OLG Karlsruhe – Az.: 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16 – Beschluss vom 27.12.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Freiburg zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht E verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit 22.3.2015), Sachbeschädigung in zwei Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts F vom 14.7.2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (für die Tat vom 22.3.2015 wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt) und wies die Verwaltungsbehörde an, vor Ablauf von 24 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Fall der Sachbeschädigung waren dabei Gegenstand des einbezogenen Urteils. Auf die Berufung des Angeklagten, die hinsichtlich der Tat vom 22.3.2015 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, verurteilte das Landgericht Freiburg den Angeklagten – nach Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 2 StPO – unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wofür eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt wurde, unter Einbeziehung der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 € aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts E vom 6.4.2016 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und setzte eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von noch sechzehn Monaten fest. Mit der frist- und formgerecht eingelegten Revision erhebt der Angeklagte die Sachrüge unter ausdrücklicher Beanstandung der Versagung einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB. II. Die Überprüfung des nach wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich des nach dem Teilfreispruch verbliebenen Teils der Verurteilung führt nach einstimmiger Entscheidung (§ 349 Abs. 4 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (§§ 353 StPO). Die Versagung einer Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Tat vom 22.3.2015 ist nicht tragfähig begründet, was sowohl dem Ausspruch über die dafür festgesetzte Einzelstrafe als auch über die Gesamtstrafe den Boden entzieht. Hinsichtlich des Maßregelausspruchs ist das Rechtsmittel dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der – wiederholt einschlägig vorbestrafte und deshalb auch unter Bewährung stehende – Angeklagte etwa seit seinem 16. Lebensjahr im Übermaß Alkohol trank; jedenfalls ab dem Sommer 2014 mindestens […]

LG Paderborn – Az.: 5 Qs 33/21 – Beschluss vom 01.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 5. große Strafkammer als große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn am 01.12.2021 beschlossen: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 11.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 09.11.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Der Beschuldigte wird — aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen —verdächtigt, Impfausweise gefälscht und verkauft zu haben, indem er gelbe Blankett-Impfausweise im Internet bestellte, sich Aufkleber von Covid-19-Impfstoffen beschaffte, diese an die vorgesehene Stelle in den Impfpässen einklebte, jeweils handschriftlich ein erdachtes Datum für eine Erst- und Zweitimpfung eintrug, in der Spalte „Unterschrift und Stempel des Arztes“ einen Stempel des Impfzentrums des Schwalm-Eder-Kreises anbrachte und darauf eine unleserliche Unterschrift anbrachte, um den Anschein einer ordnungsgemäßen. Erst- und Zweitimpfung gegen COVID-19 zu erwecken. Einen der auf diese Art und Weise hergestellten Impfausweise nutzte der Beschuldigte für sich. Nachdem er auf der Vorderseite seine Personaldaten eingetragen hatte, legte er den Impfausweis etwa gegen Ende August oder Anfang September des Jahres 2021 in einer Apotheke vor, um dem dort tätigen Personal wahrheitswidrig vorzuspiegeln, dass er eine Erst- und Zweitimpfung gegen COVID-19 erhalten hätte, und um das Personal täuschungsbedingt dazu zu veranlassen, die entsprechenden Informationen an das Robert-Koch-Institut weiterzugeben. Wie von dem Beschuldigten beabsichtigt, wurde ihm von dort aus ein digitales COVID-19-Impfzertifikat bereitgestellt, welches er ab etwa Anfang September 2021 regelmäßig vor dem Betreten des Richard-Weizsäcker-Berufskollegs vorzeigte, um den anderenfalls erforderlichen Schnelltest zu umgehen. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, weitere 40 bis 50 der auf diese Art und Weise hergestellten Impfausweise zu einem Stückpreis zwischen 100 Euro und 230 Euro an Dritte weiterverkauft zu haben, wobei die Eintragung der Personalien auf der Vorderseite jeweils durch die Käufer erfolgte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Paderborn ordnete das Amtsgericht Paderborn mit Beschluss vom 30.09.2021 die Durchsuchung bei dem Beschuldigten mit dem Zweck an, Beweismittel in Form von gefälschten gelben Impfausweisen, Stempeln und Aufklebern, Impfzertifikaten, Mobiltelefonen und Computern sowie Datenträgern aufzufinden. Die Beschlagnahme dieser Beweismittel wurde angeordnet. Zum Zwecke des Auffindens und der Beschlagnahme derartiger Beweismittel wurde durch entsprechende Beschlüsse des Amtsgerichts Paderborn vom selben Tag gemäß §§ 103, 105 StPO auch die Durchsuchung im Hinblick auf die Räume der mit dem Beschuldigten in einem Haushalt lebenden Unverdächtigen pp. und pp. angeordnet. Die Durchsuchungsbeschlüsse vom 30.09.2021 wurden am 06.10.2021 an der Wohnanschrift des Beschuldigten vollstreckt. In dem […]

VG Mainz – Az.: 1 L 887/21.MZ – Beschluss vom 26.11.2021 Leitsatz: Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die In Verfahren wegen Polizeirechts hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 26. November 2021, an der teilgenommen haben ………….beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. November 2021 gegen den Sicherstellungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2021 wird wiederhergestellt. Die vorläufige Auszahlung des Guthabens i.H.v. 34.531,00 € der Landesoberkasse an den Antragsteller wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 25.898,25 € festgesetzt. Gründe I. Der Hauptantrag, der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. November 2021 gegen den Sicherstellungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2021 gerichtet ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft und auch ansonsten zulässig. Mit diesem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die „Anschlusssicherung“ im Sinne der § 1 Abs. 7, § 22 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – POG – vom 25. Oktober 2021. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – (vgl. allgemein VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 – 1 K 1228/17.MZ –, juris, Rn. 35). 1. Die Begründung des Sofortvollzugs in dem Bescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2021 genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat in seiner Begründung ausgeführt, dass nur durch eine sofortige Vollziehung der Anschlusssicherung eine effektive und zeitnahe Gefahrenabwehr geleistet werden könne. Es sei zu befürchten, dass das sichergestellte Bargeld für den Handel mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, z.B. von 1V-LSD, eingesetzt werde. Dadurch würde das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit gefährdet. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Antragsteller erst kürzlich erneut polizeilich in Erscheinung getreten sei, indem er 1V-LSD zum Verkauf bei sich geführt habe und dieses Produkt auch auf seiner Webseite zum Verkauf anbiete. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen überwiege das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der vorübergehenden Rückgabe seines Geldes. Damit genügt der Antragsgegner den formellen Anforderungen des Begründungserfordernisses. Der Antragsgegner hat die Gründe angegeben, die nach seiner Ansicht im konkreten Fall dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Antragstellers einräumen. Ob die von der […]

