OLG Rostock – Az.: 20 RR 90/18 – 1 Ss 93/18 – Beschluss vom 06.02.2019 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten am 30.11.2017 (Az. 25 Ds 606/17) wegen Betruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.11.2017 teilweise abändernd aufgehoben und insoweit neu gefasst, als es den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 25.08.2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hat; im Übrigen wurde die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die am 07.08.2018 bei dem Landgericht eingegangene Revision des Angeklagten. Mit der am 19.11.2018 beim Landgericht eingegangenen Revisionsbegründung hat der Angeklagte beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückzuverweisen. Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock hat nach Rücknahme ihres Antrages vom 11.12.2018 mit Schriftsatz vom 25.01.2019 beantragt, auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Eine Gegenerklärung hat der Angeklagte hierzu nicht abgegeben. II. Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist form- und fristgerecht angebracht, mit einem Antrag versehen und innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO mit der allgemeinen Sachrüge ausreichend begründet worden; mithin zulässig. Die Revision hat in der Sache Erfolg. Die revisionsrechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen vollendeten Betruges in vier Fällen nicht. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: „III. 1. Der Angeklagte erwarb in Rostock am 08.01.2016, 09.01.2016 und zweimal am 11.01.2016 bei der IKEA Deutschland GmbH&Co.KG, xxxxx (Nachfolgend kurz „IKEA“) Waren und zwar bei seinem Einkauf am 08.01.2016 um 18.45 Uhr im Wert von 56,85 € (Fall 3 der Anklage), bei seinem Einkauf am 09.01.2016 […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Ks 102 Js 2876/20 – Beschluss vom 22.06.2021 1. Der Sachverständige Dr. T. wird von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. 2. Der Sachverständige Dr. W., wird mit der Erstattung des Gutachtens zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. Gründe Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. Dr. T. wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zu Fragen der medizinischen Voraussetzungen der Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit gem. §§ 20, 21, 64 StGB beauftragt. In seinem schriftlichen Gutachten führte Dr. T. aus, dass der Angeschuldigte in Anwesenheit von Frau B., B.Sc. Psychologie und des Sachverständigen an zwei Tagen, am 10.03.2021 und 19.03.2021, über insgesamt 2 Stunden und 45 Minuten untersucht wurde. Auf Nachfrage des Gerichts, ob beide Sachverständige die ganze Zeit anwesend waren und wenn nicht, wer bei welchem Teil, insbesondere der Exploration, anwesend war, teilte Herr Dr. T. mit, dass die Angaben des Angeschuldigten S. (Seite 31 bis 50 des Gutachtens) am 10.03.2021 gegenüber Frau B. in „detaillierter Art und Weise“ gemacht und am 19.03.2021 ihm gegenüber in „kompakter Form“ wiederholt worden seien. Zwar kann ein beauftragter Sachverständiger, der grundsätzlich zur persönlichen Erstellung und Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist, Hilfskräfte in Anspruch nehmen, solange er sich von den Untersuchungsergebnissen selbst überzeugt und das Gutachten selbst verantwortet. Die Staatsanwaltschaft hat die Zuziehung einer Hilfskraft genehmigt. Aufgrund der Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung besteht jedoch ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – 2 StR 585/10; Löwe-Rosenberg, 27. Auflage 2017, StPO, § 73 Rn. 6). Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss eine Exploration des Probanden durch den Sachverständigen einschließen. Dabei handelt es sich um die zentrale Untersuchungsmethode. Deren Ergebnisse kann der gerichtliche Sachverständige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgeführt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat. Dies gilt erst recht, wenn bei der Exploration auch Mimik und Gestik des Probanden aufgefasst werden. Die Durchführung dieser Untersuchung darf daher nicht an eine Hilfsperson delegiert werden (MüKoStGB, 4. Auflage 2020, § 20 StGB Rn. 171; Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Auflage 2012, S. 407; BSG, Beschluss vom 18.09.2003 – B 9 VU 2/03 B; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2011 – 17 W 129/11). […]

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB strafbar gemacht zu haben. Sie soll am 24.04.2018 gegen 16:35 Uhr auf der Straße „an den Römerhügeln“ in Grünwald den Geschädigten … mit den Worten „Blödmann“ beleidigt haben, um ihre Missachtung auszudrücken. II. Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Aufgrund der Beweisaufnahme konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Angeklagte tatsächlich die Worte „Blödmann“ und nicht „Blödsinn“ geäußert hat. Die Angeklagte bestreitet die Beleidigung ausgesprochen zu haben. Insgesamt waren die Aussagen der Zeugen … und … von vielen Erinnerungslücken und Unklarheiten geprägt und widersprachen sich auch in Details. Zudem ist sehr befremdlich, dass der Zeuge … die Angeklagte …, obwohl er selbst Geschädigter ist, vor Ort über die Beleidigung belehrt und hierzu vernommen hat. Beide Zeugen hatten umfassende Akteneinsicht und haben sich auch gemeinsam die Stellungnahme und das Schreiben der Verteidigung vom 15.05.18 im Vorfeld der Verhandlung durchgesehen. Dies ist ebenfalls im Hinblick auf das Gesamtbild der Zeugenaussagen die Objektivität der Aussagen und die Glaubhaftigkeit schwierig. Letztlich verbleiben nachhaltige Zweifel beim Gericht, ob das Wort Blödmann gefallen ist oder der Zeuge … dies nur falsch verstanden hat. Vor diesem Hintergrund war die Angeklagte freizusprechen. III. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 467 StPO.

