LG Bremen, Az.: 2 Qs 74/16, Beschluss vom 29.03.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 (Az. 32 Gs 15/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 wurde die zwangsweise Entnahme von Körperzellen in Form einer Speichel- oder Blutprobe beim Angeklagten angeordnet. Weiterhin wurde angeordnet, dass das so gewonnene DNA-Identifizierungsmuster in der beim Bundeskriminalamt geführten Datenbank zum Zwecke der Identifizierung in künftigen Strafverfahren gespeichert werden darf. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter anderem an, dass der Angeklagte wegen des ihm vorgeworfenen besonders schweren Fall des Diebstahls nach den §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt teilt die Kammer diese Einschätzung nicht. Dem bereits mit elf Merkmalsystemen in der DNA Datei eingestellten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft B. in ihrer am 11.01.2016 erhobenen Anklage, die mit Beschluss des Amtsgericht Bremen-Blumenthal vom 02.02.2016 zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, vorgeworfen, am 12.09.2015 von nicht näher ermittelten Parzellen von nicht näher ermittelten Geschädigten ohne deren Einwilligung Altmetall (u.a. Pfosten, Tore und Kabel) mitgenommen zu haben, um das Altmetall für sich zu verwerten und sich aus der wiederholten Begehung von Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kammer in dem angeklagten Sachverhalt keine Straftat von erheblicher Bedeutung erkennen. Der unbestimmte Rechtsbegriff einer Straftat von erheblicher Bedeutung entspricht dem in den §§ 98 a, 110 a, 163 e StPO (vgl. Hans. OLG Bremen Ws 18/06 v. 23.03.2006). Die Straftat muss mindestens den Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. (Hans. OLG Bremen a.a.O.). Hier ergibt sich aus der Strafakte weder, wieviel Altmetall in dem dem Angeklagten zugerechneten Kraftfahrzeug lagerte, noch woher dieses Altmetall stammte, geschweige denn welchen Wert es hatte. Ob hier überhaupt ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorlag, ist schon in Anbetracht von § 243 Abs. 2 StGB derzeit nicht abzusehen. Zwar werden in den §§ 98 a, 110 a, 163 e StPO als Katalogtaten alle gewerbsmäßig begangenen Taten genannt, da allerdings auch hier die Einschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung besteht, müssen auch die gewerbsmäßig begangenen Straftaten dieses Kriterium erfüllen. Da der Zusatz ansonsten keine eigenständige Bedeutung hätte, ist nicht davon auszugehen, […]

LG Flensburg, Az.: II Qs 12/16, Beschluss vom 30.05.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 16.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 09.02.2016, Az.: 108 AR 89/15 41 Gs 23/15 wird dieser aufgehoben. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Der Betroffene ist einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Ziff. 2,4 StGB verdächtig, die er am 22.03.2014 begangen haben soll. Auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 01.08.2014 (108 Js 7297/14) wurde unter dem Aktenzeichen 48 Ds 58/14 vor dem Amtsgericht –Strafrichter- Flensburg am 24.09.2014 das Hauptverfahren eröffnet. Im Rahmen der Hauptverhandlung am 21.11.2014 wurde das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Dem Betroffenen wurde die Auflage gemacht, binnen 6 Monaten 600 € in monatlichen Raten von 100 € an die Einrichtung Pro Familia zu zahlen. Nachdem der Betroffene die Auflage erfüllt hatte, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 08.12.2014 endgültig gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Nach endgültiger Einstellung des Verfahrens, nämlich am 19.03.2015, beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Flensburg, einen Beschluss nach §§ 81e, 81f, 81g StPO zu erlassen. Mit Beschluss vom 09.02.2016 (Az.: 108 AR 89/15 41 Gs 23/15) ordnete das Amtsgericht Flensburg zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO 1. die Entnahme einer Speichelprobe sowie -im Falle der Weigerung hierzu- sogleich die Entnahme  einer Blutprobe und 2. deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungs-musters an. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene durch seinen Verteidiger mit Datum vom 16.02.2016 Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht nicht ab. Am 23.02.2016 wurde die Entnahme der Speichelprobe bereits durchgeführt. II. Die Beschwerde ist zulässig. Da die molekulargenetische Untersuchung des Materials noch nicht stattgefunden hat, der Beschluss des Amtsgerichts somit nicht vollständig erledigt ist, ist sie auch der statthafte Rechtsbehelf. Die Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen des § 81g StPO lagen zum Zeitpunkt des angegriffenen Beschlusses nicht vor. Schon zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung am 19.03.2015 war der Betroffene weder (im Sinne von „nicht mehr“) Beschuldigter einer Straftat im Sinne der §§ 81g Abs. 1-3 StPO noch Verurteilter im Sinne des § 81g Abs. 4 StPO. Die Beschuldigteneigenschaft endet auch mit einer Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO (Löwe/Rosenberg-Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 163a Rn. 24; VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.2007, Az.: 1 S 1170/05, zit. nach beck online). Der Betroffene war folglich nach dem […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 1 Ws 335/16 1. Die Verfahren werden wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerden des dem Angeklagten bestellten Verteidigers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2016, durch den seine Erinnerungen gegen die Zurückweisungen seiner Vergütungsanträge für die bezeichneten Adhäsionsverfahren als unbegründet verworfen worden sind, werden als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Gegen den Angeklagten K.. Z.. und weitere Beschuldigte hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg vor dem Landgericht Osnabrück Anklage wegen Betruges zum Nachteil von Kapitalanlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Photovoltaikanlagen erhoben. Während der laufenden Hauptverhandlung waren seitens dieser Kapitalanleger insgesamt 83 Adhäsionsanträge, darunter die hier maßgeblichen Anträge der Eheleute S.. und I.. D.., des Herrn O.. D.., des Herrn A.. D.. und des Herrn A.. E.. Anträge 2.-5.), sowie ein Antrag der Eheleute H.. und C.. D.. (Antrag 1.) angebracht worden. Sämtliche der jeweils durch die Kanzlei M.. und K.. angebrachten Adhäsionsanträge richteten sich gegen den Angeklagten K.. Z.. und den Mitangeklagten C.. . Mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 hatte das Landgericht von einer Entscheidung über diese Adhäsionsanträge abgesehen. Unter dem 21. Januar 2016 hat der dem Angeklagten K.. Z.. auch für die Adhäsionsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt R.. die Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung wegen der oben bezeichneten Adhäsionsklagen in Höhe von jeweils insgesamt 1.087,66 Euro beantragt. Hinsichtlich des Antrages der Eheleute H.. und C.. D.. (Antrag 1.) setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle daraufhin am 25. Februar 2016 die Vergütung gemäß VV RVG Nr. 4143 (2,0 Gebühren) unter Zugrundelegung der sich aus der höchsten Wertstufe des § 49 RVG (über 30.000 Euro) ergebenden Gebühr (447,00 Euro) unter Absetzung der geltend gemachten Auslagenpauschale gemäß VV RVG Nr. 7002 (20,00 Euro) auf insgesamt 1.063,86 Euro fest. Im übrigen (Anträge 2.-5.) lehnte sie die Festsetzung mit der Begründung ab, es handele sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit mehreren Gegenständen, so dass dem Rechtsanwalt nur die nach dem Gesamtwert zu berechnenden Gebühren zustünden. Die Werterhöhungen – die Streitwerte für die Anträge 2.-5. betragen nach dem Beschluss des Landgerichts vom 30. Dezember 2015 87.829,41 Euro, 77.322,00 Euro, 88.082,80 Euro und 89.040,00 Euro – wirkten sich aber nicht aus, da bereits durch den Antrag zu 1. – Streitwert 87.893,27 Euro – der Höchstwert nach § 49 RVG erreicht sei. Die hiergegen gerichteten Erinnerungen des Rechtsanwalts hat die 2. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück mit Beschlüssen des […]

