ÜbersichtRechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen TransportfahrtenDie Kernfrage: Einziehung von rechtswidrig erzielten GewinnenDie rechtlichen Grundlagen der EinziehungDie Anwendung des Gesetzes im vorliegenden FallEinordnung im Kontext anderer GerichtsentscheidungenDas vorliegende UrteilGründe Rechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2020 über die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rinteln entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob Gewinne, die durch rechtswidrige Transportfahrten erzielt wurden, eingezogen werden können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss 9/19 >>> Die Kernfrage: Einziehung von rechtswidrig erzielten Gewinnen Das Amtsgericht Rinteln hatte zuvor entschieden, dass die durch die strittigen Transportfahrten erzielten Gewinne der Einziehungsbeteiligten eingezogen werden sollten. Dies basierte auf den Paragraphen §§ 73 ff. StGB, die in einer Fassung vom 13. April 2017 vorliegen. Die zentrale Frage war, ob die Einziehungsbeteiligte von den Aufwendungen für die vorsätzlich begangenen Taten abgezogen werden sollte. Die rechtlichen Grundlagen der Einziehung Laut § 73 Abs. 1 StGB müssen alle wirtschaftlichen Vorteile eingezogen werden, die durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurden. Eine Reform des strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsgesetzes hat jedoch den Wortlaut dieser Vorschrift geändert. Nun muss der strafrechtlich abzuschöpfende Wertzufluss nicht mehr „aus“, sondern „durch“ eine rechtswidrige Tat generiert worden sein. Dies sollte insbesondere der Umsetzung von EU-Richtlinien Rechnung tragen, die sowohl „direkte“ als auch „indirekte“ wirtschaftliche Vorteile durch Straftaten abdecken. Die Anwendung des Gesetzes im vorliegenden Fall Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass die Einziehungsbeteiligte, durch das Zulassen eines Transportfahrzeuges durch einen Zeugen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, ihre Transportverpflichtungen erfüllte und dadurch die vereinbarte Vergütung erhielt. Das OLG Celle sah dies als einen adäquat kausalen Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem erzielten wirtschaftlichen Vorteil. Einordnung im Kontext anderer Gerichtsentscheidungen Es wurde auch auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Bezug genommen, die nach der gesetzlichen Neufassung ergangen sind. In diesen Entscheidungen wurde das Merkmal der Unmittelbarkeit verwendet, um das Erlangte von anderen Vermögenswerten abzugrenzen. Das OLG Celle sah jedoch keinen Widerspruch zu seiner Rechtsauffassung in diesen BGH-Entscheidungen. Ein weiterer Verweis auf eine Entscheidung des OLG Hamburg wurde als durch die neue Gesetzeslage überholt betrachtet. Das vorliegende Urteil OLG Celle – Az.: 1 Ss 9/19 – Beschluss vom 24.02.2020 Die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 15. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Einziehungsbeteiligte […]

ÜbersichtVerurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und NeubewertungVorinstanzen und ihre EntscheidungenHauptargumente und BeweisführungKritik an der BeweiswürdigungSchlussentscheidung des BayObLG MünchenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:2. Die Beweiswürdigung ist in entscheidenden Punkten rechtsfehlerhaft. Verurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und Neubewertung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem BayObLG München verhandelt wurde, ging es um die Vorlage gefälschter COVID-19-Impfzertifikate. Die Angeklagte wurde beschuldigt, in einer Apotheke in Aschaffenburg einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az. 202 StRR 29/23 >>> Vorinstanzen und ihre Entscheidungen Das Amtsgericht Aschaffenburg hatte die Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz ihrer Berufung gegen dieses Urteil bestätigte das Landgericht Aschaffenburg die Entscheidung. Die Angeklagte legte daraufhin Revision ein und behauptete eine Verletzung materiellen Rechts. Hauptargumente und Beweisführung Das Landgericht stützte seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Angeklagte einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hatte, der zwei Schutzimpfungen gegen COVID-19 dokumentierte. Die Eintragungen im Impfausweis waren jedoch inhaltlich unrichtig. Es wurde festgestellt, dass die Impfungen zu Daten erfolgt sein sollten, an denen die betreffenden Impfstoffe bereits abgelaufen waren und die Arztpraxis, die die Impfungen angeblich durchgeführt hatte, geschlossen war. Kritik an der Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung des Landgerichts wurde jedoch in Frage gestellt. Es wurde argumentiert, dass die Beweiswürdigung widersprüchlich und lückenhaft sei. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Beweise hauptsächlich auf einem polizeilichen Ermittlungsbericht basierten, ohne dass das Gericht die Richtigkeit dieser Informationen überprüft hatte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, dass der Arzt die nicht erfolgten Impfungen tatsächlich bescheinigt haben könnte, nicht in Betracht gezogen wurde. Schlussentscheidung des BayObLG München Aufgrund der vorgebrachten Argumente und der identifizierten Mängel in der Beweisführung hob das BayObLG München das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zurück. Es wurde jedoch festgestellt, dass die objektiven Feststellungen zur Vorlage des gefälschten Impfausweises durch die Angeklagte bestehen bleiben könnten. Das vorliegende Urteil BayObLG München – Az. 202 StRR 29/23 – Urteil vom 30.05.2023 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 1. September 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die objektiven Feststellungen zur Vorlage eines auf den Namen der Angeklagten lautenden Impfausweises und seines Inhalts durch die Angeklagte am 29.11.2021 in der A-Apotheke in Aschaffenburg, die aufrechterhalten bleiben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des […]

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische DebatteDie Vorgeschichte des FallesDie Entscheidung des Landgerichts BerlinRevisionen und ihre BegründungenDas endgültige Urteil des KG BerlinDas vorliegende UrteilGründe Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische Debatte In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem KG Berlin verhandelt wurde, stand ein Amateurboxer im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung. Es ging um die Frage, ob ein Faustschlag, den er einem Mitgefangenen versetzte, als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden sollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 24 – 25/23 – 161 Ss 56/23 >>> Die Vorgeschichte des Falles Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Amateurboxer zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte in einem Fitnessraum der JVA M. einen harten Gegenstand, möglicherweise eine 2,5 kg schwere Hantelscheibe, gegen den linken Wangenbereich eines Mitgefangenen geworfen. Dies führte zu schweren Verletzungen beim Opfer, einschließlich einer Kieferfraktur und einer Zahnfraktur, die eine operative Behandlung erforderten. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin In der Berufung vor dem Landgericht Berlin wurde der Angeklagte jedoch nur wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte ein gefährliches Werkzeug, wie die Hantelscheibe, verwendet hatte. Stattdessen wurde festgestellt, dass der Angeklagte das Opfer mit einem kräftigen Faustschlag getroffen hatte, wobei er seine Fähigkeiten als Amateurboxer nutzte. Es wurde auch in Erwägung gezogen, dass das Opfer möglicherweise auf eine am Boden liegende Hantelscheibe gefallen war, was zu den Verletzungen beigetragen haben könnte. Revisionen und ihre Begründungen Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berlin legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein. Während der Angeklagte allgemeine Einwände gegen das Urteil erhob, argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte wegen einer nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB begangenen gefährlichen Körperverletzung verurteilt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass die Feststellungen des Urteils eine solche Verurteilung stützen würden. Das endgültige Urteil des KG Berlin Das KG Berlin entschied, dass beide Revisionen erfolglos waren. Es wurde festgestellt, dass die Revision des Angeklagten keine Rechtsfehler aufdeckte, die ihm hätten schaden können. Ebenso wurde die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, da das Urteil keinen sachlich-rechtlichen Fehler zugunsten des Angeklagten aufwies. Das Gericht stellte fest, dass die Handlungen des Angeklagten zwar als einfache Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB gewertet werden könnten, aber nicht als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Das […]

ÜbersichtWiderruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und VoraussetzungenStrafbefehlsverfahren und dessen RelevanzPrognose und BewährungsbruchVertrauen des VerurteiltenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilGründe Widerruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und Voraussetzungen Das Landgericht Berlin hatte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Später wurde jedoch die Frage aufgeworfen, ob die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden sollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ws 161/22 – 161 AR 202/22 >>> Strafbefehlsverfahren und dessen Relevanz Ein zentrales Thema in diesem Fall war die Bedeutung des Strafbefehlsverfahrens. Ein Strafbefehl, der einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, bietet in der Regel eine hohe Verlässlichkeit für das Gericht, um sich von der Begehung neuer Taten zu überzeugen. Allerdings gibt es Situationen, in denen ein Strafbefehl allein durch formelle Versäumnisse des Beschuldigten Rechtskraft erlangen kann. Dies kann problematisch sein, wenn der Strafbefehl nur auf einem hinreichenden Tatverdacht basiert und nicht auf einer festen Überzeugung. Prognose und Bewährungsbruch Ein weiterer entscheidender Punkt war die Prognose bezüglich des Verhaltens des Verurteilten. Um die Bewährung nicht zu widerrufen, muss eine positive Prognose darüber bestehen, dass der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Einfach nur der Wille, sich straffrei zu führen, reicht nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass der Verurteilte auch die Fähigkeit hat, diesen Willen umzusetzen. Der Widerruf dient nicht der Bestrafung des Bewährungsbruchs, sondern der Beurteilung, ob der Verurteilte seine kriminelle Lebensweise geändert hat. Vertrauen des Verurteilten Ein weiteres Argument, das in diesem Fall diskutiert wurde, war, ob beim Verurteilten ein Vertrauen darauf geschaffen wurde, dass ein Widerruf der Strafaussetzung nicht mehr erfolgen würde. Gespräche, die vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführt wurden, waren für die Entscheidung in diesem Fall nicht maßgeblich. Das Widerrufsgericht entscheidet unabhängig und ohne Bindung an die Erkenntnisse eines anderen Gerichts. Schlussbetrachtung Letztlich wurde betont, dass der Widerruf einer Bewährungsstrafe nicht unzulässig ist, solange Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht entgegenstehen. Es ist wichtig zu beachten, wie lange der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf rechnen musste. Das vorliegende Urteil KG Berlin – Az.: 2 Ws 161/22 – 161 AR 202/22 – Beschluss vom 23.11.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführer am 23. Oktober 2017 wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei […]

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: III-1 RVs 45/20) ein Urteil des Amtsgerichts Aachen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Der Fall dreht sich um den Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die erforderliche Erlaubnis verurteilt wurde. Der rechtliche Knotenpunkt liegt jedoch in der Frage, ob der Angeklagte sich eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens schuldig gemacht hat, indem er versuchte, der Polizei mit hoher Geschwindigkeit zu entkommen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 45/20 >>> ÜbersichtDie Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBDie Rolle des WettbewerbscharaktersDie Bedeutung der PolizeifluchtDie Folgen der EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Die Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Strafkammer des Amtsgerichts Aachen hatte entschieden, dass der Angeklagte sich nicht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar gemacht habe, da dem Tatgeschehen nicht die von der gesetzlichen Überschrift vorgesehene Natur eines Rennens zukam. Das OLG Köln widersprach dieser Auslegung und stellte klar, dass der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch auf Einzelfahrer anwendbar ist, die mit der Absicht handeln, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei ist nicht maßgeblich, ob der Täter die Leistungsfähigkeit seines Fahrzeuges vollständig ausreizt. Die Rolle des Wettbewerbscharakters Die Strafkammer des Amtsgerichts Aachen hatte argumentiert, dass dem Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ein Wettbewerbscharakter innewohnt, der im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Das OLG Köln stellte jedoch klar, dass es für die Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht auf den Wettbewerbscharakter eines Rennens ankommt. Es genügt, wenn der Täter mit der Absicht handelt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, um einer Verfolgungssituation zu entkommen. Die Bedeutung der Polizeiflucht Das OLG Köln stellte fest, dass ein Fall von „Polizeiflucht“ aufgrund seines „klassischerweise vorhandenen Renncharakters“ als tatbestandmäßiges verbotenes Kraftfahrzeugrennen angesehen werden kann. Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, muss auch nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein. Es genügt, wenn der Fahrer die Erzielung der möglichst hohen Geschwindigkeit als Mittel einsetzt, um einer bereits bestehenden Verfolgungssituation zu entkommen. Die Folgen der Entscheidung Die Entscheidung des OLG Köln hat weitreichende Folgen für die Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Sie stellt klar, dass der Tatbestand auch auf Einzelfahrer anwendbar ist, die mit der Absicht handeln, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dies könnte dazu führen, […]

