KG Berlin – Az.: (6) 161 Ss 65/17 (18/17) – Beschluss vom 03.05.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zugleich hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 24 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete zulässige Sprungrevision des Angeklagten, mit der er eine Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Auf die Verfahrensrüge kommt es nicht an. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich einer sicheren Überführung des Angeklagten hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters. Ihm allein obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH NStZ-RR 2004, 238). Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist auf die Frage beschränkt, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, oder die in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen lückenhaft oder unklar sind (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337 Rn. 26 ff.). Dabei bestehen in schwierigen Beweislagen besondere Darlegungsanforderungen, zu denen auch Konstellationen zählen, in denen der Tatnachweis – wie vorliegend – im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen beruht. Auf Grund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten auf Grund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Bekundungen des Zeugen wiederzugeben, auf denen dessen Wertung beruht, dass er den Angeklagten als den Täter wiedererkenne. So ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen regelmäßig verpflichtet, die Angaben des Zeugen zur Täterbeschreibung zumindest in gedrängter Form wiederzugeben und diese Täterbeschreibung des Zeugen zum Äußeren und zum Erscheinungsbild des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Beziehung zu setzen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90; Beschluss vom 17. Februar 2016 – 4 StR 412/15 – Juris Rn. 3). Darüber hinaus sind in den Urteilsgründen auch diejenigen Gesichtspunkte darzulegen, auf denen die Folgerung des Tatrichters beruht, dass insoweit tatsächlich eine Übereinstimmung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016, a.a.O.). Zudem ist der Tatrichter hier regelmäßig zur Wiedergabe […]

Wir prüfen, ob sich ein Vorgehen gegen den Strafbefehl lohnt und was er bedeutet Es gibt durchaus Situationen im Leben eines Menschen, in denen ein Konflikt mit dem Gesetz entstehen kann. Nicht immer muss eine derartige Situation auch automatisch ein langwieriges Strafgerichtsverfahren nach sich ziehen, da der Gesetzgeber mit dem Strafbefehl den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein wirkungsvolles Instrument an die Hand gegeben hat. Mit dem Instrument des Strafbefehls kann ein schnelleres sowie auch vereinfachtes Strafverfahren erreicht werden, welches im Vergleich zu den herkömmlichen Strafverfahren deutlich verkürzt durchgeführt wird. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Strafverfahren kommt es bei einem Strafbefehl nicht zu einer Hauptverhandlung mit mündlicher Anhörung, bei welcher der Angeklagte zwingend persönlich anwesend sein muss. Mit dem Strafbefehl erhält der Angeklagte auch direkt seine strafrechtliche Verurteilung als Reaktion auf die Straftat. Dies mag sich auf den ersten Blick als ein wenig „endgültig“ darstellen, allerdings gibt es auch bei dem Strafbefehl durchaus für den Angeklagten Möglichkeiten. Wann ist der Strafbefehl für ein verkürztes Strafverfahren überhaupt rechtlich zulässig? Im Grunde genommen kommt ein Strafbefehl lediglich dann zum Einsatz, wenn dem Angeklagten eher Straftaten im geringen Ausmaß zur Last gelegt und wenn auf diese Straftaten ein Strafmaß von maximal einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit weniger als einem Jahr seitens des Gesetzgebers festgelegt wurden. Bei diesen Straftaten kommt in der Regel ein Strafbefehl zum Einsatz Diebstahl im geringfügigen Ausmaß Beleidigung die sogenannte einfache Körperverletzung Trunkenheit im Straßenverkehr Betrug im geringfügigen Ausmaß Untreue im geringfügigen Ausmaß Fahrerflucht bzw. Unfallflucht Bei den sogenannten schwerwiegenden Verbrechen wie beispielsweise Raub oder auch Mord bzw. Totschlag ist ein Strafbefehl rechtlich nicht zulässig. Dies begründet sich allein schon aus dem Umstand heraus, dass auf derartige Straftaten eine Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsentzug seitens des Gesetzgebers festgelegt wurde. Welche Strafen können infolge eines Strafbefehls drohen? Im Zusammenhang mit einem Strafbefehl können für den Angeklagten lediglich sehr genau definierte Strafen drohen. Die Bandbreite der maximalen Strafen beläuft sich auf die Verwarnung, die Geldstrafe oder auch ein Fahrverbot bis hin zu einer Freiheitsstrafe unter der Grenze von einem Jahr. In der Regel geht die Freiheitsstrafe dann auch mit einer Bewährung einher. Dies ist jedoch stets eine Einzelfallprüfung, bei welcher die strafrechtliche Vergangenheit des Angeklagten eine wichtige Rolle spielt. Wie ist der Ablauf bei einem Strafbefehlverfahren? Auf der Grundlage eines Verdachts wird seitens der Polizei in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft zunächst erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Information der beschuldigten Person erfolgt […]

