LG Potsdam – Az.: 25 Qs 42/21 – Beschluss vom 07.07.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer am 7. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27. Mai 2021 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse. Gründe: 1. Die Staatsanwaltschaft Potsdam legt dem Beschwerdeführer zu Last, am 21. April 2021 gegen 18.46 Uhr vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er dazu infolge geistiger und körperlicher Mängel nicht in der Lage war und dadurch fahrlässig fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, § 315c Abs. I Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB. Der Beschwerdeführer sei am Steuer eingenickt und habe, als er beim Aufwachen ein parkendes Fahrzeug auf seiner Fahrbahn bemerkt habe, in einer Ausweichbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und zwei parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das Amtsgericht Potsdam — Ermittlungsrichterin — hat dem Beschuldigten mit Beschluss vom 27. Mai 2021 vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Es bestünden dringende Gründe für eine Verurteilung und eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einem Zeugen gegenüber geäußert habe, weggenickt zu sein. In seiner Einlassung räume der Beschwerdeführer darüber hinaus ein, einen „Blackout“ in Form einer Ohnmacht erlitten zu haben. Es sei lebensfremd, dass dieser Ausfall ohne Vorankündigung erfolgt sei. Gegen diesen Beschluss hat der Beschuldigte über seinen Verteidiger mit Schreiben vom 1, Juni 2021 Beschwerde eingelegt, in der er darauf verweist, dass er gläubiger Muslim sei und am Tattag aufgrund des Fastenmonats Ramadan weder getrunken noch gegessen habe. Die Unterzuckerung, die offensichtlich Auslöser des Unfalls gewesen sei, sei ganz plötzlich eingetreten. Das religiöse Fasten als Auslöser des Ausfalls sei zwischenzeitlich beendet, was die Prognose erlaube, dass sich der Vorfall nicht wiederholen werde. Der Beschwerdeführer sei einsichtig. Weiter nimmt der Verteidiger Bezug auf ein beigebrachtes ärztliches Attest, wonach keine Hinweise für Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen, vorlägen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht vorgelegt. II. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist gemäß § 304 StPO statthaft. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 111a I StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass […]

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 2/22 – Beschluss vom 10.03.2022 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65,00 Euro verurteilt worden. Daneben hat der Strafrichter als Nebenstrafe ein viermonatiges Fahrverbot verhängt. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat in der Sache die folgenden Feststellungen getroffen: „Am 00.09.2019 kam es gegen Mittag zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin auf der Z Straße in Höhe der Hausnummer 0. Die Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Der Zeuge L, einer der ersten am Unfallort eintreffenden Personen, stellte sofort sein Fahrzeug, einen grauen F01, auf der stadtauswärts gerichtet rechten Fahrbahnseite ab und begab sich zu der verunfallten Frau. Er leistete hier erste Hilfe, indem er unter anderem deren Kopf auf seinem Schoß lagerte. Durch weitere Ersthelfer wurden Polizei und Rettungsdienst verständigt. Die Zeugin M, die in dem Haus direkt neben der Unfallstelle wohnt, bemerkte das Geschehen und nahm Verbandstoffe mit nach draußen, um ebenfalls erste Hilfe zu leisten. Sie ist von Beruf Krankenschwester. Kurze Zeit später trafen die Zeugen N und O, Beamte im Polizeidienst, an der Unfallstelle ein. Diagonal gegenüber von dem Fahrzeug des Ersthelfers, des Zeugen L, stellten sie ihr Polizeifahrzeug auf der stadtauswärts gesehenen linken Fahrbahnseite ab. Zwischen beiden Fahrzeugen war eine hinreichende Lücke, so dass der Verkehr hindurchfließen konnte. Gleichwohl kam es zu kleinen Rückstaus in beiden Fahrtrichtungen. Gegen 12:45 Uhr erreichte der Angeklagte mit seinem Pkw F02, amtliches Kennzeichen FIN01, rote Farbe, die Unfallstelle stadtauswärts fahrend. Auf seiner Fahrbahn fand er das Fahrzeug des Zeugen L vor. Aus der Gegenrichtung näherte sich der Rettungswagen, der von dem Zeugen P geführt wurde und in dem die Zeugin Q Rettungsraum-Beifahrerin war. An dem Rettungswagen waren die Lichtsignale und das Signalhorn eingeschaltet. Der Angeklagte, den offensichtlich das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug des Zeugen L störte, fuhr mit seinem Fahrzeug neben dieses Fahrzeug und hielt an. Hierdurch kam es in allen Richtungen zu einem weiteren Rückstau. Dem nunmehr am Unfallort eintreffenden Rettungswagen war die Zufahrt zum Opfer versperrt. Der Angeklagte öffnete das Fahrerfenster und beschwerte sich darüber, dass am rechten Fahrbahnrand das Fahrzeug des Zeugen L abgestellt sei. Er äußerte sich sinngemäß dahin, dass es bekloppt sei, das […]

LG Münster – Az.: 7 Qs 27/21 – Beschluss vom 23.03.2022 In dem Beschwerdeverfahren hat die 7. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Münster auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 09.09.2021 – Az: 53 Cs 119/21 – am 23.03.2022 beschlossen: Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt, Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 09.09.2021, Az. 53 Cs 119/21, wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Münster vom 28.07.2021 gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nebst den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (soweit sie nicht die Wiedereinsetzung betreffen) werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I. Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer. ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen Steuerhinterziehung u.a. eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 50,00 € festgesetzt wurde. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30.07.2021 durch Einlegung. in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Mit Schreiben vom 12.08.2021, eingegangen laut Eingangsstempel beim Amtsgericht Münster am 16.08.2021, legte er dagegen Einspruch ein. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Verspätung des Einspruchs mit Verfügung vom 16.08.2021, ausgefertigt am 18.08.2021, erklärte er mit Schreiben vom 25.08.2021, eingegangen am 27.08.2021, er habe die Sendung am 12.08.2021 als PRIO Sendung-abgeschickt. und laut der Sendungsverfolgung sei der Brief am 13.08.2021 abgeliefert worden. Des Weiteren gab er die Sendungsnummer der Deutschen Post an und teilte mit, der gerichtliche Hinweis vom 16.08.2021 sei ihm am 20.08.2021 zugegangen. Die Staatsanwaltschaft nahm Stellung und erklärte, aus dortiger Sicht dürfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. Mit dem angefochtenen‘ Beschluss vom 09.09.2021, zugestellt am 15.09.2021, verwarf das Amtsgericht Münster den Einspruch und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Zur Begründung führte das Amtsgericht insbesondere aus, es könne zwar. anhand der Sendungsnummer nachvollzogen werden, dass das Schreiben mit der angegebenen. Sendungsnummer am 13.08.2021 zugestellt worden sei, nicht ersichtlich, sei aber, ob es sich um das Einspruchsschreiben an das Amtsgericht Münster handele. Gegen den Beschluss legte der Beschwerdeführer mit. Schreiben vom 20.09.2021, eingegangen laut Eingangsstempel am 23.09.2021, „Einspruch“ ein. Zur Begründung führte er u.a. aus, es sei nicht verständlich, wieso die Sendungsnummer nicht nachvollzogen werden könne, sie könne doch mit dem Briefumschlag, der beim Amtsgericht eingegangen sei, abgeglichen werden. Dann könne auch nachvollzogen werden, dass es sich bei […]