LG Koblenz – Az.: 12 Qs 72/21 – Beschluss vom 25.11.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsvergehens hat die 12. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 25.11.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 29.09.2021 aufgehoben. 2. Der Führerschein des Beschuldigten ist ihm auszuhändigen. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen. Gründe: Mit dem Beschluss vom 29.09.2021, dem Beschuldigten zugestellt am 01.10.2021, hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins bestätigt wird. Nach der Begründung des Beschlusses werde sich der Beschuldigte wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB zu verantworten haben, weil er am 16.09.2021 gegen 21:45 Uhr auf einer vierspurigen Bundesstraße gewendet habe, um als „Geisterfahrer“ zurück zur Autobahnauffahrt zu fahren, und um 22:46 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,37 %o festgestellt worden sei (BI. 28 d. A.). Gegen den Beschluss hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger mit Schreiben vom 26.10.2021, eingegangen beim Amtsgericht Koblenz am 26.10.2021, Beschwerde eingelegt (BI. 47 d. A.). Die Beschwerde ist damit begründet worden, dass der Beschuldigte falsch gewendet habe und aus Versehen in entgegengesetzter Fahrtrichtung gefahren sei. Er habe lediglich wenden wollen. Der Beschwerde hat das Amtsgericht Koblenz nicht abgeholfen. Die Beschwerde des Beschuldigten ist statthaft und auch sonst zulässig, §§ 304, 306 Abs. 1 StPO und hat in der Sache Erfolg, da die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins zu Unrecht ergangen ist. 1. Nach § 111a Abs. 1 S.1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird. Gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzieht das Gericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis, wenn dieser wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt ist und, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. a) Nach Würdigung der Akte liegt aus rechtlichen Gesichtspunkten kein dringender Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 69 StGB vor. aa) Ein dringender Tatverdacht im Hinblick auf § 316 Abs. 1 StGB ist nach Aktenlage nicht gegeben. Hiernach macht sich derjenige strafbar, der im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er insbesondere infolge alkoholischer Getränke nicht in […]

BayObLG – Az.: 203 StRR 504/21 – Beschluss vom 03.11.2021 In dem Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 3. Strafsenat – – am 3. November 2021 folgenden Beschluss I. Die Revision des Angeklagten pp. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 4.10.2021 Bezug genommen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte hat den Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses Fahrzeug zugeteiltes Kennzeichen angebracht war, auch dann im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG in Gebrauch genommen, wenn er den Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt hat. Sinn und Zweck des § 22 StVG ist die Sicherstellung der zuverlässigen Halter- und Fahrerfeststellung. Im öffentlichen Interesse und im Interesse möglicher Unfallgeschädigter soll mithilfe des Kennzeichens über die Zulassungsstelle der Fahrzeughalter jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können (OLG Hamburg NJW 1966, 1827; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 22 StVG Rn. 1). Dieser Zweck erfordert eine weite Auslegung des Begriffs des Gebrauchmachens im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG; das „Gebrauchmachen“ geht über das Führen oder Schieben des Kraftfahrzeugs oder des Kraftfahrzeuganhängers (zum Schieben: OLG Köln, NVZ 1999, Seite 341) hinaus und erfasst auch das Abstellen des Kraftfahrzeugs oder des Kraftfahrzeuganhängers am Straßenrand, weil auch von einem in dieser Weise abgestellten Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen und auch das Abstellen den Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit begründen kann. Der Begriff des „Gebrauchmachens“ im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG ist daher so auszulegen, wie der Begriff „Gebrauch“ in § 10 Abs. 1 AKB, § 2 Abs. 1 KfzPflVV; für jene Vorschriften ist anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs denjenigen des „Betriebs“ des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG einschließt, aber noch darüber hinausgeht (BGH, NZV 1995, S. 19; Böhme/Biela/Tomson in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 2. Gebrauch des Fahrzeugs m.w.N.). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.1957- 4 StR 523/57 (NJW 1958, S.151) steht der hier vertretenen Auslegung des Begriffs „Gebrauchmachen“ nicht entgegen, da die Entscheidung zu § 248b StGB und nicht zu § 22 Abs. 2 StVG ergangen ist. Auch der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.4.1963, Reg 2 […]

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 153/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Mit Beschluss vom 30. August 2021 hat das Landgericht Stuttgart – 32. kleine Strafkammer – dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig entzogen. Dagegen hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am 27. September 2021 Beschwerde einlegen lassen. Das Landgericht hat dieser nicht abgeholfen. II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gemäß § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gemäß § 69 StGB entzogen werden. Das ist hier gemäß §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB der Fall. Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vom Amtsgericht Ludwigsburg am 25. März 2021 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt. Ferner ordnete das Amtsgericht im Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von acht Monaten an. Angeklagter und Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Tat soll am 4. Juni 2020 in Ludwigsburg begangen worden sein, der Schaden etwa 3.000 € betragen. Der dringende Verdacht einer verkehrsspezifischen Anlasstat liegt damit vor. Die Regelwirkung ist nicht widerlegt. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des landgerichtlichen Beschlusses verwiesen, auf die der Senat nach eigener Prüfung Bezug nimmt. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist – auch in Anbetracht des Zeitablaufs – gewahrt. Eine Fahrerlaubnis kann mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Tatgeschehen noch (vorläufig) entzogen werden, wenn nach einer sorgfältigen, am Einzelfall orientierten Abwägung das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der Schutz der Allgemeinheit das Interesse des Fahrerlaubnisinhabers an der uneingeschränkten Nutzung seiner Fahrerlaubnis überwiegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 1. April 2011, – 3 Ws 153/11 –, juris). a) Der Senat verkennt dabei nicht, dass seit der vorgeworfenen Tat fast sechzehn Monate und seit dem erstinstanzlichen Urteil nunmehr sieben Monate vergangen sind. Er hat bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch die von der Verteidigung vorgebrachte Rechtsprechung der Landgerichte Ravensburg, Saarbrücken und Koblenz berücksichtigt, die in den dortigen Einzelfällen bei sechs, acht bzw. neun Monaten Zeitablauf die Entziehung der Fahrerlaubnis als unverhältnismäßig beurteilen (vgl. LG Ravensburg, Beschluss vom 22. Mai 1995 – […]

