➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 104/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Übersicht„Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG)Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des BetrugsTäuschung über Zweck der Vermögenshingabe begründet BetrugLeichtfertiges Handeln der Angeklagten im Sinne der GeldwäscheEinziehungsentscheidung im subjektiven Verfahren zulässig✔ FAQ – Häufige FragenWas ist Love Scam und wie funktioniert diese Betrugsmasche?Kann man sich bei Love Scam auch strafbar machen, wenn man selbst Geld überwiesen hat?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Tätern bei Love Scam und welche Strafe ist zu erwarten?Haben Opfer von Love Scam Aussicht auf Schadenersatz und Rückerstattung des Geldes?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)BayObLG – Az.: 203 StRR 104/24 – Beschluss vom 04.04.2024Leitsätze:Gründe „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht Betrug ist leider ein weit verbreitetes Phänomen in unserer Gesellschaft, das erhebliche finanzielle und psychische Schäden für die Opfer verursachen kann. Eine besonders hinterhältige Form stellt der sogenannte „Love Scam“ dar. Dabei täuscht der Täter dem Opfer eine erfundene Identität, Lebensgeschichte und einen dringenden Geldbedarf vor, um es zu Zahlungen zu bewegen. Sobald das Geld überwiesen ist, bricht der Kontakt ab und der Täter taucht unter. Die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist nicht immer eindeutig, da die Opfer oftmals freiwillig Geld überweisen. Dennoch erfüllt das Vorgehen der Täter den Straftatbestand des Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuchs. Zudem können die erlangten Gelder auch als Geldwäsche nach § 261 StGB gewertet werden. Im Folgenden wollen wir einen konkreten Gerichtsfall zur Strafbarkeit von „Love Scam“ betrachten und analysieren, welche Kriterien für eine Verurteilung entscheidend sind. ✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG) Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs In dem vorliegenden Fall geht es um die Strafbarkeit der sogenannten „Love Scam“ Masche als Betrug gemäß § 263 StGB. Bei dieser Methode, die häufig über Dating-Plattformen im Internet praktiziert wird, spiegelt eine Person einer anderen unter Ausnutzung von deren Gutgläubigkeit eine erfundene Identität, eine erfundene Lebensgeschichte, eine erfundene Vertrauensbasis und einen erfundenen dringenden Geldbedarf vor. Sobald das Opfer die erwünschte(n) Zahlung(en), in der Regel über einen Dritten, geleistet hat, bricht der Täter dem Tatplan entsprechend den Kontakt ab und taucht unerkannt und für das Opfer nicht rückverfolgbar ab. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) stellte in seinem Beschluss fest, dass dieses Verhalten den objektiven und subjektiven Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllt. Die für den Betrug erforderliche […]

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 204 StRR 23/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtSchutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines MontiereisensEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsVerschlechterungsverbot gilt trotz Reform der Vermögensabschöpfung weiterKostenentscheidung trotz teilweisem Erfolg der Revision✔ FAQ – Häufige FragenWas ist das Verschlechterungsverbot im Strafprozess?Wann greift das Verschlechterungsverbot im Strafverfahren?Gibt es Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)BayObLG – Az.: 204 StRR 23/24 – Beschluss vom 24.01.2024Gründe Schutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot Das Strafrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet mit vielen feinen Nuancen und Besonderheiten. Ein wichtiges Prinzip im Strafverfahren ist das sogenannte „Verschlechterungsverbot“. Dieses Grundsatz schützt Angeklagte davor, dass ihre Situation in einem Rechtsmittelverfahren, wie einer Berufung, verschlechtert wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen soll verhindert werden, dass Angeklagte davon abgeschreckt werden, ihr Recht auf Rechtsmittel wahrzunehmen. Zum anderen entspricht es dem Fairnessgedanken, dass ein Rechtsmittel nicht zu Lasten des Angeklagten ausschlagen darf. Das Verschlechterungsverbot ist daher ein wichtiger Schutz für Angeklagte. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen die Anwendung dieses Prinzips Schwierigkeiten bereitet. Ein aktueller Fall, der diese Problematik veranschaulicht, ist das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Frage der Einziehung eines Beweismittels in der Berufungsinstanz. Dieses Urteil soll im Folgenden näher beleuchtet werden. ✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines Montiereisens In dem vorliegenden Fall geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Einziehung eines bei einer Straftat verwendeten Montiereisens. Der Angeklagte L. wurde offenbar in erster Instanz vom Amtsgericht wegen einer Straftat verurteilt, wobei keine Einziehung des Tatwerkzeugs angeordnet wurde. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte am 18. Juli 2023 erneut verurteilt. Dabei ordnete das Landgericht erstmals auch die Einziehung des bei der Tat verwendeten Montiereisens an. Hiergegen legte der Angeklagte Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht ein. Die rechtliche Problematik liegt darin, dass in erster Instanz keine Einziehung angeordnet wurde, sondern erst in der Berufung auf die alleinige Berufung des Angeklagten hin. Es stellt sich daher die Frage, ob die Anordnung der Einziehung in der Berufungsinstanz gegen das sogenannte Verschlechterungsverbot verstößt. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 24.01.2024 entschieden, dass die Revision des Angeklagten zwar im Übrigen unbegründet ist, die erstmalige Einziehungsanordnung […]

➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 | FAQ und Rechtsgrundlagen | Schlüsselerkenntnis ÜbersichtStrafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenGetrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher TatausführungAufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht ZweibrückenZurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung der StraftatBedeutung der Unterscheidung zwischen verschiedenen rechtlichen Kategorien✔ FAQ – Häufige Fragen: Trennung zwischen Ordnungswidrigkeiten und StraftatenWas ist der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat?Kann man für dieselbe Handlung sowohl wegen einer Ordnungswidrigkeit als auch wegen einer Straftat verurteilt werden?Schließt eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit eine spätere Strafverfolgung wegen einer zusammenhängenden Straftat aus?Warum ist es wichtig, zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu unterscheiden, auch wenn sie im Zusammenhang mit derselben Tatausführung stehen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenOberlandesgericht Zweibrücken – Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 – Urteil vom 29.01.2024 Strafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen Nicht selten kommt es vor, dass eine Person mehrere rechtliche Vergehen begeht. Zum einen kann dies Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsverstöße betreffen, zum anderen aber auch Straftaten wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie die Justiz damit umgeht und ob eine Verurteilung