Urteile aus dem Strafrecht
ÜbersichtFreigesprochene fordern Erstattung – Gerichte prüfen Notwendigkeit der KostenDer Fall vor GerichtFreispruch und Prozesskostenerstattung: OLG Hamm stärkt Rechte AngeklagterHintergründe des Verfahrens und FreispruchBeschwerde gegen unterbliebene AuslagenentscheidungOLG Hamm: Staatskasse muss notwendige Auslagen tragenFAQ – Häufige FragenWelche Kosten können nach einem Freispruch als notwendig gelten?Wer trägt die Prozesskosten nach einem Freispruch?Welche Schritte muss man unternehmen, um die Erstattung der Prozesskosten zu beantragen?Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn die Erstattung abgelehnt wird?Welche Fristen müssen bei der Beantragung der Prozesskostenerstattung beachtet werden?Das vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: 3 Ws 433/21 – Beschluss vom 16.11.2021 Freigesprochene fordern Erstattung – Gerichte prüfen Notwendigkeit der Kosten Werden Sie vor Gericht freigesprochen, haben Sie Anspruch auf die Erstattung der notwendigen Auslagen, die Ihnen durch das Strafverfahren entstanden sind. Diese Auslagen können beispielsweise die Kosten für einen Rechtsanwalt, Sachverständige oder Reisekosten umfassen. Doch wann gelten die Kosten tatsächlich als notwendig und wer ist für deren Erstattung verantwortlich? Die Frage, ob die von einem Freigesprochenen geltend gemachten Auslagen tatsächlich erforderlich waren und somit erstattet werden müssen, beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Oftmals stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten des gewählten Rechtsanwalts, der Umfang der Sachverständigengutachten oder die Art der anfallenden Reisekosten tatsächlich notwendig waren, um die eigene Verteidigung im Strafverfahren zu gewährleisten. Die Gerichte müssen dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten und abwägen, ob die Auslagen im Verhältnis zu den Umständen des Falls und dem angestrebten Verteidigungsziel angemessen waren. Um die Komplexität dieser Thematik und die Rechtsprechung der Gerichte besser zu verstehen, werfen wir im Folgenden einen genaueren Blick auf einen aktuellen Fall, der vor dem [Gericht] verhandelt wurde. Dieser Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Erstattung von Auslagen für Freigesprochene ergeben können. Der Fall vor Gericht Freispruch und Prozesskostenerstattung: OLG Hamm stärkt Rechte Angeklagter Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. November 2021 die Rechte freigesprochener Angeklagter hinsichtlich der Erstattung ihrer Prozesskosten gestärkt. Der Fall betraf einen Angeklagten, der vom Landgericht Bielefeld vom Vorwurf der Beihilfe zu einem versuchten schweren Raub freigesprochen wurde. Hintergründe des Verfahrens und Freispruch Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte am 5. März 2021 Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Beihilfe zu einem versuchten schweren Raub beim Landgericht Bielefeld erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens sprach die 3. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Bielefeld den Beschwerdeführer am 27. September 2021 frei. Zwei Mitangeklagte wurden hingegen verurteilt. In der Kostenentscheidung des Urteils hieß es zunächst lediglich, dass die Angeklagten die […]
ÜbersichtGerichtshof urteilt: Schwere Körperverletzung mit Vorsatz nachgewiesenDer Fall vor GerichtDreifache Körperverletzung am Essener Hauptbahnhof: Urteil aufgehobenRechtliche Herausforderungen bei der Beurteilung der KörperverletzungMängel in der Beweiswürdigung und Beurteilung des VorsatzesAufhebung des Urteils und ZurückverweisungFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter vorsätzlicher Körperverletzung?Welche Strafen drohen bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung?Wie wird die Beweislast in Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung gehandhabt?Was passiert, wenn die Beweisführung vor Gericht unzureichend ist?Was ist der Unterschied zwischen einfacher und gefährlicher Körperverletzung?Das vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: III-5 RVs 42/22 – Beschluss vom 21.04.2022 Gerichtshof urteilt: Schwere Körperverletzung mit Vorsatz nachgewiesen Körperverletzung ist ein weitverbreiteter Straftatbestand, der erhebliche Auswirkungen auf die Opfer haben kann. Im Strafrecht ist Vorsatz ein zentrales Element, um eine Person für eine Straftat verantwortlich zu machen. Das bedeutet, dass die Person sich der Folgen ihrer Handlung bewusst sein und diese auch gewollt haben muss. Im Fall von vorsätzlicher Körperverletzung bedeutet dies, dass der Täter mit Vorsatz gehandelt hat, den Körper des Opfers zu verletzen. Gerichte müssen bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Reihe von Aspekten berücksichtigen, um die Tat nachzuweisen. Dazu gehören die Art und Schwere der Verletzung, die Umstände der Tat und die Absicht des Täters. Um ein Urteil zu fällen, müssen Gerichte die verfügbaren Beweismittel sorgfältig prüfen und abwägen, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Verurteilung erfüllt sind. Der nächste Abschnitt wird ein konkretes Gerichtsurteil zum Thema vorsätzlicher Körperverletzung analysieren. Der Fall vor Gericht Dreifache Körperverletzung am Essener Hauptbahnhof: Urteil aufgehoben Am 15. Mai 2020 und 13. Januar 2021 kam es am Hauptbahnhof Essen zu mehreren Vorfällen, bei denen ein Angeklagter in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt war. Der erste Vorfall ereignete sich auf einer Rolltreppe, wo der Angeklagte einen Mann in den Rücken trat, sodass dieser stolperte. Am Fuß der Rolltreppe schlug der Angeklagte dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht. Bei einem späteren Vorfall warf der Angeklagte das Fahrrad einer anderen Person in ein Gleisbett. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten zunächst wegen Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Nach einer Berufung des Angeklagten bestätigte das Landgericht Essen im Wesentlichen dieses Urteil. Der Angeklagte legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Hamm ein. Rechtliche Herausforderungen bei der Beurteilung der Körperverletzung Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Beschluss fest, dass die bisherigen Feststellungen für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung nicht ausreichen. Für eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB muss eine nicht nur unerhebliche […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Halbstrafenentlassung bei Cannabisverkauf – Rechtssicherheit für VerurteilteDer Fall vor GerichtRechtliche Auseinandersetzung über vorzeitige Entlassung aus Cannabisdelikt-HaftGerichtliche Entscheidung und BegründungEntscheidung zur AntragssperrfristAuswirkungen des Urteils für CannabisdelikteFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Strafe möglich ist?Inwiefern hat das neue Cannabiskontrollgesetz (KCanG) Auswirkungen auf bestehende Haftstrafen?Welche Bedeutung hat die erstmalige Reststrafenaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt?Welchen Einfluss hat das Strafmaß auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung?Welche Rolle spielt das Vollzugsverhalten für eine mögliche vorzeitige Entlassung?Das vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 2 Ws 137/24 – Beschluss vom 12.06.2024Gründe Gerichtsurteil zur Halbstrafenentlassung bei Cannabisverkauf – Rechtssicherheit für Verurteilte Die Halbstrafenentlassung ist ein zentrales Element im deutschen Strafvollzug. Sie bietet Verurteilten die Chance auf eine frühzeitige Rückkehr in die Gesellschaft, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz zur Regelung des Cannabisverkehrs (BtMG) legt hierfür klare Regeln fest. Doch was passiert, wenn sich diese Regeln ändern? Besondere Umstände können dazu führen, dass Verurteilte auch dann eine