LG Tübingen – Az.: 3 Qs 16/21 – Beschluss vom 11.06.2021 In pp. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat das Landgericht Tübingen – 3. Große Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 11. Juni 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 06.05.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Hinsichtlich des Verfahrensgangs, des zugrundeliegenden Sachverhalts und dessen vorläufiger Würdigung durch die Jugendkammer wird zunächst auf die Gründe des Beschlusses der Kam-ner vom 10.06.2021, Az. 3 Qs 12/21, Bezug genommen. Nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ordnete das Amtsgericht Reutlingen mit Beschluss vom 06, Mai 2021 die Beschlagnahme des Pkw VW Golf GTI mit dem amtlichen Kennzeichen pp., mit welchem der Angeklagte an dem in Rede stehenden Kraftfahrzeugrennen teilgenommen haben soll. Das Amtsgericht stützt seine Entscheidung auf §§ 94, 98, 111b StPO in Verbindung mit §§ 315f S. 2, 74b StGB. Die Beschlagnahme sei zur Sicherung der zu erwartenden Einziehung des Pkw angezeigt. Mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers gehe es darum, der Raserszene die Grundlage zu entziehen. Sich daraus ergebende wirtschaftliche Härten seien nicht vermeidbar und vom Gesetzgeber gerade in Kauf genommen worden. Auch im Eigentum Dritter stehende Kraftfahrzeuge könnten nach § 74b StGB eingezogen werden. Der betreffende Pkw würde am 07. Mai beschlagnahmt. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2021 hat der Verteidiger gegen den Beschluss vom 06. Mai 2021 Beschwerde eingelegt. Er weist unter Vorlage eines Schreibens der Volkswagen Bank an die Mutter des Angeklagten darauf hin, dass das Fahrzeug im Eigentum der Volkswagen Leasing GmbH stehe und Leasingnehmerin die Mutter des Angeklagten sei. Diese trage sämtliche finanzielle Lasten des Fahrzeuges, nutze dieses selbst insbesondere für den Arbeitsweg und überlasse es dem Angeklagten auch zu dessen Nutzung. Der Angeklagte selbst verfüge über kein eigenes Einkommen. Die Beschlagnahme des Pkw stehe außer Verhältnis zum Tatvorwurf. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die zwischenzeitlich angefallenen Aktenteile im Nachgang zur Hauptakte zur Entscheidung vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die zulässige Beschwerde ist begründet. An den Voraussetzungen für eine Einziehung des Pkw gemäß §§ 315f, 74a, 74b StGB fehlt es hier nach aller Voraussicht, sodass die vorläufige Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung keinen Bestand haben kann, Das Amtsgericht nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, dass sich nach Aktenlage ein hochgradiger Tatverdacht gegen den Angeklagten ergibt, […]

AG Gladbeck – Beschluss vom 16.1.2022 – Az.: 6 Ds 304 Js 56/19-91/21 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des §,203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf, Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Anzeigeerstatter wendet sich gegen Äußerungen des Angeschuldigten des pp. alias pp. der als Rapper auftritt. Dem Angeschuldigten pp. wird in der Anklage vorgeworfen, er habe den Anzeigeerstatter in einem Facebook-Post vom 13.02.2019 als „Botoxfresse‘ beleidigt; ferner habe der aa Angeschuldigte ein Video mit einem Disstrack über den Anzeigeerstatter veröffentlicht, wobei die weiteren Angeschuldigte als Komparsen oder Produzenten mitgewirkt haben sollen. Bei dem Anzeigeerstatter handelt es sich um eine freiwillig in der Öffentlichkeit stehende Person. Als Person der Zeitgeschichte ist er Hauptdarsteller in einer Reality-Show, in der er sich und seine Familie als sehr reiche Personen vorstellt, die dem internationalen Jetset angehören und ein Leben im Luxus führen. In diesem Rahmen stellt sich der Anzeigeerstatter in die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit. Dabei äußert er selbst mitunter polarisierende Meinungen, die von Teilen der Zuschauer als polemisch oder unangemessen aufgefasst werden und teilweise heftige Reaktionen hervorrufen. In diesem Zusammenhang hat der Anzeigeerstatter als Person des öffentlichen Lebens ein Video von sich veröffentlichen lassen, in dem er sich vor der ………….befindet. Diese Moschee stellt eine der größten und bedeutsamsten Moscheen weltweit und eine wichtige religiöse Örtlichkeit für Muslime dar. In diesem Video äußert der Anzeigeerstatter, dass er nun schon seit langer Zeit auf der Suche nach einer Immobilie in Dubai für seine Familie und nunmehr fündig geworden sei, wobei er auf die Moschee deutet. Weiter heißt es in dem Video, dass auch für Livemusik gesorgt sei. Insoweit spielt der Anzeigeerstatter in dem Videobeitrag auf den Ruf des Muezzins an. Insoweit hat der Anzeigeerstatter einen von vielen Zuschauern als provozierend aufgenommenen Beitrag in Bezug auf die Ausübung und den Stellenwert der islamischen Religion in die sozialen Medien eingestellt, als er das Video verbreitete. Es kam im weiteren zu verschiedenen Gegenäußerungen und Kritik an dem Anzeigeerstatter für die Darstellung in dem von ihm geposteten Video. Der Anzeigeerstatter reagierte darauf, in dem er das Video über die […]

