AG Langenburg – Az.: 1 Cs 36 Js 543/22 – Beschluss vom 25.05.2022 In pp. hat das AG Langenburg am 25.05.2022 beschlossen: 1. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Langenburg vom 15.3.2022 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes 5,00 EUR beträgt. Die Geldstrafe beträgt unter Berücksichtigung der im Strafbefehl bereits rechtskräftig festgesetzten 60 Tagessätze somit insgesamt 300,00 EUR. 2. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 50,00 EUR, fällig jeweils am 15. eines Monats, erstmals am 15, des auf die Rechtskraft des Beschlusses folgenden Monats, zu bezahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte der Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachkommt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe: Der Angeklagte hat am 21.04.2022 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt. Es erscheint ausnahmsweise – aufgrund des Wohnsitzes des Angeklagten in Tschechien sowie unter Berücksichtigung der dortigen Lebensverhältnisse – angemessen, die Tagessatzhöhe auf fünf Euro zu reduzieren. Nach den Ausführungen des Verteidigers hat der Angeklagte nicht einmal den Hartz IV – Regelsatz (welcher eine Reduzierung der Tagessatzhöhe auf zehn Euro rechtfertigen würde) zur Ver-fügung sondern lediglich 252,00 pro Monat. Es erscheint daher ausnahmsweise vertretbar, die Tagessatzhöhe auf fünf Euro zu reduzieren. Im Übrigen hat der Angeklagte noch die Kosten des Verteidigers zu tragen und ist selber, durch den Verkehrsunfall verletzt worden. Es ist daher davon auszugehen, dass bereits die Einleitung des Strafverfahrens und die nun folgende Kostenlast eine hinreichende Warnung und Belehrung für den bereits 66 Jahre alten Angeklagten darstellt. Ferner konnte gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten von je 50,00 EUR gewährt werden. Mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft wurde ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 StPO.

LG Dresden – Az.: 15 Qs 32/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ergeht durch das Landgericht Dresden – 15. Große Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung vom 11.7.2022: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17.03.2020, Aktenzeichen: 272 Gs 1265/22, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.05.2022 wird auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben. 2. Der PKW BMW mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXXXXXXXX000000, mitsamt der dazugehörigen Gegenstände (Schlüssel, Zulassungsbescheinigung) ist herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse. Gründe: I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht Dresden den BMW 735i, amtliches Kennzeichen pp. nebst Zulassungsbescheinigung und Fahrzeugschlüssel beschlag-nahmt, weil gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer der Verdacht des vorsätzlichen Fahrens trotz Fahrverbots besteht. Der Beschwerdeführer soll am 20.02.2022 gegen 22:48 Uhr mit dem beschlagnahmten PKW auf der Altenberger Straße in 01277 Dresden gefahren sein, obwohl gegen ihn ein Fahrverbot bestand. Auf Grund des Bußgeldbescheides vom 08.07.2021, Aktenzeichen: 674/21/0021387/8, der zentralen Bußgeldbehörde des Landes Brandenburg in Gransee soll ein zweimonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gegen den Beschuldigten verhängt worden sein, das zur Tatzeit und noch bis zum 21.03.2022 wirksam gewesen sein soll. Mit Verteidigerschriftsatz vom 05.05.2022 legte der Beschuldigte gegen die Beschlagnahme Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 30.05.2022 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab, dies vor allem „unter Beachtung der völligen Sinnfreiheit der Ausführungen des Beschuldigten, Blatt 45″ der Akte, sowie dessen Verhaltens bei der Wohnungsdurchsuchung am 22.01.2022 zur Beschlagnahme des Führerscheins. Sein Verhalten lasse ernsthafte Zweifel an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufkommen. Mit weiterem Schriftsatz vom 08.06.2022 begründete der Beschwerdeführer über seinen Verteidiger die Beschwerde dahingehend, dass er nicht Eigentümer des beschlagnahmten PKW sei, sondern seine Mutter pp. Mit einer Einziehung des beschlagnahmten PKW sei auch im Falle einer Verurteilung nicht zu rechnen, da sie nicht verhältnismäßig sei. Zudem strebe er eine Wiederaufnahme des dem Fahrverbot zu Grunde liegenden Bußgeldverfahrens an, da er das Fahrzeug damals nicht gefahren habe. Eine Stellungnahme der Staats-anwaltschaft zur Beschwerdebegründung ist trotz Aufforderung durch das Gericht nicht erfolgt. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschuldigte ist nach Lage der Akten des ihm zur Last gelegten Vergehens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäߧ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG derzeit hinreichend verdächtig. Dabei kann die Kammer offenlassen, ob der beschlagnahmte PKW tauglicher Gegenstand einer Einziehung wäre, weil die Beschlagnahme jedenfalls zwischenzeitlich nicht mehr verhältnismäßig ist. Denn unverhältnismäßig kann die Einziehung sein, wenn […]

