ÜbersichtErkundung des Prozessweges: Voraussetzungen für kurze FreiheitsstrafenProzessdynamik und UrteilsrevisionSchlüsselmomente und Auswirkungen auf den RechtsfolgenausspruchDas vorliegende UrteilGründe Erkundung des Prozessweges: Voraussetzungen für kurze Freiheitsstrafen Der vorliegende Fall bietet eine faszinierende Untersuchung der Umstände, unter denen ein Gericht eine kurzfristige Freiheitsstrafe verhängen kann. Das Wesen des Falls liegt in den verschiedenen Straftaten, die der Angeklagte begangen hat, und der anschließenden gerichtlichen Entscheidungen, die letztendlich zu einer Revision führten. Im Kern geht es um einen Angeklagten, der wegen Körperverletzung in Verbindung mit Beleidigung und Bedrohung sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und weiterer Körperverletzung verurteilt wurde. Die zentralen Fragen drehen sich darum, wie das Gericht den Schuldspruch und das Urteil im Hinblick auf diese Straftaten formuliert hat und welche Auswirkungen dies auf die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe hat. Direkt zum Urteil Az: III-5 RVs 28/21 springen. Prozessdynamik und Urteilsrevision Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht Essen wegen mehrerer Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Daraufhin wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten verhängt und zur Bewährung ausgesetzt. Eine Berufung führte jedoch zu einer Revision des Schuldspruchs. In diesem neuen Schuldspruch wurde der Angeklagte wieder wegen ähnlicher Straftaten verurteilt, allerdings mit einer kleinen, aber signifikanten Änderung: der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte war nun in Verbindung mit vorsätzlicher Körperverletzung. Diese Veränderung hat weitreichende Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch und die Verhängung von Freiheitsstrafen. Schlüsselmomente und Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch Ein Schlüsselmoment des Falls ist die Situation in der Polizeiwache, in der der Angeklagte einen Polizeibeamten tätlich angriff und verletzte. Dieser Moment führte zu einer Anpassung desSchuldspruchs und hatte direkte Auswirkungen auf die zu verhängende Strafe. Als Folge der Revision wurde das ursprüngliche Urteil in Bezug auf die für die Beleidigung festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe sowie in Bezug auf den Gesamtstrafenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Insgesamt ermöglicht dieser Fall einen tiefen Einblick in die Bedingungen und Auswirkungen der Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen, insbesondere in Bezug auf verschiedene Straftatbestände und deren rechtliche Bewertung. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 28/21 – Beschluss vom 27.04.2021 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung, der Beleidigung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch wird das Urteil in Bezug auf die für die Beleidigung festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe sowie in Bezug […]

ÜbersichtRechtsbeistand darf bei Durchsicht von sichergestellten Daten anwesend seinPräsenz des Rechtsbeistands bei DatenprüfungAbwägung von Interessen in der Durchsicht von sichergestellten DatenPrüfung der sichergestellten Daten und Auswirkungen auf die Rechte des BetroffenenAusblick auf künftige Verfahren und den Umgang mit sichergestellten DatenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand darf bei Durchsicht von sichergestellten Daten anwesend sein In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass ein Rechtsbeistand bei der Durchsicht von beschlagnahmten Daten anwesend sein darf. Diese Entscheidung betrifft einen Fall, bei dem während einer Durchsuchung umfangreiche Daten sichergestellt wurden, deren Prüfung auf Verfahrensrelevanz voraussichtlich komplex ist. Die Staatsanwaltschaft wollte den Rechtsbeistand des Betroffenen von der weiteren Teilnahme an der Durchsicht ausschließen, was zu einer rechtlichen Kontroverse führte. Direkt zum Urteil Az: 3 Qs 14/21 springen. Präsenz des Rechtsbeistands bei Datenprüfung Das Hauptargument für die Anwesenheit des Rechtsbeistands während der Durchsicht der sichergestellten Daten liegt in der Verhältnismäßigkeit. Obwohl die Strafprozessordnung kein ausdrückliches Anwesenheitsrecht vorsieht, kann es laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten sein, den Inhaber der Daten in die Prüfung der Verfahrensrelevanz einzubeziehen. Abwägung von Interessen in der Durchsicht von sichergestellten Daten Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass das Interesse des Betroffenen und seines Rechtsbeistands an der Anwesenheit bei der Durchsicht der Daten überwiegt. Trotz der Beanspruchung von Zeit und Ressourcen bei der Durchsicht, insbesondere bei der Einbeziehung des Rechtsbeistands, hat das Gericht befunden, dass die Verfahrensförderung und die Prozessökonomie nicht maßgeblich beeinträchtigt werden. Prüfung der sichergestellten Daten und Auswirkungen auf die Rechte des Betroffenen Das Gericht hat hervorgehoben, dass ein umfangreicher Datenbestand sichergestellt wurde, von dem ein Großteil vermutlich nicht relevant für das Ermittlungsverfahren ist. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Betroffene ein erhebliches Interesse daran hat, bei der Sichtung der Daten anwesend zu sein. Ausblick auf künftige Verfahren und den Umgang mit sichergestellten Daten Diese Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für ähnliche zukünftige Fälle darstellen. Sie verdeutlicht die Bedeutung der Einbeziehung des Betroffenen und seines Rechtsbeistands bei der Durchsicht sichergestellter Daten, insbesondere wenn der Umfang und die Relevanz der Daten für das Verfahren unklar sind. Das vorliegende Urteil LG Kiel – Az.: 3 Qs 14/21 – Beschluss vom 18.06.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 10.05.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. […]

ÜbersichtAkteneinsicht für Nebenkläger im Hauptverfahren: Ein Fall von Kindesmissbrauch vor dem KG BerlinStreit um Akteneinsicht im HauptverfahrenVerweigerung der Akteneinsicht durch den AngeklagtenUrteil des KG Berlin und seine AuswirkungenDie Kosten des RechtsmittelsDas vorliegende UrteilGründe Akteneinsicht für Nebenkläger im Hauptverfahren: Ein Fall von Kindesmissbrauch vor dem KG Berlin Die Klärung eines verzwickten Rechtsproblems um Akteneinsicht in einem gravierenden Fall sexuellen Kindesmissbrauchs bildete den Gegenstand eines Verfahrens vor dem Kammergericht Berlin. Im Mittelpunkt des Falles standen die Belange einer Nebenklägerin, die das Opfer der mutmaßlichen Straftaten war, und deren Wunsch nach Akteneinsicht durch ihren anwaltlichen Vertreter. Direkt zum Urteil Az: 5 Ws 85/21 – 161 AR 62/21 springen. Streit um Akteneinsicht im Hauptverfahren In dem strittigen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen erhoben, von denen einer in Tateinheit mit besonders schwerer sexueller Nötigung erfolgte. Die Vorfälle betrafen die Tochter der damaligen Lebensgefährtin des Angeklagten. Nachdem das Hauptverfahren eröffnet wurde, trat die Betroffene als Nebenklägerin auf und beantragte über ihren Rechtsanwalt Akteneinsicht. Verweigerung der Akteneinsicht durch den Angeklagten Die Verteidigung des Angeklagten stellte sich gegen die Gewährung der Akteneinsicht. Sie argumentierte, dass eine „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ bestehe und die Akteneinsicht in die protokollierten Aussagen der Belastungszeugin den Untersuchungszweck gefährden könnte. Zudem sei die Weitergabe von Akteninhalten durch den Nebenklagevertreter an seine Mandantin „weder kontrollierbar noch durchsetzbar“. Urteil des KG Berlin und seine Auswirkungen Das KG Berlin entschied schließlich, die Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung der Akteneinsicht abzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Sonderband Gutachten von der gewährten Akteneinsicht ausgenommen ist. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, da sie die Akteneinsicht für Nebenkläger in Strafverfahren und deren anwaltliche Vertretung betrifft, insbesondere in Fällen schwerwiegender Straftaten wie sexuellen Missbrauchs. Die Kosten des Rechtsmittels Die Kosten für das Rechtsmittel, in diesem Fall die Beschwerde gegen den Beschluss, wurden dem Angeklagten auferlegt. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der gerichtlichen Entscheidungen, da er die finanzielle Verantwortung für das Anstreben rechtlicher Schritte unterstreicht. Insgesamt verdeutlicht der vorliegende Fall die feine Balance zwischen den Rechten der Angeklagten und den Interessen der Nebenkläger in Strafverfahren, insbesondere in Fällen von sexuellem Missbrauch. Dabei spielen Aspekte wie Akteneinsicht und der Schutz des Untersuchungszwecks eine zentrale Rolle. Das vorliegende Urteil KG Berlin – Az.: 5 Ws 85/21 – 161 AR 62/21 – Beschluss vom 10.05.2021 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 37. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2021 […]