in einem Fall die Verfolgung in einem anderen ausschließt. Das Strafrecht unterscheidet hier genau zwischen den verschiedenen Rechtskategorien. Ordnungswidrigkeiten werden durch Gerichte mit Geldbußen geahndet, während Straftaten zu Freiheitsstrafen führen können. Obwohl beide Delikte oft im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, sind sie rechtlich gesehen getrennte Tatbestände. Wie die Rechtsprechung damit umgeht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, soll im Folgenden anhand eines aktuellen Gerichtsurteils näher beleuchtet werden. ✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Getrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher Tatausführung Der vorliegende Fall dreht sich um zwei Delikte, die zwar durch denselben Angeklagten mit demselben Fahrzeug begangen wurden, jedoch zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen führten: Eine Ordnungswidrigkeit, da der Angeklagte fahrlässig die gesetzliche Frist zur Vorführung seines Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung überschritten hatte. Hierfür wurde er vom Amtsgericht Kaiserslautern zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt. Eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis), da der Angeklagte am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl er wusste, dass er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte das Strafverfahren zunächst eingestellt, da es annahm, dass durch die Verurteilung in der Bußgeldsache ein Strafklageverbrauch eingetreten sei. Dies würde bedeuten, dass niemand für dieselbe Tat mehrmals bestraft werden darf. Aufhebung des Urteils durch […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 ➔ ÜbersichtGericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei✔ Der Fall vor dem Kammergericht BerlinÜbermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach RevisionUmfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht BerlinKeine Verurteilung wegen SachbeschädigungFreispruch und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige Fragen: Strafbarkeit der AusweismanipulationWas ist strafbar bei der Manipulation von Ausweisdokumenten?Wann liegt eine Täuschungsabsicht im Sinne des § 273 Abs. 1 StGB vor?Kann eine offensichtliche Veränderung eines Ausweisfotos überhaupt täuschend sein?Wann kann eine Ausweismanipulation als Sachbeschädigung gewertet werden?Welche Rolle spielt die Täterschaft bei der Strafbarkeit von Ausweismanipulationen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Kammergericht BerlinKG Berlin – Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 – Beschluss vom 11.07.2023Gründe Gericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei Die Frage der Strafbarkeit bei Veränderungen an offiziellen Ausweisdokumenten ist ein komplexes Thema, das sich nicht immer einfach beantworten lässt. Grundsätzlich ist es strafbar, Personalausweise, Reisepässe oder andere amtliche Identifikationspapiere zu fälschen oder zu manipulieren. Doch nicht jede Veränderung am äußeren Erscheinungsbild eines Ausweises zieht zwangsläufig eine strafrechtliche Konsequenz nach sich. Das Strafgesetzbuch sieht in § 273 den Straftatbestand des „Veränderns von amtlichen Ausweisen“ vor. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob die Veränderung in betrügerischer Absicht erfolgte, um im Rechtsverkehr zu täuschen. Nicht jede Beschädigung oder Manipulation eines Ausweises erfüllt automatisch diesen Straftatbestand. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich eine Täuschungsabsicht vorlag. Im Folgenden soll ein konkreter Gerichtsfall näher beleuchtet werden, in dem es um das teilweise Übermalen eines Personalausweisfotos ging. Das Urteil zeigt exemplarisch, wie die Gerichte in solch einer Situation die Strafbarkeit bewerten. ✔ Der Fall vor dem Kammergericht Berlin Übermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach Revision Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zunächst vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin und später vom Landgericht Berlin verurteilt, bevor der Fall letztlich vor dem Kammergericht Berlin landete. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Übermalung des Fotos auf dem Personalausweis des Angeklagten, die in einer alkoholisierten Nacht mit Freunden entstand. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe verurteilt, eine Entscheidung, die das Landgericht Berlin in der Berufung bestätigte, jedoch abmilderte. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein und argumentierte, dass weder eine Täuschungsabsicht noch eine tatsächliche Täuschung vorgelegen habe. Umfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht Berlin Das Kammergericht Berlin befasste sich intensiv mit der Rechtslage und stellte fest, dass die Annahme einer Täuschungsabsicht im Sinne von § […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) ➔ ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am MainTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu FahrverbotGerichtsurteil und BegründungRevision und erneute VerurteilungRechtliche Vorschriften und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige Fragen: Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterGelten für E-Scooter die gleichen Promillegrenzen wie für Autos?Welche Strafen drohen bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern?Kann eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter den Autoführerschein gefährden?Müssen sich E-Scooter-Fahrer einem Alkoholtest unterziehen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht Frankfurt am MainAG Frankfurt – Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) – Urteil vom 20.07.2023Gründe Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot Trunkenheit am Steuer ist eine ernsthafte Gefahr, die leider auch in Zusammenhang mit modernen Fahrzeugen wie E-Scootern immer wieder auftaucht. In den letzten Jahren hat der Konsum von Alkohol oder Drogen während der Fahrt eine verstärkte Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und der Rechtsprechung erfahren. Strafgerichte sehen es als ihre Verantwortung an, durch rigide Sanktionen ein klares Zeichen gegen die Trunkenheitsfahrt zu setzen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die rechtlichen Konsequenzen können für die Betroffenen empfindlich sein und reichen von hohen Geldstrafen bis hin zu Fahrverboten. Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil zu einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter vorgestellt und analysiert, um die wichtigsten rechtlichen Aspekte für die Leser verständlich aufzubereiten. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Fahrverbot Am 20. Juli 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot. Der Fall drehte sich um eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, bei der der Angeklagte mit einem Blutalkoholwert von mindestens 1,64 Promille aufgegriffen wurde. Der Vorfall ereignete sich am 26. März 2022. Der Angeklagte war in der Nacht in Frankfurt am Main unterwegs und wurde von der Polizei angehalten, nachdem sie unsichere Fahrmanöver bemerkt hatte. Der anschließende Atemalkoholtest ergab den genannten hohen Promillewert. Das rechtliche Problem in diesem Fall lag in der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch die Nutzung eines E-Scooters unter erheblichem Alkoholeinfluss, was nach § 316 StGB strafbar ist. Gerichtsurteil und Begründung Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro, insgesamt also 600 Euro. Zusätzlich verhängte das Gericht ein sechsmonatiges Fahrverbot für alle fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr. Dieses Fahrverbot wurde aufgrund der bereits erfolgten Beschlagnahmung des Führerscheins als vollstreckt betrachtet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔ ÜbersichtFahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammRechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und SperrfristÜberprüfung und Urteilsänderung durch das OLG HammJuristische Erwägungen und deren FolgenKostentragung und abschließende juristische Bewertung✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrverbot und SperrfristWas versteht man unter einer isolierten Sperrfrist?Können Fahrverbote und Sperrfristen gleichzeitig angeordnet werden?Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung, wenn ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist angeordnet wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht HammOLG Hamm – Az.: III-5 ORs 46/23 – Beschluss vom 08.08.2023Gründe Fahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen Das Führen von Kraftfahrzeugen ist für viele Menschen ein elementarer Teil ihres Alltags. Dabei müssen jedoch bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten und fahren zu dürfen. Gerät ein Fahrzeugführer allerdings mit dem Gesetz in Konflikt, kann dies empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe können Gerichte in solchen Fällen auch Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Dieser Strafkatalog dient dazu die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsteilnehmer vor möglichen Gefahren zu schützen. Wie genau diese Sanktionen im Einzelfall zum Tragen kommen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, ist oft komplex. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich eingehend mit der Frage, unter welchen Bedingungen ein Fahrverbot neben einer isolierten Sperrfrist angeordnet werden kann. ✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm Rechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und Sperrfrist In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um die rechtliche Bewertung einer Fahrverbotsanordnung und der gleichzeitigen Festsetzung einer isolierten Sperrfrist. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Essen verurteilt, woraufhin er Revision einlegte. Die Hauptproblematik des Falles lag in der gleichzeitigen Anwendung eines sechsmonatigen Fahrverbots und einer zweijährigen Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, was rechtlich bedenklich erscheint. Die Frage war, ob diese beiden Sanktionen rechtlich nebeneinander bestehen können, da sie in der Regel gegenseitig ausschließend angesehen werden. Überprüfung und Urteilsänderung durch das OLG Hamm Das OLG Hamm setzte sich intensiv mit den Bestimmungen des § 44 StGB und § 69a StGB auseinander und kam zu dem Schluss, dass die gleichzeitige Verhängung eines Fahrverbots und der Anordnung einer Sperrfrist rechtlich nicht haltbar ist. Nach der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung soll ein Fahrverbot nur dann ausgesprochen werden, wenn der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen betrachtet wird – eine Einschätzung, die durch die Sperrfrist konterkariert wird. Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde daher […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 13/23 ➔ ÜbersichtRechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene✔ Der Fall vor dem Landgericht FrankfurtTätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in FrankfurtRechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt✔ FAQ – Häufige Fragen: Rechtmäßigkeit von GewaltWas bedeutet rechtswidriges Handeln von Vollstreckungsbeamten?Wie wird Notwehr im Kontext des Strafvollzugs definiert?Welche Rechte haben Gefangene im deutschen Strafvollzug?In welchen Fällen dürfen Vollstreckungsbeamte Gewalt anwenden?Welche juristischen Schritte können unternommen werden, wenn man Opfer einer rechtswidrigen Amtshandlung wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Landgericht FrankfurtLG Frankfurt – Az.: 3 ORs 13/23 – Urteil vom 21.08.2023Gründe Rechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene In Situationen des Strafrechtsvollzugs kommt es nicht selten zu Konflikten zwischen Gefangenen und den Vollstreckungsbeamten. Rechtmäßiges Handeln der Beamten ist dabei entscheidend, um die Sicherheit und Ordnung im Vollzug zu gewährleisten. Gleichzeitig haben auch Strafgefangene Anspruch auf den Schutz ihrer Grundrechte und ein faires Verfahren. Wann der Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Vollstreckungsbeamte gerechtfertigt ist und wann Gefangene sich in Notwehr verteidigen dürfen, ist in der Rechtspraxis nicht immer eindeutig. Gerichtsurteile können hier Klarheit schaffen und die Grenzen des zulässigen Handelns auf beiden Seiten abstecken. Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingehend beleuchtet und die wesentlichen rechtlichen Schlussfolgerungen dargestellt. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Frankfurt Tätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in Frankfurt Hintergründe des Falles Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht der Vorfall vom 2. April 2021 in der JVA Stadt1, bei dem der angeklagte Strafgefangene einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung begangen haben soll. Die Situation eskalierte, nachdem eine Fensterscheibe im Haftraum des Angeklagten zu Bruch ging und Beamte intervenierten, um ihn in einen gesicherten Haftraum zu verlegen. Der Angeklagte, der die Maßnahme als ungerechtfertigt ansah, leistete erheblichen Widerstand, was zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Justizvollzugsbeamten führte. Gerichtsentscheidung und Rechtsfragen Das Landgericht Kassel sprach den Angeklagten in erster Instanz frei, indem es die Vollstreckungshandlung der Beamten als rechtswidrig bewertete. Die notwendige Androhung unmittelbarer Gewalt sowie eine ordnungsgemäße Anordnung durch die Anstaltsleitung fehlten. Dies führte zu der Annahme, der Angeklagte habe in Notwehr gehandelt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Revision ein, unter anderem mit der Begründung, dass die rechtliche Bewertung der Vollstreckungshandlungen und die Annahme eines Notwehrrechts des Angeklagten fehlerhaft seien. Rechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt Detailanalyse der Entscheidungsgründe Das LG Frankfurt hob das Urteil des Landgerichts Kassel auf und wies die Sache zur erneuten […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Ws 325/23 ➔ ÜbersichtGlaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung✔ Der Fall vor dem OLG HammGlaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im FokusDetails und Begründung der gerichtlichen EntscheidungJuristische Grundlagen und Anforderungen an die GlaubhaftmachungRechtliche Konsequenzen und Kostenentscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen: Glaubhaftmachung von NichtzustellungWas bedeutet die Glaubhaftmachung im rechtlichen Kontext?Welche Rolle spielt die Zustellungsurkunde bei der Glaubhaftmachung?Wie kann man den Nichterhalt eines Schriftstücks glaubhaft machen?Welche Beweismittel sind für die Glaubhaftmachung zulässig?