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 81 Js 2214/04 – 24/05 – Urteil vom 12.04.2005 Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 5 I, 49 I Nr. 5 StVO, 24 StVG Gründe Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, da er es eilig hatte und schnell vorwärts kommen wollte. Er fiel hierbei anderen Verkehrsteilnehmern , die die Autobahnpolizei in N verständigten durch gewagte Fahrmanöver auf. Die beiden Polizeibeamten G und S der Autobahnpolizei konnten tatsächlich noch im Bereich B auf das Fahrzeug des Angeklagten bis auf einen Abstand von etwa 150 m aufschließen. Hier konnten sie beobachten, dass der Angeklagte zunächst ein auf der linken Fahrspur fahrendes Fahrzeug durch ein rasantes Überholmanöver rechts überholte dann wieder auf die linke Fahrspur einscherte, wodurch sich das überholte Fahrzeug zum Bremsen veranlasst sah. Unmittelbar danach traf der Angeklagte wieder auf Fahrzeuge auf der linken und rechten Fahrspur, die er dann ebenfalls rechts überholte, indem er zum Großteil auf dem Standstreifen der Autobahn fuhr und sich dann vor die Fahrzeuge auf der rechten Fahrspur wieder einsortierte. Beide Überholvorgänge fanden bei einer Geschwindigkeit von 140 – 160 km/h statt. Näheres zu den Abständen zwischen den Fahrzeugen, die der Angeklagte rechts überholte und seinem Fahrzeug konnte das Gericht nicht feststellen. Der Angeklagte hat sich weitgehend unrechtseinsichtig gezeigt. Er hat bestätigt, dass er es zu dem Tatzeitpunkt eilig hatte und dementsprechend rechts überholte. Wenn er andere gefährdet habe, so tue es ihm leid. Der Angeklagte erklärte, mit einer Geschwindigkeit von 140 – 160 km/h gefahren zu sein, stellte jedoch in Abrede, so eng vor andere Fahrzeuge eingeschert zu sein, dass diese hätten abbremsen müssen, um einen Unfall zu vermeiden. Diese Einlassung des Angeklagten konnte nicht widerlegt werden, da die Fahrzeugführer der überholten Fahrzeuge nicht ermittelt wurden. Ermittlungsansätze diesbezüglich waren nicht vorhanden. Die beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten der Autobahnpolizei N bestätigten ebenfalls die gefahrene Geschwindigkeit von 140 – 160 km/h und die beiden Fälle des „Rechtsüberholens”. Sie gaben jedoch auch freimütig zu, dass sie dieses Überholen jeweils von demselben Fahrstreifen aus beobachteten, auf denen der Angeklagte sich vor den jeweiligen Überholmanövern befunden hatte. Ein schräg versetztes Fahren, wie dies normaler Weise zu Abstandsfeststellungen stattfindet, konnten die Zeugen nicht bestätigen. Auch mussten sie einräumen, dass der gefahrene Abstand zu den überholten […]

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 82 Js 64/08 – 35/08 – Urteil von 06.05.2008 Der Angeklagte wird wegen einer Ordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldbuße von 750,00 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe (Abgekürzt gem. § 267 Abs. IV StPO). Der ausweislich des Verkehrszentralregisterauszugs bereits zweimal wegen Trunkenheitsstraftaten verurteilte Angeklagte befuhr am 30.12.2007 um 14.20 Uhr in M u.a. die T Straße mit einem auf ihn zugelassenen PKW. Er hatte zuvor Alkohol zu sich genommen und wies zur Tatzeit etwa eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 o/oo auf. Er hatte nämlich zuvor Alkohol getrunken. Anlass der Tat war, dass der Angeklagte beabsichtigte, sich einen sogenannten „Flachmann“ in der an der T Straße befindlichen Tankstelle zu kaufen. Dort wurde er dann auch um 14.20 Uhr von unbeteiligten Zeugen mit einer „Alkoholfahne“ bemerkt, wie er nach Einkauf eines sogenannten Doppelkorn-Flachmann von 0,2 l (40% Alkohol) wieder in seinen PKW stieg und zügig davon fuhr. Die eingesetzte Polizei traf den Betroffenen etwa um 14.30 – 14.35 Uhr in seiner Wohnung an. Der