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. GRÜNDE I. Mit Urteil vom 22.01.2020 hat das Amtsgericht Hannover -Schöffengericht- den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fällen unter Einbeziehung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.07.2016 (224 Ds 5342 Js 36767/13 (135/13)) und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten sowie darüber hinaus wegen Betruges in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat die 15. kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover mit Urteil vom 22.10.2020 nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, weil der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin ohne Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht in zulässiger Weise vertreten worden sei. Der in der Berufungshauptverhandlung anwesende Verteidiger, der dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.07.2016 und 8.12.2016 beigeordnet wurde, hatte beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen, hilfsweise zu unterbrechen und ein weiteres ärztliches Gutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und Vollzugsfähigkeit einzuholen. Der Angeklagte befinde sich seit dem Vortag der Verhandlung im Krankenhaus. Weiter legte der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine von dem Angeklagten unterschriebene Vollmacht, die auf den 06.10.2018 datiert, vor. In dieser heißt es zu Ziffer 6 der Vollmacht: „Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO, 73, 43 OWiG) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, 234 StPO und Stellung von Straf-und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen.“ Gegen das Verwerfungsurteil des Landgerichts Hannover vom 22.10.2020 richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. II. Die gemäß § 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil die Verletzung des § 329 StPO […]

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, dass die Beschwerdebegründung und die anwaltliche Einlassung zur Motivation der mindestens abstrakt gefährlichen Fahrweise des Beschuldigten – angebliche Angst vor einem Überfall – als unglaubhafte Schutzbehauptung zu bewerten ist. Denn er hat nach dem Akteninhalt gegenüber den Beamten bei der späteren Sicherstellung des Fahrzeugs den auch kaum bestreitbaren Umstand zugegeben, sowohl die Anhaltekelle der Polizei als auch die Inanspruchnahme polizeilicher Sonder- und Wegerechte (blaues Blinklicht und Signalhorn) wahrgenommen zu haben. Es handelt sich daher bei vorläufiger Würdigung um ein nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB tatbestandsmäßiges, rennartiges Fluchtverhalten des Beschuldigten im Straßenverkehr, wobei er über eine längere Fahrstrecke sein Fahrzeug mit bewusst stadtfremden Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 100 km/h) fuhr und insoweit an Kreuzungen, Ampeln und verengten Stellen jeweils die höchstmögliche, d.h. situationsabhängig möglichst hohe Geschwindigkeit anstrebte (vgl. auch LG Berlin, VRS 133, 15 ff). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die anfängliche Geschwindigkeitsüberschreitung und drohende polizeiliche Überprüfung ein ausreichendes Motiv für die zunächst auch erfolgreiche Fluchtfahrt gewesen sein dürfte. Eine abschließende Würdigung der Beweismittel und Klärung der Schuldfrage kann jedoch nicht in dem hiesigen, nur vorläufigen Verfahren nach § 111 a StPO erfolgen, sondern muss einer späteren Hauptverhandlung vorbehalten bleiben.

AG Straubing – Az.: 9 OWi 704 Js 7202/21 – Urteil vom. 03.05.2021 1. Die Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund – Nasenbedeckung zu einer Geldbuße von 250,- EUR verurteilt. 2. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24, Abs. 2 i.V.m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz, § 28 Nr. 21 i.V.m. § 24 Abs. 3 der Elften Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung i.V.m. der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 9.1.2021 Entscheidungsgründe I. Die Betroffene hielt sich am 23.01.2021 gegen 13.37 Uhr in PP. auf dem PP. auf, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, was sie wusste. Zu diesem Zeitpunkt galt auf dem PP.platz aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 09.01.2021 eine Maskenpflicht im Kernbereich der Innenstadt, u.a. auch auf dem PP.platz, was die Betroffene zumindest für möglich hielt. Eine Befreiung von der Maskenpflicht wurde nicht glaubhaft gemacht. Vor Ort gab die Betroffene an, ein ärztliches Attest zu besitzen, welches sie jedoch nicht mit sich führe und auch nicht verpflichtet sei, dieses mitzuführen. Eine spätere Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht erfolgt. II. Der Sachverhalt unter Ziffer I steht fest aufgrund der Einlassung der Betroffenen, so weit ihr zu folgen ist und aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme. Die Betroffene räumt den Aufenthalt auf dem PP.platz ein. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann an diesem Tag ihren Sohn besuchen wollen, der am PP.platz wohne. Von der Maskenpflicht habe sie keine Kenntnis gehabt. Sie habe damals ein Attest gehabt, dieses jedoch nicht bei sich geführt. Sie habe eine Dauerdiagnose aufgrund einer im Jahr 2016 erlittenen Lungenembolie. Sie habe das Attest erst im Termin zur Hauptverhandlung vorgelegt, da sie dies ungern aus der Hand gebe. Im Übrigen habe sich nicht gedacht, dass sich die Sache so hochschaukele. Das Attest habe ein Arzt aus Hamburg ausgestellt, da es schwierig sei Ärzte für ein solches Attest zu finden. Der Arzt aus Hamburg habe sie im Jahr 2016 wegen der Lungenembolie auch behandelt. Die Einlassung der Betroffenen, sie habe keine Kenntnis von der Maskenpflicht gehabt, ist durch die Beweisaufnahme als widerlegt anzusehen. Die Zeugin PP. gab an, sie sei als Polizeibeamtin an diesem Tag im Einsatz gewesen. Auf dem S.platz in Straubing habe an diesem Tag eine Anti-Corona-Demonstration stattgefunden. Sie habe gesehen, dass die Betroffene keinen Mund-Nasenschutz getragen habe. Daher habe sie diese auf […]