LG Essen – Az.: 31 Ns 57 Js 867/19 – 31/21 – Urteil vom 23.11.2021 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO. I. Das Amtsgericht Essen hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.01.2021 von den Vorwürfen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (L) bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (Q) freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Essen form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. II. 1. Der Angeklagte L wurde am … in H geboten. Er ist ledig und bewohnt eine eigene Wohnung in G. Der Angeklagte arbeitet als angestellter Key-Account-Manager. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. 2. Der Angeklagte Q wurde am … in B geboren. Er ist ledig und Vater von zwei Kindern im Alter von elf und fünf Jahren, die bei ihrer Mutter leben und für die der Angeklagte regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Angeklagte ist Zeitsoldat; er hat sich für acht Jahre verpflichtet. Der Angeklagte bewohnt eine eigene Wohnung in B. Er ist nicht vorbestraft. III. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen vom 22.07.2020 wurden die Angeklagten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt (L) bzw. eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (Q) beschuldigt. Ihnen wurde Folgendes zur Last gelegt: Die Angeklagten fuhren am … gegen 02:45 Uhr als Mitfahrer mit dem Zeugen I in einem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen … auf der H1-Straße in F. Im Rahmen einer Standkontrolle wurde durch den H2 … und den H2 … eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Nachdem der Zeuge I das Fahrzeug verlassen hatte, stiegen auch die Angeklagten aus dem Fahrzeug aus und machten sich lautstark über die polizeiliche Maßnahme lustig. Da die Angeklagten die Maßnahme dadurch erheblich störten, wurden sie von I1 aufgefordert, die Fahrzeugtüren und Fenster zu schließen, um den weiteren Verlauf der Fahrzeugkontrolle im Auto abzuwarten. Als der Angeklagte L stattdessen Anstalten machte, die polizeiliche Maßnahme zu filmen, wurde er von E aufgefordert, dies zu unterlassen. Als E die Herausgabe des Telefons verlangte, drohte der Angeklagte den Polizeibeamten körperliche Gewalt an, indem er zu einer Schlagbewegung in Richtung der Polizeibeamten ausholte. Um weitere Widerstandshandlungen zu unterbinden, wurde der Angeklagte L nunmehr von den Polizeibeamten fixiert. Zur gleichen Zeit ging der Angeklagte Q wild gestikulierend und mit geballten Fäusten auf die Polizeibeamten zu, um diesen die Nutzung körperlicher Gewalt anzudrohen. Hiervon konnte der Angeklagte durch die Androhung des Einsatzes […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 44/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Landstuhl vom 25.06.2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. 2. Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen. Gründe Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28.06.2021 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 13.07.2021 hat der Verteidiger mitgeteilt, dass das Rechtsmittel als Revision geführt werden soll. Zugleich hat er die Revision mit der Sachrüge begründet. Das als (Sprung-)Revision gem. § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist lediglich hinsichtlich des Strafausspruchs begründet. I. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hielt sich der am 15.01.1999 geborene Angeklagte am Abend des 13.07.2019 zusammen mit seiner Freundin J. L. sowie drei männlichen Personen im Bereich des Norma-Parkplatzes von G. Gegen Mitternacht gingen die Zeugen N. und F. S., bei denen es sich um Brüder handelte und die auf dem Heimweg von einer Kerweveranstaltung waren, an der Gruppe um den Angeklagten vorbei. Hierbei entwickelte sich ein Streitgespräch zwischen dem Zeugen N. S. und der alkoholisierten Zeugin L. Der Angeklagte, der sich durch das Geschehen gestört fühlte, und auf Seiten seiner Freundin in das Geschehen eingreifen wollte, schlug plötzlich und für diesen unerwartet eine Bierflasche gegen die Stirn des Zeugen, wobei er eine erhebliche Verletzung billigend in Kauf nahm. Der Zeuge erlitt durch den Schlag eine Stirnhöhlenvorderwandimpressionsfraktur, die mittels einer Metallplatte rekonstruiert werden musste, wobei eine intensivmedizinische Versorgung erforderlich war. Das Amtsgericht ist zu Gunsten des Angeklagten von der Anwendbarkeit von Jugendrecht ausgegangen. Es hat das Vorliegen schädlicher Neigungen für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung verneint, die Verhängung einer Jugendstrafe aber wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) für geboten erachtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Absehen von der Verhängung von Jugendstrafe sei mit Blick auf den nichtigen Anlass und die Schwere der bewirkten Verletzungen für das Rechtsempfinden schlechthin unverständlich und würde in unerträglicher Weise in Widerspruch zum allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl stehen. II. 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wendet, ist das Rechtsmittel aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 29.07.2021 […]

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 29/21 – Beschluss vom 29.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2021, durch welchen der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt wurde, aufgehoben. 2. Der Haftbefehl wird antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. 3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Computerbetrugs in 86 Fällen. Der Beschuldigte soll die EC-Karte seiner ehemaligen Lebensgefährtin entwendet und anschließend im Zeitraum von September bis Dezember 2020 mit der Karte Geld abgehoben und die zugehörigen Bankdaten für Internetkäufe missbräuchlich verwendet haben, um dadurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Geldabhebungen und Transaktionen belaufen sich auf insgesamt 10.747,62 Euro. Das Amtsgericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn am 12. Mai 2021 Haftbefehl (Az.: 1 Gs 99/21) gegen den Beschuldigten erlassen. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 hat das Amtsgericht den Haftbefehl aufgehoben mit der Begründung, dass zwischen dem Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 247 StGB bestehe und der nach den §§ 263a Abs. 2, 263 Abs. 4 StGB erforderliche Strafantrag nicht vorliege. Am 15. Juni 2021 erklärte die Lebensgefährtin, auf die Stellung eines Strafantrags zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft hat am 2. Juli 2021 erneut beantragt, Haftbefehl gegen den Beschuldigten zu erlassen. Mit Beschluss vom 9. Juli 2021 hat das Amtsgericht den Antrag auf Haftbefehlserlass abgelehnt, da mangels erforderlichen Strafantrages der Lebensgefährtin ein Verfahrenshindernis bestünde. Denn vorliegend sei nicht das Kreditinstitut, sondern die Lebensgefährtin des Beschuldigten als Geschädigte anzusehen, bei der der Vermögensschaden letztlich eingetreten sei. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft am 16. Juli 2021 Beschwerde eingelegt. Diese hat sie damit begründet, dass ein Strafantrag der Lebensgefährtin nicht erforderlich sei, da Geschädigte die Bank sei und etwaige zivilrechtlichen Rückerstattungsansprüche der Lebensgefährtin und Gegenansprüche der Bank für die Beurteilung eines Vermögensschadens unberücksichtigt blieben. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie zur Entscheidung dem Landgericht Heilbronn vorgelegt. Mit Schreiben vom 10. August 2021 hat der Verteidiger beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls abzulehnen. II. Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen vor. 1. Der Beschuldigte ist nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Dies ergibt sich maßgeblich aus den Angaben des Beschuldigten, den Angaben seiner Lebensgefährtin, den […]

