OLG München – Az.: 4 OLG 14 Ss 322/18 – Urteil vom 22.03.2019 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens der Staatsanwaltschaft – an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I verwiesen. IV. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. Mai 2017 gegen 9:45 Uhr führte der Angeklagte sein Fahrzeug Marke BMW, amtliches Kennzeichen …, auf der Winzererstraße in München. An der Ecke Winzererstraße/Herzogstraße wurde er durch die Zeugen POM W… und PM S… einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei beiden Kennzeichen hatte der Angeklagte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 2. Mai 2017 die Europakennzeichen, die die Kennzeichen gemeinsam mit den weiteren Merkmalen als amtliche Kennzeichen ausweisen, durch Aufkleber überklebt, die den Reichsadler zeigen, obwohl der Angeklagte wusste, dass die Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten. In Kenntnis dieser Veränderung führte der Angeklagte sein Fahrzeug und handelte dabei in der Absicht zumindest mit der Verkehrsüberwachung und -ordnung befasste Stellen bzw. Personen darüber zu täuschen, dass die Urkunde in dieser Form vom Aussteller, der Landeshauptstadt München, stammt. Das Amtsgericht verhängte am 14. Juli 2017 gegen den Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 EUR. Hiergegen legte der Angeklagte mit Schreiben vom 16. Juli 2017, Eingang am selben Tag, Einspruch ein. Es läge weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vor. Mit Urteil vom 7. November 2017 verhängte das Amtsgericht wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 EUR. Es ging davon aus, dass ein Bekannter des Angeklagten zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ca. 2 Jahre zuvor mit Wissen und Billigung des Angeklagten die Eurosterne mit einem Aufkleber überklebt hatte, der den Reichsadler zeigte. Den Tatbestand der Urkundenfälschung sah das Amtsgericht nicht als erwiesen an. Der Vorsatz einer Täuschung im Rechtsverkehr läge nicht vor, also ein Vorsatz, eine andere Person aufgrund eines Irrtums zu einem rechtserheblichen Verhalten […]

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 53/16 – Beschluss vom 07.04.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lingen zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe Das Amtsgericht Lingen hat den Angeklagten am 7. Dezember 2015 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Weiter hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung insgesamt erstrebt. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist – unabhängig von der Fahrweise – stets der Fall, wenn auf den Fahrer zum Zeitpunkt der Fahrt ein Blutalkoholgehalt von 1,1‰ oder mehr einwirkt. Liegt die alkoholische Beeinflussung unter diesem Wert, müssen weitere Tatsachen hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen (vgl. BGHSt 13, 83; BGHSt 31, 42 ff. = NJW 1982, 2612; KG NZV 1995, 454; KG VRS 89, 446). Von Bedeutung sind dabei zunächst in der Person des Angeklagten liegende Gegebenheiten wie Krankheit oder Ermüdung, sodann äußere Bedingungen der Fahrt wie Straßen- und Witterungsverhältnisse und schließlich das konkrete äußere Verhalten des Angeklagten, das durch die Aufnahme alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel mindestens mitverursacht sein muss (sogenannte Ausfallerscheinungen). Als Ausfallerscheinungen kommen insbesondere in Betracht: eine auffällige, sei es regelwidrige, sei es besonders sorglose oder leichtsinnige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen, aber auch sonstiges Verhalten, das alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lässt (BGH aaO.). Insbesondere ungewöhnliche Fahrfehler lassen den Schluss auf Fahruntüchtigkeit zu (KG NZV 1995, 454; vgl. Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 316 […]

AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4106 Js 15848/21 – Urteil vom 25.01.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs. 1, 47, 56 StGB Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) 1. 1.1 Der Angeklagte wurde … in Mun. Oradea Jud. Bihor (Rumänien) geboren, ist deutscher und rumänischer Staatsangehöriger und von Beruf Klimatechniker, arbeitet derzeit aber als Paketzusteller bei der Fa. …. Er ist verheiratet und hat 3 Kinder im Alter zwischen 11 und 18 Jahren. Zurzeit erzielt er ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. rund 1.500 €, wovon er mit 600 € monatlich einen Hauskredit bedient. Seine Frau erhält Arbeitslosengeld i.H.v. rund 600 €. Da die Eheleute gemeinsame Kassen führen, stehen ihnen ihre jeweiligen Einkommen gemeinsam zur Verfügung. 1.2 Strafrechtlich ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten: Im Jahr 2014 wurde er durch das Amtsgericht Bad Kreuznach wegen Urkundenfälschung, begangen im Jahr 2014, rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Im Jahr 2018 wurde er durch dasselbe Gericht wegen Betruges, begangen im Jahr 2018, rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. 1.3 Der verfahrensgegenständliche gefälschte Impfpass wurde durch die Polizei am 14.12.2021 sichergestellt. Der Angeklagte hat auf dessen Herausgabe in der Hauptverhandlung verzichtet. 2. Am 14.12.2021 begab sich der Angeklagte gegen 10:00 Uhr zu der …Apotheke in der … Straße in … und legte dort einen auf seinen Namen und sein Geburtsdatum lautenden Impfpass mit dem Titel „Internationale Bescheinigungen über Impfungen und Impfbuch“ vor, den er zuvor zum Preis von 200 € von einer Vermittlerin gekauft hatte. In der Rubrik „Schutzimpfungen gegen COVID-19“ befanden sich zwei Einträge, die auf den 28.05.2021 sowie auf den 29.11.2021 lauteten. Daneben befanden sich jeweils Aufkleber mit der Aufschrift „COMIRNATY ®“ und „Ch.-B.: EX …“ sowie „Ch.