BayObLG – Az.: 202 StRR 100/21 – Beschluss vom 24.09.2021 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 29. April 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht (Schöffengericht) verurteilte den Angeklagten am 05.10.2020 we-gen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetz-te. Auf die hiergegen vom An-geklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht mit Urteil vom 29.04.2021 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen; die Berufung der Staatsanwaltschaft hat es verworfen. Mit ihrer gegen den Freispruch gerichteten und von der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Sachrüge vertretenen Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft; mit ihrer Revision rügt sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte bewohnt gemeinsam mit seinem Vater eine Wohnung in der K.-Straße 3b in C. Die Wohnung befindet sich in einem Gebäudekomplex, der teilweise auch von einem Autohaus genutzt wird. Der Eingang zur Wohnung befindet sich auf der – von der Straßenseite abgewandten – Rückseite des Anwesens. Der zur Wohnung gehörende Briefkasten befindet sich nicht im Eingangsbereich zur Wohnung, sondern auf der der Straßenseite zugewandten Gebäudeseite. Der Zeuge H. betrieb im Darknet über eine Plattform unter den Namen ‚TS‘ und ‚E-Doc‘ einen umfangreichen Handel mit Betäubungsmitteln. Die Bestellungen liefen ohne persönlichen Kontakt ausschließlich über das Internet ab. In einer bei dem Zeugen H. aufgefundenen ‚Bestellliste‘ wurden der Name und die Anschrift des Angeklagten mit einem Ver-merk, der auf eine Bestellung von 100 Gramm Haschisch der Sorte ‚VL‘ schließen lässt, aufgefunden. Zudem wurde von einem Gehilfen des Zeugen H. am 09.08.2018 ein Einwurfeinschreiben mit der Nummer RR876273981DE aufgegeben und am 10.08.2018 an eine nicht mehr feststellbare Adresse zugestellt. Auf dem Einlieferungsbeleg vom 09.08.2018 war zu dieser Sendungsnummer handschriftlich der Nachname Angeklagten als Adressat vermerkt.“ Die Berufungskammer hat sich bei der gegebenen Beweislage nicht die Überzeugung verschaffen können, dass die Bestellung tatsächlich durch den Angeklagten erfolgt war, weil außer dem Umstand, dass der Name und die Adresse des Ange-klagten bei der Bestellung angegeben worden waren, keine weiteren Anhaltspunkte dafür festgestellt werden konnten, dass die Bestellung durch den Angeklagten selbst erfolgte. Ebenso wenig wurde nach Auffassung der Berufungskammer nachgewiesen, dass die auf dem Einlieferungsbeleg mit dem Namen des Angeklagten versehe-ne […]

AG Tiergarten – Az.: (422 Ds) 266 Js 5857/16 (361/16) Jug – Beschluss vom 30.01.2017 In der Strafsache wegen Diebstahls wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Unter dem 17. November 2016 reichte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeschuldigten eine Anklageschrift beim Jugendrichter des AG Tiergarten ein, deren konkreter Anklagesatz wie folgt lautete: Der Angeschuldigte entwendete aus den Geschäftsräumen der Firma K. Warenhandel …GmbH & Co. KG, XXX, Bt. Set vom Power Ring und eine Handyhülle im Wert von 34,98 €, um die Ware für sich zu verwenden. Als Tatzeit wurde der 05.07.2016 angegeben. Auf die Beanstandung des Gerichts, dieser Anklagesatz sei teilweise unverständlich, darüber hinaus werde keine Tathandlung beschrieben, fasste die Staatsanwaltschaft den Anklagesatz nunmehr wie folgt: Der Angeschuldigte entwendete aus den Geschäftsräumen der Firma K. Warenhandel … GmbH & Co. KG, XXX, eine Powerwerking Bluetooth-Freisprecheinrichtung und eine Handyhülle im Wert von 34,98 €, um die Ware für sich zu verwenden. Im Übrigen lehnte sie eine Änderung ab und führte insoweit aus: Die Formulierung “entwendete“ mag nicht gerade von juristischer Eleganz geprägt sein, es ist allerdings die Formulierung die dem hiesigen standardisierten Formular für einfache Diebstahlsanklagen zugrunde gelegt ist. Diese Formulierung ist von den Behördenleitungen der Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft so gebilligt worden und wird seit mehreren Jahren so verwendet, wobei es jedenfalls in meinem Dezernat bisher noch von keinem Richter insoweit zu Beanstandungen gekommen ist. Die von der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem 28. Dezember 2016 verfasste Anklageschrift genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und kann daher nicht Grundlage einer Hauptverhandlung sein. Gemäß § 200 StPO hat die Anklageschrift die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, zu bezeichnen. Es ist mithin ein Lebenssachverhalt zu schildern, der die gesetzlichen Merkmale des Tatbestands erfüllt (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 200 Rnr. 7f). Üblicherweise wird hierbei unterschieden zwischen tatindividualisierenden Angaben (sog. Umgrenzungsfunktion), die die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat so genau bezeichnen, dass sie die Identität des geschichtlichen Vorgangs klarstellen und erkennbar machen, welche bestimmte Tat gemeint ist (vgl. etwa BGH NStZ 2010, S. 159, 160), und solchen Angaben, die den Angeschuldigten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen (sog. Informationsfunktion, vgl. hierzu BGH a. a. O. m. w. N.). Allgemeiner Auffassung entspricht es, dass jedenfalls Mängel, […]

