LG Freiburg (Breisgau) –  Az.: 2 Qs 145/13 –  Beschluss vom 20.11.2013 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom 15.08.2013 (…) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Antrag vom 25.11.2011 beantragte die Staatsanwaltschaft … beim Amtsgericht … gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis einen Strafbefehl (Freiheitsstrafe von 5 Monaten zur Bewährung, Fahrerlaubnissperre von 8 Monaten) zu erlassen und dem Angeklagten gem. § 408b StPO einen Verteidiger zu bestellen. Mit Beschluss vom 12.03.2012 bestimmte das Amtsgericht Termin gem. § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO. Nachdem der Angeklagte zu zwei Hauptverhandlungsterminen am 03.05.2012 und 27.11.2012 nicht erschienen war, bestimmte das Amtsgericht mit Verfügung vom 24.05.2013 neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.07.2013. Die Ladung des Angeklagten enthielt folgenden Hinweis: „Im Falle eines Nichterscheinens zum Hauptverhandlungstermin müssen Sie mit dem Erlass eines Haftbefehls und dessen Vollstreckung im Falle erneuten Betretens des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland rechnen.“ Der Hauptverhandlungstermin wurde mit Verfügung vom 31.05.2013 wegen Verhinderung des Verteidigers auf den 16.07.2013 verlegt, wobei die Umladung des Angeklagten nochmals denselben Hinweis enthielt. Die Umladung wurde den Angeklagten ausweislich des Rückscheins am 13.06.2013 unter seiner Heimatadresse in … zugestellt. Der Angeklagte ist zum Hauptverhandlungstermin am 16.07.2013 ohne Angabe von Gründen nicht erschienen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht am 15.08.2013 Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO. Hiergegen richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 25.10.2013 erhobene Beschwerde des Angeklagten, mit der geltend gemacht wird, dass es an einer ordnungsgemäßen Ladung gemäß § 216 StPO als Voraussetzung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO fehle, da die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten keine Androhung von Zwangsmitteln enthalten dürfe. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Der Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte ordnungsgemäß – d.h. unter der Warnung des § 216 Abs. 1 Satz 1 StPO – geladen wurde (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 18 zu § 230). In Rechtsprechung und Literatur wurde teilweise die Auffassung vertreten, (bereits) die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens gegenüber einem dauernd im Ausland lebenden Angeklagten verstoße als Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staates gegen die […]

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 1 Ss 89/13 – Beschluss vom 27.11.2013 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe Die Revision war auf auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Allerdings gibt dem Senat die in jüngerer Vergangenheit gehäuft auftretende und auch in dem vorliegenden Urteil (S. 15 a. E.) anzutreffende Strafzumessungserwägung, dass die Nichtanfechtung des Urteils durch den Angeklagten bzw. die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch „wie ein Geständnis“ strafmildernd zu bewerten sei, weil hierdurch die tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen konnten, Anlass zu der Anmerkung, dass die pauschale Gleichsetzung eines derartigen rein formalen Prozessverhaltens (in seinen Auswirkungen auf die Strafzumessung) mit einem – seinerseits je nach Prozesslage ohnehin höchst unterschiedlich zu gewichtenden (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46 Rdnr. 50 f.) – Geständnis auf erhebliche Bedenken stößt und Funktion und Systematik strafprozessualer Rechtsmittel nicht gerecht wird. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Nichtanfechtung bzw. die nur beschränkte Anfechtung eines Urteils notwendigerweise nur bzw. erst bei einer erneuten Strafzumessung im Berufungsrechtszug Berücksichtigung finden kann. Damit würde der vom erstinstanzlichen Tatrichter – u. U. nach aufwändiger Beweisaufnahme und bei letztlich dennoch erdrückender Beweislage – zu Recht und zu einer angemessenen Strafe verurteilte (dort nicht geständige) Angeklagte allein deshalb besser gestellt, weil er Berufung eingelegt und diese gleichzeitig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, da die Beschränkung als solche ohne weiteres als zusätzlicher Strafmilderungsgrund „wie ein Geständnis“ gewertet würde. Das leuchtet um so weniger ein, als der (den Schuldspruch gleichermaßen akzeptierende) Angeklagte, der sich für eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte (Sprung-)Revision entscheidet oder dem wegen des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges nur die Revision als statthaftes Rechtsmittel verbleibt, wegen des dort beschränkten Prüfungsumfanges von vornherein nicht auf eine entsprechende strafmildernde Wirkung seiner Rechtsmittelbeschränkung hoffen kann. Besonders augenfällig wird die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation, wenn auch der Nichtanfechtung eines Urteils durch den Angeklagten die gleiche strafmildernde Wirkung wie einem Geständnis beigemessen wird. In diesem Fall hängt die strafmildernde Wirkung nämlich allein von dem Zufall ab, ob ein anderer Anfechtungsberechtigter, namentlich die Staatsanwaltschaft, ein Rechtsmittel einlegt, das eine erneute Strafzumessung ermöglicht. Hiervon ausgehend müsste sich eine nur von der Staatsanwaltschaft (oder der Nebenklage) ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten eingelegte Berufung zwangsläufig (auch) zu dessen Gunsten auswirken, weil er selbst das – möglicherweise unverhältnismäßig milde – Urteil nicht angefochten hat und allein deshalb […]