ÜbersichtEin Jagdfall, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung erörtert wirdDer Kampf um die Rechtmäßigkeit der DurchsuchungDie Rolle der Zeugen im VerfahrenDie Auswirkungen auf zukünftige FälleGründe: Ein Jagdfall, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung erörtert wird Ein Fall, der die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erregt hat, beschäftigt sich mit dem komplizierten Thema der Jagdwilderei und die rechtlichen Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Zentrales Anliegen des Falles war die Untersuchung der Voraussetzungen für die Anordnung einer persönlichen Durchsuchung und den damit verbundenen Anfangsverdacht. Im Herzen des Harzgeroder Waldgebiets, genauer gesagt im Landschaftsschutzgebiet Hänichen, entdeckten Zeugen verdächtige Aktivitäten, die den Verdacht auf Wilderei aufkommen ließen. Die verdächtigen Personen waren anhand ihrer jagdlichen Kleidung und eines weißen Fahrzeugs mit einem bestimmten amtlichen Kennzeichen identifizierbar. Die Ereignisse eskalierten, als mehrere Schüsse im Waldgebiet abgegeben wurden. Die Identität der Personen und ihre Beziehung zur Wilderei blieben jedoch ungewiss. Die Ausgangssituation wurde noch komplexer, als es zur Durchsuchung des Beschuldigten kam, der als Fahrzeughalter des in Frage stehenden Fahrzeugs identifiziert wurde. Die Durchsuchung wurde durch das Amtsgericht Halberstadt angeordnet, aber die Rechtmäßigkeit dieses Durchsuchungsbeschlusses wurde von dem Beschuldigten angefochten. Das vorliegende Urteil Direkt zum Urteil Az: 25 Qs 35/23 springen. Der Kampf um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung In einem aufsehenerregenden Wendepunkt der juristischen Auseinandersetzung stellte die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg fest, dass die Durchsuchung des Beschuldigten rechtswidrig war. Dieser Beschluss führte zur Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschuldigten durch die Landeskasse. Die Begründung für diese Entscheidung stützte sich auf die Tatsache, dass der Beschuldigte weder in Polis noch in Inpol erfasst war und auch keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß. Die Beweise waren zu diesem Zeitpunkt lediglich auf Indizien und Zeugenaussagen gestützt, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte tatsächlich an der Wilderei beteiligt war. Die Rolle der Zeugen im Verfahren Ein wesentlicher Faktor, der zur Klärung dieses Falles beigetragen hat, waren die Zeugenaussagen. Mehrere Zeugen, einschließlich eines Bereichsleiters für Betriebswirtschaft, Finanzen und Jagd, haben verdächtige Aktivitäten im Waldgebiet gemeldet und Identifikationsmerkmale der mutmaßlichen Täter angegeben. Trotz dieser Aussagen konnte nicht festgestellt werden, ob auf Wild geschossen wurde oder ob Wild tatsächlich erlegt wurde. Damit fehlte es an einem konkreten Nachweis für die Wilderei. Es bleibt unklar, ob die Zeugenaussagen ausreichend waren, um einen Anfangsverdacht und eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchungsanordnung zu begründen. Die Auswirkungen auf zukünftige Fälle Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie kompliziert die […]

ÜbersichtStreit um zusätzliche Anwaltskosten: Ein Blick in den komplizierten Fall der TerminsgebührKonflikt und Beschwerde: Ein Pflichtverteidiger fordert mehrEine Frage des Rechts: Welche Gebühren sind gerechtfertigt?Die Entscheidung: Ein Sieg für den PflichtverteidigerDas vorliegende UrteilGründe: Streit um zusätzliche Anwaltskosten: Ein Blick in den komplizierten Fall der Terminsgebühr In einem bemerkenswerten Strafverfahren fand eine Auseinandersetzung statt, die weit über den ursprünglichen Fall hinausging – es ging um das Recht eines Pflichtverteidigers auf zusätzliche Gebühren. Der Fall selbst betraf vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BtM). Doch im Mittelpunkt stand die juristische Frage, ob der Pflichtverteidiger berechtigt ist, für zwei Hauptverhandlungstermine am selben Tag jeweils eine separate Gebühr zu erheben. Die Entscheidung in diesem Fall hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung und setzt einen neuen Maßstab für die Bezahlung von Pflichtverteidigern. Direkt zum Urteil Az: 9 Qs 5/23 springen. Konflikt und Beschwerde: Ein Pflichtverteidiger fordert mehr Im Zentrum dieser kontroversen Auseinandersetzung stand der Pflichtverteidiger, der eine zusätzliche Gebühr für das Prozessgeschehen am 15.03.2022 geltend machte. Seine Argumentation basierte auf der Tatsache, dass zwei Hauptverhandlungstermine an diesem Tag stattfanden und er daher eine zusätzliche Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG in Verbindung mit der Umsatzsteuer in Höhe von 19% nach Nr. 7008 VV RVG beanspruchen könnte. Eine Frage des Rechts: Welche Gebühren sind gerechtfertigt? Die Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG fällt je „Hauptverhandlungstag“ an. Das bedeutet, dass mehrere Hauptverhandlungstermine am selben Tag grundsätzlich nur zu einer Gebühr führen. Doch die Praxis ist nicht immer so eindeutig, und der Pflichtverteidiger argumentierte, dass er zweimal eine Gebühr beantragen könnte. Die Entscheidung: Ein Sieg für den Pflichtverteidiger Die Beschwerde des Pflichtverteidigers wurde vom Landgericht Freiburg anerkannt. Sie hob den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 12. August 2022 auf und änderte den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2022 dahingehend ab, dass dem Verteidiger weitere 287.98 EUR zu erstatten sind. Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität des Gebührenrechts und die Bedeutung der Rechtsprechung bei der Klärung solcher Fragen. Auch zeigt er die entscheidende Rolle, die Pflichtverteidiger in unserem Rechtssystem spielen und wie wichtig es ist, dass ihre Arbeit angemessen vergütet wird. Das vorliegende Urteil LG Freiburg – Az.: 9 Qs 5/23 – Beschluss vom 25.05.2023 Quelle der Entscheidung: www.burhoff.de In dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit BtM u.a. hier: Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen Erinnerungszurückweisung hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 9. Große Strafkammer – durch die Richterin am Landgericht als Einzelrichterin am 25. Mai 2023 beschlossen: 1. Auf die […]

