KG Berlin – Az.: (2) 121 Ss 157/12 (33/12) – Beschluss vom 03.09.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. April 2012 insoweit aufgehoben, als er darin verurteilt worden ist. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten jeweils entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin. 4. Dem Angeklagten steht eine Entschädigung für die in diesem Verfahren erlittene vorläufige Festnahme vom 30. zum 31. August 2011 und die Wohnungsdurchsuchung am 30. August 2011 nicht zu. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen (nach einem rechtlichen Hinweis gemäß § 265 StPO) wegen versuchten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts kamen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte N zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22. August 2011 überein, sich durch die Begehung so genannter Wash-Wash-Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen. Nach dem gemeinsamen Tatplan wollten sie wie folgt vorgehen: Der Angeklagte sollte zunächst den Kontakt zu den späteren Geschädigten herstellen und mit ihnen ein weiteres Treffen vereinbaren. Bei diesem Treffen sollte dann der – als Chemiker bzw. Chef des Angeklagten auftretende – gesonderte Verfolgte seine angebliche Fähigkeit demonstrieren, mittels verschiedener Hilfsmittel echte Geldscheine zu vervielfältigen. Auf diese Weise sollten die späteren Geschädigten dazu veranlasst werden, zu einem weiteren Treffen echte Geldscheine „zur Vervielfältigung“ mitzubringen. Tatsächlich wollten der Angeklagte und gesondert Verfolgte während der vermeintlich chemischen Prozedur – von den Geschädigten unbemerkt – die echten Geldscheine gegen präpariertes wertloses Papier austauschen. Anschließend wollten sie mit dem Geld der Geschädigten, das sie für sich behalten wollten, den Tatort unter Hinweis darauf, dass die chemische Reaktion noch eine Zeitlang in Anspruch nehme, verlassen, während die zurückbleibenden Geschädigten weiter davon ausgingen, noch im Besitz ihres Geldes zu sein. Entsprechend dieser Abrede suchte der Angeklagte am 22. August 2011 den Zeugen S. in dessen Geschäft auf und überreichte ihm einen 50 €-Schein. Er erklärte, diesen zu 7,5 % des Nennwertes verkaufen zu wollen und „von diesem Geld“ noch Millionen beschaffen zu können, worauf der Zeuge zum Schein einging. Am 23. August 2011 suchten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte den Zeugen, der die Polizei noch am 22. August […]

Ein Angeklagter wartete zwei Monate in Untersuchungshaft vergeblich auf ein Lebenszeichen seines Pflichtverteidigers. Seine Beschwerde wurde zunächst abgewiesen, doch die Richter einer höheren Instanz sahen die monatelange Funkstille als unentschuldbar.

LG Hamburg – Az.: 628 Kls 3/12 – Urteil vom 18.09.2012 Der Angeklagte wird wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit tateinheitlich begangener zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 222, 223 Abs. 1, 229. 52, 56 StGB. Gründe I. Feststellungen zur Person Der im Tatzeitpunkt 27-jährige Angeklagte wurde als ältester von drei Geschwistern in D. in N.-W. geboren. Dort lebte er mit seiner Familie etwa zwei Jahre bis diese nach K. in die Nähe von F. umzog. Der Vater des Angeklagten ist Buchbinder- und Druckermeister und die Mutter arbeitet in der Kirchenverwaltung. Der Angeklagte beendete die Schule mit einem Realschulabschluss und absolvierte anschließend erfolgreich eine Ausbildung zum Tischler. Nach Beendigung der Lehrzeit arbeitete der Angeklagte noch etwa ein halbes Jahr weiter in seinem Beruf als Tischler. Anschließend zog er nach F. um, wo er mehrere Jahre im Einzelhandel in einem Baumarkt tätig war. Im August 2008 begann der Angeklagte eine anderthalb Jahre andauernde Ausbildung bei der Feuerwehr in Hamburg. Diese bestand aus einer 6-monatigen Grundausbildung, einer 3-monatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter, einem 6-monatigen Einsatz auf der Feuerwache in H.- S. abschließenden Ausbildung. Seit Februar 2010 ist der Angeklagte an der Feuerwache…, S.-H. … in…Hamburg eingesetzt. Der Angeklagte ist seit anderthalb Jahren mit seiner Freundin liiert. Die beiden leben zusammen und erwarten ein Kind. Als Brandmeister verdient der Angeklagte unter Berücksichtigung von Zuschlägen für Nacht- und Wochenendarbeit durchschnittlich 2.200-2.300 EUR netto im Monat, von denen er noch etwa 170 EUR monatlich für die Krankenkasse aufbringen muss. Die Feststellungen zur Person beruhen auf den im Rahmen der Hauptverhandlung getätigten glaubhaften Angaben des bisher unbestraften Angeklagten, der auch keine Eintragungen im Verkehrszentralregister aufweist, sowie der verlesenen und mit dem Angeklagten erörterten Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 18.08.2011 und der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vom 19.08.2011. II. Feststellungen zur Sache Am 06.07.2011 ereignete sich auf der S.-H. -Straße in Hamburg ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug der Hamburger Feuerwehr mit einem Bus der Hamburger Verkehrsbetriebe zusammenstieß und bei dem 2 Menschen getötet und 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. 1. Vorgeschichte Ein Löschzug der Hamburger Feuerwehr besteht grundsätzlich aus zwei Hamburger Löschfahrzeugen (HLF 1 und HLF 2), einer Drehleiter und einem Kleinlöschfahrzeug. Auf der Drehleiter und dem Kleinlöschfahrzeug befinden sich in der Regel zwei Feuerwehrbeamte. Das Hamburger Löschfahrzeug […]