KG Berlin Az.: (2) 121 HEs 14/16 (16 – 17/16), Beschluss vom 17.08.2016 1. Der den Angeklagten W. betreffende Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – wird aufgehoben. 2. Die mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – gegen den Angeklagten Y. K. angeordnete Untersuchungshaft dauert mit der Maßgabe fort, dass der Anklagte der Anstiftung zur Urkundenfälschung in 79 Fällen dringend verdächtig ist (§ 267 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 26, § 53 StGB). 3. Bis zum Urteil, längstens bis zum 16. November 2016, wird die Angeklagten Y. K. betreffende Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Gründe A. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat – auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin – am 4. Februar 2016 u.a. gegen die beiden Angeklagten Haftbefehle erlassen, aufgrund deren sie am 8. Februar 2016 festgenommen wurden und sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft befinden. In den Haftbefehlen wird ihnen jeweils vorgeworfen, „in Berlin und anderenorts in der Zeit von April 2015 bis Februar 2016 in mindestens 949 Fällen“ als Mitglieder einer Bande und gewerbsmäßig Taten im Sinne des § 267 Abs. 1, 4 StGB (Tathandlung: gebrauchen) „sowie“ im Sinne von § 263 Abs. 1, 5 StGB begangen zu haben. In dem den Angeklagten Y. K. betreffenden Haftbefehl heißt es sodann [Fettdruck nicht im Original]: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aufgrund einer entsprechenden Bandenabrede gemeinsam mit den weiteren Beschuldigten …, in Berlin und andernorts in der Zeit von April 2015 bis heute, als Bandenchef über die Firma K. als Kfz-Zulassungsdienst mit Sitz in Berlin-Kreuzberg in mindestens 949 Fällen total-gefälschte Kurzzeitkennzeichen (bestehend aus gefälschten Siegeln und nicht mehr gültigen rosa Fahrzeugscheinen, sowie der gefälschten grünen Versicherungskarte) verkauft und deren Herstellung durch die Beschuldigten R. beauftragt zu haben. Im Einzelnen handelt es sich um die aus der Anlage 1 ersichtlichen, dokumentierten Übergaben. Innerhalb der Bande handelte der Beschuldigte als Oberhaupt, in dem er den Handel mit gefälschten Kurzzeitkennzeichen lenkt, leitet und organisiert. Er arrangierte den Bezug der Falsifikate durch die weiteren Beschuldigten R. organisierte den Vertrieb, setzte die Ausfahrer ein, instruierte diese und besetzte Telefonposten in den Containern, um etwaige Reklamationen abzuwickeln. Die jeweiligen – aus der Anlage 2a/b ersichtlichen – Käufer der Kurzzeitkennzeichen gingen davon aus, dass diese ordnungsgemäß bei der Zulassungsstelle beantragt und von dieser ausgestellt wurden und sie damit einen entsprechenden Versicherungsschutz für das Kraftfahrzeug haben würden. […]

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 26/16, Beschluss vom 20.09.2016 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2016 (7 Gs 1876/16) dahin abgeändert, dass die Befristung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht entfällt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt gegen die Beschuldigten K. und T. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Den Beschuldigten, die Geschäftsführer der A. bzw. der mit dieser am 25.08.2014 verschmolzenen W. waren, wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen März 2010 bis August 2013 den Zeugen J. angestellt und die fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt zu haben. Die aufgrund der Gehaltszahlungen erfolgte Berechnung führte für die Monate August 2011 bis August 2013 zu vorenthaltenen Sozialversicherungsbeträgen in Höhe von insgesamt 28.180,06 €. Für den Zeitraum März 2010 bis August 2011 konnte eine Berechnung bislang nicht durchgeführt werden. Daneben wird den Beschuldigten K. und T. vorgeworfen, sich wegen Bankrotts (§ 283 StGB) strafbar gemacht zu haben, indem sie die angefallenen Löhne und Lohnnebenkosten des Zeugen J. nicht nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung bilanziert sowie durch die Verlegung des Firmensitzes in die Räumlichkeiten eines Büroservices und die Einsetzung eines Scheingeschäftsführers die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verschleiert haben. Überdies hätten es die Beschuldigten K. und T. vorsätzlich unterlassen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A. bzw. W. zu stellen, obwohl die Gesellschaften zahlungsunfähig gewesen seien. Gegen den Beschuldigten L., der im Jahr 2005 director der W. war, ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Saarbrücken die Durchsuchung der P. Steuerberatungsgesellschaft […] an. Im Rahmen der Durchsuchung wurden unter anderem Unterlagen mit Bezug zur A. aufgefunden. Aufgrund der von den Geschäftsführern der P. [Steuerberatungsgesellschaft] erhobenen Widersprüche hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2016 die vorläufige Sicherstellung der Gegenstände und deren Durchsicht bis zum 31. Dezember 2016 bestätigt. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am 28. Juli 2016 Beschwerde eingelegt, mit der sie sich gegen die zeitliche Befristung der vorläufigen Sicherstellung wendet. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es ist der Ansicht, dass die zeitliche Befristung der vorläufigen Sicherstellung „zwingende Folge der Inhaftierung der Betroffenen“ sei, da nur eine zügige Durchsicht deren Rechte wahre. Es könne dem Ermittlungsrichter nicht verwehrt sein, „durch eine Befristung der Genehmigung die Staatsanwaltschaft […] zur […]