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 22 KLs 4/21 – Urteil vom 25.08.2021 Die Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen in Tateinheit jeweils mit Sachbeschädigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Angeklagte, soweit sie verurteilt worden ist. Im Umfange des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Angewandte Vorschriften: §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23, 303 Abs. 1, 303c, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 164, 52, 53, 64 StGB Gründe I. Persönliche Verhältnisse der Angeklagten 1. Werdegang und Persönlichkeit Die heute 38-jährige Angeklagte wurde in W… geboren und wuchs in der Gemeinde N… im Landkreis M… zunächst bei ihren Eltern auf. Ihr Vater war Baumaschinist im Straßenbau und Kraftfahrer, ihre Mutter ausgebildete Fachkraft für Küchenwerkstoffe. Sie hat zwei ältere Halbschwestern, zu denen sie seit geraumer Zeit keinen Kontakt hat. Sie wurde mit fünf Jahren eingeschult, wiederholte jedoch das erste Schuljahr aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. Ihre Lehrer attestierten ihr Motivations- und Konzentrationsprobleme. Nachdem sie bereits zum Ende ihrer Schulzeit hin zunehmend der Schule fernblieb, um Zeit mit Freunden zu verbringen, verließ sie die Schule nach Ablauf der Regelschulzeit nach der sechsten Klasse ohne Abschluss. Die Möglichkeit, die Schulausbildung als junge Erwachsene fortzusetzen, nahm sie nicht wahr, da ihr dies nicht bedeutsam genug erschien. Auch eine Berufsausbildung absolvierte sie nicht. Im Alter von 14 Jahren kam es – für die Angeklagte überraschend – zur Trennung der Eltern. Ihre Mutter verließ dabei unmittelbar die Familie, um mit einem anderen Mann zu leben. Kontakt zu ihrer Mutter, die im Jahr 1997 nach Berlin zog, bestand nach der Trennung nicht. Gemeinsam mit ihrem Vater – ihre Halbschwestern waren schon ausgezogen – zog sie zu ihrer Großmutter, von der sie sich jedoch nicht gemocht fühlte. Nach dem Tod ihres Vaters, ca. im Jahr 2000, zog die Angeklagte im Alter von 17 Jahren ebenfalls nach Berlin. Dort lebte sie in Gemeinschaft mit einem etwa 27-jährigen Mann. Kurz vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres fand sie heraus, wo ihre Mutter in Berlin lebte, suchte sie auf und zog einige Monate zu ihr, bis sie aufgrund von Streit wieder auszog. Sodann bezog sie mit 18 Jahren – im Jahr 2001 oder 2002 – […]

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 68/21 – Beschluss vom 26.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28.07.2021 wird dieser aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückverwiesen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Antrag vom 22.07.2021 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen die Angeschuldigte den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Insoweit wirft sie der Angeschuldigten vor, sie solle sich am 16.03.2021 gegen 13.32 Uhr in den Geschäftsräumen eines Discounters in Kaiserslautern, aufgehalten haben. Dort soll sie Waren im Wert von 57,32 Euro entwendet haben, indem sie die Ware in den Einkaufswagen geladen und den Einkaufsbereich passiert haben soll, ohne die Ware zu scannen. Entsprechend vorgefasster Absicht habe die Ware nicht bezahlt werden sollen. Bevor sie mit dem Diebesgut das Geschäft verlassen konnte, soll sie von dem Ladendetektiv gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls gem. § 242 Abs. 1, Abs. 2, § 23 StGB aus und hat dafür eine Geldstrafe von 50 Tagessätze zu jeweils 10,00 Euro beantragt. Mit Beschluss vom 28.07.2021, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zugestellt am 29.07.2021, hat das Amtsgericht Kaiserslautern den Erlass des Strafbefehls abgelehnt und ausgeführt, es handele sich um einen Betrug, nicht um Diebstahl. Gegen den Beschluss wendet sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit sofortige Beschwerde vom 29.07.2021, eingegangen beim Amtsgericht am 30.07.2021 und trägt vor, entgegen der Auffassung des Gerichts handele es sich nicht um einen Betrug, da es sowohl an einer Täuschungshandlung, einem Getäuschten, einem Irrtum sowie einer Vermögensverfügung fehle. II. 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat in der Sache auch Erfolg. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen die Angeschuldigte ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung eines versuchten Diebstahls. Der dem Strafbefehl zu Grunde liegende Sachverhalt ist nach zutreffender Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtlich als versuchter Diebstahl zu werten, sodass die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Strafbefehls vorlagen und der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28.07.2021 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin aufzuheben war. Ein hinreichender Tatverdacht betreffend eine versuchte Wegnahme liegt vor, da die Angeschuldigte ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber – der Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer – hierzu sein Einverständnis erklärt hätte, ohne die Ware vollständig zu scannen, den Supermarkt verlassen wollte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt […]