AG Lebach – Az.: 5 Ds 66 Js 1327/12 (285/12) – Beschluss vom 25.10.2012 Der Angeklagten wird wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt wurde. Im Übrigen werden die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 21 I Nr 1 StVG, 69, 69a StGB, 465, 467 I StPO. Gründe I. Der 24-Jährige, deutsche Angeklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Eines der Kinder stammt aus der vorherigen Beziehung und lebt bei der Kindesmutter. Unterhalt zahlt er derzeit keinen. Sein zweites Kindes, welches behindert und intensiv pflegebedürftig ist, lebt bei ihm und seiner Ehefrau. Der Angeklagte hat eine Ausbildung zum Bäcker begonnen, diese jedoch wegen Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber abgebrochen. Im Anschluss war er ungefähr ein dreiviertel Jahr arbeitslos. Seitdem 05. Oktober 2012 arbeitet er 20 Stunden pro Woche bei einer Gebäudereinigungsfirma in N…. Der Arbeitsvertrag soll auf eine 40 Stunden-Arbeitswoche erweitert werden. Der Angeklagte hat Schulden in Höhe von ca. 2000,00 Euro bei der Gerichtskasse und bei dem Jugendamt Saarlouis für gezahlten Unterhaltsvorschuss für sein erstes Kind. Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits erheblich in Erscheinung getreten. Der Bundeszentralregisterauszug vom 24.09.2012 enthält die folgenden 8 Eintragungen: 1. Am 17.11.2004 stellt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 45 I JGG ein (Az: 68 Js 1979/04). 2. Am 22.09.2005 verhängte das Amtsgericht Lebach gegen den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zwei Wochen Jugendarrest (Az: 23 Js 758/05/ 5VRJs 68/05). 3. Am 21.03.2006 verhängte das Amtsgericht Saarbrücken wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 4 Fällen in Tatmehrheit mit Hehlerei in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl in 2 Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz eine Jugendstrafe von 6 Monaten die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafaussetzung wurde widerrufen (Az: 24 Ls 20 Js 1276/05(1006/05)). 4. Am 15.10.2007 verhängte das Amtsgericht Lebach wiederum wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zwei Wochen Jugendarrest gegen den Angeklagten und ordnete eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 14.04.2008 an (Az 60 Js 280/07 5-396/07 Hw.). 5. Am 26.08.2008 verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchtem Raub in Tatmehrheit mit Raub in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Körperverletzung begangen im Zustand der verminderten […]

LG Neubrandenburg – Az.: 8 Qs 66/12 – Beschluss vom 09.11.2012 Die Anträge des Beschuldigten vom 23.04.2012 auf nachträgliche Anhörung und Anordnung von Vollstreckungsaufschub werden auf Kosten des Beschuldigten als unzulässig zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 16.04.2012, auf den zur näheren Sachverhaltsdarstellung Bezug genommen wird, hat die Kammer ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten die Durchsuchung seiner Wohnung in … nebst anderer Räume, seiner Person, der ihm gehörenden Sachen und der von ihm genutzten Kraftfahrzeuge, des Postfaches seiner Firma …, des Firmensitzes in … sowie des … des Beschuldigten in … angeordnet. Mit am selben Tage per Fax bei der Kammer eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom 23.04.2012 hat der Beschuldigte beantragt, 1. eine nachträgliche Anhörung im Beschwerdeverfahren durchzuführen; 2. den Aufschub der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses vom 16.04.2012 anzuordnen. Zur Begründung hat der Beschuldigte Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren geltend gemacht. Der Durchsuchungsbeschluss der Kammer ist bis zum heutigen Tage nicht vollstreckt worden. II. Die Anträge des Beschuldigten sind unzulässig. 1. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anhörung nach § 311a Abs. 1 Satz 1 StPO. Zwar hat die Kammer als Beschwerdegericht vorliegend einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung »des Beschuldigten stattgegeben. Eine nachträgliche Anhörung des Beschuldigten ist insoweit jedoch nur geboten, sofern ihm der durch die Beschwerdeentscheidung entstandene Nachteil noch besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Da seit der Beschwerdeentscheidung der Kammer mehr als sechs Monaten vergangen sind, ohne dass der Durchsuchungsbeschluss vollzogen worden ist, hat jener Beschluss infolge Zeitablaufs seine rechtfertigende Kraft verloren. Eine Durchsuchung – und damit ein Eingriff in die Rechte des Beschuldigten – kann auf diesen Beschluss nicht mehr gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997, 2 BvR 1992/92, NJW 1997, 2156). Entfaltet aber die Beschwerdeentscheidung keine Eingriffsrechte mehr, so entfällt auch die den Beschuldigten benachteiligende Wirkung. 2. Da der Durchsuchungsbeschluss vom 16.04.2012 nicht mehr vollzogen werden darf (s.o.), ist die Anordnung eines Vollstreckungsaufschubes obsolet; der Beschuldigte hat insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO analog (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2005, Az. 81 Ss-OWi 41/05, NStZ 2006, 181).