LG Frankfurt Kammer – Az.: 5/09 Qs OWi 61/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 04.05.2021 (Az. 980 OWi 653 Js 20324/21) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Betroffener eines Bußgeldverfahrens, der Beschwerdeführer zu 2) dessen Verteidiger. Zur Vorbereitung des ursprünglichen für den 27.05.2021 anberaumten Hauptverhandlungstermins ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main am 04.05.2021 im Hinblick auf die derzeit bestehende Corona-Pandemie Folgendes an: ,,Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen Ansteckungsrisiken wird zum Schutz der an der Verhandlung teilnehmenden Beteiligten die Durchführung eines tagesaktuellen Schnelltests angeordnet.‘‘ Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 16.06.2021 eingelegte Beschwerde. Der Hauptverhandlungstermin wurde zwischenzeitlich auf den 13.07.2021 verlegt, nachdem er zuvor auf den 22.06.2021 verlegt worden war. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig und begründet, weil für die richterliche Anordnung der Durchführung eines Corona-Schnelltests keine einschlägige Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist und das Gericht auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes zum Erlass einer entsprechenden Anordnung verpflichtet war. Die Beschwerde vom 16.06.2021 ist zunächst dahin auszulegen, dass der Verteidiger mittels der Beschwerde nicht nur die Rechte des Betroffenen geltend macht, sondern auch eigene subjektive Rechte. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem eingelegten Schriftsatz selbst, da der Verteidiger gegen die Anordnung des Amtsgerichts lediglich ,,Beschwerde‘‘ eingelegt hat, ohne zu verdeutlichen, wessen Rechte er geltend macht. Aus der Zusammenschau des Schriftsatzes sowie der vom Verteidiger vertretenen Ansicht, die Anordnung greife in Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten – wozu sowohl der Betroffene als auch der Verteidiger gehören – ein, folgt indes, dass er sowohl eigene wie auch Rechte des Mandanten geltend macht. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar wurde die Anordnung der Durchführung eines tagesaktuellen Corona-Schnelltests auf Grundlage des § 176 Abs. 1 GVG erlassen und sitzungspolizeiliche Maßnahmen können grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. nur Mayer in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 176 Rn. 48). Anders ist dies aber, wenn durch die Anordnung Rechtspositionen des Betroffenen, insbesondere Grundrechte, über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft berührt und beeinträchtigt werden (Mayer a.a.O.). So liegt der Fall hier, denn mit der Durchführung eines Corona-Schnelltests ist ein nicht unerheblicher Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht des Adressaten auf körperliche Unversehrtheit verbunden. Um an ein aussagekräftiges Ergebnis zu gelangen, muss der Anwender des Schnelltests tief […]

LG Chemnitz – Az.: 4 Qs 108/21 – Beschluss vom 12.04.2021 1. Die Beschwerde des Herrn … vom 19.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema, Zweigstelle Stollberg vom 15.03.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist der gewählte Verteidiger der Angeklagten im Strafverfahren Z 2 Cs 730 Js 39632/20 vor dem Amtsgericht A, Zweigstelle S. Mit gerichtlicher Verfügung vom 26.02.2021 wurde der Beschwerdeführer als Verteidiger geladen. Die Ladung enthielt die Hinweise: „In der Verhandlung besteht aus Infektionsschutzgründen Maskenpflicht. Sie werden aufgefordert eine FFP2-Maske oder OP-Maske mitzubringen und bereits beim Betreten des Gerichtsgebäudes zu tragen. Bei Verstoß wird Anzeige erstattet. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wird nur anerkannt, wenn es den Vorgaben der Sächsischen Landesärztekammer entspricht. Das Attest muss im Original vorgelegt werden.“ Der Ladung beigefügt war durch das Gericht eine Pressemitteilung der Sächsischen Landesärztekammer vom 09.11.2020, in der sie – aus ihrer Sicht – die Anforderungen an ein wirksames ärztliche Attest zur Befreiung von der sog. „Maskenpflicht“ der Coronaschutzverordnung zusammenfasst. Darin wird insbesondere gefordert, dass die ärztliche Bescheinigung die prüfende Stelle in die Lage versetzen muss, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zur Befreiung selbstständig zu prüfen. Namentlich sei die gesundheitliche Beeinträchtigung zu benennen, die zur Befreiung führen soll. Zum Termin der mündlichen Hauptverhandlung am 10.03.2021 erschien der Beschwerdeführer ohne jegliche Mund-Nasenbedeckung. Auf Aufforderung des Gerichts, eine Maske zu tragen, verweigerte sich der Beschwerdeführer. Stattdessen legte er ein Dokument der Frau Dipl.-Med. … aus …. vom 19.06.2020 vor. Dieses Dokument ist augenscheinlich ein Vordruck einer ärztlichen Verordnung für Heilmittel, auf der (neben dem Praxisstempel der ausstellenden Ärztin, deren Unterschrift und das Datum der Ausstellung) allein der Name, Geburtstag und Anschrift des Beschwerdeführers, dessen Versicherer und der bloße Hinweis „Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen“ abgedruckt wurde. Sonstige Daten – wie Versicherungsnummer, Personennummer, Angaben zur Versicherungskarte – fehlen vollständig auf dem Vordruck. Der Beschwerdeführer erklärte im eigenen Namen „an Eides statt“, dass er „aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen“. Weitere Gründe gab er nicht an. Auf den Hinweis des Gerichts, dass das vorgelegte Attest nicht anerkannt werde, da es den Vorgaben der Landesärztekammer nicht entspreche, gab der Beschwerdeführer an, er werde keine Maske tragen. Die Vorsitzende ordnete daraufhin an, dass der Verteidiger den Sitzungssaal aufgrund des Infektionsschutzes zu verlassen habe. Hiergegen hat der Beschwerdeführer noch im Termin zur mündlichen Verhandlung „Beschwerde“ eingelegt […]