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom OLG HammOLG Hamm – Az.: I-3 Ws 325/23 – Beschluss vom 26.09.2023Gründe Glaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung Es gibt verschiedene Situationen im Rechtsleben, in denen der Nachweis des Zugangs oder Nichterhalts von Schriftstücken von zentraler Bedeutung ist. Häufig geht es dabei um fristgebundene Rechtsmittel, deren Einlegung an die Zustellung eines Beschlusses oder Urteils gekoppelt ist. Gelingt es einer Partei nicht, den Nichterhalt eines solchen Schriftstücks glaubhaft darzulegen, kann dies schwerwiegende Folgen haben – etwa den Ausschluss von Beschwerdemöglichkeiten. Die hohen Anforderungen, die das Gesetz an die Glaubhaftmachung des Nichterhalts stellt, sollen einerseits die Rechtssicherheit wahren, andererseits aber auch Missbrauch verhindern. Um diese Balance zwischen Rechtsschutz und Rechtssicherheit geht es in der Rechtsprechung immer wieder. Der vorliegende Fall befasst sich mit den konkreten Voraussetzungen, unter denen der Nachweis des Nichterhalts eines Schriftstücks als geglückt anzusehen ist. ✔ Der Fall vor dem OLG Hamm Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im Fokus Im vorliegenden Fall des OLG Hamm (Az.: I-3 Ws 325/23) steht die Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines juristischen Schriftstücks im Mittelpunkt einer rechtlichen Auseinandersetzung. Ein Verurteilter beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er geltend machte, den Widerrufsbeschluss der Strafaussetzung zur Bewährung, datiert auf den 25. Juli 2023 vom Landgericht Bielefeld, nicht erhalten zu haben. Laut Zustellungsurkunde wurde dieser am 28. Juli 2023 zugestellt. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers erfolgte jedoch erst am 21. August 2023, somit außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt eine detaillierte Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die eine Nichtzustellung plausibel machen könnten, was hier zentraler Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war. Details und Begründung der gerichtlichen Entscheidung Das OLG Hamm wies den Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig zurück und erklärte auch die sofortige Beschwerde für unzulässig. Grund hierfür war die fehlende Einhaltung der Frist für die Einlegung der Beschwerde, die mit der Zustellung des ursprünglichen Beschlusses begann. Das Gericht stützte sich auf die Zustellungsurkunde, die den […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 137/23 ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehltDer Fall vor dem Landgericht Itzehoe im DetailDringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisGerichtliche Entscheidungsfindung und juristische AbwägungenRechtliche Erwägungen und BeweislageGerichtskosten und rechtliche Folgen➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht ItzehoeLG Itzehoe – Az.: 2 Qs 137/23 – Beschluss vom 11.10.2023Gründe Fahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehlt In Deutschland ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eine wichtige strafrechtliche Maßnahme, die in bestimmten Fällen angeordnet werden kann. Dabei geht es darum, Autofahrer vorübergehend vom Lenken eines Kraftfahrzeugs auszuschließen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sie künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen könnten. Entscheidend ist hierbei, dass tatsächlich ein „dringender Tatverdacht“ vorliegt, also ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, die den Führerscheinentzug rechtfertigt. Nur dann darf die Behörde oder das Gericht die vorläufige Entziehung anordnen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, bis in der Hauptverhandlung abschließend über die Führungseignung entschieden wird. In der Praxis kann es jedoch Fälle geben, in denen der vermeintliche Tatverdacht bei näherer Betrachtung nicht haltbar ist. Dann muss die vorläufige Entziehung wieder aufgehoben werden. Im Folgenden wird ein solcher Fall ausführlich beleuchtet und analysiert. Der Fall vor dem Landgericht Itzehoe im Detail Dringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Landgericht Itzehoe am 11. Oktober 2023 entschieden (Az. 2 Qs 137/23), die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten H. B. aufzuheben. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Beschwerde gegen vorherige Beschlüsse der Amtsgerichte Itzehoe und Elmshorn, welche dem Angeklagten die Fahrerlaubnis aufgrund eines dringenden Tatverdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen hatten. Der Fall begann mit einem Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 15. Juni 2023, gegen den der Verteidiger des Angeklagten Beschwerde einlegte. Dieser Beschwerde folgte eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung, während der auch ein Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen wurde, gegen den ebenfalls Einspruch erhoben wurde. Gerichtliche Entscheidungsfindung und juristische Abwägungen Das Landgericht Itzehoe hob die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte auf, indem es feststellte, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt waren. Die zentrale juristische Frage betraf die Interpretation und Anwendung von § 111a StPO in Verbindung mit § 69 StGB. Nach diesen Bestimmungen ist eine vorläufige Entziehung nur zulässig, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Betroffenen im späteren Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die Gerichte müssen einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Beschuldigte für […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ws 200/23 ÜbersichtZweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz VorstrafenDer Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im DetailStrafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und BewährungsversagenErfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur BewährungEntscheidende Faktoren für die LegalprognoseWeisungen und Auflagen im Rahmen der Bewährung➜ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am MainOLG Frankfurt – Az.: 7 Ws 200/23 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Zweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen Eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft kann in bestimmten Fällen eine wichtige Möglichkeit sein, um Straftätern eine zweite Chance zu geben und ihre Resozialisierung zu fördern. Das Gesetz sieht in § 57 des Strafgesetzbuchs die Voraussetzungen für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung vor. Hierbei spielen insbesondere Aspekte wie die Persönlichkeit des Verurteilten, die Prognose für sein zukünftiges Verhalten und das Schutzinteresse der Allgemeinheit eine zentrale Rolle. Die Gerichte müssen sorgfältig abwägen, ob der Strafrest ausgesetzt werden kann, ohne dass von dem Verurteilten weitere Straftaten zu befürchten sind. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine bedingte Entlassung gewährt werden und dem Straftäter die Chance zu einer erfolgreichen Resozialisierung eröffnet werden. In der Folge soll ein konkreter Gerichtsbeschluss zu den Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung näher beleuchtet werden. Der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Detail Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und Bewährungsversagen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Beschluss die Frage zu klären, ob einem Verurteilten trotz Vorstrafen und einem früheren Bewährungsversagen der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Verurteilte war im Jahr 2016 wegen Diebstahlsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. Allerdings hatte das Amtsgericht die Strafaussetzung 2017 widerrufen, da der Verurteilte nach seiner Abschiebung in die Ukraine die auferlegte Geldauflage nicht mehr weiterzahlte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Verurteilte aufgrund des bestehenden Haftbefehls festgenommen. Erfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung Der Verurteilte beantragte die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung, was vom Landgericht Darmstadt zunächst abgelehnt wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob diese Entscheidung auf und gewährte die Strafaussetzung zur Bewährung. Zwar sah auch das Oberlandesgericht die Vorstrafen und das frühere Bewährungsversagen als negative Aspekte an, jedoch überwogen aus Sicht des Gerichts die positiven Umstände. Entscheidende Faktoren für die Legalprognose Dem Verurteilten wurde zugutegehalten, dass er seit über acht Jahren keine neuen Straftaten begangen hat. Zwar hatte er sich zwischenzeitlich fünf Jahre nicht in Deutschland aufgehalten, jedoch […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 A 2727/21 ÜbersichtSicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrtDer Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im DetailHerausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher SicherstellungEigentumsvermutung bei Sicherstellung von BargeldGerichtliche Bewertung der SicherstellungKeine Verletzung der Aufklärungspflicht➜ Das vorliegende Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 5 A 2727/21 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Sicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrt Bargeld ist aus dem modernen Alltag nicht mehr wegzudenken. Es ermöglicht schnelle und anonyme Transaktionen und ist in Notfällen unverzichtbar. Gleichzeitig bietet Bargeld auch Möglichkeiten für illegale Aktivitäten, da der Besitz unerkannt bleiben kann. In solchen Fällen kann die Polizei das Bargeld sicherstellen, um weitere Straftaten zu verhindern. Doch was passiert dann mit dem Geld? Wer hat Anspruch darauf, wenn die Herkunft unklar ist? Diese Fragen sind komplex und werfen juristische Probleme auf, mit denen sich Gerichte immer wieder auseinandersetzen müssen. Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil zu diesem Thema vorgestellt und analysiert. Der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Detail Herausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher Sicherstellung Im vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Beschuldigten gegen die Sicherstellung eines Geldbetrags von 8.350 Euro durch die Polizei. Das Geld wurde im Grenzbereich zwischen Deutschland und den Niederlanden gefunden, als der Kläger dort vom Zoll aufgegriffen wurde. Aufgrund von Indizien, die auf Drogengeschäfte hindeuteten, wurde das Bargeld sichergestellt. Trotz Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln forderte der Kläger die Herausgabe des Geldes, da es sich angeblich um Eigentum eines Zeugen handele und für den Kauf eines Fahrzeugs bestimmt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da es von einer illegalen Herkunft der Gelder ausging und die Voraussetzungen für eine Sicherstellung als gegeben ansah. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein. Der Fall landete schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Eigentumsvermutung bei Sicherstellung von Bargeld Ein zentraler Punkt des Rechtsstreits war die Frage der Eigentumsvermutung. Der Kläger berief sich auf die Regelung in § 1006 BGB, die besagt, dass der Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, auch Eigentümer zu sein. Diese Vermutung gilt auch für den mittelbaren Besitzer, also denjenigen, der die Sache einem anderen zur Nutzung überlassen hat. Das Gericht argumentierte jedoch, dass die Eigentumsvermutung im Fall von sichergestelltem Bargeld nicht unmittelbar greift, da der tatsächliche Eigentümer in der Regel unbekannt ist. Es obliegt dem Kläger, die Eigentumsverhältnisse plausibel darzulegen und zu beweisen. Im vorliegenden Fall konnte der Kläger keine überzeugenden Beweise für […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 ÜbersichtPolizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDer Fall vor dem Kammergericht Berlin im DetailVideoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß?Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDatenschutzrechtliche Aspekte: Verarbeitung personenbezogener DatenLückenhafte Feststellungen und Aufhebung des Urteils➜ Das vorliegende Urteil vom Kammergericht BerlinKG Berlin – Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 – Urteil vom 30.11.2023Gründe Polizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. Datenschutz Die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen durch Bürger ist ein kontroverses Thema, das rechtlich vielfach diskutiert wird. Grundsätzlich haben Bürger ein Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, zu dem auch die Aufnahme von Situationen im öffentlichen Raum gehören kann. Allerdings können solche Aufnahmen, insbesondere wenn sie Personen wie Polizeibeamte zeigen, auch datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Das Recht am eigenen Bild und der Schutz personenbezogener Daten können dabei mit anderen Grundrechten in Konflikt geraten. In welchen Fällen die Aufzeichnung und Verbreitung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle strafrechtlich relevant sein kann, soll anhand eines aktuellen Gerichtsurteils näher beleuchtet werden. Der Fall vor dem Kammergericht Berlin im Detail Videoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß? Der vorliegende Fall befasst sich mit der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle durch einen Bürger. Der Angeklagte, ein Motorradfahrer, filmte zwei Polizeikontrollen mit einer Helmkamera und veröffentlichte die Videos auf seinen Social-Media-Kanälen. Die Gesichter der Beamten wurden dabei unkenntlich gemacht. Die betroffenen Polizisten stellten daraufhin Strafantrag, da sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten zunächst wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB. In der Berufung hob das Landgericht Berlin das Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Kammergericht Berlin ein, welches das Urteil des Landgerichts teilweise aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwies. Der Fall wirft komplexe rechtliche Fragen zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Angeklagten auf. Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. Datenschutz Das Kammergericht Berlin musste in seiner Entscheidung die Grundrechte der beteiligten Akteure abwägen. Auf der einen Seite steht das Recht des Angeklagten auf freie Meinungsäußerung, welches auch die Dokumentation von Ereignissen im öffentlichen Raum umfasst. Auf der anderen Seite haben die Polizeibeamten ein Recht am eigenen Bild und auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob die Veröffentlichung der Videos die Persönlichkeitsrechte der […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 39/24 ÜbersichtCannabis auf der Flucht: Wegwerfen kann strafbar seinDer Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) im DetailWegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht: Strafbarkeit nach neuem KCanGRevision führt zu Abänderung des SchuldspruchsAufhebung des Strafausspruchs und neue VerhandlungAuswirkungen des Urteils auf die Rechtspraxis➜ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)BayObLG – Az.: 203 StRR 39/24 -Beschluss vom 08.04.2024Leitsätze:Gründe Cannabis auf der Flucht: Wegwerfen kann strafbar sein Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Wandel in Bezug auf den Umgang mit Drogen, insbesondere Cannabis, haben sich in den letzten Jahren auch juristisch entscheidende Änderungen ergeben. Während der Besitz geringer Mengen Konsumcannabis für den Eigengebrauch mittlerweile nicht mehr generell strafbar ist, bleibt der illegale Handel und das unerlaubte Inverkehrbringen von Cannabis weiterhin unter Strafe gestellt. Die genauen rechtlichen Konsequenzen sind jedoch nicht immer eindeutig, vor allem wenn Konsumenten versuchen, sich durch Wegwerfen von Cannabis vor Strafverfolgung zu entziehen. Wie die Rechtsprechung in solchen Fällen entscheidet und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind, zeigt ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Der Fall veranschaulicht eindrücklich, dass auch scheinbar selbstverständliche Handlungen wie das Wegwerfen von Drogen durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben können. Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) im Detail Wegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht: Strafbarkeit nach neuem KCanG In einem aktuellen Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) stand ein Angeklagter vor Gericht, der während einer Polizeikontrolle mit seinem Fahrrad flüchtete und dabei eine Menge von 11,19 Gramm Marihuana wegwarf. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. verurteilte den Angeklagten zunächst wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, welche vom Landgericht Weiden i.d.OPf. jedoch verworfen wurde. Der Angeklagte ging in Revision und rügte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die rechtliche Herausforderung des Falles bestand darin, ob das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG), welches den Besitz geringer Mengen Cannabis entkriminalisiert, auch auf Taten Anwendung findet, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden. Es stellte sich zusätzlich die Frage, ob das Wegwerfen von Cannabis als Versuch des unerlaubten Inverkehrbringens strafbar ist. Revision führt zu Abänderung des Schuldspruchs Das BayObLG änderte den Schuldspruch des Landgerichts ab und sprach den Angeklagten des versuchten unerlaubten Inverkehrbringens von Konsumcannabis schuldig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das neue KCanG auch auf Taten Anwendung findet, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, da der Unrechtsgehalt des Cannabis-Straftatbestands im Kern unverändert geblieben ist. Weiterhin stellte das BayObLG fest, dass das Wegwerfen von […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 19/24 ÜbersichtCannabis-Handel: 7,5 Gramm THC bleiben die Grenze für „nicht geringe Menge“Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg im DetailHandel mit Cannabis in nicht geringer Menge trotz Inkrafttreten des KCanGGrenzwert für „nicht geringe Menge“ bei CannabisproduktenKeine Änderung des Grenzwerts durch das KCanGFortdauer der Untersuchungshaft➜ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht HamburgWie wird im Rahmen des KCanG mit Personen umgegangen, die wegen des Besitzes oder Handels mit Cannabis in „nicht geringer Menge“ verurteilt wurden?Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 5 Ws 19/24 – Beschluss vom 09.04.2024Gründe Cannabis-Handel: 7,5 Gramm THC bleiben die Grenze für „nicht geringe Menge“ Cannabisprodukte sind in Deutschland ein viel diskutiertes Thema – sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz hat hier neue Regeln geschaffen und die Debatte um den Umgang mit Cannabis weiter angeheizt. Insbesondere die Frage, wann eine Cannabismenge als „nicht gering“ gilt und damit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist von zentraler Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dafür bewusst keine eindeutige Grenze definiert, sondern diese Aufgabe der Rechtsprechung überlassen. In den folgenden Ausführungen wollen wir uns daher einem konkreten Gerichtsurteil widmen, das sich eingehend mit dieser Thematik befasst und wichtige Erkenntnisse liefert, wie die „nicht geringe Menge“ an Cannabis rechtlich zu bewerten ist. Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg im Detail Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge trotz Inkrafttreten des KCanG Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 09. April 2024 (Az.: 5 Ws 19/24) einen Fall zu entscheiden, der die Grenzen des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und dessen Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Handels mit Cannabisprodukten betrifft. Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der bereits im Juni 2023 aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft genommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, gemeinsam mit einem Komplizen Marihuana mit einem THC-Gehalt von insgesamt 10,21 Gramm verkauft und in verschiedenen Depots zum Weiterverkauf gelagert zu haben. Das Amtsgericht sowie das Landgericht verurteilten ihn daraufhin zu einer Freiheitsstrafe. Mit Inkrafttreten des KCanG am 1. April 2024 beantragte der Angeklagten die Aufhebung des Haftbefehls bzw. die Herabsetzung der Strafe. Er argumentierte, dass sich die rechtliche Bewertung des Falls durch die Neuregelung geändert habe und ein Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge nicht mehr vorliege. Grenzwert für „nicht geringe Menge“ bei Cannabisprodukten Die zentrale Frage des Falls war somit, ob sich der Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ bei […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 239 Ds 6162 Js 83963/23 (106/23) ÜbersichtKokainhandel in Hannover: Gericht verhängt empfindliche GeldstrafeDer Fall vor dem Amtsgericht Hannover im DetailGeldstrafe für Kokainhandel in HannoverStrafzumessung im Spannungsfeld zwischen Drogenkriminalität und ResozialisierungStrafmildernde und strafverschärfende AspekteEinziehung des Erlöses und Verfahrenskosten➜ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht HannoverAG Hannover – Az.: 239 Ds 6162 Js 83963/23 (106/23) – Urteil vom 29.11.2023Gründe Kokainhandel in Hannover: Gericht verhängt empfindliche Geldstrafe Drogenhandel ist ein komplexes Thema, das weit über den individuellen Konsum hinausgeht. Dabei spielen nicht nur die strafrechtlichen Konsequenzen für Händler eine Rolle, sondern auch die verheerenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für Konsumenten. Insbesondere der Handel mit Kokain zählt aufgrund der hohen Suchtgefahr und der schwerwiegenden Nebenwirkungen zu den besonders problematischen Betäubungsmitteln. Das Gesetz sieht für Drogenhandel empfindliche Strafen vor, um den illegalen Handel einzudämmen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig abwägen, wie hoch die Schuld des Angeklagten ist und welche Strafe verhältnismäßig und angemessen erscheint. Dabei spielen nicht nur die Menge