LG Mühlhausen – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 28.04.2021 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung hier: Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 05.02.2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen durch Vorsitzende Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht und Richterin am 28.04.2021 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen, 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen befuhr der Angeschuldigte am 02.02.2019 im Zeitraum zwischen 02:20 Uhr und 02:27 Uhr mit-seinem Pkw Mazda 3, amtliches Kennzeichen: ppp., die unbeleuchtete L 1217 aus Richtung Roßleben. Es schneite stark. Auf seiner Fahrbahn lag zu diesem Zeitpunkt der dunkel gekleidete pp. Dieser lag auf dem Rücken in leichter Schrägstellung parallel zur Fahrbahn in etwa der Fahrbahnmitte, Das Gutachten der Rechtsmedizin Jena wies bei dem pp. eine Ethanolkonzentration von 1,68 %o im Oberschenkelvenenblut und 2,46 %o im Urin sowie eine Konzentration von MDMA (Ecstasy) in einem für Konsumenten üblichen Bereich aus. Der Angeschuldigte überfuhr den pp. Es kam zum Kontakt mit dem Unterboden des Fahrzeuges. Pp. verstarb infolge dessen an einem Polytrauma bei Traumatisierung von Schädel, Brust und Bauchhöhle, Der Angeschuldigte setzte seine Fahrt fort, wobei er davon ausging, lediglich einen Baumstamm überfahren zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten der Ermittlungen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Am 21.10.2019 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage gegen den Angeschuldigten wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB. Mit Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 17,07.2020 wurde die Nebenklage des Vaters des Getöteten zugelassen. Mit Beschluss vom 05.02,2021 hat das Amtsgericht Sondershausen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten abgelehnt. Fraglich sei bereits, ob sich der Angeschuldigte objektiv sorgfaltswidrig verhalten habe. Selbst wenn man aber insoweit noch davon ausgehe, dass die Wahrscheinlichkeit des Tatnachweises in der Hauptverhandlung ebenso hoch sei wie die eines Freispruches, so müsse weiterhin auch ein subjektives Fahrlässigkeitselement im Sinne der Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Geschehens für eine sich sorgfaltsgemäß verhaltende Person in der konkreten Situation des Angeschuldigten gegeben sein. Dieser Nachweis werde in der Hauptverhandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gelingen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde dem Nebenkläger am 10.02,2021 und seinem Rechtsanwalt am 11.02.2021 zugestellt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 12.02.2021, eingegangen […]

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020 (Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) ist gegen den Verurteilten wie folgt entschieden worden: „Der Angeklagte … ist des unerlaubten vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen schuldig. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Die Einziehung des Wertes des Taterlöses in Höhe von 73850 Euro wird angeordnet.“ Ausweislich der Gründe ging das Amtsgericht im Rahmen seiner Entscheidung davon aus, dass der Verurteilte mit Betäubungsmitteln gehandelt habe und dabei im Rahmen der Veräußerung der Betäubungsmittel einen Erlös in Höhe von 73.850,00 Euro erlangt habe. Mit Antrag vom 23.11.2020 begehrte der Verurteilte, dass das zuständige Gericht anordne, dass die Vollstreckung der Einziehung nach § 73 f StGB unterbleibe (§ 459 g Abs. 5 StPO). Zur Begründung führte der Verurteilte aus, dass er bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung keine Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften (mehr) in seinem Vermögen gehabt habe. Unabhängig davon, dass der tatsächliche Erlös deutlich geringer sei als die in dem Urteil genannte Summe, da er ja auch Mittel zum Erwerb der Betäubungsmittel habe aufbringen müssen, um diese weiterveräußern zu können, seien die verbliebenen Erlöse für Eigenkonsum, Alkohol und Veranstaltungen aufgewendet worden. Mit seinem derzeitigen Vermögen von ca. 6.400,00 Euro könne er die im Urteil ausgesprochene Forderung nicht begleichen. Auch seien sämtliche derzeit in seinem Vermögen befindlichen Bestandteile erst nach den ihm zur Last gelegten Straftaten durch rechtlich nicht zu beanstandende berufliche Tätigkeit in das Vermögen gelangt. Seine Vermögenssituation hat der Verurteilte durch eine Reihe von Unterlagen aber auch Nachweise über die berufliche Tätigkeit unter Beweis gestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ist dem Antrag des Verurteilten mit Verfügung vom 01.12.2020 entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass der Verurteilte über ein regelmäßiges Einkommen verfüge und eine Zahlung – zumindest in Raten – damit grundsätzlich realisierbar wäre. Durch den angefochtenen Beschluss vom […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h erlassen worden. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit fahrlässigen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt und insgesamt eine Geldbuße von 250,00 Euro festgesetzt, nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und nach § 25 Abs. 2a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mit Zuschrift vom 4. Februar 2019 beantragt, die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Verurteilung auch wegen des (fahrlässigen) Nichtmitführens des Führerscheins steht – wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt – nicht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung entgegen. Denn für die Unterbrechung der Verjährung bezüglich der am 22. April 2018 begangenen Tat unter anderem durch den Erlass des Bußgeldbescheides am 5. Juni 2018 ist insoweit unschädlich, dass dem Betroffenen im Bußgeldbescheid lediglich das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen worden ist. Unterbrochen wird die Verjährung hinsichtlich der Tat im Sinne, auf die sich die Unterbrechungshandlungen beziehen, und zwar insgesamt im Sinne des geschichtlichen Ereignisses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen dieser Tat abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt und ob ein rechtlicher Aspekt und das zugrunde liegende tatsächliche Geschehen unerwähnt bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2011 – 3 Ws (B) 555/11 -, [juris]; Göhler/Gürtler, OWiG 17. Aufl., § 33 Rn. 2; vor § 59 Rn. 50 f.). Zutreffend ist das Amtsgericht nach diesen Grundsätzen von einer Tat ausgegangen. Das Dauerdelikt des Nichtmitführens des Führerscheins setzt voraus, dass das Fahrzeug geführt wird, so dass sich die Ausführungshandlung des Unterlassensdelikts mit dem Tätigkeitsdelikt teilweise deckt und in einem inneren Bedingungszusammenhang zueinander steht (vgl. Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382). Mithin ist die Verjährung […]