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit der erkennungsdienstlichen Behandlung im Zusammenhang mit einem Anfangsverdacht. Das Urteil mit dem Aktenzeichen OVG 1 M 21/22 wurde am 27. Februar 2023 gefällt und ändert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2022. In dem Verfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet. Direkt zum Urteil Az: OVG 1 M 21/22 springen. ÜbersichtGründe für die EntscheidungNotwendigkeit der erkennungsdienstlichen BehandlungDas vorliegende UrteilGründe Gründe für die Entscheidung Die Beschwerde des Klägers wurde vom Gericht als begründet angesehen. Nach § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 ff. und § 121 ZPO besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren. Im vorliegenden Fall zeigte die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im ersten Instanzverfahren zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife ausreichende Erfolgsaussichten. Der Ausgang des Verfahrens war noch offen und sowohl ein Obsiegen als auch ein Unterliegen waren möglich. Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung Das Verwaltungsgericht legte bei der Beurteilung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einen angemessenen rechtlichen Maßstab zugrunde. Es wurde festgestellt, dass in Fällen, in denen die Anlasstat nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, Behörden und Gerichte unter Abwägung der Umstände sorgfältig begründen müssen, warum sie dennoch eine erkennungsdienstliche Behandlung für notwendig halten. Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit bejaht und dies damit begründet, dass gegen den minderjährigen Kläger in den Jahren 2018 bis 2021 mehrere Ermittlungsverfahren geführt wurden. Obwohl diese Verfahren, darunter ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an 43 Kraftfahrzeugen, größtenteils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, führten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten zu einer Anklage vor dem Jugendrichter. Die Verfahrenseinstellung beruhte nicht auf der Feststellung, dass der Kläger die Straftaten nicht begangen hatte, sondern allein darauf, dass sie ihm nicht nachgewiesen werden konnten. Die Angaben einer Person namens Herr pp. zeigten jedoch, dass der Kläger bereit war, derartige Straftaten zu begehen. Das vorliegende Urteil OVG Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 1 M 21/22 – Beschluss vom 27.02.2023 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat am 27. Februar 2023 beschlossen: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2022 wird geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt pp. beigeordnet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO). Gründe Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Kläger hat nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 ff. und § 121 ZPO […]

ÜbersichtFall der Identitätsfeststellung und Legitimität polizeilicher MaßnahmenZweifacher Fahrraddiebstahl und seine KonsequenzenErgebnisse des ursprünglichen Verfahrens und RevisionAuswirkungen der Revision auf das UrteilGründe Fall der Identitätsfeststellung und Legitimität polizeilicher Maßnahmen Im Mittelpunkt eines faszinierenden Falles, der im Jahr 2021 vom Kammergericht Berlin (Az: (2) 161 Ss 62/20 (19/20)) verhandelt wurde, stehen Identitätsfeststellung und die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es handelt sich um eine spannende Geschichte über Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine nachfolgende juristische Auseinandersetzung. Zwei gestohlene Fahrräder bilden den Ausgangspunkt dieser komplexen Angelegenheit. Der Angeklagte, dessen Urteilsfähigkeit zum Tatzeitpunkt eingeschränkt, aber nicht aufgehoben war, hatte diese Fahrräder entwendet und wurde bei dem Versuch ertappt, eines der Fahrräder aus einer Werkstatt abzuholen. Die Polizei wurde gerufen, und es entstand eine Auseinandersetzung über die Legitimität der von der Polizei getroffenen Maßnahmen. Direkt zum Urteil Az: (2) 161 Ss 62/20 (19/20) springen. Zweifacher Fahrraddiebstahl und seine Konsequenzen Die beiden Diebstähle ereigneten sich vor dem 29. April 2016, als der Angeklagte zwei verschiedene Fahrräder entwendete und sie an unterschiedliche Orte brachte. Bei dem Versuch, eines der Fahrräder aus einer Werkstatt abzuholen, wurde er konfrontiert und die Polizei wurde alarmiert. Ohne Ausweispapiere musste er seine Identität mündlich bekannt geben, was zu Fragen über die Rechtmäßigkeit der folgenden polizeilichen Maßnahmen führte. Ergebnisse des ursprünglichen Verfahrens und Revision Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten ursprünglich wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe. Nach der Berufung des Angeklagten entschied das Landgericht Berlin, dass er nur wegen Diebstahls verurteilt werden sollte, und sprach ihn von den übrigen Anklagepunkten frei. Beide Seiten – sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft – legten Revision gegen dieses Urteil ein, was zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin führte. Auswirkungen der Revision auf das Urteil Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben, und das Kammergericht Berlin entschied, dass der Fall neu verhandelt und entschieden werden muss – einschließlich der Frage der Kosten für die Revision. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese komplexe Geschichte des Fahrraddiebstahls, der Identitätsfeststellung und der Legitimität polizeilicher Maßnahmen weiter entwickeln wird. Das vorliegende Urteil KG Berlin – Az.: (2) 161 Ss 62/20 (19/20) – Urteil vom 21.05.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2020, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, mit den zugrundeliegenden […]