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 76/21 – Beschluss vom 16.12.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 01.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 25.11.2021 wird verworfen. Gründe I. Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.11.2021 in der Z. in C. einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, um sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Impfausweis, in den zwei „Covid-19“-Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty vom 28.09. (Charge Ch.-B. OL7873) und 29.10.2021 (Charge Ch.- B. ZU4586) eingetragen waren, war mit einem gefälschten Praxisstempel der Praxis für Lungenheilkunde Dr. H. und einer gefälschten Unterschrift versehen. Der Beschuldigte war nach den Bekundungen der Ärztin Dr. H. in dieser Praxis nie Patient und ist dort auch nie geimpft worden. Die misstrauisch gewordene Apothekerin P. machte eine Chargenprüfung, die negativ verlief, und verweigerte die Ausstellung des digitalen Impfzertifikats unter dem Vorwand eines technischen Problems. Sie machte eine Kopie des Impfausweises, wobei sie vorher die Zustimmung des Beschuldigten hierzu eingeholt hatte, und gab ihm den Ausweis wieder heraus. Wegen der Digitalisierung vertröstete sie den Beschuldigten auf den nächsten Tag. Am Folgetag erschien seine Ehefrau zur Abholung des digitalen Impfzertifikats. Sie wurde wegen angeblich weiterer technischer Probleme wiederum auf den nächsten Tag vertröstet. In der Folgezeit erschienen weder der Beschuldigte noch seine Ehefrau in der Apotheke, um das digitale Impfzertifikat doch noch zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 23.11.2021 die Durchsuchung der Wohnung, vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge und die Beschlagnahme des Impfpasses sowie seines Mobiltelefons und weiterer digitaler und schriftlicher Unterlagen, die auf die Art und Weise der Beschaffung der falschen Impfeinträge schließen lassen, wegen des Tatverdachts einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB beantragt. Mit Beschluss vom 25.11.2021 hat das Amtsgericht Celle die Anträge abgelehnt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass eine Strafbarkeit nach §§ 277, 279 StGB a.F. nicht gegeben sei. Der vorgelegte Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne dieser Vorschriften. Die Vorlage erfolgte jedoch gegenüber einer Apotheke, die keine Behörde im strafrechtlichen Sinn sei. Die seit dem 24.11.2021 gültige Neufassung des § 279 StGB finde wegen des Rückwirkungsverbots keine Anwendung. Auch eine Strafbarkeit nach § 267 StGB komme nicht in Betracht, weil diese Regelung durch § 279 StGB, der einen deutlich geringeren Strafrahmen enthalte, verdrängt werde. Auch sei der Beschuldigte keine Person im Sinne des § 75a Abs.1 Nr. 2 IfSG, weshalb auch […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 507 Js 2066/20 – Urteil vom 07.02.2022 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28. April 2021 insofern abgeändert, als der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. 2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Soweit durch die Berufung der Staatsanwaltschaft ausscheidbare Kosten entstanden sind, fallen sie der Staatskasse zur Last. Die Berufungsgebühr wird um ein Viertel ermäßigt. Angewandte Vorschriften: § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB Gründe I. Am 28. April 2021 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gegen diese Verurteilung wandte sich der Angeklagte mit seiner unbeschränkt eingelegten Berufung. Darüber hinaus legte auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine auf die Rechtsfolgen beschränkte Berufung zu Ungunsten des Angeklagten ein. Das Rechtsmittel des Angeklagten führte zu der Herabsetzung der verhängten Strafe, wie aus dem Tenor ersichtlich. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte war zweimal verheiratet und ist geschieden. Aus erster Ehe entstammt sein volljähriger Sohn, der in … studiert. Nunmehr, seit etwa vier Jahren, lebt der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin, einer Ärztin, zusammen, die den wesentlichen Teil des Haushaltseinkommens erwirtschaftet. Der Angeklagte hatte nach Abitur und Ableistung des Wehrdienstes (er ist Leutnant der Reserve) Betriebswirtschaftslehre studiert und arbeitete sodann bei verschiedenen Unternehmen in unterschiedlicher, teils leitender Funktion und an unterschiedlichen Orten, darunter auch zwei Jahre in China. Schließlich machte er sich als Unternehmensberater im Bereich von Finanzanalysen und Sanierungen selbstständig. Hierbei geriet er im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in eine finanzielle Schieflage, weil vereinbarte variable Vergütungsbestandteile entweder nicht erwirtschaftet werden konnten oder aber von den Auftraggebern nicht bezahlt wurden, sodass der Angeklagte aktuell noch vor dem Landgericht München wegen ausstehender Provisionen prozessiert. Infolge dessen konnte er seinen aufwendigen Lebensstil nicht mehr finanzieren, weswegen es im Jahr 2014 zur Trennung und anschließenden Scheidung von seiner zweiten Ehefrau kam. Aktuell hat der Angeklagte keine Schulden; auch die Geldstrafen aus den nachfolgend genannten Verurteilungen sind vollständig bezahlt. Seit Dezember 2021 steht der Angeklagte in einem zunächst auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis als Angestellter. Der Angeklagte ist vorbestraft aufgrund: 1. … … 4. des Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2012 wegen Betrugs. Hier wurde der Angeklagte zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafaussetzung wurde […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 32/22 – Beschluss vom 22.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.1.2022 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Mit Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 12.7.2021 wurde die – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Berufung des – seinerzeit in Untersuchungshaft, inzwischen in der Justizvollzugsanstalt X. in Strafhaft befindlichen – Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom12.2.2021 verworfen, mit dem er zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Gesamtstrafe wurde aus Einzelfreiheitsstrafen sowie Geldstrafen von zwei Mal 30 Tagessätzen und vier Mal 20 Tagessätzen (insgesamt also 140 Tagessätzen), jeweils zu einem Euro, gebildet. Das Urteil ist hinsichtlich dieser Einzelgeldstrafen seit 20.7.2021, im Übrigen seit 23.7.2021 rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe und unter Anrechnung von Untersuchungshaft eine Strafzeit bis zum 30.1.2023 errechnet. Der Verurteilte vertritt hingegen die Auffassung, dass eine am 22.7.2021 auf die rechtskräftigen Einzelgeldstrafen erfolgte Zahlung in Höhe von 280 € auf die Gesamtstrafe anzurechnen und diese daher um 140 Tage zu ermäßigen sei. Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Freiburg, der die Staatsanwaltschaft die Sache zur Entscheidung vorgelegt hat, hat die Einwendungen gegen die Strafzeitberechnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.1.2022, zugestellt am 1.2.2022 zugestellt wurde, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 8.2.2022 eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gegen die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Strafzeitberechnung ist gemäß §§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde eröffnet, die innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt wurde. 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung führt die am 22.7.2021 erfolgte Zahlung nicht zu einer Anrechnung auf die zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftigen Einzelgeldstrafen und damit zu einer Reduzierung der Strafzeit nach dem Maßstab des § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgt eine Anrechnung in dem selben Verfahren nur hinsichtlich von Untersuchungshaft oder anderer Freiheitsentziehung. Eine Anrechnung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in der Einzelgeldstrafen vor der Entscheidung über eine noch zu bildende Gesamtstrafe rechtskräftig werden und die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Raum steht, in der die Einzelgeldstrafen aufgehen, sind die Einzelgeldstrafen nicht gesondert vollstreckbar, weshalb auch zu ihrer Tilgung geleistete Zahlungen ins Leere gehen (Jesse […]

