, Die Geringwertigkeitsklausel des § 243 II StGB als gesetzestechnisches Problem, NJW 1994, 349, 351; Leipziger Kommentar/Vogel § 243 Rn. 56), nicht aber darüber hinaus auch unbenannte besonders schwere Fälle ausscheiden zu lassen. Dem entspricht auch der Normtelos. Mit § 243 II StGB soll in Fällen geringwertigen Diebesguts […]

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 2827/18, Beschluss vom 03.07.2018 Der Erlass des Strafbefehls vom 14.5.2018 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat am 6.4.2018 den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Dieser Strafbefehl wurde erlassen und dem Angeklagten am 5.5.2018 zugestellt. Mit Antrag vom 14.5.2018 erklärte nunmehr die Staatsanwaltschaft die Rücknahme des Strafbefehlsantrags vom 6.4.2018 und zugleich den Antrag auf Erlass eines neuen Strafbefehls, welcher sich in angeklagter Tat Z. 1 mit dem Sachverhalt des erlassenen Strafbefehls deckte. II. Der Erlass des Strafbefehls wird gemäß § 408 Abs. 2 S. 1 StPO abgelehnt. Dem Erlass des Strafbefehls steht anderweitige Rechtshängigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 StPO entgegen. Die Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls vom 6.4.2018, zugestellt am 5.5.2018, führt nicht zu einem Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit – die Rücknahme ist unwirksam. Eine Rücknahme der Anklage ist gemäß § 156 StPO nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens möglich. Dies gilt auch für das Strafbefehlsverfahren. Ein anderes ergibt sich nicht aus § 411 Abs. 3 StPO. Der Erlass des Strafbefehls steht der Eröffnung des Hauptverfahrens bei einer Anklage gleich (OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.4.1986 = MDR 1987, 164; noch offengelassen BGH, Beschluss vom 10. 7. 1959 – 2 ARs 86/59 = NJW 1959, 1695, 1696; genauso Mayer, NStZ 1992, 605). Vergleichbar mit der Eröffnung des Hauptverfahrens bei einer Anklage wird mit Erlass des Strafbefehls durch das Gericht geprüft, inwieweit überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit vorliegt und damit, ob es per se das Verfahren durchführen möchte. Der Erlass des Strafbefehls entzieht die Dispositionsbefugnis über den Strafbefehl zugleich der Staatsanwaltschaft und überträgt diese auf das Gericht (Mayer, NStZ 1992, 605 mwN; Meyer-Gossner/Schmitt/Meyer-Gossner § 411 Rn. 8 mwN; KK-StPO/Maur § 411 Rn. 22; a.A. BeckOK StPO/Temming § 411 Rn. 9). § 411 Abs. 3 StPO regelt hiervon keine Abweichung. § 411 Abs. 3 StPO findet erst Anwendung, nachdem Einspruch eingelegt worden ist (Mayer, NStZ 1992, 605 mwN; Meyer-Gossner/Schmitt/Meyer-Gossner § 411 Rn. 8 mwN; KK-StPO/Maur § 411 Rn. 22; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.1991 – 1 Ws 81/91 = NStZ 1991, 602; BeckOK StPO/Temming § 411 Rn. 9). Dies ergibt eine Auslegung der Norm. Der Wortlaut ist einer weiten wie einer engen Auslegung gegenüber offen. Hier heißt es allein: „Die Klage [kann] bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden.“ Gegen eine weite Auslegung und für eine Anwendung allein auf den Fall nach Einspruchseinlegung spricht allerdings die Systematik der […]

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, 44 StGB Gründe I. Der verheiratete Angeklagte ist Vater zweier Kinder im Alter von 30 und 37 Jahren. Seiner Ehefrau ist der Angeklagte unterhaltspflichtig; sie bezieht kein eigenes Einkommen. Mit seiner Frau bewohnt er gemeinsam ein Eigenheim. Ein laufender Kredit für dieses Eigenheim besteht nicht. Der Angeklagte hat keine Schulden. Er arbeitet als selbständiger Transportunternehmer; er hat einen eigenen Lkw. Sein Nettoeinkommen schwankt. Im letzten Jahr bezog er ein Gesamtjahresbruttoeinkommen von ca. 30.000 €. Er bezieht monatlich 2000 € netto. Der Angeklagte leidet unter Diabetes mellitus Typ 2. Hierfür muss er monatlich 80 € für Medikamente und Untersuchungen ausgeben. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er weist keine Eintragungen im Fahreignungsregister auf. II. Am 27.12.2017 fuhr der Angeklagte gegen 11:30 Uhr auf den Parkplatz des Modeparks R. in V. mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen -… . Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Geschädigte H. unmittelbar schräg vor einer freien Parklücke und war im Begriff ihr eigenes Fahrzeug, das gerade von ihrem Sohn gelenkt wurde, in die Parklücke einzuweisen. Hierbei hatte sie dem Fahrzeug des Angeklagten den Rücken zugedreht und winkte ihrem Sohn P mit den Armen. Der Sohn war bereits angefahren, stoppte allerdings noch in der Parkfläche schräg gegenüberliegenden Behindertenparkplatz, auf dem sich das Fahrzeug gerade befand, nachdem er in der Rückfahrkamera das Fahrzeug des Angeklagten herannahen sah. Da der Angeklagte selbst die – einzige noch übrige – Parklücke für sich beanspruchte fuhr er langsam auf die Geschädigte zu und gestikulierte mit den Händen. Als die Geschädigte den Angeklagten herannahen hörte, drehte sie sich nach diesem um, streckte beide Arme in einer abwehrenden Geste aus und rief ihm zu, dass ihr Sohn den Parkplatz beanspruchen würde. Der Angeklagte bedeutete der Geschädigten weiterhin mithilfe von Gesten und Rufen im Auto, den Parkplatz zu räumen. Hierauf drehte sich die Geschädigte um, zeigte dem Angeklagten erneut den Rücken und winkte erneut ihrem Sohn. Letzteres war wiederum für den Angeklagten nicht zu erkennen. Nachdem die Geschädigte noch immer den Parkplatz nicht freigab, fuhr der Angeklagte langsam auf diese zu, um sie mit der Fahrzeugfront aus der Parklücke zu drängen. Hierzu […]

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassene Ärzte. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und 26.02.2018 zu den von ihr behandelten Erkrankungen der Angeklagten, derentwegen sie sich für ihr Fernbleiben an den Terminen zur Hauptverhandlung am 04.09.2017 und 31.01.2018 entschuldigte, und die durch diese Erkrankungen beeinträchtigte Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten Stellung. Zur Stellungnahme vom 31.01.2018 stellte die Antragstellerin dem Gericht, auf dessen Bitte, auch Kopien der Krankenunterlagen der Angeklagten zur Verfügung. Für ihren zeitlichen Aufwand von 30 Minuten bzw. einer Stunde macht die Antragstellerin insgesamt 180 EUR geltend und beantragt die Festsetzung durch das Gericht nach § 4 JVEG. II. 1. Die Vergütung der Antragstellerin ist gemäß § 10 Abs. 1 JVEG in Verbindung mit Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG auf pauschal je 38 EUR für ihre Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018, mithin auf insgesamt 76 EUR, festzusetzen. a. Nach § 10 Abs. 1 JVEG bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung für eine in der Anlage 2 zu dieser Vorschrift bezeichneten Leistungen eines Sachverständigen oder Zeugen nach dieser Anlage. Bei § 10 Abs. 1 JVEG handelt es sich um eine Sondervorschrift, die den allgemeinen Vorschriften über das Honorar und die Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen, die §§ 9, 19 ff. JVEG, vorgeht (Schneider, Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, 3. Auflage 2018, § 10 Rn. 2 und 4). Nr. 202 der Anlage zu § 10 Abs. 1 JVEG bestimmt das Honorar für ein Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern mit 38 EUR. Ein Zeugnis mit gutachterlicher Äußerung in diesem Sinne liegt vor, wenn neben der Mitteilung eines Befundes oder einer Diagnose bewertende Feststellungen zugleich eine Stellungnahme über die Ursachen und deren Auswirkungen enthält (Schneider, a.a.O, Anlage 2 Rn. 19 und 22). So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin hat in beiden Stellungnahmen mitgeteilt, welche Befunde sie bei der Angeklagten getroffen hatte und welche Auswirkungen sie auf ihre Verhandlungsfähigkeit hatte. Für die Annahme eines außergewöhnlichen Umfangs dieser Leistungen, was nach Nr. 203 der Anlage zu § […]