LG Hamburg –  Az.: 624 KLs 11/13 – 3412 Js 399/12 –  Urteil vom 29.11.2013 1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig. 2. Sie wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 263Abs. 1 und 3 Sätze 1 und 2 Nr. 2, § 267Abs. 1 und 3 Sätze 1 und 2 Nr. 2, §§ 22, 52,53,54 StGB Gründe Die Angeklagte hat die in der Urteilsformel näher bezeichneten Straftaten im Jahre 2012 zum Nachteil ihres Ausbildungsbetriebs begangen. Bei der Sparkasse H hatte sie im August 2012 eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und wenige Woche später begonnen, Kundendaten auszuspähen und mittels – durch einen Tatbeteiligten – gefälschter Überweisungsträger Transaktionen in unterschiedlicher Höhe ins Ausland zu veranlassen. I. 1. Feststellungen zur Person der Angeklagten a) Die Angeklagte wurde 1987 in Hamburg geboren. Sie wuchs gemeinsam mit ihrem jüngeren, heute siebzehn Jahre alten Bruder im elterlichen Haushalt im Hamburger Stadtteil Dulsberg auf. Ihr Vater ist deutscher Staatsangehöriger und beruflich tätig als Karosseriebauer; ihre Mutter, eine Immigrantin aus Ghana, arbeitet als Reinigungskraft. Die Angeklagte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, spricht Twi und überdies fließend und akzentfrei die deutsche Sprache. Ferner beherrscht sie die englische Sprache. b) Die Angeklagte wurde altersgerecht eingeschult und besuchte die Schule bis einschließlich zum zweiten Halbjahr der 13. Klasse. Die schriftlichen Abiturprüfungen bestand sie indes nicht und verließ die Schule deshalb im Jahre 2007 mit dem Abgangszeugnis der elften Klasse (Fachabitur). In der Oberstufe hatte sie als Leistungskurse Spanisch und Deutsch gewählt. c) Anschließend setzte sie eine bereits während ihrer Schulzeit aufgenommene Tätigkeit als Servicekraft in verschiedenen von dem Unternehmen S Deutschland GmbH betriebenen Restaurants am Hamburger Hauptbahnhof fort. Hierdurch erzielte sie einen monatlichen Nettoverdienst von etwa 600 €. Zur selben Zeit gründete die Angeklagte mit einer Freundin, der E D, eine Wohngemeinschaft. d) Ebenfalls seit dem Jahre 2007 ist sie mit ihrem Freund A A, einem nigerianischen Staatsangehörigen, liiert. Dieser ist seit Jahren ohne geregelte Beschäftigung und bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt aus den staatlichen Sozialkassen. e) Im Januar 2010 reiste die Angeklagte nach Valencia. Sie wollte einen Neustart in ihrem Leben versuchen. Die Wohngemeinschaft mit ihrer Freundin gab sie deshalb auf. In Spanien jobbte sie in einem „Afro-Shop“ und lebte bei einer männlichen Person nigerianischer Staatsangehörigkeit. Dieser war ihr von einem in Hamburg […]

AG Villingen-Schwenningen –  Az.: 6 Ds 66 Js 980/19 – Beschluss vom 16.01.2020 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist. Gründe I. Zur Zulässigkeit der Vorlage (1) Das vorlegende Gericht ist im Zwischenverfahren eines Strafverfahrens mit der Frage konfrontiert, inwieweit die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet werden kann. Im hier zu entscheidenden Fall legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zur Last, jedenfalls tateinheitlich mit weiteren Delikten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gefahren zu sein. Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der vorbezeichneten Norm überzeugt und legt daher das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Der zugrundeliegende Sachverhalt (2) Dabei beruht das Verfahren auf dem folgenden Sachverhalt: Mit Anklageschrift vom 25.11.2019 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt (AS 113 ff.) zur Last: „Am 31.5.2019 um 23:42 Uhr sollte der Angeschuldigte durch eine Funkstreife des Polizeireviers Villingen im Bereich der Konstanzer Straße in 78048 Villingen-Schwenningen einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen werden. Nachdem der Angeschuldigte bemerkt hatte, dass ihm eine polizeiliche Kontrolle drohte, beschleunigte er das von ihm genutzte Fahrzeug Marke BMW x1, amtliches Kennzeichen X, um sich der Kontrolle zu entziehen. Infolgedessen nahm der Funkstreifenwagen des Polizeireviers Villingen die Verfolgung des Angeschuldigten auf. Dem Angeschuldigten kam es während der anschließenden Verfolgungsfahrt durchgehend darauf an, unter Berücksichtigung der Verkehrslage und der Motorisierung eines Fahrzeugs möglichst schnell zu fahren, um auf diese Weise die ihn verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. So erreichte der Angeschuldigte im Rahmen der Verfolgungsfahrt in Richtung 78089 Unterkirnach – teils innerhalb geschlossener Ortschaften – Geschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h. An Kreuzungen und Einmündungen auf seiner Fahrtstrecke verringerte der Angeschuldigte seine Geschwindigkeit nicht. Nur mit Mühe gelang es dem verfolgenden Streifenwagen, den Angeschuldigten aufgrund dessen Geschwindigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Auf seiner Fahrtstrecke überfuhr der Angeschuldigte – jeweils im Bereich Berliner Straße/Am Krebsgarten – im Rahmen der Verfolgungsfahrt ferner nacheinander insgesamt vier Lichtzeichenanlagen, die jeweils bereits seit über einer Sekunde Rotlicht anzeigten. Im Bereich der Kreuzung Am Krebsgarten/Lahrer Straße kollidierte der Angeschuldigte im Rahmen seiner Fluchtfahrt aufgrund überhöhter Geschwindigkeit mit einem dort befindlichen Verkehrsteiler. Hierdurch entstand an diesem ein Sachschaden i.H.v. 272,33 €. Obwohl der Angeschuldigte dies bemerkt hatte, setzte er seine Fahrt auf der Lahrer Straße fort. Er hatte auch nicht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Feststellungen […]

AG Rudolstadt –  Az.: 781 Js 21801/13 – 1 Ls jug –  Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist der unerlaubten bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig. Ihm wird auferlegt, binnen sechs Monaten sechzig Stunden gemeinnütziger Arbeit zu erbringen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen aufzuerlegen. §§ 29Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; §§ 25Abs. 2, 52 StGB; §§ 1, 3,15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG. Gründe I. Der heute 16 Jahre alte Angeklagte, der noch drei Halbgeschwister väterlicherseits hat, zu denen jedoch kein Kontakt besteht, ist das nichteheliche Kind von Frank B. und Kerstin Z.. Er verblieb nach der Trennung seiner Eltern im Jahre 2006 im Haushalt der Mutter. Sein Vater ist am 12.12.2011 infolge eines Krebsleidens verstorben. In den letzten Jahren war das Verhältnis zu seiner Mutter zunehmend von Konflikten geprägt, weil der Angeklagte sich nicht an Regeln hielt und immer häufiger seinen Willen durchsetzen wollte. Seine Stimmungsschwankungen nahmen gravierende Ausmaße an und seine Aggressivität, insbesondere gegenüber der Mutter, wurde ebenfalls ständig intensiver. Nach dem Besuch des Kindergartens wurde der Angeklagte, bei dem im Jahre 2008 im Sozialpädiatrischen Zentrum Coburg eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) diagnostiziert worden ist, die durch motorische Überaktivität, Aufmerksamkeitsdefizite, Affektlabilität, emotionale Übererregbarkeit, Desorganisation und Impulsivität gekennzeichnet ist, und welcher sich zur medikamentösen Behandlung vier Wochen in der Fachabteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie des Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Hildburghausen befand, im Jahre 2003 in Lauscha altersgerecht eingeschult. Seit der 7. Klasse kam es zu erheblichen Defiziten im Schulablauf wie Nichtteilnahme am Schulunterricht, schlechte Leistungen und Sitzenbleiben. Sowohl im Frühjahr 2011 als auch im Herbst 2012 wurde der Angeklagte zeitweilig in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Fachkrankenhauses Hildburghausen untergebracht. Gegenwärtig besucht der Jugendliche, dessen Mutter am 30.03.2013 von Neuhaus nach Remda-Teichel verzogen ist, um ihrem Sohn, der am 03.04.2013 aus der Untersuchungshaftvermeidungseinrichtung in Weißenstadt in den mütterlichen Haushalt entlassen worden ist, ein neues Lebensumfeld zu bieten, die 9. Klasse der Regelschule in Neusitz, wo er den qualifizierten Hautschulabschluß erreichen will. Seither nimmt der Angeklagte regelmäßig am Schulunterricht teil und erzielt gute Leistungen. Die Hobbys des Angeklagten sind altersentsprechend. Seine Freizeit verbringt er jetzt überwiegend mit seiner Freundin Jessica W.. In strafrechtlicher Hinsicht ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten: Am 08.03.2012 sah die Staatsanwaltschaft Meiningen in einem Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen nach […]