LG Wiesbaden – Az.: 6 KLs – 1170 Js 30770/06 – Urteil vom 08.02.2017 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 14.12.2009 folgendes zur Last gelegt, zwischen September 2004 bis September 2007 durch insgesamt 64 selbständige Handlungen als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthalten haben (Fälle 1.-32.) und den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben und dadurch Steuern (Lohnsteuer) verkürzt haben (Fälle 33.-64.). Die Firma des Angeklagten A sei bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen unter der Betriebsnummer 12289849 geführt worden. Laut Gewerbeanmeldung habe sie folgende Tätigkeiten ausgeführt: Hausmeistertätigkeiten, Estrich- und Bodenleger, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Trockenbau, Einbau von genormten Baufertigteilen, Parkettleger, Rollladen- und Jalousiebauer, Raumausstatter, Gebäudereiniger, Eisenflechter, Holz- und Bautenschutz. Der Angeklagte habe es unterlassen, die bei seiner Firma beschäftigten polnischen Arbeitnehmer bei der zuständigen Einzugsstelle, der Bahn BKK West, zur Sozialversicherung anzumelden. Infolgedessen habe er für die Beitragsmonate September 2004, März 2005 bis September 2007 keine Sozialversicherungsbeiträge, fällig jeweils zum 15. des Folgemonats, an die zuständige Einzugsstelle abgeführt. Aufgrund der ermittelten Lohnsummen seien, ausgehend von einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,9 %‚ einem Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 %‚ einem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 % und einem Pflegeversicherungsbeitrag von 1,95 %, insgesamt 122.757,86 €. Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt worden. Außerdem habe der Angeklagte für seine Firma für September 2004 sowie den Zeitraum März 2005 bis September 2007 keine Lohnsteueranmeldungen beim zuständigen Finanzamt Wiesbaden abgegeben. Aufgrund der Umsatzhöhe seines Unternehmens sei der Angeklagte verpflichtet gewesen, für die Jahre 2004 und 2005 jährliche sowie in den Jahren 2006 und 2007 monatliche Lohnsteueranmeldungen abzugeben. Die Verpflichtung zur Abführung der Lohnsteuer sei jeweils spätestens bis zum 10. des jeweiligen Folgemonats zu erfüllen gewesen. Insgesamt habe der Angeklagte so Lohnsteuer in Höhe von 101.382,65 € hinterzogen. Da über die persönlichen Verhältnisse der polnischen Arbeitnehmer nichts Näheres bekannt sei, sei bei der Berechnung der nicht abgeführten Beträge die Steuerklasse VI zugrunde zu legen. II. Auf Grund der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest: Der Angeklagte ist polnischer Staatsangehörige und führt seit ca. 15 – 20 Jahren – zumindest gelegentlich – in Deutschland handwerkliche Tätigkeiten aus. Vor ca. 15 – 20 Jahren lernte der Angeklagte im Zusammenhang mit […]

LG Berlin – Az.: 502 Qs 102/20 – Beschluss vom 21.12.2020 In dem Strafverfahren  wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 21. Dezember 2020 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 — (344 Gs) 3031 Js 9723/20 (62/20) —aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Dem Beschuldigten wird von der Amtsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, mit dem von ihm geführten Fahrzeug Fahrzeug Audi A3 Sportback, pp., am 01. September 2020 gegen 21:50 Uhr vom Bereich der Kreuzung Rhinstr./Landsberger Allee in 12681 Berlin über den Kreuzungsbereich Rhinstraße/Pyramidenring bis hin zum Kreuzungsbereich Rheinstraße/Rheinstraße ge-fahren zu sein. Dabei soll er vorausgefahren und der Mitbeschuldigte soll ihm mit dessen Fahr-zeug VW Tiguan, gefolgt sein. Im Bereich der Kreuzung Rhinstraße/Pyramidenring sei es zu einem Fahrstreifenwechsel beider Fahrzeuge gekommen, wobei ein vorausfahrendes Fahrzeug rechts ohne vorheriges Setzen von Fahrtrichtungsanzeigern überholt worden und eine derart hohe Geschwindigkeit erreicht worden sei, dass das verfolgende Polizeifahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h den Abstand nur gering habe verringern können. Die gefahrene Gesamt-strecke habe ca. 770-800 m betragen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem befahrenen Abschnitt der Rhinstraße beträgt 60 km/h (https://daten.berlin.de/datensaetze/tempolimits-wms-2). Die Beschuldigten hätten schließlich im Bereich der Kreuzung Rhinstraße/Rhinstraße aufgrund der rot abstrahlenden Lichtzeichen-anlage scharf bremsen müssen und seien zum Stillstand gekommen. Nach Ansicht der Amtsanwaltschaft stelle dies ein Vergehen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. Auch nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten bestünden aufgrund dieses Sachverhalts dringende Gründe dafür, dass die Voraussetzungen von § 111a Abs. 1 StPO i.V.m. § 69 Abs. 1 StGB vorliegen. Beiden Beschuldigten wurden deren Erlaubnisse zum Führen von Kraftfahr-zeugen vorläufig mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 15. September 2020 entzogen. Gegen den ihn betreffenden Beschluss wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde. II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 StPO sind nicht gegeben. Es bestehen keine dringen-den Gründe dafür, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. la StGB entzogen wer-den wird. Aufgrund des gegenwärtigen Ermittlungsergebnisses besteht kein Verdacht einer Straftat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StGB, so dass die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. la StGB nach gegenwärtiger Prognose nicht erfüllt sind. Dringende Gründe für andere Straftaten — etwa § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) […]