-B.: EX …“. Hierneben waren zwei Stempelaufdrucke der Gemeinschaftspraxis Dr. med. … aus … sowie darüber aufgebrachte Unterschriften vorhanden. Die in dem Impfpass eingetragenen Schutzimpfungen haben tatsächlich nicht stattgefunden. Sonstige Eintragungen enthielt der Impfpass nicht. Durch die Vorlage des Impfpasses wollte der Angeklagte die Mitarbeiter der Apotheke dazu veranlassen, ihm ein digitales COVID-Zertifikat der EU mit QR-Code auszustellen. Zur Ausstellung des Zertifikats kam es indes nicht mehr, da eine Überprüfung der aus den in den Impfpass eingeklebten Aufklebern […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Ws 114/21 – Beschluss vom 27.01.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 34, vom 22. Dezember 2021 unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der Fälle 2 bis 9 und 11 der Anklage vom 22. November 2021 (Az.: 6150 Js 12/21) gegen den Angeschuldigten … abgelehnt wurde. Auch insoweit wird die vorgenannte Anklage der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass a) in Fall 6 der Termin für die Erstimpfung „12.05.2021“ lautet, b) im Fall 11 in tatsächlicher Hinsicht Gegenstand des Anklagevorwurfs ist, dass der Angeschuldigte … bis zum 9. September 2021 gegen 13:55 Uhr in der Wohnung in der …, 22147 Hamburg sechs Impfausweise mit von ihm zuvor mittels Label-Printer selbst ausgedruckten Aufklebern für Impfdosen des Vakzins „Cominarty“ des Herstellers BioNTec/Pfizer und mit verschiedenen Chargennummern, angeblichen Verabreichungsdaten sowie mit dem Stempel „Landkreis Harburg, Impfzentrum Buchholz, Richard-Schmidt-Straße 27, 21244 Buchholz i.d.N.“, der nachgemachten oder erfundenen Unterschrift eines Arztes und den Personalien der angeblich geimpften Personen versah, um die Impfausweise gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. Das Hauptverfahren wird auch insoweit vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 34, eröffnet. Lesen Sie hier mehr über die Strafbarkeit bei gefälschten Impfausweisen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung einer Anklage vom 22. November 2021 in Bezug auf zehn dem Angeschuldigten … zur Last gelegte Taten. 1. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juli und September 2021 gemeinschaftlich unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (Fall 1 der Anklage vom 22. November 2021). Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten … zur Last gelegt, in zehn Fällen gewerbsmäßig Urkundenfälschung begangen zu haben. Zur Begehung dieser Taten soll der Angeklagte jeweils in der Absicht, sich aus dem wiederholten Verkauf von gefälschten Impfpässen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, entweder an seiner Wohnanschrift in der … .., 22111 Hamburg, oder in einer Wohnung in der …, 22147 Hamburg (Blanko-) Impfpässe mit den Namen seiner jeweiligen Kunden versehen, Eintragungen über angeblich erfolgte Erst- und Zweitimpfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus mit Daten der beiden Impfungen, dem Impfstoff „Comirnaty“ und jeweils einer Chargennummer eingetragen, das Dokument mit einem Stempel mit dem Aufdruck „Landkreis Harburg, Impfzentrum Buchholz, Richard-Schmidt-Straße 27, 21244 Buchholz i.d.N.“ versehen und die Eintragungen mit einer nachgeahmten bzw. erfundenen Unterschrift des angeblichen Impfarztes abgezeichnet und die […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 189/16 – 162 Ss 33/16 – Beschluss vom 29.04.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass der Verstoß gegen das Benutzungsverbot eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vorsätzlich gegangen worden ist, als unbegründet verworfen und 3. die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid vom 3. Dezember 2014 hat der Polizeipräsident X gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 430 Euro, wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot eines Mobiltelefons eine Geldbuße von 60 Euro und wegen des Nichtmitsichführens der Zulassungsbescheinigung eine Geldbuße von 10 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Dagegen hat die Betroffene Einspruch einlegt, den sie mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 14. September 2015 auf den Vorwurf des fahrlässigen Rotlichtverstoßes beschränkt hat. Unter dem 2. Oktober 2015 hat das Amtsgericht dem Verteidiger mitgeteilt, dass es diese Beschränkung für unwirksam hält, weil es entgegen dem Bußgeldbescheid von einer tateinheitlichen Begehung der Ordnungswidrigkeiten ausgeht. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Betroffene am 14. Dezember 2015 wegen der zuvor genannten, in Tateinheit zueinanderstehenden Vorwürfe zu einer Geldbuße von 300,00 Euro nach §§ 23 Abs.1a (ergänzt: Satz 1) StVG, 37 Abs. 2 (ergänzt: Nr. 2 Satz 7), 49 (ergänzt: Abs. 1 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 2) StVO, 11 Abs. 5, 48 (ergänzt: Nr. 5) FZV i.V.m. §§ 24 (ergänzt: Abs. 1, 26a Abs. 1 Nr. 2 StVG, 1 Abs. 2 Abschnitt I lfd. Nr. 174 und Abschnitt II lfd. Nr. 246.1 BKatV) verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat nach §§ 25 (ergänzt: Abs. 1 Satz 1, 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, 4 Abs. 1 Nr. 3, lfd. Nr. 132.3 BKatV) angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts stand die Betroffene am 13. Oktober 2014 um 11.12 Uhr in X mit ihrem PKW an der rotlichtabstrahlenden Lichtzeichenanlage der Kreuzung S.-Straße/A.-straße, BAB Zu- und Abfahrt Richtung Osten. Sie hielt zeitgleich ihr Mobiltelefon in der linken Hand und tippte mit der rechten Hand auf dem Tastenfeld. Nach Umschalten der Ampel auf Grün fuhr sie in der linken Geradeausspur auf die Kreuzung S.-Straße/R.-straße […]