Betroffene war vom Erscheinen der Polizei überrascht. Er hatte zu dieser Zeit bereits die Hälfte des „Flachmannes“ geleert. Die ihm um 15.24 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,56 o/oo. Der Betroffene war geständig, was die Fahrt und seinen Alkoholkonsum anging. Er räumte insbesondere ein, vor der Fahrt Alkohol getrunken zu haben, wenn auch längere Zeit vor der Fahrt. Genaue Mengen des konsumierten Alkohols konnte der Angeklagte nicht mehr mitteilen. Er bestätigte, von seiner Wohnung in M mit dem PKW bis zur fraglichen Tankstelle gefahren zu sein und von dort wieder nach Einkauf des „Flachmannes“ den Rückweg angetreten zu haben. Er erklärte jedoch, den „Flachmann“ habe er zu Hause etwa zur Hälfte getrunken, als für ihn überraschend die Polizei vor seiner Tür gestanden habe. Nach Vernehmung eines der beiden eingesetzten Polizeibeamten hat sich das Gericht von der Richtigkeit dieser Nachtrunkbehauptung überzeugen können. Der eingesetzte Polizeibeamte bestätigte nämlich, dass der Angeklagte von dem Erscheinen der Polizei überrascht war und sich neben seinem Computer, an dem der Angeklagte offenbar zuvor gespielt hatte, der zur Hälfte leer getrunkene Flachmann befunden habe, so dass dementsprechend auch von der Polizei unmittelbar bei der Anzeigenaufnahme die Richtigkeit der Nachtrunkbehauptung des Angeklagten in den Anzeigetext aufgenommen worden war. Der Angeklagte war dementsprechend nicht wegen des angeklagten Straftatbestandes gemäß § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) zu bestrafen, sondern nur wegen Ordnungswidrigkeit des § 24 a Abs. […]

LG Aurich – Az.: 12 Qs 81/12 – Beschluss vom 06.07.2012 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 19.06.2012 (Aktenzeichen 6 Cs 252/12) aufgehoben. 2. Der beschlagnahmte Führerschein ist dem Beschuldigten wieder herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten in diesem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 4. Eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht gewährt. Gründe I. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Personenkraftwagen am 13. Februar 2012 gegen 19:40 Uhr in Emden mit seinem Pkw am Bahnübergang der C.straße gegen den dortigen Schrankenantrieb. An dem Schrankenantrieb entstand ein Sachschaden in Höhe von 5.636,01 EUR. Nachdem diverse Gäste der angrenzenden Pizzeria ihm zur Hilfe geeilt waren und das Fahrzeug von den Bahnschienen wegbewegt hatten, stieg der Beschuldigte in sein Fahrzeug und verließ die Unfallstelle, ohne dass Feststellungen zu seiner Person und der Art seiner Unfallbeteiligung getroffen werden konnten. Sodann suchte der Beschuldigte seinen Freund auf und fuhr mit ihm sein Fahrzeug zu einer Werkstatt. Ca. 40 Minuten nach Anzeige des Unfalls durch eine Zeugin, meldete sich der Beschuldigte persönlich auf der örtlichen Polizeidienststelle und gab an, dass er einen Unfall mit seinem Pkw gehabt habe, bei dem er auf einen Schrankenantrieb geprallt sei. Nach Feststellung seiner Personalien begab sich der Beschuldigte zunächst eigenständig in ein Klinikum, da er über starke Schmerzen im Knie klagte. Zu einem späteren Zeitpunkt am Abend erschien der Beschuldigte nochmals auf der örtlichen Polizeidienststelle und gab nach erfolgter Belehrung an, dass er als verantwortlicher Fahrzeugführer den oben genannten Unfall verursacht habe. II. Die Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig und in der Sache begründet, die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 111 a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht gegeben sind. Es sind nämlich derzeit keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB entzogen werden wird. Zwar ist das Amtsgericht Emden in der angefochtenen Entscheidung im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund des vorstehend geschilderten ausermittelten Sachverhalts ein dringender Tatverdacht für eine Straftat nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB gegeben ist. Insbesondere genügte der Beschuldigte nicht seiner Wartepflicht. Zwar vermag eine dem Beschuldigten durch § 142 StGB nicht auferlegte, aktive […]