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20 – Urteil vom 26.10.2021 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 18.03.2021 insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Instanzen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m. § 332 StPO) I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dem Angeklagten mit dem am 12.10.2020 vom Amtsgericht pp. erlassenen Strafbefehl zur Last, am 09.08.2020 gegen 6.30 Uhr mit dem Fahrrad auf der Straße pp. in pp. gefahren zu sein, obwohl er aufgrund vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig gewesen sei. Daher sei er auf die Fahrbahn gestürzt. Eine am selben Tag um 07.34 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille im Mittelwert ergeben. Er habe sich hiermit der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB strafbar gemacht. Das Amtsgericht verurteilte am 18.03.2021 den Angeklagten nach Beweisaufnahme entsprechend dieses Tatvorwurfs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 35,- €. Die fristgerecht und mit dem Ziel eines Freispruchs eingelegte Berufung des Angeklagten wurde durch Beschluss der Berufungsstrafkammer vom 10.08.2021 angenommen. Die Berufung hatte Erfolg. II. Der Angeklagte besuchte am Abend des 08.08.2020 eine private Feier, die im Vereinshaus des Sportvereins pp. ausgerichtet wurde. Hierbei trank er alkoholische Getränke im Übermaß, was dazu führte, dass er noch am 09.08.2020 um 07.34 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille aufwies. In den frühen Morgenstunden des 09.08.2020 wollte er mit dem Fahrrad nachhause fahren. Zu diesem Zweck zog er das Rad aus dem Fahrradständer und schloss es auf. Bereits hierbei fiel er mit dem Fahrrad zu Boden. Er bemerkte, dass er zu betrunken war, um auf das Fahrrad aufzusteigen, und wollte das Fahrrad daher die ca. 3 bis 4 km bis zu seinem Wohnort schieben. Hierbei stieß er wegen seiner alkoholbedingten Gleichgewichtsstörungen noch einmal an einer Brücke gegen das Brückengeländer. Einige hundert Meter weiter geriet er, das Fahrrad schiebend, nach links vom Weg ab. Dort fiel er mit seinem Fahrrad in die Böschung. Das Fahrrad ließ er dort liegen und ging dann noch wenige Meter weiter, bevor er alkoholbedingt stürzte bzw. sich zum Schlafen auf der Straße niederließ. Jedenfalls lag er gegen 6.28 Uhr bewusstlos auf der kleinen Straße, wo er von einem zufällig auf privatem Weg befindlichen Polizeibeamten aufgefunden wurde. Dieser verständigte über Notruf Polizei und Rettungsdienst. Nachdem diese gegen […]

LG Lübeck – Az.: 4 Qs 164/21 – Beschluss vom 07.09.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht Lübeck – Große Strafkammer IV – am 7. September 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 14.06.2021 wird dieser aufgehoben. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu tragen. Gründe: Aus den bisherigen Ermittlungen ergibt sich, dass die Beschuldigte pp. am pp. 2021 ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem Audi Q7 und einem Anhänger, der Platz für zwei hintereinander stehende Pkw bot, führte. Sie befuhr die Kolberger Straße in Lübeck und wollte nach links in die Stargardstraße einbiegen. Sie musste warten, da dichter Verkehr herrschte. Der Fahrer eines ihr entgegenkommenden Taxis bremste ab, um ihr das Abbiegen zu ermöglichen. Bei dem Abbiegevorgang streifte ihr Anhänger einen gegenüber des Einmündungsbereiches der Stargardstraße geparkten Pkw Fiat Panda und verursachte daran auf einer Länge von 190 cm starke Schrammen, starke Dellen und Schmutzrückstände. Der Anhänger selbst wurde dabei nicht beschädigt. Die Beschuldigte setzte ihre Fahrt in die Stargardstraße fort. Der Taxifahrer sowie die Fahrerin des Fahrzeuges, das sich hinter der Beschuldigten auf der Kolberger Straße befand, hatten den Unfall wahrgenommen und sprachen darüber. Der Taxifahrer bog sodann ebenfalls in die Stargardstraße ein, wo er auf die Beschuldigte und ihren Beifahrer pp. traf und sie auf den Unfall ansprach. Zudem informierte er die Polizei. Bei dem Taxifahrer handelt es sich um den Zeugen pp. Er hat bekundet, er sei durch das Geräusch und die weitere Zeugin auf den Unfall aufmerksam geworden. Die Beschuldigte sei etwa 100 Meter in die Stargardstraße hineingefahren. Er habe ihr und ihrem Begleiter gesagt, dass sie einen Unfall verursacht hätten. Diese hätten geantwortet, dass sie sich darum kümmern würden. Mit Beschluss vom 14.06.2021 hat das Amtsgericht Lübeck der Beschuldigten pp. gemäß §§ 111a StPO, 69 StGB vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und ihren Führerschein beschlagnahmt. Die Beschuldigte habe einen Fremdsachschaden von 2.000 € verursacht.. Sie habe den Unfall bemerkt und zumindest damit gerechnet, dass Unfallbeteiligte nicht unerheblich verletzt und ein bedeutender Fremdsachschaden verursacht worden sein könnte. Zudem habe der Zeuge pp. sie in unmittelbarer Nähe zum Unfallort auf den Verkehrsunfall aufmerksam gemacht. Die Beschuldigte habe sich sogleich von der Unfallstelle entfernt, um sich sämtlichen erforderlichen Feststellungen zu entziehen. Hiergegen hat die Beschuldigte mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 1.8.06.2021 Beschwerde eingelegt. Sie hat sich dahingehend eingelassen, den Unfall […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Rv 31/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. November 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Halle hatte den Angeklagten am 6. Juli 2016 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte am 6. März 2016 ca. 328 g Cannabis mit einem Anteil von 20,1 g THC besessen hat. Die Drogen wurden am 6. März 2016 unmittelbar nach der Festnahme des Angeklagten von der Polizei sichergestellt. Das Landgericht hat die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten verworfen. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. II. Die Revision hat Erfolg, weil das Landgericht es abgelehnt hat, einen gewichtigen Strafmilderungsgrund, nämlich die Sicherstellung der Drogen durch die Polizei, zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Das Landgericht hat geprüft, ob ein minderschwerer Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG vorliegt, und dies abgelehnt. Nach Auffassung des Landgerichts ist „nicht zugunsten des Angeklagten in die Betrachtung einzustellen, dass die Betäubungsmittel durch die Polizei sichergestellt wurden und nicht in den Verkauf gelangt sind, da letzteres bei der Tatbestandsalternative des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum auch von vornherein nicht beabsichtigt ist“ (Seite 9, 2. Absatz UA). Mit dieser Würdigung ist dem Landgericht ein Wertungsfehler unterlaufen. Zwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich bisher nur in Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgesprochen hat, dass die Sicherstellung der Drogen stets zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen ist (BGH NStZ-RR 2012, 153; NStZ-RR 2011, 370; StV 2004, 604; BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10), wobei Grund für die Strafmilderung ist, dass die Drogen aus dem Verkehr gezogen werden konnten, sodass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte. Der Strafmilderungsgrund der Sicherstellung muss aber auch beim Besitz von Betäubungsmitteln zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, selbst wenn eine Weitergabe der Drogen nicht beabsichtigt war. Alleiniger Grund für die Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln ist nämlich, dass stets die Gefahr der Weitergabe der zunächst nicht zur Weitergabe bestimmten Drogen nicht ausgeschlossen werden kann und dass dadurch […]