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 4 Ss 32/16 – Beschluss vom 02.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Koblenz vom 1. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe I. Mit dem im Tenor genannten Urteil hat das Jugendschöffengericht den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,- Euro verurteilt. Nach den Feststellungen soll er von dem gesondert verfolgten Sdk. zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Februar oder März 2012 in K. 150 g Marihuana (guter Qualität zum Preis von 8,- €/g) und 50 g Haschisch (schlechterer Qualität zum Preis von 4,- bis 7,- €/g) erworben haben. Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten, der die Tat in Abrede stellt, hat das Jugendschöffengericht einzig auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Sdk. gestützt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte am 8. Dezember 2015 Revision eingelegt und dieses Rechtsmittel nach Zustellung des Urteils mit Schriftsätzen seines Verteidigers vom 27. Januar und 3. März 2016 näher begründet. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. II. Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden. In der Sache hat es einen zumindest vorläufigen Erfolg. Das Urteil leidet an einem sachlich-rechtlichen Mangel, da die Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten lückenhaft ist (vgl. BGH, 4 StR 305/12 v. 23.08.2012 – BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 38 <Rn. 6 n. juris>; Senat, 2 OLG 3 Ss 2/15 v. 03.02.2015; 2 Ss 62/14 v. 13.06.2014). Da nach der Urteilsdarstellung gegen die Einlassung des Angeklagten außer der Aussage des Zeugen Sdk. keine weiteren belastenden Indizien sprechen, ist eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation gegeben (vgl. BGH, 1 StR 94/98 v. 29.07.1998 – BGHR StPO 261 Beweiswürdigung 15 <Rn. 13 n. juris>), welche die nachfolgend dargestellten besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen erfordert; diesen wird das Urteil nicht gerecht. Die Beweiskonstellation Aussage-gegen-Aussage ist gekennzeichnet durch eine Abweichung der Tatschilderung des Zeugen von der eines Angeklagten, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien, zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, 2 StR 101/15 v. 02.09.2015 – BGH NStZ-RR 2016, 87 <Rn. 7 n. juris>; HansOLG Hamburg, 1 Ws 88/15 v. […]

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 732-733/21 – Beschluss vom 17.01.2022 I. ………………………….. II. Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 03.12.2021 betreffend den Beschuldigten Y und betreffend den Beschuldigten Z, werden verworfen. III.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht, Ermittlungsrichter hat am 17.11.2021 bzw. 18.11.2021 Haftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen und diese jeweils auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr gestützt. Dem Beschuldigten Y liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: „Am 11.11.2021 gegen 16:10 Uhr verkaufte der Beschuldigte in der C-Straße an der dortigen Shell-Tankstelle an einen verdeckten Ermittler der Polizei einen gelben – wohl mit einem Mittäter gemeinsam – angekauften Impfpass, mit 2 selbsterklärenden SARS-COV-2 bzw. Covid-19 Impfungen („Corona-Impfungen“) mit den Impfdaten-Stempeln vom 19.06.2021 und 31.07.2021 und zwei eingeklebten angekauften Aufklebern mit sogenannten Chargen-Nummern von vermeintlichen Impfstoffen mit der Bezeichnung „COMIRNATY Ch.-B. FA5833 und COMIRNATY Ch.-B FC1440“ sowie neben jedem Aufkleber einen selbst erstellten oder angekauften, aber selbst eingetragenen Stempel mit selbst angebrachter nicht leserlicher Unterschrift über dem Stempel zum Preis von 150 €, obwohl der Ankäufer nicht der geimpfte Inhaber des Ausweises war. Der Ankäufer musste dann nur noch selbst einen Namen auf der Vorderseite des Passes eintragen. Der Beschuldigte verkaufte aus reiner Gewinnerzielungsabsicht in dem Bewusstsein, dass der Käufer damit vortäuschen würde, dass er zweifach gegen SARS-COV-2 bzw. Covid-19 durch einen Arzt geimpft sei und damit in der aktuellen „Corona Pandemie“-Situation“ als vollständig geimpft gälte. Lesen Sie hier mehr zu der Strafbarkeit der Verwendung eines gefälschten Impfausweises. Der Beschuldigte vereinbarte zudem am 13.11.2021 und 17.11.2021 mit einem verdeckten Ermittler der Polizei die Herstellung und Lieferung von weiteren mindestens 70 gefälschten gelben Impfpässen mit jeweils erneut (wie zuvor mit dem am 11.11.2021 verkauften Impfpass) zwei selbst eingetragenen SARS-COV-2 bzw. Covid-19-Impfungen („Corona-Impfungen“) am 17.11.2021 um die Mittagszeit für 6.500 €, um auch hier erneut Gewinn zu erzielen und in dem Bewusstsein, dass der Käufer diese weiterverkaufen und diese Käufer wiederum damit vortäuschen würden, dass sie zweifach gegen SARS-COV-2 bzw. Covid-19 durch einen Arzt geimpft seien und damit in der aktuellen „Corona-Pandemie“-Situation als vollständig geimpft gälten.“ Dem Beschuldigten Z liegt im Kern folgender Sachverhalt zur Last: „Der anderweitig Verfolgte Y, der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte A fassten zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt, wohl Anfang November, den Plan, professionell in großem Umfang selbst hergestellte Impfpässe zu verkaufen und diese Geschäftsidee von dem anderweitig Verfolgten […]

LG Hamburg – Az.: 610 Qs 37/jug – Beschluss vom 21.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 10 (Jugendkammer) – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 21.12.2021: Auf die hier am 13.12.2021 eingegangene Beschwerde des Beschuldigten vom 4.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22.9.2021 (Az.: 117i Gs 187/21 jug.) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der dem Beschuldigten hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen, hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde des Beschuldigten ist begründet. Im Ergebnis zu Unrecht hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des I-Phones des Beschuldigten pp. richterlich bestätigt. Bereits am 11.6.2021, als der Beschuldigte nach Aktenlage bei einer am Falkensteiner Ufer 8 in 22587 Hamburg stattfindenden Personenkontrolle um 19:55 Uhr den Satz des Polizeibeamten pp. „es wird eine Beleidigung auf sexueller Basis vorgeworfen“ – gerichtet an eine nicht näher bekannte Person – aufzeichnete, lagen die Voraussetzungen einer Beschlagnahme des I-Phones nicht vor, da es jedenfalls an dem Tatbestandsmerkmal des nichtöffentlich gesprochenen Worts i. S. d. § 201 StGB fehlt. Nichtöffentlich sind Gespräche, wenn der Teilnehmerkreis individuell begrenzt ist bzw. nicht einem beliebigen Zutritt offen steht, wobei die Abgeschlossenheit