BayObLG –  Az.: 206 StRR 54/21 – Beschluss vom 01.06.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 05.02.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 02.07.2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 05.02.2021 als unbegründet verworfen. Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. II. Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 Abs. 4 StPO) und Zurückverweisung der Sache. Die Schuldsprüche wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Das Berufungsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Am 27.12.2019 war der Angeklagte gegen 15:40 Uhr in seinem Wohnort Sch. aus Richtung des Grenzübergangs zur tschechischen Republik joggend unterwegs. Hierbei trug er eine „Sturmhaube“, sodass sein Gesicht nicht zu erkennen war. Die Polizeibeamten A. und G. wollten den Angeklagten einer Personenkontrolle unterziehen. Sie wiesen sich gegenüber dem Angeklagten aus und baten diesen, sich ebenfalls auszuweisen, da er einer Personenkontrolle unterzogen werden sollte. Der Angeklagte erklärte daraufhin, nicht mit der Kontrolle einverstanden zu sein. Er zeigte auch keinen Ausweis vor, um sich über seine Personalien auszuweisen. Als die Beamten erklärten, sie würden ihn notfalls auch gegen seinen Willen durchsuchen, erwiderte er, dass er hiermit nicht einverstanden sei. Außerdem äußerte er zu den Polizeibeamten, dass sie einmal ohne Dienstmarken kommen sollen, dann würden sie schon sehen, was er machen werde. Daraufhin zog der Angeklagte, der türkischer Staatsangehöriger ist, sein Mobiltelefon aus der Tasche und erklärte, er werde jetzt das türkische Generalkonsulat anrufen. Die Beamten forderten den Angeklagten auf, das Telefonat bis nach Beendigung der Kontrolle zurückzustellen. Der Angeklagte kam dem jedoch nicht nach, sondern „hantierte weiter an seinem Handy“. Der Beamte A. wollte dem Angeklagten nun das Mobiltelefon aus der Hand nehmen, um „so die Kontrolle ordnungsgemäß zu Ende zu bringen“. Als der Beamte gerade dabei war, nach dem Telefon des Angeklagten zu greifen, begann dieser „mit den Armen […]

LG Berlin – Az.: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) – Beschluss vom 01.07.2021 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2021 – 380 Gs 16/21 – wird aufgehoben. Gründe: Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens liegen nicht vor. Der Angeschuldigte ist der ihm vorgeworfenen Taten aus tatsächlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig. Die Tatvorwürfe werden mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht zu belegen sein. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen nur auf die über den EncroChat-Dienst geführte Kommunikation des Angeschuldigten. Diese unterliegt jedoch einem Verwertungsverbot. 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten 16 Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last Für die Absprachen mit seinen Lieferanten und Abnehmern sowie seinen mutmaßlichen Mittätern soll er sich des als besonders sicher beworbenen niederländischen Kommunikationsdienstes EncroChat bedient haben. Dieser bot über ein Händlernetz Endgeräte (Krypto-Handys) mit modifizierter Hardware und spezieller Software nebst Nutzungslizenzen zu Preisen zwischen 1.000 und 2.000 an und ermöglichte damit über einen in Roubaix (Frankreich) stationierten Server eine Ende-zu- Ende verschlüsselte Kommunikation. Die Anklagevorwürfe beruhen im Wesentlichen auf von dem Angeschuldigten verfassten bzw. an ihn gerichteten Chatnachrichten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die in der Anklage beschriebenen Handelsgeschäfte zum Gegenstand haben und auch seine Identifizierung ermöglichen würden. Weitere aussagekräftige Beweismittel stehen nicht zur Verfügung. Die Chatnachrichten wurden durch eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme der französischen Behörden im Rahmen dort geführter Ermittlungen erlangt. Die technischen Einzelheiten dieser Überwachungsmaßnahmen sind nicht bekannt; diese unterliegen in Frankreich dem secret de Je defense nationale (d.h. der Geheimhaltung der Landesverteidigung – vgl. etwa den Beschluss des Juge des Libertes et de l2 Detention – ,,Richter der Freiheiten und der Haft“, im Folgenden: JLD in Lille vom 20. März 2020, S. 5). Die Ermittlungen lassen sich aber in den wesentlichen Zügen anhand der ab dem 30. Januar. 2020 ergangenen französischen Gerichtsbeschlüsse und der zugrunde liegenden Anträge der französischen Staatsanwaltschaft nachvollziehen. Ergänzende Informationen ergeben sich aus den zum Themenkomplex ,,EncroChat“ bisher ergangenen Beschlüssen deutscher Oberlandesgerichte (OLG Bremen v. 18. Dezember 2020 – 1 Ws 166/20 -, OLG Hamburg v. 29. Januar 2021 – 1 Ws 2/21 -, OLG Rostock v. 23. März 2021 – 20 Ws 70/21 – und OLG Schleswig v. 29. April 2021 – 2 Ws 47/21 -, jeweils in juris, sowie OLG Rostock v. 11. Mai 2021 . 20 Ws 121/21 […]