OLG Köln – Az.: 3 Ws 317/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen am 20. Juli 2021 beschlossen: Die im Urteil des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Nebenentscheidung wie aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist für die vorläufige Festnahme am 15.11.2020, den anschließenden Vollzug der Untersuchungshaft bis zum 13.04.2021, die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Person am 15.11.2020 sowie die Sicherstellung von Kleidungsstücken (ein Paar Socken, Unterwäsche, eine Hose, ein Gürtel, ein Pullover) und eines Mobiltelefons Samsung S 10 seit dem 15.11.2020 zu entschädigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 24.06.2021 beantragt, auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) ausgesprochene Versagung einer Entschädigung für die in dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen die angefochtene Nebenentscheidung aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu fassen: Sie hat zum Verfahrensablauf und zur rechtlichen Begründung das Folgende ausgeführt: Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs – 250 Js 452/20 5/21), rechtskräftig seit dem 01.05.2021, würde der frühere Angeklagte vom Vorwurf einer am 15.11.2020 zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung freigesprochen (BI. 456 ff. d. A.). Zugleich versagte ihm das Landgericht eine Entschädigung für die in dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen, nämlich die vorläufige Festnahme am 15.11.2020 (BI. 6 f. d. A.), den anschließenden Vollzug der Untersuchungshaft bis zum 13.04.2021 (BI. 12 ff., 186 ff., 403, 411 d. A.), die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Person am 15.11.2020 sowie die Sicherstellung von Kleidungsstücken (ein Paar Socken, Unterwäsche, eine Hose, ein Gürtel, ein Pullover) und eines Mobiltelefons Samsung S 10 seit dem 15.11.2020 (BI. 21 ff., 82 f. d. A.). Die Kammer stützte die Versagung auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG und führte zur Begründung aus, der frühere Angeklagte habe die Strafverfolgungsmaßnahmen dadurch veranlasst, dass er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen habe, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert habe. Er habe unmittelbar bei Eintreffen von Polizeibeamten an seiner Wohnanschrift am 15.11.2020 – noch vor der Durchführung […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 33/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Kaiserslautern vom 16.02.2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Geschädigten PK V. und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen sowie wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 10,– EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge sowie die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das gem. § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. I. Das Amtsgericht hat zur Sache folgende Feststellungen getroffen: „Am 07.03.2020 fand im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern das Fußballspiel der dritten Fußballliga zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Meppen statt. Obwohl der Angeklagte und dessen Bruder, der sich ebenfalls im Stadion befand, lediglich Eintrittskarten für den Bereich der West-Tribüne hatten, hielten sie sich unberechtigt im Bereich der Süd-Tribüne auf, worauf sie von Stadionordnern angesprochen wurden. Daraufhin beleidigte der Angeklagte den Stadionordner M. als „Nazi“, um diesen in seiner Ehre herabzusetzen. Einem [dem] hinzugezogenen Polizeibeamten gegenüber, nämlich PK V., äußerte der Angeklagte: „Ich lecke deinen Kitzler“, um diesen in seiner Ehre herabzusetzen. Ferner trat der Angeklagte anschließend zweimal gegen das Bein des PHK S., der sich hierdurch jedoch nicht verletzte, obwohl der Angeklagte solches zumindest billigend in Kauf genommen hatte.“ II. 1. Die erhobene Aufklärungsrüge dringt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 12.05.2021 dargelegten Gründen nicht durch. Auch der daneben erhobenen Sachrüge bleibt ein Erfolg versagt, soweit sie den Schuldspruch und Strafausspruch bezüglich einer Beleidigung zum Nachteil des Zeugen M. betrifft; in diesem Umfang ist das Rechtsmittel daher unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 2. Im Übrigen ist das Rechtsmittel jedoch begründet. a) Insoweit mangeln die Feststellungen, wonach der Angeklagte (zunächst) gegenüber dem Beamten V. geäußert habe „ich lecke deinen Kitzler“ und „anschließend zweimal gegen das Bein des PHK S.“ […]

OLG Bremen – Az.: 1 EK 2/19 – Urteil vom 20.10.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.02.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Gegenstandswert der Klage wird auf € 4.800,- festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Land auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 GVG in Anspruch. Gegen die Klägerin und ihren Lebensgefährten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bremen vom 23.02.2015, der Klägerin zugestellt am 25.03.2015, Anklage wegen Anbaus von Betäubungsmitteln und wegen Waffenbesitzes erhoben. Der Bevollmächtigte der Klägerin erhob sodann mehrfach, zuerst am 08.04.2016 und zuletzt am 09.04.2019 Verzögerungsrügen. Am 04.02.2019 übersandte das Landgericht Bremen die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück mit dem Hinweis, dass sich eine Mitwirkung der Klägerin an der vorgeworfenen Tat aus der Akte nicht ergebe. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bremen vom 20.05.2019, gebilligt vom Abteilungsleiter am 22.05.2019, wurde das Verfahren gegen die Klägerin nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, die Nachricht von der Einstellung wurde ihrem Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 27.05.2019 übersandt. Mit Klagschrift vom 21.11.2019, bei Gericht eingegangen am 22.11.2019, hat die Klägerin Klage auf Entschädigung nach § 198 GVG erhoben. Die Klägerin meint, mit der Dauer von vier Jahren habe das Verfahren unangemessen lange gedauert. Sie macht geltend, sich aufgrund der Verzögerungen psychisch erheblich beeinträchtigt gefühlt zu haben. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 4.800,- nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, bei einer Gesamtdauer des Verfahrens von vier Jahren und drei Monate sei schon deswegen keine vierjährige Dauer einer unangemessenen Verzögerung anzunehmen, da zum einen die verbleibende Dauer von drei Monaten unrealistisch kurz sei und zum anderen nicht jede Überschreitung dieser Dauer bereits zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führen könne. Zudem seien auch richterliche Gestaltungsspielräume in der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen ebenso wie Zeiten, in denen die Akte aus anderen Gründen nicht zur Verfügung gestanden habe. Der Zeitraum zwischen der ersten Verzögerungsrüge und der Bearbeitung der Akte ab Januar 2019 sei mit gut 30 Monaten noch nicht so lang, als dass von einer deutlichen Überschreitung der äußersten […]

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 44/17 (28/17) – Beschluss vom 22.05.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Angeklagten wegen Diebstahls (von Lebensmitteln und Getränken zu einem Verkaufspreis von insgesamt 9,58 Euro) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Auf die Berufung des Angeklagten, die dieser in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat das Landgericht Berlin das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat mit der allein erhobenen Sachrüge Erfolg. 1. Das Landgericht ist zutreffend von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen, was der Senat auf die allgemeine Sachrüge von Amts wegen zu prüfen hatte. 2. Jedoch kann die auf der Grundlage der bindend gewordenen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils getroffene Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben, da die Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe an einem Erörterungsmangel leidet. a) Grundsätzlich ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters und eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. Die Nachprüfung hat sich allerdings darauf zu erstrecken, ob der Tatrichter bei der Zumessung der Strafe von unrichtigen oder unvollständigen Erwägungen ausgegangen ist oder sonst von seinem Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat. In dem tatrichterlichen Urteil müssen daher nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände so vollständig wiedergegeben sein, dass es möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (zum Ganzen vgl. BGHSt 34, 345; eingehend KG, Beschluss vom 9. Dezember 2014 − [4] 161 Ss 205/14 [253/14] − m.w.N.; KG, Beschluss vom 4. November 2008 − [4] 1 Ss 375/08 [249/08] − juris). Die dargelegten Grundsätze zur Kontrolldichte gelten auch bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB gegeben sind (vgl. Maier in Münchener Kommentar, StGB 3. Aufl., § 47 Rdn. 61). Das Revisionsgericht hat auf die Sachrüge zu prüfen, ob der Tatrichter maßgebliche Begriffe des materiellen Rechts – insbesondere die Begriffe der Unerlässlichkeit und der besonderen Umstände – verkannt hat, von unvollständigen, widersprüchlichen oder unrichtigen Erwägungen ausgegangen ist oder die Grenzen des […]

OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 55/16 – Beschluss vom 26.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts N. zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 80 Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde. II. Die mit Blick auf das erkannte Fahrverbot nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Der Betroffene stützt sein Rechtmittel in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem darauf, dass Amtsgericht habe seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, „den verantwortlichen Messbeamten zu laden zu der Beweisfrage, ob dieser das Messgerät nach den Vorgaben der Bedienungsanleitung aufgestellt und in Betrieb genommen hat“ vollständig übergangen hat. Dies trifft ausweislich des Sitzungsprotokolls zu. 2. Die Nichtbeachtung des genannten Antrags erweist sich als durchgreifender Rechtsfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen muss. Zwar handelt es sich bei dem hier zur Rede stehenden Beweisbegehren seinem Wortlaut nach nicht um einen Beweisantrag, sondern um einen Beweisermittlungsantrag, weil keine bestimmten Tatsachen behauptet werden, sondern Beweis darüber verlangt wird, „ob“ sie vorgelegen haben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. [2017], § 244 Rn. 20b). Dies ändert indes nichts daran, dass über den Antrag eine Entscheidung hätte getroffen werden müssen, entweder durch die Anordnung des Tatrichters, dass dem Begehren nachzugehen ist, oder aber durch die Ablehnung des Antrags, die nach § 34 StPO so zu begründen gewesen wäre, dass der Antragsteller über den Grund der Ablehnung ausreichend unterrichtet und dadurch in die Lage versetzt wird, sein weiteres Prozessverhalten darauf einzurichten und eventuell weitere Beweisanträge zu stellen (vgl. BGH Beschluss vom 2. Oktober 2010 – 3 StR 373/07 <juris>). Eine solche Entscheidung ist unerlässlich, denn der Antragsteller darf – schon aufgrund seines Anspruchs auf rechtliches Gehör – nicht im Unklaren darüber gelassen werden, warum seinem Antrag nicht nachgegangen wird (vgl. BGH a.a.O.; Krehl in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. [2013], § 244 Rn. 101 m.w.N.; BayObLG Beschluss vom 15. Mai 1986 – 1 Ob OWi 81/86 m.w.N. für den Beweisantrag). Gegen diese Grundsätze, die nicht nur für die Anwendung des § 244 StPO im Strafverfahren, sondern nach […]

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 266 Js 32/17 – 121/17 – Urteil vom 26.05.2017 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. §§ 21 StVG, 164, 53, 69 a StGB – Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. IV StPO) Der bereits erheblich vorbelastete Angeklagte befuhr am 29.09.2016 in Dortmund mit einem fahrerlaubnispflichtigen Personenkraftwagen der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen XX u.a. die E.-allee in Dortmund. Er war jedoch aufgrund einer vorherigen Fahrerlaubnisentziehung nicht berechtigt, das Fahrzeug zu führen. Der Angeklagte fuhr die Strecke von zu Hause aus zu einem Arzt, da er seinen in dem PKW sich befindenden minderjährigen Sohn zum Arzt bringen wollte. Der Angeklagte wurde im Rahmen einer polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung angehalten. Die Messung erfolgte um 10:43 Uhr am Tattage. Gegenüber den Polizeibeamten gab der Angeklagte an, der B zu sein. Es handelt sich hierbei um den Schwager des Angeklagten, der jedoch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Nach Feststellung der Personalien durfte der Angeklagte seine Fahrt fortsetzen und fuhr wie geplant zu dem Arzttermin für seinen Sohn. Gegen den B wurde im Anschluss ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es erging ein Bußgeldbescheid, der nach Klärung der Falschangaben durch den Angeklagten durch die Verwaltungsbehörde zurückgenommen wurde. Der Angeklagte war umfassend geständig. Er war dementsprechend wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. I Nr. 1 StVG) in vorsätzlicher Begehungsweise in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) zu verurteilen. Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubniswaren zwei selbstständige materiell rechtliche Taten angeklagt worden, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polizeilichen Kontrolle. Tatsächlich stellten diese beiden Teilfahrten eine einheitliche Tat im rechtlichen Sinne dar. Bei § 21 StVG handelt es sich um eine sogenannte Dauerstraftat, die durch lediglich kurze Fahrtunterbrechungen nicht unterbrochen wird (vgl. hierzu: NK-GVR/Kerkmann/Blum, 2. Auf. 2017, § 21 StVG Rn. 76). Im vorliegenden Falle hat der Angeklagte nach der Feststellung der Ordnungswidrigkeit durch die Polizei seine Fahrt – wie von Anfang an vorgehabt – fortgeführt. Insoweit ist diese Situation zu vergleichen mit anderen kurzen Fahrtunterbrechungen, wie den Anhalten zum Tanken oder dem Anhalten zum Einkauf (weitere Nachweise bei Krumm, […]

