ÜbersichtWohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerscheine missachtetRevision und rechtliche Würdigung durch das OLG StuttgartWeiterführende rechtliche Betrachtungen und AusblickWohnsitzprinzip und EU-FührerscheineRevision und rechtliche Würdigung durch das OLG StuttgartWeiterführende rechtliche Betrachtungen und AusblickDas vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 4 Ss 697/14 – Urteil vom 05.02.2015Gründe Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerscheine missachtet Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil des Amtsgerichts Tübingen auf, welches zwei Angeklagte vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen hatte. Der Fall betraf den Umtausch tschechischer Führerscheine in britische unter möglichem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip. Das OLG legte Wert darauf, ob der Führerschein-Umtausch als Neuerteilung zu werten sei und kritisierte die unzureichende Beweiswürdigung des Amtsgerichts bezüglich des Wohnsitzes der Angeklagten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ss 697/14  >>> Immer mehr Deutsche besitzen einen britischen Führerschein, insbesondere seit dem Brexit. Doch wie verhält es sich mit dem Umtausch und der Anerkennung dieser Führerscheine in Deutschland? Laut OLG Stuttgart und BVerwG kann ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip beim Umtausch eines britischen Führerscheins dazu führen, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt wird. Dies hat im Einzelfall keine automatische Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Folge, solange sich die Informationen über den Verstoß nicht aus dem Führerschein selbst ergeben. Ein Amtsgericht Tübingen hatte zwei Angeklagte im Juli 2021 freigesprochen, jedoch wird das Urteil vom OLG Stuttgart überprüft. Das Urteil des OLG Stuttgart wird im folgenden Beitrag vorgestellt und analysiert. Revision und rechtliche Würdigung durch das OLG Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart griff in dieser Situation ein und hob das Urteil des Amtsgerichts Tübingen aufgrund von Rechtsfehlern auf. Das OLG Stuttgart stellte fest, dass die Beweiswürdigung des Amtsgerichts lückenhaft war, insbesondere in Bezug auf die Beschaffung von Informationen über den Wohnsitz der Angeklagten im Vereinigten Königreich. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der genauen Betrachtung aller verfügbaren Beweise und der korrekten Anwendung des EU-Rechts in Fällen, die sich auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis und das Wohnsitzprinzip beziehen. Weiterführende rechtliche Betrachtungen und Ausblick Das Urteil des OLG Stuttgart führt zu einer neuen Bewertung des Falls durch das Amtsgericht. Die Entscheidung wirft wichtige Fragen bezüglich der Interpretation und Anwendung des EU-Rechts auf und zeigt, wie entscheidend die genaue Überprüfung der Umstände bei Führerschein-Umtauschvorgängen ist. Dieser Fall könnte somit als Referenz für zukünftige Fälle dienen, die sich mit dem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip und der Gültigkeit von EU-Führerscheinen in Deutschland befassen. Das vorliegende Urteil des OLG Stuttgart bildet einen wichtigen Meilen### Der Umtausch britischer Führerscheine: Ein juristisches Dilemma Im Zentrum […]

ÜbersichtUrteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidetFahrscheinlose Bahnnutzung führt zu mehrmonatiger HaftstrafeMehrfach vorbestraft und uneinsichtigStrafe nicht unverhältnismäßig hochDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Urteil vom 10.02.2015 – Az.: III-5 RVs 76/14Gründe Urteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidet Das Gericht hat entschieden, dass trotz geringen Schadens die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gerechtfertigt war, um auf den Angeklagten einzuwirken. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 RVs 76/14   >>> Die Verhängung einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten ist in Deutschland möglich, auch wenn es sich um geringfügige Vergehen handelt. Dabei werden die Umstände der Tat und des Täters berücksichtigt, um die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen zu rechtfertigen. Trotzdem ist eine Geldstrafe nicht die einzige Option. Die Anforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe sind von Fall zu Fall unterschiedlich und hängen von den spezifischen Umständen ab. Im folgenden Beitrag wird ein konkretes Urteil zu diesem Thema vorgestellt und besprochen. Fahrscheinlose Bahnnutzung führt zu mehrmonatiger Haftstrafe Der Angeklagte nutzte mehrfach die Deutsche Bahn, ohne einen gültigen Fahrschein zu besitzen. In vier Fällen fuhr er jeweils mit unterschiedlichen Zügen, ohne das entsprechende Ticket zu kaufen. Der Schaden belief sich pro Fahrt auf 6,50 bis 10,50 Euro. Mehrfach vorbestraft und uneinsichtig Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten wegen dieser vier Fälle des Erschleichens von Leistungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung ein, um eine Strafmilderung zu erreichen. Das Landgericht Essen bestätigte jedoch die Verurteilung. Der Angeklagte war bereits vielfach und einschlägig vorbestraft. Mehrere Geldstrafen hatten ihn nicht von weiteren Schwarzfahrten abgehalten. Kurz vor den aktuellen Taten war er erneut wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Trotz dieser Vorgeschichte beging er weitere Straftaten. Das Gericht sah daher die Notwendigkeit, nun mit Haftstrafen auf den Mann einzuwirken. Strafe nicht unverhältnismäßig hoch Das Revisionsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der verhängten Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafen. Zwar handelte es sich um Bagatelldelikte mit geringem Schaden. Dennoch sind bei solchen Taten Freiheitsstrafen über einem Monat nicht grundsätzlich unverhältnismäßig. Entscheidend ist eine umfassende Abwägung aller Umstände. Hier floss vor allem die hohe Rückfallgeschwindigkeit des Mannes in die Strafzumessung ein. Seine again und again begangenen Taten zeigten eine verfestigte kriminelle Gesinnung. Geldstrafen hatten keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen waren die verhängten Freiheitsstrafen trotz des geringen Schadens nicht zu beanstanden. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Urteil vom 10.02.2015 – Az.: III-5 RVs 76/14 Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Gründe I. […]

ÜbersichtVon Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung?Trunkenheitsfahrt führt zu juristischen KonsequenzenFahrverbot als Teil der StrafeBewertung der charakterlichen Eignung des AngeklagtenAbschluss und Ausblick auf das UrteilDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) – Urteil vom 20.02.2015Gründe Von Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung? Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholgenusses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Verkehrstherapie und Alkoholseminaren wurde festgestellt, dass keine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen mehr vorliegt, weshalb der Führerschein zurückgegeben wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14)   >>> In Deutschland kann eine Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt bei fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung unter bestimmten Umständen ausgesetzt werden. Die Entscheidung hängt von Faktoren wie dem Grad der Fahrlässigkeit, der Fahrpraxis des Betroffenen und der Auswirkung auf die Verkehrssicherheit ab. Ein Beispiel: Das Landesgericht Braunschweig verzichtete auf die Entziehung der Fahrerlaubnis, da es sich um einen Einzelfall mit keiner Vorstrafenregistrierung handelte. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil zum Thema „Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt“ vorgestellt. Dabei geht es um die Verhängung einer Geldstrafe und eines Fahrverbots, welches durch Alkoholgenuss verursacht wurde. Trunkenheitsfahrt führt zu juristischen Konsequenzen Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelte kürzlich einen Fall von fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, der durch eine Trunkenheitsfahrt ausgelöst wurde. Der Angeklagte, ein 60-jähriger Familienvater und Mitarbeiter in einer Arztpraxis, wurde auf der Grundlage eines rechtskräftigen Strafbefehls zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßnahmen, die das deutsche Strafrecht im Falle von Verkehrsdelikten infolge von Alkoholgenuss vorsieht. Fahrverbot als Teil der Strafe Neben der Geldstrafe wurde dem Angeklagten für die Dauer von drei Monaten untersagt, jegliche Art von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Dieses Fahrverbot stellt eine zusätzliche Maßnahme dar, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und als Abschreckung für potenzielle Nachahmungstäter zu dienen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Notwendigkeit, bei Trunkenheitsfahrten nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit mobilitätseinschränkenden Konsequenzen zu reagieren. Bewertung der charakterlichen Eignung des Angeklagten Ein zentraler Aspekt des Urteils war die Bewertung der charakterlichen Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nachdem der Angeklagte eine mehrmonatige Verkehrstherapie und Alkoholseminare absolviert hatte, entschied das Gericht, dass keine charakterliche Ungeeignetheit mehr feststellbar sei. Der sachverständige Zeuge, ein Verkehrspsychologe und Suchtberater, bestätigte die Abstinenz des Angeklagten seit Juni 2014. Diese positive Entwicklung wurde bei der […]

ÜbersichtInlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der FahrerlaubnisDer Fall des Kraftfahrzeugführers mit EU-Fahrerlaubnis und der deutschen JustizDie juristische Auseinandersetzung: Fahrerlaubnisentzug und isolierte SperrfristEuropäisches Recht versus nationale GesetzgebungUrteil des Kammergerichts Berlin und dessen BegründungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 195/14 (11/15) – Urteil vom 20.02.2015Gründe Inlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis Das Kammergericht Berlin bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Trotz einer in Polen erworbenen EU-Fahrerlaubnis war der Angeklagte nicht berechtigt, in Deutschland zu fahren, da er in Berlin gemeldet war und dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Zudem war gegen ihn eine Sperrfrist verhängt worden, was die Gültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland ausschloss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: (3) 121 Ss 195/14 (11/15) >>> Das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer EU-Fahrerlaubnis während einer isolierten Sperrfrist im Inland wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Nach einer solchen Sperrfrist kann die Nutzung der EU-Fahrerlaubnis im Inland eingeschränkt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Aber auch die Anerkennung einer im EU-Ausland nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis kann von den deutschen Behörden aufgrund möglicher Eignungsmängel abgelehnt werden. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil zur Kraftfahrzeugführung mit EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland vorgestellt und besprochen. Der Fall des Kraftfahrzeugführers mit EU-Fahrerlaubnis und der deutschen Justiz Im Kern des Falls steht ein in Polen geborener Mann, der seit 1982 ununterbrochen in Deutschland gemeldet ist und dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Trotz einer in Polen erworbenen EU-Fahrerlaubnis wurde er vom Amtsgericht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Berlin bestätigt und durch das Kammergericht Berlin in der Revision verworfen. Die juristische Auseinandersetzung: Fahrerlaubnisentzug und isolierte Sperrfrist Der Angeklagte erwarb 1985 eine deutsche Fahrerlaubnis, die ihm jedoch 1994 aufgrund von Trunkenheit im Verkehr entzogen wurde. Nachdem mehrere Anträge auf Erneuerung der deutschen Fahrerlaubnis abgelehnt wurden, erhielt der Angeklagte 2001 eine polnische EU-Fahrerlaubnis. Trotzdem wurde er 2002 und 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Deutschland verurteilt, wobei jeweils isolierte Sperrfristen festgesetzt wurden. Der entscheidende Punkt war, dass die polnische Fahrerlaubnis ihn nach Ansicht des Gerichts nicht berechtigte, im September 2012 in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Europäisches Recht versus nationale Gesetzgebung Das Gericht musste das Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht prüfen. Nach EU-Recht dürfen Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich in anderen Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge führen. Jedoch führte die Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV und Nr. 4 […]

Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Würzburg aufgehoben, da die Festsetzung der Tagessatzhöhe von 50 Euro für eine Geldstrafe nicht hinreichend begründet wurde. Eine Neubewertung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts ist erforderlich. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   >>> ÜbersichtDer Fall: Fahrlässiger Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne VersicherungsschutzRevision beim BayObLG: Frage der TagessatzhöheKritikpunkte an der Entscheidung des LandgerichtsBayObLG-Entscheidung: Aufhebung und RückverweisungDas vorliegende UrteilGründe Der Fall: Fahrlässiger Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz Im Zentrum dieses Falles steht ein Angeklagter, der vom Amtsgericht am 23. März 2023 wegen fahrlässigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die sich ausschließlich auf die Höhe der verhängten Tagessätze konzentrierte. Das Landgericht Würzburg wies diese Berufungen jedoch am 1. August 2023 als unbegründet zurück. Revision beim BayObLG: Frage der Tagessatzhöhe Der Angeklagte ergriff die Initiative und reichte eine Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) ein. Der Kern seiner Revision war die Art und Weise, wie das Landgericht die Tagessatzhöhe festsetzte. Laut dem Angeklagten erfolgte die Festsetzung der Tagessatzhöhe von 50 Euro ohne eine rechtsfehlerfreie Begründung. Das Landgericht stützte sich auf die Annahme, dass der Angeklagte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, ohne jedoch konkrete Schätzgrundlagen für diese Annahme zu liefern. Kritikpunkte an der Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht versäumte es, das nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB erzielbare Nettoeinkommen des Angeklagten zu bestimmen, und schätzte dieses pauschal auf 1.500 Euro pro Monat. Diese Schätzung wurde ohne detaillierte Darlegung der zugrunde liegenden Schätzgrundlagen vorgenommen. Dieses Vorgehen wurde nicht nur als ein gesetzliches Begründungsdefizit, sondern auch als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot angesehen. Zudem wurde die spezifische Einkommenssituation des Angeklagten, der aus einem Land mit bekanntermaßen prekärer Einkommenssituation stammt, bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe nicht angemessen berücksichtigt. BayObLG-Entscheidung: Aufhebung und Rückverweisung Infolge dieser Mängel hob das BayObLG das angefochtene Urteil auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurück. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 202 StRR 76/23 – Beschluss vom 18.10.2023 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23.03.2023 wegen […]

ÜbersichtAnordnung einer Maßregel nach Gesetzesgrundlage: Analyse eines UrteilsDer Weg zur Revision: Eine Analyse des Urteils des Landgerichts Nürnberg-FürthSperrfrist und ihre rechtlichen TückenJuristische Feinheiten im Fokus des BayObLGSchlussfolgerungen und Korrekturen des BayObLGDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 342/23 – Beschluss vom 06.09.2023Gründe Anordnung einer Maßregel nach Gesetzesgrundlage: Analyse eines Urteils Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 06.09.2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen. Wesentlich ist hierbei, dass die Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde. Der Fall beinhaltet eine detaillierte juristische Auseinandersetzung mit den Grundsätzen der Urteilsverkündung und deren Rechtsfolgen, insbesondere im Kontext der Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 342/23 >>> Die Urteilsformel in Verbindung mit der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69a StGB betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis und die damit einhergehende Neuerteilungssperre ist ein besonders komplexes und heikles juristisches Feld. Es sind strenge Kriterien und Standards zu erfüllen, einschließlich der Berücksichtigung von § 265 Abs. 2 StGB, welcher einen rechtlichen Hinweis vorsieht. Trotz zahlreicher strittiger Punkte hat die Rechtsprechung die Notwendigkeit einer umfassenden Begründung hervorgehoben. In der diskursiven Landschaft der jüngsten Gerichtsentscheidungen und Beschlüsse, insbesondere des BayObLG, zeichnen sich jedoch Wege ab, wie die Vorschriften der §§ 69, 69a StGB umgesetzt werden können. Im Folgenden wird ein diesbezüglich relevantes Urteil genauer beleuchtet und diskutiert. Der Weg zur Revision: Eine Analyse des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, stand die Revision eines Angeklagten im Mittelpunkt, die gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth eingelegt worden war. Ursprünglich wurde der Angeklagte am 1. März 2023 vom Amtsgericht Nürnberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren trotz Fahrverbots zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie einem Fahrverbot von fünf Monaten verurteilt. Interessant dabei ist, dass das Amtsgericht keine Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis festgelegt hatte. Sperrfrist und ihre rechtlichen Tücken Die zentrale Problematik in diesem Fall lag in der Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Obwohl das Amtsgericht ursprünglich keine solche Sperre verhängt hatte, führte das Landgericht Nürnberg-Fürth in der Berufung eine Sperrfrist von einem Jahr ein, reduzierte diese jedoch auf neun Monate. Diese Entscheidung wurde vom Angeklagten angefochten, was zur Revision beim BayObLG führte. Der Knackpunkt war, dass das Landgericht mit dieser Entscheidung möglicherweise das Verbot der Schlechterstellung und die Grundsätze der Teilrechtskraft, wie sie vom Bundesgerichtshof […]