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. A.Sch. Das Amtsgericht Konstanz hat die Angeklagte, die sich seit dem 16.7.2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft befindet, am 7.1.2021 wegen Betrugs in 21 Fällen – unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 5.5.2020 (Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen) zu der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen Betrugs in zwei weiteren Fällen – unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Oberndorf vom 28.7.2020 (Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen) – zu der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt; überdies wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.215,22 Euro angeordnet. Die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Konstanz findet seit dem 4.5.2021 in Gegenwart eines psychiatrischen Sachverständigen statt, der zu den medizinischen Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB in der Person der Angeklagten gehört werden soll. Der Angeklagten war am 16.7.2020 zunächst Rechtsanwalt J. D. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Zuvor hatte Rechtsanwalt U.-G. H. auf die telefonische Anfrage des Gerichts während des laufenden Termins zur Haftbefehlseröffnung, ob er bereit sei, wunschgemäß die Verteidigung der Angeklagten zu übernehmen, mitgeteilt, er kenne die Angeklagte und lehne eine Mandatsübernahme ab. Trotz dieser ihr bekannten Haltung von Rechtsanwalt H. beantragte die Angeklagte noch mit Schreiben vom selben Tag, diesen zu ihrem Verteidiger zu bestellen und Rechtsanwalt D. zu entpflichten. Bevor und nachdem das Amtsgericht Konstanz mit Beschluss vom 27.7.2020 eine Auswechslung des Pflichtverteidigers abgelehnte hatte, verfolgte sie dieses Ziel mit unzähligen, zum Teil täglich mehrfach in inhaltlichen Varianten eingereichten Anträgen, Beschwerden und sonstigen schriftlichen Eingaben, in denen sie Rechtsanwalt D. u.a. als inkompetent bezeichnete und gegen ihn Strafantrag wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Erpressung stellte. Rechtsanwalt H. sei demgegenüber – so die Angeklagte – zuverlässig und äußerst befähigt, wie ihr aus einem Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (9 Qs 10/20) bekannt sei, in welchem er sie vertreten habe. Das Landgericht Konstanz wies als Beschwerdegericht mit Verfügung vom 17.8.2020 Rechtsanwalt H. darauf hin, dass er bereits Pflichtverteidiger in einem gegen die Angeklagte geführten Verfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen (18 […]

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten LG Freiburg (Breisgau) – Urteil vom 03.12.2018 – Az.: 21/18 – 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) 1. Auf die Berufung des Angeklagten (…) wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.11.2015 (35 Cs 230 Js 24749/12) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Der Angeklagte wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 5 Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 45 € verurteilt. b) Der Angeklagte ist schuldig der Verletzung von Privatgeheimnissen. Er wird deshalb zu einer Geldbuße von 400 € verurteilt. c) Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 2. Die weitergehende Berufung des Angeklagten wird verworfen. 3. Zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gelten 20 Tagessätze der Geldstrafe als vollstreckt. 4. Soweit der Angeklagte verurteilt wurde, trägt er die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens, allerdings wird die Gebühr im Berufungsverfahren um ein Drittel ermäßigt; ein Drittel der im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen der Staatskasse und notwendigen Auslagen des Angeklagten wird der Staatskasse auferlegt. Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten. Angewendete Vorschriften: §§ 203 Abs. 1 u. 2 S. 1 Nr. 1 u. S. 2, 205 Abs. 1, 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 53 StGB, 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG Gründe I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.11.2015 wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 9 Fällen (Einzelstrafen: jeweils 70 Tagessätze zu 30 €) und vorsätzlichen Besitzes unerlaubter Munition (Einzelstrafe: 50 Tagessätze zu 30 €) zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 30 € verurteilt. Außerdem wurde er wegen des unbefugten Verarbeitens oder sonstigen Verwendens personenbezogener Daten gemäß § 40 Abs. 1 LDSG in 23 Fällen jeweils zu einer Geldbuße von 400 € verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. II. Persönliche Feststellungen Der Angeklagte (…) entschied (…) sich 1995, in den Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg einzutreten. Der Angeklagte war zuletzt als Polizeiobermeister tätig, im November 2012 wurde er (…) versetzt. Nach Bekanntwerden der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe wurde er (…) suspendiert. Seitdem bezieht er gekürzte Bezüge (…). Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. III. Tatsächliche Feststellungen bzgl. Verurteilung Taten Nr. 1. – 5. Der Angeklagte war als Streifen- und Ermittlungsbeamter zunächst beim Polizeirevier […]

LG Kiel – Az.: 3 Qs 22 – 24/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 06.08., vom 09.08. und vom 31.08.2018 werden aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer trägt die Landeskasse. Gründe Die Beschwerden der Drittbetroffenen gegen die o.a. Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel haben in der Sache Erfolg. Die Durchsuchung in den Geschäftsräumen der N-Sparkasse, die Beschlagname von dabei aufgefundenen Unterlagen sowie die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Zeugen M waren im Ergebnis rechtswidrig, weil insoweit jeweils die Vorschriften der §§ 53, 53a StPO entgegen stehen. Die Vernehmung des Zeugen M sowie die Durchsuchungsmaßnahme bei der N-Sparkasse hatten zum Ziel, Erkenntnisse über ein dort geführtes notarielles Anderkonto zu gewinnen, insbesondere zu der Frage der Auszahlungsvorgänge im Hinblick auf den Verbleib des Verkaufserlöses aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag. Nach § 53 StPO erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars auf die ihm bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen, soweit sie in unmittelbarem und inneren Zusammenhang mit der Erfüllung der beruflichen Aufgabe stehen. Entscheidend ist danach, dass die Tatsache dem Notar in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt ist. Die Einrichtung und Führung eines Anderkontos ist ein wesentlicher Teil der den Beruf eines Notars kennzeichnenden Tätigkeit. So sieht § 58 BeurkG vor, dass der Notar die ihm anvertrauten Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen hat, welches bei Kreditinstituten im Amtsbereich des Notars eingerichtet werden soll. Zum geschützten Bereich gehören danach auch die Aufzeichnungen und Unterlagen über die Abwicklung von Zahlungen vom Anderkonto aus einem Grundstücksverkauf (zB Auszahlungsanweisungen des Notars, Kontounterlagen). Die kontoführende Bank bzw. die sie repräsentierenden Vertreter und Mitarbeiter sind über § 53 a StPO in diesen Schutzbereich mit einbezogen. Diese Vorschrift dehnt das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 bezeichneten Berufsgeheimnisträger auf solche Personen aus, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses (Nr.1) oder einer sonstigen Hilfstätigkeit (Nr. 3) an deren beruflichen Tätigkeit mitwirken. Nach der Neufassung dieser Vorschrift im Jahre 2017 ist der Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen erweitert worden, indem der bisherige zu enge Begriff der „Hilfspersonen“ durch den der „mitwirkenden Personen“ ersetzt wurde. Entscheidend für die Begründung des abgeleiteten Zeugnisverweigerungsrechts ist dabei nicht, ob die Hilfstätigkeit innerhalb eines ständigen Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund der Beauftragung etwa eines externen Unternehmens erfolgt. Danach wirkt die kontoführende Bank in Bezug auf ein Notaranderkonto an der Aufgabe des Notars als eigentlicher Berufsgeheimnisträger im Sinne dieser Vorschrift mit. Allerdings ist […]