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 5/22 – Beschluss vom 28.01.2022 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 26.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 26.01.2022 wird verworfen. Gründe I. Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten S. N. und C. M. verkauft zu haben, welche diese am 13.12.2021 in der „W. L.“-Apotheke in der F. Straße, L. vorgelegt haben sollen, um sich jeweils ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Die Impfausweise, in denen jeweils zwei „Covid-19“-Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty vom 17.09. bzw. 19.07. und jeweils vom 22.10.2021 mit Chargennummern eingetragen gewesen sind, waren mit einem Praxisstempel der Gemeinschaftspraxis E. in S. und einer nicht leserlichen, vermeintlich ärztlichen Unterschrift versehen gewesen. Beide gesondert Verfolgten waren nach den Angaben des Dr. L. von der Gemeinschaftspraxis E. dort als Patienten nicht bekannt. Bei den gesondert Verfolgten wurde aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom 22.12.2021 durchsucht und es wurden die beiden Impfausweise und elektronische Datenträger sichergestellt. Durch Schreiben des Rechtsanwalts B. vom 21.01.2022 wurde mitgeteilt, dass der gesondert verfolgte N. die Impfausweise im September oder Oktober 2021 von einer Frau namens K. oder K. erworben habe, deren Nummer auf dem Telefon des gesondert Verfolgten abgespeichert sei und die an der Adresse O. oder O. in S. wohnhaft sei. Für beide Impfausweise seien jeweils 250,00 € bezahlt worden, wobei aufgrund eines Zahlendrehers in einem der Impfausweise ein Betrag von 100,00 € erstattet worden sei. Die Polizei ermittelte anhand der von dem Rechtsanwalt B. übermittelten Daten die Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 25.01.2022 die Durchsuchung der Wohnung, vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums der Beschuldigten sowie ihrer Person und der ihr gehörenden Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und der fortdauernden gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise beantragt. Die Durchsuchung solle dem Auffinden von Beweismitteln, nämlich Blankett- Impfausweisen sowie Unterlagen zu An- und Verkaufsgeschäften, auch in elektronischer Form auf Computern, Tabletts oder Smartphones dienen. Mit Beschluss vom 26.01.2022 hat das Amtsgericht Lüneburg den Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg abgelehnt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass das Verschaffen von Blankett-Impfausweisen erst seit dem 24.11.2021 gemäß § 275 Abs. 1a StGB unter Strafe gestellt sei, der Verkauf aber im September oder Oktober erfolgt sein soll. Auch für eine Urkundenfälschung liege kein Anfangsverdacht vor, da nicht davon auszugehen sei, dass die Beschuldigte die Blankett-Impfausweise durch Dokumentierung der COVID-19-Schutzimpfungen selbst hergestellt habe. Für die Annahme der […]

LG Kempen – Az.: 2 Qs 27/22 – Beschluss vom 28.02.2022 1. Die Anträge des Beschuldigten L, die Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.11.2021 angeordnete Wohnungsdurchsuchung sowie die stattgefundene Sicherstellung / Beschlagnahme für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben, werden als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Anträge des Beschuldigten L haben in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung sowie die stattgefunden Maßnahmen entsprechen der Sach- und Rechtslage. Deren Begründung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Die Kammer teilt im Ergebnis die Auffassung des Erstgerichts. I. Der Beschuldigte L legte am 16.11.2021 bei der Adler-Apotheke in Sonthofen einen Impfausweis vor, um ein COVID-Impfzertifikat zu erhalten. In dem „Comirnaty“, durchgeführt durch das Impfzentrum Stuttgart, behauptet. Der Impfausweis war jedoch gefälscht. Die im Impfausweis angegebenen Chargennummern wurden nicht in Deutschland freigegeben und existieren in der EU nicht. Das Amtsgericht Kempten ordnete mit Beschluss vom 24.11.2021 die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten nach entsprechenden, im einzelnen aus dem Beschluss ersichtlichen Gegenständen und deren Beschlagnahme an. Die Polizeiinspektion Sonthofen vollzog den Durchsuchungsbeschluss am 07.12.2021 und beschlagnahmte den genannten Impfpass, zwei Impfzertifikate und das Smartphone iPhone 12 mini des Beschuldigten. Der Verteidiger beantragte mit Antrag vom 25.01.2022, festzustellen, dass die mit Beschluss des Amtsgericht Kempten vom 24.11.2021 angeordnete Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig gewesen sei sowie die stattgefundene Sicherstellung/Beschlagnahme ebenfalls für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. II. Die Vorlage des gefälschten Impfpasses war auch nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Gesetzeslage strafbar gemäß §§ 277, 279, 270 StGB . Der verfahrensgegenständliche Impfpass ist ein Gesundheitszeugnis. Impfpässe stellen nach h.M. Gesundheitszeugnisse dar (vgl. z.B. die zutreffende Zusammenfassung bei BeckOK: „Gesundheitszeugnisse beinhalten Erklärungen über den Gesundheitszustand eines Menschen und zwar zu einem früheren Zustand, zum gegenwärtigen Zustand wie auch über künftige Gesundheitsaussichten (BGHSt 10, 157; OLG Stuttgart BeckRS 2013, 18816; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 9575; Lackner/Kühl Rn. 1; Fischer Rn. 3; Schönke/Schröder/Heine/Schuster Rn. 2; MüKoStGB/Erb Rn. 2; LK-StGB/Zieschang Rn. 2; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, Rn. 913; Leifeld NZV 2013, 422).“) Dem steht vorliegend auch nicht die vom Verteidiger zitierte Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 entgegen. Dort ging es, anders als im vorliegenden Fall, um die Frage, ob bereits die Herstellung von Blankett-Impfausweisen, also solchen, die nicht einem konkreten individualisierbaren Menschen zugeordnet werden können, bereits Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff StGB sind. Vorliegend […]