ÜbersichtGerüchte um Suizid: Angehörige erhalten AkteneinsichtDas Ringen um Akteneinsicht in einer TodesermittlungsakteZwischen Ablehnung und berechtigtem InteresseDie Entscheidung des Landgerichts Bad KreuznachDie Bedeutung des Urteils für AngehörigeDas vorliegende UrteilLG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 19/15 – Beschluss vom 26.02.2015Gründe Gerüchte um Suizid: Angehörige erhalten Akteneinsicht Das Landgericht Bad Kreuznach entschied, dass die Antragsteller G. und A. K., als Tochter und Schwiegersohn des Verstorbenen, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Todesermittlungsakte hatten. Dieser Beschluss hebt die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Gericht anerkannte das ideelle Interesse der Antragsteller, die Umstände des Todesfalls ihres Familienmitglieds zu klären, unabhängig von einer Absicht zur Rechtsverfolgung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 19/15  >>> Als Angehöriger eines Verstorbenen kann es von großer Bedeutung sein, Einblick in die Todesermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Das Interesse an der Akteneinsicht ist berechtigt und wird von Gerichten anerkannt. Die Einsicht in die Ermittlungsakte ist jedoch nicht ohne Weiteres gewährt und unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Familienmitglieder haben ein nachvollziehbares Interesse an der Aufklärung der Todesumstände, um eventuelle Gerüchte auszuräumen oder Frieden zu finden. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil zum Thema Akteneinsicht in Todesermittlungsakten vorgestellt und erörtert. Das Ringen um Akteneinsicht in einer Todesermittlungsakte Der Fall, der beim Landgericht Bad Kreuznach verhandelt wurde, dreht sich um das Anliegen der Antragsteller G. und A. K., Einblick in die Todesermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Diese Akte betrifft den Tod von W. A. F., der 1987 durch einen Sturz verstarb. Interessanterweise handelt es sich bei den Antragstellern um die Tochter des Verstorbenen und ihren Ehemann. Ursprünglich wurde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten Unfalltodes eingestellt. Die Antragsteller begehrten jedoch später erneut Akteneinsicht, um genauere Informationen über die Todesumstände zu erhalten, insbesondere hinsichtlich der Aussage des einzigen Augenzeugen, der seitdem verstorben ist. Zwischen Ablehnung und berechtigtem Interesse Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gewährte den Antragstellern zunächst eine kurze Akteneinsicht, lehnte aber eine weitere Einsichtnahme ab. Als Begründung gab sie an, dass die Antragsteller kein berechtigtes Interesse im Sinne eines rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interesses für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dargelegt hätten. Diese Ablehnung führte dazu, dass die Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellten. Das Amtsgericht Bad Kreuznach lehnte das Akteneinsichtsgesuch ebenfalls ab, was die Antragsteller dazu veranlasste, Beschwerde einzulegen. Sie ergänzten ihre Argumentation mit Hinweisen auf Gerüchte über einen angeblichen Suizid des Verstorbenen, die die Familie stark belasteten. Die Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach Das Landgericht Bad Kreuznach hob schließlich den […]

ÜbersichtMoralisches Dilemma: Tötung auf Verlangen und strafrechtliche FolgenTötung auf Verlangen – Ein moralisch und rechtlich komplexer FallFamiliäre Bindungen und ein schwieriges VersprechenDer tragische Höhepunkt einer FamilientragödieDas Urteil des AG Köln: Ein ungewöhnlicher StrafverzichtDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 613 Ls 19/15 – Urteil vom 27.02.2015Gründe Moralisches Dilemma: Tötung auf Verlangen und strafrechtliche Folgen Das Urteil des AG Köln im Fall 613 Ls 19/15 vom 27.02.2015 bezieht sich auf eine Tötung auf Verlangen, bei der der Angeklagte für schuldig befunden wurde. Trotz der Schuldzuweisung wird von einer Strafe abgesehen, aufgrund der schweren psychischen Belastung des Täters und der besonderen Umstände des Falles. Der Täter trägt die Kosten des Verfahrens, obwohl er vom Gericht eine gewisse Form der Empathie erfährt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 613 Ls 19/15  >>> Tötung auf Verlangen – Ein moralisch und rechtlich komplexer Fall Das Amtsgericht Köln hatte sich mit einem außergewöhnlichen und emotional aufgeladenen Fall zu befassen, der die juristischen und moralischen Grenzen des Strafrechts berührt. Der Angeklagte, ein Familienvater und beruflich Gas-/Wasserinstallateur sowie Landwirt, stand wegen Tötung auf Verlangen seines eigenen Vaters vor Gericht. Dieser Fall, unter dem Aktenzeichen 613 Ls 19/15, verhandelt am 27.02.2015, wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Interaktion zwischen menschlichen Beziehungen, ethischen Dilemmata und rechtlichen Rahmenbedingungen. Familiäre Bindungen und ein schwieriges Versprechen Im Zentrum dieses Falls standen die tiefe Verbundenheit zwischen dem Angeklagten und seinem Vater sowie ein Versprechen, das in einem Moment familiärer Nähe gegeben wurde. Der Vater, der an einer seltenen Krankheit litt, die zur vollständigen Paralyse und unausweichlichem Leiden führte, hatte seinen Sohn gebeten, ihn niemals in einem Zustand des Siechtums zu belassen. Diese Bitte und das damit verbundene Versprechen stellten den Angeklagten vor eine nahezu unerträgliche psychische Belastung, als sich der Gesundheitszustand des Vaters verschlechterte. Der Fall offenbart die Zerrissenheit des Angeklagten zwischen seiner moralischen Überzeugung, seinem familiären Umfeld und der Verpflichtung, einem nahestehenden Menschen Leid zu ersparen. Der tragische Höhepunkt einer Familientragödie Die emotionale Tragödie erreichte ihren Höhepunkt, als der Angeklagte, nachdem er mit Freunden ein Fußballspiel angesehen und Alkohol konsumiert hatte, beschloss, seinem Vater einen letzten Besuch abzustatten. Konfrontiert mit dem erneuten Flehen des Vaters, ihn von seinem Leiden zu erlösen, fühlte sich der Angeklagte schließlich gezwungen, das gegebene Versprechen einzulösen. Er erstickte seinen Vater zunächst mit einem Kissen und führte die Tat mit einem Küchenmesser zu Ende, als er vermutete, sein Vater könnte noch leben. Diese Handlungen, getrieben von psychischem Druck und einer verzweifelten emotionalen Situation, […]