KG Berlin – Az.: (1) 121 Ss 198/18 (38/18) – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und im zweiten Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist und b) die im Fall 4 der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro entfällt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und im zweiten Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ferner wurde eine isolierte Sperrfrist von 24 Monaten zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin am 5. September 2018 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und im zweiten Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Die Vollstreckung der Strafe wurde wiederum zur Bewährung ausgesetzt und die Sperrfrist aufrechterhalten. Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. II. Die Überprüfung des Urteils führt zum Wegfall eines Schuldspruches wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall 4 der Urteilsgründe), weil der Angeklagte eine bereits zuvor begonnene Fahrt (Fall 3 der Urteilsgründe) lediglich fortgesetzt hat, weshalb insoweit nur eine Verurteilung wegen einer Tat des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Das Landgericht hat hinsichtlich der Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe im Wesentlichen festgestellt, dass der Angeklagte am 20. Februar 2016 mit dem Pkw VW, B-…, von der Potsdamer Straße zum Eichborndamm fuhr, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Während der Fahrt schlug er seine Beifahrerin, die Zeugin …, und hinderte sie am Verlassen des Fahrzeugs. Am Eichborndamm forderte er sie unter Ausnutzung der Gewaltanwendung erfolglos auf, eine […]

LG Osnabrück – Az.: 3 KLs/710 Js 55274/17 – 4/18 – Urteil vom 09.01.2019 Der Angeklagte A wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung sind drei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken. Der Angeklagte hat durch die Tat einen Geldbetrag in Höhe von 400 € erlangt. In dieser Höhe wird die Einziehung des Wertes des durch die Tat Erlangten angeordnet. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Der Angeklagte wird weiter verurteilt, an den Adhäsionskläger Z, …, einen Betrag i. H. v. 2.000 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass diese Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt. Zudem trägt der Angeklagte die durch das Adhäsionsverfahren angefallenen gerichtlichen Kosten und die dem Adhäsionskläger Z insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. Das Urteil ist für den Adhäsionskläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen den Angeklagten zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Angewendete Vorschriften: §§ 211, 251 i.V.m. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 21, 49, 52, 64, 73, 73c, 73d StGB Gründe A) Feststellungen zur Person I. Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte wuchs in … zusammen mit einer älteren Schwester, die noch in … lebt, im Haushalt seiner Eltern auf und ist … Staatsbürger. Seine Kindheit und Jugend waren stark geprägt durch den zwischen 1990 und 2003 in seinem Heimatland herrschenden Bürgerkrieg. Sein Vater musste häufig im Wechsel ein bis zwei Monate an der Kriegsfront dienen und war anschließend wieder eine Woche zu Hause. Auch eine geregelte Schulausbildung war in dieser Zeit nur zweiweise möglich. Mit 17 Jahren schließlich beendete der Angeklagte die Schule nach der 11. Klasse. Danach verließ er den elterlichen Haushalt und bestritt mit Gelegenheitsarbeiten seinen Lebensunterhalt. Eine abgeschlossene Berufsausbildung hat er nicht. Im Jahr 2005 reiste der Angeklagte ohne gültige Personaldokumente in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und stellte dort am 28.10.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27.04.2007 abgelehnt wurde. Dem Angeklagten wurde die Abschiebung nach … angedroht. Wegen seiner damals in Ermangelung von Personaldokumenten ungeklärten Identität wurde sein Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik in der Folgezeit zunächst geduldet. Im Jahr 2009 wurde der Angeklagte Vater einer Tochter. Weil er die Vaterschaft für […]