AG Frankfurt – Az.: 916 Cs 3632 Js 221408/19 – Urteil vom 03.09.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 229, 319 Abs. 1, Abs. 4, 52 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte ist seit über 2 Jahren krankgeschrieben und erhält Krankengeld. Er ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Angeklagte arbeitete früher als Vorarbeiter der Firma A. Im Rahmen der Bauarbeiten an der Adresse … in Frankfurt am Main war eine Containerburg zu versetzen, um Platz für ein weiteres Gebäude zu schaffen. Mit der Umsetzung wurde die Firma B beauftragt, die als Subunternehmer die Firma A beauftragte. Tatsächlich ausgeführt wurde der Auftrag dann durch den Angeklagten mit 2 Mitarbeitern der Firma A und unter zu Hilfenahme von 2 Personen der Fa. C. Bei der Umsetzung kam es zu der Situation, dass zwei verschiedene Containerarten an der Burg beteiligt waren. Dementsprechend waren auch unterschiedliche Metallstege vorhanden. Das eine System, das im Wesentlichen vorhanden war, wird verschraubt, das andere System wird nur eingelegt, da die Metallplatten Nasen haben. Aufgrund eines Höhenversatzes können die Bauteile nicht miteinander verarbeitet werden, ansonsten könnte man die Tür des Baucontainers nicht öffnen. Am 16.01.2019 erkannte der Angeklagte bei Umsetzung seines Auftrags dieses Problem. Der Angeklagte informierte weder seinen Chef noch den Auftraggeber noch den Bauleiter noch den Polier. Vielmehr versuchte er eine eigenständige Lösung für das Problem zu finden, indem er die nicht verschraubbare Metallplatte unter eine andere Platte zog. Der Angeklagte verstieß damit gegen die Unfallverhütungsvorschriften „Bauarbeiten“. In der Folgezeit wanderte diese Platte jedoch nach vorne, so dass das vordere Ende nicht mehr auf einem am Container befestigten Winkel auflag, sondern über den Baucontainer hinaus auskragte. Am 18.01.2019 begab sich der Bauingenieur D in den Metallcontainer, um dort zu arbeiten. Irgendwann entschied er sich einen Überblick über die Baustelle zu bekommen und schritt aus dem Baucontainer auf den sich in 8 Meter Höhe befindlichen Metallsteg. Er begab sich bis zum äußersten Ende des Stegs, der abkippte, worauf der Zeuge in die Tiefe stürzte. Durch seinen Sturz wurden beide Fersenbeine zertrümmert. Ferner zog er sich diverse Abschürfungen, Prellungen und Blutergüsse zu. Der Zeuge D wurde inzwischen 10 Mal operiert. Er ist weiterhin krankgeschrieben. Das untere Sprunggelenk des einen Fußes wurde mittlerweile versteift. […]

LG Flensburg – Az.: V Qs 42/21 – Beschluss vom 23.09.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 12.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.08.2021 – 485 Gs 810/21 – aufgehoben. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird gem. § 111a StPO angeordnet. Diese wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins, § 111a Abs. 3 StPO. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Sie wirft dem Beschuldigten vor, dass er, nachdem er Alkohol in einer solchen Menge zu sich genommen hatte, dass die ihm am 18.07.2021 um 03:50 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille enthielt, um 03:35 Uhr mit einem E-Scooter mit dem Versicherungskennzeichen 490 MPS öffentliche Straßen in der Innenstadt von Flensburg befahren habe. Eine Polizeistreife beobachtete den Beschuldigten dabei, wie er auf dem Geh- und Radweg S. vom ZOB kommend Richtung F.-Straße auf einem E-Scooter fuhr (Bl. 2 d. A.). Vom R. sei er bis zur A. Straße gefahren, habe dort gewendet und sei zurück zum R. gefahren, wo sein Bruder zu Fuß gegangen sei (Bl. 2 d. A.). Dort habe er erneut gedreht und sei wieder Richtung Angelnburger Straße gefahren (Bl. 2 d. A.). Auf diesem Weg führte die Polizeistreife eine Kontrolle durch. Ausweislich des Polizeiberichts sei der Beschuldigte Schlangenlinien gefahren (Bl. 2 d. A.). Ein vor Ort nach Belehrung durchgeführter Atemalkoholtest ergab um 03:38 Uhr einen Wert von 1,49 Promille. Die um 03:50 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille auf (Bl. 40 d. A.). Der Führerschein des Beschuldigten wurde beschlagnahmt, wogegen der Beschuldigte Widerspruch einlegte (Bl. 9 d. A.). Bei dem vom Beschuldigten genutzten E-Scooter handelte es sich um einen solchen der Firma Bird, mit einer Nennleistung von 350 W, nutzbar bis zu einem Gewicht des Fahrers von 100 kg (Bl. 46 d. A.). Ausweislich einer Abfrage vom 19.07.2021 liegen in Bezug auf den Beschuldigten drei Mitteilungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aus den Jahren 2018 und 2020 vor (Bl. 16 ff. d. A.). Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat am 30.07.2021 (Bl. 60 d. A.) beim Amtsgericht Flensburg beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Als Begründung gab die Staatsanwaltschaft an, dass der Beschuldigte dringend verdächtig sei, sich gemäß § 316 Abs. 2 StGB wegen zumindest fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht und sich […]