AG Kehl, Az.: 2 Cs 503 Js 14484/17, Beschluss vom 09.10.2018 1. Dem Antrag der Adhäsionsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des im Urteil vom 18.04.2018 unterbliebenen Ausspruchs über die Kosten des Adhäsionsverfahren wird stattgegeben. 2. Von einer Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens wird abgesehen. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Kehl gegen den Angeklagten einen Strafbefehl über eine Geldstrafe wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs zum Nachteil der Adhäsionsklägerin. Der Angeklagte legte zunächst unbeschränkt Einspruch ein, beschränkte seinen Einspruch jedoch in der Hauptverhandlung auf die Höhe des Tagessatzes. Mit dem Urteil vom 18.04.2018 setzte das Gericht die Höhe des Tagessatzes fest und bürdete dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin für die Nebenklage auf. Weiter sprach das Gericht aus, dass von der Entscheidung über die noch vor der Einspruchsbeschränkung erhobenen Adhäsionsklage abgesehen werde. Eine Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Adhäsionsverfahrens erging nicht. Am 25.04.2018 beantragte die Adhäsionsklägerin, ihr bezüglich der unterlassenen Kostenentscheidung für das Adhäsionsverfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 33a StPO zu gewähren und dem Angeklagten die Kosten des Adhäsionsverfahrens aufzuerlegen. II. 1. Der Adhäsionsklägerin ist gemäß § 33a StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu gewähren, weil grundsätzlich darüber nach § 472a StPO zu befinden ist und der Adhäsionsklage kein ordentliches Rechtsmittel gegen das Urteil, in dem die Entscheidung zu treffen gewesen wäre, nicht zusteht. 2. Die Wiedereinsetzung führt im Ergebnis jedoch nur dazu, dass nunmehr ausdrücklich von einer Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens abgesehen wird. a. Ob und in welchem Umfang der Angeklagte die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu tragen hat, ist nach § 472a StPO zu entscheiden. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird (Beck‘scher Online-Kommentar StPO, a.a.O., § 406 Rn. 13). Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ist – unter anderem – abzusehen, wenn der Adhäsionsantrag unzulässig ist (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). Im Strafbefehlsverfahren ist ein Adhäsionsantrag unzulässig, wenn der Einspruch nicht den Schuldspruch, sondern nur die Rechtsfolgen betrifft (vgl. Beck‘scher Online-Kommentar StPO, 30. Edition, Stand 01.06.2018, § 403 Rn. 13). Ein gleichwohl gestellter Antrag ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO zu behandeln (Kurth/Pollähne in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 403, Rn. 17). Ein Adhäsionskläger wird auch die durch den von Anfang an […]

AG Nürnberg, Az.: 63 Ls 605 Js 35816/13, Urteil vom 10.04.2013 1. Die Angeklagte … ist schuldig des Diebstahls in zwei Fällen. 2. Die Angeklagte wird deswegen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Nürnberg vom 08.10.2012, Aktenzeichen: 63 Ds 605 Js 41105/12, und der dort festgestellten Taten zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr verurteilt. 3. Die Vollstreckung der erkannten Jugendstrafe wird bei der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. 4. Es wird ein Warnschussarrest in Höhe von 2 Wochen verhängt. 5. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. Angewendete Vorschriften: §§ 242, 248 a, 53 StGB. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. 1. Am 27.11.2012 gegen 15.30 Uhr entwendete die Angeklagte in den Geschäftsräumen der Firma … Nürnberg, Bekleidung und Kosmetika im Wert von 184,55 Euro, um die Ware ohne zu bezahlen für sich zu behalten. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO auf den vorgenannten Sachverhalt und die nachbezeichneten Gesetzesverletzungen beschränkt. 2. Am 04.02.2013 gegen 14.10 Uhr entwendete die Angeklagte in den Geschäftsräumen der Firma … Nürnberg, Nahrungsmittel im Wert von 2,18 Euro, um die Ware ohne zu bezahlen für sich zu behalten. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt. Die Staatsanwaltschaft hielt wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses der Angeklagten. Sie gab an, den jeweiligen sei ein Streit mit der Mutter vorangegangen. Sie habe damals auch unbedingt aus dem Haushalt der Mutter herausgewollt. Jetzt sei aber alles gut. Sie habe eine Arbeitsstelle und man vertrage sich wieder. Die Angeklagte war daher wie tenoriert schuldig zu sprechen gewesen. II. Die Angeklagte ist in Baku in Aserbaidschan geboren. Bis zur ihrem 12. Lebensjahr wuchs sie dort auf. Geschwister hat sie keine. Die Mutter heiratete hier in Deutschland und im Jahr 2006 zog die Angeklagte mit ihrer Mutter nach Deutschland. Bis zur Trennung der Mutter von dem Ehemann Mitte 2012 lebte die Angeklagte mit der Mutter in … . Zu ihrem leiblichen Vater hat sie keinerlei Kontakt, zu ihrem Stiefvater jetzt auch nicht mehr. Anschließend verzogen die Angeklagte und ihre Mutter in eine Zweizimmerwohnung nach … . Zunächst war die Angeklagte dort nur gemeldet und hat sich eigentlich nicht dort aufgehalten. Die Angeklagte und ihre Mutter haben ein schwieriges Verhältnis. Es kommt häufig zu Streitigkeiten. Die Angeklagte erhält von der Mutter ab und zu Geldzahlungen, die […]

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10, Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. Zahlt er einen Teilbetrag nicht rechtzeitig, so entfällt die Teilzahlungsbefugnis. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 266 Abs. 1; 53; 42 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. … II. 1.) bis 12.) – Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10 – (WEG … Tatgeschehen: 1.) bis 8.): Der … wohnhafte Angeklagte war – zuletzt aufgrund Wiederwahl im Jahr 2005 – bis zum 08.10.2010 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) … … in … Schwäbisch Hall. In dieser Funktion war er insbesondere zuständig für die Verwaltung der Gelder dieser WEG. Während dieser Tätigkeit nahm der Angeklagte zu 8 verschiedenen Gelegenheiten in der Zeit vom 09.05.2006 bis zum 06.11.2009 aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses rechtsgrundlos Überweisungen zu Lasten des Kontos der WEG … bei der … Schwäbisch Hall-Crailsheim … vor. Dabei handelte es sich überwiegend um die Begleichung von Rechnungen, denen Gegenleistungen zugrunde lagen, die anderen WEG (deren Verwalter auch der Angeklagte war) zugeflossen waren. Der Angeklagte wusste, dass er zur Vornahme dieser Zahlungen im Innenverhältnis der WEG … jeweils nicht befugt war und die WEG … mit diesen Zahlungen je nicht einverstanden sein würde. Durch diese Zahlungen entstand der WEG … jeweils ein Schaden in Höhe der vorgenommenen Zahlungen. Damit hatte der Angeklagte gerechnet und dies billigend in Kauf genommen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende unbefugte Zahlungen des Angeklagten: 1.) am 09.05.2006 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 311,83 € auf eine Rechnung der Fa. … (v. 30.04.2006), die private Tankvorgänge des Angeklagten betraf, 2.) am 01.06.2006 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 1.144,57 € auf Rechnungen der Fa. … 03.03.2006 und 16.03.2006), die Leistungen am Objekt … in … Schwäbisch Hall betrafen, 3.) am 10.04.2007 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 3.032,45 € auf eine Rechnung der Fa. … (v. 28.02.2007), die Leistungen am Objekt … … Gaildorf betraf, 4.) am 07.05.2007 zahlte der Angeklagte aus dem Vermögen der WEG … 692,58 € auf eine Rechnung der […]

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12, Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur Last gelegt, er sei, obwohl er seine Unterhaltspflicht kannte und bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft zumindest zur teilweisen Unterhaltszahlung in der Lage gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht seit dem 01. August 2007 überhaupt nicht nachgekommen, wodurch der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet gewesen sei bzw. ohne die Hilfe anderer, nämlich der Kindsmutter sowie der Stadt S. bzw. das Landratsamt R.