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 33/22 – Beschluss vom 08.03.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hechingen wird der Beschluss des Landgerichts —1. Große Strafkammer — Hechingen vom 25. Januar 2022 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 2. Dezember 2021 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. 3. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht — 1. Große Strafkammer — Hechingen eröffnet. 4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob am 2. Dezember 2021 gegen den Angeklagten vor dem Landgericht Hechingen Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte soll am 8. November 2021 in der pp.apotheke in pp. …..der Mitarbeiterin pp. in Kenntnis der wahren Sachlage ein auf seinen Namen ausgestelltes gelbes Impfbuch nach Muster der WHO vorgelegt haben, in dem auf Seite 20 unter der Überschrift „Schutzimpfungen gegen CO-VID-19″ zwei Eintragungen zu tatsächlich nicht erfolgten Impfungen unter dem Datum 12. Mai 2021 („CORMINATY Ch.-B. EY2172″) bzw. 9. Juni 2021 („CORMINATY Ch.-B. FC3095″) eingetragen waren, wobei als ausstellender Arzt jeweils unrichtig das „Impfzentrum Rottweil“ mit Signierung eingetragen gewesen sein soll. Durch die Vorlage des Dokuments habe der Angeklagte über seine tatsächlich nicht erfolgten Impfungen gegen das Corona-Virus täuschen und die Ausstellung eines sogenannten digitalen Impfnachweises erlangen wollen. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab-gelehnt. Nach Ansicht der Strafkammer stellen die §§ 277, 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung im Verhältnis zu § 267 StGB privilegierende Spezialvorschriften dar, weshalb ein Rückgriff auf das allgemeinere Delikt der Urkundenfälschung ausgeschlossen sei. Ein hinreichender Tatverdacht nach anderen Vorschriften sei nicht ersichtlich, insbesondere liege kein Fall des § 75a Abs. 2 Nr. 1 IfSG in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 28. Mai 2021 vor. Gegen diese ihr am 26. Januar 2022 zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hechingen vom selben Tag, eingegangen beim Landgericht Hechingen am 27. Januar 2022. Mit ihrem Rechtsmittel erstrebt die Staatsanwaltschaft die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Hechingen. Die Staatsanwaltschaft Hechingen vertritt die Ansicht, dass sich für die vorliegend angeklagte Fallkonstellation eine Spezialität des § 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung nicht begründen fasse. Dem hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung angeschlossen. II. Die statthafte (§ 210 Abs. 2 StPO) sowie form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 […]

LG Magdeburg – Az.: 21 Qs 1/22 – Beschluss vom 25.01.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. hat die 1. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Magdeburg am 25. Januar 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des ehemals Beschuldigten wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halberstadt vom 15.12.2021 (Az. 3 Gs 667/21) festgestellt, dass die Landes-kasse zur Entschädigung des ehemals Beschuldigten wegen der ihm durch die Durchsuchung seiner Wohnung am 07.09.2021 entstandenen Schäden verpflichtet ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit dem ehemals Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg — Zweigstelle Halberstadt — ermittelte gegen den ehemals Beschuldigten wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie — der Sache nach — des unerlaubten Besitzes und Anbaus von sowie unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der Anfangsverdacht beruhte darauf, dass von dem Hauptzollamt Köln — Kontrolleinheit Verkehrswege — bei einer Zollkontrolle ein Brief mit niederländischem Absender sichergestellt wurde, der 20 Hanfsamen „Purple Bud Automatic“ beinhaltete und an den ehemals Beschuldigten adressiert war. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Magdeburg (Az. 3 Gs 281/21) am 28.05.2021 Durchsuchungsbeschluss gegen den ehemals Beschuldigten, um Beweismittel aufzufinden, die den gegen ihn bestehenden Verdacht erhärten könnten. Die angeordnete Wohnungsdurchsuchung wurde am 07.09.2021 von der Polizeiinspektion Magdeburg durch-geführt, ohne dass weitere Beweismittel aufgefunden wurden. Anlässlich der Durchsuchungsmaßnahme bestritt der ehemals Beschuldigte gegenüber den durchsuchenden Polizeibeamten, Betäubungsmittel in der Wohnung vorzuhalten oder Cannabissamen bestellt zu haben. Mit Verfügung vom 28.10.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts und weiterer erfolgversprechender Ermittlungsansätze ein. Hierüber erteilte es dem ehemals Beschuldigten eine Einstellungs-nachricht verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Beantragung der Feststellung der Entschädigungspflicht bei dem Amtsgericht Halberstadt innerhalb eines Monats nach Zu-stellung, welche ihm am 08.11.2021 mit Zustellungsurkunde zugestellt wurde. Durch Schriftsatz des Verteidigers vom 29.11.2021, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tage, beantragte der ehemals Beschuldigte, die Entschädigungspflicht der Staatskasse für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen am 07.09.2021 auszusprechen. Mit Beschluss vom 15.12.2021 (Az. 3 Gs 667/21), dem Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis am 20.12.2021 zugestellt, hat das Amtsgericht Halberstadt den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der ehemals Beschuldigte habe durch den Ankauf von Marihuanasamen grob fahrlässig die Strafverfolgungsmaßnahme veranlasst. Hiergegen wendet sich der ehemals Beschuldigte mit seinem durch Schriftsatz des Verteidigers vom 21.12.2021, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tage, eingelegtem und […]

LG Mainz – Az.: 3 Qs 79/21 – Beschluss vom 11.01.2022 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das NpSG hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Gewährung eines Entschädigungsanspruchs nach StrEG hat die 3. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Mainz am 11. Januar 2022 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mainz vom 13.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 8.12.2021 (Az: 409 Gs 2982/21) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit dem Beschuldigten/ Beschwerdegegner erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: l. Die Staatsanwaltschaft Mainz führte gegen den Beschuldigten/ Beschwerdegegner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz). Durch Beschluss des Amtsgerichts Ermittlungsrichter — Mainz vom 15. Dezember 2020 (Az.: 409 Gs 3506/20) wurde gemäß §§ 102, 162 Abs. 1 StPO die Durchsuchung der Wohnung und Nebenräume des Beschuldigten sowie seiner Person, der ihm gehörenden Sachen, gegebenenfalls einschließlich Kraftfahrzeuge, angeordnet. Zudem wurde gemäß §§ 94, 98 Abs. 1 StPO angeordnet, dass die nachfolgend näher bezeichneten Gegenstände, die als Beweismittel für das Strafverfahren in Betracht kommen, beschlagnahmt werden, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Wegen des weiteren Inhalts dieses Beschlusses wird auf diesen zur Sachdarstellung Bezug genommen (BI. 54f. d.A.). Sichergestellt wurden anlässlich des Vollzugs dieses Beschlusses ausweislich des Sicherstellungsprotokolls und Asservatenverzeichnis vom 21. Januar 2021 neben weiteren zahlreichen Gegenständen im Zimmer des Beschuldigten/ Beschwerdegegners unter anderem braune Reste von Pilzen (1,5 Gramm netto, laufende Nummer 0301-08), eine grüne pflanzliche Substanz (0,8 Gramm netto, laufende Nummer 0301-11.1), eine (weitere) grüne pflanzliche Substanz (1,5 Gramm netto, laufende Nummer 0301-12.1) und eine braune Presssubstanz (1 Gramm netto laufende Nummer 0301-13). Wegen des weiteren Inhalts des genannten Sicherstellungsprotokolls und Asservatenverzeichnisses wird auf dieses Bezug genommen (BI. 101-103 d.A.). Auf die Beschwerde des Beschuldigten/ Beschwerdegegners gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts Mainz stellte das Landgericht — 3. Große Strafkammer/ Beschwerdekammer — Mainz durch Beschluss vom 9. August 2021 (Az.: 3 Qs 43/21) fest, dass diese im angefochtenen Beschluss angeordnete Durchsuchung rechtswidrig war. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, die Beschwerde sei auch begründet, die Voraussetzungen für eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach den §§ 102, 162 Abs. 1 StPO seien zum Zeitpunkt der Anordnung nicht gegeben gewesen. Im vorliegenden Fall habe es zum Zeitpunkt der richterlichen Durchsuchungsanordnung bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen eines der Regelungen des § 102 StPO hinreichenden Verdachts, dass eine Straftat, ein Handeltreiben mit oder Inverkehrbringen von einem neuen psychoaktiven […]

