LG Berlin, Az.: 502 Qs 71/16, Beschluss vom 22.12.2016 Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.10.2016 aufgehoben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird angeordnet, der Strafbefehl vom 10.03.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 10.03.2014 – (zunächst) rechtskräftig seit dem 29.03.2014 – war der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt worden, da er an zwei Tagen in Berlin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führte, obwohl ihm mit Bescheid vom 11.05.2010 die Fahrerlaubnis durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin entzogen worden war, wobei die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet worden war. Nach erfolgloser Widerspruchseinlegung gegen diesen Bescheid und abweisendem erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichem Urteil hob das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 24.04.2014 – OVG 1 B 3.13, VG 4 K 483.10 Berlin – diesen Bescheid (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2010) – d.h. den Entzug der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers – auf. Dies teilte der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit am 12.05.2014 eingegangenem Schreiben mit, verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vertrat die Ansicht, dass dadurch auch seine Strafbarkeit rückwirkend entfallen sei. Er bat abschließend darum, das Erforderliche zu veranlassen. Mit Beschluss vom 12.08.2015 – 297/295 Cs 45/15 – hatte das Amtsgericht Tiergarten den in diesem Schreiben gesehenen Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens als unzulässig verworfen, da er nicht das Formerfordernis des § 366 Abs. 2 StPO erfülle. Danach kann der Wiederaufnahmeantrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Geschäftsstelle angebracht werden. Weiter heißt es in dem Beschluss, dass kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 StPO vorliege, da sich aus dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg keine neuen die Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Tatsachen ergeben würden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 09.06.2016 stellte der Beschwerdeführer ausdrücklich einen Wiederaufnahmeantrag und stützt diesen im Wesentlichen darauf, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls noch nicht vorlag und nun durch die rückwirkende Aufhebung des Fahrerlaubnisentzuges ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 4 StPO analog bzw. § 359 Nr. 5 StPO gegeben sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten diesen Antrag als unzulässig verworfen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass […]

AG Sondershausen, Az.: 320 Js 51734/13 3 Ds, Beschluss vom 27.12.2016 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. In Streit steht die Festsetzung der Reisekosten des Verteidigers nach Kanzleisitzverlegung von Sondershausen nach W… Der Verteidiger wurde dem Beschuldigten B… mit Beschluss vom 24.09.2013 beigeordnet. Zum Zeitpunkt des Beschlusses hatte der Verteidiger seinen Kanzleisitz in Sondershausen. Spätestens am 14.04.2014 hatte der Verteidiger seinen Kanzleisitz nach W… verlegt und ist in der Folge von dort zum Verhandlungstag am 08.10.2014, sowie zu einem Gespräch am 01.09.2014 mit dem Beschuldigten in der Justizvollzugsanstalt angereist. Die Anreise zur Justizvollzugsanstalt beantragte der Verteidiger zuvor beim bearbeitenden Richter, welche mit Verfügung vom 31.07.2014 „genehmigt“ wurde Bl. 227 d.A. Die Strecke zwischen der Kanzlei des Verteidigers und des Amtsgerichts Sondershausen beträgt 666 km. Die Strecke zwischen Kanzlei und der Justizvollzugsanstalt in welcher der Beschuldigte damals einsaß, beträgt 844 km. Der Verteidiger beantragte zuletzt Kosten in Höhe von 1.471,20 € festzusetzen, die sich wie folgt zusammensetzen: Grundgebühr 160,00 € Verfahrensgebühr 161,00 € Terminsgebühr 268,00 € Post u. Telek. 20,00 € Dokumentenpauschale 34,30 € Fahrtkosten zur JVA (844 km) 253,20 € Abwesenheitsgeld 8h 70,00 € Fahrtkosten zur HV (666 km) 199,80 € Abwesenheitsgeld 8h 70,00 € Mehrwertsteuer 234,90 € Gesamt 1.471,20 € Der Bezirksrevisor hielt demgegenüber nur die folgenden Kosten für entstanden: Grundgebühr 160,00 € Verfahrensgebühr 161,00 € Terminsgebühr 268,00 € Post u. Telek. 20,00 € Dokumentenpauschale 34,30 € Fahrtkosten zur JVA (300 km) 90,00 € Abwesenheitsgeld 40,00 € Fahrtkosten zur HV (0 km) – € Abwesenheitsgeld – € Mehrwertsteuer 146,93 € Gesamt 920,23 € Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.11.2014 setzte das Gericht die zu erstattenden Kosten auf 1.471,20 € fest, wogegen sich der Bezirksrevisor mit seiner Erinnerung vom 01.12.2014 wendet. II. Der Verteidiger hat Anspruch auf Erstattung von Kosten in festgesetzter Höhe von 1.471,20 €, § 45 RVG. Dabei sind hier streitgegenständlich lediglich die folgenden Positionen: Fahrtkosten zur JVA (844 km/300 km) 253,20 € / 90 € Abwesenheitsgeld (8h/ 4-8h) 70 € / 40 € Fahrtkosten zur HV (666 km / 0 km) 199,80 € / 0 € Abwesenheitsgeld (8h/0h) 70 € / 0 € Mehrwertsteuer 234,90 € / 146,93 € Die Vorbemerkung 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Danach kann ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags […]