OLG Braunschweig, Az.: 1 Ws 246/16, Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05. September 2016 – 7 Ns 70/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 erließ das Amtsgericht Wolfenbüttel gegen den Angeklagten einen auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) gestützten Haftbefehl, aufgrund dessen sich der Angeklagte ab dem 03. November 2015 in der JVA W. (Abt. B.) befand. Mit Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 07. Januar 2016 (505 Ls 121 Js 11562/15) wurde der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 2 Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Haftbefehl wurde aus den Gründen seines Erlasses nach Maßgabe des Ergebnisses der Hauptverhandlung aufrechterhalten. Nachdem der Angeklagte Berufung eingelegt hatte, legte er mit Schreiben vom 29. März 2016 Haftbeschwerde verbunden mit dem Antrag ein, den Haftbefehl aufzuheben, äußerst hilfsweise diesen gegen Meldeauflagen außer Vollzug zu setzen. Diese Beschwerde hat das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 29. März 2016 als Haftprüfungsantrag ausgelegt, hat diesen zurückgewiesen und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Die dagegen gerichtete Haftbeschwerde des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 09. Mai 2016 – 1 Ws 92/16 – als unbegründet verworfen (Bl. 30 ff. d. Beschwerdeheftes). Die Kammer hat die Sache vom 17. August 2016 bis zum 5. September 2016 an insgesamt 4 Verhandlungstagen verhandelt. Am Ende des 1. Verhandlungstages hat die Kammer den Haftbefehl des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 27. Oktober 2015 aufgehoben, da die weitere Vollziehung der Untersuchungshaft nicht geboten sei, zumal auch keine Hinweise darauf vorlägen, dass der Angeklagte aktuell illegale Drogen konsumiere (Bl. 34 d. Beschwerdeheftes). Der Angeklagte wurde daraufhin nach knapp 9-monatiger Untersuchungshaft entlassen und wohnte dann bei seinem Bruder. Zu den weiteren 3 Verhandlungstagen vor der Kammer ist der Angeklagte erschienen. Mit Urteil vom 05. September 2016 hat die Kammer die Berufung des Angeklagten verworfen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte dagegen Revision eingelegt hat (Bl. 39 d. Beschwerdeheftes). Durch nach der Urteilsverkündung ergangenen Beschluss vom 5. September 2016 hat die Kammer auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft erneut gegen den anwesenden Angeklagten Untersuchungshaft angeordnet. (Bl. 35 f. d. Beschwerdeheftes). Der dringende Tatverdacht ergebe sich aufgrund der in der Berufungshauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund der an den Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an einer […]

LG München I, Az.: 1 Ks 127 Js 165155/14, Beschluss vom 26.09.2016 Es wird festgestellt, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt … vom 30.10.2015 sowie diejenige von Rechtsanwältin … vom 07.07.2015 auch auf Adhäsionsverfahren erstreckt, insbesondere auch auf das Adhäsionsverfahren betreffend die Adhäsionsklägerin … . Gründe I. Im Hauptverhandlungstermin am 20.09.2016 stellte die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin … namens und in Vollmacht ihrer Mandantin, der Nebenklägerin …, einen Adhäsionsantrag. Im Anschluss daran beantragte der Verteidiger Rechtsanwalt … im Einvernehmen mit seiner Mitverteidigerin, Rechtsanwältin … , die Pflichtverteidigerbestellung für beide Verteidiger auch auf das Adhäsionsverfahren zu erstrecken. II. Nach Auffassung der 1. Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts München I, die von derjenigen des OLG München (Beschluss vom 26.01.01, 2 Ws 1340/01) abweicht, erstreckt sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. Dies ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (wie hier auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. A., § 140 Rn. 5; KK-Laufhütte, StPO, 7. A., § 140 Rn. 4; Beck-OK/Wessing, StPO, 25. E., § 140 Rn. 1; OLG Rostock, Beschluss v. 15.06.11, 1 Ws 166/11; OLG Dresden, Beschluss v. 13.06.07, 1 Ws 155/06; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.13, 1 Ws 143/13; OLG Köln, Beschluss v. 29.06.05, 2 Ws 254/05; a.M.: OLG München, Beschluss vom 26.01.01, 2 Ws 1340/01; OLG Koblenz, Beschluss v. 14.03.14, 2 Ws 104/14; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.08.12, 3 Ws 203/12; OLG Hamm, Beschluss v. 08.11.12, 3 Ws 139/12; OLG Hamburg, Beschluss v. 14.06.10, 3 Ws 73/10; OLG Oldenburg, Beschluss v. 22.04.10, 1 Ws 178/10; OLG Bamberg, Beschluss v. 22.10.08, 1 Ws 576/08; OLG Celle, Beschluss v. 06.11.07, 2 Ws 143/07; OLG Jena, Beschluss v. 14.04.08, 1 Ws 51/08; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.04.09, 1 Ws 38/09; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.09.06, 1 Ws 347/06; offen gelassen von BGH, Beschluss v. 30.03.01, 3 StR 25/01). Für eine Beschränkung des Umfangs der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO auf die Abwehr des staatlichen Strafanspruchs, wie von der Gegenauffassung behauptet, findet sich im Gesetz keine Grundlage. Insbesondere folgt eine solche Beschränkung auch nicht aus § 404 Abs. 5 StPO, da diese Vorschrift nicht generell ein besonderes Verfahren für die gerichtliche Entscheidung, dem Angeklagten zur Abwehr von gegen ihn gerichteten Adhäsionsanträgen einen Rechtsanwalt beizuordnen, normiert. 1. Die notwendige Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auf das gesamte Strafverfahren (Meyer-Goßner/Schmitt aaO., KK-Laufhütte aaO.; Beck-OK/Wessing aaO.). Da das Adhäsionsverfahren Teil des Strafverfahrens ist, wie sich […]