-Kreis, die Unterhaltsvorschussleistungen erbracht haben, gefährdet gewesen wäre. Zwar habe der Angeschuldigte in vorgenanntem Zeitraum nicht über ausreichende Mittel verfügt, um Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies sei jedoch daran gelegen, dass er entweder keiner oder ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachging, wobei er lediglich Einkünfte unterhalb des monatlichen Selbstbehalts erzielt habe. Hierdurch habe er es pflichtwidrig unterlassen, sich in ausreichendem Maße um eine Arbeitsstelle zu bemühen, aus denen er Einkünfte erzielt, die ihn zur zumindest teilweisen Unterhaltszahlung in die Lage versetzt hätten. So seien ihm vom örtlich zuständigen Jobcenter in S. mehrere Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übermittelt worden, der Angeschuldigte habe sich jedoch trotz einer mit dem Jobcenter geschlossenen Eingliederungsvereinbarung, wonach er mindestens drei bis fünf Bewerbungsbemühungen pro Quartal auf entsprechende Vermittlungsvorschläge hin zu entfalten hatte, nicht ausreichend um Arbeit bemüht. So seien ihm unter anderem am 28. Februar und am 16. März 2012 Vermittlungsvorschläge für Vollzeitbeschäftigungen als Mitarbeiter bei Firmen im Möbelaufbau und als Tischler mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.600,00 bzw. 1.700,00 Euro übermittelt worden, auf die er sich jedoch in der Folgezeit nicht beworben habe. Stattdessen gehe er seit Mai 2012 einer Beschäftigung als Hausmeister nach, wobei er lediglich 913,00 Euro Netto monatlich verdiene. II. Der Angeschuldigte hat sich im Zwischenverfahren zur Sache eingelassen und den Tatvorwurf bestritten. Es sei zwar zutreffend, dass er als Vater des Kindes P. gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist; auch habe er im fraglichen Zeitraum keine Unterhaltszahlungen geleistet. Dies stelle jedoch kein strafbares Verhalten dar, da es an der für eine Strafbarkeit erforderlichen Leistungsfähigkeit fehle. Entgegen des Anklagevorwurfs habe er sich sehr wohl in ausreichendem Maße um eine Beschäftigung bemüht, die ihm Unterhaltszahlungen ermöglicht hätte, dies jedoch ohne Erfolg. Darüber hinaus […]

LG Aurich, Az.: 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), Beschluss vom 13.05.2013 1. Das Hauptverfahren wird aus tatsächlichen Gründen gemäß § 204 Abs. 1 StPO nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Gründe A. I. Mit Anklageschrift vom 04.01.2013 (Az. 1000 Js 55939/12) legt die Staatsanwaltschaft Osnabrück dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: „Die…………. ging am 23.08.2005 durch Umwandlung aus der …..hervor. Unternehmensgegenstand waren insbesondere der Tief-, Wasser-, Rohrleitungs- und Anlagenbau. Das Unternehmen beschäftigte bis zu 1900 Arbeitnehmer und war international tätig. Am 23.04.2007 beantragte die Geschäftsführung beim Amtsgericht Aurich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Das vorläufige Insolvenzverfahren (9 IN 143/07) wurde mit Beschluss vom selben Datum eröffnet und der gesondert verfolgte Rechtsanwalt K. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 08.05.2007 ordnete das Amtsgericht Aurich durch den Richter am Amtsgericht K. auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters an, dass entsprechend § 67 I InsO ein (vor-) vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt wird. Dem Ausschuss gehörten an: – die….., vertreten durch I. M. und J. S. – die………, vertreten durch…… – Rechtsanwalt…… – Rechtsanwalt ……… – Rechtsanwalt …….. -….. als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der……… Am 01.07.2007 eröffnete das Amtsgericht Aurich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …….GmbH, bestellte Rechtsanwalt .. zum Insolvenzverwalter und setzte einen vorläufigen Gläubigerausschuss in derselben Zusammensetzung wie der (vor-) vorläufige Ausschuss ein. Am 06.09.2007 hielt das Amtsgericht Aurich unter Leitung des Angeschuldigten, der als Rechtspfleger ab Verfahrenseröffnung für das Insolvenzverfahren zuständig war, die erste Gläubigerversammlung ab. In der Versammlung wurde unter anderem beschlossen: „Dem Gläubigerausschuss steht eine Vergütung in Höhe von zwei bis fünf Prozent der Vergütung des vorläufigen Verwalters zu.