LG Köln –  Az.: 104 Qs 97/13 – 169 Js 537/13 –  Beschluss vom 17.12.2013 1. Die Beschwerde des Geschädigten … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 645 Ls 410/13 = StA Köln 169 Js 573/13), mit dem der Antrag auf Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger zurückgewiesen wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich am 18.07.2013 gemeinsam mit den gesondert verfolgten Mittätern A. und M. gegen 18:00 Uhr zur Wohnung des Geschädigten begeben zu haben, wobei sie gemeinsam beschlossen haben sollen, den Geschädigten zu berauben. Nachdem der Geschädigte auf Klingeln sowohl die Haus- als auch seine Wohnungstür geöffnet haben soll, soll sich zunächst die gesondert verfolgte A. in die Wohnung des Zeugen begeben haben. Als dieser sich der A. wie zuvor vereinbart, in sexueller Absicht genähert haben soll, soll sie den Zeugen plötzlich getreten haben, zur Wohnungstür gelaufen und diese für den davor wartenden Angeklagten und den gesondert verfolgten M. geöffnet haben. Beide sollen in die Wohnung gestürmt und den Zeugen sofort angegriffen haben. Während der gesondert verfolgte M. den Zeugen mit mehreren Faustschlägen zu Boden gestreckt haben soll, soll der Angeklagte den Geschädigten, während auch er mehrfach auf diesen einschlagen haben soll, gefragt haben, wo er seine Wertsachen, insbesondere Geld, aufbewahre, woraufhin der Zeuge entsprechend geantwortet haben soll. Der gesondert verfolgte M. soll die Hände und die Füße des Geschädigten mittels mitgebrachten Klebeband gefesselt, dem Geschädigten auch mehrere Lagen Klebeband eng um den Hals gewickelt und den Geschädigten mittels Klebeband am Abflussrohr des Waschbeckens im Badezimmer fixiert haben, wodurch der Geschädigte kaum noch Luft bekommen und akute Erstickungsangst verspürt haben soll, zumal der gesondert Verfolgte ihm auch den Mund mit Klebeband verschlossen haben soll. Als der Geschädigte verzweifelt versucht haben soll, Luft zu holen, soll ihn einer der Täter gefragt haben, ob er an Asthma leide und soll den dies bejahenden Geschädigten der Lüge bezichtigt haben. Der Angeklagte und die gesondert Verfolgten sollen dem Geschädigten sein Handy vom Typ iPhone 4, Bargeld im Wert von ca. 200,00 EUR, einen Akku, zwei Brieftaschen mit Personaldokumenten etc. sowie eine Silbermünze aus der Hosentasche genommen, die Badezimmertür verschlossen und den Zeugen gefesselt zurückgelassen haben. Aus der Wohnung sollen sie darüber hinaus eine Schatulle mit diversem Schmuck und Bargeld im Wert von ca. 2000,00 EUR sowie ein Notebook der Marke Samsung mitgenommen und […]

BGH –  Az.: 4 StR 347/13 –  Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers    Z.   wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beantragt Freispruch, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Der Nebenkläger    Z.   strebt eine Verurteilung we-gen Totschlags (§ 212 StGB) an. Beide Rechtsmittel haben Erfolg. I. 1. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen getroffen: In der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war der Angeklagte zusammen mit       G.,     M.    und    S.   auf dem Weg zur Wohnung seines Vaters, wo sie von     D.  und      Y.    erwartet wurden. Kurz vor dem Erreichen der Wohnung trafen sie auf den später getöteten    F.      und die Zeugen     Fe.,       O.,     Su.,       Ga.    und     Gr.     . Die Stimmung in der Gruppe um    F.      war alkoholbedingt ausgelassen bis gereizt.    F.      und     Fe.     beschimpften den Angeklagten und       G.     als „Hurensöhne“ und bezeichneten     M.    und    S.   als „Schlampen“. Dabei tat sich der eine körperliche Auseinandersetzung suchende    F.      besonders hervor. Während der Angeklagte und seine weiblichen Begleiterinnen auf die Provokationen nicht eingingen, reagierte       G.     mit Beleidigungen in Richtung des    F.      und seiner Begleiter und gab diesen zu verstehen, sie sollten wenige Minuten abwarten, „dann würden sie schon sehen“. Sodann begaben sich der Angeklagte und seine Begleiter in die nahe gelegene Wohnung. Dort berichtete       G.     den wartenden     D.  und      Y.    , dass sie auf der Straße vor dem Haus „angemacht“ worden seien und draußen Leute warten würden, die auf eine Schlägerei aus seien. Man solle hinuntergehen, um die Sache zu klären. Der Angeklagte, der dieser Aufforderung nicht ausschließbar nur widerwillig nachkam, entnahm aus einer Schublade zwei Küchenmesser und übergab diese      Y.    , der sie an     D.  und       G.     weiterreichte.      Y.    hatte zudem eine Shisha-Zange bei sich. Dem Angeklagten und seinen Begleitern war dabei bewusst, dass sie sich in eine alkoholbedingt aufgeladene Situation begeben würden, bei der auch mit Tätlichkeiten ernstlich zu rechnen war. Als der Angeklagte und seine drei männlichen Begleiter unter der Führung von     […]