AG Dresden – Az.: 219 Cs 634 Js 55394/19 – Beschluss vom 11.02.2020 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dresden – Strafrichterin – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 11.02.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnis wird dem Angeklagten entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten für die Dauer von 4 Monaten keine neue Fahr-erlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 316 Abs.1 und Abs.2, 69, 69a StGB Gründe: Der ledige und kinderlose Angeklagte wurde am pp. geboren. Seit 2015 studiert er an der Technischen Universität in Dresden im Bereich für regenerative Energiesysteme und befindet sich derzeit im neunten Semester. Er wohnt daher auch in Dresden in einer Studentenwohngemeinschaft. Er bezieht kein Stipendium und keine Studienbeihilfen, sondern monatlich nur das Bundeskindergeld, gegenwärtig in Höhe von 204,00 Euro, und Taschengeld in Höhe von etwa 230,00 Euro von seinen Eltern. Die Wohnkosten für die Studentenwohngemeinschaft in Dresden tragen ebenfalls seine Eltern. Der Angeklagte ist weder strafrechtlich noch sonst verkehrsrechtlich bislang in Erscheinung getreten. Seit 30.10.2014 ist der Angeklagte im Besitz der Fahrerlaubnis für die Führerscheinklassen AM (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge), B (Kraftfahrzeuge mit bis zu 3500 kg zulässiger Gesamtmasse) und L (u.a. Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h). Mit Beschluss vom 16.12.2019 wurde dem Angeklagten in diesem Verfahren die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Daraufhin erfolgte die Sicherstellung seines Führer-scheines am 17.12.2019 durch die Polizei. II. Am 28.09.2019, gegen 4:25 Uhr, fuhr der Angeklagte mit dem E-Scooter Lime, pp., auf der Nürnberger Straße in 01187 Dresden, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Der Angeklagte fuhr dabei auf dem Radweg, entgegengesetzt seiner Fahrtrichtung. Eine bei dem Angeklagten am 28.09.2019 um 5:35 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,12 Promille. Seine Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Der Angeklagte hat sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten in Abschnitt I. beruhen auf seinen insoweit glaubhaften Einlassungen zu seinen persönlichen Verhältnissen, an deren Richtigkeit zu zweifeln, für das Gericht kein Anlass bestand. Darüber hinaus wurden in der Hauptverhandlung der Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Person des Angeklagten vom 21.11.2019 und der aus dem […]

LG Berlin, Beschl. v. 26.02.2020 – Az.: 501 Qs 18/20 In der Ermittlungssache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 26. Februar 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 111a Abs. 1 StPO gerechtfertigt. Es liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass der Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB i.V.m. § 142 StGB entzogen werden wird. Das Amtsgericht hat den dringenden Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort unter Zugrundelegung eines dem bisherigen Ermittlungsergebnis entsprechenden Sachverhalts, auf den die Kammer Bezug nimmt — zutreffend bejaht. Insbesondere liegen dringende Gründe dafür vor, dass die Beschuldigte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Beschuldigte sämtliche Umstände — d. h. dass es überhaupt zu einem Unfall gekommen ist, für das ihr Verhalten möglicherweise mitursächlich war, und der dabei entstandene Schaden nicht ganz unerheblich ist — zumindest billigend in Kauf genommen hat. Nach vorläufiger Bewertung sind diese Voraussetzungen erfüllt. So hat der unbeteiligte Zeuge B. nach Aktenlage bekundet, der Zusammenstoß sei nicht nur sehr deutlich zu hören gewesen, sondern auch durch das Wanken des angestoßenen Fahrzeuges zu erkennen gewesen. Die Beschuldigte habe auch sofort in diese Richtung gesehen und habe auf ihn erschrocken gewirkt. Zudem habe er sich mit erhobenen Armen vor das Fahrzeug der Beschuldigten begeben, um sie zum Anhalten zu bewegen. Er selbst habe schließlich einen Schritt zur Seite gemacht, da die Beschuldigte ihre Fahrt langsam fortgesetzt habe. Vor diesem Hintergrund liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Beschuldigte den Zusammenstoß wahrgenommen und zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass hierbei ein über die Bagatellgrenze hinausgehender Schaden entstanden ist. Es sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der unbeteiligte Zeuge B. unzutreffende Angaben gemacht oder die Beschuldigte zu Unrecht belastet haben könnte. Es liegt nach Aktenlage auch ein bedeutender Fremdschaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor. Soweit die Beschwerdebegründung unter Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth — 5 Qs 23/18 — vom 4. Juni 2018 einwendet, es bestehe insoweit kein dringender Tatverdacht, weil die Grenze für einen bedeutenden Fremdschaden teilweise erst bei 2.500 Euro gesehen werde, […]