LG Wiesbaden, Az.: 2 Qs 74 – 77/16, Beschluss vom 04.10.2016 Auf die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 (70 Gs 243/15) und vom 27.10.2015 (70 Gs 398/15) wird festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse sowie die auf diesen Beschlüssen beruhenden Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 23.12.2014 (70 Gs 591/14) und vom 30.11.2015 (70 Gs 466/15) werden als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit veranlassten notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind zur Hälfte von dem Beschuldigten selbst zu tragen und fallen im Übrigen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Beschuldigte wendet sich mit seinen Beschwerden gegen die mit den Beschlüssen des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 und vom 27.10.2015 angeordneten Durchsuchungen seiner Wohnung. Zugrunde liegt der Vorwurf, dass der Beschuldigte unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel getrieben haben soll. Unter dem 24.6.2015 erging auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden der Durchsuchungsbeschluss, mit dem Inhalt, dass die Durchsuchung von Wohn-, Geschäfts- und sonstiger Räume sowie ihm gehörender Kfz angeordnet wurde. Weiter heißt es, der Beschuldigte sei der Begehung eines Vergehens gemäß § 29a BtmG, begangen am 24.4.2015 in Idstein, verdächtig. Der Anfangsverdacht beruhe auf polizeilichen Ermittlungen. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand sei zu vermuten, dass bei der Durchsuchung folgende Beweisstücke aufgefunden würden: Betäubungsmittel Betäubungsmittelutensilien (Verpackungsmaterial, Feinwaagen etc.) Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, aus denen Rückschlüsse auf getätigte und/oder geplante Betäubungsmittelabsatzgeschäfte, Verkaufsmodalitäten, Lieferanten und Abnehmer zu ziehen sind Aus Betäubungsmittelabsatzgeschäften stammende Geldbeträge. Die Durchsuchung seiner Wohnung in … erfolgte am 30.6.2015, wobei verschiedene Gegenstände (Schuldzettel, Feinwaage, Zipper-Tüten, Plastiktüten mit Stechapfelsamen) sichergestellt wurden. Unter dem 27.10.2015 erging auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein weiterer Durchsuchungsbeschluss, mit dem Inhalt, dass die Durchsuchung von Wohn-, Geschäfts- und sonstiger Räume sowie ihm gehörender Kfz angeordnet wurde. Weiter heißt es, der Beschuldigte sei der Begehung eines Vergehens gemäß § 29 BtMG, begangen in nicht rechtsverjährter Zeit in Idstein, verdächtig. Der Anfangsverdacht beruhe auf polizeilichen Ermittlungen. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand sei zu vermuten, dass bei der Durchsuchung folgende Beweisstücke aufgefunden würden: Betäubungsmittel (Kokain) Betäubungsmittelutensilien (Verpackungsmaterial, Feinwaagen etc.) Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, aus denen Rückschlüsse auf getätigte und/oder geplante Betäubungsmittelabsatzgeschäfte, Verkaufsmodalitäten, Lieferanten und Abnehmer zu ziehen sind Aus Betäubungsmittelabsatzgeschäften stammende Geldbeträge. Die Durchsuchung in … erfolgte am 25.11.2015, wobei verschiedene Betäubungsmittel (0,3 g Haschischbrocken; 1,2 g Marihuana, 1 Joint, 0,4 g netto Kokain) sichergestellt wurden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Wiesbaden unter dem 30.11.2015 die […]

LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15, Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzieht das Gericht einem Angeklagten die Fahrerlaubnis, wenn dieser wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, und wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Ist die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB), der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder des Vollrausches (§ 323 a StGB), der sich auf eine der vorerwähnten Taten bezieht, so ist der Täter gemäß § 69 Abs. 2 StGB regelmäßig als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet anzusehen. Das Amtsgericht hat das Vorliegen dringender Gründe im vorbezeichneten Sinne bejaht und die Auffassung vertreten, dass der Beschuldigte der Begehung einer Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach der Verursachung eines bedeutenden Fremdsachschadens gemäß § 142 StGB dringend verdächtig sei. Die Kammer tritt dem mit der Maßgabe bei, dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten auch auf ein von ihm tateinheitlich begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie auf ein tatmehrheitlich dazu begangenes weiteres Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG erstreckt. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte am 04.11.2014 kurz nach 17.30 Uhr mit dem auf seine Ehefrau … zugelassenen und von ihm geführten PKW der Marke VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen … beim Versuch des Ausparkens auf dem Parkplatz der Volkshochschule an der … in … das von der Geschädigten … dort um 17.25 Uhr abgestellte Fahrzeug der Marke […]