Chance auf Halbstrafenentlassung haben, wenn sie die regulären Voraussetzungen nicht erfüllen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Gesetzesänderungen die Strafbarkeit von Handlungen beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat nun für Klarheit gesorgt und die Frage beantwortet, ob Verurteilte aufgrund der Gesetzesänderung zum Cannabisverkehr (KCanG) eine Halbstrafenentlassung erwarten können. Der Fall vor Gericht Rechtliche Auseinandersetzung über vorzeitige Entlassung aus Cannabisdelikt-Haft In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob dem Verurteilten der Strafrestvollzug nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringer Menge. Das Urteil erfolgte vor Inkrafttreten des neuen Cannabiskontrollgesetzes (KCanG). Gerichtliche Entscheidung und Begründung Das Oberlandesgericht Celle hat die Beschwerde des Verurteilten gegen die Entscheidung zur Nichtvollstreckungsaussetzung überwiegend als unbegründet verworfen. Es stützt damit die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 8. Mai 2024. Allerdings wurde die angeordnete Antragssperrfrist von 6 auf 3 Monate verkürzt. Die Gerichte haben eine positive Legalprognose für den Verurteilten angenommen, jedoch keine besonderen Umstände für eine Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB gesehen. Zentrale Begründungspunkte waren: Das neue KCanG findet auf bereits verhängte Strafen aus dem alten Betäubungsmittelgesetz keine Anwendung. Es profitieren nur Personen von der Amnestieregelung, gegen die vor dem 01.04.2024 Strafen nach BtMG verhängt wurden, die nach KCanG nicht mehr strafbar sind. Die lange Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils […]
ÜbersichtJunger Autoverkäufer verurteilt: Betrug mit Unfallwagen aufgedecktDer Fall vor GerichtBetrug beim Autoverkauf: Verkäufer zu Geldstrafe verurteiltTäuschung beim GebrauchtwagenverkaufAufdeckung des Betrugs und rechtliche KonsequenzenRechtliche Bewertung des GerichtsFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn ich Betrug beim Autokauf vermute?Welche Beweise benötige ich, um einen Betrug beim Autokauf nachzuweisen?Welche finanziellen Ansprüche habe ich nach einem Betrug beim Autokauf?Was sind die strafrechtlichen Konsequenzen für den Verkäufer bei Betrug im Autohandel?Wie verläuft das Verfahren bei einer Anzeige wegen Betrugs im Autohandel?Das vorliegende UrteilAG Essen – Az.: 70 Ds-55 Js 779/23-280/23 – Urteil vom 15.04.2024Gründe Junger Autoverkäufer verurteilt: Betrug mit Unfallwagen aufgedeckt Der Kauf eines Autos ist für viele ein wichtiger Schritt – ein Schritt, der mit großen Erwartungen und Freude verbunden ist. Doch leider kann auch dieser Schritt zu einem Albtraum werden, wenn man auf betrügerische Autoverkäufer trifft. Betrug beim Autoverkauf ist ein weit verbreitetes Problem, das erhebliche finanzielle und emotionale Schäden nach sich ziehen kann. Der Gesetzgeber hat verschiedene Strafbestimmungen geschaffen, um Betroffene zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Um die Komplexität des Themas Betrug beim Autoverkauf zu verstehen, ist es wichtig, verschiedene Aspekte zu betrachten. So muss man etwa zwischen verschiedenen Arten von Betrug unterscheiden, wie etwa der Täuschung über den technischen Zustand des Fahrzeugs oder die Manipulation der Kilometerstände. Ebenso ist es wichtig, die Beweislast zu verstehen, die in solchen Fällen entscheidend ist. Wer die Beweislast trägt, hängt von den konkreten Umständen ab, aber generell muss die betroffene Person vor Gericht nachweisen, dass sie Opfer eines Betrugs geworden ist. Im Folgenden wollen wir uns mit einem konkreten Fall von Betrug durch einen Autoverkäufer befassen und untersuchen, wie die Gerichte in diesem speziellen Fall entschieden haben. Der Fall vor Gericht Betrug beim Autoverkauf: Verkäufer zu Geldstrafe verurteilt Der Fall dreht sich um einen betrügerischen Autoverkauf, bei dem ein junger Autoverkäufer einen Käufer vorsätzlich über den Zustand eines Fahrzeugs getäuscht hat. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf Am 22. April 2023 begab sich der Geschädigte I. zu einem Autohaus in P., um ein dort im Internet inseriertes Fahrzeug zu besichtigen. Bei dem Verkaufsgespräch war der Angeklagte K. anwesend, ein 20-jähriger Mann, der erst seit wenigen Wochen selbstständig im Autohandel tätig war. Der Angeklagte präsentierte dem Interessenten einen VW Golf 7 Variant und gab wahrheitswidrig an, dass es sich um ein unfallfreies Fahrzeug handele. In Wahrheit wusste K., dass das Auto einen […]
Übersicht7 Monate Haft auf Bewährung für Handel mit 75 Gramm THCDer Fall vor GerichtHandeltreiben mit Cannabis: 7 Monate Freiheitsstrafe auf BewährungTatbestand: Gewinnbringendes Handeltreiben mit MarihuanaRechtliche Würdigung: Nicht geringe Menge überschrittenStrafzumessung: Bewährungsstrafe trotz erheblicher MengeFAQ – Häufige FragenWas gilt als „nicht geringe Menge“ bei Cannabis?Wie wird der THC-Gehalt von Cannabis bestimmt und warum ist er wichtig?Welche Strafen drohen bei Besitz einer nicht geringen Menge Cannabis?Welche Rolle spielt der Zweck des Cannabisbesitzes (z. B. Eigenkonsum oder Weiterverkauf)?Welche Einflussfaktoren können zu einer Strafmilderung bei Besitz einer nicht geringen Menge Cannabis führen?Das vorliegende UrteilAG Mannheim – Az.: 2 Ls 801 Js 37886/23 – Urteil vom 16.04.2024Gründe 7 Monate Haft auf Bewährung für Handel mit 75 Gramm THC Der Begriff „nicht geringe Menge“ spielt im Betäubungsmittelrecht eine wichtige Rolle. Er dient dazu, den Schweregrad einer Straftat einzuschätzen und die Strafhöhe zu bestimmen. Ob eine Menge als „nicht gering“ anzusehen ist, hängt von der Art des Betäubungsmittels, der Reinheit und dem konkreten Einzelfall ab. Für Cannabisprodukte gilt § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, der eine Obergrenze von 75 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) festlegt. Übersteigt die Menge an THC diesen Wert, liegt eine „nicht geringe Menge“ vor. Die Bestimmung der Menge des in einem Cannabisprodukt enthaltenen THC ist allerdings komplex. Sie erfordert Fachwissen und spezielle Laboruntersuchungen. Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil im Kontext dieser Rechtsfrage näher beleuchtet. Es zeigt, wie Gerichte die Schwelle zur „nicht geringen Menge“ in einem konkreten Fall definieren und welche Kriterien für die Bewertung relevant sind. Der Fall vor Gericht Handeltreiben mit Cannabis: 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung Der Angeklagte F. M. Z. wurde vom Amtsgericht Mannheim wegen Handeltreibens mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Juli 2023 im Stadtgebiet von Mannheim gewinnbringend Marihuana an eine Vielzahl von Abnehmern verkauft hatte. Tatbestand: Gewinnbringendes Handeltreiben mit Marihuana Nach den Feststellungen des Gerichts fasste der Angeklagte spätestens ab Juli 2023 den Entschluss, im Stadtgebiet von Mannheim Marihuana gewinnbringend an eine Vielzahl von Abnehmern zu verkaufen. Sein Ziel war es, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Mit den Einnahmen wollte er insbesondere seinen Eigenkonsum an Cannabis finanzieren. Am 26. November 2023 gegen 10:28 Uhr lagerte der Angeklagte in der Wohnung seiner Lebensgefährtin K. eine nicht geringe Menge Cannabis zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs. Bei einer […]