LG Hamm, Az.: 3 Ss 440/05, Beschluss vom 25.10.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29.06.2005 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: „Am 18.06.2003 hat der Angeklagte erneut eine Fahrerlaubnis erworben. Er hat sich nunmehr wegen des folgenden Vorwurfes zu verantworten: Am 31.12.2004 kurz nach Mitternacht befuhr der Angeklagte mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen …, in Herford die I2 aus Fahrtrichtung Herford kommend in Fahrtrichtung I-Straße. Im Fahrzeug befanden sich seine Ehefrau und sein Sohn. Der Angeklagte wollte sich gemeinsam mit seiner Familie von der Anhöhe oberhalb Herford das Neujahrsfeuerwerk anschauen. Er hatte auch selbst Feuerwerkskörper dabei, die er auf der Anhöhe zünden wollte. Wie der Angeklagte hatten auch viele andere Personen die Absicht, sich von der oberhalb Herford gelegenen B-Straße bzw. der I-Straße das Feuerwerk anzusehen und dort selbst zum Jahreswechsel Feuerwerkskörper zu zünden. Als der Angeklagte, der recht spät dran war, denn der Jahreswechsel war bereits erfolgt, die I2 aufwärts in Richtung I-Straße befuhr, hielten sich an der Örtlichkeit bereits viele Personen, die mit ihren Fahrzeugen dorthin gefahren waren, auf. Die aus Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen linke Seite der I2 war mit jedenfalls 30 – 40 Fahrzeugen zugeparkt. Diese Fahrzeuge standen teils auf der Fahrbahn und teils auf dem neben der Fahrbahn befindlichen Grünstreifen. Dadurch verblieb von der Fahrbahn der I2 eine Breite von nur 4 m. Die Personen befanden sich außerhalb ihrer Fahrzeuge. Sie standen überwiegend in Gruppen zusammen. Sie hatten sich bereits ein gutes neues Jahr gewünscht und begannen nun die mitgebrachten Feuerwerkskörper zu zünden und abzubrennen. Teils waren Feuerwerkskörper bereits gezündet worden, teils wurden Vorbereitungen für das Zünden weiterer Feuerwerkskörper getroffen. Durch die schon gezündeten Feuerwerkskörper war bei grundsätzlich guter Sicht, jedoch leicht regnerischem Wetter eine Rauchentwicklung entstanden, die zu die Sicht beeinträchtigenden Nebelschwaden führte. Die Personen standen teils an ihren Fahrzeugen, teilweise auch auf der den Fahrzeugen gegenüberliegenden Straßenseite. Auf dem […]

LG Frankenthal, Az.: 5317 Js 28210/10.4 Ns, Urteil vom 08.03.2012 Die Berufung des Angeklagten wird kostenfällig verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 05. Juli 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße sprach den Angeklagten mit Urteil vom 05. Juli 2011 wegen fahrlässiger Schienenverkehrsgefährdung schuldig und verwarnte ihn nach § 59 StGB. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 € blieb vorbehalten. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) am 07. Juli 2011 Berufung ein, die im Rahmen der Berufungsbegründung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde. Die Staatsanwaltschaft erstrebt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 12. Juli 2011 – bei Gericht eingegangen an diesem Tag – legte der Angeklagte ebenfalls Berufung gegen das oben bezeichnete Urteil ein, mit der er Freispruch erstrebt. II. Vorname Angeklagter ist geschieden und Vater eines Kindes im Alter von 9 Jahren, das bei der Kindsmutter lebt. Der Angeklagte zahlt monatlichen Unterhalt in Höhe von 200,00 €. Er ist als Fahrer bei einem Müllverwertungsbetrieb beschäftigt und verdient monatlich ca. 1.100,00 € netto. Der Angeklagte wohnt zur Miete und zahlt monatlich 310,00 € an Kaltmiete. Schulden tilgt er in monatlichen Raten von 200,00 €. Der Angeklagte hat den Pkw-Führerschein seit seinem 18. Lebensjahr. Die Fahrerlaubnis zum Führen von Lkw hat der Angeklagte etwa 2 Monate vor dem Unfallgeschehen erworben. Weder der Bundeszentralregisterauszug, noch der Auszug aus dem Verkehrsregister weisen Eintragungen auf. III. Am 17. August 2010 befuhr der Angeklagte gemeinsam mit dem auf dem hinteren Trittbrett mitfahrenden Lader Zeuge mit einem Müll-Lkw der Firma …-Rohstofferfassung, amtliches Kennzeichen … den Lambrechter Weg zunächst in Richtung der Dörrental-Siedlung. Nachdem der dort bereitgestellte Müll aufgenommen worden war, wendete der Angeklagte in der Dörrental-Siedlung und befuhr den Lambrechter Weg nunmehr gegen 10.14 h in Richtung Lindenberg. Bei dem von ihm geführten Müllfahrzeug handelte es sich um einen Lkw der Marke Mercedes-Benz, Typ 2524 Müllwagen mit einem Leergewicht von 14 t, einer Länge von 8,65 m und einer Spurbreite von 2,50 m. Der Lambrechter Weg ist eine schmale asphaltierte Straße, die für den Anliegerverkehr freigegeben ist. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch eine entsprechende Beschilderung ist nicht gegeben. Von der Dörrental-Siedlung aus kommend befindet […]

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03.01.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten zurückgewiesen. Gründe Durch den vorgenannten Beschluss, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten, seiner Person sowie der ihm gehörenden Sachen und Kraftfahrzeuge gemäß §§ 102, 105 StPO mit der Begründung angeordnet, dass zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zur Auffindung eines Beweismittels, nämlich eines goldfarbenen Handys Samsung S6 (Tel.Nr. …) führen wird. Des Weiteren wurde die Beschlagnahme des Handys für den Fall des Auffindens angeordnet. Die Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten wurde am 28.10.2016 in dessen Gegenwart durch die Polizei durchgeführt. Es wurde das gesuchte Handy sichergestellt. Die Herausgabe erfolgte freiwillig, Widerspruch wurde nicht eingelegt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 11.11.2016 legte der Beschuldigte Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 mit der Begründung ein, dass dem Verteidiger bisher keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Am 13.12.2016 wurden dem Verteidiger die Akten übersandt. Auch nach der Einsichtnahme in die Akten erfolgte keine weitere Begründung der Beschwerde. Durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau wurde der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist zulässig. Es ist zwar eine prozessuale Überholung dadurch eingetreten, dass die Durchsuchung bereits durchgeführt wurde, so dass in Ermangelung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer die zugrunde liegenden Durchsuchungshandlungen grundsätzlich der Anfechtung entzogen wären. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt jedoch die Beschwerde nach Art. 19 Abs.4 GG auch bei durch Zeitablauf erledigten Durchsuchungen zulässig. Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hat jedoch in der Sache keinen . Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 ist insoweit nicht zu beanstanden. Nach § 102 StPO kann bei demjenigen, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Tatverdacht im Sinne der Vorschrift bedeutet, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Es genügt, dass auf Grund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass der Zweck der Durchsuchung […]