AG Wesel – Az.: 8 Ds – 597 Js 93/18 – 161/18 – Urteil vom 12.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Anerkenntnisurteil: Der Angeklagte wird aufgrund seines Anerkenntnis verurteilt, an den Adhäsionskläger ein restliches Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Der Adhäsionskläger hat die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu 95 % zu tragen. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Verfahrens und die der Nebenklage zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. §§ 229, 230 StGB, 465, 472 StPO Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) Der 27 Jahre alte Angeklagte wuchs im elterlichen Haushalt auf. Er besuchte die Grundschule und anschließend die Realschule, die er mit der Fachoberschulreife verließ. Im Anschluss daran begann er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er nach eineinhalb Jahren abbrach. In der Folgezeit war der Angeklagte in verschiedenen Minijobs tätig. Seit ca. sieben Jahren ist der Angeklagte im Sicherheitsdienst beschäftigt. Gleichzeitig besuchte er die VHS um seinen Durchschnitt zu verbessern. Er besucht derzeit das Berufskolleg, um die Hochschulreife zu erlangen. Er bezieht BAföG i. H. v. 400 EUR monatlich. Gleichzeitig verdient der Angeklagte monatlich 450 EUR als Sicherheitskraft. Seine Miete beträgt monatlich 500 EUR. Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Am 16.08.2018 ließ der Angeklagte gegen 18.15 Uhr entgegen der ihm bekannten Anlein- und Maulkorbpflicht seinen 18 Monate alten und ausgewachsenen Rottweiler im Waldgebiet am T-See in X unangeleint und ohne Maulkorb laufen. Zeitgleich befand sich eine Läufergruppe im Wald, zu der auch der 10jährige C. X. gehörte, welcher von dem Rottweiler angefallen und u. a. in den Oberschenkel gebissen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Angeklagte mit zwei weiteren Personen ca. 30 Meter entfernt auf. Erst durch das Schreien des Kindes wurde der Angeklagte aufmerksam und reagierte, indem er dorthin eilte und den Hund am Halsband packend von dem Geschädigten trennte. Der Geschädigte C. X. erlitt eine Schürfwunde am rechten Oberschenkel, eine große Schürfwunde mit Hämatombildung am linken Beckenkamm und eine ca. 10 cm lange, 3 cm tiefe Risswunde am rechten Oberschenkel, welche genäht werden musste. Der Geschädigte befand sich 3 Tage stationär im Krankenhaus. Die Wunde ist vernarbt. Posttraumatische Belastungsstörungen konnten bei dem Geschädigten nicht festgestellt werden. Weitere ärztliche Behandlungen sind bislang nicht erforderlich geworden. Die Körperverletzung des Kindes war für den Angeklagten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar. […]

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 3 Ss 691/18 – Beschluss vom 13.03.2019 Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und Einscannen-Lassen von Ware nach Manipulation bzw. Entfernung des Strichcode-Etiketts I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts X vom 19. Juli 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts X zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Y hat den Angeklagten am 01.02.2018 wegen Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Betrug zu der Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung aussetzte. Mit dem angefochtenen Urteil vom 19.07.2018 hat das Landgericht X die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Y in vollem Umfang verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 EUR, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene European Article Number (EAN) mit zugehörigem Strichcode befand, die zur Feststellung der Artikel- und Preisinformationen dient. Diese Anschlussschlauchgarnitur brachte er mittels der für den Betrieb des Schlauchs vorgesehenen Steckvorrichtung an einer Schlauchtrommel zum Verkaufspreis von 54,95 EUR an, die er ebenfalls der Auslage des Baumarkts entnahm. Mit der so manipulierten Ware begab sich der Angeklagte sodann zur Kasse. Auf dem Weg dorthin entfernte er das an der Schlauchtrommel fest angeklebte Etikett, auf dem lediglich die für die Schlauchtrommel ausgegebene EAN nebst Strichcode aufgedruckt war, indem er es abkratzte oder abriss. Sodann legte der Angeklagte die Schlauchtrommel samt dem daran befestigten Anschlussstück der Kassiererin in der Absicht vor, diese über den wahren Kaufpreis zu täuschen. Die Kassiererin scannte daraufhin als einzigen an der Ware vorhandenen Strichcode die auf der Kartonverpackung der Anschlussgarnitur aufgedruckte EAN in den Kassencomputer des Baumarkts ein. Die Zeugin machte sich über diesen „weiter keine Gedanken“, fragte den Angeklagten jedoch, ob der Preis „richtig“ sei, was der Angeklagte bejahte. Der Angeklagte bezahlte daraufhin den von der Kassiererin geforderten Preis in Höhe von 14,50 EUR. Nachdem diese dem Angeklagten im Gegenzug die Schlauchtrommel ausgehändigt hatte, wollte der Angeklagte den Baumarkt verlassen. Direkt nach der Kasse wurde er jedoch von einer bei dem Baumarkt beschäftigten Ladendetektivin angehalten, die das Geschehen von Anfang an beobachtet hatte. Daraufhin entrichtete […]

Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum und Medikamenten AG Oberhausen – Az.: 23 Cs – 161 Js 64/18 – 620/18 – Urteil vom 13.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR (= 300,00 EUR) verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf einer Sperrfrist von noch drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und geschieden. Er hat keine Kinder. Er bezieht als Rentner eine Rente in Höhe von knapp über 900,00 EUR. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. II. Der Angeklagte befuhr am 00.00.0000 gegen xx.xx Uhr in W mit einem Personenkraftwagen der Marke Y mit dem Kennzeichen XX-XX000 in rauschmittelbedingt fahruntüchtigem Zustand u.a. die A Straße in W. Der Angeklagte gab während der Fahrt auf der Autobahn 000 Gas und verzögerte die Fahrt im Anschluss wieder. Der Angeklagte geriet sodann nach Abfahrt von der Autobahn bei einem Abbiegevorgang nach rechts auf die Gegenfahrbahn. Ein Autofahrer auf der Gegenspur musste bremsen und dem Angeklagten ausweichen. Nach Auffahrt auf die A00 beachtete er bei einem Spurwechsel nach links nicht die notwendige Sorgfalt und veranlasste den Führer eines Pkws auf der linken Spur zu einem abrupten Bremsen. Die Zeugin S saß als Beifahrerin im Fahrzeug hinter dem Angeklagten. Die von der Zeugin wegen des Fahrverhaltens des Angeklagten hinzugerufene Polizei stoppte den Angeklagten. Der Angeklagte sprach stark verwaschen und war redselig. Er zeigte nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug eine unsichere, schwankende Motorik. Die Untersuchung der dem Angeklagtem am 00.00.0000 um xx.xx Uhr entnommenen Blutprobe ergab, dass er unter Einwirkung von Cannabisprodukten und des Schlaf- und Beruhigungsmittels Lorazepam stand. Der Angeklagte wurde positiv getestet auf 2,9 ng/ml THC (Tetrahydrocannabiol), auf 2,2 ng/ml 11-OH-THC (THC Metabolit 1), auf ca. 210 ng/ml THC-COOH (THC-Metabolit 2), auf Quetiapin, auf 43 ng/ml Lorazepam und Venlafaxin. Die Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen. Durch diese Trunkenheitsfahrt hat der Angeklagte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. III. Die Feststellungen beruhen auf den in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie den Aussagen der Zeugen S, M sowie B. Außerdem wurden das toxikologische Gutachten vom 00.00.2018 (Bl. 25 d.A.) sowie der […]