des Zuhörerkreises (MüKoStGB/Graf, 4. Aufl. 2021, § 201 Rn. 15; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 201 Rn. 8) und die Kontrollmöglichkeit über die Reichweite der Äußerung entscheidend sind (Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 201 Rn. 4). Bestehen bei Gesprächen Mithörmöglichkeiten für unbeteiligte Personen, können sie ihren ansonsten privaten Charakter einbüßen (sog. faktische Öffentlichkeit), wenn die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit der Kenntnisnahme Dritter gerechnet werden muss (MüKoStGB/Graf, a.a.O. § 201 Rn. 18, Fischer, a.a.O., § 201 Rn. 4). Gemessen an diesen Kriterien ist das im Zuge einer im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommenen Diensthandlung geäußerte Wort in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, wenn dieser Ort — wie hier — frei zugänglich ist (vgl. hierzu auch LG Osnabrück, Beschluss vom 24.9.2021, Az.: 10 Qs 49/21; LG Kassel, Beschluss vom 23.9.2019, Az.: 2 Qs 111/19). Insoweit weist die Verteidigung zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte pp. in einer Personengruppe in unmittelbarer Nähe der eingesetzten Polizeibeamten stand —nach Aktenlage etwa drei Meter entfernt — und darüber hinaus weitere Personengruppen anwesend waren, sodass für den Polizeibeamten pp. ohne weiteres erkennbar war, dass seine Äußerung auch von umstehenden Personen mitgehört wird, und er […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 511 Js 2080/19 – Urteil vom 28.10.2021 1. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. März 2021, 435 Ls 511 Js 2080/19, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten – nachdem eine Verständigung i.S.d. § 257c StPO erzielt worden war und er ein Geständnis im Sinne der Anklage abgegeben hatte – am 9. März 2021 wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Verheimlichen eines Grundstücks im laufenden Insolvenzverfahren zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner unbeschränkt eingelegten Berufung. Dem zulässig eingelegten Rechtsmittel bleibt in der Sache der Erfolg versagt. II. Der Angeklagte, früherer Gesellschafter und Geschäftsführer dreier seit Ende 2012 insolventer Gesellschaften, pp. Er ist nicht vorbestraft. III. Die Kammer hat aufgrund der Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt festgestellt: Spätestens seit 10. September 2018 war der Angeklagte – wie er wusste – nicht mehr in der Lage, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er nahezu über keinerlei liquide Mittel. Dagegen bestanden zugleich fällige Verbindlichkeiten gegenüber Rechtsanwalt R als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M GmbH in Höhe von mindestens 40.000 € zuzüglich Zinsen und Kosten hieraus. Der Angeklagte war im genannten Unternehmen bis zu dessen Insolvenz im Jahr 2012 der Geschäftsführer gewesen. Am 2. Januar 2019 beantragte Rechtsanwalt R beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – Nürnberg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten. Am 23. Januar 2019 verstarb die Mutter des Angeklagten, A (fortan: Erblasserin), die Alleineigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.-Nr. pp. der Gemarkung pp. war, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts pp., (fortan: Grundstück). Dem Angeklagten, ihrem einzigen Kind, war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass das Grundstück zum Nachlass gehört und dass er der Erbe ist. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 24. April 2019 wurde Rechtsanwältin H mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt. Am 29. April 2019 führte sie hierzu ein erstes Gespräch mit dem Angeklagten. Im Rahmen des Nachlassverfahrens teilte der Angeklagte mit Schreiben vom 22. Mai 2019 dem Amtsgericht – Nachlassgericht – Neumarkt i.d.OPf. mit, dass das Grundstück zum Nachlass gehöre. Den übrigen Nachlasswert taxierte der Angeklagte in dem Schreiben mit 1.200 €. Am 29. Mai 2019 eröffnete der Rechtspfleger des Nachlassgerichts die beiden gemeinschaftlichen Testamente […]

LG Münster – Az.: 11 Qs-540 Js 3944/21-68/21 – Beschluss vom 15.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 11. Strafkammer des Landgerichts Münster auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2021 – Az: 23 Gs 4598/21 – durch pp. am 15.12.2021 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahren sowie die notwendigen Auslagen dös Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.69.2021 ist zulässig. Zwar ist die angeordnete Maßnahme durch ihren zwischenzeitlichen Vollzug erledigt und damit prozessual überholt. Gegen eine erledigte richterliche Anordnung ist die Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gleichwohl zulässig, wenn das Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fortbesteht. Dies ist vor allem bei tiefgreifenden, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen, wie etwa ein& aufgrund richterlicher Anordnung vorgenommenen Durchsuchung — die in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 GG eingreift — regelmäßig der Fall (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.04.1997, Az. 2 BvR 817/90). Die Beschwerde richtet sich dann nicht auf Aufhebung der angeordneten Maßnahme, sondern auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Dabei kann offenbleiben, ob eine Durchsuchung rechtfertigende Verdachtsgründe im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses vorlagen und ob die angeordnete Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Denn es fehlt schon an einer wirksamen Entscheidung des Amtsgerichts, da die Bezeichnung des Tatvorwurfs in den Gründen nicht von der Unterschrift der Richterin abgedeckt ist. Das Amtsgericht kann die Durchsuchung gemäß § 105 StPO u. a. durch Beschluss anordnen. Dabei wird den gesetzlichen Anforderungen einer außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffenen richterlichen Entscheidung (§§ 33 ff. StPO) nicht dadurch Genüge getan, dass die Richterin in ein Formular oder ein von ihr gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen sie auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2004, Az: 1 Ws 191/04). Mit der Verweisung auf Aktenbestandteile erteilt sie dann nämlich einer nachgeordneten, zur Entscheidungsfindung nicht befugten Person die Anweisung, die fehlenden Angaben nachzuholen, ohne deren Befolgung zu kontrollieren und dafür selbst die Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Verfahrensweise entspricht nicht dem Gesetz (vgl. BGH, NJW 2003, 3136). 3. Aus den gleichen Gründen ist auch die angeordnete Beschlagnahme etwa aufgefundener Beweismittel unwirksam. Hierüber ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer […]