ÜbersichtKomplexer Fall von Hehlerei: Schwierige Anforderungen an den VorsatznachweisEine unerwartete Wendung im BerufungsverfahrenDas Dilemma der Staatsanwaltschaft und der Fall des VorsatznachweisesDie Rolle des Geschäftsinhabers und die Frage der HaftungDas vorliegende UrteilGründe Komplexer Fall von Hehlerei: Schwierige Anforderungen an den Vorsatznachweis In einem kürzlich entschiedenen Fall stand der Inhaber und Betreiber eines Elektronik-Geschäfts wegen mutmaßlicher Hehlerei vor Gericht. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage des Vorsatzes, ein wesentlicher Aspekt bei der Beurteilung von Hehlereivorwürfen. Der Geschäftsinhaber, dessen Mitarbeiter mehrere Mobiltelefone und Tablets, die von einem Mitarbeiter der Deutschen Post AG unterschlagen worden waren, erworben und anschließend in seinem Geschäft verkauft hatte, wurde zunächst wegen Hehlerei verurteilt. Die Tatsache, dass der Geschäftsinhaber von diesen kriminellen Machenschaften seines Mitarbeiters keine Kenntnis hatte, führte jedoch in der Berufungsverhandlung zu einem Freispruch. Direkt zum Urteil Az: 1 OLG 2 Ss 81/20 springen. Eine unerwartete Wendung im Berufungsverfahren Das Amtsgericht verurteilte ursprünglich den Angeklagten und seinen Mitarbeiter jeweils wegen (gewerbsmäßiger) Hehlerei zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Doch das Urteil des Amtsgerichts wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht Frankenthal, auf das der Angeklagte rekurriert hatte, wegen Mangels an Beweisen aufgehoben. Der Geschäftsinhaber wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da das Gericht davon überzeugt war, dass er keinerlei Kenntnis von den kriminellen Aktivitäten seines Mitarbeiters hatte. Das Dilemma der Staatsanwaltschaft und der Fall des Vorsatznachweises Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch des Landgerichts Revision ein, doch diese wurde verworfen. In diesem Zusammenhang war der Nachweis des Vorsatzes ein zentraler Diskussionspunkt. Der frühere Mitarbeiter, der die unterschlagenen Geräte erworben hatte, war sich offenbar der Herkunft der Geräte bewusst. Der Angeklagte jedoch, der den Verkauf der Geräte leitete, war angeblich ahnungslos in Bezug auf die kriminellen Aktivitäten seines Mitarbeiters. Die Rolle des Geschäftsinhabers und die Frage der Haftung Der Geschäftsinhaber war zwar verantwortlich für den Verkauf von neuen und gebrauchten Geräten, doch die Anschaffung und Reparatur gebrauchter Geräte war alleinige Aufgabe seines Mitarbeiters. In diesem speziellen Fall stellte das Gericht fest, dass der Mitarbeiter die illegal erworbenen Geräte in einigen Fällen auch selbst verkauft hatte. Trotz der Tatsache, dass der Geschäftsinhaber die Einnahmen aus diesen Verkäufen erhielt, war er sich der illegalen Herkunft der Geräte nicht bewusst. Daher konnte ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden. Diese Fälle zeigen auf, wie komplex die Beurteilung von Hehlereivorwürfen sein kann und wie entscheidend der Nachweis des Vorsatzes für die Strafbarkeit ist. Das vorliegende Urteil OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 81/20 – Urteil vom […]

ÜbersichtUnzureichende Beweisführung führt zur Aufhebung eines Urteils wegen PflichtversicherungsverstoßMangelnde Beweisführung erfordert Neubetrachtung des FallsFrage nach der Wirksamkeit des HaftpflichtversicherungsvertragsZweifel an der Korrektheit der BeweiswürdigungDiskussion um das Zustellen eines KündigungsschreibensDas vorliegende UrteilGründe Unzureichende Beweisführung führt zur Aufhebung eines Urteils wegen Pflichtversicherungsverstoß Der Fall beginnt mit einer Verurteilung, die zunächst klar und eindeutig erscheint: Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde von dem Amtsgericht Tiergarten festgestellt und mit einer Geldstrafe belegt. Doch der verurteilte Angeklagte gibt sich nicht kampflos geschlagen und legt gegen das Urteil Revision ein. Dies öffnet die Tür zu einer tiefergehenden Untersuchung der Beweise und der tatsächlichen Vorgänge. Was auf den ersten Blick als einfacher Verstoß erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen ernste Fragen zur Beweisführung und juristischen Beurteilung auf. Direkt zum Urteil Az: (3) 161 Ss 74/21 (30/21) springen. Mangelnde Beweisführung erfordert Neubetrachtung des Falls Der Kern des Problems liegt in den Beweisen und deren Beurteilung. Wurde der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ausreichend und rechtlich korrekt bewiesen? Das Kammergericht Berlin bezweifelt dies und hebt das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgrund dieser Bedenken auf. Die Urteilsfeststellungen waren unzureichend und konnten die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz nicht tragen. Frage nach der Wirksamkeit des Haftpflichtversicherungsvertrags Die Kritikpunkte zielen vor allem auf die Tatsache ab, dass die Feststellung, dass „kein wirksamer Haftpflichtversicherungsvertrag bestand“, lediglich als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung angegeben wurde. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die zu dieser Schlussfolgerung führten, wurden jedoch nicht ausreichend in den Urteilsfeststellungen dargelegt. Zweifel an der Korrektheit der Beweiswürdigung Darüber hinaus kritisiert das Kammergericht Berlin die mangelhafte Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und darf nicht lediglich auf Vermutungen basieren. Es fehlten detaillierte Darstellungen der Umstände, aus denen das Amtsgericht schloss, dass für das vom Angeklagten genutzte Kraftfahrzeug kein Versicherungsvertrag mehr bestand. Diskussion um das Zustellen eines Kündigungsschreibens Die Auseinandersetzung um das Vorhandensein eines gültigen Versicherungsvertrags mündet schließlich in der Frage nach einem Kündigungsschreiben. Das Amtsgericht unterstellte, dass dem Angeklagten ein Kündigungsschreiben zugegangen sei. Diese Annahme wurde jedoch nur auf Vermutungen gestützt und ist damit in den Augen des Kammergerichts Berlin nicht ausreichend. Daher wird der Fall nun erneut zur Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass Beweise und deren Würdigung in rechtlichen Verfahren ausreichend und korrekt dargelegt werden. Das vorliegende Urteil KG Berlin – Az.:  (3) 161 Ss 74/21 (30/21) – Beschluss vom 22.06.2021 Auf die […]

ÜbersichtAlkohol am Steuer: Der Fall eines bedeutenden FremdschadensUnter Alkoholeinfluss: Verstoß und FolgenRevision und NeubeurteilungWichtige Schlussfolgerungen und ImplikationenGründe Alkohol am Steuer: Der Fall eines bedeutenden Fremdschadens Einer der Fälle, die die Öffentlichkeit aufhorchen lassen, ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das mit der Aktenzeichen III-4 RVs 40/21 bekannt gegeben wurde. Dieser Fall dreht sich um eine Person, die unter Alkoholeinfluss stand und somit eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit auf unseren Straßen darstellte. Dieser Vorfall ist nicht nur ein starkes Beispiel dafür, wie Alkoholkonsum das Fahren beeinflussen kann, sondern auch dafür, wie das Rechtssystem reagiert und entsprechend handelt, um die Gesellschaft vor weiteren ähnlichen Situationen zu schützen. Direkt zum Urteil Az: III-4 RVs 40/21 springen. Unter Alkoholeinfluss: Verstoß und Folgen Im besonderen Fall ging es um einen Angeklagten, der aufgrund seiner fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde. Die Schwere des Vergehens wurde durch seine Trunkenheit noch verstärkt. Dem Angeklagten wurde eine Gesamtgeldstrafe auferlegt, seine Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde untersagt, innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen. Revision und Neubeurteilung Die Verurteilung wurde jedoch vom Angeklagten angefochten und eine Revision eingereicht, die sowohl auf formellen als auch auf materiellen Gründen basierte. Das Gericht hat daraufhin Teile des ursprünglichen Urteils aufgehoben, insbesondere im Zusammenhang mit der Festsetzung des Blutalkoholgehalts und den damit verbundenen Strafen. Darüber hinaus wurde der Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Wichtige Schlussfolgerungen und Implikationen Dieser Fall unterstreicht die ernste und strenge Haltung des Rechtssystems gegenüber alkoholbedingten Verkehrsdelikten und die damit verbundenen Schäden. Gleichzeitig zeigt er auf, wie das Rechtssystem funktioniert und wie es die Möglichkeit der Revision ermöglicht, um sicherzustellen, dass die Verfahren fair und gerecht sind. Das letztendliche Ziel ist immer, die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten und potenzielle Risiken zu minimieren. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 40/21 – Beschluss vom 22.06.2021 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist, mit den dazugehörigen Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zum BAK-Wert der um 20:48 Uhr entnommenen Blutprobe sowie zum Inhalt des ärztlichen Berichts bzgl. der Blutentnahme und des Inhalts des objektiven Befundes des polizeilichen Berichts vom 00.00.2020 -; im Strafausspruch hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen und der daraus gebildeten Gesamtstrafe; sowie im Ausspruch über die Maßregel, soweit im Urteil eine Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festgesetzt worden ist, aufgehoben und die Sache […]