LG Dortmund – Az.: 45 Ns 220 Js 992/12 10/13 – Urteil vom 06.02.2013 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten mit Urteil vom 14.11.2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt und ihm für die Dauer von 2 Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der Führerschein des Angeklagten war zuvor unmittelbar im Anschluss an das Tatgeschehen am 05.05.2012 durch die Polizei sichergestellt worden. Am Schluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14.11.2012 hat das Amtsgericht den Führerschein an den Angeklagten wieder ausgehändigt, nachdem es eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht mehr hat feststellen können. Seit dem nimmt der Angeklagte wieder am Straßenverkehr als Führer von Kraftfahrzeugen teil. Gegen das genannte Urteil des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufung eingelegt, die sie wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Die Berufung hatte keinen Erfolg. II. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Kammer im Rahmen der Berufungshauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen: Der zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung 50 Jahre alte Angeklagte wuchs bis zur Volljährigkeit bei seinen beiden Eltern auf. Er hat noch eine Schwester, die 6 Jahre älter ist als er. Der Angeklagte besuchte zunächst die Hauptschule und später noch eine Berufsfachschule. Er erwarb den Abschluss der mittleren Reife und schloss zudem erfolgreich eine Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker sowie Meister der Elektromechanik ab. In diesem Beruf arbeitete er ca. 10 Jahre lang. Dann war er eine Zeit lang als Geschäftsführer in einem seinen Schwiegereltern gehörigen Baumaschinenhandel tätig, wo er eigenen Angaben zufolge zunächst als Nachfolger vorgesehen war. Nachdem es hierzu sodann jedoch nicht gekommen war, suchte der Angeklagte sich eine neue Beschäftigung bei der Firma T, die Gabelstapler vertreibt und war für diese Firma fortan im Außendienst tätig. Im Jahre 2000 wechselte der Angeklagte abermals zu der Firma U, welche ebenfalls Gabelstapler herstellt und vertreibt. Hier ist der Angeklagte bis heute im Rahmen einer reinen Außendiensttätigkeit im Bereich Technik beschäftigt und bezieht derzeit einen monatlichen Nettoverdienst von durchschnittlich 2.500,00 €. Der Angeklagte ist seit dem 27.06.2012 geschieden. Aus der Ehe ist eine zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung 15 Jahre alte Tochter hervorgegangen, die bei der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten lebt. Für diese zahlt er eigenen unwiderlegten Angaben zufolge monatlich ca. 500,00 € Unterhalt. Der Angeklagte ist ausweislich eines Bundeszentralregisterauszuges vom 14.01.2013 nicht vorbestraft. Auch der ihn […]

LG Wuppertal – Az.: 27 Ns – 922 Js 227/13 – 8/14 – Urteil vom 29.04.2014 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die dem Angeklagten im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, verworfen. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 23.04.2013 wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 EUR festgesetzt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen sowie eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr angeordnet. Nach Einspruch des Angeklagten gegen diesen Strafbefehl, den er in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unter Verzicht auf Entschädigungsansprüche gemäß StrEG auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, hat das Amtsgericht Mettmann durch Urteil vom 09.10.2013 den genannten Strafbefehl abgeändert (nur) dahin, dass es unter Wegfall der Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist stattdessen ein Fahrverbot von drei Monaten festsetzte. Dementsprechend hob es den Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf und gab dem Angeklagten, dem die Fahrerlaubnis zu diesem Zeitpunkt seit rund neun Monaten vorläufig entzogen gewesen war, seinen Führerschein zurück. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung eingelegt mit dem Ziel der Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten und der Anordnung einer Sperrfrist. II. Infolge der wirksamen Beschränkung bereits des Einspruchs gegen den Strafbefehl sind dessen Schuldspruch sowie die ihn tragenden tatsächlichen Feststellungen in Rechtskraft erwachsen und für die Kammer bindend. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Strafbefehl des Amtsgerichts vom 23.04.2013 Bezug genommen. Gegenstand des amtsgerichtlichen Urteils war danach allein noch die Strafzumessung, und nur hiergegen – letztlich auch nur gegen die Anordnung nur eines Fahrverbots – richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Deren Rechtsmittel blieb der Erfolg versagt. Bei der Strafzumessung kam die Kammer zum selben Ergebnis wie bereits das Amtsgericht. Es wird deshalb insoweit zunächst auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug genommen. Die Erwägungen des Amtsgerichts werden durch die weitere Entwicklung des Angeklagten bestätigt und weiter gestützt, so dass die Kammer – jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung – nicht mehr feststellen kann, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Zwar sprechen die verfahrensgegenständlichen Taten des Angeklagten deutlich für seine Ungeeignetheit. Denn hierdurch hat er drei der vier Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 StGB, nämlich Nrn. 1., 2. und 3., erfüllt. Trotz dieser Regelvermutung geht die Kammer […]

LG Flensburg – Az.: II KLs 108 Js 10003/19 – Urteil vom 20.12.2019 Der Angeklagte K ist der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der schweren räuberischen Erpressung und der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig. Gegen ihn wird deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte H ist der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung schuldig. Gegen ihn wird deshalb unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Flensburg vom 11.09.2017 (45 Ls jug. 109 Js 28903/16 (11/17)), des Urteils des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Flensburg vom 31.10.2016 (45 Ls jug. 104 Js 11307/16 (31/16)) und des Urteils des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Schleswig vom 06.11.2018 (55 Ls 108 Js 10545/18) eine Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Die Einziehungsentscheidung aus dem Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Flensburg vom 11.09.17 (45 Ls jug. 109 Js 28903/16 (11/17)) bleibt von der Einbeziehung unberührt. Der Angeklagte B ist der schweren räuberischen Erpressung und der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig. Gegen ihn wird deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verhängt. Gegen den Angeklagten K wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 650,00 € angeordnet. Er haftet auf diesen Betrag gesamtschuldnerisch mit den Angeklagten H – insoweit gesondert verfolgt – und B. Gegen den Angeklagten B wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.950 € angeordnet. Er haftet auf den gesamten Betrag gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten H – insoweit gesondert verfolgt – und auf einen Betrag von 650 € gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten K. Die Angeklagten K und H sind dem Grund nach als Gesamtschuldner verpflichtet, an den Nebenkläger ein Schmerzensgeld wegen der Tat vom 4.4.2019 zu dessen Nachteil, die die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt hat, zu zahlen. Die Angeklagten K und H werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Nebenkläger 2.342,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.12.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrühren. Im Übrigen wird von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen. Die Angeklagten K und B tragen die Kosten des Verfahrens. Die Angeklagten K und H tragen die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte H trägt seine notwendigen Auslagen selbst; im Übrigen wird davon abgesehen ihm Kosten […]

LG Essen  – Az.: 32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19 – Urteil vom 17.02.2021 Der Angeklagte L wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts X vom 02.01.2019 (Az. …) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von  3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten verurteilt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gilt 1 (ein) Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt. Die Angeklagte C wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gilt 1 (ein) Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt. Der Angeklagte T wird wegen Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und wegen Kreditbetruges in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und 8 (acht) Monaten verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gilt 1 (ein) Monat der Freiheitsstrafe als vollstreckt. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, der Angeklagte T soweit er verurteilt wurde. Soweit der Angeklagte T freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Landeskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: Angeklagter L: §§ 331 Nr. 1 HGB, 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 265b Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2, 52, 53, 55 StGB Angeklagte C: §§ 331 Nr. 1 HGB, 263 Abs. 1, 265b Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2, 52, 53, 56 StGB Angeklagter T: §§ 331 Nr. 1 HGB, 265b Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2, 27, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53, 56 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Persönliche Verhältnisse Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: 1. Angeklagter T a) Der Angeklagte T wurde am … in L1 geboren. Sein Vater verstarb im Jahr 2007, während seine Mutter weiterhin in L1 lebt. Der Angeklagte hat drei Brüder und eine Schwester. Von 1964 bis 1972 besuchte der Angeklagte die Volksschule, bevor er in den folgenden drei Jahren eine Schreinerlehre absolvierte und mit der Gesellenprüfung abschloss. Sodann war er bis März 1977 als Schreiner tätig. Die anschließende Bundeswehrzeit vom 01.04.1977 bis zum 31.02.1979 beendete er mit dem Enddienstgrad Unteroffizier. Danach war er im Rollladen- und Jalousiehandwerk in L1 tätig und absolvierte 1982 die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer […]

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 263 I, II, 22, 23, 74 StGB, 464, 465 StPO Gründe I. Der Angeklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Grafikdesignausbildung erhalten. Des weiteren hat er eine Ausbildung als Dekorateur erfolgreich abgeschlossen. Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben, nicht mehr berufstätig ist, hat monatlich ein Einkommen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 3.500 Euro. Nach eigenen Angaben muss der Angeklagte selbst keine Miete bezahlen, hat keine Kinder, keine Unterhaltspflichten und auch keine Schulden. Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 30.09.2019 ist der Angeklagte strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten. II. Am 13.08.2019 gegen 23:25 Uhr fuhr der Angeklagte mit der S-Bahn Linie S 8 von der Haltestelle Isartor bis nach Pasing. Anlässlich einer Fahrscheinkontrolle durch die Fahrscheinprüfer … und … zeigte der Angeklagte eine bereits am 01.02.2019 erworbene Streifenkarte vor, welche auf mehreren Entwerterfeldern mit einer Wachsschicht präpariert war, sodass ein Entwerterstempelaufdruck nachträglich wieder entfernt und die Entwerterfelder erneut bestempelt werden konnten. Dem Angeklagten ging es dabei darum, gegenüber den Fahrscheinprüfern den Eindruck zu erwecken, er befände sich im Besitz eines gültigen Fahrausweises, um so in den Genuss der entgeltlichen Beförderungsleistung zu gelangen, ohne den Fahrpreis zu entrichten und die Fahrscheinprüfer von der Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts von 60,00 EUR abzuhalten. Die Fahrscheinprüfer erkannten jedoch die Manipulation der Streifenkarte und zogen diese gegen den Willen des Angeklagten ein. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt. III. Der Angeklagte bestreitet vehement den Tatvorwurf. Er ist jedoch überführt aufgrund der Angaben der beiden Zeugen … und … und darüber hinaus aufgrund der Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Streifenkarte. Des weiteren ist der Angeklagte überführt aufgrund des vorliegenden kriminaltechnischen Prüfberichts (Bl. 22), der durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Der Zeuge … konnte sich noch sehr gut an die Fahrscheinkontrolle beim Angeklagten erinnern. Er hat angegeben, dass bereits auffällig war, dass der Angeklagte mehrmals aufgefordert werden musste, seinen Fahrschein zu zeigen. Dann habe der Angeklagte schließlich die allerdings noch im Geldbeutel befindlich Streifenkarte vorgezeigt und erst auf ausdrückliche Aufforderung widerwillig die Streifenkarte übergeben. Ihm sei sofort aufgefallen, dass die Streifenkarte manipuliert […]