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 8/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Öhringen vom 12. Dezember 2016, durch den der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n . Gründe I. Das Amtsgericht Öhringen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn am 12. Dezember 2016 gegen die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Strafbefehl erlassen sowie zugleich im Beschlusswege der Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen und die Beschlagnahme ihres Führerscheins angeordnet. Im Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Strafbefehl umfassend Bezug genommen. Die Angeklagte hat durch anwaltlichen Schriftsatz ihrer Verteidigerin am 27. Dezember 2016 gegen den am 14. Dezember 2016 zugestellten Strafbefehl Einspruch und gegen den Beschluss betreffend die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Beschwerde eingelegt. Der dabei angekündigte Schriftsatz zur Begründung der Rechtsbehelfe ging am 6. Februar 2017 beim Amtsgericht Öhringen ein. Das Amtsgericht Öhringen hat der Beschwerde gegen seinen Beschluss mit Verfügung vom 15. Februar 2017 nicht abgeholfen und sie über die Staatsanwaltschaft Heilbronn dem Landgericht Heilbronn zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Die Angeklagte ist eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB dringend verdächtig. Sie hat, nach anfänglichem Bestreiten, durch den schriftsätzlichen Vortrag ihrer Verteidigerin eingeräumt den Pkw der Geschädigten beim Einparken mit dem durch sie gesteuerten Fahrzeug berührt zu haben. Ferner hat die Zeugin … im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung glaubhaft angegeben, dass sie einen Schlag beziehungsweise Knall gehört und anschließend aus einer Entfernung von etwa vier bis fünf Metern gesehen habe, wie eine Frau beim Einparken mit ihrem Fahrzeug gegen einen geparkten Pkw gestoßen sei. Insgesamt habe die Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs zweimal die Anstoßstelle kontrolliert und sei dann weggefahren. Entsprechend dem in der Akte befindlichen Sachverständigengutachten belaufen sich die Reparaturkosten am Pkw des Geschädigten auf 1.544,94 Euro, welche entsprechend dem Vortrag der Verteidigerin der Angeklagten inzwischen vollständig beglichen wurden. Dass die Verteidigung ohne nähere Begründung behauptet, es bestehe die Möglichkeit einer etwaigen Vorschädigung, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Selbiges gilt im Hinblick auf die Ausführungen zum Schaden i.S.v. § 142 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung sei, so die Verteidigung, […]

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 28 Ds 620 Js 19369/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 10.11.2016 vorgeworfen, im Zeitraum 09.10.2012 bis 04.08.2013 unter dem Accountnamen „b“ auf der Internetplattform „The Silk Road anonymous marketplace“ in 20 Fällen Betäubungsmittel bei verschiedenen Verkäufern bestellt zu haben. In den Fällen Ziff. 8, 17 und 18 soll der Ange schuldigte bei W. bestellt haben, der das Pseudonym „N.W.“ benutzte. In den übrigen Fällen soll bei Personen bestellt worden sein, deren Klarnamen nicht bekannt sind. In den Fällen Ziffer 4, 5, 6 sollen die Betäubungsmittel aus unbekannten Gründen nicht an den Angeschuldigten ausgeliefert worden sein. In den übrigen Fällen soll eine Auslieferung an die damalige Anschrift des Angeschuldigten in der K.-Straße in F. erfolgt sein. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den An geklagten des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 17 Fällen (Ziff. 1.-3. und 7.-20.) und des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Ziff. 4.-6.). Aus dem wesentlichen Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft ergibt sich folgendes: Aus den Kundendaten des getrennt verfolgten und bereits wegen Betäubungsmittelverkäufen über die Plattform Silk Road rechtskräftig verurteilten W. sei zu entnehmen, dass sich unter dem Pseudonym „b“ der Angeschuldigte verberge. Der Angeschuldigte ist mit Name und der Anschrift K.-Straße in den Kundendaten des W. erfasst. Aus den von den Ermittlungsbehörden ausgewerteten Silkroad-Transaktionsdaten ergeben sich die übrigen unter dem Pseudonym „b“ erfassten Transaktionen. Die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittel seien nicht sichergestellt worden. Der Angeschuldigte hat bislang keine Angaben zur Sache gemacht. II. Es besteht hinsichtlich der Anklagepunkte Ziffer 1.-20. kein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO. 1. Der unter Ziffern 4, 5 und 6 der Anklage dargestellte Sachverhalt stellt nach Auffassung des Gerichts schon kein strafbares Verhalten dar, sondern – die Nachweisbarkeit vorausgesetzt – eine straflose Vorbereitungshandlung. Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ist die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch dann überschritten, wenn nach dem Tatplan der Abschluss des Geschäfts im engeren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den Verhandlungen unmittelbar in die Übertragung der Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln einmünden soll. Das Verpflichtungsgeschäft eines Konsumenten ohne Erfüllungsgeschäft ist bloße Vorbereitung des Erwerbs und noch kein Versuch (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtmG, 8.A. 2016, § 29 Teil 10 Rn. 36f). Die bloße Bestellung in den Fällen Ziffern 4., 5. und 6. stellt deshalb kein strafbares Verhalten […]