“ Eine Bindungswirkung entfaltete der Beschluss für den Angeschuldigten nicht, was diesem ebenso bekannt war wie der Umstand, dass die Gläubigerversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch keine Kenntnis davon hatte, in welcher Höhe der vorläufige Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit vergütet werden würde. Durch Beschluss vom 17.10.2007 setzte der Angeschuldigte die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters antragsgemäß auf 12.147.562,50 € zzgl. USt. fest. Ebenfalls am 17.10.2007 beantragte der gesondert verfolgte .. für die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses beim Amtsgericht Aurich, „entsprechend der Anregung der ersten Gläubigerversammlung“, diesen für deren Tätigkeit während des vorläufigen Insolvenzverfahrens eine angemessene Entschädigung im prozentualen Verhältnis zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festzusetzen. Den Antrag begründete er wie folgt: „Zur Begründung führe ich an, dass von Anfang an eine sehr enge Zusammenarbeit […]

AG St. Wendel, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: 19 Gs 23 Js 181/09 (138/09) In dem DNA-Identifizierungsverfahren gegen wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dem Betroffenen Körperzellen für eine DNA-Analyse gemäß §§ 81 a, g StPO i.V. mit § 2 des DNA-Identifizierungsgesetzes zu entnehmen, zurückgewiesen. Gründe Der Betroffene wurde verurteilt wegen Diebstahls in 16 Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch geblieben war und der Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Betroffene wegen (einer) erheblichen Straftat(en) verurteilt wurde, wozu der besonders schwere Fall des Diebstahls (§ 243 StGB) sowie die Brandstiftung nach § 306 StGB gehört bzw. wegen wiederholter Begehung sonstiger Straftaten (§ 81 g I S. 2 StPO), wofür die Verurteilung in 17 Fällen spricht. Erforderlich ist jedoch die Wiederholungsgefahr, also eine Negativprognose. Dazu hat das BVerfG (NJW 01, 879 f) ausgeführt. Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht nicht, zumal die Gründe der früheren Verurteilung einschließlich der Tatsachenfeststellungen nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGHSt 43, 106 ff.). Das Gericht, das die Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i.V. m. § 81 g StPO anordnet, entscheidet zudem aufgrund eines anderen Maßstabs und spricht eine andersartige Rechtsfolge aus als das Gericht, das über die Strafaussetzung zu befinden hat (vgl. LG Göttingen, NJW 2000, S. 751 f.; LG Ingolstadt, NJW 2000, S. 749 ff.; Markwardt/Brodersen, NJW 2000, S. 692, 693 f.; Messer/Siebenbürger, a.a.O., RN. 130). Aus denselben Gründen fehlt eine rechtliche Bindung des für die Anordnung der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zuständigen Gerichts an die Gefährlichkeitsprognose in einer vorangegangenen Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel, wie sie etwa gegen den Beschwerdeführer zu 2 verhängt wurde. Jedoch sind im Rahmen der Gefahrenprognose im Sinne des § 81g Abs. 1 StPO Umstände in den Abwägungsvorgang einzustellen, die gleichermaßen bei einer Sozialprognose für die Strafaussetzung zur Bewährung oder einer Gefahrenprognose bei der Verhängung einer Maßregel bestimmend sein können. Dies gilt etwa für die Rückfallgeschwindigkeit, den Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 3. 9. 1999, 49 Qs 138/99 -, StV 1999, S 590 LS, AG Stade; StV 2000, S. 304f.), das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit oder einen Straferlass, seine Motivationslage bei der früheren Tatbegehung, seine Lebensumstände (vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303; LG Hannover, StV 2000 S. 302 f.) und seine Persönlichkeit. Dabei […]