LG Hamburg – Az.: 711 Ns 45/21 – Urteil vom 29.09.2021 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 12.05.2021 wie folgt abgeändert: Die Angeklagten werden wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens der Angeklagte V. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 100,- und der Angeklagte K. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 10,- verurteilt. Den Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten, Herr V. in Höhe von € 100,-, Herr K. in Höhe von € 50,- zu zahlen jeweils zum ersten Werktag eines Monats, beginnend dem Monat, der auf die Rechtskraft folgt. Die Führerscheine werden entzogen, die Fahrerlaubnisse für beide Angeklagten entzogen. Im Hinblick auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird keine Sperre verhängt. Die weitergehende Berufung wird verworfen. Die Angeklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens, die Gebühr wird aber um 2/3 ermäßigt. 2/3 der notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse, im Übrigen tragen sie die Angeklagten. Angewendete Vorschriften: §§ 315d Abs. 1 Nr. 2, 69 StGB Gründe abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO I. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Urteil vom 12. Mai 2021wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens den Angeklagten V. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und den Angeklagten K. zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je € 10,- verurteilt. Außerdem hat es beiden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, die Führerscheine eingezogen und eine Sperre von noch einem Jahr verhängt. Gegen das Urteil richten sich die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Angeklagten, die sie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt haben. Im tenorierten Umfang hat die Berufung Erfolg gehabt, ein weitergehender Erfolg ist ihr versagt geblieben. II. 1. Der am … 1960 geborene Angeklagte V. ist d. Staatsangehöriger. Er ist verwitwet und hat keine Kinder. Nach seinem Hauptschulabschluss machte er eine Lehre als Maler und Lackierer, wechselte 1990 zur H., wo er noch arbeitet. Er ist dort vornehmlich als Vancarrier beschäftigt und verdient € 3.500,- netto. Er zahlt eine Miete von € 1.200,- sowie € 811,- Leasingrate für seinen Jaguar, den er sich nach dem Tod seiner Frau kaufte und dessen Verkauf er nach Ablauf der Leasingzeit plant. Er ist seit der Entziehung der Fahrerlaubnis am 22. April 2020 darauf angewiesen, dass Arbeitskollegen ihn zur Arbeit mitnehmen und er kann derzeit keine Vancarrier auf dem Gelände fahren, sondern wird anderweitig eingesetzt. Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 155/21 – Beschluss vom 18.02.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 15.09.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 der 4. CoBeLVO RP zu einer Geldbuße von 100,– EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Der Einzelrichter des Senats hat mit Beschluss vom 16.02.2022 die Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache gem. § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde erweist sich als nicht begründet. I. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen zum Tatgeschehen getroffen: „Am Sonntag, den 26.04.2020 hielt sich der Betroffene X zwischen 19:10 Uhr und 20:45 Uhr mit zumindest weiteren 5 Personen in 76744 Wörth, Hafen Wörth, Sandstrand am Ostufer auf. Es herrschte ausgelassene Partystimmung. Die Gruppe, welche sich zum Feiern verabredet hatte, hielt sich in der Nähe senkrecht aufgestellter Baumstämme auf. Dort waren Kühltaschen, Getränke und Campingstühle aufgestellt. Die Personen gehörten dabei zumindest mehr als zwei verschiedenen Haushalten an. Ob der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wurde, konnte nicht mehr festgestellt werden. Masken wurden von den Anwesenden keine getragen.“ Das Amtsgericht hat in diesem Verhalten des Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von §§ 4 Abs. 1 S. 1, 15 Nr. 23 der 4. CoBeLVO RP (Stand: 17.04.2020) i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG gesehen. Insoweit sei bereits der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person jedenfalls dann bußgeldbewehrt, wenn ein geplantes, ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen ausgeübtes Treffen vorliegt. Die Norm stelle einen selbstständigen Bußgeldtatbestand dar, bei dem es nicht auf die Einhaltung des Mindestabstandes ankomme. II. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils ist nicht zu beanstanden. Zutreffend hat der Tatrichter in § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 der 4. CoBeLVO RP einen gegenüber § 4 Abs. 1 S. 2 der 4. CoBeLVO RP selbstständigen Verbotstatbestand erkannt, der durch § 15 Nr. 26 der 4. CoBeLVO i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG mit Bußgeld bewehrt ist. a) § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 15 der 4. CoBeLVO RP in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom […]

LG München I – Az.: 12 Qs 7/22 – Beschluss vom 29.03.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung erlässt das Landgericht München I – 12. große Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 29. März 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde der Beschuldigten pp. vom 24.02.2022 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 17.12.2021, Aktenzeichen ER V Gs 501/22, mit dem Antrag festzustellen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe: Die Staatsanwaltschaft München I führt seit 22.12.2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte pp. wegen Urkundenfälschung. Der Beschuldigten lag zur Last, am 18.10.2021 einen gefälschten Impfpass in der pp.-Apotheke, München vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erlangen. Aus dem Dokument ging hervor, dass die Beschwerdeführerin zweimal im Klinikum Stuttgart gegen das Coronavirus geimpft worden sein soll. Das digitale Impfzertifikat wurde aufgrund von Zweifeln an der Echtheit der darin bescheinigten Coronaimpfzertifikate durch die Apotheke zunächst nicht erteilt, stattdessen wurde durch die Apotheke eine Anfrage hinsichtlich der im Impfpass genannten Chargennummern bei der Taskforce Impfen in Baden-Württemberg gestellt. Am Folgetag wurde der Impfpass an die Beschuldigte wieder ausgehändigt, wobei eine Antwort hinsichtlich der genannten Anfrage an die Taskforce Baden-Württemberg zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingegangen war. Am 22.11.2021 wurde von der Taskforce die Auskunft erteilt, dass die Chargennummern nicht verimpft wurden. Die Zeugin pp., Apothekerin der pp. Apotheke, erstattete daraufhin am 24.11.2021 Strafanzeige gegen die Beschuldigte bei der Polizeiinspektion 13 in München. Das Amtsgericht München erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I am 17.12.2021 einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO für die Wohnung der Beschwerdeführerin in der pp., München wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Es wurde die Durchsuchung nach folgenden Gegenständen angeordnet: (gefälschter) Impfpass, weitere (Blanko-) Impfpässe, digitale(s) Impfzertifikat(e), sowie Datenträger (insbes. Handy, Laptop, PC) und sonstige Unterlagen, aus denen Erkenntnisse auf die Herkunft des gefälschten Impfpasses gewonnen werden können. Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 03.02.2022 durch das Kommissariat 65 des Polizeipräsidiums München vollzogen. Bei der Durchsuchung wurden folgende Gegenstände sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt: Zwei digitale Covidzertifikate der EU 1/2 und 2/2, ein gelbes Impfbuch, ein Laptop Marke ASUS mit Ladekabel, ein Mobiltelefon Marke HUAWEI. Auf dem Handy der Beschuldigte konnten zwei digitale Impfzertifikate festgestellt werden. Die Beschuldigte machte am 03.02.2022 keine Angaben zur Herkunft des Impfpasses, teilte jedoch mit, dass sie das digitale Impfzertifikat in einer Apotheke in pp., ausgestellt wurde. Sie fügte später zu der Vernehmung noch hinzu, dass […]