LG Hof, Az.: 4 Qs 153/15, Beschluss vom 25.11.2015 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 18.11.2015 abgeändert. II. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. Joachim B., B…, als Pflichtverteidiger bestellt. III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof erließ das Amtsgerichts Wunsiedel gegen den Beschwerdeführer Strafbefehl wegen Kennzeichenmissbrauchs und Urkundenfälschung. Nach Einspruch des Angeklagten bestimmte das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung auf 20.11.2015. Mit Schriftsatz seines Wahlverteidigers vom 13.11.2015 (Bl. 108-109 d.A.) beantragte der Angeklagte die Bestellung seines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger. Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht mit Beschluss vom 18.11.2015 (Bl. 111-112 d.A.) ab. Der hiergegen mit Schriftsatz vom 18.11.2015 (Bl. 115-116 d.A.) eingelegten Beschwerde des Angeklagten half das Amtsgericht Hof mit weiterem Beschluss vom 19.11.2015 (Bl. 123-125 d.A.) nicht ab. Die Staatsanwaltschaft Hof hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Bl. 127 d.A.). Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten gerichtlichen Entscheidungen und Anträge Bezug genommen. II. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 18.11.2015 ist statthaft (§ 304 Abs. 1 StPO). Insoweit wird auf die zutreffende Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Bezug genommen. Randnummer 6 Die Beschwerde ist auch zulässig. Es handelt sich – entgegen der Annahme des Amtsgerichts – nämlich nicht um eine Beschwerde des Verteidigers, sondern um die vom Verteidiger in dessen Namen eingelegte Beschwerde des Angeklagten. Eine Beschwer des Angeklagten ist weiterhin gegeben, da das Strafverfahren noch nicht, auch nicht erstinstanzlich, abgeschlossen ist. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dem Angeklagten ist der von ihm benannte Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen, da die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gegeben sind. Wegen der Schwierigkeit der Rechtslage ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers geboten. Das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren verbietet es grundsätzlich, einen der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten zu einem unverstandenen Objekt des Verfahrens herabzuwürdigen. Er muss in die Lage versetzt werden, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge verstehen und sich im Verfahren verständlich machen zu können (BVerfG NJW 1983, 2762). In Fällen sprachbedingter Verständigungsschwierigkeiten und der Herkunft des Angeklagten aus einem anderen Kulturkreis mit der Folge der unzureichenden Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem kommt deshalb – als Ausfluss des Rechtes auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren – die Bestellung eines Verteidigers grundsätzlich eher in […]

LG Dresden, Az.: 3 Qs 107/15, Beschluss vom 30.10.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der den Strafbefehlsantrag vom 15.06.2015 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit Verfügung vom 15.06.2015 hat die Staatsanwaltschaft Dresden bei dem Amtsgericht Dresden gegen den wohnsitzlosen Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro wegen eines Vergehens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln beantragt. Durch den angegriffenen Beschluss vom 29.09.2015 hat das Amtsgericht den Antrag auf Erlass des Strafbefehls zurückgewiesen, da der Angeschuldigte im Sinne des § 276 StPO abwesend sei und auch eine Zustellung an die von ihm benannte Zustellungsbevollmächtigte aufgrund Unwirksamkeit der Zustellungsbevollmächtigung ausscheide Die Unwirksamkeit ergebe sich daraus, dass schon bei Erteilung der Zustellungsbevollmächtigung allen Beteiligten bewusst gewesen sei, dass die Zustellungsbevollmächtigte zuzustellende Schriftstücke in Ermangelung einer Anschrift nicht an den Angeschuldigten würde weiterleiten können und dennoch unter Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens keine telefonische Erreichbarkeit der Zustellungsbevollmächtigten in die Zustellungsbevollmächtigung aufgenommen worden sei. Die fehlende Zustellmöglichkeit begründe die Zurückweisung des Strafbefehlsantrags. Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde insbesondere geltend, eine Zustellungsbevollmächtigung könne – wie hier – auch dann wirksam sein, wenn die Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen. II. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein Strafbefehl gegen Abwesende im Sinne des § 276 StPO nicht ergeht (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 407 RN 35). Fehlt die Möglichkeit zur Zustellung des Strafbefehls, so steht dies zwar dem Erlass des beantragten Strafbefehls entgegen, rechtfertigt aber nicht die Ablehnung des Strafbefehlsantrages gemäß § 408 Abs. 2 StPO, sondern führt lediglich in entsprechender Anwendung des § 205 StPO zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens (vgl. Karlsruher Kommentar, a. a. O., § 408 RN 5; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl, § 408 RN 30; Kleinknecht-Müller-Reitberger, StPO, § 408 RN 22, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., RN 16). Schon aus diesem Grund war der angegriffene Beschluss auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben. 2. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die erteilte Zustellungsbevollmächtigung vorliegend aber auch nicht unwirksam. Zwar hat das Amtsgericht die fehlende Mitteilung einer telefonischen Erreichbarkeit der Zustellungsbevollmächtigten an den Angeschuldigten angesichts seines fehlenden festen Wohnsitzes zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Kammer als Verstoß gegen das Gebot des […]

LG Stuttgart, Az.: 17 Qs 71/15, Beschluss vom 15.12.2015 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.11.2015, 31 Ds 101 Js 69925/13 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 02.10.2013, rechtskräftig seit dem 10.10.2013, wegen Erschleichens von Leistungen u.a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung (3 Ds 101 Js 69925/13). Einbezogen wurde die im Verfahren Amtsgericht Ludwigsburg 1 Cs 136 Js 36460/13 verhängte Strafe (15 Tagessätze zu je 10,00 €). Der Beschwerdeführer begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit einem im Verfahren Amtsgericht Stuttgart 11 Ds 94 Js 75467/13 eingeholten Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. E… vom 09.02.2015, das zu dem Ergebnis gekommen sei, bei dem Beschwerdeführer könnten die Voraussetzungen des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden, läge ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO vor. Aufgrund des Gutachtens sei er in vorgenanntem Verfahren freigesprochen worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 25.11.2015 verwarf das Amtsgericht Stuttgart den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig. Es läge keine neue Tatsache i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO vor, da das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt in der dortigen Hauptverhandlung die Krankheit des Beschwerdeführers erörtert und in den schriftlichen Urteilsgründen festgestellt habe, dass er an einer Psychose leide. Zudem sei das vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E… kein neues Beweismittel. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt habe aufgrund eigener Sachkunde keinen Sachverständigen gehört. Diese Entscheidung sei nicht durch die nachträgliche Vorlage eines Gutachtens im Wiederaufnahmeverfahren überprüfbar. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig gem. § 368 Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat mit dem Sachverständigen, Prof. Dr. E…, ein neues und geeignetes Beweismittel benannt. 1. Neu i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts nicht zugrunde gelegt worden ist, auch wenn es ihr hätte zugrunde gelegt werden können (BVerfG NJW 2007, 207). Ein erstmals heranzuziehender Sachverständiger ist daher ein neues Beweismittel (Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 359, RdNr. 115). 2. Eine anders lautende Entscheidung käme nur dann in Betracht, wenn das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt – erkennbar – die Einholung eines Gutachtens mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde […]