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Beschluss vom 06.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den bislang unbestraften Angeklagten nach Erlass eines Strafbefehls, gegen den dieser rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, am 19. Januar 2016 wegen Urkundenfälschung und (jeweils) gleichzeitigen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 35,- Euro verurteilt und daneben ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. In den schriftlichen Urteilsgründen hat das erkennende Gericht zum Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdigung Folgendes ausgeführt: „II. 1. Der Angeklagte befuhr am 09.11.2014 gegen 5.59 Uhr mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen B-AI … unter anderem die Holzhauser Straße in Berlin. Dabei hatte er über dieses zutreffende Kennzeichen das zuvor entwendete Kennzeichen B-W … angebracht, um unentdeckt zu bleiben. In der Holzhauser Straße 34 entschloss er sich auf die Tankstelle der Firma J. zu fahren, um den Pkw mit Super 95-er Benzin mit 32,43 Litern zum Preis von 48,94 EUR zu betanken. Anschließend verließ er – wie von Anfang an beabsichtigt – das Tankstellengelände ohne den Kaufpreis für das Benzin bezahlt zu haben. 2. Am 15.11.2014 gegen 4.27 Uhr befuhr der Angeklagte mit demselben Pkw und erneut unter Verwendung der entwendeten Kennzeichen B-W … unter anderem die Märkische Allee in Berlin. Da sein Tank seit der Tat zu 1. fast leer gefahren war, entschloss er sich erneut, zu tanken, fuhr er auf in Höhe der Grundstücksnummer 246 auf das Tankstellengelände der Firma J. und betanke den Wagen mit 36,33 Litern Super-Benzin zu einem Verkaufspreis von 54,46 Euro. Anschließend verließ er – wie von Anfang an beabsichtigt – das Tankstellengelände ohne den Kaufpreis für das Benzin bezahlt zu haben. 3. Am 16.12.2014 gegen 21.58 Uhr befuhr er mit demselben Pkw und erneut unter Verwendung der entwendeten Kennzeichen B-W … unter anderem den Zabel-Krüger-Damm in Berlin. Da sein Tank auch diesmal fast leer gefahren war, entschloss er sich wiederum erneut zu tanken, fuhr er in Höhe der Grundstücksnummer 20 auf das Tankstellengelände der Firma H. und betanke den Wagen mit 48,96 Litern Super-Benzin zu einem Verkaufspreis von 62,62 Euro. Dabei wusste er, dass er nicht in der Lage war, den Verkaufspreis zu zahlen. Er hatte lediglich 15,00 EUR an Bargeld bei […]

AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016 Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 263 I, III, 267, 52, 53, 55, 56 StGB Gründe I. Der Angeklagte wurde am 00.00.1961 geboren. Er ist geschieden und hat 2 Kinder im Alter von 17 und 20 Jahren, die bei der Mutter leben. Der Angeklagte ist als Immobilienverkäufer angestellt und bezieht ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.600,50 Euro. Aufgrund eines Privatinsolvenzverfahrens verbleiben ihm monatlich zwischen 1.100 und 1.200 Euro. Strafrechtlich ist er bislang einmal in Erscheinung getreten: Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte ihn am 00.00.2015 wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eidesstatt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro. Zur Sache hat das Amtsgericht dort folgende Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte gab am 13.05.2015 gegenüber dem Gerichtsvollzieher T1 beim Amtsgericht Coesfeld in dem Verfahren DR II …/… die Vermögensauskunft ab und erklärte an Eidesstatt, er habe kein Grundvermögen. Dabei war ihm bewusst, dass er Eigentümer einer Wohnimmobilie an der … Straße … in Coesfeld, G1 ist. Die Immobilie hat nach Angaben des Angeklagten einen Wert von 60.000 bis 65.000 Euro. Sie ist mit einer Grundschuld in Höhe von 50.000 Euro und einem lebenslangen Wohnrecht für die begünstigte F L belastet.“ II. Aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen B und K G und L T2 steht folgender Sachverhalt fest: Die Eheleute G erwarben Anfang 2012 über den Angeklagten eine Wohnimmobilie in Coesfeld. Anschließend entwickelte sich zwischen ihnen und dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin, der Zeugin T2, ein freundschaftliches Verhältnis. Am 30.10.2012 schlossen die Zeugen G mit dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin eine Vereinbarung, wonach sie beabsichtigen, einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro in die Unternehmung des Angeklagten zu finanzieren. Der Betrag sollte für 2 Jahre investiert werden. Als Vergütung wurde ein Jahreszins von 20 % auf das eingesetzte Kapital festgesetzt. Der Angeklagte hatte den Zeugen erklärt, das Geld solle für ein Bauprojekt in Coesfeld, „Straße 1“, investiert werden. Gleichzeitig hatte er ihnen hohe Gewinne aus dem Bauvorhaben in Aussicht […]