AG Kassel – Az.: 20 Ds – 1622 Js 19480/18 – Urteil vom 04.02.2020 Der Angeklagte wird wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Einziehung der Waffen-Attrappe „Sturmgewehr AK47 16382“ (lfd. Nr. im Asservatenbuch 1921/18) wird angeordnet. Dem Angeklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 145 d Abs. 1, 52 StGB Gründe Der Angeklagte wurde am 1 in A geboren. Er ist Künstler und hat kein regelmäßiges Einkommen. Seine Ehefrau arbeitet als Erzieherin in einem Kindergarten. Die Eheleute leben im Wesentlichen vom Einkommen der Ehefrau. Sie haben 2 Kinder, geboren 2 und 3. Die Familie wohnt im Eigenheim in B. Der Angeklagte zahlt auf Verbindlichkeiten monatliche Raten in Höhe von ca. 650 €. Am 2. Februar 2017 wurde gegen den Angeklagten vom Amtsgericht Kassel wegen 5 Beleidigungen, begangen zum Nachteil der bei der Verwaltung der Stadt Kassel beschäftigten Geschädigten C und D, im Wege eines Strafbefehls (9421 Js 16510/16) eine Verwarnung mit Vorbehalt einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 € ausgesprochen. Die Bewährungszeit wurde auf 12 Monate festgesetzt. Die Rechtskraft des Strafbefehls ist am 21. Februar 2017 eingetreten. Weitere strafrechtliche Vorbelastungen bestehen nicht. Am 19. Februar 2018 erließ das Amtsgericht Kassel gegen den Beklagten einen Strafbefehl (1622 Js 37339/17), mit dem wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 € festgesetzt wurde. Dem Strafbefehl lag der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte betreibe eine Webseite unter der Internetdomain „E“. Der Domainname sei geeignet, sowohl in Deutschland lebende Ausländer als auch deutschstämmige Migranten in ihrem Ehrgefühl und ihrer Würde massiv zu verletzen. Die Feststellung, dass der Angeklagte eine Website unter dem fraglichen Namen betrieb, traf tatsächlich zu. Aus dem auf der Webseite veröffentlichten Text ergab sich jedoch, dass er gerade nicht darauf abzielte, Ausländer und Migranten zu diffamieren, sondern dass es ihm im Gegenteil darum ging, ausländerfeindliches Verhalten anzuprangern. Der Angeklagte legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Daraufhin wurde durch den zuständigen Richter Termin zur Hauptverhandlung auf den 24.5.2018 anberaumt. Ende April 2018 stellte der Richter die Frage an die Staatsanwaltschaft, ob diese einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO zustimme. Zur Begründung führte er aus, bei Lektüre der Homepage werde deutlich, dass der Name der Internetseite […]

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 57/20 – Beschluss vom 06.02.2020 Die Beschwerde wird   v e r w o r f e n. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben. Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden Tatverdacht begründenden Feststellungen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Das Amtsgericht hat dies entsprechend gewürdigt, diesem Ergebnis schließt sich die Kammer in vollem Umfang an. Die Beschwerde versucht erfolglos zu begründen, dass sich die Beschuldigte nicht von Unfallort entfernt habe. Eine Nachsuche nach ihr durch den Geschädigten in dem Hotel blieb erfolglos, sie hatte dort auch nichts hinterlassen, dass ihr Auffinden ermöglicht hätte. Eine befragte Hotelangestellte wusste nicht, wo sie sich aufhält, obwohl sie dieser bekannt war. Die Beschuldigte kam auch erst zur Unfallstelle zurück, als die Polizei bereits eingetroffen war, dort gab sie sich nicht zu erkennen. Vielmehr musste der sie wiedererkennende Geschädigte die Polizei auf die Beschuldigte aufmerksam machen. Soweit die Beschwerde darauf gestützt ist, dass die Wertgrenze für die Annahme des bedeutenden Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht erreicht wird, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Es kann insoweit auch dahingestellt bleiben, ob der Argumentation der Verteidigung zu folgen wäre, dass bei dem Kostenvorschlag nur der Nettobetrag anzusetzen sei. Die Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt bleibt in Übereinstimmung mit der Auffassung der Berufungskammern dagegen bei der bisherigen Wertgrenze von 1.300,– € (vgl. zur gültigen Wertgrenze, Fischer, StGB Rdnr. 29 zu § 69 StGB m.w.N.). Die Wertgrenze des bedeutenden Sachschadens unterliegt ebenso wenig der Anpassung an die Lebenshaltungskosten wie etwa der Wert einer geringwertigen Sache im Sinne von § 243 Abs. 2 StGB. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschuldigte gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet anzusehen ist, weshalb die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht erfolgte. Danach hat auch der Schutz der Allgemeinheit vor einer voraussichtlich ungeeigneten Kraftfahrerin Vorrang vor den Interessen der Beschuldigten, weshalb ihr bereits jetzt vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen war. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im eigentlichen Sinne findet insoweit auch nicht statt. Eine Kostenentscheidung ist noch nicht veranlasst.  