ÜbersichtMischkonsum vor Gericht: Cannabisreform stellt Köln vor HerausforderungDer Fall vor GerichtKomplexer Betäubungsmittelfall mit Cannabis und Amphetamin vor dem Amtsgericht KölnRechtliche Herausforderungen durch Gesetzesänderung im BetäubungsmittelrechtDifferenzierte Betrachtung verschiedener BetäubungsmittelGerichtliche Entscheidung zur Aufrechterhaltung der GesamtstrafeFAQ – Häufige FragenWelche Strafen drohen beim gleichzeitigen Besitz verschiedener Betäubungsmittel?Wie wirken sich Gesetzesänderungen im Betäubungsmittelrecht auf laufende Strafverfahren aus?Wann wird eine Gesamtstrafe gebildet und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle?Welche Unterschiede gibt es bei der rechtlichen Bewertung von Cannabis im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln?Was passiert, wenn neue Beweise im laufenden Betäubungsmittelverfahren auftauchen?Das vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 583 Ds 135/22 – Beschluss vom 16.05.2024Gründe Mischkonsum vor Gericht: Cannabisreform stellt Köln vor Herausforderung Der Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland strengstens verboten und wird mit hohen Strafen geahndet. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und unterteilt Betäubungsmittel in verschiedene Kategorien, die je nach Gefährlichkeit unterschiedlich stark geahndet werden. Schwierig wird es jedoch in so genannten Mischfällen, wenn mehrere verschiedene Betäubungsmittelarten gleichzeitig gefunden werden. Ein besonders häufiger Fall betrifft die Kombination von Cannabisprodukten mit anderen Betäubungsmitteln. Für die Strafbarkeit solcher Fälle ist vor allem Art. 313 Abs. 3 EGStGB von Bedeutung. Dieser Absatz des Gesetzes regelt die Strafbarkeit in Fällen, in denen der Täter eine „Mischung“ von Betäubungsmitteln besitzt oder handelt. Eine „Mischung“ im Sinne des Gesetzes ist dabei nicht unbedingt eine physikalische Mischung, sondern kann auch die gleichzeitige Besitz- oder Beschaffungsabsicht für mehrere Betäubungsmittelarten umfassen. Die Frage, welche Strafe bei solchen Mischfällen angemessen ist, ist jedoch komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Art und Menge der einzelnen Betäubungsmittel und der jeweiligen Tathandlung. Im Folgenden soll nun ein konkreter Fall aus der Rechtsprechung vorgestellt und genauer beleuchtet werden, der zeigt, wie Gerichte den Tatbestand des Art. 313 Abs. 3 EGStGB in der Praxis anwenden. Der Fall vor Gericht Komplexer Betäubungsmittelfall mit Cannabis und Amphetamin vor dem Amtsgericht Köln Am 16.05.2024 hat das Amtsgericht Köln in einem bemerkenswerten Fall über die rechtlichen Konsequenzen des gleichzeitigen Besitzes verschiedener Betäubungsmittel entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, der am 05.08.2022 wegen des Besitzes von 8,04 Gramm Haschisch, 8,69 Gramm Marihuana und 1,83 Gramm Amphetamin zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Diese Verurteilung erfolgte in Kombination mit einer früheren Strafe vom 07.06.2022, bei der der Angeklagte bereits zu zwei Einzelstrafen von jeweils 40 Tagessätzen verurteilt worden war. Rechtliche Herausforderungen durch Gesetzesänderung im Betäubungsmittelrecht Die besondere Brisanz dieses Falls ergab sich aus der zwischenzeitlichen […]
ÜbersichtBargeld-Einziehung bei Geldwäche-Verdacht: Gericht bestätigt trotz RechtsunsicherheitDer Fall vor GerichtEinziehung von Bargeld bei Geldwäscheverdacht: LG Berlin hebt Amtsgerichtsentscheidung aufHintergründe des Falls: Durchsuchung und Bargeld-Fund bei ErmittlungenRechtliche Grundlagen: Selbständiges Einziehungsverfahren bei Verdacht auf GeldwäscheEntscheidung des Landgerichts: Aufhebung des AmtsgerichtsbeschlussesFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Einziehung von Bargeld bei Geldwäscheverdacht?Welche Rechte habe ich, wenn mein Bargeld bei einer Durchsuchung sichergestellt wird?Unter welchen Voraussetzungen kann Bargeld bei Geldwäscheverdacht dauerhaft eingezogen werden?Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen die Einziehung meines Bargelds zu wehren?Was passiert, wenn sich der Verdacht der Geldwäsche nicht bestätigt?Das vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 526 Qs 26/21 – Beschluss vom 20.12.2021Gründe Bargeld-Einziehung bei Geldwäche-Verdacht: Gericht bestätigt trotz Rechtsunsicherheit Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Verbrechen, das die Integrität des Finanzsystems untergräbt und die Finanzierung krimineller Aktivitäten ermöglicht. Im Kampf gegen Geldwäsche haben Strafverfolgungsbehörden verschiedene Mittel zur Verfügung, um illegale Transaktionen aufzudecken und zu verhindern. Eine dieser Maßnahmen ist die Einziehung von Banknoten, die im Zusammenhang mit Geldwäscheverdacht stehen. Diese Einziehung kann sowohl präventiv als auch repressiv erfolgen. So können Behörden zum Beispiel Banknoten einziehen, die mutmaßlich aus illegalen Quellen stammen, um zu verhindern, dass das Geld in den legalen Finanzkreislauf gelangt. Im Repressionsfall werden Banknoten dann eingezogen, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche im Zusammenhang mit einer Straftat besteht. Die Einziehung von Banknoten ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das die Wahrung von Grundrechten wie dem Eigentumsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren erfordert. Im Folgenden möchten wir einen konkreten Fall näher beleuchten, der die rechtlichen Herausforderungen und die praktischen Aspekte der Einziehung von Banknoten bei Geldwäscheverdacht verdeutlicht. Der Fall vor Gericht Einziehung von Bargeld bei Geldwäscheverdacht: LG Berlin hebt Amtsgerichtsentscheidung auf Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zur Einziehung von Bargeld aufgehoben. Der Fall dreht sich um die Sicherstellung von Banknoten im Wert von 82.050 Euro in der Wohnung eines Beschuldigten im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Hintergründe des Falls: Durchsuchung und Bargeld-Fund bei Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 8. August 2019 beim Amtsgericht Tiergarten ein selbständiges Einziehungsverfahren nach § 76a Absatz 4 StGB beantragt. Ziel war die Einziehung von Banknoten, die am 6. September 2016 in der Wohnung eines Beschuldigten sichergestellt worden waren. Dem Verfahren waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Es bestand der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen einen Beteiligten sowie der Verdacht der Geldwäsche gegen zwei Beteiligte und weitere Personen. Zusätzlich wurde gegen Dritte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ermittelt. […]
ÜbersichtGericht erlaubt Berufungsverhandlung ohne Angeklagten anwesendDer Fall vor GerichtBerufungshauptverhandlung ohne Angeklagten durchgeführtAbwesenheit des Angeklagten in der BerufungsverhandlungRechtmäßigkeit der Entscheidung des LandgerichtsKonsequenzen für den AngeklagtenFAQ – Häufige FragenUnter welchen Umständen kann eine Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt werden?Was bedeutet es, wenn der Verteidiger die Anwesenheit des Angeklagten für entbehrlich erklärt?Welche rechtlichen Anforderungen müssen erfüllt sein, damit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Entschuldigung für das Fernbleiben anerkannt wird?Welche Rechte hat ein Angeklagter, wenn sein Antrag auf Terminverlegung abgelehnt wird?Welche Konsequenzen kann es haben, wenn eine Berufungshauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfindet?Das vorliegende UrteilOLG Köln – Az.: III-1 RVs 116/22 – Urteil vom 08.11.2022Gründe Gericht erlaubt Berufungsverhandlung ohne Angeklagten anwesend Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht eines Angeklagten, an seiner Verhandlung teilzunehmen. Doch was passiert, wenn der Angeklagte nicht an der Hauptverhandlung erscheint? Kann die Verhandlung dann trotzdem durchgeführt werden? Grundsätzlich gilt: Eine Verhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten ist in der Regel nur dann zulässig, wenn dieser ordnungsgemäß geladen wurde und keine wichtigen Gründe für sein Fernbleiben vorliegen. Diesen Grundsatz hält das Recht jedoch nicht in allen Fällen unbeirrt aufrecht. Denn es gibt Situationen, in denen die Durchführung einer Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten unumgänglich ist. So kann beispielsweise der Angeklagte die Verhandlung bewusst verzögern und damit das Recht auf einen zügigen Prozess der anderen Prozessbeteiligten gefährden. Aber auch in Situationen, in denen der Angeklagte flüchtig ist oder sich absichtlich dem Strafprozess entzieht, kann eine Verhandlung ohne seine Anwesenheit erforderlich sein. Ob eine solche Verhandlung rechtmäßig ist, hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Um die Komplexität dieses Sachverhalts besser verstehen zu können, wollen wir uns im Folgenden einen konkreten Fall genauer ansehen. Der Fall vor Gericht Berufungshauptverhandlung ohne Angeklagten durchgeführt Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 8. November 2022 (Az. III-1 RVs 116/22) entschieden, dass eine Berufungshauptverhandlung auch ohne die Anwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden kann. Der Fall behandelt die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 2. März 2022. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Köln wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Köln wurde das Urteil abgeändert und der Angeklagte unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer höheren Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Gegen das Berufungsurteil legte der Angeklagte […]
ÜbersichtOLG verwirft Klageerzwingungsantrag wegen FormfehlernDer Fall vor GerichtBeschwerde gegen Einstellungsverfügung abgelehntKlageerzwingungsantrag muss von Rechtsanwalt unterzeichnet seinInhaltliche Mängel des KlageerzwingungsantragsUnzulässige Klageerzwingungsanträge führen zu keinen KostenFAQ – Häufige FragenWas ist ein Klageerzwingungsverfahren und wann kommt es zum Einsatz?Welche Fristen muss ich bei einem Klageerzwingungsantrag beachten?Welche formellen Anforderungen muss ein Klageerzwingungsantrag erfüllen?Wer ist berechtigt, einen Klageerzwingungsantrag zu stellen?Welche Kosten entstehen bei einem Klageerzwingungsverfahren?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 36/22 – Urteil vom 29.03.2022Gründe OLG verwirft Klageerzwingungsantrag wegen Formfehlern Manchmal können juristische Fragen komplex und schwer zu verstehen sein. Der Klageerzwingungsantrag ist ein solches Thema, das viele Menschen verwirren kann. Dabei geht es um eine spezielle Möglichkeit, eine Klage vor Gericht zu erzwingen, wenn die zuständige Behörde dies zunächst abgelehnt hat. Diese Verfahrensweise unterliegt jedoch bestimmten formellen Anforderungen, die eingehalten werden müssen. Nur so kann das Gericht den Antrag auch ordnungsgemäß prüfen und darüber entscheiden. Welche formellen Hürden dabei zu nehmen sind und wie ein solcher Antrag im Detail aussehen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag anhand eines konkreten Gerichtsfalls. Der Fall vor Gericht Beschwerde gegen Einstellungsverfügung abgelehnt Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat mit Bescheid vom 02.02.2022 der Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 06.12.2021 keine Folge gegeben. Der daraufhin gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom OLG Zweibrücken als unzulässig verworfen. Klageerzwingungsantrag muss von Rechtsanwalt unterzeichnet sein Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Im vorliegenden Fall stammte der Antrag von einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt. Das OLG Zweibrücken stellte jedoch klar, dass ein Rechtslehrer nicht generell einem Rechtsanwalt gleichgestellt ist. Zwar dürfen Rechtslehrer gemäß § 138 Abs. 1 StPO zu Verteidigern gewählt werden, der Verfahrensvertreter im Klageerzwingungsverfahren ist jedoch kein Verteidiger. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung auf das Klageerzwingungsverfahren lehnte der Senat ab. Zur Stellung eines Klageerzwingungsantrags ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 StPO ausschließlich ein Rechtsanwalt befugt. Inhaltliche Mängel des Klageerzwingungsantrags Auch inhaltlich erfüllte der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht die gesetzlichen Anforderungen. Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO muss der Antrag die Tatsachen angeben, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen. Daraus muss sich zumindest in groben Zügen der Gang des Ermittlungsverfahrens ergeben. Insbesondere fehlten im Antrag Angaben dazu, wann die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verfügt hat, wann die Mitteilung den Antragsteller […]
ÜbersichtBetrug mit HIV-Medikamenten: Zweifel an Aussage der Zeugin führen zu UrteilsaufhebungDer Fall vor GerichtAussage der Zeugin M. führt trotz widersprüchlicher Details zur Verurteilung des Angeklagten wegen elffachen BetrugsBeweiswürdigung des Landgerichts lückenhaft und in sich widersprüchlichErgebnis des Strafverfahrens gegen Zeugin für Bewertung ihrer Glaubhaftigkeit bedeutsamNeue Hauptverhandlung muss Widersprüche in Aussage der Zeugin sorgfältig aufklärenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet Aussage gegen Aussage?Wie bewerten Gerichte die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen?Welche Rolle spielen Indizien bei der Beweiswürdigung?Was passiert, wenn Zeugenaussagen widersprüchlich sind?Welche Konsequenzen hat eine fehlerhafte Beweiswürdigung?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: (2) 121 Ss 133/21 (34/21) – Beschluss vom 30.03.2022Gründe Betrug mit HIV-Medikamenten: Zweifel an Aussage der Zeugin führen zu Urteilsaufhebung Oft kommt es in Gerichtsverfahren vor, dass die Beweislage nicht eindeutig ist und es lediglich die Aussagen der beteiligten Parteien gibt. In solchen sogenannten „Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen“ müssen die Richter besonders sorgfältig die Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Zeugenaussagen prüfen. Sie müssen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, um zu einem gerechten Urteil zu gelangen. Hierbei spielen Faktoren wie die Persönlichkeit der Beteiligten, ihre Motivation und eventuelle Vorbelastungen eine wichtige Rolle. Auch die Übereinstimmung der Aussagen mit den sonstigen Ermittlungsergebnissen ist entscheidend. Die Richter müssen letztlich eine sorgfältige Abwägung aller Beweismittel vornehmen, um zu einer objektiven Bewertung zu kommen. Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil vorgestellt, das sich eingehend mit der Beweiswürdigung in einer solchen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation befasst. Der Fall vor Gericht Aussage der Zeugin M. führt trotz widersprüchlicher Details zur Verurteilung des Angeklagten wegen elffachen Betrugs Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Betrugs in 11 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte als Inhaber zweier Apotheken mit der betäubungsmittelabhängigen Zeugin M. vereinbart, ihr ärztliche Verordnungen über hochpreisige HIV-Medikamente abzukaufen. Diese reichte er dann bei den Krankenkassen ein, ohne die Medikamente tatsächlich an die Zeugin auszuhändigen. In 11 Fällen erstatteten die Krankenkassen dem Angeklagten den Verkaufspreis von insgesamt über 23.000 Euro. Das Urteil stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage der Zeugin M. Diese hatte den Ablauf der Taten detailliert geschildert, wobei ihre Angaben teilweise durch weitere Beweismittel wie Rezepte und Zeugenaussagen von Apothekenmitarbeitern gestützt wurden. Allerdings wies ihre Aussage auch einige Widersprüche auf. So erklärte die Zeugin zunächst, ausnahmslos alle Rezepte an den Angeklagten verkauft zu haben. Später räumte sie ein, an drei Tagen, an denen sich der Angeklagte nicht in Berlin aufhielt, die Rezepte doch selbst in der Apotheke eingelöst zu haben. Beweiswürdigung des […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtBrandstifter vernichten Citroën C5 – Gericht stoppt umstrittene Verwahrungskosten✔ Der Fall vor dem Sächsischen OberverwaltungsgerichtKläger wehrt sich erfolgreich gegen Verwahrungskosten für sichergestellten PKWKläger konnte Fahrzeug zunächst nicht abholenBeklagter verlangt Verwahrungskosten per KostenbescheidOberverwaltungsgericht gibt Kläger Recht✔ FAQ – Häufige FragenWer muss für die Verwahrungskosten eines sichergestellten Fahrzeugs aufkommen?Gibt es eine Obergrenze für die Verwahrungskosten und wie werden diese berechnet?Kann ich mich gegen die Erhebung von Verwahrungskosten wehren und wenn ja, wie?Welche Rolle spielt die Sicherungsübereignung an eine Bank bei der Kostentragungspflicht?Was passiert, wenn ich das sichergestellte Fahrzeug nicht abholen kann?