LG Tübingen – Az.: 3 Qs 16/21 – Beschluss vom 11.06.2021 In pp. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat das Landgericht Tübingen – 3. Große Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 11. Juni 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 06.05.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Hinsichtlich des Verfahrensgangs, des zugrundeliegenden Sachverhalts und dessen vorläufiger Würdigung durch die Jugendkammer wird zunächst auf die Gründe des Beschlusses der Kam-ner vom 10.06.2021, Az. 3 Qs 12/21, Bezug genommen. Nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ordnete das Amtsgericht Reutlingen mit Beschluss vom 06, Mai 2021 die Beschlagnahme des Pkw VW Golf GTI mit dem amtlichen Kennzeichen pp., mit welchem der Angeklagte an dem in Rede stehenden Kraftfahrzeugrennen teilgenommen haben soll. Das Amtsgericht stützt seine Entscheidung auf §§ 94, 98, 111b StPO in Verbindung mit §§ 315f S. 2, 74b StGB. Die Beschlagnahme sei zur Sicherung der zu erwartenden Einziehung des Pkw angezeigt. Mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers gehe es darum, der Raserszene die Grundlage zu entziehen. Sich daraus ergebende wirtschaftliche Härten seien nicht vermeidbar und vom Gesetzgeber gerade in Kauf genommen worden. Auch im Eigentum Dritter stehende Kraftfahrzeuge könnten nach § 74b StGB eingezogen werden. Der betreffende Pkw würde am 07. Mai beschlagnahmt. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2021 hat der Verteidiger gegen den Beschluss vom 06. Mai 2021 Beschwerde eingelegt. Er weist unter Vorlage eines Schreibens der Volkswagen Bank an die Mutter des Angeklagten darauf hin, dass das Fahrzeug im Eigentum der Volkswagen Leasing GmbH stehe und Leasingnehmerin die Mutter des Angeklagten sei. Diese trage sämtliche finanzielle Lasten des Fahrzeuges, nutze dieses selbst insbesondere für den Arbeitsweg und überlasse es dem Angeklagten auch zu dessen Nutzung. Der Angeklagte selbst verfüge über kein eigenes Einkommen. Die Beschlagnahme des Pkw stehe außer Verhältnis zum Tatvorwurf. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die zwischenzeitlich angefallenen Aktenteile im Nachgang zur Hauptakte zur Entscheidung vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die zulässige Beschwerde ist begründet. An den Voraussetzungen für eine Einziehung des Pkw gemäß §§ 315f, 74a, 74b StGB fehlt es hier nach aller Voraussicht, sodass die vorläufige Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung keinen Bestand haben kann, Das Amtsgericht nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, dass sich nach Aktenlage ein hochgradiger Tatverdacht gegen den Angeklagten ergibt, […]

AG Gladbeck – Beschluss vom 16.1.2022 – Az.: 6 Ds 304 Js 56/19-91/21 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des §,203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf, Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Anzeigeerstatter wendet sich gegen Äußerungen des Angeschuldigten des pp. alias pp. der als Rapper auftritt. Dem Angeschuldigten pp. wird in der Anklage vorgeworfen, er habe den Anzeigeerstatter in einem Facebook-Post vom 13.02.2019 als „Botoxfresse‘ beleidigt; ferner habe der aa Angeschuldigte ein Video mit einem Disstrack über den Anzeigeerstatter veröffentlicht, wobei die weiteren Angeschuldigte als Komparsen oder Produzenten mitgewirkt haben sollen. Bei dem Anzeigeerstatter handelt es sich um eine freiwillig in der Öffentlichkeit stehende Person. Als Person der Zeitgeschichte ist er Hauptdarsteller in einer Reality-Show, in der er sich und seine Familie als sehr reiche Personen vorstellt, die dem internationalen Jetset angehören und ein Leben im Luxus führen. In diesem Rahmen stellt sich der Anzeigeerstatter in die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit. Dabei äußert er selbst mitunter polarisierende Meinungen, die von Teilen der Zuschauer als polemisch oder unangemessen aufgefasst werden und teilweise heftige Reaktionen hervorrufen. In diesem Zusammenhang hat der Anzeigeerstatter als Person des öffentlichen Lebens ein Video von sich veröffentlichen lassen, in dem er sich vor der ………….befindet. Diese Moschee stellt eine der größten und bedeutsamsten Moscheen weltweit und eine wichtige religiöse Örtlichkeit für Muslime dar. In diesem Video äußert der Anzeigeerstatter, dass er nun schon seit langer Zeit auf der Suche nach einer Immobilie in Dubai für seine Familie und nunmehr fündig geworden sei, wobei er auf die Moschee deutet. Weiter heißt es in dem Video, dass auch für Livemusik gesorgt sei. Insoweit spielt der Anzeigeerstatter in dem Videobeitrag auf den Ruf des Muezzins an. Insoweit hat der Anzeigeerstatter einen von vielen Zuschauern als provozierend aufgenommenen Beitrag in Bezug auf die Ausübung und den Stellenwert der islamischen Religion in die sozialen Medien eingestellt, als er das Video verbreitete. Es kam im weiteren zu verschiedenen Gegenäußerungen und Kritik an dem Anzeigeerstatter für die Darstellung in dem von ihm geposteten Video. Der Anzeigeerstatter reagierte darauf, in dem er das Video über die […]