AG Dortmund, Az.: 767 Ls – 800 Js 380/18 – 66/18, Beschluss vom 22.02.2019 Gründe Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel nebst Verpackungsmaterialien. Im Anschluss kam es zu einer Eröffnung des Verfahrens und zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Eine Einziehungsentscheidung erfolgte ausweislich der Gründe des Urteils deshalb nicht, weil der Angeklagte sich mit einer außergerichtlichen Einziehung der genannten Gegenstände einverstanden erklärt hatte. Mit Antrag vom 03.01.2019 beantragte die Staatsanwaltschaft im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO eine Nachholung einer Einziehung von 1883 €, die zu Beginn des Ermittlungsverfahrens bei dem Beschuldigten sichergestellt worden waren und hinsichtlich derer der Beschuldigte angegeben hatte, dass es sich um Gewinne aus Drogenverkäufen gehandelt habe. Dieser Antrag war zurückzuweisen. Ein Verfahren gemäß § 435 StPO wurde bereits nicht zulässig beantragt. Vielmehr ist ein solches selbstständiges Einziehungsverfahren mit einer gesonderten Antragsschrift einzuleiten, die hinsichtlich ihrer formellen Anforderungen im Großen und Ganzen einer Anklageschrift angenähert ist, vergleiche § 435 Abs. 2 StPO. Hieran fehlt es im vorliegenden Falle. Vielmehr lag eine einfache Übersendungsverfügung vor. Im Übrigen betrifft das Verfahren nach § 435 StPO materiell-rechtlich die selbständige Einziehung nach § 76a StGB. Voraussetzung der Anwendung dieser Norm ist wiederum in Abs. 1 die Nichtverfolgung oder Nichtverurteilung oder in Abs. 2 die Verjährung. Keines von beidem liegt hier vor. Es liegt auch keine Einstellung bzw. Absehen von Strafe nach § 76a Abs. 3 StGB vor. Ebenso wenig liegt ein Fall eines weiterzuführenden Einziehungsverfahren nach Abtrennung, §§ 422, 423 StPO, vor. Eine solche Abtrennung hat weder im sonstigen Verfahren, noch in der Hauptverhandlung stattgefunden und zwar auch nicht konkludent. Schließlich liegt auch kein Fall einer nachträglichen Entscheidung nach § 462 Abs. 1 S. 2 StPO vor und zwar auch nicht durch analoge Anwendung dieser Vorschrift. Dieser Vorschrift knüpft materiell-rechtlich an § 76 StGB an und an die Frage, ob die angeordnete Einziehung unzureichend oder nicht ausführbar ist. Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn die Einziehung komplett unterblieben ist und im Urteilstenor wie hier gar nicht anklingt. Dies gilt umso mehr, als auch in den Entscheidungsgründen im vorliegenden Falle der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einzuziehende Betrag von 1883 € keinen Widerhall gefunden hat. Schließlich ist […]

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 3/18, Beschluss vom 21.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.01.2018, Az. 441 Cs 955 Js 162978/17, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Fürth zurückverwiesen. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 21.11.2017 (Az. 441 Cs 955 Js 162978/17) verhängte das Amtsgericht Fürth gegen den Verurteilten W. wegen Betrugs in neun Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Ein Beschluss gemäß § 268a Abs. 1 StPO (nachfolgend: Bewährungsbeschluss) erging zu diesem Zeitpunkt nicht. Der Strafbefehl wurde am 15.12.2017 rechtskräftig. Am 03.01.2018 erließ das Amtsgericht nachträglich einen Bewährungsbeschluss, mit dem es die Bewährungszeit auf drei Jahre ab Rechtskraft des Strafbefehls festsetzte, den Verurteilten anwies, während der Bewährungszeit jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, und ihm auferlegte, zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag in Höhe von 12.024,00 € an das Jobcenter der Stadt Fürth zu zahlen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25.01.2018 Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass das Nachholen der Entscheidung gesetzwidrig sei. Es dürfe bloß die Bewährungszeit auf das Mindestmaß von zwei Jahren festgesetzt werden, die Erteilung von Weisungen oder Auflagen sei unzulässig. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat unter dem 02.02.2018 angeregt, der Beschwerde abzuhelfen. Mit Beschluss vom 06.02.2018 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt nunmehr die Verwerfung des Rechtsmittels. II. Die gemäß § 304 Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache – vorläufig – vollen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Bewährungsbeschlusses, über dessen Ausgestaltung das Amtsgericht nach Anhörung des Verurteilten neu zu entscheiden haben wird. 1. Zu Unrecht hat das Amtsgericht im Bewährungsbeschluss vom 03.01.2018 nachträglich eine Auflage im Sinne des § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB verhängt. Gegen die sonstige Ausgestaltung der Bewährung durch den Beschluss sind keine grundsätzlichen Bedenken anzumelden. a) Der nachträgliche Erlass eines Bewährungsbeschlusses ist – anders als mit der Beschwerde reklamiert – in der hier maßgeblichen prozessualen Situation nicht schlechthin unzulässig. Der Erlass eines Bewährungsbeschlusses wird von § 268a Abs. 1 StPO vorgeschrieben. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass der Beschluss zugleich mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a Abs. 1 Halbsatz 2 StPO). Auf das Strafbefehlsverfahren übertragen bedeutet dies, dass der Bewährungsbeschluss zugleich mit dem Strafbefehl zu erlassen ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 407 […]

AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019 Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. – §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 3 Nr. 2, 315d Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und Abs. 4, 52, 69a StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG – Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte befuhr am 23.08.2018 nachts gegen 03:35 Uhr mit einem PKW der Marke XXX, amtliches Kennzeichen XY (einem Kompakt-SUV) in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand öffentliche Straßen in A. Als das Fahrzeug des Angeklagten in A polizeilich kontrolliert werden sollte und er den Streifenwagen bemerkte, beschleunigte der Angeklagte seinen PKW auf eine Geschwindigkeit von ca. 125 bis 130 km/h. Trotz Anhaltezeichen der Polizei, die der Angeklagte wahrnahm, beschleunigte er den PKW weiter. Er gab laut Aussage seines Beifahrers, des Zeugen B1, „voll Stoff“. Obwohl der Beifahrer versuchte, den Angeklagten zu beruhigen, fuhr dieser immer schneller weiter (er erreichte eine Geschwindigkeit von ca. 150 bis 160 km/h), bis er nach ca. 3 km Fahrt auf der Landstraße von der Fahrbahn abkam, ins Schleudern kam und verunfallte, sodass das Fahrzeug auf die Seite kippte. Die Untersuchung der dem Angeklagten am Tattag um 05:09 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille. Seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte erkennen können und müssen. Auch infolge seiner Fahruntüchtigkeit verursachte der Angeklagte den Verkehrsunfall, bei dem sein Beifahrer nur durch glücklichen Zufall unverletzt blieb. Zum Führen des Fahrzeugs war der Angeklagte, wie ihm bekannt und bewusst war, mangels bestehender Fahrerlaubnis, die ihm im Mai 2018 entzogen worden war, nicht berechtigt. Die Feststellung dieses Sachverhalts beruht auf der geständigen und glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden sowie den Angaben der vernommenen Zeugen. Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen, §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 3 Nr. 2, 315d Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und Abs. 4, 52 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. […]

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Gründe I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er sei am 29.05.2018 um 21:05 Uhr mit einem Pkw, amtliches Kennzeichen B (Frankreich), in Kehl, Am Läger, gefahren, obwohl er, wie er hätte wissen können, die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe. II. Aufgrund der Feststellungen der Polizei, die verlesen wurden, konnte festgestellt werden, dass der Angeklagte tatsächlich, wie vorgeworfen, einen Pkw auf öffentlichen Straßen führte. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen der Polizei auch, dass der Angeklagte bei der Fahrt im Besitz einer am 22.05.2018 ausgestellten Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC) war und seinen Wohnsitz in Frankreich hat. III. Der Angeklagte ist aus Rechtsgründen vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freizusprechen. 1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie) erworben hat. Denn nach französischem Recht erwirbt der Fahrerlaubnisbewerber unbedingt und auf Dauer die Fahrerlaubnis mit der Ausstellung und Übergabe der Prüfbescheinigung durch den Fahrprüfer, sofern keine Einschränkungen auf der Prüfbescheinigung vermerkt sind, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt; eine sofortige Aushändigung des Führerscheins nach bestandener Prüfung ist nicht vorgesehen (siehe im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrerlaubnis in Frankreich und der Unterscheidung zwischen dem Recht und dem Legitimationspapier AG Kehl, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, juris). Dies entspricht der Situation, wie sie in Deutschland, allerdings nur ausnahmsweise, besteht, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisbewerber nicht unmittelbar nach der Prüfung ausgehändigt wird, sondern ihm nur eine Prüfbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 bzw. § 22a Abs. 3 Satz 1 FeV ausgestellt wird (so auch Dauer/König, Anmerkung zu AG Kehl, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, DAR […]

Ein Hamburger Amtsrichter weigerte sich, den vorläufig entzogenen Führerschein eines Autofahrers zurückzugeben, obwohl die Staatsanwaltschaft dies forderte. Er stellte sich damit gegen die Anklagebehörde und löste einen seltenen juristischen Machtkampf aus.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 1/19, Beschluss vom 31.01.2019 Das angefochtene Urteil wird – jeweils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – 1. a) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, soweit der Angeklagte wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden ist, sowie 1. b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe I. Auf die Berufungen des Angeklagten gegen die Urteile des Amtsgerichts Detmold vom 10.11.2017 und 06.07.2018 hat das Landgericht Detmold die Ausgangsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und den Angeklagten – unter Verwerfung der Berufung im Übrigen – wegen Bedrohung und wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten kostenpflichtig verurteilt (Einzelstrafen: Bedrohung: vier Monate Freiheitsstrafe; sexuelle Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung: sechs Monate Freiheitsstrafe). Hinsichtlich der Verurteilung wegen Bedrohung hatte der Angeklagte seine Berufung bereits vor der Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der aus T stammende Angeklagte im Jahre 2015 illegal nach Deutschland eingereist, lebt von Sozialleistungen und spricht häufig – aus Langeweile – dem Alkohol zu, ohne dass eine Alkoholabhängigkeit besteht. Wegen zahlreicher Straftaten (darunter auch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen) wurde er im Jahre 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zum Tatgeschehen bzgl. der Verurteilung wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: „Am 14.01.2018, einem Samstagabend, hatte der Angeklagte mit „Kumpels“ in C in erheblichem Umfang Alkohol getrunken. Er war angetrunken, aber nicht vollständig betrunken. Die Alkoholisierung des Angeklagten war an seinem schwankenden Gang deutlich erkennbar und der Geruch von Alkohol war wahrnehmbar. Der Angeklagte beschloss, den letzten Zug nach M zu nehmen und stieg gegen Mitternacht am Hauptbahnhof in C in den Zug. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte eine blutende Nase und blutige Hände. Woher dieses Blut herrührte, konnte in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden. Direkt vor ihm bestieg die Zeugin H den Zug. Der Angeklagte fand die junge Frau attraktiv und fasste sie an beiden Seiten an den Hüften. Der Zeugin H missfiel der Annäherungsversuch des Angeklagten. Sie drehte sich zu ihm um und schaute den Angeklagten böse an. Berühren mochte sie ihn ob seiner […]