und Art des gehandelten Rauschgifts eine Rolle, sondern auch die Vorgeschichte und persönlichen Umstände des Täters. Im Folgenden soll ein konkreter Gerichtsbeschluss zum Thema Handeltreiben mit Kokain vorgestellt und analysiert werden. Anhand dieses Falls lassen sich die rechtlichen Hintergründe und Strafzumessungserwägungen näher beleuchten. Der Fall vor dem Amtsgericht Hannover im Detail Geldstrafe für Kokainhandel in Hannover Der vorliegende Fall befasst sich mit dem Handel der harten Droge Kokain und den rechtlichen Konsequenzen für den Täter. Am 31. März 2023 verkaufte der Angeklagte in Hannover gewinnbringend insgesamt 3,56 Gramm Kokain an zwei Abnehmer. Die Polizei observierte das Geschehen und konnte das Rauschgift sicherstellen. Der Angeklagte, ein junger Mann ohne Vorstrafen, räumte die Tat vollumfänglich ein. Das Amtsgericht Hannover musste nun über die angemessene Strafe entscheiden. Strafzumessung im Spannungsfeld zwischen Drogenkriminalität und Resozialisierung Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 35 Euro, was einer Gesamtsumme von 3.150 Euro entspricht. Die Höhe der Tagessätze wurde an den Einkommensverhältnissen des Angeklagten, der als Physiotherapeut tätig ist und eine Weiterbildung absolviert, bemessen. Zudem gewährte das Gericht die Möglichkeit zur Zahlung in monatlichen Raten von 50 Euro. Strafmildernde und strafverschärfende Aspekte Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht sowohl strafmildernde als auch strafverschärfende Aspekte. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht seine fehlende Vorbelastung, das Geständnis und die Tatsache, dass das Kokain sichergestellt wurde und somit nicht in den Umlauf gelangte. Dadurch […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 628/21 ÜbersichtJugendliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen: Wann ist die Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten?Der Fall vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht im DetailErkennungsdienstliche Behandlung trotz Freispruch? – Gericht bestätigt ZulässigkeitAbwägung der Interessen und PrognoseentscheidungJugendkriminalität und strenge AnforderungenUnberührte Rechtmäßigkeit der Maßnahme➜ Das vorliegende Urteil vom Sächsischen OberverwaltungsgerichtOberverwaltungsgericht – Az.: 6 A 628/21- Beschluss vom 27.12.2023Gründe Jugendliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen: Wann ist die Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten? Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fingerabdrucknahme oder Fotoaufnahmen spielen eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem. Sie dienen dazu, Straftaten aufzuklären und ihre Wiederholung zu verhindern. Allerdings sind solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit großer Sorgfalt abzuwägen, insbesondere wenn es sich um Jugendliche handelt. Das Jugendstrafrecht sieht hier besondere Schutzvorschriften vor, um eine Stigmatisierung und negative Beeinflussung der Persönlichkeitsentwicklung zu vermeiden. In der Praxis ergeben sich oft schwierige Einzelfallentscheidungen, bei denen die Interessen von Allgemeinheit und Beschuldigten gegeneinander abgewogen werden müssen. Das vorliegende Gerichtsurteil beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen zulässig ist und wann hierbei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten sein können. Der Fall vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Detail Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Freispruch? – Gericht bestätigt Zulässigkeit Der vorliegende Fall des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 6 A 628/21) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung eines Jugendlichen. Der Kläger wehrte sich gegen die Anordnung der Maßnahme, da er im zugrundeliegenden Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden war. Das Gericht bestätigte jedoch die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung trotz des Freispruchs und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Der Kläger wurde ursprünglich beschuldigt, im März 2019 einen Ticketautomaten beschädigt und einen Nothammer entwendet zu haben. In diesem Zusammenhang ordnete die Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung an, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Das Strafverfahren endete letztlich mit einem Freispruch vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Diebstahlsvorwurf wurde fallengelassen. Der Kläger argumentierte, dass die erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund des Freispruchs rechtswidrig sei und Jugendliche nur in Ausnahmefällen erkennungsdienstlich behandelt werden dürften, da es sich bei Jugendkriminalität oft um vorübergehende Fehltritte handle. Abwägung der Interessen und Prognoseentscheidung Das Gericht betonte, dass die Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig ist, sondern vom Zeitpunkt der Anordnung. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und somit zulässiger Adressat der Maßnahme. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen auch dann notwendig und verhältnismäßig sein können, wenn der Betroffene später freigesprochen wird. […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ws 1142/23 ÜbersichtAlkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im StrafrechtDer Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg im DetailDrogenhandel als Auslöser für AbstinenzweisungGerichtliche Überprüfung der AbstinenzweisungenCannabisabstinenz vom Gericht bestätigtBegründungsanforderungen für Abstinenzweisungen➜ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht NürnbergOLG Nürnberg – Az.: Ws 1142/23 – Beschluss vom 16.02.2024Gründe Alkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im Strafrecht Alkohol und Drogen stellen in unserer Gesellschaft ein komplexes, facettenreiches Thema dar. Obwohl der Konsum dieser Substanzen für viele Menschen ein normaler Teil des Alltags ist, kann er in gewissen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein wichtiges Instrument im Strafrecht sind hierbei sogenannte Abstinenzweisungen, die Gerichten die Möglichkeit geben, Straftätern den Konsum bestimmter Stoffe zu untersagen. Die Voraussetzungen und Grenzen für solche Weisungen, insbesondere im Hinblick auf Alkohol, sind dabei nicht immer eindeutig. Wann genau darf ein Gericht einem Verurteilten verbieten, Alkohol zu konsumieren? Und welche Kriterien müssen hierfür erfüllt sein? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt aktueller Diskussionen – und sollen im Folgenden anhand eines konkreten Gerichtsurteils näher beleuchtet werden. Der Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg im Detail Drogenhandel als Auslöser für Abstinenzweisung Im vorliegenden Fall befasste sich das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) mit dem Thema der Alkoholabstinenz im Strafrecht. Der Beschwerdeführer war ursprünglich wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Mann einen gewinnbringenden Handel mit Drogen (Haschisch und Methamphetamin) betrieb, um seinen eigenen Drogenkonsum zu finanzieren. Es wurde eine schwere Abhängigkeit von Opiaten, Cannabinoiden und Stimulanzien festgestellt, jedoch keine Alkoholproblematik. Im Zuge der Strafvollstreckung wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und der Verurteilte unter Führungsaufsicht gestellt. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ansbach erteilte ihm zudem verschiedene Weisungen, darunter auch die strafbewehrte Unterlassung jeglichen Alkohol- und Cannabiskonsums. Gegen diese Entscheidung legte der Verurteilte Beschwerde ein, da er die Notwendigkeit eines Alkoholverbots nicht nachvollziehen konnte und Schwierigkeiten im Falle einer ärztlichen Verordnung von THC vermeiden wollte. Gerichtliche Überprüfung der Abstinenzweisungen Das OLG Nürnberg überprüfte die Entscheidung des Landgerichts und hob die Alkoholabstinenzweisung auf. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Weisung nur zulässig ist, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Alkoholkonsum zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Bloße Mutmaßungen oder die theoretische Möglichkeit einer Suchtverlagerung seien nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verurteilte in der Vergangenheit Probleme mit Alkohol gehabt hätte […]