AG Kehl, Az.: 2 Cs 206 Js 4523/15,  Beschluß vom 22.12.2015 Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig seit dem 09.05.2015. Bereits am Tattag, dem 19.03.2015, wurde der Führerschein des Verurteilten sichergestellt. Die Sicherstellung dauerte bis zur Rechtskraft des Strafbefehls fort. Am 14.12.2015 beantragte der Verurteilte eine Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Zur Begründung seines Antrags legt er eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem vom TÜV Süd angebotenen Kurs „Plus 70” für alkoholauffällige Kraftfahrer zur Wiederherstellung der Fahreignung vom 10.11.2015 bis 03.12.2015. Am 09.12.2015 erteilte ihm die Führerscheinbehörde des Landratsamts Ortenaukreis eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach verkürzter Sperrfrist, wobei Voraussetzung der Nachweis über den Besuch eines Kurses nach „Modell Mainz 77” oder „I.R.A.K.S.“ sei. Die Staatsanwaltschaft trat mit Entschließung vom 18.12.2015 einer vorzeitigen Aufhebung der Fahrerlaubnissperre entgegen. Eine Teilnahme am Kurs „Plus 70“ sei nicht ausreichend. Das Zertifikat „Plus 70“ diene lediglich als Beleg eines positiven Bescheids der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). II. Die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Verurteilten ist gemäß § 69a Abs. 7 StGB mit sofortiger Wirkung aufzuheben, weil der Verurteilte Umstände dargetan und glaubhaft gemacht hat, die Grund zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, und die Mindestdauer der Sperre von drei Monaten (§ 69a Abs. 7 S. 2 StGB) eingehalten ist. 1. Die Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis hat zu erfolgen, wenn eine auf neuen Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird. Die Beurteilung dieser Wahrscheinlichkeit darf dabei nicht schematisch erfolgen, sondern muss sämtliche, allein täterbezogene Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Sind solche Umstände festzustellen, steht dem Gericht kein Ermessen zu (vgl. näher zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Sperre AG Kehl, Beschluss vom 21.03.2014 – 2 Cs 206 Js 15342/13 -, Blutalkohol 51, 182, m.w.N.). 2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: a. Mit der vorgelegten Bestätigung über die Teilnahme am Kurs „Plus 70“ wird dem Verurteilten bescheinigt, dass er regelmäßig und pünktlich für insgesamt zwölf Stunden an […]

LG Mühlhausen, Az.: 3 Qs 212/15, Beschluss vom 28.12.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe Am 12.08.2015 gegen 11:20 Uhr befuhr der Beschwerdeführer mit einem PKW den Parkplatz des Norma-Marktes in der Kachstedter Str. in Artern. Bei Versuch, einzuparken, stieß er gegen die vordere linke Ecke des abgestellten Pkw des Zeugen H. Ausweislich des Gutachtens der Dekra vom 21.08.2015 beträgt der Schaden 1.311,85 €, bei Ausführung der Reparatur in einer Werkstatt fallen zuzüglich 249,25 € an Mehrwertsteuer an. Der Beschwerdeführer bemerkte den Anstoß. Er setzte zurück auf einen anderen Parkplatz, stieg aus und besah zusammen mit seiner Frau den Schaden. Sodann stiegen beide wieder in ihr Fahrzeug. Es kam zu einem kurzen Gespräch mit einem anderen, nicht ermittelten Fahrzeugführer, der den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass er nun warten müsse. Tatsächlich wartete der Beschwerdeführer aber nur ca. 5 Minuten, dann fuhr er, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen, davon. Das gesamte Geschehen wurde durch den Zeugen L. beobachtet, der sich auch wesentliche Teile des amtlichen Kennzeichens merkte. Als der Geschädigte etwa 10 Minuten später aus dem Markt kam, übergab ihm der Zeuge L. einen Zettel mit den wesentlichen Angaben. Aufgrund dieser Angaben konnte die Polizei den Beschwerdeführer als Fahrzeughalter ermitteln und versuchte, diesen an seiner Wohnanschrift anzutreffen. Dies gelang jedoch nicht. Daraufhin erkundigten sich die Beamten in der Nachbarschaft, um weitere Angaben zum Aufenthalt zu erlangen. Es wurde auch der Garten des Beschwerdeführers angefahren. Nachdem die Aufsuche des Beschwerdeführers am Tattag erfolglos geblieben war, erschienen die Beamten auch am Folgetag am Grundstück des Beschwerdeführers, ohne diesen anzutreffen; auch hierbei wurden Personen aus der Nachbarschaft befragt. Am Vormittag des 14.08.2015 erschien der Beschuldigte dann bei der Polizei. Er räumte den Unfall ein. Er gab an, er habe mit seiner Frau „eine Weile“ gewartet, es sei aber niemand gekommen. Daher habe er sich entschieden, davon zu fahren. Aus heutiger Sicht sei es ein großer Fehler gewesen, dort von der Unfallstelle wegzufahren. Aufgrund dieser Geschehnisse hat das Amtsgericht Mühlhausen auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 09.09.2015 gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Es dauerte bis zum 04.11.2015, bis die im Beschluss angeordnete Beschlagnahme des Führerscheins nach freiwilliger Herausgabe realisiert wurde. Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 17.11.2015 hat der Beschuldigte gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als […]