AG Recklinghausen – Az.: 31 Ls-30 Js 171/18-136/18 – Urteil vom 14.03.2019 Der Angeklagte ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Vergehen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 21, 24 Abs. 1, 64 StGB. Gegen ihn wird eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Von Kostenerhebung wird abgesehen. Seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte selbst, ferner werden ihm die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin auferlegt. Gründe I. Zur Person: Der Angeklagte wurde am   .05.1998 als älterer Sohn der Eheleute S. T. und K. H. geboren. Er hat noch einen jüngeren Bruder. Sein Vater war von Beruf Bauingenieur und bei einer Berufsgenossenschaft beschäftigt, seine Mutter ist gelernte Diätassistentin und arbeitet im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Betreuungsassistentin in der Altenpflege. Das Leben der Familie verlief bis Ende des Jahres 2011 ohne besondere Vorkommnisse. Dies änderte sich, als am 04.12.2011 der Vater des Angeklagten die Wohnung verließ und seitdem als vermisst galt. Vorausgegangen war diesem Ereignis, dass die Zeugin H. ihrem Ehemann gegenüber ein Verhältnis mit ihrem Yoga-Lehrer einräumte. Daraufhin hatte der Ehemann noch in der Nacht die eheliche Wohnung unter Mitnahme einer Selbstladepistole, über die er als Sportschütze verfügte, sowie einer Flasche hochprozentigen Alkohols verlassen und blieb in der Folge verschollen. Es bestanden erhebliche Anhaltspunkte, dass er Selbstmord begangen hatte. Mit Beschluss vom 18.04.2018 erklärte das Amtsgericht Recklinghausen den Vater des Angeklagten auf Antrag seiner Mutter für tot und stellte als Zeitpunkt des Todes den 04.12.2011 fest. Am 14.10.2018 wurde die Leiche des Vaters des Angeklagten in dem Waldgebiet Haard entdeckt, wobei Umstände der Auffindung darauf schließen ließen, dass ein Suizid durch Erschießen vorlag. Der Angeklagte besuchte zunächst die Grundschule in Recklinghausen und wechselte sodann zum Gymnasium. Trotz des frühen Verlustes seines Vaters im Dezember 2011 absolvierte er die Schule erfolgreich und legte im Jahr 2016 die Abiturprüfung mit einem Notendurchschnitt von 1,9 ab. Zum Wintersemester 2016 schrieb er sich im Studienfach Jura an der Universität Bochum ein. Er wohnte weiterhin zuhause. Nach 2 Semestern brach er dieses Studium ab, da dem Angeklagten der Lernaufwand zu hoch war und er wenig Kontakt zu Mitstudierenden bekam. Zum Sommersemester 2017 begann der Angeklagte sodann ein Lehramtsstudium für die Fächer Germanistik und Evangelische Theologie. Nachdem er zunächst gewillt war, das Studium erfolgreich zu bewältigen, nahm seine Motivation schnell ab. Er fand aufgrund seines introvertierten Verhaltens und seiner schüchternen Art kaum Kontakt […]

AG Aachen – Az.: 421 Cs-199 Js 331/18-125/18 – Urteil vom 25.03.2019 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 110,00 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 113, 185, 194, 53 StGB Gründe I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung … Jahre alte Angeklagte ist von Beruf Arzt. Er hat … Abitur gemacht und sein Medizinstudium begonnen. Das Studium hat er in G. angefangen und auch beendet. Seinen Abschluss legte er im Jahr …ab. Seitdem ist er berufstätig. Er ist Facharzt für Radiologie. Er arbeitet in einer Praxis für Radiologie und verdient 3.500 € netto. Die Wohnung kostet 660,00 € kalt. Er hat keine Unterhaltsverpflichtungen, … hat keine nennenswerten Schulden und hat keine Probleme mit Drogen oder Alkohol. Der Angeklagte ist ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 15.05.2018, der in der Hauptverhandlung erörtert und von ihm als richtig anerkannt worden ist, vorbestraft wegen Beleidigung sowie Sachbeschädigung. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 23.05.2014, rechtskräftig seit dem 12.06.12014, wurde er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. II. In der Hauptverhandlung hat das Gericht zu den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten folgende Feststellungen getroffen: Fall 1: Nachdem der Angeklagte am frühen Morgen des 08.03.2018 aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden waren, randalierte er auf der Zufahrt zum Gewahrsam des Polizeipräsidiums in Aachen. Vergeblich versuchte der Zeuge POK H. den Angeklagten zu beruhigen und mit ihm ein ruhiges Gespräch zu führen, um die vom Angeklagten gewünschte Strafanzeige, die er gegen Kollegen des Zeugen H. richten wollte, aufzunehmen. Der Angeklagte brachte seine Missachtung gegenüber dem Zeugen H. dadurch zum Ausdruck, dass er ihn in ehrverletzender Weise – und deutlich hörbar für Passanten – zurief: „Was willst Du Spasti von mir, Du asoziales wesen.“ Fall 2: Nachdem der Angeklagte rund 2 Stunden im Polizeigewahrsam verbracht hatte, wurde er dem Polizeiarzt zwecks Entnahme einer richterlich angeordneten Blutprobe vorgeführt, wobei der Zeuge POK T. ihn am rechten Arm und der Zeuge PK H. ihn am linken Arm haltend durch das Polizeipräsidium führten und PK T. hinter dem Angeklagten ging. Kurz vor der Tür zum polizeiärztlichen Dienst riss der Angeklagte seinen linken Arm los, um sich aus der Umklammerung der Beamten zu lösen. Dabei bewegte der Angeklagte seinen Ellenbogen ruckartig nach hinten in Richtung des Kopfes des Beamten T. Der Beamte konnte die Bewegung abwehren, […]