AG Gießen, Az.: 505 Ds 302 Js 29831/15, Urteil vom 22.02.2017 Die Angeklagte ist schuldig des Betruges in zwei Fällen. Gegen sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35,– € festgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe Die am … in der … geborene Angeklagte ist ledig und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie studiert im 7. Semester Humanmedizin und erhält zurzeit 735,– BAföG im Monat. Als Aushilfe arbeitet sie nebenbei auf 400-Euro-Basis. Die Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Die Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts der folgende Sachverhalt fest. Am 22.08.2013 löste die Angeklagte ihr bei der Sparkasse … eG mit der Nummer … geführtes Konto auf und ließ sich das Guthaben in Höhe von 28.662,06 € in bar auszahlen. Hiervon zahlte die Angeklagte 3.662,06 € auf ein eigenes Konto mit der Nummer … bei der Sparkasse … eG ein und übergab den Restbetrag von 25.000 € darlehensweise an ihre Schwester. 4 Tage später, am 26.08.2013, füllte die Angeklagte ein Antragsformular auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus und gab hierbei wahrheitswidrig an, dass ihr zum Zeitpunkt der Antragstellung keine vermögenswerten Forderungen oder sonstigen Rechte zustehen würden. Insoweit bestätigte sie wie folgt „mir ist bekannt, dass Vermögenswerte auch dann meinem Vermögen zuzurechnen sind, wenn ich diese rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Dies ist der Fall, wenn ich im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrages auf Ausbildungsförderung oder während der förderungsfähigen Ausbildung Teile meines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere an meine Eltern oder andere Verwandte übertragen habe“ (Bl. 30 d.A.). Diesen von ihr unterzeichneten Antrag reichte sie beim Studentenwerk … ausweislich Eingangsstempel am 06.09.2013 (Bl. 33 d.A.) ein. Mit Bescheid vom 20.12.2013 wurden der Angeklagten auf diesen Antrag hin Leistungen nach dem BAföG gewährt, die ihr bei Kenntnis des ursprünglich vorhandenen Vermögens nicht gewährt worden wären. Es entstand eine Überzahlung in Höhe von 8.040,– €. Mit Folgeantrag vom 26.06.2014, welcher am 02.07.2014 beim Studentenwerk … einging, beantragte die Angeklagte erneut Ausbildungsförderung nach dem BAföG und gab wiederum wahrheitswidrig an, dass ihr keine Forderungen zustehen und verschwieg ihr vor Antragstellung vorhanden gewesenes Vermögen. Auch insoweit unterschrieb die Angeklagte den Passus, dass ihr bekannt ist, dass Vermögenswerte auch dann ihrem Vermögen zuzurechnen sind, wenn sie diese rechtsmissbräuchlich übertragen hat (Bl. 36 d.A.). Der Angeklagten […]

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 32 Js 14846/17 (2), Urteil vom 17.04.2019 1. Der Angeklagte P wird wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 267 I, III Nr. 1, 53 StGB Gründe I. Der im Kosovo geborene Angeklagte hat eine kranke Mutter. Der seit dem Jahr 2015 im Wachkoma gelegene Vater verstarb im Jahr 2018. Darüber hinaus hat der Angeklagte eine Schwester im Alter von 34 Jahren, mit der er regelmäßigen Briefkontakt pflegt. Seit dem 1.6.2015 ist der Angeklagte fest liiert. Seine Freundin ist schwanger und erwartet im Herbst 2019 das erste gemeinsame Kind. Kontakt nach Serbien oder in den Kosovo pflegt er nicht. Zwar hat die Mutter noch Verwandtschaft und daher enge Kontakte, nachdem der Angeklagte allerdings im Alter von 3 Monaten nach Deutschland gekommen ist und hier aufwuchs, fehlt es ihm an sozialen Bindungen in das Ausland. Im Jahr 2007 absolvierte der Angeklagte das Abitur. Zwischen 2008 und 2011 durchlief der Angeklagte die Ausbildung zum Bankkaufmann. In diesem Beruf arbeitete er ein Jahr. Hierauf bildete er sich über die Industrie- und Handelskammer zum Versicherungsvertreter weiter. Hierauf wurde er 2 Jahre für die Firma A als Verkaufsleiter tätig. Diese Tätigkeit endete im Zusammenhang mit der am 22.1.2014 verhängten Verurteilung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen – näheres dazu im Folgenden. Zwar wurde der Angeklagte auch nach der Verurteilung noch für den A-konzern tätig, musste allerdings wegen des Komas seines Vaters seine Arbeitstätigkeit reduzieren, was zu einer Nichtverlängerung des Vertrages führte. Hierauf war der Angeklagte zeitweise arbeitslos – nachdem andere Arbeitgeber wie branchenüblich ein Führungszeugnis verlangten –, bis er im Juli 2016 durch die WV erneut beschäftigt wurde. Hier musste er kein Führungszeugnis vorlegen. Die Beschäftigung endete am 31.1.2017. Seit dem 1.12.2018 arbeitet der Angeklagte als Außendienstmitarbeiter der U in W. Im Zeitraum vom 1.3.2019 bis 1.4.2019 war er beurlaubt. Er strebt an, den Zuständigkeitsbereich B zu übernehmen, weswegen er Einarbeitungszeit benötigen würde. Der Angeklagte vermittelt den Erstkontakt für Anlagegeschäfte, die dann von der Fachabteilung der Bank (Brokerage) abgeschlossen werden. Bisher ist das Geschäft wegen der sehr ländlich geprägten Region nicht hinreichend angelaufen. Der Angeklagte verspricht sich durch die Übernahme des Bodenseekreises eine zahlungskräftige Kundschaft und damit ein besseres Geschäft. Der Angeklagte hat versucht, beim Arbeitsamt Unterstützung für eine Umschulung zu erhalten. Diese wurde […]