LG Hamburg – Az.: 630 KLs 2/17 – Beschluss vom 01.06.2017 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 8.5.2017 (6500 Js 212/16) wird mit den folgenden Maßgaben zur Hauptverhandlung zugelassen: a) Der Angeschuldigte G. ist in den Fällen 1 bis 3 der Anklage hinreichend verdächtig, versucht zu haben, in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch zu beschädigen, dass er versuchte, durch die Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum zu erregen. b) Die Tatzeit der von der Anklage umfassten Taten wird wie folgt berichtigt: „in der Zeit vom 6.4.2016 bis zum 6.10.2016“. c) Die Liste der anwendbaren Vorschriften wird hinsichtlich des Angeschuldigten G. wie folgt neu gefasst: Verbrechen und Vergehen, strafbar gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 267 Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB. 2. Das Hauptverfahren wird vor der zuständigen allgemeinen Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg eröffnet. 3. Hinsichtlich des Angeschuldigten G. wird die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Der Haftbefehl wird wie aus der Anlage ersichtlich neu gefasst. Gründe 1. Das Hauptverfahren war gemäß §§ 209 Abs. 1, 209a Nr. 1 StPO vor einer allgemeinen Strafkammer des Landgerichts zu eröffnen, da die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c Abs. 1 GVG nicht gegeben ist. Es besteht – auch bezüglich des Angeschuldigten G. – kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Katalogtat aus § 74c Abs. 1 Satz 1 GVG. a) Abweichend von der Anklageschrift ist der Angeschuldigte G. in den Fällen 1 bis 3 hinreichend (und darüber hinaus dringend) verdächtig, jeweils einen versuchten Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1 und Abs. 2, 22, 23 StGB begangen zu haben. Er ist nicht hinreichend verdächtig, in diesen Fällen Kreditbetrugstaten nach § 265b Abs. 1 StGB und somit Katalogtaten nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG begangen zu haben. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob § 265b StGB im Falle eines versuchten Betruges zurücktritt (vgl. hierzu Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 265b Rn. 3 m.w.N.) und welche Konsequenzen dies für die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c GVG hätte (vgl. OLG Celle, wistra 1991, 359, einerseits und OLG Stuttgart, wistra 1991, 236, andererseits). Die in den Fällen 1 bis 3 der Anklage als Kreditnehmerin in Erscheinung tretende V.- F. S. GmbH fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 265b StGB. Weder erforderte der Betrieb der V.- F. S. GmbH nach […]

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar 2016 wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1 und Abs. 3, 22, 23 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- € verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die 3. kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg mit Urteil vom 10. Januar 2017 als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Die zulässige Revision des Angeklagten führt zu dessen Freispruch. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte wollte sich am 1. August 2015 an einer Demonstration von Neonazis in B. N., dem so genannten „Trauermarsch“ zum „W.“, beteiligen. Weil der Bahnverkehr in Richtung B. N. ab dem Bahnhof H. eingestellt war, mussten die Versammlungsteilnehmer etwa 45 Minuten zu Fuß von H. nach B. N. laufen. Der Angeklagte beteiligte sich an diesem in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 13.45 Uhr stattfindenden Fußmarsch, der von der Polizei begleitet und über Nebenstraßen geleitet wurde. Aus Sicherheitsgründen wurden die Teilnehmer dieses Demonstrationszuges von den diesen begleitenden Polizeibeamten angehalten, am rechten Fahrbahnrand zu laufen, denn die Straßen, über die sich die Demonstranten in Richtung B. N. bewegten, waren nicht abgesperrt. Der Angeklagte ging innerhalb des Zuges der Veranstaltungsteilnehmer an der Spitze des Marsches. Dabei trug er eine etwa einen Meter lange und etwa fünf Zentimeter dicke Fahnenstange bei sich. Neben dem Angeklagten ging der Polizeibeamte K. Der Angeklagte ging während des Fußmarsches – entgegen der polizeilichen Anweisung – wiederholt mitten auf der Straße. Der Polizeibeamte K. forderte ihn deshalb mehrfach auf, sich zurück an den rechten Fahrbahnrand zu begeben und in den Zug der Veranstaltungsteilnehmer einzuscheren. Der Angeklagte widersetzte sich diesen Aufforderungen wiederholt. Der Polizeibeamte K. wandte deshalb letztlich einfache körperliche Gewalt gegen den Angeklagten an, indem er diesen leicht am linken Arm schob und so an den rechten Fahrbahnrand zurückführte. Der Angeklagte reagierte auf die Aufforderungen und das leichte Schieben des Polizeibeamten K., indem er anschließend zu diesem sagte: „Pass auf oder ich knüppel dich nieder!“ Der Angeklagte tätigte diese Äußerung gegenüber dem Polizeibeamten K., damit dieser es unterlassen sollte, ihn ein weiteres Mal […]

OLG Koblenz – Az.: 1 OLG 4 Ss 173/15 – Beschluss vom 12.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bad Kreuznach vom 29. Juli 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Nach den Tatfeststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wurden im Wohnanwesen des Angeklagten in …[Z] bei einer Durchsuchung am 9. September 2014 zwei Indooranlagen zur Aufzucht von Hanf mit 290 Setzlingen, eine nicht mehr in Betrieb befindliche Indooranlage, verschiedene Gläser und Tüten mit Marihuanapollen, fertig zubereitetes Marihuana und ein Stück Haschisch aufgefunden. Ferner befand sich der Angeklagte im Besitz einer Vielzahl leerer Griptütchen, einer Feinwaage und Resten von Amphetamin. Die aufgefundenen Betäubungsmittel beliefen sich auf 274,7 Gramm Marihuana und 56 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt 16,35 Gramm Tetrahydrocannabinol. Aus dem amtsgerichtlichen Urteil ergibt sich ferner die Entwicklung des Tatverdachts gegen den Angeklagten. Das Urteil beschreibt insoweit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund eines an die Polizeibehörden weitergeleiteten Briefes des Angeklagten, mit dem dieser bei einem niederländischen Unternehmen Hanfpflanzen oder -samen bestellen wollte. Mit seiner auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Sprungrevision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Er beanstandet insbesondere, dass die gegen ihn gerichteten Beweise unter Verstoß gegen Art. 10 GG erhoben worden seien, und folgert hieraus ein umfassendes Beweisverwertungsverbot. Die gegen ihn gerichtete Durchsuchungsanordnung hält er für rechtswidrig, da sie bereits formellen Anforderungen nicht genüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf eine Verwerfung der Revision als unbegründet angetragen. Die erhobenen Verfahrensrügen hält sie für unzulässig, da der Angeklagte Einzelheiten aus dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren nicht vorgetragen habe. II. Das nach § 335 StPO als Sprungrevision statthafte, fristgerecht angebrachte sowie frist- und formgerecht begründete Rechtsmittel erzielt keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte jedenfalls sinngemäß beanstandet, dass verwendete Beweismittel aufgrund eines Grundrechtsverstoßes fehlerhaft erhoben worden und deshalb unverwertbar seien, greift nicht durch. a) Die Rüge ist allerdings in zulässiger Weise angebracht; sie genügt den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Revisionsführer hat insbesondere die Erhebung eines qualifizierten und rechtzeitigen Widerspruchs gegen die Einführung und Verwertung der Beweismittel in der Hauptverhandlung dargetan. Der von der Generalstaatsanwaltschaft vermisste Auffindebericht des Polizeipräsidiums …[Y] vom 31. Juli 2014 (Bl. 3 ff. d.A.) ist im vollständigen Wortlaut in der Revisionsbegründungsschrift wiedergegeben (dort […]