LG Mühlhausen – Az.: 1 Qs 217/12 – Beschluss vom 29.11.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 25.09.2012 wird aufgehoben. Damit entfällt die Beschlagnahme des Führerscheins Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.08.2012 gegen 1:30 Uhr mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen …, von Heiligenstadt in Richtung Uder gefahren zu sein, obwohl sie infolge vorausgegangenen Betäubungsmittelkonsums fahruntüchtig gewesen sei. Eine ihr am 03.08.2012 um 2:30 Uhr entnommene Blutprobe habe eine „ganz engfristige Aufnahme“ von Amphetamin ergeben. Infolge ihrer Beeinflussung sei die Beschuldigte mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Sie habe geschwitzt, stark gezittert und hektische Reaktionen sowie eine verlangsamte Aussprache gezeigt. Mit Beschluss vom 25.09.2012 hat das Amtsgericht Mühlhausen die Fahrerlaubnis der Beschuldigten vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Beschuldigten ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis liegen keine dringenden Gründe nach § 111 a Abs. 1 StPO für die Annahme vor, dass der Beschuldigten die Fahrerlaubnis in einem Hauptverfahren nach §§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2, 316 StGB entzogen werden wird. Nach Aktenlage ist nicht mit der notwendigen dringenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass sich der Konsum des Amphetamins nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit ausgewirkt hat. Da bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach der Einnahme von Drogen bislang noch keine festgelegten Wirkstoffgrenzen existieren, um von einer absoluten Fahruntüchtigkeit sprechen zu können, bedarf es zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit regelmäßig einer umfassenden Würdigung entsprechender Beweisanzeichen. Dabei sind regelmäßig unmittelbar begangene Fahrfehler zu berücksichtigen. Die Fahruntüchtigkeit kann sich allerdings auch aus dem Zustand und dem Verhalten eines Fahrzeugführers bei einer Kontrolle ergeben. Das aber setzt Auffälligkeiten des Fahrzeugführers voraus, die sich unmittelbar auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beziehen müssen. Dies sind zum Beispiel schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung oder aber extrem verlangsamte Reaktionen. Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen insoweit nicht aus, so zum Beispiel nicht bereits gerötete Augen, erweiterte Pupillen, verlangsamte oder unsichere Motorik  oder verzögertes Aufnahmevermögen (s. Fischer, StGB, § 316, Rdn. 40). Ausweislich des angefochtenen Beschlusses geht das Amtsgericht davon aus, dass die Beschuldigte infolge ihrer Drogenbeeinflussung mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und dadurch einen nach Drogenkonsum typischen Fahrfehler begangen hat. Ob dieser Umstand grundsätzlich ein Indiz für mangelnde Fahruntüchtigkeit darstellt, insbesondere bei aufputschenden Drogen wie Amphetamin, kann vorliegend dahinstehen. Nach […]

OLG Stuttgart – Az.: 2 Ws 295/12 – Beschluss vom 03.12.2012 Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2012 wird als unzulässig v e r w o r f e n. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Dem Angeklagten werden ein Verbrechen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und ein Verbrechen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben tateinheitlichen Fällen vorgeworfen. Gegen ihn und drei andere findet deshalb gegenwärtig vor dem Landgericht Stuttgart – 18. Große Strafkammer – die Hauptverhandlung statt. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 21. November 2012 beantragte der Verteidiger die Anfertigung und Überlassung von Kopien der Originaltonbandaufzeichnungen aller TÜ-Maßnahmen dieses Verfahrens. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte darauf am 27. November 2012, dem Verteidiger ein Besichtigungsrecht hinsichtlich sämtlicher beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg in diesem Verfahren angefallener Originaltonbandaufzeichnungen aller TKÜ-Maßnahmen mit der Maßgabe zu gewähren, dass die hierzu gespeicherten Originaltonbandaufzeichnungen vom Verteidiger des Angeklagten – grundsätzlich auch in dessen Beisein – in den Diensträumen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg an noch zu bestimmenden bzw. zu vereinbarenden Terminen zu besichtigen bzw. anzuhören sind. Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde vom 28. November 2012 wendet sich der Verteidiger gegen den ablehnenden Teil der Entscheidung. Diese Beschwerde hat der Vorsitzende ohne Abhilfe vorgelegt. II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht anfechtbar. Der Verteidiger ist gemäß § 147 Abs. 1 Alt. 2 StPO befugt, Beweisstücke zu besichtigen. Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche sind solche Beweisstücke. Der Verteidiger hat das Recht, diese Aufzeichnungen abzuhören. Dem hat der Vorsitzende der Strafkammer mit seiner Verfügung vom 27. November 2012 entsprochen. Deshalb kann dahinstehen, ob die Beschwerde gegen die Versagung der Besichtigung nach § 305 Satz 1 StPO – insbesondere während laufender Hauptverhandlung – ausgeschlossen wäre (zum Streitstand Meyer-Goßner, StPO 55. Auflage, § 147 Rdn. 41). Der Verteidiger erstrebt mit seiner Beschwerde nicht nur die „Besichtigung“ der Beweisstücke, die genehmigt ist, sondern eine andere Art der Besichtigung. Gegenstand des Verfahrens ist nur noch die Ausgestaltung des Besichtigungsrechts. Diese ist nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO der Anfechtung entzogen. Nach § 147 Absatz 4 Satz 1 StPO sollen Akten dem Verteidiger auf Antrag mitgegeben werden. Ausgenommen davon sind die Beweisstücke, die einem Mitgabeverbot unterliegen. Diese Bestimmung behandelt schon sprachlich die Beweisstücke als Teil der […]

Ein einschlägig vorbestrafter Mann beging erneut Betrug mit einem Schaden von nur 130,47 Euro, während er unter Bewährung stand. Die vollständige Rückzahlung dieses geringen Betrages sollte ihn vor Strafe schützen, doch das Oberlandesgericht sah das anders.