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 5348/18, Beschluss vom 23.08.2018 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorgeworfen, er habe am 09.09.2017 gegen 5:20 Uhr auf dem Parkplatz der Diskothek G in … Kehl, mit einem Teleskopschlagstock die Heckscheibe eines fremden Pkw eingeschlagen, wodurch Sachschaden von etwa 1000 € entstanden sei. Dies sei strafbar als Sachbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz einer verbotenen Waffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, §§ 303 Abs. 1, 303c, 52 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten der vorgeworfenen Tat wird auf den Strafbefehlsentwurf vom 03.05.2018 verwiesen. II. 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls ist – derzeit noch – unzulässig. Dem Angeschuldigten wurde im Ermittlungsverfahren nicht im ausreichenden Maße rechtliches Gehör gemäß § 163a Abs. 1 StPO gewährt (a.), was einer Entscheidung über den Strafbefehlsantrag entgegensteht (b.). a. Der in Frankreich lebende Angeschuldigte wurde zwar am 04.12.2018 durch die französische Gendarmerie im Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen. Dem Beschuldigten wurde vor seiner Vernehmung allerdings nicht eröffnet, dass gegen ihn – auch – der Vorwurf der Sachbeschädigung, wie er nunmehr Gegenstand der öffentlichen Klage ist, erhoben wird. Zwar enthält die Sachverhaltsschilderung in der Europäische Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft, die der Vernehmung des Angeschuldigten vorausging, die Mitteilung, dass aus einer Gruppe von 20 Personen auf das Fahrzeug eingeschlagen worden sei. Insoweit ist aber nicht davon die Rede, dass der Angeschuldigte dieser Sachbeschädigung verdächtigt werde und dass er dabei einen Teleskopschlagstock verwendet habe. Die Sachverhaltsschilderung beschränkt sich auf die Verletzungshandlungen. Konsequenterweise ist als anwendbare gesetzliche Bestimmung dann auch nur § 224 StGB genannt. Dementsprechend wird der Angeschuldigte in der Vernehmung durch die französische Gendarmerie weder zur Beschädigung des Fahrzeugs unter Einsatz eines Teleskopschlagstocks befragt noch äußert er sich dazu spontan. Die Anforderungen des § 136 Abs. 1 Satz 1, wonach bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen, waren damit nicht erfüllt. b. Wird ein Strafbefehl ohne vorherige Vernehmung des Beschuldigten erlassen, beispielsweise, weil der Verstoß gegen § 163a Abs. 1 StPO vom Gericht übersehen, ist zwar der Strafbefehl nicht unwirksam (Beck‘scher Online-Kommentar, StPO, 30. Edition, Stand 01.06.2018, § 407 Rn. 25). Der Erlass eines Strafbefehls ohne vorherige Vernehmung des Beschuldigten stellt aber eine schwerwiegende Verletzung […]

OLG Hamburg, Az.: 2 Rev 74/18 – 1 Ss 133/18, Beschluss vom 07.08.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 2. Februar 2018 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen (Tatzeiten 1. und 12. Juni 2017) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten (Einzelstrafen jeweils drei Monate Freiheitsstrafe) ohne Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf die Berufungen von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hamburg am 18. April 2018 das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2018 aufgehoben, den Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (Tatzeit 12. Juni 2017) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, das Verfahren im Übrigen wegen insoweit fehlender Anklage eingestellt und die weitergehenden Berufungen von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen das Berufungsurteil vom 18. April 2018 hat der Angeklagte mit am 20. April 2018 eingegangenem Verteidigerschriftsatz Revision eingelegt, mit der er sich gegen das Urteil insgesamt wendet und die er mit der allgemeinen Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründet hat. Eine weitere Begründung ist nach am 9. Mai 2018 erfolgter Zustellung der schriftlichen Gründe des landgerichtlichen Urteils nicht eingegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf angetragen, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Auf die dem Verteidiger am 12. Juli 2018 zugegangene Antragsschrift ist eine Erwiderung nicht erfolgt. II. Die revisionsrechtliche Überprüfung der landgerichtlichen Verurteilung auf die allgemeine Sachrüge des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der mit der Revision allein angefochtenen Verurteilung im Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch sowie zur Freisprechung des Angeklagten (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO). 