LG Flensburg – Az.: I Qs 54/20 – Beschluss vom 11.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Entschädigung nach dem StrEG hat das Landgericht Flensburg – I. Große Strafkammer – am 11. Februar 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der ehemals Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 19.06.2020 wird zum Teil als unzulässig, im Übrigen als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die ehemals Beschuldigte. Gründe I. Das Landgericht Flensburg ist entgegen der Verfügung vom 05.01.2021 (BI. 296) für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde der ehemals Beschuldigten zuständig. Eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer wäre nur dann gegeben, wenn nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der Entscheidung voraussichtlich entweder die Wirtschaftsstrafkammer als Gericht erster‘ Instanz oder aber eine kleine Wirtschaftsstrafkammer als Berufungsgericht tätig werden würde (MüKo/Schuster, GVG, 1. Auflage, § 74c, Rn. 9, zitiert nach beck-online). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Angesichts der Straferwartung von bis zu zwei Jahren wäre ohne die Einstellung in erster Instanz der Strafrichter am Amtsgericht zuständig gewesen, in zweiter Instanz als Berufungs-gericht die allgemeine kleine Strafkammer — denn die kleine Wirtschaftsstrafkammer ist nur für Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts zuständig, § 74c Abs. 1 GVG. Für Berufungen gegen Urteile des Strafrichters besteht keine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer, dies gilt auch für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020, 1 Ws 30/20, zitiert nach juris). Unabhängig von der Frage, ob die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Flensburg für die Entscheidung über den Antrag der ehemals Beschuldigten überhaupt zuständig war – die Bestellung zum Ermittlungsrichter allein begründet eine solche Zuständigkeit jedenfalls nicht, abzustellen ist vielmehr auf die entsprechende Zuweisung im Geschäftsverteilungsplan (MüKo/Kunz, StPO, 1. Auflage, StrEG, § 9, Rn. 17, zitiert nach beck-online), die vorliegend nicht erfolgt ist — kann das Landgericht auch in der Sache entscheiden, denn Verstöße des Erstgerichts gegen die geschäftsplanmäßige oder funktionelle Zuständigkeit stehen einer solchen Sachentscheidung nicht entgegen (BeckOK/Cirener, StPO, 42. Edition, § 309, Rn. 15, zitiert nach beck-online), so dass das Beschwerdegericht auch dann selbst entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem (lediglich) nach dem Geschäftsplan unzuständigen Spruchkörper des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts getroffen worden ist (MüKo/Neuheuser, 1. Auflage, StPO, § 309, Rn. 33, zitiert nach beck-online). Örtlich und sachlich zuständig ist das Amtsgericht Flensburg, § 9 Abs. 1 StrEG. Die sofortige Beschwerde der ehemals Beschuldigten vom 24.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 19.06.2020 (BI. 268) ist nur zum Teil zulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie in […]

Landgericht Osnabrück – Az.: 10 Qs/190 Js 40114/20 – 54/20 – Beschluss 16.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht – 10. Große Strafkammer – Osnabrück am 16.10.2020 beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 04.08.2020, mit dem die Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers vorläufig entzogen wurde, wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Osnabrück hat dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 04.08.2020 vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Trunkenheitsfahrt am 26.07.2020. Diesem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 26.07.2020 von Polizeibeamten kontrolliert wurde, als er um 01:53 Uhr am Neumarkt in Osnabrück mit einem eScooter fuhr. Anhand einer um 02:17 Uhr entnommenen Blutprobe wurde sodann eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 %o festgestellt. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer über seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 28.09.2020 eine Beschwerde eingelegt, die er damit begründet hat, dass eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen absoluter Fahruntüchtigkeit nicht gegeben sei. Für Fahrten mit eScootern sei nicht der in der Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge anerkannte Grenzwert von 1,1 Promille zugrunde zu legen. Vielmehr seien diese Fahrzeuge mit Fahrrädern vergleichbar, so dass der Grenzwert von 1,6 Promille anzusetzen sei. Dieses gelte auch im Hinblick auf die Beurteilung der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 StGB, wonach das Gefahrenpotential eines eScooters nach dem gesetzgeberischen Willen dem eines Fahrrades ähnlich sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die gemäß §§    304 ff. StPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Osnabrück hat dem Beschwerdeführer zurecht gemäß § 111a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, da dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis gemäß §§ 69 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 316 StGB entzogen werden wird. Die Tatsachen, die den dringenden Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt am 26.07.2020 begründen, liegen offensichtlich vor, wonach der Beschwerdeführer als Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne der §§ 69, 316 StGB angetroffen und bei ihm nach einer Blutprobe eine erhebliche Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille nachgewiesen wurde. Soweit der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht einwendet, dass für eScooter der maßgebliche Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit mit 1,6 Promille anzusetzen sei aufgrund der Vergleichbarkeit mit Fahrradfahrern, folgt die Kammer diesem Einwand nicht. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass es sich bei einem eScooter im Gegensatz zu einem Fahrrad um ein motorisiertes Kraftfahrzeug handelt, auf das die gesetzlichen Vorschriften der StVO und die in der Rechtsprechung anerkannten Regeln entsprechende Anwendung finden, soweit […]