AG Waldshut-Tiengen – Az.: 2 Ls 22 Js 1928/17 jug – Urteil vom 14.01.2019 Die Angeklagte … wird wegen Freiheitsberaubung von über einer Woche zur Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Es wird davon abgesehen, Kosten und Auslagen aufzuerlegen; die Kosten der Nebenklage hat die Angeklagte zu tragen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 239 I, III Nr. 1 StGB; 1, 105 JGG. Gründe Abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO I. Die heute 27 Jahre alte Angeklagte … hat in … ihren Hauptschulabschluss gemacht. Sie hat dann die zweijährige Hauswirtschaftsschule gemacht und im Jahre 2009 die Mittlere Reife erlangt. Im Anschluss daran hat sie eine Ausbildung als Altenpflegerin begonnen, diese allerdings nach vier Monaten abgebrochen; sie empfand die Ausbildung als zu große Belastung. Die Angeklagte war sodann arbeitslos bis April 2010. Im April 2010 begann sie dann über den Internationalen Bund in … berufsvorbereitende Maßnahmen, d. h. verschiedene Praktika, die bis Juli 2011 andauernden. Sodann war sie im Rehazentrum … untergebracht und hat dort eine medizinische Reha durchlaufen. Diese medizinische Reha hat bis in das Jahr 2015 gedauert. Anschließend hat sie ein einjähriges Praktikum als Heilerziehungspflegerin absolviert. Dies tat sie in der Diakonie in … Im Juni/Juli 2016 ist dann ein Nervenzusammenbruch erfolgt. Die Angeklagte ist dann nach … in eine eigene Wohnung gezogen und hat nochmals eine Ausbildung zur Altenpflegerin angetreten. Nach sechs Monaten hat sie wieder einen Zusammenbruch erlitten und die Ausbildung daraufhin abgebrochen. Die Angeklagte ist dann zwei Jahre arbeitslos gewesen. Seit August 2018 arbeitet sie auf 450-Euro-Basis bei Essen auf Rädern bei der Arbeiterwohlfahrt in … und verdient ca. 400,00 Euro im Monat. Sie ist im Fahrdienst tätig. Die Wohnung der Angeklagten wird über das Jobcenter finanziert. Die Mutter der Angeklagten lebt in …, der Vater in … Die Eltern sind seit dem Jahre 2015 getrennt. Kontakt hat sie zu beiden Elternteilen. Die Angeklagte hat derzeit Schulden in Höhe von ca. 3.000 Euro, diese resultieren aus Mietschulden bzw. aus Handyrechnungen von O2. Die Angeklagte zahlt monatlich insgesamt 100,00 Euro an verschiedene Gläubiger, um die Schulden zu reduzieren. Strafrechtlich ist die Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten. II. Ein Kriminalbeamter der Kriminalpolizei … vernahm die Angeklagte am 23. Sept. 2008 und am 28. Okt. 2008 in den Räumen der Kriminalpolizei … wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts zu ihrem Nachteil. Die Angeklagte gab hierbei – zusammengefasst – bewusst wahrheitswidrig folgendes an: […]

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 217/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juni 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat auch die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück – Schöffengericht – hatte den Angeklagten am 15. September 2017 wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Urteil vom 29. Juni 2018 hat das Landgericht Osnabrück auf die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen einer gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen. Mit seiner Revision gegen das landgerichtliche Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils auf die in zulässiger Weise erhobene Sachrüge lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. 1. Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte gemeinsam mit drei weiteren Mittätern am TT.MM.2016 in der (…) Innenstadt auf den Zeugen X traf und diese miteinander verbal in Streit gerieten. Im Laufe des sich zunächst entwickelnden Wortgefechtes zog der Zeuge X ein mitgeführtes Messer und bedrohte die Gruppe um den Angeklagten. Der Nebenkläger BB, der mit dem Zeugen X in Form einer Wohngemeinschaft zusammenlebte, stand abseits von dem Geschehen und mischte sich nicht in den Streit ein. Als die Stimmung der Gruppe um den Angeklagten aggressiver wurde und der Zeuge X befürchtete, körperlich angegriffen zu werden, lief er in Richtung seiner Wohnung davon. Die Gruppe um den Angeklagten folgte ihm. Der Nebenkläger lief ebenfalls hinterher. Dem Zeugen X gelang es, in das Gebäude zu entkommen und die Tür zu schließen. Die Gruppe um den Angeklagten wandte sich daraufhin dem bis dahin völlig unbeteiligten Nebenkläger zu und begann, diesen über einen Zeitraum von zehn bis zwanzig Minuten zu schlagen und zu treten. Nachdem der Nebenkläger zu Boden gegangen war, traten die vier Personen weiter auf ihn ein, wobei sich die Tritte insbesondere auch gegen seinen Kopf, sein Gesicht und seine Genitalen richteten. Im weiteren Verlauf der Attacke stellte sich der Angeklagte mit seinen Füßen auf die Oberarme und den Oberkörper des Nebenklägers, um ihn so am Boden zu fixieren und am Weglaufen zu hindern, während die anderen […]

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 456/20 – Beschluss vom 06.11.2020 In dem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 06.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2020 aufgehoben Es wird festgestellt, dass der Angeklagte in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt wurde Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zur Durchführung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die ausscheidbaren Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Das Amtsgericht – Strafrichter – sprach den Beschwerdeführer am 22. Juni 2020 der Beihilfe zum Subventionsbetrug schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von — wie sowohl die am 03. Juli 2020 fertiggestellte Sitzungsniederschrift als auch die Urteilsurkunde ausweisen — 15 Tagessätzen zu je 200,- €. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 25. Juni 2020 ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel ein, welches er nach Kenntnisnahme der schriftlichen Urteilsgründe mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 17. Juli 2020 als Berufung, vorsorglich als (Annahme-)Berufung, konkretisierte. Zur Begründung seines Rechtsmittels trug er u.a. vor, dass die schriftliche Urteilsausfertigung im Strafausspruch von der am Schluss der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2020 verkündeten Urteilsformel abweiche. Der Vorsitzende habe dort als zuerkannte Rechtsfolge eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 200,- € verkündet. Erst im Verlauf der anschließenden mündlichen Urteilsbegründung habe er geäußert, dass es sich hierbei um ein Versehen handele, der Angeklagte vielmehr zu lediglich 15 Tagessätzen verurteilt sei. Eine wiederholende Verkündung der insoweit geänderten Urteilsformel und der sich anschließenden mündlichen Bekanntgabe der Urteilsgründe sei indes nicht erfolgt. Das Landgericht Chemnitz verwarf, nachdem es zuvor die dienstliche Stellungnahme des Amtsrichters über den Verlauf seiner Urteilsverkündung eingeholt hatte, die Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO mit Beschluss vom 31. August 2020 als unzulässig („wird nicht angenommen“), weil es sie als offensichtlich unbegründet bewertete. Gegen die Entscheidung der Berufungskammer vom 31. August 2020 richtet sich die in offener Frist analog § 322 Abs. 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde des Angeklagten; das Landgericht sei zu Unrecht von einem Fall der Annahmeberufung ausgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO) und in entsprechender Anwendung des 322 Abs. 2 StPO statthaft. Zwar ist […]