KG Berlin, Az.: 4 Ws 140/15 – 141 AR 605/15, Beschluss vom 30.12.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des zur Durchführung der Hauptverhandlung in der Strafkammer 74 am 10. Dezember 2015 berufenen Vertretungsrichters vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin. Gründe Gegen den Angeklagten, der am 25. August 2015 gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 Berufung erhob, ist vor der Strafkammer 74 des Landgerichts Berlin das Berufungsverfahren anhängig. Die Akten gingen am 23. September 2015 bei der Berufungskammer ein. Deren Vorsitzende beraumte am 30. September 2015 die Berufungshauptverhandlung auf den 10. Dezember 2015 an und lud zu dieser auch den vom Amtsgericht am 1. Juni 2015 gemäß § 140 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt D. M. als Verteidiger. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Dezember 2015 nahm Richter am Landgericht W., der zur Vertretung der Vorsitzenden in der Berufungshauptverhandlung bestimmt worden war, die Bestellung von Rechtsanwalt M. gemäß § 143 StPO zurück. Zur Begründung führte er aus, dass angesichts der in erster Instanz verhängten bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und des Verschlechterungsverbots die Mitwirkung eines Verteidigers nicht mehr erforderlich sei. Eine Abschrift dieses Beschlusses wurde am Nachmittag des 9. Dezember 2015 per Telefax nur an das Büro des Verteidigers gesandt. Mit Faxschreiben vom selben Tage erhob Rechtsanwalt M. für den Angeklagten gegen seine Entpflichtung die dem Senat vorliegende Beschwerde. Die Hauptverhandlung am 10. Dezember 2015 wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass keine Zeugen geladen worden seien, da das Gericht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen sei. 1. Die Beschwerde des Angeklagten ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, denn der angegriffene Beschluss steht mit der Urteilsfällung in keinem inneren Zusammenhang, sondern dient vielmehr unabhängig davon der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat deshalb eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2014 – 4 Ws 4/14 – mwN). 2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. a) Entgegen den in der Beschwerdeschrift geäußerten Bedenken war Richter am Landgericht W. allerdings auch für im Dezernat zu treffende Entscheidungen zuständig. Dies folgt aus Rn. 201 des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Berlin für das Jahr 2015, wonach der zur Vertretung in der Hauptverhandlung einer kleinen Strafkammer berufene Richter mit seiner Bestimmung zum Vertreter auch für […]

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. M it Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls und zugleich die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 408 b StPO. Zum 31.1.2018 wurde der beantragte Strafbefehl erlassen. Damit wurde zugleich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten gegen den Angeklagten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unter dem gleichen Datum wurde ein Bewährungsbeschluss erlassen. Mit Beschluss vom 14.2.2018 wurde dem Angeklagten gemäß § 408 b StPO Rechtsanwalt S als Pflichtverteidiger beigeordnet (AS 123). Diesem wurde der Strafbefehl am 15.2.2018 zugestellt (AS 129). Unter dem 19.2.2018, zugegangen am 20.2.2018, legte dieser namens und in Vollmacht des Angeklagten Einspruch gegen den Strafbefehl ein (AS 131). Mit Verfügung vom 20.11.2018 (AS 141) wurde zu einem Hauptverhandlungstermin geladen. Sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger wurden geladen – Rechtsanwalt S wurde hierbei ausdrücklich „als Pflichtverteidiger“ geladen. In der Hauptverhandlung vom 5.12.2018 erklärten der Angeklagte und sein Verteidiger die Rücknahme des Einspruchs (AS 152). Mit Festsetzungsantrag vom 6.12.2018, zugegangen am selben Tag, beantragte der Verteidiger die Festsetzung der Vergütung. Neben einer Grundgebühr (Vergütungsverzeichnis-Nr. 4100), Gebührenpauschalen (Nr. 7002 und 1000 Nr. 1) und der Verfahrensgebühr (Nr. 4106) beantragte er des Weiteren auch eine Terminsgebühr (Nr. 4108) und damit insgesamt einen Betrag von 643,79 € festzusetzen. Mit Festsetzungsbeschluss vom 18.1.2019 (AS 171) wurden zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 381,99 € festgesetzt. Die beantragte Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer wurde nicht bewilligt. Es sei keine Bestellung des Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung erfolgt. Hiergegen wendet sich Rechtsanwalt S mit vorliegender Erinnerung. Eine zusätzliche Beiordnung auch für die Hauptverhandlung sei nicht erforderlich. Insoweit fehle es an einer dem Wortlaut des § 408 b StPO zu entnehmenden zeitlichen Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung. Im Übrigen müsse eine konkludente Pflichtverteidigerbestellung geprüft werden. Mit Beschluss vom 30.1.2019 wurde der vorliegenden Erinnerung nicht abgeholfen, sondern das Verfahren zur Entscheidung dem Abteilungsrichter vorgelegt. Mit Verfügung vom 8.2.2019 nahm die Bezirksrevision hierzu Stellung. Die Erinnerung sei zulässig und begründet. Zwar müsse eine gesonderte Bestellung des Pflichtverteidigers im Rahmen des § 408 b StPO für die Hauptverhandlung vorgenommen werden, jedoch sei dies jedenfalls konkludent erfolgt. Der Verteidiger sei hier zur Hauptverhandlung geladen worden. II. Die zulässige Erinnerung ist begründet. Über die festgesetzte Vergütung […]

AG Kehl,  Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Gründe I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er sei am 29.05.2018 um 21:05 Uhr mit einem Pkw, amtliches Kennzeichen B (Frankreich), in Kehl, Am Läger, gefahren, obwohl er, wie er hätte wissen können, die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe. II. Aufgrund der Feststellungen der Polizei, die verlesen wurden, konnte festgestellt werden, dass der Angeklagte tatsächlich, wie vorgeworfen, einen Pkw auf öffentlichen Straßen führte. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen der Polizei auch, dass der Angeklagte bei der Fahrt im Besitz einer am 22.05.2018 ausgestellten Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC) war und seinen Wohnsitz in Frankreich hat. III. Der Angeklagte ist aus Rechtsgründen vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freizusprechen. 1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie) erworben hat. Denn nach französischem Recht erwirbt der Fahrerlaubnisbewerber unbedingt und auf Dauer die Fahrerlaubnis mit der Ausstellung und Übergabe der Prüfbescheinigung durch den Fahrprüfer, sofern keine Einschränkungen auf der Prüfbescheinigung vermerkt sind, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt; eine sofortige Aushändigung des Führerscheins nach bestandener Prüfung ist nicht vorgesehen (siehe im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrerlaubnis in Frankreich und der Unterscheidung zwischen dem Recht und dem Legitimationspapier AG Kehl, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, juris). Dies entspricht der Situation, wie sie in Deutschland, allerdings nur ausnahmsweise, besteht, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisbewerber nicht unmittelbar nach der Prüfung ausgehändigt wird, sondern ihm nur eine Prüfbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 bzw. § 22a Abs. 3 Satz 1 FeV ausgestellt wird (so auch Dauer/König, Anmerkung zu AG Kehl, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, DAR […]