KG – Az.: 3 Ss 59-60/21 – Urteil vom 18.01.2022 In der Strafsache wegen Nötigung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 18. Januar 2022 für Recht erkannt: Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Die Kosten seines Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt und ihm zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Monaten festgesetzt. Es hat den Angeklagten für schuldig befunden, am 9. Februar 2020 gegen 16.45 Uhr mit einem PKW Maserati auf einer zentralen und stark belebten Kreuzung des Berliner Bezirks Charlottenburg, nämlich vor dem Bahnhof Zoologischer Garten, mit quietschenden Reifen und starker Qualmentwicklung sogenannte Donuts (360-Grad-Kehren) gefahren zu haben. Im Einzelnen hat das Amtsgericht Folgendes festgestellt:  „Am Sonntag, dem 09.02.2020 gegen 16:45 Uhr, befuhr der Angeklagte mit dem Pkw Maserati, amtliches Kennzeichen pp., des Halters Z die Kreuzung H-Straße, H-Platz, J-Straße in Berlin. Unter gravierender Beschleunigung brachte er das von ihm geführte Fahrzeug in eine kreisende, driftende Fahrbewegung. Unter zunehmender weiterer Beschleunigung vollzog der Angeklagte für ca. 10 Sekunden „Donuts“ (360-Grad-Kehren auf der Stelle) über den gesamten Kreuzungsbereich, wobei die Reifen quietschten und aufgrund des Reifenabriebs starke Qualmentwicklung die Folge war. Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug mehr als zweimal um die eigene Achse gedreht hatte, fuhr er entgegen der Fahrtrichtung in die H-Straße (Richtung B-Straße) ein. Während des Fahrmanövers des Angeklagten strahlte jedenfalls die Lichtzeichenanlage, welche für den aus Richtung B-Straße kommenden Fahrzeugverkehr auf der H-Straße gilt, grünes Licht ab. Aufgrund des sich mit starker Beschleunigung im Kreis bewegenden Pkw des Angeklagten wurden andere Verkehrsteilnehmer durch die physisch unmittelbar blockierend wirkende Anwesenheit des Pkw sowie die von diesem ausgehende Gefahr aufgrund eines jederzeit möglichen unkontrollierten Ausbruchs des Fahrzeugs daran gehindert, den gesamten Kreuzungsbereich ungehindert zu befahren bzw. im Bereich der Fußgängerfurten der Lichtzeichenanlagen zu begehen. Hierdurch wurde eine unbestimmte Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Kraftfahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger), welche sich zur Tatzeit an der belebten innerstädtischen Kreuzung aufhielten, jedenfalls vorübergehend — jedoch für einen nicht unerheblichen Zeitraum — an einem sicheren und zügigen Passieren der Kreuzung gehindert. Zwar befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem aus Richtung B-Straße […]

KG – Az.: 3 Ss 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2021 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 12. April 2021 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen und zugleich eine Geldstrafe vom 25 Tagessätzen zu je 30 Euro festgesetzt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung von fünf Monaten verhängt. Laut Strafbefehl hat die Angeklagte am 14. September 2020 das Fahrzeug des Zeugen E beim Überholen seitlich gestreift, wodurch ein Fremdschaden von 3.096,34 Euro entstanden ist. Obwohl die Angeklagte den Eintritt des Schadens bemerkt oder zumindest billigend in Kauf genommen hatte und wusste, dass ihr Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben konnte, entfernte sie sich von der Unfallstelle. Dadurch wurde dem Geschädigten die Möglichkeit genommen, Feststellungen über den Unfallhergang zu treffen. Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. November 2020 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Führerschein der Angeklagten am 23. Januar 2021 beschlagnahmt worden und befand sich bis zum 14. Juli 2021 im öffentlichen Gewahrsam. In der auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch am 9. Juli 2021 durchgeführten Hauptverhandlung hat die Angeklagte diesen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtfolgenausspruch beschränkt. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bezieht sich das Gericht auf Minijobs, ohne festzustellen, über welches Einkommen die Angeklagte, die mit ihren drei minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, tatsächlich verfügt. Zugleich hat es der Angeklagten verboten, für die Dauer von zwei Monaten Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen, weil sich das Gericht wegen des Zeitablaufes nicht mehr von der Ungeeignetheit der Angeklagten zum Führen vom Kraftfahrzeugen überzeugen konnte. Eine Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot nach § 51 Abs. 5, Abs. 1 Satz 2 StGB ist ausdrücklich unterblieben, weil „der Führerschein der Angeklagten erst am 23. Januar 2021, mithin rund zwei Monate nach […]

LG Köln – Az.: 117 Qs 25/22 – Beschluss vom 25.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 10.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.02.2022 (710 Gs 148/21) als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die in dem angegriffenen Beschluss erfolge Ablehnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. Es sind keine dringenden Gründe i.S.d. § 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht kein dringender Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte am 28.11.2021 gegen 00:50 Uhr in Bergisch-Gladbach unter anderem im Bereich der Straße Rosenhecke im Straßenverkehr ein Kfz führte, obgleich er infolge des Genusses alkoholischer Getränke und Benzodiazepam (für ihn erkennbar) nicht dazu in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. 1. Dafür, dass jemand infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, besteht die unwiderlegliche Annahme, wenn er zur Tatzeit einen Blutalkoholkonzentrationswert von 1,1 Promille oder höher aufwies. Im Falle eines BAK-Wertes von bis zu 1,1 Promille bedarf es grundsätzlich zusätzlicher äußerlich erkennbarer alkoholtypischer Ausfallerscheinungen, die auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Dabei ist zu beachten, dass desto geringere Anforderungen an den Nachweis der Fahruntüchtigkeit durch weitere Umstände zu stellen sind, je höher die Blutalkoholkonzentration ist (Fischer, StGB, 68. Auflage, 2021, § 316 Rn. 35). Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit setzt stets die Feststellung irgendwelcher körperlicher Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler voraus. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Fahrfehler ohne weiteres auf relative Fahruntüchtigkeit schließen lässt. Im Falle von Betäubungsmittelkonsum ist die Frage der Fahruntüchtigkeit ggf. anhand einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen vorzunehmen, dabei ist die konsumierte Substanz sowie deren Eignung zur Verursachung fahrsicherheitsmindernder Wirkungen festzustellen, bei unklaren oder Misch-Intoxikationen können auch Rückschlüsse aus dem Erscheinungsbild ausreichen, wenn nur die sichere Feststellung möglich ist, dass zur Zeit der Tat eine aktuelle Rauschmittelwirkung vorlag (vgl. Fischer, aaO, Rn. 39a). 2. Nach diesem Maßstab lässt sich nach Aktenlage eine Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten nicht mit dringender Wahrscheinlichkeit annehmen. a) Die bei dem Beschuldigten am 28.11.2021 uni 01:38 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Alkoholkonzentration von 0,83 Promille auf (BI. 30 der Akte), wobei — basierend auf der Angabe des […]