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 75/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Detmold hatte die Angeklagte mit Urteil vom 06.10.2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen sowie wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von noch zwei Jahren verhängt. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte Berufung ein. In der Berufungshauptverhandlung wurde ein Vorwurf eines Verstoßes gegen § 21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil – unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen – das amtsgerichtliche Urteil teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: „Die Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten darf ihr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.“ Zur Tat hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: „Im Jahre 2015 war und noch immer ist die Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Gleichwohl schaffte sie sich im September 2015 einen Pkw Corsa an. Dieser wurde auf den Namen ihres damaligen, mittlerweile verstorbenen Lebensgefährten T angemeldet. Den Unterhalt für das Auto zahlte die Angeklagte. Das Fahrzeug parkte zunächst regelmäßig auf einem Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung. Die Angeklagte war es auch, die den einzigen Schlüssel hatte. Wenn sie irgendwo hingebracht werden musste, kam ihr Vater, der Zeuge L3 und fuhr sie mit ihrem Fahrzeug. Der Zeuge wohnt etwa 5 km entfernt von der Angeklagten. Wenn er die Fahrt absolviert hatte, stellte er den Pkw auf den Parkplatz zurück. Die Angeklagte nahm den Schlüssel wieder mit in ihre Wohnung. So wurde das bis Anfang November 2015 gehandhabt. Ab diesem Zeitpunkt nahm der Zeuge L3 den Pkw Corsa mit nach Hause. Regelmäßig parkte das Fahrzeug nun vor seiner Wohnung. Wenn die Angeklagte gefahren werden musste, holte er sie von zu Hause ab. Bevor das Auto ab Anfang November 2015 regelmäßig bei ihrem Vater stand, benutzte es die Angeklagte zumindest in einem Fall: Am 28.10.2015 gegen 1.30 Uhr befuhr sie mit diesem Fahrzeug unter anderem die I-Straße in E2. Hier geriet sie in eine Polizeikontrolle, die […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Rev 12/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2016 wird auf seine Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Auf die hiergegen jeweils unbeschränkt geführten Berufungen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem hin hat das Landgericht lediglich die Tagessatzhöhe gemildert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner unbeschränkt geführten und auf die Verletzung formellen wie sachlichen Rechts gestützten Revision. II. 1. Schuld- und Rechtsfolgenausspruch halten – namentlich aus den zutreffenden Gründen aus Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft – sachlich-rechtlicher Überprüfung stand (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Näherer Erörterung bedarf allein die erhobene verfahrensrechtliche Beanstandung einer Verwertung von Videoaufzeichnungen am Tatort. Der Beschwerdeführer erblickt – soweit seine Verfahrensrüge überhaupt eine eindeutige Angriffsrichtung erkennen lässt – in einem vorgeblich unterbliebenen Hinweis auf eine im Warenkaufhaus S… vorgenommene Videoüberwachung nach § 6b Abs. 2 BDSG einen Rechtsfehler, der die Unverwertbarkeit des Beweismittels begründe. Es kann dahin stehen, ob der Beschwerdeführer insoweit sämtliche rügebegründenden Tatsachen vorgetragen hat (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Verfahrensbeanstandung wäre jedenfalls unbegründet. a) Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob das Unterlassen der Kenntlichmachung von Videoaufzeichnungen zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führt (BeckOK-DatenSR/Brink, 19. Ed., § 6b BDSG Rn. 91; Simitis/Scholz, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 110; Bayreuther, NZA 2005, 1038, 1040) oder entweder generell oder § 6b Abs. 2 BDSG im Einzelfall einschränkend (vgl. nur BAG, Urt. v. 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11, NZA 2012, 1025) die Frage der Rechtmäßigkeit nicht berührt. b) Denn ein solcher datenschutzrechtlicher Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG vermag beim Warenhausdiebstahl die Unverwertbarkeit des Beweismittels für den Strafprozess grundsätzlich nicht zu begründen. aa) Der Strafprozessordnung sind Beweisverwertungsverbote grundsätzlich fremd. Ein Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot hat daher – auch im Falle personenbezogener Informationen (BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 29 ff.) – nicht zwingend ein prozessuales Beweisverwertungsverbot zur Folge. Es bedarf vielmehr einer umfassenden Abwägung im Einzelfall, wobei das Gewicht des Verfahrensverstoßes und die Interessen des Betroffenen ebenso in Betracht zu ziehen sind, wie das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 1971 – 3 StR 189/70, BGHSt 24, 125, 130; Beschl. v. 27. […]