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und FahrzeugkonfiszierungDie Tat und die erste InstanzDie Revisionen und die Entscheidung des OLGDie rechtliche Bewertung des OLGDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugkonfiszierung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde (Az.: III-1 RVs 40/20), ging es um ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen. Der Angeklagte wurde wegen Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen zu einer Geldstrafe verurteilt, seine Fahrerlaubnis entzogen und sein Fahrzeug eingezogen. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob die rechtlichen Sanktionen, insbesondere der Entzug der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Fahrzeugs, angemessen und rechtlich haltbar waren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 40/20 >>> Die Tat und die erste Instanz Der Angeklagte und ein anderer Fahrer hatten auf einer nahezu leeren Straße ein Rennen veranstaltet, bei dem sie ihre Fahrzeuge erheblich beschleunigten, um zu sehen, welches Fahrzeug besser beschleunigt. Ein Streifenwagen der Polizei, der hinter den beiden Fahrzeugen fuhr, zeigte eine Geschwindigkeit von mindestens 130 km/h an. Der Angeklagte hatte keine Erlaubnis für ein Kraftfahrzeugrennen. Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Zudem wurde sein Fahrzeug eingezogen. Die Revisionen und die Entscheidung des OLG Gegen das Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. Das OLG Köln hob das Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurück. Die Revision des Angeklagten wurde in allen anderen Punkten verworfen. Die rechtliche Bewertung des OLG Das OLG Köln stellte fest, dass das Amtsgericht Aachen den Angeklagten zu Recht wegen Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen verurteilt hatte. Es stellte jedoch auch fest, dass die Anordnung der Höchstdauer des Fahrverbots und die Einziehung des Fahrzeugs aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Geschwindigkeit, nicht ausreichend begründet waren. Darüber hinaus stellte das OLG fest, dass die Fahrerlaubnis des Angeklagten nicht hätte entzogen werden dürfen, da er Fahreignungsseminare absolviert hatte und sich im Straßenverkehr bewegt hatte. Die Auswirkungen des Urteils Dieses Urteil hat wichtige Auswirkungen auf ähnliche Fälle. Es zeigt, dass die Gerichte bei der Verhängung von Sanktionen für illegale Straßenrennen sorgfältig vorgehen müssen. Sie müssen sicherstellen, dass die Sanktionen angemessen sind und dass sie ausreichend begründet sind. Darüber hinaus zeigt das Urteil, dass die Gerichte die individuellen Umstände des Angeklagten, wie z.B. die Teilnahme an Fahreignungsseminaren, berücksichtigen müssen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: III-1 […]

ÜbersichtFreispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer AusdrückeDie Berufung und der FreispruchDie Beweisaufnahme und die Einlassung des AngeklagtenDie Beurteilung der Äußerungen und der FreispruchDie Meinungsfreiheit und das Recht auf KritikDas vorliegende UrteilGründe1. Zur Person:2.Vorstrafen3. Zu den Tatvorwürfen: Freispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer Ausdrücke In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Kaiserslautern verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob eine drastische und unhöfliche Kritik als strafbare Beleidigung angesehen werden kann. Der Angeklagte, ein Geschäftsführer, hatte einen Richter ohne rechtfertigenden Anlass als „faul“ bezeichnet und seine Handlungsweisen als „von krimineller Natur“ bezeichnet, um den Richter bewusst in seiner Ehre herabzuwürdigen. Der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern stellte daraufhin einen Strafantrag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ns 6310 Js 22225/16 >>> Die Berufung und der Freispruch Gegen das Urteil legte der Angeklagte form- und fristgerecht Rechtsmittel ein, die als Berufung bezeichnet wurden. Die Berufung war erfolgreich und führte zum Freispruch des Angeklagten aus rechtlichen Gründen. Der Angeklagte hatte als Geschäftsführer der Gläubigerin A. einen Insolvenzantrag gegen die Schuldnerin B. beim zuständigen Amtsgericht Kaiserslautern gestellt. Der Gerichtsvollzieher konnte jedoch keine gütliche Einigung erzielen. Die Beweisaufnahme und die Einlassung des Angeklagten Die getroffenen Feststellungen beruhten auf der Einlassung des Angeklagten und den erhobenen Beweisen. Der Angeklagte gab an, er habe den Richter nicht als Person beleidigen oder verunglimpfen wollen. Er habe sich vielmehr über den Zeugen B. geärgert. Der Angeklagte erklärte sich bereit, den Zeugen nur noch als Herrn W. oder Herrn Insolvenzrichter zu bezeichnen. Die Beurteilung der Äußerungen und der Freispruch Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Äußerungen des Angeklagten nicht als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu werten waren. Der Gesetzgeber hat in § 185 StGB bestimmt, dass „Die Beleidigung … bestraft“ wird. Was eine Beleidigung ist, wird weder in § 185 StGB noch in einer anderen Norm des StGB definiert. Die Rechtsprechung hat dazu Anwendungsgrundsätze entwickelt. Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik Der Angeklagte hatte sich an den Präsidenten des Landgerichts gewandt und seine Kritik auf ordnungsgemäßem Weg geäußert. Sein Werturteil „Faul“ hatte aus seiner Sicht das objektive Kriterium, dass der Insolvenzrichter durch seine untypische Verfahrenserledigung durch Hinterlegung eigene Arbeitszeit gespart hatte. Die Kammer stellte fest, dass seine schriftlichen Ausführungen gegenüber dem Landgerichtspräsidenten […]

ÜbersichtFahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten HundesDie Hintergründe des FallsDer rechtliche KontextDer Fahrlässigkeitsvorwurf im FokusKeine Strafbarkeit für den HundebesitzerDas vorliegende UrteilGründe Fahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten Hundes Im Kontext des deutschen Strafrechts gibt es oft komplexe Urteile zu verarbeiten. Dieses aktuelle Urteil, erlassen von dem Landgericht Aachen (LG Aachen – Az.: 60 Qs 24/20 – Beschluss vom 08.06.2020), dreht sich um einen Fall, der die Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in den Vordergrund stellt. Im besonderen Fokus stand hierbei ein in einer Wohnung unbeaufsichtigter Hund und sein Besitzer. Es musste geklärt werden, ob der Besitzer des Hundes für eventuelle Schäden, die das Tier verursacht, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 60 Qs 24/20 >>> Die Hintergründe des Falls Die Staatsanwaltschaft hatte den Eigentümer des Hundes wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB angeklagt. Sie war der Auffassung, dass die Strafbarkeit des Beschuldigten gegeben sei, weil er seinen Hund in der Wohnung unbeaufsichtigt und in Reichweite eines Säuglings laufen ließ. Hierbei ging es um die Frage, ob ein Tatverdacht besteht, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als eine Freisprechung aufgrund des Ermittlungsergebnisses. Der rechtliche Kontext Die Annahme der Staatsanwaltschaft konnte vom Gericht nicht bestätigt werden. Sie lehnte den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen ab. Das Gericht führte aus, dass die Anschaffung und das Halten eines Hundes an sich keinen strafrechtlich relevanten Tatvorwurf begründen. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass selbst bei Annahme des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts kein strafbares Unterlassen des Angeklagten vorliegt. Der Fahrlässigkeitsvorwurf im Fokus Es wurde klargestellt, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung, die den Fahrlässigkeitsvorwurf begründet, nicht allein aufgrund der Tatsache festgestellt werden kann, dass der Beschuldigte seinen Hund in der Wohnung unbeaufsichtigt ließ. Dies ist insbesondere der Fall, wenn keine Verhaltensauffälligkeiten des Hundes vorliegen, die erhöhte Sorgfaltspflichten des Angeklagten hätten begründen können. Sollte es solche Verhaltensauffälligkeiten gegeben haben, wäre es zusätzlich erforderlich gewesen, dass diese Vorhersehbarkeit des Geschehens für den Beschuldigten subjektiv gegeben war. Keine Strafbarkeit für den Hundebesitzer In der Entscheidung des Gerichts heißt es also, dass der Halter des Hundes, trotz der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, nicht strafrechtlich belangt werden kann. Denn es konnte kein hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO festgestellt werden. Die Annahme einer Fahrlässigkeit durch den Beschuldigten wurde letztlich als unbegründet eingestuft. Daher wurde die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den […]