OLG Köln – Az.: 1 RBs 181/16 – Beschluss vom 28.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt dargestellt: „Mit Beschluss vom 06.01.2016 hat das Amtsgericht Köln (584 Ds 379/15) ein gegen den Betroffenen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln am 16.07.2015 auf der G Straße in L-P anhängiges Strafverfahren endgültig nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem dieser die ihm erteilten Auflagen erfüllt hatte (Bl. 56 d. VV). Bereits zuvor hatte die Bürgermeisterin der Stadt Köln mit Bußgeldbescheid vom 16.12.2015 (Bl. 38 ff. d. VV), dem Betroffenen zugestellt am 19.12.2015 (Bl. 41 d. VV), wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter berauschenden Mitteln zur selben Zeit und am selben Ort gemäß §§ 24a Abs. 2 und 3, 25 StVG, 242 BKat, § 4 Abs. 3 BKatV eine Geldbuße in Höhe von 750,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat gegen den Betroffenen festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19.12.2015, eingegangen bei der Bußgeldbehörde per Telefax am selben Tag, Einspruch eingelegt (Bl. 42 ff. d. VV). Am 09.02.2016 sind die Akten beim Amtsgericht Köln (810 OWi 63/16) eingegangen (Bl. 2 d.A.), das mit Verfügung vom 22.02.2016 (Bl. 11 d.A.) die Hauptverhandlung für den 21.04.2016 anberaumt hat. Mit Urteil vom 21.04.2016 hat das Gericht gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 625,- Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt (Bl. 24, 25 ff. d.A.). Gegen das seinem Verteidiger am 14.05.2016 zugestellte Urteil (Bl. 33 d.A.) hat der Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 22.04.2016 (Bl. 27 d.A.), eingegangen beim Amtsgericht am selben Tag, Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom 14.05.2016, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ist das Rechtsmittel mit dem Vorliegen eines Verfahrenshindernisses – einer Doppelverfolgung – begründet worden (Bl. 32 ff. d.A.).“ Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht die folgenden Feststellungen getroffen: „Am 16.07.2015 befuhr der Betroffene mit seinem PKW u. a. die G Straße Richtung P. Er hatte zuvor Cannabis konsumiert. Dazu hatte der Betroffene ausgeführt, er habe einen Gast aus S gehabt, der um entsprechenden „Stoff“ gebeten hatte. Man habe gemeinsam Cannabis konsumiert. Dies sei am Vorabend geschehen. Am Tattag habe der Gast dann erneut nach Cannabis verlangt, so dass sich der Betroffene veranlasst gesehen hatte, hier „Nachschub“ zu besorgen. […]

AG Neuss – Az.: 12 Ds 333/16 – Urteil vom 24.08.2016 Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- EUR, also zu 1.000,- EUR, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zur Hälfte; im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten und die weiteren Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 239, 59 StGB. Gründe A. Persönliche Verhältnisse Der Inhalt des aktuellen Bundeszentralregisterauszuges lautet: – keine Eintragung – B. Tatgeschehen I. Am 28. April 2015 unterrichtete der Angeklagte in den beiden letzten Stunden des Tagesstundenplanes die Klasse 6 b im Fach „Musik“. Regulärer Unterrichtsschluss und Ende des Schultages für diese Klasse war 13.20 Uhr. Als Unterrichtsthema vermerkte er im Klassenbuch für beide Unterrichtsstunden „Einf. Streicher“. Unter Bemerkungen trug er ein: „L. verlässt unabgesprochen den Klassenraum, 12.53 Uhr“, und „H. WC-Gang 12.37“. Am Ende der Wocheneintragungen findet sich in dem Klassenbuch der Eintrag: „Ordnungsdienst: W. & L“. Den in der Doppelstunde vorgesehenen Unterrichtsabschnitt „Was ist ein Virtuose?“ wollte der Angeklagte den 26 anwesenden Schülerinnen und Schülern durch Vorführung eines Hörspiels und eines Filmausschnittes über „Paganini“ vermitteln. Mit seinem Vorhaben stieß er durch Unruhe und Undiszipliniertheit (Lachen, Schreien) von mindestens einem Drittel der Schüler auf nachhaltige Ablehnung. Wer im Einzelnen die Unruhestifter waren, ließ sich nicht feststellen. Nach Angaben des Angeklagten gab es auch ruhige, lernwillige Schüler. Zur Disziplinierung und Herstellung der Ordnung verlangte er nach dem dritten vergeblichen Versuch des geplanten Medienunterrichts von allen 26 Schülern das Abschreiben des Wikipedia-Textes „Warum wird Paganini Der Teufelsgeiger genannt ?“. Der Text wurde über ein Smartboard an die Wand projiziert und das Abschreiben begann (Phase 1). Nach ca. 15 Minuten – es war Ruhe eingekehrt – erklärte der Angeklagte das „Abschreiben“ für beendet und ließ die Schriftstücke auf dem Pult ablegen – unabhängig davon, ob die Arbeiten vollständig waren. Er ging davon aus, mit der jetzt eingetretenen Ruhe und Ordnung die ursprünglich geplante Unterrichtung fortsetzen zu können. Das erklärte er den Schülern auch so. Allerdings hatte er bemerkt, dass einige Schüler der Anordnung des Abschreibens nicht gefolgt waren. Zuhause wollte er die eingesammelten und namentlich gekennzeichneten Arbeiten auf Ordnungsgemäßheit überprüfen. Etwa 15 Minuten nach Wiederaufnahme des Unterrichts brach er den begonnenen Audiovortrag ab, weil einige Schüler Unruhe von solchem Ausmaß erzeugten, dass eine Vermittlung des Unterrichtsstoffes durch Zuhören unmöglich (geworden) war. Nun verlangte […]

KG – Az.: (2) 121 Ss 100/21 (24/21) – Beschluss vom 5.11.2021 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 5. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: 1. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 11. Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Einzelstrafen von sieben Monaten und 100 Tagessätzen zu je 40 Euro) verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 2. Das Amtsgericht hat zum Tatgeschehen die folgenden Feststellungen getroffen: „Die Zeugin C. und der Angeklagte führten seit etwa 2012/2013 eine Be-ziehung. 2014 zogen sie gemeinsam nach Berlin. Der Angeklagte trat der Zeugin gegenüber schon seit Beginn der Beziehung verbal aggressiv auf. Im Jahr 2016 wechselte die Zeugin, die zunächst in einem Geschäft, welches nur einige Minuten von der gemeinsamen Wohnung entfernt lag, arbeitete, ihre Arbeitsstelle und musste täglich 11 Kilometer zur Arbeit fahren. Dies missfiel dem Angeklagten, auch weil er der Zeugin die Arbeitsstelle in der Nähe der Wohnung organisiert hatte. Auch vermutete der Angeklagte, die Zeugin habe ein Verhältnis mit ihrem Filialleiter und weiteren Kollegen. Die verbalen Anfeindungen nahmen zu, auch schlug und trat er die Zeugin bei unterschiedlichen Gelegenheiten, was diese nicht anzeigte. Im Jahr 2018 ging der Angeklagte eine Beziehung mit einer St. ein und wollte die Zeugin verlassen. Die Zeugin C. setzte sich mit St. in Verbindung und teilte dieser Einzelheiten über ihre Beziehung mit dem Angeklagten mit, was den Angeklagten verärgerte. Der Angeklagte verprügelte die Zeugin das erste Mal. Der Angeklagte und die Zeugin kamen wieder zusammen. Die Gewalt in der Beziehung nahm zu. Sowohl der Angeklagte als auch die Zeugin konsumierten regelmäßig, d.h. täglich Cannabis. Während der Taten stand weder der Angeklagte noch die Zeugin unter dem Einfluss von Cannabis. [1.] Am 24.10.2019 ging die Zeugin zur Arbeit und führte mehrere Telefongespräche mit dem Angeklagten. Grund war, dass die Zeugin, der es oblag, die Rechnungen für den gemeinsamen Haushalt zu bezahlen, die Strom-rechnung nicht gezahlt hatte und daher der Strom abgestellt worden war. Der Angeklagte machte der Zeugin […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 56/21 – Beschluss vom 22.