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 2 Ws 311/21 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten L. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung wird für die nächsten drei Monate dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. 3. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Freiburg vom 17.9.2021 ist erledigt. Gründe Der Angeklagte L. befindet sich in dieser Sache nach vorläufiger Festnahme am 20.5.2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Freiburg vom 20.5.2021, ersetzt durch den an die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 9.8.2021 angepassten Haftbefehl des Landgerichts Freiburg vom 17.09.2021, eröffnet am 27.09.2021, seit 20.05.2021 ununterbrochen wegen des Vorwurfs mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich bzw. der Beihilfe hierzu in Untersuchungshaft. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Dies macht die Haftprüfung durch das Oberlandesgericht erforderlich. Sie hat ergeben, dass zu Recht Untersuchungshaft angeordnet ist, eine Haftverschonung nicht in Betracht gezogen werden kann und das Verfahren wegen der besonderen Schwierigkeiten und des Umfangs der Ermittlungen noch nicht durch ein Urteil abgeschlossen werden konnte. I. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts und der Beweislage wird zunächst auf die Anklageschrift vom 9.8.2021 verwiesen. Der dringende Tatverdacht gründet sich dabei im Wesentlichen auf die Erkenntnisse aus der zwischen den Tatbeteiligten über EncroChat geführten Kommunikation, die den deutschen Ermittlungsbehörden von den französischen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wurden. Entgegen der von der Verteidigung insoweit erhobenen Einwendungen sind diese Erkenntnisse nach vorläufiger Bewertung auf der Grundlage des Akteninhalts verwertbar. 1. Dabei ist unter Berücksichtigung der in anderen obergerichtlichen Entscheidungen (KG, Beschluss vom 30.8.2021 – 2 Ws 93/21 – 161 AR 134/21, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.8.2021 – 2 Ws 102/21 [S]; 2 Ws 96/21, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2021 – III 2 Ws 96/21; OLG Rostock, Beschluss vom 11.5.2021 – 20 Ws 121/21 – BeckRS 2021, 11981 = NJ 2021, 372-374; OLG Schleswig SchlHA 2021, 197; OLG Rostock, Beschluss vom 23.3.2021 – 20 Ws 70/21, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.1.2021 – 1 Ws 2/21 –, juris; OLG Bremen NStZ-RR 2021, 158) mitgeteilten Erkenntnisse von folgendem Verfahrensgang auszugehen: Den in Frankreich durchgeführten und aufeinander aufbauenden Ermittlungsmaßnahmen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von sieben nicht im Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren – in fünf Fällen handelte es sich ausschließlich um Betäubungsmitteldelikte (436 kg Cannabisharz / 100 kg Cannabisharz / 30 kg Cannabisharz / 30 kg Cannabisharz / 12 kg Cannabiskraut, 6 kg Heroin, 1 kg Crack), in einem Fall um ein Betäubungsmitteldelikt (6 kg Cannabisharz) sowie um […]

AG Mönchengladbach – Az.: 55 Ds 206/16 – Urteil vom 05.07.2017 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Dem Verurteilten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50,00 Euro abzuzahlen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 185 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) I. Der geschiedene Angeklagte hat den Beruf des Reproduktionsfotografen erlernt und ist derzeit arbeitssuchend. Er erhält Arbeitslosengeld und ist ab September Rentner. Er erhält momentan 780,00 Euro im Monat. Anstelle von Miete zahlt er 200,00 Euro auf eine Hypothekenschuld und 280,00 Euro an Hauskosten, weil er „mietfrei“ im Haus seiner Tochter lebt. In strafrechtlicher Hinsicht ist der Angeklagte ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 28.06.2017, der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, wie folgt in Erscheinung getreten: 14.01.2014 Amtsgericht Mönchengladbach (R1504) – 310 Js 7778/13 50 Cs 20/14 Rechtskräftig seit: 18.06.2014 Tatbezeichnung: Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung Datum der (letzten) Tat: 02.09.2013 Angewendete Vorschriften: StGB § 240 Abs. 1, Abs. 2, § 194, § 185, § 52 40 Tagessätze zu je 20,00 EUR Geldstrafe II. Aufgrund der Aussagen der Einlassung des Angeklagten und der Aussagen der uneidlich vernommenen Zeugen N, L, T und S und nachdem das Verfahren hinsichtlich der tatmehrheitlich angeklagten Sachbeschädigung gemäß § 154 StPO eingestellt worden ist, steht folgender Sachverhalt nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung fest: Am 14.09.2015 gegen 12.00 Uhr stellte der Geschädigte F N seinen PKW Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen BD – BO 0000 kurzfristig auf dem Fußgängerweg vor dem Haus I-Straße 000 in Mönchengladbach ab, um aus der dort ansässigen Frauenarztpraxis Laborproben abzuholen. In dieser Zeit ging der Angeklagte an dem Fahrzeug entlang. Als der Geschädigte aus der Praxis herauskam, stellte er einen Lackschaden fest. Da er vermutete, dass der Angeklagte diesen Schaden verursacht habe, sprach er diesen an und kündigte zugleich an, die Polizei verständigen zu wollen. Daraufhin beleidigte der Angeklagte den Geschädigten zumindest mit den Worten „Dreckspack“ und „Arschloch“. III. Der Angeklagte hat sich nach dem vorstehenden Sachverhalt der Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht. IV. Bei der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Überlegungen leiten lassen: Der Strafrahmen war bezüglich der Beleidigung § 185 StGB zu entnehmen, der Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe vorsieht. Zu Lasten der Angeklagten war zu werten, dass er bereits strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16 – Urteil vom 10.07.2017 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zurückverwiesen. Gründe A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte am 30.4.2015 den Erlass von Strafbefehlen gegen die beiden Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und versuchter Strafvereitelung beantragt, wobei bezüglich des Angeklagten A tateinheitliche, bezüglich des Angeklagten B tatmehrheitliche Begehung angenommen wurde. In den Strafbefehlsanträgen wurde geschildert, dass der gesondert verfolgte und deshalb inzwischen wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig verurteilte C, ein Kollege der beiden Angeklagten, nach dem gemeinsamen Besuch eines Festes am frühen Morgen des 1.8.2014 auf der Bundesautobahn A 5 in nördlicher Fahrtrichtung zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Mitte und Freiburg-Nord als PKW-Fahrer in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht hatte, bei dem ein Motorradfahrer getötet wurde. Beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, dass der Angeklagte A – von C über die Verursachung eines Unfalls mit schwersten Folgen in Kenntnis gesetzt – aufgrund einer von den Angeklagten gemeinschaftlich getroffenen Vereinbarung dem nach dem Unfall zu Fuß fliehenden C bei mehreren Telefonaten versprochen habe, dass die Angeklagten ihm beistehen und ihm helfen würden. In Umsetzung dieses Tatentschlusses habe im weiteren Verlauf der Angeklagte B, was der Angeklagte A C zuvor telefonisch mitgeteilt habe, C in einem Gewerbegebiet im Freiburger Norden abgeholt und in seiner Wohnung beherbergt, bis dieser sich gegen 11:15 Uhr bei der Polizei gestellt habe. Beide Angeklagte hätten sicher gewusst, dass dadurch die Feststellung einer Alkoholisierung von C zum Zeitpunkt des Unfalls und damit eine Verfolgung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs unmöglich gemacht würde. Der Angeklagte A habe außerdem bei einer Befragung durch ermittelnde Polizeibeamte bewusst wahrheitswidrig angegeben, weder den Aufenthaltsort Cs zu kennen noch mit diesem in Kontakt gestanden zu haben. Nach Durchführung der gemäß § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO anberaumten Hauptverhandlung sprach das Amtsgericht die Angeklagten frei, weil es hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zugunsten der Angeklagten davon ausging, dass sich der feststellungspflichtige C bereits bei dem ersten Telefonat mit dem Angeklagten A außer Sichtweite der Unfallstelle befunden habe, die Tat deshalb bereits beendet und eine Beteiligung der Angeklagten nicht mehr möglich gewesen sei. […]