AG Kassel – Az.: 282 Ds – 2820 Js 13802/12 – Urteil vom 12.12.2012 Die Angeklagte ist schuldig des Diebstahls. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Tat wurde auf Grund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer stationären Drogentherapie wird zugestimmt. Die Therapie ist – im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Umfangs – auf die Strafe anrechnungsfähig. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Vorschriften: §§ 242 I, 243 I Nr. 3, 21 StGB, 17 II BZRG Gründe I. Die heute dreißigjährige ledige deutsche Angeklagte ist kinderlos. Ihr gegenwärtiger Lebensgefährte ist ebenfalls betäubungsmittelabhängig. Die Beziehung hat jedoch keine positiven Zukunftsaussichten. Die Angeklagte verfügt über einen Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung zur Maler- und Lackiererin. Gearbeitet hat sie in diesem Beruf jedoch nicht. Gegenwärtig ist sie ohne Beschäftigung und lebt von staatlichen Ersatzleistungen in Höhe von 370,00 € netto monatlich. Die Angeklagte konsumiert seit 1996 Betäubungsmittel, anfänglich Marihuana und seit dem Jahr 2002 nach Kennenlernens ihres damaligen Lebensgefährten auch Speed, Ecstasy, Amphetamine und LSD. Seit ca. sechs Jahren ist die Angeklagte zudem auch heroinabhängig. Vor ca. zweieinhalb Jahren absolvierte sie eine Substitutionstherapie mit Polamidon. Die im Anschluss geplante Drogentherapie trat sie jedoch nie an. Zudem war sie in der Vergangenheit mehrfach zur Entgiftung in Merxhausen. Nach ihrer Inhaftierung wurde die Angeklagte zunächst im Krankenhaus der JVA in W. entgiftet. Seit ca. dreieinhalb Monaten absolviert sie eine Therapie in der Einrichtung „Am Böddiger Berg“, wo auch ihr Lebensgefährte therapiert wird. Strafrechtlich ist die Angeklagte seit dem Jahr 2009 vierfach, stets einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getreten: Am 06.05.2009 verhängte im Wege des Strafbefehls das Amtsgericht Kassel, Az. 9621 Js 12306/09 – 240 Cs, gegen die Angeklagte, rechtskräftig seit dem 03.06.2009, wegen Diebstahls, Datum der Tat war der 02.04.2009, eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,00 Euro gemäß § 242 I StGB. Am 12.02.2010 verurteilte das Amtsgericht Kassel, Az. 9621 Js 41381/09 – 245 Cs, die Angeklagte im Strafbefehlswege, rechtskräftig seit dem 06.03.2010, erneut wegen Diebstahls, Datum der Tat war der 21.10.2009, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro gemäß § 242 I StGB. Am 23.08.2011 verurteilte das Amtsgericht Kassel, Az. 9631 Js 42014/10– 243 Ds, die Angeklagte, rechtskräftig seit demselben Tage, wegen Diebstahls in fünf Fällen, davon in dreien wegen geringwertiger Sachen und in zwei Fällen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, sowie wegen Hehlerei und Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen in, Datum der […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 148/12 (63/12) – Beschluss vom 13.12.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Mai 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Fürstenwalde verurteilte den Angeklagten am 14. April 2011 wegen Hehlerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 25. Mai 2012 die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Zur Tat hat das Berufungsgericht folgende Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte übernahm, nachdem er in Polen hierzu angeworben worden war, am 14.3.2011 in den Niederlanden kurz vor der deutschen Grenze einen zuvor in der der Gemeinde B… in den Niederlanden entwendeten Mercedes Benz Sprinter mit dem niederländischen Kennzeichen … von einer unbekannten Person, um für diesen das Fahrzeug für 1.500,00 Zloty nach Polen in die Nähe von Warschau zu verbringen. Ihm war bekannt, dass das Fahrzeug mit einem Wert von etwa 10.000 € aus einem Diebstahl stammte. Er nutzte hierzu einen sogenannten „Polenschlüssel“. Er wollte das Geld verdienen um seine Schwägerin und seinen Vater unterstützen zu können. Am 15.3.2011 wurde er gegen 10:00 Uhr auf der Bundesstraße … in … von der Polizei gestellt.“ Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere die fehlende Anwendbarkeit deutschen Strafrechts. Er beantragt die Einstellung des Verfahrens. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen. II. Die Revision ist zulässig und sowohl mit der Verfahrensrüge als auch mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Das Urteil war nach §§ 349 Abs. 4, 353 StPO in vollem Umfang aufzuheben und die Sache war gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen. 1. Es fehlt schon an der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach § 3 StGB, da für die zur Verurteilung gelangte Hehlerei ein Tatort in Deutschland nicht belegt ist. Aufgrund der zulässigen Revision hatte der Senat das Verfahrenshindernis zu beachten (vgl. Meyer-Goßner NStZ 2003, 169; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 346 Rn. 11). Das deutsche Strafrecht findet nach § 3 StGB Anwendung für Straftaten, die im Inland begangen wurden. Die verfahrensgegenständliche Tat wurde nicht im Inland begangen. Ob eine Tat im Inland begangen ist, bestimmt sich nach § 9 […]