LG Frankfurt, Az.: 24 Qs 1/17, Beschluss vom 06.03.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2016 (Az. 7461 Js 208925/16 – 931 Gs) dahingehend abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 56 dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschuldigte zu tragen. Gründe I. Am 7. Oktober 2016 erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Verdachts der (gemeinschaftlich begangenen) Hinterziehung von Bauabzugssteuer in 56 Fällen, der Hinterziehung von Umsatzsteuer in weiteren 49 Fällen sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 97 Fällen mit der Maßgabe, dass die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO) bestehen. Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Januar 2017 eingelegte Beschwerde, mit der die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung gegen Auflagen beantragt wird. Das Amtsgericht hat der Beschwerde am …. 2017 nicht abgeholfen. II. Die zulässige Beschwerde hat im tenorierten Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der täterschaftlich begangenen Hinterziehung von Umsatzsteuern (§§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO, 25 Abs. 1 StGB) in 49 Fällen (Fälle Nr. 57 – 105 des Haftbefehls), begangen in der Zeit vom 10. April 2010 bis zum 10. August 2015, sowie der (tateinheitlichen) Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§§ 266a Abs. 1und 2, 25 Abs. 1 StGB) in 97 Fällen (Fälle 106 – 202), begangen in der Zeit von März 2010 bis Dezember 2015. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass der Beschuldigte als eingetragener bzw. faktischer Geschäftsführer der ‚C GmbH (Fälle 57 bis 70), der ‚F Bauconsulting GmbH (Fälle 71 bis 92) und der ‚W Baumanagement GmbH (Fälle 93 bis 105) die steuerlichen Pflichten der Gesellschaften gemäß § 18 Abs. 1 und 3 UStG in Verbindung mit § 149 Abs. 2 AO vorsätzlich nicht erfüllt und hierdurch einen Hinterziehungsschaden von über 2,3 Millionen Euro verursacht hat. Ferner ist der Beschuldigte dringend verdächtig, als eingetragener bzw. faktischer Geschäftsführer der ‚C GmbH (Fälle 106 bis 131), der ‚F Bauconsulting GmbH (Fälle 132 bis 161), der ‚W Baumanagement GmbH (Fälle 162 bis 197) und der ‚W Building Management GmbH‘ (Fälle 198 bis 202) als Arbeitgeber vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen […]

AG Rheinbach, Az.: 15 Ds – 663 Js 311/16 – 6/17, Beschluss vom 13.03.2017 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 06.04.2016 in strafbewehrter Weise mit einem VW-Transporter mit der Aufschrift „Minimax“ und dem amtlichen Kennzeichen … dem Zeugen U an der Anschlussstelle der BAB 61 zur L 182 in Swisttal rücksichtslos die Vorfahrt genommen und diesen im Anschluss noch durch nahes Auffahren bedrängt zu haben. Der Angeschuldigte, der Halter des genannten Fahrzeugs ist, hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Weitere konkrete Ermittlungsergebnisse zu der Fahrereigenschaft liegen nicht vor. Der Tatnachweis ist daher allein über ein Wiedererkennen in der Hauptverhandlung durch die Geschädigten und Zeugen U und Petra U zu führen. Jedoch wäre ein solches Wiedererkennen in der Hauptverhandlung im vorliegenden Fall aus den nachfolgenden Gründen von einem nur noch sehr eingeschränkten Beweiswert: Mit den Zeugen wurde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen am 18.11.2016 jeweils Wahllichtbildvorlagen durchgeführt. Diese erfolgten jedoch nicht nach den in Nr. 18 RiStBV niedergelegten Grundsätzen. Danach ist bei einer Wahllichtbildvorlage neben dem Beschuldigten auch eine Reihe anderer Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung vorzulegen. Diesen Anforderungen genügen beide Wahllichtbildvorlagen hier nicht. In der Vorlagemappe Bl. 75-82 d.A. findet sich das Lichtbild des Angeschuldigten auf Bild 2 (Bl. 76 d.A.). Hierauf ist ein Mann mittleren Alters mit kurzen graublonden Haaren und einem Vollbart, ohne Brille und Schmuck (Ringe, Tätowierungen, Piercings o.ä.) zu sehen. Keines der übrigen Bilder zeigt eine Person ähnlichen Aussehens: Auf Bild 1 findet sich ein Mann mit dunkelbraunen Haar und markanter Brille, der einen Bart um den Mund trägt. Bild 3 zeigt eine deutlich jüngere dunkelhaarige Person mit Brille, Ohrenpiercing und Oberlippenbart. Gleiches gilt im Wesentlichen für Bild 4. Bild 5 wiederum zeigt einen wiederum deutlich jüngeren Mann als den Angeschuldigten mit mittellangem Haar und Oberlippenbart. Auf Bild 6 ist ein Mann mit Brille und gezwirbelten Schnäuzer abgebildet. Bild 7 kommt der Ausgangsperson des Beschuldigten noch am Nächsten, sieht man einmal von der Brille und dem deutlich stärkeren Bartwuchs ab. Bild […]

AG Tiergarten, Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18), Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch die Beschlagnahme des Führerscheins erledigt ist. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Vorschriften: §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 6 StVG, 4 Abs. 3 BkatV, Ziff. 241 Bkat Gründe I. Der zur Zeit der Hauptverhandlung 38-jährige Angeklagte ist verheiratet, deutscher Staatsangehöriger und Vater zweier Kinder im Alter von sechs und elf Jahren, die mit ihm und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt leben. Von Beruf ist der Angeklagte Angestellter im Steuerbüro und hat zu seinen Einkünften keine Angaben gemacht. Strafrechtlich ist der Angeklagte ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 27.03.2018 bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Auch der Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 28.03.2018 enthält, außer der Führerscheinbeschlagnahme aus dem hiesigen Verfahren vom 11.11.2017, keinerlei Eintragungen. II. Am 11.11.2017 gegen 02:20 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Pkw mit den amtlichen Kennzeichen B-xx yyyy unter anderem die Straßen Alt-Mahlsdorf/Landsberger Straße in Berlin-Kaulsdorf, wobei er sich bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰ unter der Wirkung von Alkohol befand. Dass er aufgrund der entsprechenden Alkoholisierung fahruntauglich war, konnte dem Angeklagten hingegen nicht nachgewiesen werden. Der Zeuge B. befand sich während der Fahrt auf dem Beifahrersitz und der Zeuge P hinter dem Angeklagten. Alle drei hatten zuvor seit etwa 20:00 Uhr bei einem Bekannten in dem S. weg an einem Spieleabend teilgenommen, wobei auch die Zeugen B. und P. Alkohol konsumiert hatten, ohne jedoch Ausfallerscheinungen aufzuweisen. Alle drei unterhielten sich während der Fahrt über den vorangegangenen Spieleabend. Der Angeklagte war während der Fahrt auf der mehrspurigen Straße Alt-Mahlsdorf mindestens zweimal um mindestens 1 m nach rechts in die rechts neben ihm befindliche, etwa 3,5 Meter breite Fahrspur gefahren und hatte sodann zügig, aber ohne Verreißen des Steuers, zurück in seine Spur gelenkt. Auch in dieser Spur bewegte er sich teilweise geringfügig nach rechts oder links, ohne jedoch die Spurbegrenzungslinien zu überfahren. Darüber hinaus bremste der Angeklagte sein Fahrzeug an der Kreuzung zur Hultschiner Straße bei eingetretenem Rotlicht der Lichtzeichenanlage relativ spät ab, ohne jedoch die Haltelinie zu überfahren. Nach Anhalten des Angeklagten durch die Zeugen M. und S. konnten diese lediglich aus dem […]