LG Mainz – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 09.08.2021 In der Strafsache hat die 3. Große Strafkammer Beschwerdekammer — des Landgerichts Mainz am 09.08.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 08.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 15.12.2020 (409 Gs 3506/20) wird festgestellt, dass die im angefochtenen Beschluss angeordnete Durchsuchung rechtswidrig ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe l. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 02.10.2020 mit der synthetischen und zu diesem Zeitpunkt nicht unter das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) fallenden Substanz „1cP-LSD“ Handel getrieben zu haben, indem er an den minderjährigen A. D. 10 Einheiten mit jeweils 100 µg dieser Substanz veräußerte. Letzterer wurde auf den Beschuldigten und die erworbene Substanz über die Online- Plattform bzw. Internetseite mit der Domain „www…“ aufmerksam, auf welcher die Rufnummer des Beschuldigten unter der Rubrik „Barverkauf“ angegeben war. Bei der Internetseite handelte es sich um eine Vertriebsseite für die synthetischen Substanzen „1cP-LSD“ und „2F-Ketamin“, bei welcher unter der Beschreibung der Substanz „1cP-LSD“ u.a. angegeben war, dass „1P-LSD“ nunmehr verboten sei und deshalb „1cP-LSD“ zum Verkauf angeboten werde. Weitergehende Ermittlungen, ob die im Impressum angegebene Firma tatsächlich existent war, wurden seitens der Ermittlungsbehörden nicht angestellt. Vor diesem Hintergrund kontaktierte der die Ermittlungen leitende Polizeibeamte zwecks Abklärung der Strafbarkeit des Handeltreibens mit der synthetischen Substanz „1cP-LSD“ fernmündlich unter Sachverhaltsvortrag den für diesen Bereich beim Landeskriminalamt zuständigen Sachverständigen und fertige über dessen erteilte Auskunft am 18.11.2020 einen entsprechenden Gesprächsvermerk. In diesem hielt er u.a. fest, dass der Sachverständige im Gespräch mitgeteilt habe, dass die Substanz „1cP-LSD“ aufgrund der Substanzstruktur unter das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz fallen dürfte, für weitere detailliertere Angaben allerdings ein entsprechendes Behördengutachten anzustreben wäre. Ohne ein solches Gutachten einzuholen und diese Frage abschließend zu klären, erließ das Amtsgericht Mainz auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 15.12.2020 den im Tenor bezeichneten Beschluss zur Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten, da aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses der Anfangsverdacht eines Handeltreibens mit einem neuen psychoaktiven Stoff nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage zum NpSG bestanden habe. Infolge der am 21.01.2021 vollzogenen Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten konnten bei diesem neben Trips der Substanz „1cP-LSD“ auch solche der unter das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz fallenden Substanzen „1P-LSD“ und „ALD-52“ aufgefunden und sichergestellt werden. In der Folge legte der Beschuldigte gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohnung durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 08.07.2021 […]

LG Köln – Az.: 108 Qs 9/21 u. 108 Qs 13/21 – Beschluss vom 18.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die achte große Strafkammer des Landgerichts Köln am 18.8.21 beschlossen: Die Beschwerden der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Köln vom 12.5.2021 – 504 Gs 1675/21 — sowie die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Köln vom 14.7.2021 – 504 Gs 2214/21 — werden verworfen. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren und die ihr insoweit entstandenen Auslagen. Gründe: I. Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt, in welchem der Beschuldigten insbesondere vorgeworfen wird, dem gesondert Verfolgten N. LSD und Ketamin veräußert zu haben. Hintergrund waren Erkenntnisse aus einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz betreffend den gesondert Verfolgten N. Mit dem Beschluss vom 12.5.2021 auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Köln die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin angeordnet. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Tatverdacht ergebe sich aus der Auswertung des Mobiltelefons des gesondert Verfolgten. Dieser habe in einem Whats’s App Chatverlauf gegenüber der Nutzerin der Rufnummer 0… Interesse am Bezug von 50 „Blottern“ und 5 „Micros“ geäußert, wobei die Nutzerin der Rufnummer geäußert habe, dass sie dies für den Folgetag gerne anbieten könne, wobei es sich bei „Blottern“ und „Micros“ um typische Szenebezeichnungen für LSD und Ketamin handele. Dabei sei davon auszugehen, dass die Rufnummer von der Beschuldigten genutzt werde, weil diese als Anschlussinhaberin registriert sei und die Nutzerin sich entsprechend des Vornamens der Beschuldigten auch selbst als „N…“ bezeichne. Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten konnten zwei Briefumschläge mit je 10 Trips mit der Aufschrift 1CP-LSD, zwei Umschläge mit je 10 lila Pillen, zwei Umschläge mit je 5 lila Pillen, ein Briefumschlag mit 9 lila Pillen und ein Briefumschlag mit acht grünen Pillen sichergestellt werden. Nachdem die Beschuldigte sich zunächst mit einer Sicherstellung dieser Gegenstände einverstanden erklärt hat, hat sie dieses Einverständnis mit Schreiben ihres Verteidigers vom 2.7.2021 zurückgenommen, insoweit einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und gleichzeitig Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung erhoben. Zur Begründung der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hat die Beschuldigte durch Ihren Verteidiger, auf dessen Ausführungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Wesentlichen vorgetragen, die Annahme eines Anfangsverdachts beruhe auf fehlerhaften polizeilichen Ermittlungen und Spekulationen. Es habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beschwerdeführerin mit illegalen Betäubungsmitteln gehandelt habe. Aus der Ermittlungsakte gehe vielmehr […]