LG Dresden – Az.: 1 Qs 3/21 – Beschluss vom 02.06.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags hier: Beschwerde des Betroffenen ergeht am 02.06.2021 durch das Landgericht Dresden – 4. Große Strafkammer als Beschwerdekammer  nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt. dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2020 (Gz.: 273 Gs 3793/20), soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers betrifft, rechtswidrig war. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Geschäftsräume in einem gegen den Beschuldigten pp. u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlages geführten Verfahren. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter eines pp., welches sich auf dem Grundstück pp. in Dresden befindet. Die Staatsanwaltschaft Dresden legt dem Beschuldigten pp. aufgrund ihrer bisherigen Ermittlungen folgende Taten zur Last: 1. Am 08.09.2019 gegen 21.45 Uhr habe der Beschuldigte in der Bar „pp“ in Dresden, den Geschädigten B. den er als Zeugen aus einer Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten pp. vor dem Amtsgericht Dresden erkannt habe, aufgefordert, die Bar zu verlassen und ihm dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in Verletzungsabsicht mit mehreren Gläsern beworfen. Als der Geschädigte pp. sich gegen den Angriff habe wehren wollen, habe er von den Beschuldigten pp. und pp. weitere Schläge auf den Rücken und gegen das Bein bekommen. Auch dem Geschädigten pp., der seinem Freund pp. habe helfen wollen, habe der Beschuldigte pp. einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Anschließend habe der Beschuldigte — mindestens in Bedrohungsabsicht — ein Magazin in eine unbekannte Schusswaffe — wahrscheinlich eine scharfe Pistole oder eine zu einer scharfen Waffe umgebaute Schreckschusspistole — eingeführt und diese durchgeladen. Die Waffe habe der ebenfalls Beschuldigte pp. während der Schlägerei aus einem dunklen Pkw, der vor der Bar geparkt habe, geholt. An weiteren Angriffen auf die Geschädigten habe der Beschuldigte pp. von unbekannten Gästen in der Bar gehindert werden können. 2. Am 21.09.2019 gegen 12.30 Uhr sei es am pp. in Dresden erneut zu einem Angriff des Beschuldigten pp. auf den Geschädigten pp. gekommen. Der Beschuldigte sei schnell auf den Geschädigten zugelaufen und habe ihn mit den Worten „du Fotze“ beleidigt, um seine Missachtung auszudrücken. Anschließend habe er den Geschädigten bedroht, indem er angekündigt habe, dass er jetzt seine Waffe aus dem Auto holen würde. Daran sei er aber von drei unbekannten Begleitern aus seinem Umfeld gehindert worden, sodass der […]

LG Berlin – Az.: 511 Qs 126/18 – Beschluss vom 29.01.2019 1. Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss aufgehoben. 2. Die Beschlagnahme des Pkw Porsche Panamera Turbo mit dem amtlichen Kennzeichen B-… wird gemäß §§ 111b, 111j StPO richterlich bestätigt. 3. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe 1. Die Amtsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen, § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dem Beschuldigten wird folgendes zur Last gelegt: Am 7. Juli 2018 gegen 23:20 Uhr befuhr der Beschuldigte mit dem Pkw Porsche Panamera Turbo, amtliches Kennzeichen B-…, dessen Halter er ist, die Bundesallee in 12161 Berlin-Friedenau in Richtung Friedrich-Wilhelm-Platz. Im Fahrzeug befanden sich drei weitere Personen. Die Bundesallee hat im Straßenabschnitt zwischen Walther-Schreiber-Platz und Lefèvrestraße jeweils drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung, wobei es sich bei dem äußerst rechten Fahrstreifen um einen Sonderfahrstreifen für den Linienbusverkehr handelt. Der sich anschließende Streckenabschnitt der Bundesallee zwischen der Lefèvrestraße und dem Friedrich-Wilhelm-Platz hat jeweils zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Die gesamte Bundesallee hat einen Grünstreifen, der die Richtungsfahrbahnen baulich voneinander abtrennt. An der Einmündung Bundesallee/Lefèvrestraße hielt der Beschuldigte verkehrsbedingt an der dortigen roten Ampel auf dem linken Fahrstreifen. Neben ihm auf dem mittleren Fahrstreifen der in diesem Bereich noch dreispurigen Bundesallee stand ein Pkw Audi A6, amtliches Kennzeichen B-…. Hinter dem Pkw Porsche hielt ein Funkstreifenwagen mit zwei Polizeibeamten. Eine unbekannt gebliebene Person hielt nunmehr aus dem Pkw Audi durch das geöffnete Fenster der Beifahrerseite (Vordersitz) eine Flagge mit kroatischem Landeswappen. Als die Ampel auf rot-gelb umschaltete, sollen beide Fahrzeuge gleichzeitig mit laut aufheulenden Motoren sowie quietschenden Reifen stark beschleunigt haben, um auf kurzer Wegstrecke eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen. Die Polizeibeamten schalteten sofort das Blaulicht sowie das Signalhorn ein und verfolgten beide Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 80 m entfernt fuhren. Das Heck des Pkw Porsche soll wegen der starken Beschleunigung auf Höhe der Bundesallee Nr. 112 ausgebrochen und das Fahrzeug nach links gezogen sein, wobei es beinahe zu einer Kollision mit dem Grünstreifen gekommen sein soll. Dem Beschuldigten soll es gelungen sein, das Fahrzeug nach rechts zu ziehen, so dass sich dieses wieder habe fangen können. Auf Höhe der Bundesallee Nr. 114 konnten die Polizeibeamten während der Verfolgung eine Geschwindigkeit von 95 Km/h ablesen. Es gelang den Polizeibeamten trotz […]