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2021 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichter – Kusel hat den Angeklagten am 04.11.2020 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Zudem hat es eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Eine Einziehungsentscheidung hat das Amtsgericht nicht getroffen. Das Landgericht hat auf die Berufung des Angeklagten den Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass es ihn unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kusel vom 22.05.2020 zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 13,00 EUR verurteilt hat. Zudem hat es die Sperrfrist auf acht Monate reduziert und die Einziehung eines (gefälschten) britischen Führerscheins angeordnet. Das weitergehende Rechtsmittel hat das Landgericht verworfen. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des Schuld-, Straf- und Maßregelausspruchs hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. 2. Die Einziehungsentscheidung hält jedoch rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt nicht verkannt, dass das Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) einer erstmaligen Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel entgegensteht; dies gilt selbst dann, wenn eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre bzw. wenn im Ersturteil die Einziehung rechtsfehlerhaft unterblieben war (BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – 5 StR 387/18, juris Rn. 15 ff., BGHSt 64, 48; Beschluss vom 22.01.2019 – 3 StR 48/18, juris Rn. 7). Es hat hier jedoch die erstmalige Anordnung ausnahmsweise für zulässig gehalten, nachdem der Angeklagte und sein Verteidiger den in erster Instanz erklärten Verzicht auf die Rückgabe aller sichergestellter Gegenstände bezüglich des im Rahmen der tatgegenständlichen Verkehrskontrolle sichergestellten Führerscheins widerrufen haben. Das Landgericht hat den Widerruf des Verzichts für wirksam gehalten, weil Angeklagter und Verteidiger erklärt haben, „dass zwischen ihnen abgesprochen war, dass sich die Verzichtserklärung nicht auf den Führerschein, sondern nur [auf] die im Rahmen der Verkehrskontrolle […]

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig ist, b) hinsichtlich des Einzelstrafenausspruchs zur Tat vom 4. Februar 2017 und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; mit Ausnahme der strafschärfenden Berücksichtigung mehrerer Straftaten bleiben die dazu getroffenen Feststellungen jedoch bestehen, c) hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis, der Einziehung des Führerscheins und der Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 30. November 2018 wegen Beleidigung, Beleidigung in Tateinheit mit “Unfallflucht” sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 80,- Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von sechs Monaten angeordnet und den ihm ausgestellten Führerschein eingezogen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. März 2021 mit der Maßgabe verworfen, dass sich der Angeklagte hinsichtlich der Tat zu 3. (Anmerkung des Senats: der nachfolgend geschilderten Tat zu c) vom 4. Februar 2017) lediglich wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht hat. Zu den Tatvorwürfen hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: a) Am 26. August 2016 beschimpfte der Angeklagte gegen 0:25 Uhr im Hausflur des damals von ihm mitbewohnten Wohnhauses in B. zwei Polizeibeamten, die auf dem Weg zu einer Nachbarin wegen der Suche nach einem vermissten Jugendlichen waren, mit den Worten “dummes Bullenpack” und “dumme Bullen”, wodurch sich diese, wie vom Angeklagten beabsichtigt, in ihrer Ehre verletzt fühlten. b) Am 4. Februar 2017 kam es B. gegen 16:00 Uhr im Bereich der Kreuzung X.-Allee/Y-Allee zu einer Kollision der vom Angeklagten und vom Zeugen D. geführten Personenkraftwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen Lackschäden, aber keine Dellen an den jeweiligen Karosserieteilen entstanden. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Zeuge D. den an seinem […]

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 107/21 – Beschluss vom 23.12.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte soll am 15.10.2021 in einer Apotheke in O. einen Impfausweis mit einer gefälschten Bescheinigung über eine tatsächlich nicht erfolgte COVID-Impfung vorgelegt haben, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Im Rahmen des aufgrund dieses Sachverhalts eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde mit Beschluss vom 29.10.2021 (Bl. 8f. d.A.) die Durchsuchung seiner Wohnung einschließlich seiner Person und ihm gehörender Sachen nach §§ 102, 162 Abs. 1 StPO sowie die Sicherstellung von als Beweismittel in Betracht kommender Gegenstände, insb. seines Smartphones und Impfausweises gemäß §§ 94, 98 Abs. 1 StPO angeordnet. Die Wohnungsdurchsuchung fand am 02.11.2021 statt (Bl. 11 d.A.), anlässlich derer das Mobiltelefon des Beschuldigten sowie sein Impfpass sichergestellt wurde (Bl. 12 bzw. 17 d.A.). Gegen den Durchsuchungsbeschluss sowie gegen die Beschlagnahme des Mobiltelefons wendet sich der Beschuldigte durch seine Verteidigerin mit Schreiben vom 06.11.2021 (Bl. 34 ff. d.A.), eingegangen beim Amtsgericht am 11.11.2021. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises nach derzeitiger Rechtslage keine strafbare Handlung darstelle, und auf die (bisher) nur als Pressemitteilung veröffentliche Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 28.10.2021, Az. 3 Qs 38/21 verwiesen. Eine Strafbarkeit nach § 277 StGB komme nicht in Betracht, da der Impfpass nicht einer Apotheke und nicht einer Behörde vorgelegt worden sei. Der Beschwerde hat das Amtsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 12.11.2021 (Bl. 59f. d.A.) nicht abgeholfen, da nicht nur nach seiner von der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geteilten Auffassung (Bl. 58 d.A.) § 277 StGB keine Sperrwirkung gegenüber § 267 StGB entfalte, sondern schon nicht einschlägig sei, da es sich bei einer Impfbescheinigung, die keine Aussage über den früheren respektive gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen oder dessen Gesundheitsaussichten treffe, nicht um ein Gesundheitszeugnis handele. II. Die Beschwerde des Beschuldigten ist statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Weder lagen die Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 162 Abs. 1 StPO, noch für eine Beschlagnahme nach §§ 94, 98 Abs. 1 StPO vor, da das vorgeworfene Verhalten nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Handlungen geltenden Straftatbestände nicht strafbar war. 1. Eine Strafbarkeit nach den §§ 275, 276 StGB wegen der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in der im Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 13.11.1998 […]

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) – Beschluss vom 30.08.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die dieser selbst zu tragen hat. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 12. Juni 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt, seine Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 15 Monaten angeordnet. Die auf sein Rechtsmittel anberaumte Berufungshauptverhandlung hat an insgesamt sieben Tagen stattgefunden. Am sechsten Verhandlungstag sind die Verfahrenbeteiligten übereingekommen, dass das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt werden soll. Ohne dass es zu einer vorläufigen Einstellung gekommen wäre, ist das Verfahren am nächsten Verhandlungstag, dem 12. Mai 2016, insoweit endgültig eingestellt worden, nachdem der Angeklagte erklärt hatte, 3.000 Euro an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz gezahlt zu haben. Sodann ist die Strafverfolgung (unter Wegfall des Vorwurfs nach § 316 Abs. 1 StPO) gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den verbleibenden Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beschränkt worden, und der Angeklagte ist schließlich durch das angefochtene Urteil wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Zugleich ist ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Fahrerlaubnisbehörde ist angewiesen worden, vor Ablauf von zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision. Er erhebt eine Verfahrensrüge und beanstandet die Verletzung materiellen Rechts. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (§ 206a StPO). Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angeklagte eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO Strafklageverbrauch für die gesamte Tat im prozessualen Sinn eingetreten (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1990, 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 153a Rn. 45; Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 153a Rn. 97 mwN). Die angeklagte und erstinstanzlich abgeurteilte Tat der fahrlässigen […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. November 2021 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Bewährungsbeschluss vom selben Tag erteilte das Amtsgericht dem Verurteilten die Weisung, die stationäre Therapie in der Fachklinik S. unverzüglich anzutreten, nicht abzubrechen und das Ende der Therapie dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Der Verurteilte trat die Therapie am 2. Juni 2021 an. Am 14. Oktober 2021 wurde er aus der Einrichtung disziplinarisch entlassen, weil er Alkohol konsumiert und dies in der Einrichtung verheimlicht hatte. Als Grund für den Alkoholkonsum gab er an, er habe bei einer Familienheimfahrt vom Tod eines alten Freundes erfahren, sei deshalb traurig gewesen und habe anderthalb Gläser Wein getrunken. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte daraufhin, die Strafaussetzung zu widerrufen, weil der Verurteilte gegen die Auflage, die Therapie nicht abzubrechen, gröblich und beharrlich verstoßen habe. Das Amtsgericht Nürnberg beschloss nach mündlicher Anhörung des Verurteilten den Bewährungswiderruf, weil er die der Strafaussetzung zugrunde gelegte Erwartung nicht erfüllt habe. Gegen den ihm am 3. Dezember 2021 zugestellten Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 9. Dezember 2021, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die statthafte (§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) und auch im Übrigen zulässig eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es liegt ein Widerrufsgrund gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vor. 1. Dem Antrag der Verteidigung, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Verurteilten mündlich anzuhören, nachdem er bereits vom Amtsgericht angehört worden war (§ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO), folgte die Kammer nicht, da nicht ersichtlich war, welchen schriftsätzlich nicht vermittelbaren Erkenntnisgewinn dies hätte erbringen sollen (vgl. § 309 Abs. 1 StPO und dazu Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 2). 2. Die Weisung als solche – entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft handelte es sich um keine Auflage – war hinreichend bestimmt und wirksam. Der Verurteilte hat gröblich gegen sie verstoßen. a) Eine Weisung muss ihre Vorgaben so bestimmt formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und dem Verurteilten unmissverständlich klar gemacht wird, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2015 […]