ÜbersichtKlimaaktivist verurteilt: Straßenblockade als StraftatTatgeschehen und Aktionen des AktivistenPolizeiliche Intervention und FestnahmeUrteilsverkündung und rechtliche BeurteilungDas vorliegende UrteilGründe Klimaaktivist verurteilt: Straßenblockade als Straftat In einem bemerkenswerten Fall, der die Grenzen zwischen friedlichem Protest und strafbarem Verhalten aufzeigt, verhandelte das Amtsgericht Mannheim am 25. April 2023 einen Fall, in dem ein Klimaaktivist wegen einer Straßenblockade angeklagt wurde. Der Aktivist war Teil einer Aktion der Umweltgruppe „Letzte Generation“, die in den Morgenstunden des 13. Juni 2022 die Wilhelm-Varnholt-Allee in Mannheim blockierte. Mit seiner langjährigen Erfahrung in Umwelt- und Tierschutzthemen und seiner Rolle in der Protestbewegung stand er nun vor Gericht, angeklagt wegen Nötigung. Direkt zum Urteil Az: 24 Cs 806 Js 31626/22 springen. Tatgeschehen und Aktionen des Aktivisten Der Angeklagte, ein verheirateter Vater von drei Kindern und Angestellter einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich dem Tierschutz verschrieben hat, beteiligte sich an einer Sitzblockade, die schließlich alle drei Fahrspuren der Wilhelm-Varnholt-Allee blockierte. Trotz seiner Sympathie für die Organisation „Extinction Rebellion“, entschied er sich zur Unterstützung der Gruppe „Letzte Generation“. Er saß an zweiter Position von links und hatte sich nicht auf der Straße festgeklebt, um im Notfall eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge frei geben zu können. Polizeiliche Intervention und Festnahme Die Situation eskalierte, als fünf andere Aktivisten sich mit Sekundenkleber auf den Asphalt klebten. Dieses Vorgehen billigte der Angeklagte. Als die Polizei eintraf und ihn aufforderte, die Fahrbahn zu verlassen, kam er dieser Aufforderung nach. Urteilsverkündung und rechtliche Beurteilung In der Hauptverhandlung wurde der Angeklagte wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Der Richter stellte fest, dass das Bewusstsein des Angeklagten für die Folgen seines Handelns und seine Absicht, die Straße zu blockieren, einen Tatbestand der Nötigung erfüllten. Dieses Urteil wirft eine wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen dem Recht auf friedlichen Protest und dem Gesetz? Wie wir sehen, kann eine Aktion mit der Absicht, auf wichtige Umweltfragen aufmerksam zu machen, auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Es ist eine Frage des Gleichgewichts zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht anderer auf freie Bewegungsfähigkeit. Das vorliegende Urteil AG Mannheim – Az.: 24 Cs 806 Js 31626/22 – Urteil vom 25.04.2023 Das Amtsgericht – Strafrichter – Mannheim hat in der Hauptverhandlung vom 25.04.2023, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Gründe (abgekürzt gem. § 267Abs. 4 StPO) I. Der am pp. in pp. geborene Angeklagte […]

ÜbersichtBlockade auf der Fahrbahn führt zu GerichtsverhandlungEin umstrittener Protest und seine rechtlichen FolgenDie Anwendung von § 34 StGB – Die Rechtfertigung der Tat?Die Entscheidung des BayObLG und die daraus resultierenden KonsequenzenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, hat das Gericht entschieden, dass eine Protestaktion, die den öffentlichen Verkehr blockiert, als Nötigung gewertet werden kann. Der Angeklagte T. L. F. hatte sich, zusammen mit zwei weiteren Personen, mithilfe von Sekundenkleber auf der Fahrbahn einer Münchener Straße festgeklebt. Diese ungewöhnliche Aktion führte dazu, dass Autofahrer gezwungen waren, die blockierte Straße zu umfahren oder anzuhalten, was eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs und eine deutliche Belästigung darstellte. Direkt zum Urteil Az: 205 StRR 63/23 springen. Ein umstrittener Protest und seine rechtlichen Folgen In einem erstinstanzlichen Urteil wurde der Angeklagte am 16. September 2022 vom Amtsgericht München der Nötigung schuldig gesprochen. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Revision ein und rügte sowohl die Verletzung formellen als auch materiellen Rechts. Der Verteidiger machte geltend, dass das Amtsgericht gegen § 244 Abs. 3 Nr. 6 StPO verstoßen habe. Zudem warf er dem Gericht vor, dass es die Pflicht zur Aufklärung gemäß § 244 Abs. 2 StPO verletzt habe, indem es nicht den Zweck des Protests des Angeklagten untersucht und gewürdigt habe. Die Anwendung von § 34 StGB – Die Rechtfertigung der Tat? Eine besondere Rolle in der Verteidigungsstrategie des Angeklagten spielte § 34 StGB, der unter bestimmten Umständen ein rechtfertigendes Notstandsrecht vorsieht. Das Gericht jedoch lehnte diese Auffassung ab und sah in der Blockade der Straße keine Rechtfertigung, die durch § 34 StGB gedeckt wäre. Die Entscheidung des BayObLG und die daraus resultierenden Konsequenzen Die Revision des Angeklagten wurde vom BayObLG als unbegründet verworfen, und der Beschwerdeführer wurde dazu verpflichtet, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Protests und deren rechtliche Bewertung. Während Protestaktionen in einer Demokratie durchaus ihren Platz haben, so muss dennoch stets das Recht Dritter beachtet und respektiert werden. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 205 StRR 63/23 – Beschluss vom 21. April 2023 I. Die Revision des Angeklagten T. L. F. gegen das Urteil des Amtsgericht München vom 16. September 2022 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Entscheidungsgründe I. Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat den Angeklagten und zwei weitere Personen, deren […]