Oberlandesgericht Bremen –  Az.: Ws 194/13 –  Beschluss vom 06.01.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 31.10.2013 wird der Beschluss der 75. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen vom 30.10.2013 aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bremen vom 28.10.2013 wird der Beschluss der 75. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen vom 16.10.2013 aufgehoben. 3. Die Fortdauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe von ursprünglich einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 09.05.2011 (Az.: 75 Ls 550 Js 36449/10 (48/10)) wird angeordnet. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Verurteilte zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen verhängte mit Urteil vom 09.05.2011 (Az.: 75 Ls 550 Js 36449/10 (48/10)) gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Beschluss vom gleichen Tage setzte das Amtsgericht die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Das Amtsgericht Bremen widerrief mit Beschluss vom 07.12.2012 die Strafaussetzung, weil der Verurteilte in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Die hiergegen von dem Verurteilten eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Seit dem 05.03.2013 verbüßt der Verurteilte die Freiheitsstrafe in der JVA […]. Der Zweidrittelzeitpunkt war am 02.11.2013 erreicht, das Strafende ist auf den 04.03.2014 notiert. Auf Antrag des Verurteilten setzte die 75. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen mit Beschluss vom 16.10.2013 die Vollstreckung des Strafrestes zum Zweidrittelzeitpunkt zur Bewährung aus. Vor seiner Entlassung wurden am  23.10.2013 bei dem Verurteilten in der JVA Bremen 0,905g Cannabisharz und 7mg weißes Pulver gefunden. Nachdem die Vorsitzende der 75. Kleinen Strafvollstreckungskammer am 17.10.2013 die Übersendung des Vollstreckungsheftes gemäß § 41 StPO an die Staatsanwaltschaft verfügte, ging die Akte dort am 25.10.2013 ein. Die Staatsanwaltschaft Bremen beantragte am 28.10.2013, eingegangen bei dem Landgericht unter dem gleichen Datum, den Aussetzungsbeschluss vom 16.10.2013 zurückzunehmen, weil bei dem Verurteilten am 23.10.2013 Betäubungsmittel gefunden worden waren. Mit Schreiben vom 28.10.2013 hörte die 75. Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen den Verurteilten zu einem möglichen Widerruf der Aussetzungsentscheidung an. In seiner Stellungnahme vom 29.10.2013 stellte der Verurteilte den Fund vom 23.10.2013 nicht in Abrede und verwies darauf, dass es sich um eine geringe Menge handeln würde, nämlich 1g Hasch und ein wenig synthetisches THC-Pulver. Er sei zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich bei dem synthetischen Pulver um „Dreck handeln“ würde. Das Haschisch sei sein Strohhalm gegen seine Depressionen. Mit Beschluss vom 30.10.2013 widerrief die 75. Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen die Aussetzung der […]

KG Berlin –  Az.: (3) 121 Ss 192/13 (186/13) –  Beschluss vom 14.01.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 26. Juni 2013 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. 1. Der Strafrichter beim Amtsgericht Tiergarten hat folgenden Sachverhalt festgestellt: „Am Neujahrsmorgen, dem 01.01.2012 gegen 06.05 Uhr, befuhr der Angeklagte mit dem Taxi B-… unter anderem den Kottbusser Damm. Er hatte zuvor die Fahrgäste M… und S… aufgenommen. Der Zeuge S… saß hinter dem Taxifahrer, der Zeuge M… auf dem Beifahrersitz. Die beiden Fahrgäste waren in der Warschauer Straße eingestiegen. Nach sehr zügiger Fahrt (mindestens 80 km/h) setzte der Angeklagte, als er sich auf dem Kottbusser Damm befand, seine Fahrgeschwindigkeit etwas herab, hatte aber beim Annähern an die Kreuzung Kottbusser Damm Ecke Bürknerstraße immer noch eine Geschwindigkeit von mindestens 71 km/h inne. Die Lichtzeichenanlage für den Angeklagten zeigte beim Herannahen an die besagte Kreuzung grünes Licht. Ohne das Taxi zu sehen, betrat der Geschädigte D… bei für ihn Rot abstrahlender Lichtzeichenanlage vom Mittelstreifen kommend den Kottbusser Damm in Richtung Böckstraße. Der Zeuge hatte zuvor Alkohol in größeren Mengen zu sich genommen. Nachdem der Geschädigte die Fahrbahn etwa zu zwei Drittel überquert hatte, er lief allerdings nicht sehr zügig, kam es zur Kollision zwischen ihm und dem Taxifahrer. Dabei streifte der Angeklagte den Zeugen mit der rechten Fahrzeugseite. Der Zeuge D… wurde schwer verletzt und erlitt unter anderem einen Schienbeinbruch rechts und einen Beckenknochenbruch. Er ist nach wie vor in ärztlicher Behandlung. Der nach dem Unfall gemeinsam mit der Zeugin K… zum Unfallort gerufene Polizeibeamte G… fertigte eine Verkehrsunfallskizze, aus der die Endstellung des Pkw und die Lage des Fußgängers hervorgehen. Der Pkw des Angeklagten kam etwa 22 m nach dem Kollisionspunkt zum Stehen, an der Stelle wurden Fahrzeugteile des Taxis gefunden. Die Endlage des geschädigten Fußgängers war unmittelbar hinter der zweiten Linie der Fußgängerfurt in einem Abstand von 6 m zur Mittelinsel. Der Zusammenstoß mit dem Geschädigten D… erfolgte mindestens bei einer Geschwindigkeit von 55 km/h. Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens befand sich die […]