LG Essen – Az.: 31 Ns 57 Js 867/19 – 31/21 – Urteil vom 23.11.2021 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO. I. Das Amtsgericht Essen hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.01.2021 von den Vorwürfen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (L) bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (Q) freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Essen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. II. 1. Der Angeklagte L wurde am … in H geboten. Er ist ledig und bewohnt eine eigene Wohnung in G. Der Angeklagte arbeitet als angestellter Key-Account-Manager. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. 2. Der Angeklagte Q wurde am … in B geboren. Er ist ledig und Vater von zwei Kindern im Alter von elf und fünf Jahren, die bei ihrer Mutter leben und für die der Angeklagte regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Angeklagte ist Zeitsoldat; er hat sich für acht Jahre verpflichtet. Der Angeklagte bewohnt eine eigene Wohnung in B. Er ist nicht vorbestraft. III. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen vom 22.07.2020 wurden die Angeklagten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt (L) bzw. eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (Q) beschuldigt. Ihnen wurde Folgendes zur Last gelegt: Die Angeklagten fuhren am … gegen 02:45 Uhr als Mitfahrer mit dem Zeugen I in einem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen … auf der H1-Straße in F. Im Rahmen einer Standkontrolle wurde durch den H2 … und den H2 … eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Nachdem der Zeuge I das Fahrzeug verlassen hatte, stiegen auch die Angeklagten aus dem Fahrzeug aus und machten sich lautstark über die polizeiliche Maßnahme lustig. Da die Angeklagten die Maßnahme dadurch erheblich störten, wurden sie von I1 aufgefordert, die Fahrzeugtüren und Fenster zu schließen, um den weiteren Verlauf der Fahrzeugkontrolle im Auto abzuwarten. Als der Angeklagte L stattdessen Anstalten machte, die polizeiliche Maßnahme zu filmen, wurde er von E aufgefordert, dies zu unterlassen. Als E die Herausgabe des Telefons verlangte, drohte der Angeklagte den Polizeibeamten körperliche Gewalt an, indem er zu einer Schlagbewegung in Richtung der Polizeibeamten ausholte. Um weitere Widerstandshandlungen zu unterbinden, wurde der Angeklagte L nunmehr von den Polizeibeamten fixiert. Zur gleichen Zeit ging der Angeklagte Q wild gestikulierend und mit geballten Fäusten auf die Polizeibeamten zu, um diesen die Nutzung körperlicher Gewalt anzudrohen. Hiervon konnte der Angeklagte durch die Androhung des Einsatzes […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 44/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Landstuhl vom 25.06.2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. 2. Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen. Gründe Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28.06.2021 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 13.07.2021 hat der Verteidiger mitgeteilt, dass das Rechtsmittel als Revision geführt werden soll. Zugleich hat er die Revision mit der Sachrüge begründet. Das als (Sprung-)Revision gem. § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist lediglich hinsichtlich des Strafausspruchs begründet. I. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hielt sich der am 15.01.1999 geborene Angeklagte am Abend des 13.07.2019 zusammen mit seiner Freundin J. L. sowie drei männlichen Personen im Bereich des Norma-Parkplatzes von G. Gegen Mitternacht gingen die Zeugen N. und F. S., bei denen es sich um Brüder handelte und die auf dem Heimweg von einer Kerweveranstaltung waren, an der Gruppe um den Angeklagten vorbei. Hierbei entwickelte sich ein Streitgespräch zwischen dem Zeugen N. S. und der alkoholisierten Zeugin L. Der Angeklagte, der sich durch das Geschehen gestört fühlte, und auf Seiten seiner Freundin in das Geschehen eingreifen wollte, schlug plötzlich und für diesen unerwartet eine Bierflasche gegen die Stirn des Zeugen, wobei er eine erhebliche Verletzung billigend in Kauf nahm. Der Zeuge erlitt durch den Schlag eine Stirnhöhlenvorderwandimpressionsfraktur, die mittels einer Metallplatte rekonstruiert werden musste, wobei eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich war. Das Amtsgericht ist zu Gunsten des Angeklagten von der Anwendbarkeit von Jugendrecht ausgegangen. Es hat das Vorliegen schädlicher Neigungen für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung verneint, die Verhängung einer Jugendstrafe aber wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) für geboten erachtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Absehen von der Verhängung von Jugendstrafe sei mit Blick auf den nichtigen Anlass und die Schwere der bewirkten Verletzungen für das Rechtsempfinden schlechthin unverständlich und würde in unerträglicher Weise in Widerspruch zum allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl stehen. II. 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wendet, ist das Rechtsmittel aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 29.07.2021 […]

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 29/21 – Beschluss vom 29.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2021, durch welchen der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt wurde, aufgehoben. 2. Der Haftbefehl wird antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. 3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Computerbetrugs in 86 Fällen. Der Beschuldigte soll die EC-Karte seiner ehemaligen Lebensgefährtin entwendet und anschließend im Zeitraum von September bis Dezember 2020 mit der Karte Geld abgehoben und die zugehörigen Bankdaten für Internetkäufe missbräuchlich verwendet haben, um dadurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Geldabhebungen und Transaktionen belaufen sich auf insgesamt 10.747,62 Euro. Das Amtsgericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn am 12. Mai 2021 Haftbefehl (Az.: 1 Gs 99/21) gegen den Beschuldigten erlassen. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 hat das Amtsgericht den Haftbefehl aufgehoben mit der Begründung, dass zwischen dem Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 247 StGB bestehe und der nach den §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 4 StGB erforderliche Strafantrag nicht vorliege. Am 15. Juni 2021 erklärte die Lebensgefährtin, auf die Stellung eines Strafantrags zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft hat am 2. Juli 2021 erneut beantragt, Haftbefehl gegen den Beschuldigten zu erlassen. Mit Beschluss vom 9. Juli 2021 hat das Amtsgericht den Antrag auf Haftbefehlserlass abgelehnt, da mangels erforderlichen Strafantrages der Lebensgefährtin ein Verfahrenshindernis bestünde. Denn vorliegend sei nicht das Kreditinstitut, sondern die Lebensgefährtin des Beschuldigten als Geschädigte anzusehen, bei der der Vermögensschaden letztlich eingetreten sei. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft am 16. Juli 2021 Beschwerde eingelegt. Diese hat sie damit begründet, dass ein Strafantrag der Lebensgefährtin nicht erforderlich sei, da Geschädigte die Bank sei und etwaige zivilrechtlichen Rückerstattungsansprüche der Lebensgefährtin und Gegenansprüche der Bank für die Beurteilung eines Vermögensschadens unberücksichtigt blieben. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie zur Entscheidung dem Landgericht Heilbronn vorgelegt. Mit Schreiben vom 10. August 2021 hat der Verteidiger beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls abzulehnen. II. Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen vor. 1. Der Beschuldigte ist nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Dies ergibt sich maßgeblich aus den Angaben des Beschuldigten, den Angaben seiner Lebensgefährtin, den […]