ÜbersichtStraßenverkehrsgefährdung: Risiken und Folgen für FahrerlaubnisRechtliche Zweifel an der FahrerlaubnisentziehungUntersuchung der Rotlichtverletzung und KollisionsvermeidungAnalyse des riskanten ÜberholmanöversSchlussfolgerungen und Fehlen einer dringenden GefährdungDas vorliegende UrteilLG Aachen – Az.: 95 Qs – 702 Js 7/15 – 4/15 – Beschluss vom 27.02.2015Gründe Straßenverkehrsgefährdung: Risiken und Folgen für Fahrerlaubnis Das Landgericht Aachen hat entschieden, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten aufzuheben. Grund dafür ist, dass keine ausreichenden Beweise für eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen. Der Beschuldigte hatte möglicherweise eine rote Ampel überfahren und ein riskantes Überholmanöver durchgeführt, jedoch konnte eine konkrete Gefährdung in beiden Fällen nicht eindeutig festgestellt werden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 95 Qs – 702 Js 7/15 – 4/15  >>> Rechtliche Zweifel an der Fahrerlaubnisentziehung Im Zentrum des Falles steht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Beschuldigten, basierend auf Vorwürfen gefährlichen Verhaltens im Straßenverkehr. Das Landgericht Aachen hat in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 27. Februar 2015 eine vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Aachen aufgehoben. Der ursprüngliche Beschluss basierte auf dem Verdacht, dass der Beschuldigte bei einer Verkehrsampel die Rotlichtphase missachtet und dadurch fast einen Zusammenstoß verursacht hätte, was eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB darstellen könnte. Untersuchung der Rotlichtverletzung und Kollisionsvermeidung Die Hauptargumentation des LG Aachen richtet sich auf die unklare Situation bezüglich des Überfahrens einer roten Ampel durch den Beschuldigten. Trotz der allgemeinen Regel, dass das Überfahren einer roten Ampel eine Vorfahrtsmissachtung darstellt, gab es in diesem speziellen Fall keine eindeutigen Beweise dafür. Der Zeuge K konnte die Ampelphase aus seiner Position nicht klar erkennen, und der Beschuldigte behauptete, die Ampel bei Gelb überfahren zu haben. Interessanterweise war der Beschuldigte in der Lage, einen Zusammenstoß durch Bremsen zu verhindern, was darauf hindeutet, dass keine konkrete Gefährdung für den Zeugen K bestand. Analyse des riskanten Überholmanövers Ein weiterer Punkt der rechtlichen Auseinandersetzung war ein Überholmanöver, das der Beschuldigte durchgeführt hatte. Dieses Manöver wurde als potenziell gefährlich eingestuft, da es gegen Ende sehr eng wurde und ein entgegenkommendes Fahrzeug involviert war. Jedoch konnte auch hier keine konkrete Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer nachgewiesen werden. Der Zeuge K beschrieb die Situation als „sehr eng“, doch es fehlten präzise Angaben zu Geschwindigkeiten und Abständen. Des Weiteren konnte der Beschuldigte durch sein Manöver eine Kollision verhindern, was wiederum gegen eine konkrete Gefährdung spricht. Schlussfolgerungen und Fehlen einer dringenden Gefährdung Das LG Aachen kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO nicht erfüllt waren. Es gab keinen dringenden Verdacht, dass […]

ÜbersichtKeine Beschwerde gegen Terminverfügung nach VerfahrensendeDer Konflikt um Terminverfügungen im GerichtsprozessVerhandlungsablauf und Entscheidungen des AmtsgerichtsKernpunkte der gerichtlichen EntscheidungKostenentscheidung und rechtliche TragweiteDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/23 – Beschluss vom 03.01.2024Gründe Keine Beschwerde gegen Terminverfügung nach Verfahrensende Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde eines Wahlverteidigers gegen eine Terminverfügung des Amtsgerichts als unzulässig verworfen. Dies begründet sich dadurch, dass die Beschwerde nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr relevant ist und zudem in diesem Kontext grundsätzlich unstatthaft war. Der Angeklagte wurde zur Übernahme der Kosten der Beschwerde verpflichtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 81/23  >>> Eine Beschwerde gegen eine Terminverfügung des Gerichts ist in verschiedenen Gerichtsbarkeiten unzulässig, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Im Zivilrecht wie auch im Strafrecht gilt diese Regelung. Ein Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren sind zwei unterschiedliche Verfahren, und eine Beschwerde gegen Beschlüsse ist unzulässig, wenn die vollumfängliche Überprüfung der Anordnung nicht mehr möglich ist. Auch eine isolierte Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Abtrennungsbeschluss ist unzulässig. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil zum Thema vorgestellt und besprochen. Der Konflikt um Terminverfügungen im Gerichtsprozess In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wurde, stand eine Beschwerde gegen eine Terminverfügung des Amtsgerichts Erlangen im Zentrum einer rechtlichen Auseinandersetzung. Der Wahlverteidiger eines Angeklagten hatte gegen die Terminverfügung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, da er eine Verlegung der Termine beantragt hatte, die jedoch abgelehnt wurde. Dies führte zu einer komplexen rechtlichen Situation, da der Wahlverteidiger der Ansicht war, durch die Terminfestsetzung in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein. Verhandlungsablauf und Entscheidungen des Amtsgerichts Das Amtsgericht Erlangen führte die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten an mehreren Terminen durch, an denen der Wahlverteidiger teilweise nicht anwesend war. Trotz mehrfacher Anträge des Wahlverteidigers auf Terminverlegung, unter anderem wegen Terminkollisionen, lehnte das Gericht diese Anträge ab. Die Amtsrichterin begründete ihre Entscheidungen ausführlich und ermessensfehlerfrei. Der Wahlverteidiger reagierte nicht auf die Möglichkeit, alternative Terminvorschläge zu machen, was letztlich zur Durchführung der Verhandlung ohne seine Anwesenheit führte. Kernpunkte der gerichtlichen Entscheidung Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth stellte klar, dass die Beschwerde des Wahlverteidigers aus zwei wesentlichen Gründen unzulässig war. Erstens war das Beschwerdeziel prozessual überholt, da das Amtsgericht bereits ein Urteil gefällt hatte. Zweitens ist die Beschwerde gegen Terminverfügungen des Vorsitzenden grundsätzlich unstatthaft, es sei denn, es liegt ein evidenter Ermessensfehler des Vorsitzenden vor. In diesem Fall wurde jedoch kein solcher Fehler festgestellt. Kostenentscheidung und rechtliche Tragweite Die Kostenentscheidung fiel zu Lasten des Angeklagten aus, der die Kosten […]

ÜbersichtFahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogenE-Scooter und Fahrerlaubnisentzug: Eine rechtliche HerausforderungE-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss: Fahrerlaubnisentziehung auf dem PrüfstandJuristische Auseinandersetzung um Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht Braunschweig korrigiert erstinstanzliches UrteilNeubewertung der Rechtslage gefordertDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Braunschweig – Az.: 1 ORs 33/23 – Urteil vom 30.11.2023Gründe Fahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das Urteil des Amtsgerichts Göttingen aufgehoben, welches einen Angeklagten nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter verurteilt hatte. Der Angeklagte fuhr unter Alkoholeinfluss und war absolut fahruntüchtig. Das Gericht entschied, dass die vom Amtsgericht vorgenommene Bewertung, keine Fahrerlaubnisentziehung vorzunehmen, nicht haltbar ist und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 33/23   >>> E-Scooter und Fahrerlaubnisentzug: Eine rechtliche Herausforderung Die Nutzung von E-Scootern hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Doch was passiert, wenn man unter Alkoholeinfluss mit einem E-Scooter fährt und die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit überschreitet? In solchen Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im folgenden Beitrag wird ein konkretes Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vorgestellt und besprochen, das die Rechtslage bei Fahrerlaubnisentziehungen nach E-Scooterfahrten mit absoluter Fahruntüchtigkeit beleuchtet. Die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille. Werden diese Grenzwerte überschritten, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Sozius auf dem E-Scooter. Im nächsten Abschnitt werden die Details des Urteils des Oberlandesgerichts Braunschweig erörtert. E-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss: Fahrerlaubnisentziehung auf dem Prüfstand Das Oberlandesgericht Braunschweig sah sich mit einem bemerkenswerten Fall konfrontiert: Ein Mann hatte nach einer E-Scooterfahrt, während der er eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille aufwies, seine Fahrerlaubnis verloren. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen wurde auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen hin vom Oberlandesgericht überprüft und schließlich aufgehoben. Die Neuartigkeit des Falles lag in der Verwendung eines E-Scooters, einem Elektrokleinstfahrzeug nach § 1 eKFV, und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen zur Fahruntüchtigkeit. Juristische Auseinandersetzung um Trunkenheit im Verkehr Im Kern drehte sich der Fall um die Frage, ob die absolute Fahruntüchtigkeit bei einem E-Scooter-Fahrer genauso wie bei anderen Kraftfahrzeugführern zu bewerten ist. Das Amtsgericht Göttingen hatte dem Angeklagten eine Geldstrafe aufgebrummt, aber von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen. Es argumentierte, dass kein typischer Fall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliege und die Indizwirkung wegen des atypischen Sachverhaltes entfalle. Insbesondere wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte „nur“ einen E-Scooter benutzte und sich kritisch mit seinem Alkoholkonsum auseinandergesetzt hatte. Oberlandesgericht Braunschweig korrigiert erstinstanzliches Urteil Das Oberlandesgericht Braunschweig stellte fest, dass der Angeklagte mit der hohen […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?Revidierung der Fahrerlaubnisentziehung bei VerkehrsunfallfluchtBewertung des Sachschadens und seine RelevanzGründe gegen die Entziehung der FahrerlaubnisSchlussfolgerung und ZukunftsperspektiveDas vorliegende UrteilLG Schwerin – Az.: 32 Qs 56/15 – Beschluss vom 21.10.2015Gründe Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Das Landgericht Schwerin (Az.: 32 Qs 56/15) hat im Beschluss vom 21. Oktober 2015 entschieden, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten aufzuheben. Der Beschuldigte war verdächtigt, Unfallflucht begangen zu haben, jedoch wurde festgestellt, dass der entstandene Sachschaden unter der für einen bedeutenden Schaden festgesetzten Wertgrenze von 1.300,- € lag. Die Kammer sah keine ausreichenden Gründe für eine dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis, da der Fall insgesamt als weniger schwerwiegend eingeschätzt wurde und die Gesamtumstände keine ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nahelegten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 32 Qs 56/15   >>> Revidierung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht Das Landgericht Schwerin verhandelte am 21. Oktober 2015 einen bemerkenswerten Fall unter dem Aktenzeichen 32 Qs 56/15, in dem es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall ging. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, ob ein Fahrer, der nach einem Parkunfall unerlaubt den Unfallort verließ, seine Fahrerlaubnis verlieren sollte. Der Beschuldigte verursachte beim Einparken einen Schaden an einem anderen Fahrzeug und verließ anschließend den Unfallort, ohne seiner Warte- oder Informationspflicht nachzukommen. Bewertung des Sachschadens und seine Relevanz Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf § 142 StGB, der das unerlaubte Entfernen vom Unfallort regelt. Ein entscheidender Punkt war die Bewertung des entstandenen Sachschadens. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird ein Fahrer, der bei einem Unfall einen bedeutenden Schaden an fremdem Eigentum verursacht, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen. Die Frage, ob ein Schaden als „bedeutend“ einzustufen ist, wird nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt. Das Gericht nahm Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung und legte fest, dass Schäden ab einem Wert von 1.300 Euro als bedeutend gelten. Im vorliegenden Fall wurde der Schaden am Fahrzeug des Geschädigten auf 1.098,95 Euro beziffert, was unterhalb dieser Wertgrenze lag. Gründe gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis In der Beurteilung des Falles berücksichtigte das Gericht mehrere Aspekte: die Natur des Unfalls, die Schadenshöhe und die Umstände nach dem Unfall. Der Tatort war ein Parkplatz ohne Personenschaden, und der Schaden beschränkte sich auf einen stehenden Pkw. Der Beschuldigte hatte den Unfallort nicht sofort verlassen, sondern wartete zunächst auf dem Parkplatz. Die Schäden am Pkw […]

ÜbersichtSachbeschädigung: Welche Feststellungen sind unerlässlich?Feststellungen bei Sachbeschädigung: Eine rechtliche AnalyseDer Fall der gemeinschädlichen Sachbeschädigung vor dem Landgericht BerlinRevision führt zur Aufhebung des UrteilsDie Bedeutung des Eventualvorsatzes in der RechtssprechungZurückverweisung an eine andere StrafkammerDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 72/23 – 161 Ss 167/23 – Beschluss vom 03.11.2023Gründe Sachbeschädigung: Welche Feststellungen sind unerlässlich? Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurde aufgehoben, da die Feststellungen zur inneren Tatseite – also dem Vorsatz – nicht ausreichend waren. Die Angeklagte, Mitglied der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, entfernte eine Gehwegplatte ohne Vorstellung vom Wiederherstellungsaufwand. Das Gericht erachtet das fehlende Bewusstsein für den Beseitigungsaufwand als entscheidend für die Vorsatzfrage und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 72/23 – 161 Ss 167/23   >>> Feststellungen bei Sachbeschädigung: Eine rechtliche Analyse Sachbeschädigung ist ein juristisches Thema, das in der Praxis häufig auftritt. Es bezieht sich auf die absichtliche oder fahrlässige Beschädigung fremden Eigentums. In diesem Zusammenhang spielen Feststellungen eine entscheidende Rolle, um die Schuldfrage zu klären. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Feststellungen bei Sachbeschädigung. Die Angeklagte, Mitglied der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, hatte eine Gehwegplatte vor dem Bundeskanzleramt entfernt und auf einem Rasenstück abgelegt. Das Gericht verwies das Urteil zur erneuten Verhandlung zurück, da die Feststellungen zur inneren Tatseite – also dem Vorsatz – nicht ausreichend waren. Die Angeklagte hatte sich keine Vorstellungen über den Wiederherstellungsaufwand gemacht. Das Gericht erachtet das fehlende Bewusstsein für den Beseitigungsaufwand als entscheidend für die Vorsatzfrage. Im nachfolgenden Beitrag erfahren Sie mehr über die Details dieses Urteils und die Bedeutung von Feststellungen bei Sachbeschädigung. Der Fall der gemeinschädlichen Sachbeschädigung vor dem Landgericht Berlin Ein bemerkenswerter Fall hat die Gerichtssäle Berlins erreicht. Im Zentrum steht eine Angeklagte, Mitglied der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, die beschuldigt wurde, gemeinsam mit anderen Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt eine Gehwegplatte entfernt und umgelagert zu haben. Dieser Akt führte zu einer Anklage wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, woraufhin das Amtsgericht Tiergarten die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilte. Die darauf folgende Berufung der Angeklagten wurde vom Landgericht Berlin abgelehnt, was zu weiteren rechtlichen Schritten führte. Revision führt zur Aufhebung des Urteils Die Wende in diesem Fall kam mit der Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin. Auf die Revision der Angeklagten hin wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Begründung für diese Entscheidung lag in den unzureichenden Feststellungen […]

ÜbersichtRechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: Mangelnde Begründung als GrundRechtswidriger Durchsuchungsbeschluss und seine FolgenKomplexe Rechtslage bei Beschlagnahme und BeschwerdeGründe für die Ablehnung der BeschwerdeEntscheidende Abwägungen und AusblickDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 72/23 – Beschluss vom 13.11.2023Gründe Rechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: Mangelnde Begründung als Grund Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 13. November 2023 den Durchsuchungsbeschluss wegen mangelnder Begründung als rechtswidrig bezeichnet. Es wurde entschieden, dass die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses kein automatisches Beweisverwertungsverbot für die dabei gesicherten Unterlagen nach sich zieht. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Beschlagnahme der bei der Durchsuchung gefundenen Asservate wurde abgewiesen, da das Gericht die Bedeutung der effektiven Strafverfolgung höher gewichtet hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 72/23   >>> Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss und seine Folgen In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit dem Aktenzeichen 12 Qs 72/23 am 13. November 2023 einen Durchsuchungsbeschluss aufgrund unzureichender Begründung als rechtswidrig erklärt. Der Fall begann mit einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung bei einem Beschwerdeführer (Bf.) am 9. Februar 2023, basierend auf einem Durchsuchungsbeschluss gemäß § 103 StPO. Dieser Beschluss wurde später auf Beschwerde des Bf. aufgehoben, und die Herausgabe der dabei sichergestellten Asservate wurde angeordnet. Komplexe Rechtslage bei Beschlagnahme und Beschwerde Nach der Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses legte die Bußgeld- und Strafsachenstelle beim Finanzamt dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg eine Liste der sichergestellten Asservate vor und beantragte deren Beschlagnahme. Ein neuer Beschluss zur Beschlagnahme wurde am 26. Oktober 2023 erlassen, gegen den sich die Beschwerde des Bf. richtete. Der Kern der Beschwerde lag in der Annahme, dass aus der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Durchsuchungsbeschlusses ein Beweisverwertungsverbot für die sichergestellten Gegenstände folgen würde. Gründe für die Ablehnung der Beschwerde Das Gericht stellte fest, dass die Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Dies gilt insbesondere, wenn keine schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstöße vorliegen. Das Gericht folgte nicht der Argumentation, dass die unzureichende Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ein solches Verbot rechtfertige. Stattdessen betonte es die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an effektiver Strafverfolgung und dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Entscheidende Abwägungen und Ausblick Bei der Entscheidung wurde berücksichtigt, dass der Ermittlungsrichter einen ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen können und dass kein besonders schwerwiegender oder willkürlicher Verstoß vorlag. Das Gericht hob hervor, dass das öffentliche Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Steuerhinterziehungen das Interesse an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften überwiegt. Die Entscheidung spiegelt eine komplexe Abwägung wider und zeigt die Schwierigkeiten auf, die mit der Bewertung von […]

ÜbersichtWohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung: Einschreitende Maßnahme oder überzogene Reaktion?Rechtliche Grenzen staatlicher ErmittlungsmaßnahmenRechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im FokusAnfangsverdacht und Auffindevermutung versus VerhältnismäßigkeitGrundsatz der Verhältnismäßigkeit als entscheidendes KriteriumLG Hamburg: Beschluss und Konsequenzen für die ZukunftDas vorliegende UrteilLG Hamburg – Az.: 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022Gründe Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung: Einschreitende Maßnahme oder überzogene Reaktion? Das Landgericht Hamburg stellte fest, dass die Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten P. rechtswidrig war. Trotz eines Anfangsverdachts auf Beleidigung und einer Auffindevermutung von Beweismitteln, wurde die Maßnahme aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit als unangemessen betrachtet. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 631 Qs 17/22  >>> Rechtliche Grenzen staatlicher Ermittlungsmaßnahmen In der heutigen Zeit, in der die Balance zwischen staatlichen Eingriffen und individuellen Freiheitsrechten von großer Bedeutung ist, rückt ein spezielles Szenario in den Fokus: die Wohnungsdurchsuchung im Kontext von Strafverfahren. Diese Maßnahmen, oft aufgrund des Verdachts auf Straftaten wie Beleidigung, werfen wichtige Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Ermittlungsarbeit auf. Hierbei spielen gerichtliche Entscheidungen, wie sie vom Landgericht Hamburg getroffen werden, eine entscheidende Rolle. Sie definieren die Grenzen und setzen Maßstäbe dafür, was im Rahmen der Strafverfolgung als rechtlich vertretbar gilt. Gerichtsurteile, die sich mit der Frage der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen beschäftigen, sind nicht nur für die beteiligten Parteien von Bedeutung. Sie betreffen auch die breitere Öffentlichkeit, da sie Präzedenzfälle für ähnliche Situationen schaffen. In diesem speziellen Fall wird der Beschluss des Gerichts und die darauf folgende Beschwerde gegen die Durchsuchungsmaßnahme beleuchtet. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, wie das Landgericht Hamburg in dieser Situation entschieden hat und welche Implikationen dies für die Ausübung staatlicher Ermittlungsbefugnisse haben könnte. Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im Fokus Das Landgericht Hamburg befasste sich in einem bemerkenswerten Fall mit der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung. Der Kern desFalles dreht sich um die Beschwerde der Betroffenen K., die sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohn- und Geschäftsräume richtete. Diese Maßnahme wurde ursprünglich vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfs der Beleidigung gegen den Beschuldigten P. angeordnet. Der Beschluss des Amtsgerichts datiert auf den 27. August 2021 und wurde unter dem Aktenzeichen 166 Gs 1566/21 geführt. Die Durchsuchung fand am 8. September 2021 statt, wobei die Beschwerde der Betroffenen K. erst einige Monate später, am 2. Juni 2022, eingereicht wurde. Anfangsverdacht und Auffindevermutung versus Verhältnismäßigkeit Der Fall nimmt eine interessante Wendung, da das Landgericht die Durchsuchung als rechtswidrig einstuft, obwohl ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten bestand. Dieser Verdacht basierte auf der Äußerung „Du bist so […]

ÜbersichtGeleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die FolgenBeschlagnahme bei illegalen KraftfahrzeugrennenIllegale Kraftfahrzeugrennen und rechtliche FolgenRechtliche Herausforderungen bei der BeschlagnahmeEntscheidung des LG Frankfurt im DetailVerhältnismäßigkeit und rechtliche KonsequenzenDas vorliegende UrteilLG Frankfurt – Az.: 5/31 Qs 15/22 – Beschluss vom 02.08.2022Gründe (1) Keine Einziehung nach §§ 74, 74a StGB (2) Einziehung nach § 74b StGB (3) Beschlagnahme nach § 94 StPO (4) Verhältnismäßigkeit Geleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die Folgen Das Landgericht Frankfurt hat entschieden,dass im Falle eines illegalen Kraftfahrzeugrennens das beteiligte, geleasten Fahrzeug beschlagnahmt werden kann. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug im Eigentum einer Bank steht und geleast ist. Das Gericht sieht hier einen dringenden Tatverdacht sowie die Notwendigkeit der Beschlagnahme, um weitere rechtswidrige Taten zu verhindern. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5/31 Qs 15/22   >>> Beschlagnahme bei illegalen Kraftfahrzeugrennen Im Fokus des Rechts steht die Frage, wie mit illegalen Kraftfahrzeugrennen und den dabei involvierten Fahrzeugen umgegangen wird, insbesondere wenn diese geleast sind. Ein spannender Aspekt ist die Beschlagnahme solcher Fahrzeuge, eine Maßnahme, die sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen hat. Der Umgang mit geleasten Fahrzeugen in solchen Fällen wirft interessante Fragen bezüglich Eigentumsrechten und Strafverfolgung auf. Dieser Themenkomplex berührt nicht nur das Strafrecht, sondern auch zivile Eigentumsverhältnisse und verantwortungsvolle Fahrzeugnutzung. Die Entscheidungen von Gerichten, wie etwa dem LG Frankfurt, in Ermittlungsverfahren zu solchen Delikten, haben weitreichende Konsequenzen für alle Beteiligten. Sie setzen Maßstäbe, wie mit derartigen Vergehen umgegangen wird und welche Folgen für die Betroffenen zu erwarten sind. Die folgenden Ausführungen bieten tiefe Einblicke in ein aktuelles Urteil, das diese Aspekte beleuchtet und somit für ein breites Spektrum an Interessierten von Bedeutung ist. Lassen Sie uns daher einen detaillierten Blick auf die juristischen Feinheiten und deren Auswirkungen werfen. Illegale Kraftfahrzeugrennen und rechtliche Folgen Das Landgericht Frankfurt hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der ein geleasten Fahrzeug betrifft, das in ein illegales Kraftfahrzeugrennen involviert war. Der Vorfall ereignete sich am 12. März 2022 auf der BAB 3 im Frankfurter Stadtgebiet, als ein Audi RS 7 Sportback in ein hochgeschwindigkeits Rennen verwickelt wurde. Der Beschuldigte, der gleichzeitig Geschäftsführer der Leasingnehmerin ist, wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt angeklagt. Das Fahrzeug, das im Eigentum einer Bank stand, wurde anschließend auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111j Abs. 1 S. 1 StPO beschlagnahmt. Rechtliche Herausforderungen bei der Beschlagnahme Die zentrale juristische Herausforderung in diesem Fall war die Beschlagnahme des geleasten Fahrzeugs. Das Amtsgericht Frankfurt hatte ursprünglich die Beschlagnahme angeordnet, woraufhin die Leasingfirma Beschwerde […]

ÜbersichtChemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-ScooternDas vorliegende UrteilGründe Chemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-Scootern Das Landgericht Chemnitz hat in seinem Beschluss die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter abgelehnt. Es stützt sich dabei auf die geringere Gefährlichkeit von E-Scootern im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen. Die Blutalkoholkonzentration des Beschuldigten lag bei 1,12 Promille, doch das Gericht sieht E-Scooter in ihrer Gefährlichkeit eher mit Fahrrädern vergleichbar. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Qs 283/22  >>> In der juristischen Welt wird immer wieder über die Gefahren von Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen diskutiert. Mit dem Aufkommen von E-Scootern wird diese Debatte nun auch auf diese Art von Fahrzeugen ausgeweitet. Ein neuer Fall vor dem Landgericht Chemnitz befasst sich mit der Frage, ob bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung erfolgen sollte. In diesem Fall handelt es sich um einen Beschuldigten, der einen E-Scooter im fahruntüchtigen Zustand führte und eine Blutalkoholkonzentration von 1,12 Promille hatte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte daraufhin eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung beantragt. Das Gericht entschied jedoch anders und lehnte diesen Antrag ab. Die Debatte um die Gefährlichkeit von E-Scootern und ihre Einordnung in das Straßenverkehrsrecht ist komplex und wird in der juristischen Praxis immer wieder thematisiert. Es ist zu erwarten, dass weitere Fälle dieser Art vor Gerichten verhandelt werden und zu einer weiteren Klärung der Rechtslage beitragen werden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat einen Antrag gestellt, um dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, da dieser verdächtigt wird, am 16.07.2022 gegen 23:05 Uhr auf der ……straße in Chemnitz ein Elektrokleinstfahrtzeug mit dem Kennzeichen ….. im fahruntüchtigen Zustand geführt zu haben. Die Blutalkoholkonzentration des Beschuldigten wurde mit 1,12 Promille im Mittelwert festgestellt. Das Amtsgericht Chemnitz lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab und begründete dies damit, dass wegen der besonderen Umstände der Tat ein Absehen von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Insbesondere würden die Fahreigenschaften, die Verkehrswahrnehmung und das Gefährdungspotential von E-Scootern am stärksten denen des Fahrrads ähneln. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz legte die Sache der Kammer am 04.08.2022 zur Entscheidung vor. Die Kammer hielt an ihrer Auffassung fest, dass bei E-Scootern die Indizwirkung nach den §§ 69 Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB insbesondere deswegen abzulehnen ist, weil E-Scooter gegenüber einspurigen Kraftfahrzeugen eine verringerte abstrakte Gefährlichkeit aufweisen und angesichts ihres Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit vielmehr mit der Gefährlichkeit eines Pedelecs oder eines konventionellen Fahrrads zu vergleichen […]

ÜbersichtGerichtsurteil in Frage: Berufungsbeschränkung bei möglicher SchuldunfähigkeitDie Rolle der Alkoholisierung in der juristischen Beurteilung von StraftatenDer Vorfall: Vorsätzliche Körperverletzung unter AlkoholeinflussSchuldunfähigkeit und Alkoholisierung: Rechtliche HerausforderungenLandgericht Amberg vs. BayObLG: Die Folgen der fehlenden BAK-BerechnungRevision, Rechtsfolgen und erneute VerhandlungenDas vorliegende UrteilGründe Gerichtsurteil in Frage: Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit Das Bayrische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass das ursprüngliche Urteil gegen den Angeklagten aufgrund von mangelnden Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration aufzuheben ist. Es zeigte sich, dass die Gerichte nicht genügend auf eine eventuelle Alkoholisierung des Angeklagten geachtet und dem somit resultierenden Einfluss auf dessen Schuldfähigkeit nachgegangen waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 226/23   >>> Die Rolle der Alkoholisierung in der juristischen Beurteilung von Straftaten In der Beurteilung von Straftaten spielt die Schuldfähigkeit des Täters eine entscheidende Rolle. Ein wesentlicher Aspekt dabei kann der Grad der Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt sein. Bei Vergehen wie einer vorsätzlichen Körperverletzung etwa, wirft die Frage, ob die Handlung im Vollrausch begangen wurde und der Täter somit als schuldunfähig gilt, komplexe rechtliche Fragen auf. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Ermittlung der sogenannten Tatzeit-Blutalkoholkonzentration (BAK), die einen maßgeblichen Einfluss auf die Beurteilung der Schuldfähigkeit haben kann. Eine besondere Rolle spielt die Alkoholisierung auch in Berufungsverfahren. So kann beispielsweise eine Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit nicht zulässig sein. Wurde die Schuldfähigkeit durch eine ausgeprägte Alkoholisierung eingeschränkt, kann dies weitreichende Folgen für die rechtliche Beurteilung und das Urteil haben. Im Folgenden werden diese Fragen anhand eines konkreten Falles näher beleuchtet, den das Landgericht Amberg verhandelt hat und der bis zur Revision ging. Dabei wird deutlich, wie komplexe die juristische Beurteilung von Straftaten im Kontext von Alkoholkonsum sein kann. Stürzen Sie sich ins Detail dieser faszinierenden Rechtsfrage und erfahren Sie mehr über die spannenden Aspekte des Strafrechts im Umgang mit Alkoholisierung bei Straftaten. Der Vorfall: Vorsätzliche Körperverletzung unter Alkoholeinfluss Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Angeklagten in dem vom BayObLG entschiedenen Fall begannen mit einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Amberg. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ein wesentlicher Umstand in diesem Kontext war der graduale Zustand der Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Nachdem der Angeklagte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte, beschränkte das Landgericht Amberg das Rechtsmittel auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung. Mit dieser Entscheidung nahm das Gericht an, dass eine ausreichende Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt vorlag, was deshalb relevant wurde, weil der Angeklagte vor Gericht Zweifel an seiner Schuldfähigkeit äußerte. […]