AG Tiergarten – Az.: (315 Cs) 3021 Js 1044/17 (75/17) – Urteil vom 03.08.2017 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20.03.2017 zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3(drei) Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot gilt durch die Zeit der Einbehaltung der Fahrerlaubnis als verbüßt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 20.03.2017 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro festgesetzt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen worden, ihm vor Ablauf von 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen diesen dem Verteidiger am 24.03.2017 zugestellten Strafbefehl hat der Verteidiger des Angeklagten am 06.04.2017 Einspruch eingelegt, beschränkt auf die Einziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung des Führerscheins und die Verhängung einer Sperrfrist. Das Gericht hat die Beschränkung als Beschränkung auf die Rechtsfolgen ausgelegt. Denn die Beschränkung auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist unwirksam, wenn Charaktermängel des oder der Angeklagten der Grund der Anordnung sind. II. Infolge dieser nach § 410 Abs. 2 StPO zulässigen und wirksamen Einspruchsbeschränkung ist der Strafbefehl, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, im Schuldspruch rechtskräftig geworden und unterliegt insoweit nicht mehr der Überprüfung. III. Der zum Zeitpunkt der Tat 54-jährige Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat einen Sohn im Alter von 16 Jahren. Der Angeklagte ist verwitwet. Seine Ehefrau verstarb im Oktober 2015. Der Angeklagte ist von Beruf selbstständiger Handelsvertreter und verdient damit ein monatliches Nettoeinkommen von 1500,00 bis 1600,00 Euro. Ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 24.01.2017 ist der Angeklagte noch unbestraft. IV. Das Gericht hat den Strafrahmen der Vorschrift des § 316 StGB entnommen. Strafmildernd wurde bei der Strafzumessung das umfassende, von Reue getragene Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Zudem ist der Angeklagte bislang nicht vorbestraft. Darüber hinaus wurde das Nachtatverhalten des Angeklagten berücksichtigt. Dieser hat sich im Rahmen seiner verkehrspsychologischen Therapie intensiv mit der Tat auseinandergesetzt. Die Tagessatzhöhe wurde unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten festgesetzt, § 40 Abs. 2 StGB. Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) Euro als tat- […]

AG Stuttgart – Az.: 203 Cs 66 Js 36037/17 jug – Urteil vom 08.08.2017 Die Angeklagte wird wegen des im Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 rechtskräftig festgestellten unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. Für diese Zeit ist ihr Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Persönliche Verhältnisse Die 20-jährige Angeklagte ist ledig, kinderlos und bewohnt eine eigene Wohnung. Eine begonnene Ausbildung zur Fahrzeuglackiererin musste sie kürzlich abbrechen, da sie aufgrund Depressionen langfristig krankgeschrieben ist. Sie weint eigenen Angaben zufolge häufig ohne Grund und erkennt, dass sie dringend einige Dinge in ihrem Leben aufarbeiten muss. Sie ist bereits jetzt in entsprechender ambulanter psychologischer Behandlung und wird im September eine stationäre Behandlung in der Sonnenbergklinik in Stuttgart beginnen. Die angefangene Ausbildung zur Fahrzeuglackiererin hatte ihr jedoch Spaß gemacht und sie möchte gerne nach hoffentlich erfolgreicher Therapie die Ausbildung fortsetzen und in diesem Beruf später auch tätig sein. Zu ihrem Ausbildungsbetrieb hat sie nach wie vor guten Kontakt und könnte dort ihre Ausbildung weiterführen. Derzeit erhält sie grundsätzlich Krankengeld in Höhe von 540 Euro, das jedoch bislang unregelmäßig ausbezahlt wurde. Wohngeld bzw. eine Aufstockung beim Jobcenter hat sie bereits beantragt. Für ihre Wohnung bezahlt sie monatlich eine Warmmiete in Höhe von 410 Euro. In ihrer Freizeit geht sie gerne ins Fitnessstudio und fährt viel Fahrrad. Sie nimmt keine Drogen und trinkt nur gelegentlich Alkohol. Den Führerschein hat sie seit ca. 2 Jahren. Der Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 19.04.2017 weist folgenden Eintrag auf: Am 23.02.2016 wurde gegen sie wegen des Bußgeldtatbestands „Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.“ am 17.01.2016 eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 18.04.2017 weist einen Eintrag für die Angeklagte auf: Am 06.06.2013 wurde sie vom Amtsgericht Böblingen wegen versuchter Strafvereitelung zum Erbringen von Arbeitsleistungen verurteilt. II. Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Aufgrund der wirksamen Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch stand folgender Sachverhalt fest: Die Angeklagte fuhr am 21.02.2017 gegen 09:30 Uhr mit dem Pkw VW Bus T3, amtliches Kennzeichen …, auf der Hasenbergstraße in 70178 Stuttgart, West. Beim Rechtsabbiegen in die Augustenstraße streifte die Angeklagte den am rechten Fahrbahnrand der Hasenbergstraße stehenden Pkw Audi A6, amtliches Kennzeichen …, […]