Landgericht Oldenburg, Az.: 5 Qs 444/18, Beschluss vom 17.01.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht – 5. Große Strafkammer – Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 17.01.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde vom 26.11.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 14.11.2018 – Az.: 41 CS 1434/17 (365 Js 40835/17) – dahingehend geändert, dass die der vormals Angeklagten und jetzigen Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf weitere 595,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2018 festgesetzt werden. Im Übrigen bleibt der genannte Kostenfestsetzungsbeschluss aufrechterhalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschwerdeführerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.11.2018 hat das Amtsgericht Westerstede die der Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 999,60 € nebst Zinsen festgesetzt. Kosten für einen von ihr beauftragten Sachverständigen wurden demgegenüber nicht erstattet. Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die geltend gemachten Kosten für das von der Beschwerdeführerin eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. xxxxxxxxxxx gehören zu den nach § 464a Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen. Zwar sind private Ermittlungen in der Regel nicht notwendig, weil Staatsanwaltschaft und Gericht bereits von Amts wegen zur Sachaufklärung verpflichtet sind. Die Möglichkeiten, gegebenenfalls Beweisanträge im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren zu stellen, muss der Beschuldigte bzw. Angeklagte daher grundsätzlich ausschöpfen, bevor private Sachverständigengutachten eingeholt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464a Rn. 16 m.w.N.). Eine Erstattungsfähigkeit kommt demgegenüber ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Prozesslage des Angeklagten aus seiner Sicht bei verständiger Betrachtung der Beweislage ohne solche eigenen Ermittlungen alsbald erheblich verschlechtert hätte oder wenn komplizierte technische Fragen betroffen sind, so dass insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens im Interesse einer effektiven Verteidigung als angemessen und geboten erscheinen durfte (Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., § 464a Rn. 7 m.w.N.). So ist es hier: In dem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Beschwerdeführerin geführten Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. xxxxxxxxxxxxxx eingeholt, um zu klären, ob eine von der Beschwerdeführerin beim Einparken ihres PKWs verursachte Beschädigung eines anderen Fahrzeuges von dieser wahrnehmbar gewesen ist. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die „akustische und taktile-/vestibuläre Wahrnehmbarkeit aus technischer Sicht seitens der Beschuldigten für den in Rede stehenden Vorgang als wahrnehmbar zu bewerten“ sei. Mit diesem vorläufigen Beweisergebnis hat die Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehl beantragt, der vom Amtsgericht erlassen […]

AG Rudolstadt, Az.: 790 Js 24932/18 1 Ls, Urteil vom 19.11.2018 Die Angeklagte wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 27, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Die heute 26 Jahre alte Angeklagte, die, nachdem sie einen qualifizierten Hauptschulabschluß erlangt hatte, eine Lehre als Hörgeräteakustikerin begonnen, jedoch vorzeitig abgebrochen hatte, durchlief anschließend eine solche als Frisörin. Die junge Volljährige, welche unterdessen mit Erfolg ihre Meisterprüfung absolviert hat, ist seit November 2018 auf Teilzeitbasis in dem Friseursalon „S.“ des Inhabers T. H. in B. beschäftigt, wo sie ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.000,00 Euro erzielt. Sie ist Mutter eines Sohnes im Alter von 8 Jahren, den sie bereits im Alter von 17 Jahren geboren hat und der bei einer Pflegefamilie lebt. Die Angeklagte, die mit ihrem inhaftierten, 31jährigen Lebensgefährten M. J. verlobt ist und welche jetzt in dessen Einfamilienhaus wohnt, ist nicht vorbestraft. II. Bis zum 21.12.2017 zogen die beiden Haupttäter J. R. und M. J., die den Entschluß gefaßt hatten, Marihuana in großem Stil anzubauen, um das aus der Aufzucht gewonnene Rauschgift anschließend gewinnbringend zu verkaufen, im Kellergeschoß des Fabrikgebäudes …straße … in L., welches der Haupttäter J. R. mit notariellem Kaufvertrag vom 23.07.2015 für 10.500,00 Euro erworben hatte, Cannabispflanzen auf. Spätestens Anfang April 2017 wurde nach vorangegangener, gemeinsamer Planung die Marihuanaplantage, zu deren Errichtung das für die Aufzucht der Pflanzen notwendige Equipment unter anderem von der Firma F. G. GmbH in Wien bezogen worden war, in den Kellerräumen von dem Haupttäter M. J. technisch eingerichtet. Nachdem die für den Betrieb der Indoor-Plantage erforderlichen Gerätschaften herbeigeschafft und installiert worden waren, um ideale Licht-, Boden,- Temparatur-, Bewässerungs- und Belüftungsverhältnisse zu schaffen, wurde diese Cannabisaufzucht von den Tatbeteiligten mit 150 Pflanztöpfen, Wasserrohren und -schläuchen, regelbaren Wärmelampen nebst Lüftern und Ventilatoren sowie weiterem Zubehör zur Bewässerung und Belüftung betrieben. In der Folgezeit pflegten und versorgten sie die Pflanzen in zwei Anbauvorgängen. Hierbei rechneten die Tatbeteiligten, die die Entwicklung und das Wachstum ihrer Pflanzen ständig beobachteten, damit, daß die Cannabispflanzen aufgrund ihrer Größe und ihres Entwicklungsstandes ein Vielfaches der nicht geringen Menge an THC enthielten und nahmen dies billigend in Kauf. Die Aufzuchtanlage samt den gedeihenden Cannabispflanzen mit einer Wuchshöhe bis zu 1,5 m wurde in den […]