Handeltreiben mit Arzneimitteln OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 559/12 – Urteil vom 18.12.2012 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stuttgart z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 27. Dezember 2011 war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, er habe sich innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Wochen in elf Fällen des Betrugs strafbar gemacht, indem er sich unter Vortäuschung eines nicht vorhandenen Medikamentenbedarfs zu elf verschiedenen Gelegenheiten bei mehreren Kassenärzten Rezepte über das schmerzstillende Medikament Lyrica verschafft habe, wodurch der AOK Baden-Württemberg ein Gesamtschaden in Höhe von 2.764,25 € entstanden sei. Mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. März 2012 wurde der Angeklagte des Betruges in elf „tatmehrheitlichen“ Fällen schuldig gesprochen und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, Strafaussetzung zur Bewährung wurde versagt. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hob das Landgericht Stuttgart mit dem angefochtenen Urteil vom 25. Juni 2012 das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Angeklagten aus Rechtsgründen mit der Erwägung frei, dass es für den Tatbestand des Betruges zum Nachteil der Krankenkasse an der Unmittelbarkeit zwischen Vermögensverfügung des Kassenarztes und Vermögensschaden der Krankenkasse fehle, da der Angeklagte als wesentlichen weiteren Zwischenschritt noch die Einlösung der erlangten Rezepte bei der jeweiligen Apotheke habe vornehmen müssen. An der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sah sich das Landgericht wegen vermeintlich fehlender prozessualer Tatidentität gehindert. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision begehrt die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung des angefochtenen Urteils. II. Das Urteil unterliegt der Aufhebung, es hält in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht den Anforderungen stand, die an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO bestimmt, dass die Urteilsgründe ergeben müssen, ob ein Freispruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolgt. Im Anschluss an die Darlegung, welcher Anklagevorwurf dem einzelnen Angeklagten gemacht wird, sind in einem Strafurteil auch bei einem Freispruch aus Rechtsgründen tatsächliche Feststellungen zu treffen (BGH NStZ-RR 1997, 374; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 267 RN 152; KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 RN 42; Graf, StPO, § 267 RN 52; HK-Julius, StPO, 4. Aufl., § […]

LG Trier – Az.: 5 Qs 143/12 – Beschluss vom 21.12.2012 Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 09.11.2012 – 35a Gs 2802/12 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist mit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Trier vom 02.11.2011 – 8045 Js 9059/10. 5 Kls – wegen Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in Tateinheit mit Betrug in 67 Fällen, des Betruges in sieben Fällen und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 71 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem der Beschwerdeführer am 05.10.2012 seine Einwilligung in die Entnahme von Körperzellen verweigert hatte, stellte die Staatsanwaltschaft … am 23.10.2012 bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts … den Antrag, einen auf § 81 g StPO gestützten Beschluss zu erlassen. Mit Schreiben vom 17.10.2012 begründete der Verurteilte seine Weigerung zur Entnahme von Körperzellen damit, dass bisher nicht ersichtlich sei, worauf die Staatsanwaltschaft die Gefahr der Begehung neuer Straftaten durch ihn stütze. Weiter führt er aus, dass selbst bei der Annahme zukünftig zu erwartenden Straftaten nicht ersichtlich sei, ob es überhaupt wahrscheinlich erscheine, dass die Absonderung von Spuren zu erwarten sei. Mit Beschluss vom 09.11.2012 ordnete das Amtsgericht … antragsgemäß an, dem Beschwerdeführer mittels einer Speichelprobe in Form eines Mundhöhlenabstriches Körperzellen zur Feststellung des DNA- Identifizierungsmuster für die DNA- Analyse- Datei zu entnehmen und für den Fall, dass sich der Verurteilte weigert, bei Erlangung der Speichelprobe mitzuwirken, die Entnahme einer Blutprobe durch ärztliche Punktion eines Ohrläppchens oder einer Fingerkuppe (§§ 81 a, 81 g StPO). Hiergegen richtet sich die beim Amtsgericht am 28.11.2012 eingegangene Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass der Beschluss des Amtsgerichts nicht auf seine Argumente im Schreiben vom 17.11.2012 eingehe. Zudem habe er seit Monaten mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet und Angaben gemacht, die zur Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren gegen andere Beschuldigte geführt hätten. Außerdem sei er seit einiger Zeit im offenen Vollzug. Er verhalte sich beanstandungsfrei und gehe einer geregelten Arbeit nach, so dass die Gefahr neuer, einschlägiger Straftaten nicht bestehe. II. Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde des Verurteilten, der das Amtsgericht lediglich formularmäßig nicht abgeholfen hat, hat in der Sache Erfolg. Die materiell- rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen gemäß § 81 g StPO liegen […]