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Sächsischen OberverwaltungsgerichtSächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 6 A 714/20 – Urteil vom 31.03.2022TatbestandEntscheidungsgründe Brandstifter vernichten Citroën C5 – Gericht stoppt umstrittene Verwahrungskosten In vielen Fällen, in denen Straftaten begangen werden, spielen Kraftfahrzeuge eine wichtige Rolle. Die Strafprozessordnung sieht in solchen Fällen die Möglichkeit der Sicherstellung oder Beschlagnahme dieser Fahrzeuge vor. Damit einher gehen allerdings oftmals Fragen zur Übernahme der Verwahrungskosten. Wer muss diese Kosten letztendlich tragen? Und wie hoch können sie ausfallen? Diese und weitere Fragen werden im vorliegenden Beitrag anhand eines aktuellen Gerichtsurteils näher beleuchtet. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich ein Gericht eingehend mit der Problematik der Verwahrungskosten eines nach § 94 StPO sichergestellten Pkw auseinandergesetzt. Die wesentlichen Aspekte und Erkenntnisse dieses Urteils sollen im Folgenden zusammengefasst und analysiert werden. ✔ Der Fall vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Kläger wehrt sich erfolgreich gegen Verwahrungskosten für sichergestellten PKW Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger nutzte einen auf seine Mutter zugelassenen PKW Citroën C5. Dieser wurde am 18. März 2014 von unbekannten Tätern in Brand gesetzt. Die ermittelnden Polizeibeamten stellten das ausgebrannte Fahrzeug gemäß § 94 StPO sicher und ließen es zur Beweissicherung und anschließenden Verwahrung abschleppen. Am 20. März 2014 gab der Beklagte, die zuständige Polizeidirektion, das Fahrzeug frei und forderte den Kläger zur Abholung auf. Kläger konnte Fahrzeug zunächst nicht abholen Ein Abholversuch des Klägers am selben Tag scheiterte jedoch, da das noch „ausblutende“ Fahrzeug nicht auf eine Gartenparzelle transportiert werden konnte. Zudem gab der Kläger bei seiner Zeugenvernehmung am 2. April 2014 an, er habe vorerst keinen Zugriff auf das Fahrzeug, da die finanzierende Bank noch den Fahrzeugbrief besitze. Erst nach Erhalt des Fahrzeugbriefs Mitte Mai 2014 ließ der Kläger den mittlerweile schrottreifen PKW abholen. Beklagter verlangt Verwahrungskosten per Kostenbescheid Für die Standzeit zwischen Freigabe und Abholung des Fahrzeugs stellte die […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtBayerisches Gericht hält an niedrigem THC-Grenzwert für Autofahrer fest✔ Der Fall vor dem Bayerisches Oberste LandesgerichtStreit um THC-Nachweisgrenzwert bei DrogenfahrtGericht sieht keinen Anlass von bisheriger Rechtsprechung abzuweichenAmtsgericht hatte Betroffenen wegen Drogenfahrt verurteiltDiskussion um Anpassung der Grenzwerte dauert an✔ FAQ – Häufige FragenWas ist der aktuelle THC-Grenzwert für Autofahrer in Deutschland?Welche Strafen drohen bei einer Drogenfahrt mit THC-Konsum?Ab wann gilt der neue THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml?Welche Auswirkungen hat die geplante Legalisierung von Cannabis auf den THC-Grenzwert im Straßenverkehr?Was bedeutet die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für betroffene Autofahrer?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Bayerisches Oberste LandesgerichtBayObLG – Az.: 202 ObOWi 374/24 – Beschluss vom 02.05.2024Leitsatz:Gründe Bayerisches Gericht hält an niedrigem THC-Grenzwert für Autofahrer fest Der Umgang mit Drogen im Straßenverkehr ist ein komplexes Thema, das juristische und ethische Fragen aufwirft. Der THC-Grenzwert, der darüber entscheidet, ob eine Drogenfahrt vorliegt, ist ein wichtiger Aspekt dieser Debatte. In den letzten Jahren gab es Diskussionen darüber, ob dieser Grenzwert angemessen ist und ob er an die tatsächliche Fahrtüchtigkeit gekoppelt werden sollte. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand und die Hintergründe dieser Thematik geben, bevor wir einen konkreten Gerichtsfall analysieren, der diese Fragen näher beleuchtet. ✔ Der Fall vor dem Bayerisches Oberste Landesgericht Streit um THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass der derzeit gültige sogenannte analytische Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum weiterhin maßgeblich ist. Ein Betroffener hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Passau Rechtsbeschwerde eingelegt, mit dem er wegen einer Drogenfahrt unter Einfluss von Cannabis zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden war. Der Betroffene argumentierte, dass angesichts des neuen Cannabis-Kontrollgesetzes (KCanG) vom März 2024 und der dort vorgesehenen Implementierung eines höheren THC-Wirkungsgrenzwerts von 3,5 ng/ml auch bei Drogenfahrten nach § 24a StVG nicht mehr der niedrigere Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml gelten dürfe. Das Bayerische Oberste Landesgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Gericht sieht keinen Anlass von bisheriger Rechtsprechung abzuweichen Nach Auffassung des Gerichts besteht nach der derzeit unverändert gültigen Rechtslage keine Veranlassung, von dem in der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung als maßgeblich angesehenen analytischen Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml THC abzuweichen. Dies gelte auch mit Blick auf die mögliche zukünftige Einführung eines gesetzlichen Wirkungsgrenzwerts von 3,5 ng/ml im Cannabis-Kontrollgesetz. Das Gericht betonte, dass der Tatbestand des § 24a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet sei. Eine Anpassung […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtVorbestrafter Dieb: Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus – Oberste Gericht hebt Urteil auf✔ Der Fall vor dem Landgericht AmbergVerurteilter Dieb legt Berufung ein – Landgericht setzt Strafe zur Bewährung ausStaatsanwaltschaft legt Revision ein – Beschränkung auf Bewährungsaussetzung unwirksamVoraussetzungen für Bewährungsaussetzung nicht ausreichend belegtUrteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung?Welche Rolle spielt die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Entscheidung über eine Bewährung?Wie wirkt sich eine Therapie auf die Entscheidung über eine Bewährung aus?Was bedeutet „günstige Legalprognose“ im Zusammenhang mit einer Bewährung?Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Gericht die Voraussetzungen für eine Bewährungsaussetzung nicht ausreichend prüft?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht AmbergBayObLG – Az.: 203 StRR 571/23 – Urteil vom 19.02.2024Leitsatz:Entscheidungsgründe Vorbestrafter Dieb: Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus – Oberste Gericht hebt Urteil auf Eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen Strafrechtssystem. Es bietet Straftätern unter bestimmten Voraussetzungen die Chance, ihre Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen und sich so auf eine Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu konzentrieren. Die rechtlichen Grundlagen und Kriterien, die für eine Strafaussetzung zur Bewährung erfüllt sein müssen, sind komplex und erfordern eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Dazu zählen unter anderem die Schwere der Tat, die Persönlichkeit des Täters, seine Sozialprognose sowie die Frage, ob die Resozialisierung des Verurteilten durch eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsauflage besser gefördert wird. Im Folgenden wird ein konkreter Gerichtsfall beleuchtet, in dem die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung eingehend geprüft und diskutiert wurden. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Amberg Verurteilter Dieb legt Berufung ein – Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus Das Amtsgericht Amberg verurteilte den Angeklagten im August 2022 wegen Diebstahls und anderer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein, beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch. Das Landgericht Amberg änderte daraufhin in der Berufungsverhandlung im August 2023 das erstinstanzliche Urteil ab und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, setzte aber die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Staatsanwaltschaft legt Revision ein – Beschränkung auf Bewährungsaussetzung unwirksam Gegen die Entscheidung des Landgerichts, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Sie beschränkte die Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung. Die Generalstaatsanwaltschaft vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Beschränkung unwirksam […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtDrogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HalleUnzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als BetäubungsmittelSchnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht ausAufhebung des Urteils mangels zuverlässiger FeststellungenHohe Anforderungen an Feststellungen im Betäubungsmittelstrafrecht✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen Konsequenzen des Besitzes von Betäubungsmitteln?Welche Rolle spielen Schnelltests beim Nachweis von Betäubungsmittelbesitz?Was passiert, wenn die Beweisführung im Betäubungsmittelverfahren fehlerhaft ist?Welche Verteidigungsstrategien gibt es bei einer Anklage wegen Drogenbesitzes?Welche Rolle spielt die Menge der Betäubungsmittel bei der Strafzumessung?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht HalleOLG Naumburg – Az: 1 ORs 144/23 – Beschluss vom 26. Oktober 2023Gründe Drogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert Der Besitz und Handel von illegalen Drogen ist in den meisten Ländern streng reguliert und unter Strafe gestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Konsum und die Verbreitung von Betäubungsmitteln einzudämmen und die öffentliche Gesundheit sowie die Sicherheit der Bürger zu schützen. Allerdings gibt es in der Praxis immer wieder Herausforderungen und rechtliche Grauzonen, die eine differenzierte Betrachtungsweise erfordern. In diesem Beitrag werden wir uns mit einem konkreten Gerichtsfall befassen, der die Komplexität des Themas verdeutlicht. Wir werden untersuchen, wie Gerichte mit Fällen umgehen, in denen der Verdacht auf unerlaubten Betäubungsmittelbesitz besteht, aber die Rechtslage nicht eindeutig ist. Dieser Überblick soll Ihnen helfen, die Hintergründe besser zu verstehen und sich eine fundierte Meinung zu diesem sensiblen Thema zu bilden. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Halle Unzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als Betäubungsmittel In einem Fall vor dem Amtsgericht Halle ging es um einen Angeklagten, der am 30. September 2021 mit einer Klemmtüte, die 1,6 g netto einer Substanz enthielt, im Hauptbahnhof Halle einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 Euro. Es stützte seine Feststellung, dass es sich bei der Substanz um Heroin handelte, auf die Aussagen eines Polizeibeamten, die Inaugenscheinnahme eines Bildberichts sowie auf einen verlesenen Vermerk zu einem positiven Schnelltest. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht. Es befand, dass die Feststellungen nicht ausreichten, um mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Angeklagte tatsächlich Heroin besessen hatte. Schnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht aus Das OLG führte aus, dass die Annahme, bei einer sichergestellten Substanz handele […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtGoslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich✔ Der Fall vor dem Amtsgericht GoslarAngeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteiltRevision des Angeklagten teilweise erfolgreichFeststellungen zur Gewerbsmäßigkeit fehlenMögliche Strafrahmenverschiebung übergangen✔ FAQ – Häufige FragenWelche Strafen drohen bei Drogenhandel und illegalem Waffenbesitz?Was sind die rechtlichen Unterschiede zwischen Besitz, Handel und Konsum von Betäubungsmitteln?Ab wann gilt Drogenhandel als gewerbsmäßig und welche Auswirkungen hat das auf die Strafe?Welche Arten von Messern sind in Deutschland verboten und welche Ausnahmen gibt es?Was bedeutet „Verbotsirrtum“ im Zusammenhang mit Waffenbesitz und kann er strafmildernd wirken?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht GoslarOLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 25/22 – Beschluss vom 25.10.2022Gründe Goslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich Besitz und Handel von illegalen Drogen sowie der Umgang mit verbotenen Waffen sind in Deutschland streng reguliert und unter Strafe gestellt. In diesem juristischen Kontext spielt das Strafrecht eine entscheidende Rolle. Es definiert, was als Straftat gilt und welchesequenzen darauf folgen können. Für einen Großteil der Bevölkerung sind die genauen rechtlichen Bestimmungen jedoch nicht immer klar. Gleichzeitig ist es wichtig, über die Rechtslage informiert zu sein, um Straftaten zu vermeiden und die eigenen Rechte zu kennen. Im Folgenden wird ein aktueller Gerichtsfall beleuchtet, der Einblicke in die rechtlichen Grundlagen und Praxis im Bereich des Betäubungsmittel- und Waffenrechts gibt. Dabei werden die wesentlichen Aspekte verständlich erläutert, um Interessierten einen Überblick über dieses komplexe Thema zu verschaffen. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Goslar Angeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteilt Dem vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2022 (Az.: 1 Ss 25/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Goslar hatte den Angeklagten am 20. Mai 2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts verkaufte der Angeklagte zwischen September 2020 und Januar 2021 in neun Fällen jeweils 20 Gramm Marihuana zu einem Preis von 200 Euro an eine gesondert verfolgte Person. Dabei habe er die Absicht gehabt, sich durch die wiederholten Verkäufe eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem habe der Angeklagte bis zur polizeilichen Sicherstellung in seiner Wohnung drei Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 cm besessen, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dies verboten ist. Revision des Angeklagten teilweise erfolgreich Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Er rügte […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 425/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtFahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall?✔ Der Fall vor dem Landgericht OldenburgBeschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKWVoraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtAnpassung der Schadenshöhe an aktuelle wirtschaftliche VerhältnisseBeschuldigter konnte Schadenshöhe nicht erkennen✔ FAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer Verkehrsunfallflucht und welche rechtlichen Konsequenzen drohen?Wann liegt ein „bedeutender Schaden“ vor und wie wird dieser ermittelt?Welche subjektiven Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrerlaubnisentziehung zu rechtfertigen?Welche Beweise sind notwendig, um nachzuweisen, dass der Fahrer den Schaden bemerkt hat?Was kann ein Fahrzeugführer tun, wenn er einen Unfall bemerkt?