ÜbersichtWiderstand bei rechtswidriger Entkleidung: Ein ÜberblickKontext und HintergrundRevision und Entscheidung des OberlandesgerichtsDie endgültige WendungDas vorliegende UrteilGründe Widerstand bei rechtswidriger Entkleidung: Ein Überblick In einem Fall, der sowohl Fragen des Strafrechts als auch der Menschenrechte aufwirft, hat das Bayrische Oberlandesgericht (BayObLG) einen bedeutenden Beschluss erlassen. Eine Frau war von mehreren Straftaten angeklagt, darunter tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und Beleidigung. Interessanterweise dreht sich die zentrale Frage dieses Falls um die Rechtswidrigkeit der Entkleidung der Angeklagten durch die Vollstreckungsbeamten. Direkt zum Urteil Az: 206 StRR 296/22 springen. Kontext und Hintergrund Zunächst wurde die Frau vom Amtsgericht Landshut schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Unzufrieden mit dem Urteil, legte sie Berufung ein. Das Landgericht Landshut änderte daraufhin das Urteil des Amtsgerichts, wobei die Frau weiterhin wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit Beleidigung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde eine Geldstrafe festgesetzt, die eine vorherige Strafe einschloss. Revision und Entscheidung des Oberlandesgerichts Die Angeklagte, nicht zufrieden mit der Entscheidung des Landgerichts, reichte eine Revision ein und rügte sowohl formelle als auch materielle Rechtsverletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München stimmte teilweise mit der Angeklagten überein und beantragte, das Urteil aufzuheben, soweit die Frau wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt wurde. Die endgültige Wendung Nach Prüfung der Revision hob das BayObLG das Urteil des Landgerichts mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf, soweit die Angeklagte wegen der genannten Straftaten verurteilt wurde. Interessanterweise umfasst die Aufhebung auch die verhängte Geldstrafe. Die Angelegenheit wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Individuen im Kontext von Polizeiaktionen und die Bedeutung rechtmäßiger Verfahren zur Wahrung der Menschenrechte. Es bleibt abzuwarten, wie die erneute Verhandlung dieser Fallkomplexität gerecht wird. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 206 StRR 296/22 – Beschluss vom 07.12.2022 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. April 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt worden ist. Die Aufhebung erfasst auch die Gesamtgeldstrafe. II. Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. Gründe I. Das […]

ÜbersichtGefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur NeubeurteilungAufhebung und Verweisung an eine andere KammerDer Weg zur RevisionBedeutende Feststellungen des LandgerichtsUrteilsbegründung des Oberlandesgerichts HammGründe Gefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur Neubeurteilung In einem aufsehenerregenden Fall, der ein tiefgreifendes Verständnis der aktuellen Gesundheitsvorschriften und die komplexen Details juristischer Verfahren erfordert, hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Angeklagte war ursprünglich von dem Amtsgericht Gütersloh zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden, weil er ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorgelegt hatte. Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stellt einen wichtigen Meilenstein in der Rechtsprechung dar und unterstreicht den ernsten Charakter solcher Taten in der aktuellen gesundheitlichen Situation. Direkt zum Urteil Az: 3 RVs 16/23 springen. Aufhebung und Verweisung an eine andere Kammer Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 wurde mit Bezug auf die zugrundeliegenden Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird für eine neue Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Dies beinhaltet auch eine Neubewertung der Kosten des Rechtsmittels. Der Weg zur Revision Der Angeklagte wandte sich gegen das ursprüngliche Urteil durch eine fristgerecht eingelegte Revision, die er sowohl mit einer Verfahrensrüge als auch mit einer allgemeinen Sachrüge begründete. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte jedoch, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Trotzdem hat der Angeklagte, vertreten durch seinen Anwalt, seine Argumente weiter vertieft. Bedeutende Feststellungen des Landgerichts Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte an einer Sitzung des Ältestenrates des Eer Kreistages teilgenommen hatte. Für diese Sitzung galt die 3-G-Regel. Obwohl der Angeklagte nicht gegen das Coronavirus geimpft war, legte er einen gefälschten Impfausweis vor, der zwei Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty nachwies. Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Hamm Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Revision des Angeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang erfolgreich war, im Übrigen aber unbegründet. Die Gründe für die Neubeurteilung und die Bedeutung der Fälschung des Gesundheitszeugnisses unterstreichen die Komplexität des Falles und die Bedeutung der genauen Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorschriften. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: 3 RVs 16/23 – Beschluss vom 27.04.2023 Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 wird im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Am 25. April 2022 hat das Amtsgericht Gütersloh den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugenisse u. a. zu […]

ÜbersichtRechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender UrteilsgründeFehlende Vollmacht als entscheidender FaktorRechtsprechung und Gründe der EntscheidungFolgen für das weitere VerfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender Urteilsgründe In einem Fall von fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) eine Entscheidung getroffen, die die rechtzeitige Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach feststellt. Das Hauptproblem besteht darin, dass trotz Anwesenheit einer vom Verteidiger des Betroffenen unterbevollmächtigten Verteidigerin bei der Urteilsverkündung, die Hauptvollmacht des Verteidigers fehlte. Zudem waren die Urteilsgründe in dem am 21. April 2022 verkündeten Urteil nicht vollständig. Direkt zum Urteil Az: 202 ObOWi 1110/22 springen. Fehlende Vollmacht als entscheidender Faktor Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 120 Euro wegen einer am 06.06.2021 begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt. Der Fahrzeugführer legte gegen dieses Urteil mit Schreiben seines Verteidigers vom 05.05.2022 eine Zulassungsrechtsbeschwerde ein und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Wochenfrist für die Einlegung des Rechtsmittels. Der Vertreter des Betroffenen hatte jedoch keine Vollmacht des Hauptverteidigers, trotz Übertragung einer Untervollmacht durch diesen. Rechtsprechung und Gründe der Entscheidung Gemäß der Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass eine der oder dem Unterbevollmächtigten erteilte Vollmacht nicht nachgewiesen sein muss, wenn eine Vertretungsvollmacht durch den Wahlverteidiger im Zeitpunkt der Urteilsverkündung nachgewiesen ist. Im vorliegenden Fall fehlt jedoch der Nachweis einer dem hauptbevollmächtigten Wahlverteidiger erteilten Vertretungsvollmacht. Die maßgeblichen Vorschriften wollen gewährleisten, dass die Vertretung des Betroffenen seinem explizit erklärten Willen entspricht und dem Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit nachgewiesen wird. Durch die bloße Erteilung einer Untervollmacht durch den Wahlverteidiger wird dieser Normzweck jedoch nicht erreicht. Folgen für das weitere Verfahren Da die festgestellte Wahrung der Rechtsmittelfrist erfolgt ist, hat das Amtsgericht nun die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Frist die bisher fehlenden Urteilsgründe zu ergänzen. Die Interessenlage entspricht in diesen Fällen derjenigen bei der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Feststellung, dass kein die Abfassung eines abgekürzten Urteils nach § 77b OWiG rechtfertigender Grund vorlag, macht es erforderlich, das weitere Verfahren entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu gestalten. Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt, sobald die Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1110/22 – Beschluss vom 06.12.2022 Es wird festgestellt, dass der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 21. April 2022 rechtzeitig die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt hat. Gründe I. Mit Urteil vom 21.04.2022 […]

ÜbersichtVerstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht IdsteinMissachtung des NettoprinzipsOberlandesgericht korrigiert die EntscheidungDas Nettoprinzip in der PraxisSchlussfolgerungen und nächste SchritteDas vorliegende UrteilGründe Verstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht Idstein Eine markante Fehleinschätzung des juristischen Umgangs mit Kosten und Aufwendungen stand im Zentrum einer jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Es handelte sich dabei um einen Fall, in dem eine Person mit einer Geldbuße von 2.900 Euro belegt wurde, weil sie die Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination zugelassen hatte, die die zulässige Länge und Höhe überschritt. Dieser Fall, der ursprünglich vom Amtsgericht Idstein behandelt wurde, stellt die Frage, ob vom Täter gemachte Aufwendungen in Abzug zu bringen sind, wenn die Geldbuße festgesetzt wird. Direkt zum Urteil Az: 3 ORbs 8/23 springen. Missachtung des Nettoprinzips Die Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und behauptete, dass bestimmte Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit dem Verstoß gemacht hatte, von der Geldbuße abgezogen werden sollten. Dies entspricht dem so genannten Nettoprinzip, das in solchen Fällen angewendet wird. Jedoch wurde ihr Antrag vom Amtsgericht Idstein abgelehnt und die ursprüngliche Geldbuße bestätigt. Oberlandesgericht korrigiert die Entscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kassierte später diese Entscheidung, da es feststellte, dass das Amtsgericht das Nettoprinzip missachtet hatte, indem es die vom Täter gemachten Aufwendungen nicht in Abzug brachte. Dies, so das Oberlandesgericht, widerspricht der Regelung in § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG, wonach die Geldbuße den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil übersteigen soll. Das Nettoprinzip in der Praxis Es wurde klargestellt, dass unter dem Nettoprinzip diejenigen Aufwendungen abzugsfähig sind, die durch den Erwerbsvorgang veranlasst bzw. im unmittelbaren Zusammenhang mit der zu ahndenden Tat entstanden sind. Hypothetische Gewinne und mögliche Erstattungsansprüche Dritter bleiben jedoch unberücksichtigt. Schlussfolgerungen und nächste Schritte Die Sache wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Idstein zurückverwiesen. Es bleibt abzuwarten, wie das Amtsgericht den Fall unter Berücksichtigung der vom Oberlandesgericht vorgebrachten Argumente neu bewerten wird. Das vorliegende Urteil OLG Frankfurt am Main – Az.: 3 ORbs 8/23 – Beschluss vom 07.03.2023 In der Bußgeldsache hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – durch den Einzelrichter am 7.3.2023 gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1, Abs. 6, 80a Abs. 1 OWiG i.V.m. § 353 StPO b e s c h l o s s e n : 1. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Idstein vom 7.11.2022 […]

ÜbersichtEin Neuanfang: Reduzierte Strafe nach BerufungsverfahrenDie Wendung in der BerufungDer Fall im DetailReduzierte Strafe und KostenaufteilungEin geteiltes UrteilDas vorliegende UrteilGründe Ein Neuanfang: Reduzierte Strafe nach Berufungsverfahren In einer aufschlussreichen juristischen Auseinandersetzung in Görlitz wurde das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Görlitz von 2020 in einem Berufungsverfahren aufgehoben und neu bewertet. Der Fall drehte sich um einen Angeklagten, der wegen Beleidigung in mehreren Fällen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Die ursprüngliche Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 23 € wurde in der Berufung reduziert und der Angeklagte wurde für einige Anklagepunkte freigesprochen. Direkt zum Urteil Az: 5 Ns 150 Js 30310/18 springen. Die Wendung in der Berufung Nach dem Einspruch gegen das erste Urteil kam es zu einer Neuauflage der Verhandlung. Aufgrund der Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wurde das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Dies führte zu einem erheblichen Umschwung im Fall des Angeklagten. Obwohl die Staatsanwaltschaft auf einer vollständigen Verurteilung bestand, konnte der Angeklagte in einigen Punkten einen Freispruch erzielen. Der Fall im Detail Der Angeklagte war ursprünglich wegen dreifacher Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Bei der Beweisaufnahme während der Berufungsverhandlung ergaben sich jedoch neue Erkenntnisse. Die Situationen, die zu den Beleidigungen führten, wurden noch einmal genauestens unter die Lupe genommen. Dabei handelte es sich um zwei Vorfälle, bei denen der Angeklagte beleidigende Äußerungen gegenüber Polizeibeamten gemacht hatte. Reduzierte Strafe und Kostenaufteilung Durch die Neubewertung der Anklagepunkte während des Berufungsverfahrens konnte die ursprünglich verhängte Geldstrafe reduziert werden. Der Angeklagte wurde letztendlich wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt. Die Kosten der Berufung und die notwendigen Auslagen wurden jeweils zur Hälfte vom Angeklagten und der Staatskasse getragen. Ein geteiltes Urteil Das Urteil zeigt die Wichtigkeit von Berufungsverfahren in unserem Rechtssystem auf. Sie bieten die Möglichkeit, Urteile zu überprüfen und neu zu bewerten. Im Fall des Angeklagten führte dies zu einer Reduzierung seiner Strafe und einem teilweisen Freispruch. Dennoch bleibt die ernsthafte Natur der Anklagepunkte bestehen und die getroffene Entscheidung sendet eine klare Botschaft an die Gesellschaft hinsichtlich der Wichtigkeit des Respekts gegenüber Gesetzeshütern. Das vorliegende Urteil LG Görlitz – Az.: 5 Ns 150 Js 30310/18 – Urteil vom 01.07.2021 1. Auf die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird der Angeklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Görlitz vom 27.11.2020 und unter Freispruch im Übrigen wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 […]

ÜbersichtUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des VerfahrensErhebliche Menge an BetäubungsmittelnVerurteilung und BerufungUrteil des OLG Köln und Einstellung des VerfahrensGründe Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des Verfahrens In einem Fall, der die deutsche Rechtslandschaft beschäftigte, ging es um den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in erheblicher Menge. Der Beschuldigte fand sich im Zentrum eines komplizierten juristischen Vorgangs, bei dem eine Verurteilung durch das Amtsgericht Bergheim aufgehoben wurde und das Verfahren eingestellt. Diese Angelegenheit bietet einen Einblick in die Vorgehensweise der Justiz bei Straftaten, die mit dem illegalen Handel mit Betäubungsmitteln zusammenhängen. Direkt zum Urteil Az: III-1 RVs 123/21 springen. Erhebliche Menge an Betäubungsmitteln Die Rechtslage war geprägt durch die sichergestellten Betäubungsmittel bei einer polizeilichen Kontrolle des Angeklagten. Es wurden über 50 Gramm Marihuana, knapp 2 Gramm Haschisch und eine Menge Kokain gefunden. Die aufgefundenen Betäubungsmittel hatten einen hohen Wirkstoffgehalt, was auf die erhebliche Menge hinweist. Es wurde deutlich, dass die Stoffe für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. Verurteilung und Berufung Der Angeklagte wurde wegen des unerlaubten Handeltreibens mit diesen Betäubungsmitteln von dem Amtsgericht Bergheim zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Nach der Verurteilung legte der Angeklagte mit Unterstützung seines Verteidigers Berufung gegen das Urteil ein. Urteil des OLG Köln und Einstellung des Verfahrens Nach der Berufung prüfte das OLG Köln den Fall und kam zu einer anderslautenden Entscheidung. Das ursprüngliche Urteil wurde aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Zusätzlich wurden die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Dieses Urteil zeigt den fortwährenden Prozess des Rechtssystems und seine Fähigkeit, Entscheidungen neu zu bewerten und anzupassen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: III-1 RVs 123/21 – Beschluss vom 20.07.2021 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Sachverhalt in ihrer Vorlageverfügung vom 22. Juni 2021 wie folgt zusammengefasst: „Das Amtsgericht Bergheim hat den Angeklagten am 15.03.2021 (42 Ls-186 Js 934/19-1/20) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Bl. 220 ff. d. A.). Der Entscheidung liegt folgende Sachverhaltsdarstellung des Amtsgerichts zugrunde: „Am 16.06.2019 fand gegen 13:50 Uhr eine polizeilichen Kontrolle der Person des Angeklagten in der A-Straße 36, B in der 1. Etage statt. In deren […]