LG Frankfurt Kammer – Az.: 5/09 Qs OWi 61/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 04.05.2021 (Az. 980 OWi 653 Js 20324/21) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Betroffener eines Bußgeldverfahrens, der Beschwerdeführer zu 2) dessen Verteidiger. Zur Vorbereitung des ursprünglichen für den 27.05.2021 anberaumten Hauptverhandlungstermins ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main am 04.05.2021 im Hinblick auf die derzeit bestehende Corona-Pandemie Folgendes an: ,,Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen Ansteckungsrisiken wird zum Schutz der an der Verhandlung teilnehmenden Beteiligten die Durchführung eines tagesaktuellen Schnelltests angeordnet.‘‘ Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 16.06.2021 eingelegte Beschwerde. Der Hauptverhandlungstermin wurde zwischenzeitlich auf den 13.07.2021 verlegt, nachdem er zuvor auf den 22.06.2021 verlegt worden war. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig und begründet, weil für die richterliche Anordnung der Durchführung eines Corona-Schnelltests keine einschlägige Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist und das Gericht auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes zum Erlass einer entsprechenden Anordnung verpflichtet war. Die Beschwerde vom 16.06.2021 ist zunächst dahin auszulegen, dass der Verteidiger mittels der Beschwerde nicht nur die Rechte des Betroffenen geltend macht, sondern auch eigene subjektive Rechte. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem eingelegten Schriftsatz selbst, da der Verteidiger gegen die Anordnung des Amtsgerichts lediglich ,,Beschwerde‘‘ eingelegt hat, ohne zu verdeutlichen, wessen Rechte er geltend macht. Aus der Zusammenschau des Schriftsatzes sowie der vom Verteidiger vertretenen Ansicht, die Anordnung greife in Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten – wozu sowohl der Betroffene als auch der Verteidiger gehören – ein, folgt indes, dass er sowohl eigene wie auch Rechte des Mandanten geltend macht. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar wurde die Anordnung der Durchführung eines tagesaktuellen Corona-Schnelltests auf Grundlage des § 176 Abs. 1 GVG erlassen und sitzungspolizeiliche Maßnahmen können grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. nur Mayer in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 176 Rn. 48). Anders ist dies aber, wenn durch die Anordnung Rechtspositionen des Betroffenen, insbesondere Grundrechte, über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft berührt und beeinträchtigt werden (Mayer a.a.O.). So liegt der Fall hier, denn mit der Durchführung eines Corona-Schnelltests ist ein nicht unerheblicher Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht des Adressaten auf körperliche Unversehrtheit verbunden. Um an ein aussagekräftiges Ergebnis zu gelangen, muss der Anwender des Schnelltests tief […]

LG Chemnitz – Az.: 4 Qs 108/21 – Beschluss vom 12.04.2021 1. Die Beschwerde des Herrn … vom 19.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema, Zweigstelle Stollberg vom 15.03.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist der gewählte Verteidiger der Angeklagten im Strafverfahren Z 2 Cs 730 Js 39632/20 vor dem Amtsgericht A, Zweigstelle S. Mit gerichtlicher Verfügung vom 26.02.2021 wurde der Beschwerdeführer als Verteidiger geladen. Die Ladung enthielt die Hinweise: „In der Verhandlung besteht aus Infektionsschutzgründen Maskenpflicht. Sie werden aufgefordert eine FFP2-Maske oder OP-Maske mitzubringen und bereits beim Betreten des Gerichtsgebäudes zu tragen. Bei Verstoß wird Anzeige erstattet. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wird nur anerkannt, wenn es den Vorgaben der Sächsischen Landesärztekammer entspricht. Das Attest muss im Original vorgelegt werden.“ Der Ladung beigefügt war durch das Gericht eine Pressemitteilung der Sächsischen Landesärztekammer vom 09.11.2020, in der sie – aus ihrer Sicht – die Anforderungen an ein wirksames ärztliche Attest zur Befreiung von der sog. „Maskenpflicht“ der Coronaschutzverordnung zusammenfasst. Darin wird insbesondere gefordert, dass die ärztliche Bescheinigung die prüfende Stelle in die Lage versetzen muss, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zur Befreiung selbstständig zu prüfen. Namentlich sei die gesundheitliche Beeinträchtigung zu benennen, die zur Befreiung führen soll. Zum Termin der mündlichen Hauptverhandlung am 10.03.2021 erschien der Beschwerdeführer ohne jegliche Mund-Nasenbedeckung. Auf Aufforderung des Gerichts, eine Maske zu tragen, verweigerte sich der Beschwerdeführer. Stattdessen legte er ein Dokument der Frau Dipl.-Med. … aus …. vom 19.06.2020 vor. Dieses Dokument ist augenscheinlich ein Vordruck einer ärztlichen Verordnung für Heilmittel, auf der (neben dem Praxisstempel der ausstellenden Ärztin, deren Unterschrift und das Datum der Ausstellung) allein der Name, Geburtstag und Anschrift des Beschwerdeführers, dessen Versicherer und der bloße Hinweis „Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen“ abgedruckt wurde. Sonstige Daten – wie Versicherungsnummer, Personennummer, Angaben zur Versicherungskarte – fehlen vollständig auf dem Vordruck. Der Beschwerdeführer erklärte im eigenen Namen „an Eides statt“, dass er „aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen“. Weitere Gründe gab er nicht an. Auf den Hinweis des Gerichts, dass das vorgelegte Attest nicht anerkannt werde, da es den Vorgaben der Landesärztekammer nicht entspreche, gab der Beschwerdeführer an, er werde keine Maske tragen. Die Vorsitzende ordnete daraufhin an, dass der Verteidiger den Sitzungssaal aufgrund des Infektionsschutzes zu verlassen habe. Hiergegen hat der Beschwerdeführer noch im Termin zur mündlichen Verhandlung „Beschwerde“ eingelegt […]