OLG Rostock – Az.: 20 RR 90/18 – 1 Ss 93/18 – Beschluss vom 06.02.2019 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten am 30.11.2017 (Az. 25 Ds 606/17) wegen Betruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.11.2017 teilweise abändernd aufgehoben und insoweit neu gefasst, als es den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 25.08.2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hat; im Übrigen wurde die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die am 07.08.2018 bei dem Landgericht eingegangene Revision des Angeklagten. Mit der am 19.11.2018 beim Landgericht eingegangenen Revisionsbegründung hat der Angeklagte beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückzuverweisen. Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock hat nach Rücknahme ihres Antrages vom 11.12.2018 mit Schriftsatz vom 25.01.2019 beantragt, auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Eine Gegenerklärung hat der Angeklagte hierzu nicht abgegeben. II. Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist form- und fristgerecht angebracht, mit einem Antrag versehen und innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO mit der allgemeinen Sachrüge ausreichend begründet worden; mithin zulässig. Die Revision hat in der Sache Erfolg. Die revisionsrechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen vollendeten Betruges in vier Fällen nicht. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: „III. 1. Der Angeklagte erwarb in Rostock am 08.01.2016, 09.01.2016 und zweimal am 11.01.2016 bei der IKEA Deutschland GmbH&Co.KG, xxxxx (Nachfolgend kurz „IKEA“) Waren und zwar bei seinem Einkauf am 08.01.2016 um 18.45 Uhr im Wert von 56,85 € (Fall 3 der Anklage), bei seinem Einkauf am 09.01.2016 […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Ks 102 Js 2876/20 – Beschluss vom 22.06.2021 1. Der Sachverständige Dr. T. wird von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. 2. Der Sachverständige Dr. W., wird mit der Erstattung des Gutachtens zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. Gründe Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. Dr. T. wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zu Fragen der medizinischen Voraussetzungen der Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit gem. §§ 20, 21, 64 StGB beauftragt. In seinem schriftlichen Gutachten führte Dr. T. aus, dass der Angeschuldigte in Anwesenheit von Frau B., B.Sc. Psychologie und des Sachverständigen an zwei Tagen, am 10.03.2021 und 19.03.2021, über insgesamt 2 Stunden und 45 Minuten untersucht wurde. Auf Nachfrage des Gerichts, ob beide Sachverständige die ganze Zeit anwesend waren und wenn nicht, wer bei welchem Teil, insbesondere der Exploration, anwesend war, teilte Herr Dr. T. mit, dass die Angaben des Angeschuldigten S. (Seite 31 bis 50 des Gutachtens) am 10.03.2021 gegenüber Frau B. in „detaillierter Art und Weise“ gemacht und am 19.03.2021 ihm gegenüber in „kompakter Form“ wiederholt worden seien. Zwar kann ein beauftragter Sachverständiger, der grundsätzlich zur persönlichen Erstellung und Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist, Hilfskräfte in Anspruch nehmen, solange er sich von den Untersuchungsergebnissen selbst überzeugt und das Gutachten selbst verantwortet. Die Staatsanwaltschaft hat die Zuziehung einer Hilfskraft genehmigt. Aufgrund der Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung besteht jedoch ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – 2 StR 585/10; Löwe-Rosenberg, 27. Auflage 2017, StPO, § 73 Rn. 6). Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss eine Exploration des Probanden durch den Sachverständigen einschließen. Dabei handelt es sich um die zentrale Untersuchungsmethode. Deren Ergebnisse kann der gerichtliche Sachverständige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgeführt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat. Dies gilt erst recht, wenn bei der Exploration auch Mimik und Gestik des Probanden aufgefasst werden. Die Durchführung dieser Untersuchung darf daher nicht an eine Hilfsperson delegiert werden (MüKoStGB, 4. Auflage 2020, § 20 StGB Rn. 171; Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Auflage 2012, S. 407; BSG, Beschluss vom 18.09.2003 – B 9 VU 2/03 B; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2011 – 17 W 129/11). […]