LG Stuttgart –  Az.: 18 Qs 71/13 – Beschluss vom 15.01.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.11.2013, mit dem dieses sich zum Erlass des von der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 20.06.2013 beantragten Strafbefehls für örtlich unzuständig erklärt hat, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstanden notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Gründe Das Kammergericht – (1) 2 StE 6/10-4 (2/11) – hat gegen die Angeschuldigte durch Urteil vom 09.03.2011, rechtskräftig seit 04.06.2011, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 6 Fällen sowie wegen Unterstützens einer solchen Vereinigung in 5 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verhängt. Nach den zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen hat die bis dahin unbestrafte Angeschuldigte in der Zeit vom 07.10.2009 bis zum 24.01.2010 Filmmaterial und Textbeiträge mit radikalislamischen und jihadistischem Inhalt in das Internet eingestellt und damit in einem Fall für Al Qaida, in zwei Fällen für die Islamische Jihad Union (IJU) und in drei Fällen für die Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) geworben. Ferner hat die Angeschuldigte die DTM unterstützt, indem sie am 16.01.2010 einen fremden und am 08.02.2010 einen selbst verfassten Textbeitrag veröffentlicht und zwischen dem 12.11.2009 und dem 04.02.2010 in drei Tranchen insgesamt 3200, -€ an die DTM überwiesen hat. In jener Sache befand sich die Angeschuldigte nach ihrer Festname am 20.02.2010 vom 21.02.2010 bis zum 09.03.2011 in Untersuchungshaft, nämlich vom 21.02.2010 bis 07.10.2010 in der Justizvollzugsanstalt K – Außenstelle B – und anschließend bis zur Urteilsverkündung am 09.03.2011 in der Justizvollzugsanstalt B – L. Strafhaft verbüßte die Angeschuldigte in der vorstehenden Sache vom 16.09.2011 bis 25.04.2012. Mit dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.06.2013 wird ihr nunmehr zur Last gelegt, sie habe sich entschlossen, über den gesondert verfolgten M M zur Aufwiegelung islamischer Gesinnungsgenossen sowie zur Verächtlichmachung von Justizbediensteten im Internet ihre Haftbedingungen unzutreffend als diskriminierend darzustellen. M M , der auch A -G genannt wird, habe dann für die GIMF, die „Globale Islamische Medienfront“, in einem jihadistischen Internetforum mehrere Beiträge veröffentlicht, in denen der Wahrheit zuwider die angeblichen Haftbedingungen der Angeschuldigten F G (islamischer Name: U S A – A) angeprangert worden seien. Durch einen im Strafbefehlsantrag näher dargelegten Internetbeitrag vom 04.08.2011 seien die mit der Angeschuldigten befassten Vollzugsbediensteten der Justizvollzugsanstalten K – Außenstelle B – und B – L in ihrer Ehre verletzt worden, durch einen weiteren näher […]

OLG Oldenburg –  Az.: 1 Ws 29/14 – Beschluss vom 20.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen vom 19. Dezember 2013, durch den die dem Verurteilten durch Beschluss der bezeichneten Strafvollstreckungskammer vom 7. Oktober 2008 für die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. September 1993 bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen worden ist, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen nach Verbüßung von sieben Jahren und elf Monaten den Rest der durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. September 1993 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die zunächst auf drei Jahre festgesetzte und zwischenzeitlich durch Beschlüsse vom 2. Mai 2011 und 24. Oktober 2012 auf fünf Jahre verlängerte Bewährungszeit endete am 16. Oktober 2013. Am 21. Mai 2013 verurteilte das Amtsgericht Westerstede Herrn P.  unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2012 wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall versucht, und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges zu einer weiteren, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr. Nach den Feststellungen beging der Verurteilte die Taten in den Jahren 2011 und 2012 Die Feststellungen des Amtsgerichts beruhen auf dem „glaubhaften Geständnis des Angeklagten, welches dieser im Rahmen einer Verständigung zwischen allen Beteiligten abgab“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte hat hiergegen – unbeschränkt – Berufung eingelegt, über die das Landgericht Oldenburg bislang nicht entschieden hat. Bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 hatte die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die gegen ihn anhängigen Strafverfahren ein Erlass des Strafrestes noch nicht in Betracht komme. Nunmehr hat sie mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 unter Bezugnahme auf das im Verfahren vor dem Amtsgericht Westerstede abgelegte Geständnis die Strafaussetzung widerrufen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Grundsätzlich ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten nur nach deren rechtskräftiger Aburteilung zulässig, weil erst dann die Begehung der neuen Straftat feststeht. Zwar wird ausnahmsweise bei Vorliegen eines glaubhaften Geständnisses ein Widerruf gleichfalls für zulässig erachtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verurteilte das Geständnis zwischenzeitlich widerrufen hat und dieses […]

LG Berlin –  Az.: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) – Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen insbesondere gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Hauptgeschädigter ist laut Anklage ein Herr E. F. mit einem Betrag von 50 Mio. US $ im Zusammenhang mit einem Geschäft mit der von dem Angeklagten H vertretenen Bank I Ltd. Weitere Fälle mit Schadenssummen von einer Million bis 6,2 Millionen Euro stehen u. a. im Zusammenhang mit den ebenfalls vom Angeklagten H vertretenen Unternehmen AS und ASU. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Kammer am 12. Dezember 2012 einen Haftbefehl gegen den Angeklagten H erlassen. Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls am 11. Januar 2013 festgenommen. Mit Beschluss vom 7. März 2013 verschonte ihn das Kammergericht vom Vollzug der weiteren Untersuchungshaft unter Auflagen. Die seit dem 27. Februar 2013 geführte Hauptverhandlung konnte Ende September 2013 wegen der Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden nicht fortgesetzt werden. Am 11. November 2013 ist mit der Hauptverhandlung neu begonnen worden. Die Kammer hat am 20. November 2013 beschlossen, dass die Haftverhältnisse des Angeklagten H mit der Maßgabe fortdauern, dass die Meldepflicht entfällt. Die Weisung, die Ausweispapiere zu den Akten zu reichen, bestand fort. Am Hauptverhandlungstag am 25. November 2013 wurde erstmals in diesem Strafverfahren der Zeuge KHK F vernommen, der im hiesigen Verfahren die Finanzermittlungen sowie weitere Ermittlungsmaßnahmen getätigt hat. Bestandteil der Vernehmung waren auch die Vorerkenntnisse aus früheren Verfahren. Gegenstand dieser inzwischen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter diversen Aktenzeichen geführt wurden, waren u. a. die Tätigkeiten des H im Zusammenhang mit den Firmen AS sowie ASU und insbesondere ein Investment des P. Zu den Vorerkenntnissen befinden sich in der hiesigen Verfahrensakte und den Beiakten verschiedene Vermerke des Zeugen KHK F (vgl. Bl. 16 ff., Bd. 10; Bl. 9 ff., Bd. 10a; Bl. 5 ff. und Bl. 8 ff. BA 83 Js 521/06; Bl. 1 ff., Sonderband Rechtshilfe Luxemburg), die Verknüpfungen zum hiesigen Anklagevorwurf herstellen. In diesen Vermerken vertritt der Zeuge u.a. die Einschätzung, dass die im hiesigen Verfahren durch Betrugsstraftaten erlangten […]