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 173/16 (49/16) – Urteil vom 10.04.2017 Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Nachteil des Nebenklägers F…A… zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin dieses Urteil aufgehoben und den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision rügt der Nebenkläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Sachrüge ist nicht näher ausgeführt. Zur Begründung der Verfahrensrüge trägt der Beschwerdeführer vor, das Landgericht habe durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines von ihm gestellten, auf die Einholung eines „Sachverständigengutachtens zur Glaubhaftigkeit“ seiner Aussage abzielenden Beweisantrages § 244 Abs. 2 bis 4 StPO verletzt. 2. Das Landgericht hat sich von der Tatbegehung durch den Angeklagten nicht zu überzeugen vermocht und diesen mit folgenden Erwägungen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen: „I. Der Zeuge A… wurde am 12. Dezember 2013 entweder in seiner Wohnung oder im davor befindlichen Hausflur mit einem Baseballschläger angegriffen und auf den Kopf geschlagen. Dadurch erlitt er eine Platzwunde am Kopf, die genäht werden musste und eine Narbe hinterließ. Weitere Feststellungen vermochte die Kammer in der Berufungshauptverhandlung nicht zu treffen. Für die Kammer kommen insgesamt vier Handlungsabläufe in Betracht, die jeweils nicht mit Verurteilungssicherheit festzustellen waren. 1. Angriff auf den Zeugen A… in dessen Wohnung in der K… 32 durch den Angeklagten und einen Mittäter (Angaben A…) 2. Nichtverlassen der Wohnung durch den Angeklagten (Angaben des Angeklagten in der Tatnacht). 3. Angriff des Zeugen A… auf den Angeklagten mit einem Messer und Zurwehrsetzung des Angeklagten mit einem Baseballschläger (erst- und zweitinstanzielle Einlassung des Angeklagten) 4. Lärmen des unter Alkohol und Medikamenten stehenden Zeugen A… in der Tatnacht im Hausflur und Schlagen des Zeugen mit einem Baseballschläger (dies sieht die Kammer nach der Lebenserfahrung als die wahrscheinlichste Tatbegehung an; entsprechende Angaben sind durch keinen der Prozessbeteiligten gemacht worden). II. Die Beweisaufnahme hat im Einzelnen Folgendes ergeben: Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung den Tatvorwurf bestritten und sich dahingehend eingelassen, dass der Zeuge A… in der Tatnacht gegen 2.00 Uhr (wie auch häufig) unter dem Einfluss alkoholischer Getränke stand und im […]

KG Berlin – Az.: (6) 161 Ss 65/17 (18/17) – Beschluss vom 03.05.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zugleich hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 24 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete zulässige Sprungrevision des Angeklagten, mit der er eine Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Auf die Verfahrensrüge kommt es nicht an. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich einer sicheren Überführung des Angeklagten hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters. Ihm allein obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH NStZ-RR 2004, 238). Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist auf die Frage beschränkt, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, oder die in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen lückenhaft oder unklar sind (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337 Rn. 26 ff.). Dabei bestehen in schwierigen Beweislagen besondere Darlegungsanforderungen, zu denen auch Konstellationen zählen, in denen der Tatnachweis – wie vorliegend – im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen beruht. Auf Grund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten auf Grund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Bekundungen des Zeugen wiederzugeben, auf denen dessen Wertung beruht, dass er den Angeklagten als den Täter wiedererkenne. So ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen regelmäßig verpflichtet, die Angaben des Zeugen zur Täterbeschreibung zumindest in gedrängter Form wiederzugeben und diese Täterbeschreibung des Zeugen zum Äußeren und zum Erscheinungsbild des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Beziehung zu setzen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90; Beschluss vom 17. Februar 2016 – 4 StR 412/15 – Juris Rn. 3). Darüber hinaus sind in den Urteilsgründen auch diejenigen Gesichtspunkte darzulegen, auf denen die Folgerung des Tatrichters beruht, dass insoweit tatsächlich eine Übereinstimmung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016, a.a.O.). Zudem ist der Tatrichter hier regelmäßig zur Wiedergabe […]