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht OldenburgLG Oldenburg – Az.: 3 Qs 425/22 – Beschluss vom 12.01.2023Gründe Fahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall? Gerade im Bereich des Straßenverkehrs spielen rechtliche Fragen eine sehr wichtige Rolle. Oft ist es nicht einfach, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Was bedeutet es genau, wenn jemand nach einem Verkehrsunfall Fahrerflucht begeht? Wann kann die Fahrerlaubnis entzogen werden und unter welchen Umständen ist der verursachte Schaden als „bedeutend“ einzustufen? Diese Fragen sind für viele nicht immer einfach zu beantworten. In den nächsten Absätzen werden wir uns daher genauer mit einem konkreten Gerichtsurteil befassen, das diese Thematik behandelt. Wir werden sehen, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat und welche Schlüsse sich daraus für ähnliche Fälle ziehen lassen. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Oldenburg Beschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKW Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht geführt. Er steht im Verdacht, am 16.8.2022 in Oldenburg gegen 8:10 Uhr beim Einparken auf dem Parkplatz des Klinikums mit seinem PKW den PKW des Halters beschädigt zu haben. Nach kurzer Sichtung der Schäden soll er sich dann vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, was das Amtsgericht jedoch ablehnte. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn sich ein Fahrer nach einem Unfall im Sinne des § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass dabei ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist. Nach aktuellem Ermittlungsstand besteht zwar der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte ein Vergehen nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtBetrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen✔ Der Fall vor dem Landgericht DetmoldTäuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndetModus Operandi: Perfide Täuschung über wahren FahrzeugzustandHoher Schaden trotz geringer FallzahlPlanmäßiges Vorgehen und Gefährdung andererUrteile: Haft auf Bewährung für Haupttäter, Mitarbeiter mit Geldstrafe✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen Folgen, wenn ein Gebrauchtwagenhändler über den Zustand des Fahrzeugs getäuscht hat?Welche Rolle spielt es, ob der Händler die Mängel kannte oder hätte kennen müssen?Welche zivilrechtlichen Ansprüche hat der Käufer, wenn er über den Zustand getäuscht wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht DetmoldLG Detmold – Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 – Urteil vom 09.02.2023Gründe Betrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen Beim Gebrauchtwagenkauf ist es für Käufer von großer Bedeutung, dass der Verkäufer alle relevanten Informationen zum Zustand des Fahrzeugs offenlegt. Wird der Käufer über den tatsächlichen Zustand des Autos getäuscht, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer geltend machen kann und unter welchen Voraussetzungen. Dieses Thema wird häufig in der Rechtsprechung behandelt, da es für viele Verbraucher von großer Bedeutung ist. Im Folgenden soll ein aktueller Gerichtsfall näher beleuchtet werden, der die Rechte und Pflichten beim Gebrauchtwagenkauf verdeutlicht. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Detmold Täuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndet In dem vom Landgericht Detmold verhandelten Fall wurden zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betruges beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Hauptbeteiligten waren der 42-jährige Angeklagte A, Geschäftsführer einer Autohandel GmbH, und sein 30-jähriger Mitarbeiter, der Angeklagte B. Modus Operandi: Perfide Täuschung über wahren Fahrzeugzustand In mindestens drei Fällen kaufte der Angeklagte A gezielt unfallbeschädigte Fahrzeuge aus dem Ausland an. Diese ließ er in Litauen nur notdürftig und unfachmännisch reparieren. Anschließend bot das Duo die Unfallwagen über die GmbH unter Vortäuschung einer fachgerechten Instandsetzung zum Verkauf an. Kunden wurden über gravierende Unfallschäden wie Achsschäden, Verformungen der Karosserie, defekte Bremsleitungen und hohe Laufleistungen bewusst getäuscht. Hoher Schaden trotz geringer Fallzahl Obwohl nur drei konkrete Fälle angeklagt waren, belief sich der Vermögensschaden auf über 60.000 Euro. Ein Mercedes SLS AMG wurde beispielsweise für 143.000 Euro statt des realen Wertes von 81.990 Euro verkauft. Das Gericht sah die besonders schweren Fälle des […]
ÜbersichtRechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werdenBedeutung von Beweisverwertungsverboten im StrafprozessGrundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der WahrheitsfindungÜberblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGHRechtliche Grundlagen der FunkzellenabfrageVoraussetzungen einer rechtmäßigen Funkzellenabfrage nach § 100g StPOErfordernis einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPOFolgen bei Fehlen der Voraussetzungen einer FunkzellenabfrageBeweisverwertungsverbot bei rechtswidriger FunkzellenabfrageGrundsätzliches Verhältnis von Beweiserhebungs- und BeweisverwertungsverbotenHerleitung eines Beweisverwertungsverbots aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und IndividualrechtsschutzÜbertragung der BGH-Rechtsprechung zu § 100a StPO auf § 100g StPOVergleichbarkeit der Regelungssystematik beider NormenBeweisverwertungsverbot auch bei Fehlen einer Katalogtat im Rahmen des § 100g StPOAuswirkungen auf die Rechtspraxis bei FunkzellenabfragenBeruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem RechtsfehlerKriterien für das Beruhen i.S.d. § 337 StPO bei relativen RevisionsgründenMaßgebliche Bedeutung der Funkzellendaten für die Verurteilung im konkreten FallMöglichkeit eines abweichenden Beweisergebnisses ohne Verwertung der DatenEntscheidung des BGH und Folgen für das weitere VerfahrenTeilweise Aufhebung des landgerichtlichen UrteilsVerbot der erneuten Verwertung der Funkzellendaten in der neuen HauptverhandlungAussicht auf ein milderes Urteil für den AngeklagtenHäufig gestellte Fragen (FAQ)Wann darf eine Funkzellenabfrage nach § 100g StPO angeordnet werden?Welche Folgen hat es, wenn die Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nicht vorliegen?Führt eine rechtswidrige Beweiserhebung stets zu einem Beweisverwertungsverbot?Warum können sich Beweisverwertungsverbote aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben?Gelten die Grundsätze des BGH zu § 100a StPO auch im Rahmen des § 100g StPO? Rechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werden Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess Beweisverwertungsverbote nehmen im Strafprozess eine zentrale Rolle ein, da sie die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel einschränken. Sie dienen als prozessuale Schutzmechanismen, um die Grundrechte des Beschuldigten zu wahren und einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu gewährleisten. Beweisverwertungsverbote stellen sicher, dass die Wahrheitsfindung nicht um jeden Preis erfolgt, sondern unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der Wahrheitsfindung Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ausgestaltung des Strafverfahrens. Es verlangt, dass die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und die Grundrechte des Einzelnen achtet. Gleichzeitig ist die Wahrheitsfindung ein wesentliches Ziel des Strafprozesses, um eine gerechte Entscheidung zu treffen. Beweisverwertungsverbote dienen dazu, einen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Schutz individueller Rechte herzustellen. Überblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2024 (Az. 2 Str 171/23) mit der Frage zu befassen, ob aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenabfrage ein Beweisverwertungsverbot folgt. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main seine […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 2/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtUnteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthSteuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von SchweigepflichtBeschwerde der GmbH gegen DurchsuchungEntbindung von Schweigepflicht erstreckt sich auf mitwirkende PersonenDurchsuchungsanordnung war insgesamt verhältnismäßig✔ FAQ – Häufige FragenWelche Berufsgruppen unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht?Wer kann einen Berufsgeheimnisträger wirksam von der Schweigepflicht entbinden?Kann die Schweigepflichtentbindung auf bestimmte Informationen oder Personen beschränkt werden?Welche Folgen hat eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht?Kann eine einmal erteilte Schweigepflichtentbindung widerrufen werden?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Nürnberg-FürthLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 2/24 – Beschluss vom 08.05.2024Gründe Unteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch Das Thema der Entbindung von Berufsgeheimnisträgern von ihrer Schweigepflicht ist in der Tat komplex und vielschichtig. Es berührt nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch ethische Aspekte und die Balance zwischen dem Schutz persönlicher Informationen und dem öffentlichen Interesse. In dieser Einführung werden wir die Grundlagen dieses Themas beleuchten, um den Einstieg in einen konkreten Gerichtsfall zu erleichtern. Dabei geht es darum, wer als Berufsgeheimnisträger gilt, unter welchen Umständen eine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgen kann und welche Folgen dies haben kann. Mit diesem Basiswissen lassen sich die Hintergründe und Argumente in dem nachfolgend analysierten Gerichtsurteil besser einordnen und verstehen. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Steuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von Schweigepflicht In einem Fall vor dem Amtsgericht Nürnberg ging es um einen Strafbefehl wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen einen Angeklagten. Dieser legte Einspruch ein. In der Hauptverhandlung entband der Angeklagte seinen als Zeugen geladenen Steuerberater H von der Schweigepflicht. Der Zeuge verweigerte jedoch unter Berufung auf § 55 StPO die Aussage, da seine Chefin, die Geschäftsführerin der Steuerberater- und Rechtsanwalts-GmbH bei der er angestellt war, ihm zuvor gesagt hatte, er solle nicht aussagen. Daraufhin unterbrach der Richter die Sitzung und erließ einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 103 StPO für die Räume der GmbH. Gesucht werden sollten Handakten sowie schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen zum Mandatsverhältnis zwischen der GmbH und dem Angeklagten. Bei der von Steuerfahndungsbeamten vollzogenen Durchsuchung wurden entsprechende Unterlagen sichergestellt. Beschwerde der GmbH gegen Durchsuchung Die GmbH legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein. Sie argumentierte, die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, da sie auf das Auffinden beschlagnahmefreier Gegenstände nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 97 Abs. 1 StPO gerichtet war. Der Angeklagte habe nur den Zeugen H persönlich von der Schweigepflicht entbunden. Das […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 KLs 35/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAngeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen✔ Der Fall vor dem Landgericht SaarbrückenAngeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteiltK.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit des Opfers auszunutzenUrteil stuft Beibringung von K.O.-Tropfen als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs einGericht: Angeklagter nahm lebensgefährliche Folgen billigend in Kauf✔ FAQ – Häufige FragenWas sind K.O.-Tropfen und wie wirken sie?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht SaarbrückenLG Saarbrücken – Az.: 3 KLs 35/22 – Urteil vom 31.03.2023Gründe Angeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen K.O.-Tropfen, also Substanzen, die jemanden bewusstlos machen und wehrlos gegenüber Übergriffen werden, sind leider keine Seltenheit. Immer wieder nutzen Straftäter diese Drogen, um arglose Opfer zu betäuben und sexuell zu missbrauchen. Dabei können die Folgen für die Betroffenen verheerend sein – körperlich wie psychisch. Das Problem ist, dass viele dieser Substanzen frei erhältlich sind und teilweise sogar als vermeintlich harmlose Partydroge verkauft werden. Dabei sind sie hochgefährlich, da sie die Atmung beeinträchtigen und das Leben der Opfer akut bedrohen können. Häufig führen K.O.-Tropfen auch zu Erinnerungslücken, was die Aufklärung solcher Taten enorm erschwert. In den folgenden Artikeln werden wir uns genauer mit einem aktuellen Gerichtsurteil beschäftigen, das die Verwendung von K.O.-Tropfen als schweres Verbrechen einstuft. Dabei werden wir sehen, wie solche Taten abgelaufen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Täter zu tragen haben. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Saarbrücken Angeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteilt Das Landgericht Saarbrücken hat einen Mann wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, sowie wegen weiterer Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt. Der Angeklagte mischte dem Opfer, einer Geschäftspartnerin, heimlich die als „Liquid Ecstasy“ bekannte Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) ins Getränk. Daraufhin fiel die Frau in einen tiefen, lang anhaltenden Schlaf und war nicht mehr ansprechbar. K.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit des Opfers auszunutzen Der Angeklagte nutzte laut Gericht den durch die K.O.-Tropfen verursachten hilflosen Zustand der Frau gezielt aus, um sie zu entkleiden, intime Fotos von ihr anzufertigen und sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen. Dem Mann war aufgrund eigener Recherchen und Erfahrungen bewusst, dass GBL gefährliche Wirkungen haben und in hohen Dosen sogar lebensgefährlich […]
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Wissenswertes aus dem Strafrecht
Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz – Strafbarkeitsschwelle für Stalking deutlich gesenkt Es wurde ein neues Stalking-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Künftig genügt der Nachweis eines wiederholten Stalking-Verhaltens, das dazu geeignet ist, die Lebensführung des Stalking-Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Der neue Straftatbestand erfasst zukünftig auch solche […]
ÜbersichtDie Bedeutung von Insiderhandel und StrafrechtDefinition: Was genau ist Insiderhandel?Realistische Beispiele und Szenarien von InsiderhandelDer Rechtsrahmen für Insiderhandel in DeutschlandInsiderhandel aus strafrechtlicher PerspektiveStrafsanktionen: Wie wird Insiderhandel sanktioniert?Auswirkungen von Insiderhandel auf Wirtschaft und GesellschaftBekämpfung von Insiderhandel: Maßnahmen und HerausforderungenProminente Fälle von Insiderhandel in DeutschlandPrävention von Insiderhandel: Best Practices und EmpfehlungenZukunftsaussichten: Wie könnte sich die rechtliche Lage […]
Testamentsfälschung: Was droht bei Urkundenfälschung? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland durchaus Rechtsgebiete, die auf den ersten Blick gegensätzlicher Natur sind, aber dennoch in gewissen Fallsituationen miteinander Hand in Hand gehen können. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Erb- sowie auch das Strafrecht. Obgleich das Erbrecht dem Zivilrecht zugeordnet wird kann es auch entsprechende Bezüge […]