LG München I –  Az.: 22 Qs 5/14 –  Beschluss vom 21.01.2014 Rechtsanwalt Dr. A wird dem Angeklagten rückwirkend für die Zeit bis zum 30.7.2013 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe I. Unter dem 30.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Angeklagten wegen Betrugs vor dem AG München – Strafrichter –. Der Angeklagte habe sich Naturheilmittel im Wert von 196,70 € betrügerisch erschlichen. Für die Einzelheiten wird auf Bl. 69/70 d. A. verwiesen. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte mit Schriftsatz vom 30.8.2012 Rechtsanwalt Dr. A angezeigt, dass er den Angeklagten anwaltlich vertrete, und die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Insoweit wird auf Bl. 16 d. A. verwiesen. Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Sein Bundeszentralregisterauszug vom 26.3.2013 enthält 8 Eintragungen. Es sind mehrere Strafreste zur Bewährung ausgesetzt. Für die Einzelheiten wird auf den Bundeszentralregisterauszug verwiesen. Mit Beschluss vom 28.1.2013 verband das AG München, das Verfahren 814 Ds. 247 Js 219354/12 zum hiesigen Verfahren hinzu (vgl. Bl. 72 d. A.). Dem Verfahren lag eine Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 27.12.2012 wegen Betrugs in zwei Fällen zugrunde. Der Angeklagte habe sich Reifendienstleistungen im Wert von 652 € und andere Waren im Wert von 73,70 € betrügerisch erschlichen. Für die Einzelheiten wird auf Bl. 35/36 der hinzuverbundenen Akte verwiesen. Mit Beschluss vom 21.2.2013 eröffnete das AG München das Hauptverfahren und ließ die beiden Anklagen zur Hauptverhandlung zu. Insoweit wird auf Bl. 73 d. A. verwiesen. Mit Schriftsatz vom 21.3.2013, am selben Tag bei Gericht eingegangen, beantragte Rechtsanwalt Dr. A die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Das AG München übersandte das Gesuch zur Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Mitteilung, wie viel Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt sei. Insoweit wird auf Bl. 102 d. A. verwiesen. Unter dem 10.4.2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem AG München mit, dass sie der Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht entgegentrete. Die offenen Reststrafen würde sie nach Eingang der angeforderten Bewährungsüberwachungshefte mitteilen. Insoweit wird auf Bl. 107 d. A. verwiesen. Am 22.4.2013 fand die Hauptverhandlung vor dem AG München statt. Rechtsanwalt Dr. A erschien für den Angeklagten als Verteidiger. Der Angeklagte selbst erschien nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO. Das AG München kündigte eine Entscheidung diesbezüglich im Bürowege an. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Für die Einzelheiten wird auf Bl. 109/110 d. A. verwiesen. Das AG München holte sodann ein psychiatrisches Gutachten des Landgerichtsarztes zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten ein. Insoweit wird auf Bl. […]

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 30/14 – Beschluss vom 22.01.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss der 5a. Strafkammer des Landgerichts Görlitz vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Durchführung des Berufungsverfahrens an das Landgericht Görlitz zurückverwiesen. Gründe I. Der Strafrichter des Amtsgerichts Zittau erließ am 05. April 2013 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Zeugenaussage vor Gericht. Gegen den ihr am 10. April 2013 zugestellten Strafbefehl legte die Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz am 17. April 2013 rechtzeitig umfassend Einspruch ein. Nach Durchführung der daraufhin anberaumten Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme sprach sie das Amtsgericht Zittau mit Urteil vom 12. August 2013 der falschen uneidlichen Aussage schuldig und verurteilte sie deswegen zu der Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 25,00 Euro. Gegen dieses Urteil legte die Angeklagte am 17. August 2013 Berufung ein. Mit weiterem Schriftsatz ihres Verteidigers vom 06. Dezember 2013 beschränkte die Berufungsführerin ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb dessen auf die Frage der Tagessatzhöhe. Zugleich beantragte sie unter Beifügung der Ablichtung eines Bescheides des Jobcenters … über die Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 29. Oktober 2013, über die noch nicht rechtskräftige Tagessatzhöhe gemäß § 411 Abs. 1 S. 3 StPO im Beschlusswege ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. Nach Einholung der staatsanwaltschaftlichen Zustimmung hob die Berufungskammer ihren bereits anberaumten Hauptverhandlungstermin auf und setzte die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 auf 15,00 Euro fest. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer durch Anwaltsschriftsatz rechtzeitig erhobenen sofortigen Beschwerde, weil die Berufungskammer bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe zu ihren Lasten Nebeneinkünfte zugrunde gelegt habe, die sie in Wahrheit nicht erziele. Die Generalstaatsanwaltschaft hält die sofortige Beschwerde für unbegründet und hat beantragt, das Rechtsmittel „aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung“ zu verwerfen. Die Beschwerdeführerin habe für ihr Vorbringen keine Nachweise erbracht. II. Die sofortige Beschwerde führt aus grundsätzlichen Erwägungen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Auffassung des Landgerichts Görlitz, gemäß § 332 StPO sei das Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO auch im Berufungsverfahren zulässig, ist unzutreffend. Zwar sind nach § 332 StPO, welcher seinem Wortlaut nach auf die Normen des sechsten Abschnitts des zweiten Buches der StPO verweist, die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen Regelungen auch im Berufungsverfahren heranzuziehen, soweit für letzteres in den §§ 312 ff. StPO keine eigenständige Regelungen getroffen werden. Die Berufungskammer hat […]