LG Dortmund – Az.: 32 Qs 35/19 – Beschluss vom 25.03.2019 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 03.01.2019 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist sein Führerschein unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar besteht gegen den Beschwerdeführer auch nach Auffassung der Kammer der dringende Tatverdacht einer Straftat gem. § 142 StGB. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss vom 03.01.2019 verwiesen. Allerdings liegen dringende Gründe für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis demnächst gem. § 69 StGB entzogen werden wird, nicht vor. Für die Annahme des Regelbeispiels aus § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB  ist erforderlich, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Die Kammer hat bereits Zweifel daran, ob hier noch die Wertgrenze in Höhe von 1.300,- EUR herangezogen werden kann, nachdem bereits einige Landgerichte eine Anpassung auf 1.500,- EUR für angemessen erachten (vgl. LG Offenburg 3 Qs 31/17, LG Braunschweig 8 Qs 113/16 u. a.). Diese Grenze wäre jedenfalls nach der Reparaturkostenkalkulation des Haftpflichtversicherers des unfallverursachenden Fahrzeugs (Netto Reparaturkosten in Höhe von 1.444,28 EUR) nicht erreicht. Entscheidend ist jedoch, dass die Anforderungen an das subjektive Element nicht zu gering angesetzt werden dürfen (vgl. auch Thomas Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 69 Rz. 27). Die Kammer hat jedoch Zweifel daran, ob der Beschwerdeführer wusste oder wissen konnte, dass ein bedeutender Sachschaden an dem geschädigten Fahrzeug eingetreten ist. Nach Aussage der Zeuginnen Q und Q1 ist der Beifahrer ausgestiegen und hat das eigene Fahrzeug inspiziert. Auch wenn sich der Beschwerdeführer eine Kenntnis seine Beifahrers zurechnen lassen muss, so steht nach Auffassung der Kammer selbst bei einer unterstellten Inaugenscheinnahme des geschädigten Fahrzeugs nicht fest, dass ein bedeutender Sachschaden hätte erkannt werden können. Vielmehr sprechen die Lichtbilder des geschädigten Pkws P bei laienhafter Betrachtung eher für einen oberflächlichen Lackschaden. Auch die hinzugerufene Polizei hat den Schaden lediglich mit 1.200,- EUR beziffert, womit selbst eine Wertgrenze von 1.300,- EUR nicht erreicht würde. Darüber hinaus kann bei der Bewertung der Frage, ob der Beschwerdeführer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, nicht unberücksichtigt bleiben, dass er sich ausweislich des Vermerks vom 08.10.2018 telefonisch beim Geschädigten gemeldet, seine Fahrereigenschaft eingeräumt und so eine potentielle Regulierung über die Haftpflichtversicherung ermöglicht hat. Zu diesem Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer jedoch […]

Entziehung einer im Inland ungültigen türkischen Fahrerlaubnis AG Böblingen – Az.: 17 Ds 74 Js 18981/19 – Urteil vom 28.03.2019 1. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Verwaltungsbehörde wird untersagt, vor Ablauf von 1 Jahr eine Fahrerlaubnis zu erteilen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 69, 69a, 69b StGB, § 29 Abs. 1 S. 1 und S. 3 FeV Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Der Angeklagte wurde am … in Kagithane, Türkei geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger. 1996 kam er nach Deutschland und hält sich seitdem ständig in Deutschland auf. Gelegentlich fährt er in die Türkei in den Urlaub. Sein ordentlicher Wohnsitz ist in der … in Krauchenwies. Der Angeklagte ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder, die jeweils eine Ausbildung machen aber noch zuhause leben. Er war Facharbeiter einer Mannheimer Baufirma. Seit 5 Monaten ist er arbeitslos und erhält Arbeitslosengeld in Höhe von 800 €. Seine Freu verdient 400 €. Der Angeklagte ist seit 2 Jahren insolvent. Der Angeklagte ist strafrechtlich bisher wie folgt in Erscheinung getreten: 1. 25.07.2008 AG Sigmaringen (B2205) -3 Cs 25 Js 6019/08 4 VRs – Rechtskräftig seit 14.08.2008 Tatbezeichnung: Vorsätzliche Körperverletzung Datum der (letzten) Tat: 25.04.2008 Angewendete Vorschriften: StGB § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1 30 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe. 2. 23.09.2008 AG Balingen (B2201) -3 Cs 329/08 15 Js 8970/08 5 VRs – Rechtskräftig seit 06.12.2008 Tatbezeichnung: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Datum der (letzten) Tat: 03.09.2008 Angewendete Vorschriften: StGB § 69, § 69 a, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1 30 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe. Sperre für die Fahrerlaubnis bis 18.08.2009. 3. 02.12.2008 AG Sigmaringen (B2205) -5 Ls 23 Js 76/06 – Rechtskräftig seit 08.05.2009 Tatbezeichnung: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitgeberanteilen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmeranteilen in 25 Fällen, Betrug in 24 Fällen Datum der (letzten) Tat: 31.12.2006 Angewendete Vorschriften: StGB § 266 a Abs. 1, § 266 a Abs. 2 Nr. 1, § 263 Abs. 1, § 53, § 52, §56 2 Jahr(e) Freiheitsstrafe. Bewährungszeit 3 Jahr(e). 4. 09.12.2008 AG Konstanz (B1503) -8 Cs 52 Js 23421/08 – Rechtskräftig seit 30.12.2008 Tatbezeichnung: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Datum der (letzten) […]