Wir prüfen, ob sich ein Vorgehen gegen den Strafbefehl lohnt und was er bedeutet Es gibt durchaus Situationen im Leben eines Menschen, in denen ein Konflikt mit dem Gesetz entstehen kann. Nicht immer muss eine derartige Situation auch automatisch ein langwieriges Strafgerichtsverfahren nach sich ziehen, da der Gesetzgeber mit dem Strafbefehl den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein wirkungsvolles Instrument an die Hand gegeben hat. Mit dem Instrument des Strafbefehls kann ein schnelleres sowie auch vereinfachtes Strafverfahren erreicht werden, welches im Vergleich zu den herkömmlichen Strafverfahren deutlich verkürzt durchgeführt wird. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Strafverfahren kommt es bei einem Strafbefehl nicht zu einer Hauptverhandlung mit mündlicher Anhörung, bei welcher der Angeklagte zwingend persönlich anwesend sein muss. Mit dem Strafbefehl erhält der Angeklagte auch direkt seine strafrechtliche Verurteilung als Reaktion auf die Straftat. Dies mag sich auf den ersten Blick als ein wenig „endgültig“ darstellen, allerdings gibt es auch bei dem Strafbefehl durchaus für den Angeklagten Möglichkeiten. Wann ist der Strafbefehl für ein verkürztes Strafverfahren überhaupt rechtlich zulässig? Im Grunde genommen kommt ein Strafbefehl lediglich dann zum Einsatz, wenn dem Angeklagten eher Straftaten im geringen Ausmaß zur Last gelegt und wenn auf diese Straftaten ein Strafmaß von maximal einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit weniger als einem Jahr seitens des Gesetzgebers festgelegt wurden. Bei diesen Straftaten kommt in der Regel ein Strafbefehl zum Einsatz Diebstahl im geringfügigen Ausmaß Beleidigung die sogenannte einfache Körperverletzung Trunkenheit im Straßenverkehr Betrug im geringfügigen Ausmaß Untreue im geringfügigen Ausmaß Fahrerflucht bzw. Unfallflucht Bei den sogenannten schwerwiegenden Verbrechen wie beispielsweise Raub oder auch Mord bzw. Totschlag ist ein Strafbefehl rechtlich nicht zulässig. Dies begründet sich allein schon aus dem Umstand heraus, dass auf derartige Straftaten eine Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsentzug seitens des Gesetzgebers festgelegt wurde. Welche Strafen können infolge eines Strafbefehls drohen? Im Zusammenhang mit einem Strafbefehl können für den Angeklagten lediglich sehr genau definierte Strafen drohen. Die Bandbreite der maximalen Strafen beläuft sich auf die Verwarnung, die Geldstrafe oder auch ein Fahrverbot bis hin zu einer Freiheitsstrafe unter der Grenze von einem Jahr. In der Regel geht die Freiheitsstrafe dann auch mit einer Bewährung einher. Dies ist jedoch stets eine Einzelfallprüfung, bei welcher die strafrechtliche Vergangenheit des Angeklagten eine wichtige Rolle spielt. Wie ist der Ablauf bei einem Strafbefehlverfahren? Auf der Grundlage eines Verdachts wird seitens der Polizei in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft zunächst erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Information der beschuldigten Person erfolgt […]

OLG Köln – Az.: 3 Ws 317/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen am 20. Juli 2021 beschlossen: Die im Urteil des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Nebenentscheidung wie aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist für die vorläufige Festnahme am 15.11.2020, den anschließenden Vollzug der Untersuchungshaft bis zum 13.04.2021, die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Person am 15.11.2020 sowie die Sicherstellung von Kleidungsstücken (ein Paar Socken, Unterwäsche, eine Hose, ein Gürtel, ein Pullover) und eines Mobiltelefons Samsung S 10 seit dem 15.11.2020 zu entschädigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 24.06.2021 beantragt, auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) ausgesprochene Versagung einer Entschädigung für die in dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen die angefochtene Nebenentscheidung aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu fassen: Sie hat zum Verfahrensablauf und zur rechtlichen Begründung das Folgende ausgeführt: Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs – 250 Js 452/20 5/21), rechtskräftig seit dem 01.05.2021, würde der frühere Angeklagte vom Vorwurf einer am 15.11.2020 zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung freigesprochen (BI. 456 ff. d. A.). Zugleich versagte ihm das Landgericht eine Entschädigung für die in dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen, nämlich die vorläufige Festnahme am 15.11.2020 (BI. 6 f. d. A.), den anschließenden Vollzug der Untersuchungshaft bis zum 13.04.2021 (BI. 12 ff., 186 ff., 403, 411 d. A.), die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Person am 15.11.2020 sowie die Sicherstellung von Kleidungsstücken (ein Paar Socken, Unterwäsche, eine Hose, ein Gürtel, ein Pullover) und eines Mobiltelefons Samsung S 10 seit dem 15.11.2020 (BI. 21 ff., 82 f. d. A.). Die Kammer stützte die Versagung auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG und führte zur Begründung aus, der frühere Angeklagte habe die Strafverfolgungsmaßnahmen dadurch veranlasst, dass er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen habe, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert habe. Er habe unmittelbar bei Eintreffen von Polizeibeamten an seiner Wohnanschrift am 15.11.2020 – noch vor der Durchführung […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 33/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Kaiserslautern vom 16.02.2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Geschädigten PK V. und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen sowie wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 10,– EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge sowie die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das gem. § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. I. Das Amtsgericht hat zur Sache folgende Feststellungen getroffen: „Am 07.03.2020 fand im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern das Fußballspiel der dritten Fußballliga zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Meppen statt. Obwohl der Angeklagte und dessen Bruder, der sich ebenfalls im Stadion befand, lediglich Eintrittskarten für den Bereich der West-Tribüne hatten, hielten sie sich unberechtigt im Bereich der Süd-Tribüne auf, worauf sie von Stadionordnern angesprochen wurden. Daraufhin beleidigte der Angeklagte den Stadionordner M. als „Nazi“, um diesen in seiner Ehre herabzusetzen. Einem [dem] hinzugezogenen Polizeibeamten gegenüber, nämlich PK V., äußerte der Angeklagte: „Ich lecke deinen Kitzler“, um diesen in seiner Ehre herabzusetzen. Ferner trat der Angeklagte anschließend zweimal gegen das Bein des PHK S., der sich hierdurch jedoch nicht verletzte, obwohl der Angeklagte solches zumindest billigend in Kauf genommen hatte.“ II. 1. Die erhobene Aufklärungsrüge dringt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 12.05.2021 dargelegten Gründen nicht durch. Auch der daneben erhobenen Sachrüge bleibt ein Erfolg versagt, soweit sie den Schuldspruch und Strafausspruch bezüglich einer Beleidigung zum Nachteil des Zeugen M. betrifft; in diesem Umfang ist das Rechtsmittel daher unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 2. Im Übrigen ist das Rechtsmittel jedoch begründet. a) Insoweit mangeln die Feststellungen, wonach der Angeklagte (zunächst) gegenüber dem Beamten V. geäußert habe „ich lecke deinen Kitzler“ und „anschließend zweimal gegen das Bein des PHK S.“ […]