LG Regensburg –  Az.: StVK 341/13 –  Beschluss vom 28.01.2014 1. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 18.10.2012 (Az.: 1 Ds 14 Js 9151/11) festgesetzte Bewährungszeit wird um 1 Jahr auf insgesamt 4 Jahre verlängert. 2. Die Dauer der Unterstellung der Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung des zuständigen Bewährungshelfers wird auf die Dauer der verlängerten Bewährungszeit erweitert. 3. Die Weisung unter Ziffer 3. des Beschlusses vom 18.10.2012 wird aufgehoben. 4. Die Verurteilte wird angewiesen, jeden Wechsel ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes unverzüglich der Strafvollstreckungskammer und dem Bewährungshelfer unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens mitzuteilen. 5. Die Verurteilte wird angewiesen, alles zu unterlassen, was in von ihr zu vertretender Weise zum Abbruch des seit dem 26.07.2013 im Bezirksklinikum Regensburg derzeit durchgeführten Maßregelvollzuges führt. 6. Die Verurteilte wird weiter angewiesen, sich jeglichen Kontakts mit Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu enthalten. 7. Die Erteilung weiterer Weisungen, insbesondere im Hinblick auf eine sich dem Maßregelvollzug anschließende ambulante Nachsorge und deren Ausgestaltung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. 8. Der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Probandin wurde durch die genannte Entscheidung schuldig gesprochen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des Diebstahls in drei Fällen, des Erschleichens von Leistungen in drei Fällen, des Betruges lind des versuchten Betruges. Sie wurde wegen des am 22.07.2011 begangenen Diebstahls unter Einbeziehung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 27.10.2011 (Az.: 1 Cs 25 Js 7570/11) und der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 22.12.2011 (Az.: 1 Cs 25 Js 9139/11) verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Weiterhin wurde die Probandin wegen des am 06.11.2011 begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des am 13.03.2012 begangenen Diebstahls unter Einbeziehung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Schwandorf vom 19.03.2012 (Az.: 4 Cs 113 Js 1468/12) verhängten Strafe unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Wegen der übrigen Taten wurde die Probandin zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde die Bewährungszeit auf 3 Jahre festgesetzt, die Probandin der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt und darüber hinaus angewiesen, sich unverzüglich einer stationären Entgiftungsbehandlung und anschließend einer stationären Langzeittherapie zu unterziehen. Das Urteil ist seit dem 26.10.2012 rechtskräftig. Die Probandin befand sich sodann in Vorbereitung für die Aufnahme in einer stationären Langzeittherapie von 07.01.2013 bis 05.02.2013 zur Entgiftung im Bezirkskrankenhaus W. Zum Aufnahmetermin in die Langzeittherapieeinrichtung Bischofsried am 18.02.2013 […]

LG Saarbrücken – Az.: 3 Qs 20/14 – Beschluss vom 14.02.2014 In dem Strafverfahren wird die Beschwerde der Geschädigten S.T. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13. Febr. 2014 (Az.: 24 Ls 12/14) als unbegründet verworfen. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 30. Jan. 2014 auf Zulassung der Nebenklage sowie Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt S. als Beistand unter Abhilfe der Beschwerde der Verteidigerin des Angeklagten aufgehoben und die Geschädigte S. T. nicht als Nebenklägerin zugelassen mit der Begründung, der Angeklagte sei zur Tatzeit Jugendlicher im Sinne von § 1 Abs. 2 JGG gewesen, so dass die Nebenklage daher gemäß § 80 Abs. 3 JGG nicht zulässig sei. Eine Ausnahme dergestalt, dass die Geschädigte durch die Tat der Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung ausgesetzt worden sei oder dass sich diese Gefahr in einer solchen Schädigung realisiert habe, sei nicht gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Geschädigten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 80 Abs. 3 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen den zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten (vgl. § 1 Abs. 2 JGG) grundsätzlich unzulässig. Der Ausschluss der Nebenklage im Jugendgerichtsgesetz rechtfertigt sich aus dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafverfahrens, der – wie sich insbesondere aus § 80 Abs. 1 JGG entnehmen lässt – den Vorrang vor den Interessen des Verletzten oder eines sonstigen Privat- oder Nebenklageberechtigten haben soll, auch wenn dieser selbst noch Jugendlicher ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1991 – 2 BvR 1733/91 – zitiert nach juris; BGH NStZ 1996, 149, 150 am Ende; OLG Stuttgart NJW 2001, 1588; Eisenberg, JGG, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 14; Brunner/Dölling, JGG, 12. Auflage, § 80 Rdnr. 7 jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08. Oktober 2002 – 2 Ws 218/02 -, juris). Nach § 80 Abs. 3 JGG kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger nur anschließen, wer durch ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder nach § 239Abs. 3, § 239aoder § 239b StGB, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach § 251 StGB, auch in Verbindung mit § 252oder § 255 StGB, verletzt worden ist. Bezüglich der Schwere ist davon auszugehen, dass (körperliche und) psychische Beeinträchtigungen regelmäßig mit den in Rede stehenden Taten einhergehen. Daraus folgt zwingend, dass die Vorschrift schon insoweit eng auszulegen ist […]

KG Berlin – Az.: 2 Ws 60/14 – 141 AR 47/14 – Beschluss vom 14.02.2014 Die sofortigen Beschwerden der Verurteilten gegen die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Januar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2004 wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Weiterhin verhängte dasselbe Gericht am 14. Juni 2001 wegen Diebstahls und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Hausfriedensbruchs eine Jugendstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verbüßte die Verurteilte beide Strafen teilweise, bis die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin die restlichen Freiheitsstrafen durch Beschluss vom 18. Januar 2006 ab dem 9. Februar 2006 auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aussetzte. Während des Laufes der Bewährungszeit wurde die Beschwerdeführerin erneut straffällig und deshalb vom Amtsgericht Tiergarten am 1. Dezember 2006 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 19. März 2007 wegen Diebstahls (Tatzeit 1. März 2006) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Im Hinblick darauf verlängerte die Strafvollstreckungskammer die Bewährungszeit durch Beschluss vom 19. Juli 2007 um ein Jahr. Weiterhin verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die Beschwerdeführerin am 3. März 2009 wegen Betruges in elf Fällen (Tatzeit Februar 2007 bis Dezember 2007) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung. Daraufhin verlängerte die Strafvollstreckungskammer am 23. Juni 2009 die Bewährungszeit um weitere zwei Jahre. Am 6. September 2013 (rechtskräftig seit 14. September 2013) verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die Beschwerdeführerin wegen Betruges (Tatzeit Juli 2010 bis März 2011) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung. Im Hinblick auf diese Straftaten hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin mit dem angefochtenen Beschluss die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. 1. Die sofortigen Beschwerden der Verurteilten sind zulässig, insbesondere statthaft (§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO) und rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO), haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. a) Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind gegeben. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der Bewährungszeit erneut Straftaten begangen und dadurch gezeigt, dass sich die der Strafaussetzung zugrunde liegende Erwartung, sie werde sich gesetzestreu verhalten, nicht erfüllt hat. Die neuen Taten sind als Widerrufsgrund geeignet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts genügt dafür jede in der Bewährungszeit begangene […]