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 VRJs 144/23 jug ÜbersichtCannabis-Reform: Keine Neufestsetzung von Weisungen im JugendstrafrechtDer Fall vor dem Amtsgericht Eilenburg im DetailNeufestsetzung von Weisungen nach dem Cannabisgesetz: Kein Anlass im konkreten FallGerichtliche Entscheidung: Keine Neufestsetzung der WeisungenBedeutung des erzieherischen Gedankens im JugendstrafrechtAuswirkungen des Cannabisgesetzes auf frühere Urteile➜ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht EilenburgAG Eilenburg – Az.: 8 VRJs 144/23 jug – Beschluss vom 18.04.2024Gründe Cannabis-Reform: Keine Neufestsetzung von Weisungen im Jugendstrafrecht Die jüngste Reform des Betäubungsmittelrechts in Deutschland hat weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Cannabis. Mit dem Cannabisgesetz wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene deutlich liberalisiert. Dies führt zu Anpassungsbedarf bei rechtskräftigen Urteilen, in denen Cannabis-Delikte eine Rolle spielten. Das Gesetz unterscheidet nun genau zwischen strafrechtlich relevantem Cannabisbesitz und solchem, der straffrei bleibt. Gerichte müssen daher prüfen, ob in solchen Fällen eine Neufestsetzung der Sanktionen erforderlich ist. Dabei sind neben den rechtlichen Vorgaben auch pädagogische Aspekte im Jugendstrafrecht zu berücksichtigen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, bei dem das Gericht von einer Neufestsetzung abgesehen hat. Die Entscheidung zeigt, wie die Gerichte mit den Auswirkungen des neuen Cannabisgesetzes umgehen. Der Fall vor dem Amtsgericht Eilenburg im Detail Neufestsetzung von Weisungen nach dem Cannabisgesetz: Kein Anlass im konkreten Fall Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Eilenburg eine heranwachsende Verurteilte im November 2023 wegen Beleidigung zu einer stationären Entgiftungsbehandlung und anschließender Langzeittherapie angewiesen. Diese Weisung im Rahmen des Jugendstrafrechts (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) erfolgte unter Einbeziehung einer vorherigen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Im konkreten Fall ging es um den Besitz von 0,17 Gramm Marihuana im November 2022. Die Verurteilte hatte die drogenbezogene Weisung bislang nicht umgesetzt. Zum Zeitpunkt der Anhörung im Februar 2024 war das Cannabisgesetz bereits in Kraft getreten. Dieses Gesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Damit war der ursprüngliche Tatbestand des unerlaubten Cannabisbesitzes im vorliegenden Fall entfallen. Das Gericht sah daher Anlass, die Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Weisungen zu prüfen. Gerichtliche Entscheidung: Keine Neufestsetzung der Weisungen Das Amtsgericht Eilenburg entschied, von einer Neufestsetzung der Weisungen abzusehen. Diese Entscheidung erfolgte unter Anwendung von Art. 313 Abs. 4 und 316p EGStGB in Verbindung mit §§ 31 und 66 JGG. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der ursprüngliche Cannabisbesitz nur einen geringen Beitrag zur Gesamtstrafe geleistet hatte. Maßgeblich für die Weisungen zur Entgiftung und Therapie war die Tatsache, dass die Verurteilte Mischkonsumentin härterer Drogen […]

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 KLs 112 Js 10426/22 >>>] ÜbersichtComputerbetrug durch unrichtige Daten: Arzt steht vor GerichtDer Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im DetailVorwurf des Computerbetrugs durch einen Impfarzt: Abrechnung nicht erbrachter LeistungenHauptverfahren eröffnet: Zweifel an der TatbestandsvarianteBetrugsähnlichkeit und „Täuschungsadressat“ im FokusVergleich mit dem automatisierten MahnverfahrenHauptverfahren vor allgemeiner Strafkammer➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Nürnberg-FürthLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 KLs 112 Js 10426/22 – Beschluss vom 09.04.2024Gründe Computerbetrug durch unrichtige Daten: Arzt steht vor Gericht Computerbetrug ist ein ernsthaftes Delikt, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in digitale Systeme und Institutionen erschüttern kann. In den letzten Jahren hat sich dieser Kriminalitätsbereich durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung in vielen Lebensbereichen deutlich ausgeweitet. Insbesondere das sogenannte „Computerbetrugsdelikt“ nach § 263a Strafgesetzbuch (StGB) ist für die Strafverfolgungsbehörden eine Herausforderung. Dabei geht es um Fälle, in denen Täter durch die Eingabe unrichtiger Daten in Computersysteme versuchen, sich unrechtmäßig zu bereichern. Die Variante der „Verwendung unrichtiger Daten“ spielt dabei eine zentrale Rolle und ist Gegenstand aktueller Rechtsprechung. Im Folgenden soll ein konkreter Gerichtsfall näher beleuchtet werden, der exemplarisch für die Auslegung und Anwendung des § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB steht. Dieser Fall veranschaulicht, wie Täter versuchen, Schwachstellen in automatisierten Abrechnungssystemen auszunutzen, um Straftaten zu begehen. Die daraus resultierenden Implikationen für die Rechtsprechung und den Schutz vor Computerkriminalität werden diskutiert. Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Detail Vorwurf des Computerbetrugs durch einen Impfarzt: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth steht ein Arzt im Verdacht, während der Corona-Pandemie falsche Abrechnungen für Impfungen vorgenommen zu haben. Der Angeklagte soll über das Online-Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) Honorare für Impfungen beantragt haben, die er tatsächlich nicht durchgeführt hat. In insgesamt 18 Fällen soll er so unrechtmäßig einen Betrag von 641.467,47 € erlangt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat Anklage wegen Computerbetrugs erhoben. Der Angeklagte war als Impfarzt in verschiedenen Impfzentren tätig und nutzte das Online-Portal „Meine KVB“ zur Abrechnung seiner Leistungen. Dieses Portal erforderte die Eingabe von Daten zu den durchgeführten Impfungen, einschließlich Zeit und Ort der Leistungserbringung. Die Eingabemaske enthielt einen Hinweis zur Wahrheitspflicht und ein Bestätigungsfeld, das der Arzt aktivieren musste, bevor er die Abrechnung einreichen konnte. Die KVB rechnete die Anträge monatlich ab, wobei die von den Ärzten eingegebenen Daten automatisch in eine Abrechnungssoftware übertragen wurden. Die Software führte keine inhaltliche Prüfung der Daten durch, sondern berechnete lediglich die Honorare […]