  AG Kiel – Az.: 38 OWi 1/19 – Beschluss vom 09.06.2020 wird auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht rechtswidrig war. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 62 OwiG zulässig und auch in der Sache begründet, da es für die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht keine Rechtsgrundlage gibt. Dem Verteidiger steht nach § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OwiG grundsätzlich ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht zu. § § 147 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OwiG statuiert eine Ausnahme für den Fall, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Dann kann Akteneinsicht versagt werden, soweit sie den Untersuchungszweck gefährden kann. Dies warf hier nicht der Fall. Woraus sich eine Gefährdung des Untersuchungszweckes hätte ergeben solle, ist nicht ersichtlich. Die Namen potentieller Zeugen dürfen nicht geschwärzt werden. Dass in der hier vorliegenden Konstellation sämtliche Versammlungsteilnehmer potentielle Zeugen für die Frage, ob überhaupt eine (Spontan)Versammlung in Rede stand und ob eine Auflösung ausgesprochen wurde, ist offenkundig.

ÜbersichtEine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und VertrauensbruchDer Vorwurf: Unkorrekte Ausstellung von AttestenDie Rechtliche Bewertung: Strafbarkeit und VertrauensbruchVerweis auf vorangegangene GerichtsentscheidungenEndgültige Entscheidung und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Eine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und Vertrauensbruch Der vorliegende Fall wirft Licht auf den problematischen Kontext des medizinischen Missbrauchs von Autorität und Vertrauen, insbesondere in Bezug auf die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen und Attesten. Dabei geht es um einen Arzt, der, entgegen dem Recht und seiner beruflichen Pflicht, sogenannte „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt hat, ohne vorher eine angemessene medizinische Untersuchung der betroffenen Personen durchzuführen. Er berief sich dabei auf seine subjektiven Vorbehalte gegenüber dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 206 StRR 76/23  >>> Der Vorwurf: Unkorrekte Ausstellung von Attesten Im Kern des Falles steht die Anschuldigung, dass der Arzt Gesundheitszeugnisse, genauer gesagt „Maskenbefreiungsatteste“, ausgestellt hat, ohne dafür eine angemessene medizinische Untersuchung der betroffenen Personen durchzuführen. Der Arzt hatte lediglich auf Anforderung der Betroffenen hin gehandelt – sei es schriftlich, telefonisch oder persönlich – und sich dabei auf seine persönliche Auffassung gestützt, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen generell gesundheitsschädlich sei. Die Rechtliche Bewertung: Strafbarkeit und Vertrauensbruch Die Ausstellung dieser Atteste ohne ausreichende medizinische Untersuchung und Beurteilung des Einzelfalls stellt einen klaren Verstoß gegen das Recht dar. Es war zu den betreffenden Zeitpunkten für approbierte Medizinalpersonen strafbar, wider besseres Wissen ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen auszustellen. Darüber hinaus wurde auf das vom Staat in Ärzte gesetzte besondere Vertrauen hingewiesen, die korrekte Prüfung durchzuführen, ob im Einzelfall das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar ist. Verweis auf vorangegangene Gerichtsentscheidungen Interessanterweise wurde in der Entscheidung auch auf ein vorangegangenes Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts Bezug genommen, welches die Strafbarkeit nach § 279 StGB, das das Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe stellt, behandelte. Die hier vertretene Rechtsauffassung, dass es nicht darauf ankommt, ob vor der Ausstellung des Attests auch eine körperliche Untersuchung stattgefunden habe, spielt für die gegenständliche Rechtsauffassung keine Rolle. Endgültige Entscheidung und Schlussfolgerungen Die Strafkammer lehnte die gestellten Beweisanträge ab und stützte sich auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft sowie die vorstehenden Darlegungen zur materiellen Rechtslage. Das Urteil kann unabhängig von der vom Landgericht jeweils gegebenen Begründung nicht beruhen. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass Ärzte eine hohe Verantwortung tragen und Missbrauch zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. Das vorliegende Urteil BayObLG München – Az.: 206 StRR 76/23  – Beschluss vom 05.06.2023 Leitsätze: 1. Ärztliche Atteste sind gem. § 278 StGB unrichtig, wenn sie ohne persönliche Untersuchung […]

ÜbersichtVerfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im VerfahrenFehlende Details im UrteilUnklarheit über die Unechtheit der UrkundeMangelnde Beweisführung und das Fehlen einer BewertungUnsicherheit über die Verwendung des verfälschten ImpfpassesDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Verfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im Verfahren Ein kürzlich vom BayObLG München veröffentlichtes Urteil (Az.: 207 StRR 294/22) wirft wichtige Fragen auf. Der Fall dreht sich um einen Angeklagten, der mit einem verfälschten Impfpass in Erscheinung trat. Nach § 267 StGB wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt. Diese Entscheidung unterliegt jedoch juristischer Diskussion. Es wird diskutiert, ob die verfälschte Impfkarte wirklich als unechte Urkunde gesehen werden kann, und ob der Angeklagte diese auch tatsächlich „gebraucht“ hat, wie im Urteil behauptet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 207 StRR 294/22 >>> Fehlende Details im Urteil Ein Hauptproblem des Falls sind die unzureichenden Darstellungen im Urteil. Es wurden entscheidende Details über den Impfpass und dessen Eintragungen vernachlässigt. So fehlt zum Beispiel die genaue Beschreibung der eingeklebten Impfnachweise und die Identifizierung des Ausstellers der Impfbescheinigung. Das fehlen dieser Informationen behindert die revisionsgerichtliche Überprüfung und stellt somit eine erhebliche Schwäche des Urteils dar. Unklarheit über die Unechtheit der Urkunde Zudem werfen die Feststellungen des Amtsgerichts Fragen zur Definition der „Unechtheit“ einer Urkunde auf. Eine Urkunde gilt dann als unecht, wenn sie nicht von demjenigen ausgestellt wurde, der in ihr als Aussteller bezeichnet wird. Allerdings wurde im Urteil nicht geklärt, wer laut den Eintragungen im Impfpass der Aussteller ist. Dies führt zu der Frage, ob die Urkunde tatsächlich unecht ist. Mangelnde Beweisführung und das Fehlen einer Bewertung Des Weiteren fehlt eine entscheidende Beweisführung zu der Frage, ob die Urkunde tatsächlich vom genannten Aussteller erstellt wurde. Da keine solche Beweisführung stattfand, bleibt die rechtliche Einstufung der Urkunde als unecht fragwürdig. Zusätzlich fehlen relevante Feststellungen, ob die Urkunde tatsächlich von dem Aussteller erstellt wurde, falls ein solcher ersichtlich ist. Unsicherheit über die Verwendung des verfälschten Impfpasses Im Urteil wird auch davon ausgegangen, dass der Angeklagte den verfälschten Impfpass „gebraucht“ hat. Allerdings gibt es keine genauen Angaben dazu, inwiefern der Angeklagte den verfälschten Impfpass tatsächlich benutzt hat. Daher bleibt die Schlüsselbehauptung der Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB unbewiesen und kann nicht vollständig nachvollzogen werden. Insgesamt zeigt dieser Fall, dass trotz der scheinbaren Einfachheit des Tatbestandes der Urkundenfälschung, die genaue rechtliche Bewertung und Urteilsfindung in der Praxis oftmals von einer genauen Untersuchung der Einzelfakten abhängig ist. Nur durch eine vollständige und präzise Darstellung aller relevanten Fakten kann eine gerechte und […]