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer eines weißen Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht zu haben. Danach habe sich der Beschuldigte vom Unfallort entfernt, ohne eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, ob ein Feststellungsinteressent erscheine. Der Beschuldigte hat den Vorfall im Wesentlichen eingeräumt. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass er beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe und rechts gegen geparkte Fahrzeuge gestoßen sei. Er habe sich selbst erschrocken und Angst bekommen. Deshalb sei er vor Schreck weitergefahren. Später sei er noch einmal zur Unfallstelle zurückgekehrt. Zu diesem Zeitpunkt seien die beschädigten Fahrzeuge jedoch nicht mehr vor Ort gewesen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 28.04.2016 hat das Amtsgericht Braunschweig den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt und dies damit begründet, dass nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Braunschweig bei einem Schaden unterhalb des Betrages von 1.500,00 € noch kein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzunehmen sei. Die Entscheidungen, die bereits bei einem Schaden von 1.300,00 € von einem bedeutenden Schaden im Sinne der Norm ausgingen, lägen zum Teil schon längere Zeit zurück. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12.05.2016, mit der sie ihre Rechtsansicht verteidigt, dass bereits bei einem Schaden ab 1.300,00 € von einem bedeutenden Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen sei. Mit Nichtabhilfebeschluss vom 20.05.2016 das Amtsgericht Braunschweig die Vorlage an das Beschwerdegericht angeordnet. II. Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden wird, § 69 Abs. 1 StGB. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß oder […]

AG Erfurt, Az.: 941 Js 30995/15 – 421 Ls, Beschluss vom 17.06.2016 In der Strafsache gegen … wegen Diebstahls im besonders schweren Fall u. a. wird dem Verurteilten im Zurückstellungsverfahren gemäß § 35 BtMG Rechtsanwalt., … zum Verteidiger bestellt. Gründe 1. Am 18.02.2016, rechtskräftig seit 26.02.2016, verurteilte das Amtsgericht Erfurt – Schöffengericht – den Verurteilten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in drei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in 3 tateinheitlichen Fällen und in einem weiteren Fall in 2 tateinheitlichen Fällen, tatmehrheitlich mit versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall in 2 tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in 4 tateinheitlichen Fällen, tatmehrheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung einmal unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Erfurt vom 24.08.2015, Az.: 941 Js 11025/15, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten und darüber hinaus zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. Unter B. traf das Amtsgericht Erfurt folgende Feststellungen: „Der Angeklagte ist seit langen Jahren drogenabhängig; zuletzt er nahm er die Betäubungsmittel „Crystal“ und „Marihuana“ regelmäßig ein. Zur Finanzierung seiner Drogensucht beging der Angeklagte im Zeitraum vom 06.01.2015 bis 29.10.2015 nachfolgende 6 Taten …“ Mit Schriftsatz vom 15.04.2016, bei der Staatsanwaltschaft Erfurt am 21.04.2016 eingegangen, beantragte Rechtsanwalt S. als Verteidiger des Verurteilten, die weitere Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.02.2016 gemäß § 35 BtMG zurückzustellen und ihn – entsprechend der Rechtsprechung des Thüringer OLG – als notwendigen Verteidiger im Rahmen der Strafvollstreckung gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog beizuordnen. Mit Verfügung vom 07.06.2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG. Mit weiterer Verfügung vom 13.06.2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt, den Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt S. als notwendiger Verteidiger abzulehnen, da die Frage der Zurückstellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht so schwierig sei, dass die Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers geboten wäre. Am 16.06.2016 stimmte das Amtsgericht Erfurt der beantragten Zurückstellung gemäß § 35 BtMG zu und rechnete die nachgewiesene Zeit des Aufenthalts des Verurteilten in der staatlich anerkannten Einrichtung auf die Strafe an, bis 2/3 der Strafe erledigt sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1, 2 BtMG). 2. Dem Verurteilten war für das hiesige Zurückstellungsverfahren nach §§ 35, 36 BtMG in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt S. als notwendiger Verteidiger beizuordnen. Auch für ein Zurückstellungsverfahren nach den §§ 35, 36 BtMG kann in analoger Anwendung des § 140 Abs. […]

LG Heidelberg, Az.: 2 Qs 21/16, Beschluss vom 17.06.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 02.05.2016 – 115 Gs 472/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht Heidelberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entnahme einer Speichelprobe bei dem Betroffenen und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters an, da dieser einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig sei und Grund zu der Annahme bestehe, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen seien. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 StPO dürfte bereits die fehlende Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen entgegenstehen. Nach dem Wortlaut der Norm darf eine solche Anordnung nur gegenüber einem Beschuldigten ergehen. Vorliegend war die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen jedoch zum Zeitpunkt der Anordnung durch das Amtsgericht am 02.05.2016 nicht mehr gegeben, da die Staatsanwaltschaft das gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren (Az.: 330 Js 21408/15) bereits mit Verfügung vom 21.04.2016 mangels hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. Beschuldigter ist – auch im Sinne des § 81g StPO – gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO) ein Strafverfahren betrieben wird (Löwe-Rosenberg/Krause, StPO, 26. A., § 81g, Rn 11). Unabhängig vom Fortbestehen von Verdachtsmomenten wird nach der Verfahrenseinstellung jedenfalls kein Strafverfahren mehr aufgrund solcher Verdachtsmomente geführt, weswegen die Beschuldigteneigenschaft mit der Einstellung entfällt. Gemäß § 81g Abs. 4 StPO gelten die Absätze 1-3 der Norm für Verurteilte und ihnen gleichgestellte Personen entsprechend. Eine solche Entsprechungsregelung existiert für Personen, deren Beschuldigteneigenschaft nicht aufgrund einer Verurteilung, sondern wegen einer Verfahrenseinstellung entfallen ist, nicht. Unabhängig von der Frage der Beschuldigteneigenschaft liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 StPO jedenfalls deshalb nicht vor, weil kein ausreichender Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Bei der Frage, ob Grund zu einer solchen Annahme besteht, handelt es sich um eine Prognosefrage, dahingehend, ob von dem Betroffenen zukünftig die Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten ist (Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. A., § 81g, Rn 9). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei insbesondere auf die Anlasstat, Vorstrafen, Rückfallgeschwindigkeit, Prägung […]