AG Rudolstadt, Az.: 710 Js 2392/16 1 Ls, Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 22, 23 Abs. 1, 53, 54, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Der heute 29 Jahre alte, kinderlose Angeklagte ist bei der Firma O. Ch. AG in B., einem der führenden Hersteller von Waschanlagen, als Monteur mit einem durchschnittlich monatlichen Nettoverdienst von 2.300,00 Euro beschäftigt. Der Angeklagte, welcher die Anreise zum jeweiligen Einsatzort von P. aus vornimmt, errichtet und wartet für seine Arbeitgeberin bundesweit Autowaschanlagen. Er bewohnt gemeinsam mit seiner Mutter K. L. und seinen Großeltern Ch. W. und W. W. ein Gehöft in P.. Er führt seit dem Jahre 2015 eine intime Beziehung mit seiner 23jährigen Freundin J. Sch., einer geprüften Betriebswirtin im Personalwesen, aus L.. Zur Tatzeit gebrauchte der nicht vorbestrafte Angeklagte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin an den Wochenenden regelmäßig Ecstasy und Marihuana. II. 1. Vor dem 02.12.2015 bestellte der Angeklagte im sogenannten „Darknet“, in welchem die Internetnutzer anonym bleiben, indem deren Identität durch Verschlüsselung der zu übermittelnden Daten systematisch verschleiert wird, bei einem unbekannten Lieferanten, der über das Internet Betäubungsmittel vertrieb, 113 g Marihuana zum Preis von 400,00 Euro, welches zum Eigenkonsum durch ihn und seine Lebensgefährtin bestimmt war. Den Kaufpreis entrichtete der Angeklagte im Voraus. Die Bezahlung erfolgte in der virtuellen Geldeinheit Bitcoin. Das Rauschgift wurde in einer Briefsendung, die von einem Unbekannten aufgegeben und an die Anschrift des Angeklagten adressiert worden war, auf dem Postwege aus Kanada an den Angeklagten in Deutschland versandt, wo es von diesem in Empfang genommen werden sollte. Der Angeklagte, der bei seiner Bestellung, weil er sich hierzu keine Gedanken gemacht hatte, nicht angenommen hatte, daß die Betäubungsmittel aus dem Ausland heraus in das Inland geliefert werden sollten, jedoch es bereits angesichts der bestellten Menge für möglich und nicht ganz fernliegend erkannte, daß das Pflanzenmaterial eine nicht geringe Menge an Tetrahydrocannabinol enthielt, erhielt die Drogen jedoch nicht, weil sie am 02.12.2015 in den Räumen der Luftpostleitstelle des Flughafens Frankfurt am Main von einem Zollbeamten und einem Postbediensteten aufgefunden wurden. Die Beamten des Hauptzollamtes Frankfurt am Main stellten in der Folgezeit die Postsendung, die 109,5 […]

AG Rudolstadt, Az.: 260 Js 15751/18 2 Cs, Beschluss vom 14.03.2019 Gründe I. 1. Der Angeklagte Sven B. steht nach den bisherigen Erkenntnissen in Verdacht, am 12.02.2018 gegen 13.45 Uhr im Flur des 2. Obergeschosses des hiesigen Amtsgerichtsgebäudes den als Zeugen geladenen Polizeibeamten David Br. und André K. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben, um diese zu verhöhnen. In der Hauptverhandlung vom 17.01.2019 hat der Verteidiger des Angeklagten den Vorsitzenden, Richter am Amtsgericht Mäder, der nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist, als Zeugen zum Beweis der Tatsache benannt, daß der Angeklagte am Tattag im Flur den beiden Polizeibeamten nicht den „Stinkefinger“ gezeigt hat. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ist diesem Beweisantrag nicht entgegengetreten. Der Vorsitzende hat in seiner Selbstanzeige vom 22.01.2019 erklärt, Zeuge des Tatgeschehens gewesen zu sein und deshalb die eigene Vernehmung nunmehr für unumgänglich zu erachten. II. 2. Der betroffene Vorsitzende ist bei dieser Sachlage von der Ausübung des Richteramtes in entsprechender Anwendung des § 22 Nr. 5 StPO ausgeschlossen. 3. Nach dem selbstverständlichen Grundsatz, daß niemand in derselben Sache zugleich Richter und Zeuge sein kann, ist ein Richter nach § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Zeuge vernommen ist. Allein die Benennung als Zeuge oder die bloße Möglichkeit einer Vernehmung genügt indes nicht (Graf-Cirener, StPO, 3. Aufl., § 22 Rn. 31). Andernfalls hätten es Verfahrensbeteiligte in der Hand, durch bloße Benennung von Richtern als Zeugen das Gericht ohne sachlichen Grund an der Ausübung des Amtes zu hindern und eine geordnete Rechtspflege unmöglich zu machen (BGHSt 7, 330, 331; LR-Siolek, StPO, 27. Aufl., § Rn. 42). Jedoch ist im vorliegenden Fall, den der Gesetzgeber ersichtlich übersehen hat, zu berücksichtigen, daß der Vorsitzende nach seiner eigenen – zutreffenden – Einschätzung, wie sich aus seiner Selbstanzeige ergibt, Zeuge in diesem Verfahren sein wird. Er würde somit gleichzeitig Richter und Zeuge in der erneuten Hauptverhandlung sein. Dies will aber § 22 Nr. 5 StPO gerade vermeiden. Dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Grundsatz, wonach niemand in derselben Sache zugleich Richter und Zeuge zu sein vermag, kann demgemäß nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der betroffene Vorsitzende auch ohne vorherige Vernehmung in dem gesamten Verfahren, daß aufgrund der Identität des historischen Ereignisses die Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat, vom Richteramt ausgeschlossen ist. Sonst wäre der zur Entscheidung berufene Richter sachwidrigerweise gezwungen, sich zunächst selbst zu […]