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 41/14 (29/14), Beschluss vom 03.03.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr angewiesen, an einem großen Verkehrserziehungskurs nach Weisung der Jugendgerichtshilfe teilzunehmen, sowie die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Revision der Angeklagten, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, hat (vorläufigen) Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: „Der statthaften Sprungrevision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, kann der (vorläufige) Erfolg nicht versagt werden. Zum einen tagen die Feststellungen des angefochtenen Urteils den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration darf nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung gefolgert werden (vgl. KG Beschluss vom 26. November 1997 – (3) 1 Ss 272/97 (93/97) – in JURIS; Brandenburgisches OLG VRS 117, 195). Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt. Zwar liegt bei einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigenden Alkoholisierung die Annahme nahe, der Täter habe die Auswirkungen seines Trinkens zumindest billigend in Kauf genommen. Allerdings verringert sich auch bei steigender Alkoholisierung die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit. Deswegen kann die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nur auf eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs, seinen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt (vgl. OLG Hamm VRS 107, 431, 433, BA 49, 164, 166, BA 44, 317, 318). Insofern lässt das Urteil hinreichende Feststellungen sowie eine Auseinandersetzung mit den insoweit für die Beurteilung der Schuld bedeutsamen Gesichtspunkten vermissen. Allein die Mitteilung des Alkoholgehalts und die pauschale Angabe, die Angeklagte habe gewusst, welche Mengen Alkohols sie zu sich genommen habe, genügen den Anforderungen nicht, wenn – wie hier – Angaben über den Zeitpunkt der Alkoholaufnahme und die Art und Menge der konsumierten alkoholischen Getränke fehlen. Auch aus der Einlassung der Angeklagten, sie sei „verwirrt“ gewesen und es sei ihr „nicht gut gegangen“, lassen sich keine ausreichend tragfähigen Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite der Trunkenheitsfahrt ableiten. Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass in einer erneuten Hauptverhandlung […]

LG Verden, Az.: 1 Qs 36/14, Beschluss vom 04.03.2014 In dem Strafverfahren wird auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse (§ 467 Abs. 1 StPO analog). Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO). Gründe Die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 (vgl. Bl. 153 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 (vgl. Bl. 152 d. A.), durch den der Antrag des Angeklagten vom 9. Dezember 2013 (vgl. Bl. 137 f. d. A.), dass ihm sein bisheriger Wahlverteidiger, Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet werden möge, als unbegründet zurückgewiesen wurde, ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft – § 305 S. 1 StPO findet insoweit keine Anwendung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., 2013, § 141 Rdnr. 10 a m. zahlr. Nachw. zum Streitstand) – und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg. Ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 StPO liegt zwar ersichtlich nicht vor. Allerdings wäre dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 S. 1 StPO ein Verteidiger auch dann beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich wäre, dass sich die Angeklagte nicht selbst verteidigen kann. Die Fähigkeit des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, kann auch dann erheblich beeinträchtigt sein, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat und sich die Mitangeklagten zum Beispiel gegenseitig belasten. Es bedarf dahingehend unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit einer jeweiligen Einzelfallprüfung (vgl. Meyer- Goßner, aaO, § 140 Rdnr. 31). Vorliegend liegt den Anklagen gegen den Angeklagten vom 26. August 2013 (vgl. Bl. 53 ff. d. A.) und gegen den Mitangeklagten … vom 26. August 2013 (vgl. Bl. 114 f. d. A.) zum Teil derselbe tatsächliche Lebenssachverhalt zugrunde, da die beiden Angeklagten in dem von dem Angeklagten geführten LKW mit dem amtlichen Kennzeichen … am 1. Mai 2013 von der Polizei angehalten und kontrolliert worden sind und in einem Rucksack als auch in dem besagten LKW Betäubungsmittel sichergestellt werden konnten. Aufgrund der räumlichen, zeitlichen und personellen Nähe der bei beiden Angeklagten im Raume stehenden angeklagten Tat besteht die nicht fernliegende Möglichkeit, dass […]

KG Berlin 3. Strafsenat, Az.: (3) 121 Ss 23/14 (20/14), Beschluss vom 10.03.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt und gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist der Angeklagte ferner zu einer Geldbuße von 35,00 Euro verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen und formellen Rechts rügt, hat nur hinsichtlich der festgesetzten Tagessatzhöhe Erfolg. 1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch und gegen die Anzahl der Tagessätze richtet, ist sie aus den dem Revisionsführer bekannten Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 5. März 2014 hat vorgelegen, gibt aber zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Wie oft der Angeklagte rangieren musste und bei welchem Rangiervorgang sich der Verkehrsunfall ereignete, kann dahinstehen. Das Amtsgericht hat hierzu keine dezidierten Feststellungen getroffen, sondern das Unfallgeschehen rechtsfehlerfrei als „beim Linksabbiegen“ beschrieben. Es hat – angesichts der Angaben des Sachverständigen M…, der Schadenshöhe und der für den Angeklagten erkennbar hochkritischen Abbiegesituation (UA S. 4) ausgesprochen zurückhaltend – festgestellt, der Angeklagte habe den Schadenseintritt „zumindest billigend in Kauf genommen“ und damit rechtsfehlerfrei zugunsten des hierdurch nicht beschwerten Angeklagten nur bedingten Vorsatz angenommen. Das Amtsgericht hat seine Überzeugung hiervon u. a. damit begründet, dass der Anstoß aufgrund der versteiften Säulen des geschädigten Fahrzeugs taktil wahrnehmbar gewesen sei, nämlich zweimal. Indem die Revision genauere Feststellungen zu der durch den Sachverständigen ermittelten taktilen Wahrnehmbarkeit verlangt, überspannt sie die Anforderungen an das Urteil, zumal hier weitere Umstände dafür sprachen, dass der Angeklagte das Unfallgeschehen bemerkt hat. Entgegen der Auffassung der Revision genügen die Darlegungen zu dem erstatteten Sachverständigengutachten revisionsrechtlichen Anforderungen. Enthält das Urteil, wie hier, keine dezidierten eigenen Erwägungen zu der gutachterlich zu klärenden Frage, muss es regelmäßig die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen des Gutachtens anknüpfen, und die Art dieser Folgerungen wenigstens insoweit mitteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit im Revisionsrechtszug erforderlich ist (vgl. BGHSt 8, 113 [118]; VRS 31, 107 f.; NStZ 2013, 177 [178]; 2000, 106 [107]; Stuckenberg in: […]