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 33 Js 26790/18 – Beschluss vom 04.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt (§ 204 StPO). Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt aus rechtlichen Gründen. I. Mit Anklageschrift vom 14.2.2019 legt die Staatsanwaltschaft Konstanz den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: „Am 3.6.2018 schlossen die Angeschuldigten, gemäß gemeinsam gefassten Tatplanes, auf der S-Messe mit der Firma F, vertreten durch den Geschäftsführer K, unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit einen Kaufvertrag über eine Messe-Einbauküche der Marke Bicaralux Pro samt Lieferung und Möbelmontage zum Preis von 18.747,60 €, sowie ein Bosch Geräte-Set 2 zum Preis von 4993 €, mithin zum Gesamtpreis von 23.680,60 €. Im Rahmen dieses schriftlich geschlossenen Kaufvertrages vom 3.6.2018 vereinbarten die Parteien ferner eine fällige Anzahlung i.H.v. 4000 € bis zum 10.6.2018. Bei Abschluss des Kaufvertrages war den Angeschuldigten bewusst, dass sie diesen Betrag für die Küche bzw. Anzahlung nicht würden leisten können. Entsprechend Ihrer vorgefassten Absicht bezahlten die Angeschuldigten die vereinbarte Anzahlung nicht. Zu einer Auslieferung und dem Einbau der Küche kam es nicht. Der Beschuldigte (gem. ist Angeschuldigter, Klarstellung des Gerichts) H gab bereits am 22.3.2017 unter dem Az in N die eidesstattliche Versicherung ab. Im Schuldnerverzeichnis der Beschuldigten (gem. ist Angeschuldigte, Klarstellung des Gerichts) S ist die Nichtabgabe der Vermögensauskunft mit Datum vom 19.9.2018 verzeichnet.“ Dieser Sachverhalt sei strafbar als versuchter Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB. II. Eine Strafbarkeit ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Es fehlt unter Zugrundelegung des Sachverhalts an einer verwirklichten Strafnorm. Der vorliegende Sachverhalt ist nicht gemäß § 263 Abs. 1 StGB als (vollendeter) Eingehungsbetrug strafbar. Voraussetzung der Strafbarkeit wegen Betruges wäre auf objektiver Ebene ein Vermögensschaden, der aus einer konkreten Vermögensverfügung resultiert. Grundsätzlich kann die Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung einen Vermögensschaden herbeiführen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass bei lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits durch den Vertragsschluss eine Vermögensminderung auf Seiten des Geschädigten eingetreten ist Gedanke strich also bereits der Vertragsschluss zu einer Wertminderung führt (BeckOK StGB/Beukelmann § 263 Rn. 65 mwN). Dies liegt beim Abschluss eines Kaufvertrags schon dann nicht vor, wenn vereinbart wird, die Leistung Zug-um-Zug gegen die Gegenleistung zu erbringen (st. Rspr. BGH, Beschluss vom 9.2.2005 – 4 StR 539/04 = NStZ-RR 2005, 180, 181). Anders kann dies allerdings sein, wenn eine Partei des Vertrages vorleistungspflichtig ist. Hierbei […]

AG Düsseldorf – Az.: 127 Ds 20 Js 9428/18 – 777/18 – Urteil vom 10.04.2019 Der Angeklagte U wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 1 Jahr und 8 Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. Angewendete Vorschriften: §§ 316 I, II, 52, 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) I. Der Angeklagte wurde am 09.12.1995 in Düsseldorf geboren, ist ledig und hat keine Kinder. Er ist deutscher Staatsangehöriger. In der Vergangenheit musste er sich mit persönlichen familiären Problemen auseinandersetzen, die nach einer Aussprache jedoch ausgeräumt sind. Er versucht nun, einen Schulabschluss zu erlangen. Ausweislich eines Bundeszentralregisterauszugs vom 25.03.2019 ist der Angeklagte wie folgt vorbestraft: 1. 09.06.2016 AG Düsseldorf (R1101) – 133 Ds 10/16 Rechtskräftig seit: 17.06.2016 Tatbezeichnung: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis Datum der (letzten) Tat: 15.02.2016 Angewendete Vorschriften: StGB § 113, § 142 Abs.1 Nr.1, § 223 Abs.1, § 230, § 22, § 23, § 69, § 69a, § 52, § 53, StVG § 21 Abs.1 Nr.1, JGG § 1, § 31 Abs.1, § 105 4 Woche(n) Jugendarrest Sperre für die Fahrerlaubnis bis 16.12.2017 Anmerkung: Mitgeteilt unter dem abweichenden Geburtsnamen U 2. 31.07.2017 Amtsgericht Düsseldorf (R1101) – 70 Js #####/#### Cs 702/17 Rechtskräftig seit: 07.10.2017 Tatbezeichnung: Körperverletzung Datum der (letzten) Tat: 11.02.2017 Angewendete Vorschriften: StGB § 230 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 56 4 Monat(e) Freiheitsstrafe Bewährungszeit bis 06.10.2019 Anmerkung: Mitgeteilt unter dem abweichenden Geburtsnamen U 3. 19.02.2018 Amtsgericht Düsseldorf (R1101) – 20 Js #####/#### Ds 743/17 Rechtskräftig seit: 15.03.2018 Tatbezeichnung: Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung Datum der (letzten) Tat: 19.08.2017 Angewendete Vorschriften: StGB § 303c, § 303 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 56, § 52 6 Monat(e) Freiheitsstrafe Bewährungszeit bis 14.03.2021 Bewährungshelfer bestellt Anmerkung: Mitgeteilt unter dem Geburtsnamen U Zudem wurde der Angeklagte mit Urteil von 14.11.2018 von dem Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 127 Ds 365/18, rechtskräftig seit dem 02.04.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen unter Einbeziehung der Verurteilung des AG Düsseldorf vom 07.03.2018, 120 Ds 743/17, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten […]