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB strafbar gemacht zu haben. Sie soll am 24.04.2018 gegen 16:35 Uhr auf der Straße „an den Römerhügeln“ in Grünwald den Geschädigten … mit den Worten „Blödmann“ beleidigt haben, um ihre Missachtung auszudrücken. II. Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Aufgrund der Beweisaufnahme konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Angeklagte tatsächlich die Worte „Blödmann“ und nicht „Blödsinn“ geäußert hat. Die Angeklagte bestreitet die Beleidigung ausgesprochen zu haben. Insgesamt waren die Aussagen der Zeugen … und … von vielen Erinnerungslücken und Unklarheiten geprägt und widersprachen sich auch in Details. Zudem ist sehr befremdlich, dass der Zeuge … die Angeklagte …, obwohl er selbst Geschädigter ist, vor Ort über die Beleidigung belehrt und hierzu vernommen hat. Beide Zeugen hatten umfassende Akteneinsicht und haben sich auch gemeinsam die Stellungnahme und das Schreiben der Verteidigung vom 15.05.18 im Vorfeld der Verhandlung durchgesehen. Dies ist ebenfalls im Hinblick auf das Gesamtbild der Zeugenaussagen die Objektivität der Aussagen und die Glaubhaftigkeit schwierig. Letztlich verbleiben nachhaltige Zweifel beim Gericht, ob das Wort Blödmann gefallen ist oder der Zeuge … dies nur falsch verstanden hat. Vor diesem Hintergrund war die Angeklagte freizusprechen. III. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 467 StPO.

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. GRÜNDE I. Mit Urteil vom 22.01.2020 hat das Amtsgericht Hannover -Schöffengericht- den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fällen unter Einbeziehung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.07.2016 (224 Ds 5342 Js 36767/13 (135/13)) und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten sowie darüber hinaus wegen Betruges in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat die 15. kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover mit Urteil vom 22.10.2020 nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, weil der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin ohne Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht in zulässiger Weise vertreten worden sei. Der in der Berufungshauptverhandlung anwesende Verteidiger, der dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.07.2016 und 8.12.2016 beigeordnet wurde, hatte beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen, hilfsweise zu unterbrechen und ein weiteres ärztliches Gutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und Vollzugsfähigkeit einzuholen. Der Angeklagte befinde sich seit dem Vortag der Verhandlung im Krankenhaus. Weiter legte der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine von dem Angeklagten unterschriebene Vollmacht, die auf den 06.10.2018 datiert, vor. In dieser heißt es zu Ziffer 6 der Vollmacht: „Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO, 73, 43 OWiG) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, 234 StPO und Stellung von Straf-und anderen nach der Strafprozessordnung zulässigen Anträgen.“ Gegen das Verwerfungsurteil des Landgerichts Hannover vom 22.10.2020 richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. II. Die gemäß § 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Revision des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil die Verletzung des § 329 StPO […]

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, dass die Beschwerdebegründung und die anwaltliche Einlassung zur Motivation der mindestens abstrakt gefährlichen Fahrweise des Beschuldigten – angebliche Angst vor einem Überfall – als unglaubhafte Schutzbehauptung zu bewerten ist. Denn er hat nach dem Akteninhalt gegenüber den Beamten bei der späteren Sicherstellung des Fahrzeugs den auch kaum bestreitbaren Umstand zugegeben, sowohl die Anhaltekelle der Polizei als auch die Inanspruchnahme polizeilicher Sonder- und Wegerechte (blaues Blinklicht und Signalhorn) wahrgenommen zu haben. Es handelt sich daher bei vorläufiger Würdigung um ein nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB tatbestandsmäßiges, rennartiges Fluchtverhalten des Beschuldigten im Straßenverkehr, wobei er über eine längere Fahrstrecke sein Fahrzeug mit bewusst stadtfremden Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 100 km/h) fuhr und insoweit an Kreuzungen, Ampeln und verengten Stellen jeweils die höchstmögliche, d.h. situationsabhängig möglichst hohe Geschwindigkeit anstrebte (vgl. auch LG Berlin, VRS 133, 15 ff). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die anfängliche Geschwindigkeitsüberschreitung und drohende polizeiliche Überprüfung ein ausreichendes Motiv für die zunächst auch erfolgreiche Fluchtfahrt gewesen sein dürfte. Eine abschließende Würdigung der Beweismittel und Klärung der Schuldfrage kann jedoch nicht in dem hiesigen, nur vorläufigen Verfahren nach § 111 a StPO erfolgen, sondern muss einer späteren Hauptverhandlung vorbehalten bleiben.

AG Straubing – Az.: 9 OWi 704 Js 7202/21 – Urteil vom. 03.05.2021 1. Die Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund – Nasenbedeckung zu einer Geldbuße von 250,- EUR verurteilt. 2. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24, Abs. 2 i.V.m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz, § 28 Nr. 21 i.V.m. § 24 Abs. 3 der Elften Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung i.V.m. der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 9.1.2021 Entscheidungsgründe I. Die Betroffene hielt sich am 23.01.2021 gegen 13.37 Uhr in PP. auf dem PP. auf, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, was sie wusste. Zu diesem Zeitpunkt galt auf dem PP.platz aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Straubing vom 09.01.2021 eine Maskenpflicht im Kernbereich der Innenstadt, u.a. auch auf dem PP.platz, was die Betroffene zumindest für möglich hielt. Eine Befreiung von der Maskenpflicht wurde nicht glaubhaft gemacht. Vor Ort gab die Betroffene an, ein ärztliches Attest zu besitzen, welches sie jedoch nicht mit sich führe und auch nicht verpflichtet sei, dieses mitzuführen. Eine spätere Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht erfolgt. II. Der Sachverhalt unter Ziffer I steht fest aufgrund der Einlassung der Betroffenen, so weit ihr zu folgen ist und aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme. Die Betroffene räumt den Aufenthalt auf dem PP.platz ein. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann an diesem Tag ihren Sohn besuchen wollen, der am PP.platz wohne. Von der Maskenpflicht habe sie keine Kenntnis gehabt. Sie habe damals ein Attest gehabt, dieses jedoch nicht bei sich geführt. Sie habe eine Dauerdiagnose aufgrund einer im Jahr 2016 erlittenen Lungenembolie. Sie habe das Attest erst im Termin zur Hauptverhandlung vorgelegt, da sie dies ungern aus der Hand gebe. Im Übrigen habe sich nicht gedacht, dass sich die Sache so hochschaukele. Das Attest habe ein Arzt aus Hamburg ausgestellt, da es schwierig sei Ärzte für ein solches Attest zu finden. Der Arzt aus Hamburg habe sie im Jahr 2016 wegen der Lungenembolie auch behandelt. Die Einlassung der Betroffenen, sie habe keine Kenntnis von der Maskenpflicht gehabt, ist durch die Beweisaufnahme als widerlegt anzusehen. Die Zeugin PP. gab an, sie sei als Polizeibeamtin an diesem Tag im Einsatz gewesen. Auf dem S.platz in Straubing habe an diesem Tag eine Anti-Corona-Demonstration stattgefunden. Sie habe gesehen, dass die Betroffene keinen Mund-Nasenschutz getragen habe. Daher habe sie diese auf […]