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 701/13 – Beschluss vom 03.12.2013 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafabteilung des Amtsgerichts Waiblingen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 12. August 2013 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, und die Tat des Angeklagten rechtlich als gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG gewertet. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte verkaufte an einem nicht feststellbaren Tag zwischen dem 17. Januar 2012 und dem 21. Januar 2012 in W. dem H. 50 Gramm Marihuana durchschnittlicher Qualität (Wirkstoffgehalt an THC mind. 5%) gewinnbringend zum Preis von insgesamt 380,- Euro. Der Angeklagte bot auch in der Folgezeit H. den Verkauf von Marihuana an, wozu es jedoch nicht mehr kam, da H. keinen Bedarf hatte. Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich durch den gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln eine Einnahmequelle von einem erheblichen Umfang zu erschließen. Im Rahmen der Strafzumessung ist das Amtsgericht von dem Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG ausgegangen und hat das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG als erfüllt angesehen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Nach Zustellung des Urteils hat er innerhalb der Frist zur Begründung der Revision das Rechtsmittel als Sprungrevision bezeichnet und „auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der seitens der Verteidigung bestrittenen Frage der Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens“ beschränkt. Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts; er wendet sich insbesondere dagegen, dass im angefochtenen Urteil keine näheren Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens getroffen worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. Die nach § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten ist begründet (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Das angefochtene Urteil unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch den Senat. Zwar könnten die vom Amtsgericht unter II. getroffenen knappen Feststellungen im Falle einer Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch eine noch ausreichende tatsächliche Grundlage für die rechtliche Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs – auch soweit es um die Gewerbsmäßigkeit des Handelns geht – bilden. Die Feststellungen sind nicht in einem […]

AG Wesel – Az.: 7 Cs 341 Js 1048/04 – Urteil vom 07.12.2004 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro kostenpflichtig verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge zu führen. Die Vollstreckung des Fahrverbotes ist durch die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erledigt. Gründe Der 37 Jahre alte Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Als Bistrosteward verfügt er über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 900,00 Euro. Der Angeklagte ist bisher nicht vorbestraft und straßenverkehrsrechtlich bisher noch nicht nachteilig in Erscheinung getreten. Am 09.05.2004 befuhr der Angeklagte gegen 02:00 Uhr in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand mit dem PKW der N C mit dem amtlichen Kennzeichen …1 u. a. die T-Straße in X.T-Straße in X. Die ihm um 02:55 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 01,87 Promille. Dieser Sachverhalt beruht auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, dem ärztlichen Bericht vom 09.05.2004 (Blatt 10 d. A.) und dem Alkoholuntersuchungsbefund vom 11.05.2004 (Blatt 16 d.A.), die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und teilweise verlesen wurden. Der Angeklagte hat geständig eingeräumt, unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben. Dabei war er absolut fahruntauglich. Die ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 01,87 Promille. Zu Gunsten des Angeklagten ist das Gericht davon ausgegangen, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat in fahrlässiger Weise begangen hat. Er war daher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu bestrafen. Zur Einwirkung auf den Angeklagten war die Verhängung einer Geldstrafe ausreichend. Das Gericht hielt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro für tat- und schuldangemessen. Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe hat das Gericht das monatliche Nettoeinkommen des Angeklagten von 900,00 Euro zu Grunde gelegt. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte charakterliche Mängel zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr offenbart. Das Gericht hatte zu prüfen, ob diese charakterlichen Ungeeignetheit im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch Bestand hatte. In diesem Zusammenhang hat der vom Angeklagten zum Termin gestellte sachverständige Zeuge K zusammengefasst wie folgt ausgesagt: Er habe mit dem Angeklagten eine Verkehrstherapie durchgeführt. Diese sie über einen Zeitraum von vier Monaten erfolgt und habe aus vierzehn Therapiestunden zu je sechzig Minuten bestanden. Bei dieser Therapie gehe es um das Problembewusstsein im Zusammenhang mit einem Alkoholmissbrauch. Die Therapie sei nicht zu vergleichen mit einer Entziehungskur. Bei dieser Therapie gehe es nicht um den […]

Nichtteilnahme am Straßenverkehr AG Verden – Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) – Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Gründe Die Staatsanwaltschaft Verden hat beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen, da die endgültige Klärung des Sachverhalts der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben muss. Zwar liegt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ein Verstoß gegen § 316 Abs.1 StGB vor, da es sich bei dem Parkplatz einer Diskothek um öffentlichen Verkehrsraum handelt, zugunsten des Beschuldigten ist jedoch anzunehmen, dass er gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen, sondern – was mitgeführte Decken belegen – in seinem Fahrzeug übernachten wollte und es dazu nur wenige Meter auf dem Parkplatzgelände bewegt hat. Es ist somit nicht fernliegend, dass in der Hauptverhandlung eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB anzunehmen sein wird.