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 5757/18 – Beschluss vom 11.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Anklageschrift vom 26.2.2019 wird der Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: Die Angeschuldigte war von Oktober 2015 bis Mitte Januar 2018 bei den Geschädigten F und B im Rahmen ihrer Tätigkeit für die St. als Haushaltshilfe tätig. Als der Geschädigte F pflegebedürftig wurde und in ein Pflegeheim kam wurde sie für diesen am 12.4.2016 auch zur Betreuerin bestellt. Die Angeschuldigte half in der Folge weiter der Geschädigten B. Von dieser wurde sie auch damit beauftragt, Bargeld von deren Girokonto abzuheben, wozu sie die Karte und PIN bekam. Weiter hatte sie dadurch Kenntnis davon, wo die Geschädigte ihre Bankdaten aufbewahrte. Wegen des Umzugs des Geschädigten F in ein Pflegeheim wurde das gemeinsame Konto der Geschädigten derart aufgelöst, dass für die Geschädigte B ein eigenes Girokonto errichtet wurde. Hierum kümmerte sich die Angeschuldigte. Für das Konto des Geschädigten F bei der Volksbank Kontonummer 1, hatte die Geschädigte B als Bevollmächtigte eine sog. Partnerkarte. Mit dieser Karte hob die Angeschuldigte ohne entsprechenden Auftrag folgende Beträge an Geldautomaten in St. und in V vom Konto des Geschädigten F ab, um diese in der Folge für sich zu behalten: Tat-Ziff: Tatzeit Betrag in EUR 1 12.10.2015 300,00 2 28.10.2015 300,00 3 04.11.2015 200,00 4 06.11.2015 200,00 5 12.11.2015 200,00 6 23.11.2015 1.000,00 7 18.12.2015 500,00 8 28.12.2015 500,00 9 03.02.2016 100,00 10 18.02.2016 100,00 11 02.03.2016 1.000,00 12 21.03.2016 150,00 Insgesamt erlangte die Angeschuldigte von diesem Konto einen Betrag von 4.550,00 EUR. Weiter hob die Angeschuldigte vom Sparbuch der Geschädigten B bei der Volksbank Kontonummer 2, ohne entsprechenden Auftrag mit deren Bankkarte die folgenden Beträge an Geldautomaten in St. ab, um diese in der Folge für sich zu behalten: Tat-Ziff: Tatzeit Betrag in EUR 13 16.11.2017 200,00 14 20.11.2017 300,00 15 22.11.2017 500,00 16 29.11.2017 50,00 17 30.11.2017 250,00 18 07.12.2017 500,00 19 12.12.2017 300,00 20 20.12.2017 500,00 21 02.01.2018 800,00 Insgesamt erlangte die Angeschuldigte von diesem Konto einen Betrag von 3400,00 EUR. die Angeschuldigte wollte sich mittels dieser Abhebungen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang generieren. Der Geschädigte F verstarb am 03.06.2016, die Geschädigte B am 22.05.2018 II. Das Hauptverfahren war aus tatsächlichen Gründen § 205 StPO nicht zu eröffnen. Für einen strafbaren Sachverhalt […]

LG Hamburg – Az.: 620 Qs 9/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Beschwerde des Zeugen B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 28. Mai 2019 (Bl. 961 ff. d.A.) – rechtskräftig seit dem 15. Juni 2018 – erkannte das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und mittäterschaftlicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in sieben Fällen – davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue – auf eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen drei der zwischenzeitlich fünf Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers sind ebenfalls Strafbefehle rechtskräftig geworden. Die Mitbeschuldigten P. und O. haben dagegen jeweils rechtzeitig Einspruch gegen die gegen sie ergangenen Strafbefehle eingelegt, weshalb das Amtsgericht die Staatsanwaltschaft nach Rechtskraft der übrigen Strafbefehle veranlasste, den Beschwerdeführer zu den Sachverhalten, die den Angeklagten P. und O. vorgeworfen werden, zu vernehmen (Bl. 1068 d.A.). Nach Erhalt seiner Zeugenvorladung beauftragte der Beschwerdeführer den Rechtsanwalt, den er zuvor im Strafverfahren gegen sich als Verteidiger mandatiert hatte, als Zeugenbeistand. Der Zeugenbeistand begehrte anschließend Akteneinsicht zumindest in jene Aktenteile, die den Verfahrensstand und die den Zeugen betreffenden Vorgänge erhellen, namentlich in Niederschriften über Aussagen mit Bezug zum Zeugen oder Protokolle über frühere Aussagen des Zeugen (Bl. 1087 f. d.A.). Den Antrag auf Akteneinsicht hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. April 2019 (Bl. 1113 d.A.) abgelehnt, wogegen der Zeugenbeistand des Beschwerdeführers sich mit der mit Schriftsatz vom 10. April 2019 eingelegten Beschwerde wendet (Bl. 1123 ff. d.A.), der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat (Bl. 1124 d.A.). Die Staatsanwaltschaft hatte rechtliches Gehör (Bl. 1131 f. d.A.). II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Antragsteller und Beschwerdeführer ist, wie die Auslegung der Prozesserklärungen ergibt, der Zeuge B.. Es ist allgemein anerkannt, dass sich die Rechtsstellung des Zeugenbeistands aus der des Zeugen ableitet, so dass der Beistand keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter hat. Er hat keine selbstständigen Antragsrechte, sondern darf nur für den Zeugen Anträge und Erklärungen anbringen. Daher ist davon auszugehen, dass der Beistand den Antrag auf die (beschränkte) Akteneinsicht nicht aus eigenem Recht und in eigenem Namen gestellt hat, sondern als Vertreter des Zeugen B.. Entsprechendes gilt für die Beschwerde (vgl. hierzu insgesamt KG, Beschluss vom 14. August 2015 – 3 Ws 397/15 – 141 AR 277/15 = NJW 2015, 3255 m.w.N.). 2. Gegen den Beschluss, mit […]