ÜbersichtDer unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das VerfahrenEin Eröffnungsbeschluss trotz fehlender DatenDie Rolle der Beweiswürdigung und ErmittlungsarbeitVideoaufnahmen als belastendes BeweismaterialEinkommensermittlung und TagessatzhöheDas vorliegende UrteilAmtlicher LeitsatzGründe Der unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das Verfahren Das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 3 Ss 3/23) vom 31.01.2023 thematisiert die Frage, inwieweit ein Eröffnungsbeschluss als tauglich angesehen werden kann, obwohl er durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck repräsentiert wird. Ein entscheidendes Element in diesem speziellen Fall war, dass sowohl der Name des damaligen Beschuldigten als auch das gerichtliche Aktenzeichen auf dem Vordruck fehlten. Hier stand vor allem die Identifizierung des Verfahrens im Mittelpunkt des Interesses, was insbesondere durch die Bezeichnung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft und des Js-Aktenzeichens gewährleistet werden sollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ss 3/23 >>> Ein Eröffnungsbeschluss trotz fehlender Daten Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass trotz der Unvollständigkeit des ausgefüllten Vordrucks ein wirksamer Eröffnungsbeschluss vorliegt. Die Bezeichnung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft, das zugehörige Aktenzeichen und das Datum der Anklageschrift lieferten ausreichende Informationen zur Identifizierung des Verfahrens und des Angeklagten. Damit wurde der Grundgedanke der Rechtssicherheit gewahrt, da klar hervorgeht, in welchem Verfahren die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Die Rolle der Beweiswürdigung und Ermittlungsarbeit Interessant in diesem Zusammenhang ist die Erwähnung der Berufungskammer und deren Rolle in der Beweiswürdigung. Das Urteil weist auf die Aussagekraft der Ermittlungsarbeit hin, die in diesem Fall auf den Kontext der feindseligen Willensrichtung des Angeklagten abzielte. Obwohl die genaue Identifizierung des Angeklagten auf dem Eröffnungsbeschluss fehlte, war es aus den Erwägungen der Berufungskammer eindeutig zu entnehmen, dass der Angeklagte die Handlung in vollem Bewusstsein und aus Verärgerung gegenüber den Polizeibeamten begangen hatte. Videoaufnahmen als belastendes Beweismaterial Ein weiterer Aspekt dieses Falles ist die Nutzung von Videoaufnahmen als Beweismittel. Trotz einer unwirksamen ergänzenden Verweisung, enthielt das Video eine aus sich heraus verständliche Beschreibung und Würdigung des Tatgeschehens. Der Senat war dadurch in der Lage, eine umfassende Beurteilung des Aussagegehaltes vorzunehmen. Dies zeigt die wachsende Bedeutung von technischen Beweismitteln in Gerichtsverfahren und ihre potenzielle Rolle bei der Aufklärung von Sachverhalten. Einkommensermittlung und Tagessatzhöhe Schließlich beschäftigt sich das Urteil mit der Einkommensermittlung und der damit verbundenen Festsetzung der Tagessatzhöhe. Es wird betont, dass die genaue Festlegung der Höhe unabhängig vom übrigen Urteilsinhalt erfolgen kann und muss. Bei der Einkommensermittlung wird auch auf die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen eingegangen. Hierbei wird kritisch angemerkt, dass das ursprüngliche Urteil keine genauen Informationen zu den Unterhaltsverpflichtungen […]

ÜbersichtFotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und MobiltelefonbeschlagnahmeDatenschutzverstöße und ihre KonsequenzenDer Umfang der Privatsphäre nach DSGVOGrenzen der privaten Fotografie nach DSGVOMobiltelefonbeschlagnahme und BeweismittelDas vorliegende UrteilGründe Fotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und Mobiltelefonbeschlagnahme Ein Fall, der in den Bereichen Strafrecht und Datenschutz ein neues Licht wirft, wurde vom Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 163 Gs 656/20) am 3. Juli 2020 entschieden. Es ging um die Beschlagnahmung eines Mobiltelefons, das zur Dokumentation von Personen in der Öffentlichkeit verwendet wurde. In dem Vorfall fotografierte der Beschuldigte, von seinem Auto aus, zufällig anwesende, ihm unbekannte junge Frauen auf einem Parkplatz. Das Hauptproblem in diesem Fall ist das Überschreiten der Grenzen der Privatsphäre durch das Fotografieren ohne Zustimmung und die daraufhin erfolgte Beschlagnahme des Mobiltelefons. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 163 Gs 656/20 >>> Datenschutzverstöße und ihre Konsequenzen Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit stellte den Antrag, die bereits erfolgte Beschlagnahmung des Handys richterlich zu bestätigen. Der Beschuldigte wurde des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5, 6 und 7, die die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Bedingungen für die Zustimmung regeln, beschuldigt. Da die Zustimmung der Frauen zur Anfertigung der Fotos nicht eingeholt worden war, wurde aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse ein Verstoß gegen Artikel 83 der DSGVO angenommen. Der Umfang der Privatsphäre nach DSGVO Trotz der Argumentation des Beschuldigten, dass er die von ihm gefertigten Fotos ausschließlich für private Zwecke verwenden wollte, hat das Gericht eine andere Ansicht vertreten. Nach der DSGVO ist die Erhebung und Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem ausschließlich persönlichen und/oder familiären Bereich zwar ausgenommen, doch das Gericht wies darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass jemand in der Öffentlichkeit eigenmächtig gezielt Fotos von unbekannten Personenanfertigen darf. Grenzen der privaten Fotografie nach DSGVO Die Bestimmung des privaten Bereichs in der DSGVO, insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c, sieht vor, dass private Veranstaltungen wie Familienfeiern, Gruppenreisen oder Betriebsfeiern von der Regelung ausgenommen sind, da sie einen Teil der privaten Persönlichkeitssphäre einer Person darstellen. Dies gilt jedoch nicht für die gezielte und heimliche Anfertigung von Fotos fremder Menschen in der Öffentlichkeit, da die fotografierte Person bereits außerhalb der „Privatsphäre“ des Fotografen steht. Mobiltelefonbeschlagnahme und Beweismittel Die Beschlagnahme des Mobiltelefons wurde vom Gericht bestätigt, da es im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens als Beweismittel in Betracht kommt. Die Beschlagnahme basiert auf den §§ 94, 98 der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), die die Verwendung von Beweismitteln in Strafverfahren […]

ÜbersichtVerweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger im Strafrecht: Abwägung zwischen Untersuchungsziel und OpferschutzAkteneinsicht: Schutz der Untersuchung und VerletztenrechteInteressenabwägung im strafrechtlichen VerfahrenRolle der juristischen Vertretung und VerfahrensverzögerungDas Urteil und seine AuswirkungenDas vorliegende UrteilGründe Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger im Strafrecht: Abwägung zwischen Untersuchungsziel und Opferschutz In einem Verfahren, das von der Kanzlei Kotz vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 1 Ws 81/20) behandelt wurde, spielte das Recht auf Akteneinsicht für Nebenkläger eine zentrale Rolle. Die Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss, der ihm den Zugang zu Akten verweigerte, wurde am 6. Juli 2020 abgewiesen. Im Kern des Falls stand die Frage, ob die Gewährung der Akteneinsicht für den Nebenkläger, das Opfer einer Straftat, das Untersuchungsziel des Gerichts gefährden könnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 81/20 >>> Akteneinsicht: Schutz der Untersuchung und Verletztenrechte Die Begründung für die Versagung der Akteneinsicht lag in der Sorge, dass die Zuverlässigkeit und der Wahrheitsgehalt einer Zeugenaussage durch die Kenntnis des Akteninhalts beeinträchtigtwerden könnten. Dies wurde insbesondere auf die Situation angewendet, in der der Nebenkläger als Zeuge in dem Strafverfahren fungiert. Allerdings wurde klargestellt, dass allein die Möglichkeit einer „Präparierung“ der Aussage des Nebenklägers anhand des Akteninhalts nicht ausreicht, um die Akteneinsicht zu verweigern. Interessenabwägung im strafrechtlichen Verfahren Auf der anderen Seite brachte das Gericht zum Ausdruck, dass die Glaubwürdigkeit der Aussagen eines Nebenklägers nicht generell durch die Einsicht in die Akten durch den Vertreter des Nebenklägers in Zweifel gezogen werden dürfe. Eine solche Annahme würde die freie Entscheidung des Nebenklägers, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigen und ihm die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entziehen, die besonders für Opfer von Straftaten wichtig sind. Rolle der juristischen Vertretung und Verfahrensverzögerung Zusätzlich wurde die Rolle der juristischen Vertretung des Nebenklägers hervorgehoben. Das Gericht äußerte Vertrauen in die Fähigkeiten der erfahrenen Rechtsanwältin, ihre Mandantin nicht zu beeinflussen und den Beweiswert der Aussage ihrer Mandantschaft nicht zu reduzieren. Es wurde betont, dass eine Versagung der Akteneinsicht aufgrund drohender erheblicher Verfahrensverzögerung nicht zutraf. Letztendlich wurde festgestellt, dass es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Nebenklägers eher günstig als ungünstig sein könnte, wenn eine vorherige Akteneinsicht stattgefunden hätte. Das Urteil und seine Auswirkungen Mit der Zurückweisung der Beschwerde des Angeklagten stärkte das Oberlandesgericht Brandenburg die Rechte der Opfer in Strafverfahren. Das Gericht wies darauf hin, dass die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO gerade für Opfer von Straftaten von besonderer Bedeutung sind. Zudem betonte es, dass juristische Vertreter bei der Wahrung […]

ÜbersichtRechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht FahrerlaubnisentziehungProzessbeginn und erster InstanzBerufung und BeschränkungenBeurteilung der FahrtauglichkeitEntscheidung der KammerDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht Fahrerlaubnisentziehung Der folgende Bericht beleuchtet ein Urteil, das einen bedeutsamen Präzedenzfall im deutschen Verkehrsstrafrecht setzt. Dabei geht es um die Frage, ob bei fahrlässiger Tötung durch einen Verkehrsunfall zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden muss oder ob auch ein Fahrverbot als angemessene Sanktion in Betracht kommen kann. Diese Frage stellt das rechtliche Hauptproblem des betrachteten Falles dar. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Ns 566 Js 69948/19 >>> Prozessbeginn und erster Instanz Im Fokus des Verfahrens stand eine Angeklagte, die wegen fahrlässiger Tötung durch einen Verkehrsunfall vom Amtsgericht Bad Segeberg im August 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von zwölf Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgelegt. Gegen dieses Urteil legte die Angeklagte Berufung ein. Berufung und Beschränkungen Nachdem die Berufung der Angeklagten zunächst zu spät eingereicht wurde, erfolgte eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und die ausgesprochenen Nebenfolgen. Dadurch wurden die Feststellungen des Amtsgerichts bezüglich der Tat, der rechtlichen Würdigung und der festgesetzten Geldstrafe rechtskräftig. Die Berufung der Angeklagten war insofern erfolgreich, als die ursprüngliche Entscheidung bezüglich der Nebenfolgen – die Entziehung der Fahrerlaubnis und die festgesetzte Sperrfrist – nochmals auf den Prüfstand gestellt wurde. Beurteilung der Fahrtauglichkeit Die Kammer musste nun entscheiden, ob der Angeklagten aufgrund der Tat die Fahrerlaubnis zu entziehen und eine Sperrfrist anzusetzen war. Die rechtliche Grundlage dafür liefert § 69 Abs. 1 StGB, nach dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, wenn sich aus einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ergibt, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Entscheidung der Kammer Die Kammer kam jedoch zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB bei der Angeklagten nicht vorlagen. Zwar stand die fahrlässige Tötung, die sie begangen hatte, im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Doch zeigte ihr Verhalten nach Ansicht der Kammer nicht, dass sie ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Insgesamt vertrat die Kammer die Auffassung, dass bei der Gesamtwürdigung des Tathergangs und der Persönlichkeit der Angeklagten keine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs vorlag. Das vorliegende Urteil LG Kiel – Az.: 11 Ns 566 Js 69948/19 – Urteil vom 21.10.2020 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts […]

ÜbersichtKonflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im StrafbefehlsverfahrenDiskussion um die KostenentscheidungRechtliche Grundlagen und InterpretationenUnbilligkeit bei KostentragungAusnahmen bestätigen die RegelDas vorliegende UrteilGründe Konflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im Strafbefehlsverfahren Der vorliegende Fall dreht sich um einen beantragten Strafbefehl, der vom Amtsgericht Kehl (Az.: 2 Cs 308 Js 17340/22) im Juli 2023 bewertet wurde. Das Kernproblem dieses Verfahrens konzentriert sich auf die Abweichung von der gewöhnlichen Kostenentscheidung. In der Regel muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen, jedoch wurde in diesem Fall eine Ausnahme zugunsten des Beschuldigten gemacht, wodurch ein rechtsmedizinisches Gutachten, das für die Klärung des Sachverhalts notwendig war, von der Staatskasse getragen wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Cs 308 Js 17340/22 >>> Diskussion um die Kostenentscheidung Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Vorwürfe des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Angeklagten. Obwohl die Staatsanwaltschaft anfangs darauf bestand, alle Kosten des Verfahrens einschließlich des rechtsmedizinischen Gutachtens auf den Angeklagten abzuwälzen, wurde dieser Antrag vom Gericht nicht vollständig gebilligt. Die Kosten für das rechtsmedizinische Gutachten, das zur Ermittlung des Zustands des Angeklagten zum Tatzeitpunkt benötigt wurde, wurden von der Staatskasse getragen. Rechtliche Grundlagen und Interpretationen Die Anwendung von § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO wurde in diesem Verfahren diskutiert. Nach diesem Paragraphen darf der Richter keinen Strafbefehl mit einem vom Antrag abweichenden Inhalt erlassen, ohne eine Hauptverhandlung anzuberaumen. Dennoch hat das Gericht in diesem Fall eine abweichende Entscheidung in Bezug auf die Kosten getroffen, da die Kostenentscheidung nicht als „Rechtsfolge“ im Sinne dieser Norm angesehen wird. Unbilligkeit bei Kostentragung Das Gericht stellte fest, dass es unbillig wäre, den Angeklagten mit den Kosten für das Gutachten zu belasten. Die Kosten für das Gutachten entstanden nur, weil die Staatsanwaltschaft zunächst auf ihrem Strafbefehlsantrag beharrte, obwohl es erhebliche Hinweise auf die rauschbedingte Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit gab. Der Angeklagte sollte daher nicht für die Auslagen verantwortlich gemacht werden, die notwendig waren, um die Staatsanwaltschaft von dem hinreichenden Tatverdacht wegen Vollrauschs zu überzeugen. Ausnahmen bestätigen die Regel Insgesamt stellt dieser Fall eine interessante Ausnahme von der Regel dar, dass der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Der Fall unterstreicht, dass das Gericht in bestimmten Fällen befugt ist, von der allgemeinen Regel abzuweichen und eine gerechtere Kostenverteilung zu erlassen. Zudem zeigt es, wie wichtig es ist, jeden Fall individuell zu betrachten und abzuwägen, welche Kostenentscheidungen gerecht und angemessen sind. Das vorliegende Urteil AG Kehl – Az.: 2 […]

ÜbersichtElektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam?Elektronische Dokumente und die Frage der SchriftformUnterschrift und Übermittlung: Gesetzliche AnforderungenAblehnung von Formerleichterungen für elektronische DokumenteKonsequenzen der Entscheidung: Keine Formerleichterungen bei AusdruckDas vorliegende UrteilGründe Elektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Bedingungen eine E-Mail im Strafverfahren als rechtlich wirksam anzusehen ist. Der Fokus lag dabei auf der Einhaltung der Schriftform gemäß § 410 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO). In dem konkreten Fall wurde ein Schriftstück als Anhang einer E-Mail übersandt. Das Kernproblem bestand darin, ob diese Form der Übermittlung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und somit rechtlich haltbar ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Qs 24/23 >>> Elektronische Dokumente und die Frage der Schriftform Das Gericht stellte zunächst fest, dass eine E-Mail als elektronisches Dokument im Sinne von § 32a StPO angesehen werden kann. Dies umfasst jegliche Form elektronischer Information, die ein Schriftstück ersetzen soll. Allerdings muss das Dokument in einer verkörperter Form wiedergegeben werden können. In dem vorliegenden Fall war allerdings die Übergangsregelung, die eine E-Mail in Papierform erlaubt hätte, bereits vor dem Versand der betreffenden E-Mail ausgelaufen. Unterschrift und Übermittlung: Gesetzliche Anforderungen Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Hier fehlte es an beiden: Sowohl an der Beifügung einer elektronischen Signatur als auch an der Verwendung eines sicheren Übertragungsweges, der in § 32a Abs. 4 StPO abschließend beschrieben ist. Ablehnung von Formerleichterungen für elektronische Dokumente Das Gericht entschied, dass es für zweckorientierte Abschwächungen des Formerfordernisses, wie sie für die Einreichung in Papierform anerkannt sind, keinen Raum gibt. Der Bundesgerichtshof hatte bereits die Stellung eines Strafantrags per E-Mail in dieser Weise beurteilt. Die gesetzliche Regelung nimmt daher bewusst in Kauf, dass Lockerungen, die für die papiergebundene Schriftform anerkannt sind, bei der Übermittlung elektronischer Dokumente an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden keine direkte Entsprechung finden. Konsequenzen der Entscheidung: Keine Formerleichterungen bei Ausdruck Zudem stellte das Gericht klar, dass die Formwirksamkeit der per E-Mail übersandten Bilddatei sich auch nicht durch einen Ausdruck des Dokuments durch das Amtsgericht vor Ende der Einspruchsfrist ergibt. Es obliegt dem Angeklagten, für eine formwirksame Anbringung seines Rechtsmittels Sorge zu tragen. Daher ist es bei Nichteinhaltung der Anforderungen […]

ÜbersichtVorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis infolge Alkoholfahrt mit E-Scooter: Ein tieferer Blick in die UrteilsbegründungDer Fall und seine spezifischen GegebenheitenDie Gefährlichkeit von E-Scootern und die RechtsprechungDer Beschuldigte und das Fehlen günstiger UmständeDie abschließende Beurteilung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis infolge Alkoholfahrt mit E-Scooter: Ein tieferer Blick in die Urteilsbegründung Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen juristischen Sachverhalt, der den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zum Thema hat. Der Beschuldigte ist mit einer Alkoholkonzentration von 1,46 Promille auf einem E-Scooter in der Öffentlichkeit aufgetreten, was laut § 316 StGB strafbar ist. Dieser Paragraph besagt, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer solchen Tat in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, was in der Regel einen Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 Qs 35/20 >>> Der Fall und seine spezifischen Gegebenheiten Trotz der grundsätzlichen Regelung in § 316 StGB besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass bei besonderen Umständen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgewendet werden kann. Diese könnten z.B. in der Person des Täters oder in den Tatumständen vorliegen und würden die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen widerlegen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch argumentiert, dass die abstrakte Gefährlichkeit eines E-Scooters im Vergleich zu anderen einspurigen Kraftfahrzeugen reduziert ist, weshalb das Landgericht Dortmund einen solchen Umstand gegen die Regelvermutung in Betracht zog. Die Gefährlichkeit von E-Scootern und die Rechtsprechung Allerdings stellte das LG Stuttgart in seinem Beschluss vom 27.07.2020 klar, dass trotz der reduzierten Gefährlichkeit eines E-Scooters im Vergleich zu anderen Fahrzeugen, das Verletzungs- und Gefährdungspotential durch das Fahrzeug immer noch erheblich ist. Insbesondere die von einem Elektromotor freigesetzte Kraft, die ohne eigene Anstrengung abrufbar ist, kann ein erhebliches Gefahrenpotential darstellen, wenn sie vom Fahrzeugführer nicht beherrscht wird. Der Beschuldigte und das Fehlen günstiger Umstände In Bezug auf den Beschuldigten konnte das Gericht keine günstigen Umstände feststellen, die die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen widerlegt hätten. Im Gegenteil: Der Beschuldigte war erheblich alkoholisiert und legte eine Strecke von 100 Metern zurück, wodurch er für alle sich in der Umgebung befindlichen Personen ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential darstellte. Die abschließende Beurteilung des Gerichts Schließlich hielt das Gericht fest, dass eine möglicherweise niedrigere Hemmschwelle für die Nutzung eines E-Scooters im alkoholisierten Zustand gegenüber der Nutzung eines anderen Kraftfahrzeugs nicht als Umstand für die Widerlegung der Regelvermutung ausreicht. In Anbetracht aller Umstände und […]

ÜbersichtVorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-ScooterDie Alkoholfahrt und ihre FolgenDer Widerspruch des BeschuldigtenDie Beurteilung durch das GerichtVergleich von E-Scootern mit anderen VerkehrsmittelnDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-Scooter Im vorliegenden Fall wurde einem Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Wichtige Schlüsselbegriffe in diesem Fall sind „Fahrerlaubnisentziehung“, „Trunkenheitsfahrt“, „E-Scooter“, „Verdachtsfall“, „Ermittlungsverfahren“ und „Alkoholkonzentration“. Das Hauptproblem des Falls liegt in der Frage, ob das Fahren mit einem E-Scooter im angetrunkenen Zustand genauso zu bewerten ist wie das Fahren eines PKW oder LKW unter Alkoholeinfluss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 510 Qs 68/20 >>> Die Alkoholfahrt und ihre Folgen Der Beschuldigte soll gegen 00:40 Uhr mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße gefahren sein, während er eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 Promille aufwies und dabei auf dem Straßenverkehr teilgenommen haben. Es wurde argumentiert, dass er zu diesem Zeitpunkt absolut fahruntüchtig gewesen sein soll. Bezüglich dieser Angelegenheit wurde gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und seine Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Widerspruch des Beschuldigten Im Weiteren legte der Beschuldigte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. In seiner Begründung führte er an, dass bei alkoholbedingten Fahrten mit E-Scootern aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit zu PKW und LKW und der Fahrerlaubnisfreiheit für Personen ab 14 Jahren nicht notwendigerweise eine Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich sei. Er argumentierte, dass in Betracht ziehen eines Fahrverbots nach § 44 StGB angemessen wäre. Die Beurteilung durch das Gericht Trotz dieser Argumentation wurde die Beschwerde als unbegründet verworfen. Das Gericht vertrat den Standpunkt, dass die vorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt und proportional war, da dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden würde. Dies liegt daran, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, aus der sich ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist. Vergleich von E-Scootern mit anderen Verkehrsmitteln Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge im Sinne des Gesetzes sind und daher unter die gleichen Gesetze und Regeln fallen wie andere Kraftfahrzeuge. Zudem wurde festgestellt, dass E-Scooter ein vergleichbar hohes Gefahrenpotential aufweisen wie Mofas und daher keine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 StGB geboten ist. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Hürden für die Nutzung eines E-Scooters relativ gering sind und daher von dem Nutzer eines […]

ÜbersichtWechsel im Verteidigungsduo: Konfliktinteresse im Fokus des Oldenburger Oberlandesgerichts.Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei im RampenlichtUnbegründete Befürchtungen der Staatsanwaltschaft?Gerichtsspielraum: Überschreitung oder zulässige Grenzverwaltung?Zustimmung der Angeklagten: Siegel vom Durchbruch?Letztes Wort: Entscheidung stehtDas vorliegende UrteilGründe Wechsel im Verteidigungsduo: Konfliktinteresse im Fokus des Oldenburger Oberlandesgerichts. In einem erst kürzlich abgeschlossenen Fall erlaubte das Oberlandesgericht Oldenburg Anwälten derselben Kanzlei die Verteidigung unterschiedlicher Angeklagter im selben Verfahren. Der Hauptkonflikt in diesem speziellen Fall war das potenzielle Interessenkonflikt, das durch diese Verteidigerbestellung entstehen könnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 327/20 >>> Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei im Rampenlicht Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legte Beschwerde gegen die Bestellung von Rechtsanwalt CC als Pflichtverteidiger für den Angeklagten AA ein. Der Vorwurf dabei war eine mögliche Interessenkollision, da Rechtsanwalt CC in derselben Kanzlei wie der Verteidiger des Mitangeklagten DD, Rechtsanwalt EE, tätig ist. Trotz Einwänden der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht, dass es keine Anzeichen für einen Interessenkonflikt gäbe, und erlaubte die Bestellung von Rechtsanwalt CC. Unbegründete Befürchtungen der Staatsanwaltschaft? Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtete sich gegen diese Entscheidung des Landgerichts. Sie forderte die Aufhebung der Bestellung von Rechtsanwalt CC als Pflichtverteidiger. Laut Oberlandesgericht Oldenburg ist jedoch die Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei nicht generell unzulässig. Dies ist nur dann der Fall, wenn tatsächlich Hinweise auf einen Interessenkonflikt bestehen. Gerichtsspielraum: Überschreitung oder zulässige Grenzverwaltung? Die Bewertung, ob Interessenkonflikt vorliegt, obliegt im Endeffekt dem zuständigen Gerichtsvorsitzenden. Dieser hat dabei einen gewissen Ermessensspielraum, der nicht uneingeschränkt vom Revisionsgericht überprüft werden kann. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass trotz des Potenzials für einen Interessenkonflikt konkrete Anzeichen für einen solchen Mangel leiden. Zustimmung der Angeklagten: Siegel vom Durchbruch? Die Bestellung von Rechtsanwalt CC als Pflichtverteidiger wurde nicht zuletzt dadurch unterstützt, dass sowohl der Angeklagte AA als auch dessen Betreuer und der Verteidiger keinerlei Bedenken geäußert hatten. Tatsächlich wurde eine Vertretung des Angeklagten AA durch Rechtsanwalt CC ausdrücklich gebilligt. Ein solches Einverständnis könnte einen Interessenkonflikt überwiegen, so das Gericht. Letztes Wort: Entscheidung steht Insgesamt hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass trotz der Komplexität des Falles kein durchgreifender Interessenkonflikt besteht. Aus diesem Grund wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung von Rechtsanwalt CC als Pflichtverteidiger für den Angeklagten AA als unbegründet zurückgewiesen. Das vorliegende Urteil OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 327/20 – Beschluss vom 12.08.2020 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10. Juli 2020, durch den dem Angeklagten AA als Pflichtverteidiger CC bestellen wurde, wird als unbegründet verworfen. […]