LG Mühlhausen – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 28.04.2021 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung hier: Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 05.02.2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen durch Vorsitzende Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht und Richterin am 28.04.2021 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen, 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen befuhr der Angeschuldigte am 02.02.2019 im Zeitraum zwischen 02:20 Uhr und 02:27 Uhr mit-seinem Pkw Mazda 3, amtliches Kennzeichen: ppp., die unbeleuchtete L 1217 aus Richtung Roßleben. Es schneite stark. Auf seiner Fahrbahn lag zu diesem Zeitpunkt der dunkel gekleidete pp. Dieser lag auf dem Rücken in leichter Schrägstellung parallel zur Fahrbahn in etwa der Fahrbahnmitte, Das Gutachten der Rechtsmedizin Jena wies bei dem pp. eine Ethanolkonzentration von 1,68 %o im Oberschenkelvenenblut und 2,46 %o im Urin sowie eine Konzentration von MDMA (Ecstasy) in einem für Konsumenten üblichen Bereich aus. Der Angeschuldigte überfuhr den pp. Es kam zum Kontakt mit dem Unterboden des Fahrzeuges. Pp. verstarb infolge dessen an einem Polytrauma bei Traumatisierung von Schädel, Brust und Bauchhöhle, Der Angeschuldigte setzte seine Fahrt fort, wobei er davon ausging, lediglich einen Baumstamm überfahren zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten der Ermittlungen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Am 21.10.2019 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage gegen den Angeschuldigten wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB. Mit Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 17,07.2020 wurde die Nebenklage des Vaters des Getöteten zugelassen. Mit Beschluss vom 05.02,2021 hat das Amtsgericht Sondershausen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten abgelehnt. Fraglich sei bereits, ob sich der Angeschuldigte objektiv sorgfaltswidrig verhalten habe. Selbst wenn man aber insoweit noch davon ausgehe, dass die Wahrscheinlichkeit des Tatnachweises in der Hauptverhandlung ebenso hoch sei wie die eines Freispruches, so müsse weiterhin auch ein subjektives Fahrlässigkeitselement im Sinne der Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Geschehens für eine sich sorgfaltsgemäß verhaltende Person in der konkreten Situation des Angeschuldigten gegeben sein. Dieser Nachweis werde in der Hauptverhandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gelingen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde dem Nebenkläger am 10.02,2021 und seinem Rechtsanwalt am 11.02.2021 zugestellt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 12.02.2021, eingegangen […]

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020 (Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) ist gegen den Verurteilten wie folgt entschieden worden: „Der Angeklagte … ist des unerlaubten vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen schuldig. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Die Einziehung des Wertes des Taterlöses in Höhe von 73850 Euro wird angeordnet.“ Ausweislich der Gründe ging das Amtsgericht im Rahmen seiner Entscheidung davon aus, dass der Verurteilte mit Betäubungsmitteln gehandelt habe und dabei im Rahmen der Veräußerung der Betäubungsmittel einen Erlös in Höhe von 73.850,00 Euro erlangt habe. Mit Antrag vom 23.11.2020 begehrte der Verurteilte, dass das zuständige Gericht anordne, dass die Vollstreckung der Einziehung nach § 73 f StGB unterbleibe (§ 459 g Abs. 5 StPO). Zur Begründung führte der Verurteilte aus, dass er bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung keine Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften (mehr) in seinem Vermögen gehabt habe. Unabhängig davon, dass der tatsächliche Erlös deutlich geringer sei als die in dem Urteil genannte Summe, da er ja auch Mittel zum Erwerb der Betäubungsmittel habe aufbringen müssen, um diese weiterveräußern zu können, seien die verbliebenen Erlöse für Eigenkonsum, Alkohol und Veranstaltungen aufgewendet worden. Mit seinem derzeitigen Vermögen von ca. 6.400,00 Euro könne er die im Urteil ausgesprochene Forderung nicht begleichen. Auch seien sämtliche derzeit in seinem Vermögen befindlichen Bestandteile erst nach den ihm zur Last gelegten Straftaten durch rechtlich nicht zu beanstandende berufliche Tätigkeit in das Vermögen gelangt. Seine Vermögenssituation hat der Verurteilte durch eine Reihe von Unterlagen aber auch Nachweise über die berufliche Tätigkeit unter Beweis gestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ist dem Antrag des Verurteilten mit Verfügung vom 01.12.2020 entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass der Verurteilte über ein regelmäßiges Einkommen verfüge und eine Zahlung – zumindest in Raten – damit grundsätzlich realisierbar wäre. Durch den angefochtenen Beschluss vom […]