AG Reutlingen – Az.: 5 Ds 43 Js 16487/13 jug – Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Raubes sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie eines Verstoßes gegen das Kunstrecht- und Urhebergesetz in Tateinheit mit Beleidigung. Gegen die Angeklagte wird daher eine Jugendstrafe von elf Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Daneben wird Jugendarrest von zwei Wochen verhängt. Von der Erhebung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. Angewendete Vorschriften: §§ 249 Abs. 1, 22, 23, 223 Abs. 1, 230, 185, 194, 52, 53 StG, 33, 22 Kunsturhebergesetz, 1, 3, 16a JGG Gründe I. Die Angeklagte hat sich aus der bürgerlichen Gesellschaft verabschiedet. Zur Zeit der Hauptverhandlung hat sie als letzte Chance „Obdach“ in der Werkstattschule in R. gefunden, wo sie sich offenbar schwer tut. Mit der Jugendgerichtshilfe kooperiert die junge Frau eingeschränkt. … ist seit ihrer Geburt bei ihrer Großmutter, Frau … aufgewachsen. Die Mutter von … war und ist aufgrund ihrer massiven Drogenproblematik nicht in der Lage für ihre Tochter zu sorgen. Derzeit befindet sich Frau … wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, … hat sie dort besucht. … Der leibliche Vater … nicht bekannt. … beschrieb die Situation im Haushalt der … als chaotisch. Mit den Schwestern ihrer Mutter habe es oft Streit gegeben, auch körperliche Auseinandersetzungen. Sie habe bis zum Alter von 13 Jahren mit der Oma in einem Zimmer geschlafen, jetzt habe sie das Zimmer einer Tante, die ausgezogen sei, zur Verfügung. Den Unterlagen kann entnommen werden, dass … gegenüber … eine sehr verwöhnende und wenig konsequente Haltung eingenommen hat. … hat einen jüngeren Halbbruder, …, der, strafunmündig, an der Tat Ziffer 1 beteiligt war. Der Bruder ist in einer Pflegefamilie in R. aufgewachsen. … und … haben in jüngster Zeit viel miteinander gemacht, es bestand ein großer Wunsch miteinander zu leben, allerdings war der gegenseitige Einfluss sehr negativ. In dieser Zeit war auch die Mutter vorübergehend in die Nähe der Kinder gezogen, was sehr viel Unruhe mit sich gebracht hat. … beschreibt die finanzielle Situation bei der Großmutter als sehr beengt. Eigentlich wäre nie Geld vorhanden. Esra wurde im Jahr 2010/11 in einer Tagesgruppe betreut. Außerdem war sie eine Zeitlang in Beratung einer niedergelassenen Ärztin und in einer therapeutischen Gruppe in der Erziehungsberatungsstelle, weil sie immer wieder Schwierigkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen hatte. Im Frühjahr 2013 wurde eine Erziehungsbeistandschaft beschlossen, um … im Alltag zu unterstützen. Seit dem […]

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 742/13 – Beschluss vom 02.01.2014 Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Haftfortdauerentscheidung der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2013 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Das Rechtsmittel hat aus den Gründen der – dem Verteidiger Rechtsanwalt S. von hier aus mitgeteilten – Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 10. Dezember 2013 keinen Erfolg. Hinzuzufügen ist lediglich folgendes: Die schriftlichen Urteilsgründe beruhen auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen den dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände (vgl. zu diesem Maßstab: OLG Hamm NStZ 2008, 649). Wird der Angeklagte im Sinne des Haftbefehls verurteilt, so wird der dringende Tatverdacht grundsätzlich bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH NStZ 2004, 276). Die Prognose, ob die Verurteilung rechtskräftig werden wird, hängt nunmehr allein vom Erfolg der Revision ab. Da das tatrichterliche Urteil in der Revisionsinstanz aber nur auf Rechtsfehler überprüft wird (§ 337 StPO), reicht es für eine Neubewertung des Tatverdachts in diesem Verfahrensabschnitt nicht aus, dass der Angeklagte nur eine vom angefochtenen Urteil abweichende, ihm günstigere Beweiswürdigung geltend macht; denn dies kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen und daher den Eintritt der Rechtskraft nicht verhindern (OLG Hamburg 2 Ws 45/13 v. 21.03.2013 – juris). Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Haftbeschwerdegerichts, die Erfolgsaussichten einer durch die Strafprozessordnung der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zugewiesenen Revision im Einzelnen zu prüfen. Von Bedeutung für die Beschwerdeentscheidung des Senats könnte die Revisionsbegründung allenfalls dann sein, wenn darin ein offenkundig auf der Hand liegender, die Aufhebung des Urteils geradezu gebietender Rechtsfehler aufgezeigt würde (Senat 2 Ws 450/09 v. 15.09.2009). Einen derartigen eklatanten Mangel deckt die Revisionsbegründungsschrift indes nicht auf.

OLG München – Az.: 4 OLG 13 Ss 11/14 – Beschluss vom 17.01.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15. Oktober 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil vom 8.5.2013 hat das Amtsgericht Freising gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Düren vom 3.4.2012, Az. 12 Ds 504 Js 518/11 – 436/11, verhängten Strafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verhängt und ihm die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen auferlegt. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Landshut aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.10.2013 ohne Verhandlung zur Sache kostenfällig verworfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der zum Hauptverhandlungstermin ordnungsgemäß geladene und über die Folgen eines nicht bzw. nicht genügend entschuldigten Ausbleibens belehrte Angeklagte sei ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben. Weiter führte das Landgericht u.a. aus, dass nicht beurteilt werden bzw. nachvollzogen werden könne, ob die im über seinen Verteidiger übermittelten Attest vom 11.10.2013 bestätigte Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit glaubhaft erscheine oder nicht. Es handele sich bei dem ausstellenden Arzt nicht um einen Psychiater, so dass an der Diagnose einer Depression Zweifel angebracht seien. Damit lägen die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO für ein Verwerfungsurteil vor. II. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 9.1.2014 zutreffend ausgeführt, dass das zulässige Rechtsmittel mit der (Verfahrens-)Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO einen – zumindest vorläufigen – Erfolg hat. Sie hat Antrag auf Aufhebung des Urteils des Landgerichts Landshut vom 15.10.2013, wie oben tenoriert, gestellt. Im Einzelnen hat sie Folgendes ausgeführt: 1. Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Angeklagter nicht genügend entschuldigt gewesen sei, setzt die Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Wertung die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus. Danach sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob die Rüge begründet ist, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen. An die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des § 329 StPO dürfen allerdings keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BayObLGSt 1999, 69, 71; OLG München, […]