ÜbersichtDie Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht in der PraxisVerleihung und Widerruf der ZustellungsvollmachtDer Strafbefehl und die Frage der wirksamen ZustellungDie rechtlichen Folgen und der Einspruch gegen den StrafbefehlDie gerichtliche Beurteilung und der Beschluss des LG Nürnberg-FürthDas vorliegende UrteilGründe Die Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht in der Praxis Ein beschuldigter Mann findet sich in der scharfen Realität des Strafrechts wieder. Der Fall, der sich um den Vorwurf der Körperverletzung dreht, hebt eine wichtige rechtliche Frage hervor, nämlich die Unwiderrufbarkeit einer Zustellungsvollmacht im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO). Unfähig, eine feste Wohnadresse im Inland vorzuweisen, gab der Beschuldigte eine Zustellungsvollmacht an einen Polizeibeamten, um sämtliche gerichtlichen Mitteilungen, Zustellungen und Ladungen entgegenzunehmen. Später versuchte er, diese Vollmacht einseitig zu widerrufen, was zu einer juristischen Kontroverse und schließlich zu einer gerichtlichen Entscheidung führte. Direkt zum Urteil Az: 12 Qs 38/23 springen. Verleihung und Widerruf der Zustellungsvollmacht Die Ereignisse begannen, als der Beschuldigte ein Formular unterschrieb, in dem er dem Polizeibeamten POM S von der Polizeiinspektion F unwiderruflich Vollmacht erteilte. Später versuchte der Beschuldigte, diese Zustellungsvollmacht mit einem per Fax übermittelten Schreiben zu widerrufen. Dieser einseitige Widerrufsversuch stellt den Kern der juristischen Kontroverse dar. Der Strafbefehl und die Frage der wirksamen Zustellung In der Zwischenzeit erließ das Amtsgericht Fürth aufgrund des Vorfalls einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten. Die Frage der wirksamen Zustellung wird relevant, als der Strafbefehl in der Polizeiinspektion F übergeben wurde. Die Anbringung des Rechtskraftvermerks und die Einleitung der Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth folgten. Die rechtlichen Folgen und der Einspruch gegen den Strafbefehl Die Situation eskalierte, als der Beschuldigte bei der Ausreise am Flughafen Berlin aufgrund eines erlassenen Vollstreckungshaftbefehls kontrolliert und angehalten wurde. Seine Verteidigerin legte beim Amtsgericht Fürth Einspruch gegen den Strafbefehl und einen Wiedereinsetzungsantrag ein. Die Begründung lautete, dass der Beschuldigte von dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl keine Kenntnis gehabt habe, da dieser nicht wirksam zugestellt worden sei. Die gerichtliche Beurteilung und der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth Das LG Nürnberg-Fürth wies die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth zurück. Die Begründung lautete, dass der Strafbefehl wirksam an den Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde, sodass die Einspruchsfrist ablief und eine Wiedereinsetzung nicht gewährt wurde. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der Unwiderrufbarkeit einer StPO-Zustellungsvollmacht und die rechtlichen Konsequenzen, die eine solche Vollmacht mit sich bringen kann. Das vorliegende Urteil LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 38/23 – Beschluss vom 24.05.2023 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 28. April 2023 wird als unbegründet […]

ÜbersichtJugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen VerkehrsdeliktsSchuldig der Fahrlässigen TötungFreispruch für den MitangeklagtenPersönliche Folgen des UrteilsHintergrundinformationen zu den AngeklagtenProzesskosten und finanzielle VerantwortungDas vorliegende UrteilGründe Jugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen Verkehrsdelikts Ein Verkehrsdelikt, das tragischerweise ein Menschenleben kostete, war das zentrale Thema des Falls, der im AG Obernburg verhandelt wurde. Es wurden Urteile gegen zwei Angeklagte gefällt, wobei die Entscheidungen des Gerichts nicht nur strafrechtliche, sondern auch erhebliche persönliche Auswirkungen hatten. Direkt zum Urteil Az: 2 Ls 225 Js 6707/20 jug springen Schuldig der Fahrlässigen Tötung Der Angeklagte B. wurde der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Die Folgen für den Jugendlichen sind schwerwiegend: Er wurde zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Freispruch für den Mitangeklagten Anders erging es dem Mitangeklagten M., der vom Gericht freigesprochen wurde. Eine wichtige Wendung, die zeigt, wie differenziert das Rechtssystem in seiner Urteilsfindung ist. Persönliche Folgen des Urteils Die Auswirkungen des Urteils auf das Leben des Angeklagten B. sind weitreichend. Er ist gezwungen, seinen Arbeitsweg selbst nachts mit dem Fahrrad zurückzulegen, da er seine Fahrerlaubnis verloren hat. Zudem hat er seine berufliche Weiterbildung an einer Technikerschule in Aschaffenburg aufgegeben, da die Unsicherheit über das ausstehende Gerichtsurteil keine zuverlässige finanzielle Planung zuließ. Hintergrundinformationen zu den Angeklagten Beide Angeklagte haben unterschiedliche Hintergründe, was das Urteil umso komplexer macht. Während der Angeklagte B. bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat der Angeklagte M. bereits eine Eintragung im Bundeszentralregister. Diese Details tragen zur Gesamtbetrachtung des Falls und der individuellen Urteilsfindung bei. Prozesskosten und finanzielle Verantwortung Neben den persönlichen und strafrechtlichen Konsequenzen gibt es auch finanzielle Aspekte in diesem Urteil. Der Angeklagte B. wurde dazu verurteilt, die Kosten des Verfahrens, seine eigenen Auslagen sowie die Kosten der Nebenklage und die Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Hingegen trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Mitangeklagten M. Insgesamt wirft dieser Fall ein Licht auf die vielschichtigen Auswirkungen von Verkehrsdelikten und die Bedeutung einer sorgfältigen Gerichtsverhandlung und Urteilsfindung, die alle Aspekte berücksichtigt. Das vorliegende Urteil AG Obernburg – Az.: 2 Ls 225 Js 6707/20 jug – Urteil vom 13.07.2021 1. Der Angeklagte B. ist schuldig der fahrlässigen Tötung und wird daher zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten verurteilt deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Der Angeklagte M. wird freigesprochen. 3. Dem Angeklagten B. wird […]