1. Die Sachfeststellungen zu dem vom Landgericht allein noch abgeurteilten Handeln des Angeklagten vom 12. Juni 2018 tragen eine Verurteilung nicht. Nach den für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen, insbesondere weder widersprüchlichen noch lückenhaften Feststellungen, die auf ebenfalls fehlerfreier Beweiswürdigung beruhen, ist weder der vom Landgericht angenommene Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB noch der Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB oder ein sonstiger Straftatbestand erfüllt und auch keine versuchte Verwirklichung der genannten Straftatbestände gegeben. a) Nach den vom Landgericht zur Sache getroffenen Feststellungen liegt weder der in dem angefochtenen Urteil angenommene Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB noch eine […]

LG Zweibrücken, Az.: Qs 94/10, Beschluss vom 17.09.2010 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen und damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03.02.2010 entsprochen. In der Entscheidung hat es auf vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen und § 111 a StPO hingewiesen. Die dagegen gerichtete und nach § 304 I StPO zulässige Beschwerde des Angeklagten führt zum Erfolg. Nach § 34 StPO ist der Beschluss über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung zu begründen. Dazu reicht die knappe Mitteilung des Sachverhalts, seine strafrechtliche Würdigung und die Angabe der Gründe, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (vgl. LR-Schäfer StPO 25. Aufl., § 111 a Rn. 53). Dem genügt der Beschluss nicht. Ein Sachverhalt wird nicht mitgeteilt. Die strafrechtliche Würdigung entspricht nicht dem vorausgegangenen und mit Einspruch angefochtenen Strafbefehl. Über die Ungeeignetheit lässt sich dem Beschluss nichts entnehmen; aus § 69 II StGB kann sie nicht hergeleitet werden, da ein Regelfall erkennbar nicht vorliegt. Der Hinweis auf § 111 a StPO ersetzt die Begründung nicht. Schon deshalb unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung. Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ist auch ansonsten nicht gerechtfertigt. Die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis betrafen nach Aktenlage einen Zeitraum zwischen September und Anfang Oktober 2009, wo dem Angeklagten durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid ein einmonatiges – zwischenzeitlich vollstrecktes – Fahrverbot auferlegt worden war. Nach den Tatvorwürfen hat der Angeklagte offensichtlich unbeanstandet bis zur Entscheidung vom 25.08.2010 am Straßenverkehr teilgenommen. Das Gericht hat bei unveränderter Sachlage über 6 Monate verstreichen lassen, ehe es eine Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gefällt hat. Auch wenn Verfahrensverzögerungen regelmäßig keinen Vertrauensschutz des Angeklagten begründen, ist bei der gegebenen Sachlage die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt (vgl. LR-Schäfer a.a.O., Rn 14). Hinzu kommt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Tatvorwürfe nicht gravierend sind und der Angeklagte geltend macht, vom Fahrverbot keine Kenntnis erlangt zu haben, was Auswirkungen auf die subjektive Tatseite hat. Die Ungeeignetheit im Rahmen des § 111 a StPO lässt sich vom Beschwerdegericht mithin nicht feststellen. Der die vorläufige Entziehung anordnende Beschluss ist aufzuheben. Das Amtsgericht wird in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten dessen Ungeeignetheit neu zu beurteilen haben (vgl. dazu BGH NStZ- RR 2007, 89).