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 76/21 – Beschluss vom 16.12.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 01.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 25.11.2021 wird verworfen. Gründe I. Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.11.2021 in der Z. in C. einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, um sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Impfausweis, in den zwei „Covid-19“-Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty vom 28.09. (Charge Ch.-B. OL7873) und 29.10.2021 (Charge Ch.- B. ZU4586) eingetragen waren, war mit einem gefälschten Praxisstempel der Praxis für Lungenheilkunde Dr. H. und einer gefälschten Unterschrift versehen. Der Beschuldigte war nach den Bekundungen der Ärztin Dr. H. in dieser Praxis nie Patient und ist dort auch nie geimpft worden. Die misstrauisch gewordene Apothekerin P. machte eine Chargenprüfung, die negativ verlief, und verweigerte die Ausstellung des digitalen Impfzertifikats unter dem Vorwand eines technischen Problems. Sie machte eine Kopie des Impfausweises, wobei sie vorher die Zustimmung des Beschuldigten hierzu eingeholt hatte, und gab ihm den Ausweis wieder heraus. Wegen der Digitalisierung vertröstete sie den Beschuldigten auf den nächsten Tag. Am Folgetag erschien seine Ehefrau zur Abholung des digitalen Impfzertifikats. Sie wurde wegen angeblich weiterer technischer Probleme wiederum auf den nächsten Tag vertröstet. In der Folgezeit erschienen weder der Beschuldigte noch seine Ehefrau in der Apotheke, um das digitale Impfzertifikat doch noch zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 23.11.2021 die Durchsuchung der Wohnung, vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge und die Beschlagnahme des Impfpasses sowie seines Mobiltelefons und weiterer digitaler und schriftlicher Unterlagen, die auf die Art und Weise der Beschaffung der falschen Impfeinträge schließen lassen, wegen des Tatverdachts einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB beantragt. Mit Beschluss vom 25.11.2021 hat das Amtsgericht Celle die Anträge abgelehnt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass eine Strafbarkeit nach §§ 277, 279 StGB a.F. nicht gegeben sei. Der vorgelegte Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne dieser Vorschriften. Die Vorlage erfolgte jedoch gegenüber einer Apotheke, die keine Behörde im strafrechtlichen Sinn sei. Die seit dem 24.11.2021 gültige Neufassung des § 279 StGB finde wegen des Rückwirkungsverbots keine Anwendung. Auch eine Strafbarkeit nach § 267 StGB komme nicht in Betracht, weil diese Regelung durch § 279 StGB, der einen deutlich geringeren Strafrahmen enthalte, verdrängt werde. Auch sei der Beschuldigte keine Person im Sinne des § 75a Abs.1 Nr. 2 IfSG, weshalb auch […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 507 Js 2066/20 – Urteil vom 07.02.2022 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28. April 2021 insofern abgeändert, als der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. 2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Soweit durch die Berufung der Staatsanwaltschaft ausscheidbare Kosten entstanden sind, fallen sie der Staatskasse zur Last. Die Berufungsgebühr wird um ein Viertel ermäßigt. Angewandte Vorschriften: § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB Gründe I. Am 28. April 2021 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gegen diese Verurteilung wandte sich der Angeklagte mit seiner unbeschränkt eingelegten Berufung. Darüber hinaus legte auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine auf die Rechtsfolgen beschränkte Berufung zu Ungunsten des Angeklagten ein. Das Rechtsmittel des Angeklagten führte zu der Herabsetzung der verhängten Strafe, wie aus dem Tenor ersichtlich. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte war zweimal verheiratet und ist geschieden. Aus erster Ehe entstammt sein volljähriger Sohn, der in … studiert. Nunmehr, seit etwa vier Jahren, lebt der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin, einer Ärztin, zusammen, die den wesentlichen Teil des Haushaltseinkommens erwirtschaftet. Der Angeklagte hatte nach Abitur und Ableistung des Wehrdienstes (er ist Leutnant der Reserve) Betriebswirtschaftslehre studiert und arbeitete sodann bei verschiedenen Unternehmen in unterschiedlicher, teils leitender Funktion und an unterschiedlichen Orten, darunter auch zwei Jahre in China. Schließlich machte er sich als Unternehmensberater im Bereich von Finanzanalysen und Sanierungen selbstständig. Hierbei geriet er im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in eine finanzielle Schieflage, weil vereinbarte variable Vergütungsbestandteile entweder nicht erwirtschaftet werden konnten oder aber von den Auftraggebern nicht bezahlt wurden, sodass der Angeklagte aktuell noch vor dem Landgericht München wegen ausstehender Provisionen prozessiert. Infolge dessen konnte er seinen aufwendigen Lebensstil nicht mehr finanzieren, weswegen es im Jahr 2014 zur Trennung und anschließenden Scheidung von seiner zweiten Ehefrau kam. Aktuell hat der Angeklagte keine Schulden; auch die Geldstrafen aus den nachfolgend genannten Verurteilungen sind vollständig bezahlt. Seit Dezember 2021 steht der Angeklagte in einem zunächst auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis als Angestellter. Der Angeklagte ist vorbestraft aufgrund: 1. … … 4. des Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2012 wegen Betrugs. Hier wurde der Angeklagte zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafaussetzung wurde […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 32/22 – Beschluss vom 22.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.1.2022 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Mit Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 12.7.2021 wurde die – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Berufung des – seinerzeit in Untersuchungshaft, inzwischen in der Justizvollzugsanstalt X. in Strafhaft befindlichen – Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom12.2.2021 verworfen, mit dem er zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Gesamtstrafe wurde aus Einzelfreiheitsstrafen sowie Geldstrafen von zwei Mal 30 Tagessätzen und vier Mal 20 Tagessätzen (insgesamt also 140 Tagessätzen), jeweils zu einem Euro, gebildet. Das Urteil ist hinsichtlich dieser Einzelgeldstrafen seit 20.7.2021, im Übrigen seit 23.7.2021 rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe und unter Anrechnung von Untersuchungshaft eine Strafzeit bis zum 30.1.2023 errechnet. Der Verurteilte vertritt hingegen die Auffassung, dass eine am 22.7.2021 auf die rechtskräftigen Einzelgeldstrafen erfolgte Zahlung in Höhe von 280 € auf die Gesamtstrafe anzurechnen und diese daher um 140 Tage zu ermäßigen sei. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Freiburg, der die Staatsanwaltschaft die Sache zur Entscheidung vorgelegt hat, hat die Einwendungen gegen die Strafzeitberechnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.1.2022, zugestellt am 1.2.2022 zugestellt wurde, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 8.2.2022 eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gegen die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Strafzeitberechnung ist gemäß §§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde eröffnet, die innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt wurde. 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung führt die am 22.7.2021 erfolgte Zahlung nicht zu einer Anrechnung auf die zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftigen Einzelgeldstrafen und damit zu einer Reduzierung der Strafzeit nach dem Maßstab des § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgt eine Anrechnung in dem selben Verfahren nur hinsichtlich von Untersuchungshaft oder anderer Freiheitsentziehung. Eine Anrechnung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in der Einzelgeldstrafen vor der Entscheidung über eine noch zu bildende Gesamtstrafe rechtskräftig werden und die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Raum steht, in der die Einzelgeldstrafen aufgehen, sind die Einzelgeldstrafen nicht gesondert vollstreckbar, weshalb auch zu ihrer Tilgung geleistete Zahlungen ins Leere gehen (Jesse […]