ÜbersichtDie Prüfung der Verwerflichkeit: Nötigung im StrafrechtDie Gratwanderung der Verwerflichkeitsprüfung in NötigungsfällenDer Fall der Verwerflichkeitsprüfung im Oberlandesgericht SaarbrückenDie juristische Herausforderung: Nötigung im FokusDie Bedeutung der Abwägung und GesamtwürdigungRechtsprechung und Präzedenzfälle als OrientierungDas vorliegende UrteilGründe Die Prüfung der Verwerflichkeit: Nötigung im Strafrecht Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, wonach die versuchte Nötigung des Angeklagten als rechtswidrig einzustufen ist. Entscheidend war hier die Notwendigkeit einer Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung. Das Gericht stellte fest, dass der Einsatz des Nötigungsmittels für den angestrebten Zweck verwerflich sein muss, um als rechtswidrig zu gelten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ss 62/22 (1 Ss 39/22)   >>> Die Gratwanderung der Verwerflichkeitsprüfung in Nötigungsfällen In der juristischen Auseinandersetzung um den Tatbestand der Nötigung stellt die Verwerflichkeitsprüfung einen zentralen Dreh- und Angelpunkt dar. Diese Prüfung ist entscheidend dafür, ob eine Handlung nicht nur als ethisch bedenklich, sondern als rechtlich strafbar eingestuft wird. Besonders herausfordernd gestaltet sich dies aufgrund der oft diffusen Grenzen, die der Tatbestand der Nötigung in sich birgt. Die Bewertung der Rechtswidrigkeit einer Nötigung hängt maßgeblich von der Einschätzung ab, inwiefern der Einsatz von Nötigungsmitteln zur Erreichung eines bestimmten Zwecks als gesellschaftlich inakzeptabel und somit als verwerflich angesehen wird. Dieses juristische Spannungsfeld wird konkret in einem Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken, in dem die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken verhandelt wurde. Die komplexe Natur des Falles erfordert eine eingehende Abwägung aller Umstände und zieht eine Reihe von Fragen nach sich, die sich auf die feinen Nuancen der Rechtsprechung konzentrieren. In den folgenden Ausführungen wird ein detaillierter Blick auf diesen spezifischen Fall geworfen, der Licht auf die Herausforderungen und Überlegungen wirft, die mit der Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung verbunden sind. Tauchen Sie mit uns in die Tiefen dieses faszinierenden juristischen Diskurses ein. Der Fall der Verwerflichkeitsprüfung im Oberlandesgericht Saarbrücken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einer wegweisenden Entscheidung das Urteil des Landgerichts Saarbrücken bestätigt, indem es die Revision eines Angeklagten als offensichtlich unbegründet zurückwies. Dieser Fall dreht sich um die zentrale Frage der Verwerflichkeitsprüfung bei einer Nötigung, ein juristischer Sachverhalt, der aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung für das Strafrecht von besonderer Relevanz ist. Die Grundsatzentscheidung beleuchtet die Feinheiten der rechtlichen Bewertung von Nötigungshandlungen und die damit verbundenen Herausforderungen. Die juristische Herausforderung: Nötigung im Fokus Der Kern des Falls liegt in der Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Nötigung. Nach § 240 Abs. 2 StGB ist eine Nötigung nur dann rechtswidrig, wenn der Einsatz des Nötigungsmittels für den […]

ÜbersichtWenn mehrere Straftaten kollidieren: Der Fall des StrafklageverbrauchsDoppelbestrafung vom Tisch: Ein Überblick über das UrteilAkteure und Details des FallsDie Rolle der StaatsanwaltschaftEin genauer Blick auf das endgültige UrteilDas Fazit: Trennung der Anklagen trotz VerbindungDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 1 ORs 36 Ss 47/23 – Beschluss vom 01.03.2023Gründe Wenn mehrere Straftaten kollidieren: Der Fall des Strafklageverbrauchs Das OLG Karlsruhe hat über den Fall eines Angeklagten entschieden, der Mitglied einer Tätergruppierung war und sich mit dem „Falscher Polizeibeamter Trick“ an ältere Geschädigte richtete. Dabei wird es dem Angeklagten vorgeworfen, ohne gültigen Führerschein gefahren zu sein. In einem vorangegangenen Verfahren wurde er bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Jetzt wurde jedoch entschieden, dass kein Strafklageverbrauch eingetreten ist und es nicht zu einer Verfahrensüberschneidung kommt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 36 Ss 47/23   >>> Doppelbestrafung vom Tisch: Ein Überblick über das Urteil Ein kürzlich gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit der komplexen Frage des Strafklageverbrauchs bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit – ein Bereich des Strafrechts, der manchmal für Missverständnisse sorgt. Das OLG stellte hierbei klar, dass – obwohl aus der gleichen Handlung resultierend – zwei verschiedene Straftaten vorlagen, für die der Angeklagte gesondert belangt werden konnte, Sicherlich ein herausfordernder Fall, der ein klares Verständnis der rechtlichen Feinheiten erfordert. Akteure und Details des Falls Im Wesentlichen war der Angeklagte Teil einer kriminellen Vereinigung, die ältere Personen mit einem so genannten „Falscher Polizeibeamter Trick“ dazu verleitete, Geld und Wertsachen zu übergeben. Diese Tätergruppe bediente sich spezifischer Rollen: Während einige „Keiler“ per Telefon Überzeugungsarbeit leisteten, fungierte unser Angeklagter als „Abholer“, der von einem „Logistiker“ instruiert wurde, die Beute einzusammeln. Ein wichtiger Punkt in diesem Fall war, dass der Angeklagte trotz fehlender Fahrerlaubnis ein Auto fuhr, um den Betrug umzusetzen. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Während das erstinstanzliche Urteil nur den versuchten Betrug thematisierte, hat die Staatsanwaltschaft nach diesem Verfahren ein separates Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Es erging ein Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch einlegte. Interessanterweise wurde dieser Einspruch beschränkt und das Verfahren bezüglich der Rückfahrt des Angeklagten eingestellt. Während der Angeklagte seine Rechtsmittel zunächst auf die Höhe der Tagessätze beschränkte, beließ es das Amtsgericht bei der von ihm festgesetzten Geldstrafe. Ein genauer Blick auf das endgültige Urteil Das ultimative Urteil des OLG Karlsruhe folgte der in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft enthaltenen Begründung und verwies auf den Verzicht auf einen Strafklageverbrauch. Materiell-rechtlich gab es hier mehrere Taten, die zwei separate prozessuale Taten darstellten. […]