LG Braunschweig – Az.: 5 Ns 301/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 25.09.2019 (Az. 8 Cs 122 Js 48365/18) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Salzgitter zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Angewendete Vorschrift: §§ 412, 328 Abs. 2 StPO. Gründe I. Das Amtsgericht Salzgitter hat gegen den Angeklagten am 04.04.2019 einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und auf eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten erkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem der Angeklagte durch seinen beigeordneten Verteidiger Rechtsanwalt … mit Schriftsatz vom 10.04.2019 form- und fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte, beraumte die Strafrichterin mit Verfügung vom 23.05.2019 Termin zur Hauptverhandlung auf Mittwoch, den 25.09.2019 um 12:00 Uhr an. Dabei ordnete sie ausweislich der Ladungsverfügung auch das persönliche Erscheinen des Angeklagten an. Die in Ausführung dieser Verfügung erstellte Ladung des Angeklagten wurde nicht als Leseabschrift zur Akte genommen. Der Inhalt der Ladung konnte auch nicht rekonstruiert werden. Die Ermittlungen der Kammer beim Amtsgericht Salzgitter haben ergeben, dass die Ladung dort nicht mehr im Programm Eureka-Text gespeichert ist. Der Angeklagte hat angegeben, nicht mehr im Besitz der Ladung zu sein. Die Ladung zur Hauptverhandlung ist dem Angeklagten ausweislich der verlesenen Zustellungsurkunde am 27.05.2019 zugestellt worden. Darin heißt es „Ldg. z. 25.09.2019, 12.00 Uhr, Saal 116“. Mit Schreiben vom 29.05.2019 beantragte der Verteidiger mit der Begründung, dass er an dem Terminstag bereits um 9:00 Uhr einen anderweitigen Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Salzgitter wahrnehmen müsse, den Termin zu verlegen. Mit Schreiben vom 04.06.2019 teilte die zuständige Strafrichterin dem Verteidiger mit, dass eine Verlegung des Termins nicht erfolge, weil die Verhandlung um 9:00 Uhr auch von ihr geleitet werde, so dass keine Terminskollision vorläge. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht begann am 25.09.2019 um 12:00 Uhr. Es wurde ausweislich des Protokolls festgestellt, dass der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung (Zustellungsurkunde vom 27.05.2019, Bl. 86 d. A.) dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben war. Der Pflichtverteidiger war ebenfalls nicht erschienen. Mit Urteil vom 25.09.2019 wurde der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Salzgitter vom 04.04.2019 verworfen. Nach den schriftlichen Urteilsgründen hat an der Verhandlung am 25.09.2019 auch Rechtsanwalt … teilgenommen, hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen. Ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 109 d. A. ist dem Angeklagten das Verwerfungsurteil „Urt. v. 25.09.2019 mit RMB“ am 01.10.2019 zugestellt […]

Strafzumessung für Steuerhinterzieher – Welche Strafen drohen? In Deutschland gibt es für jeden Bürger eine Steuerpflicht. Die meisten Menschen in diesem Land sind dementsprechend zu der Abgabe einer Steuererklärung an das jeweilig zuständige Finanzamt verpflichtet, in welcher die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben der steuerpflichtigen Person deklariert werden. Natürlich hat jede steuerpflichtige Person ein Interesse daran, dass die Steuerpflicht so gering wie möglich ausfällt, sodass kreative Ideen bei der Steuererklärung naheliegen. Der Grad zu der Steuerhinterziehung ist dabei jedoch sehr schmal und es darf dabei nicht vergessen werden, dass in Deutschland die Steuerhinterziehung ausdrücklich nicht als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Steuersünder müssen in Deutschland mit empfindlichen Strafen rechnen, allerdings ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst, was genau als Steuerhinterziehung angesehen wird und welche Konsequenzen die Steuerhinterziehung mit sich bringen kann. Wie definiert sich die Steuerhinterziehung überhaupt? Die rechtliche Definition des Begriffs Steuererklärung findet sich in dem § 370 der Abgabenordnung (AO) wieder. In diesem Paragrafen werden auch die Rahmenbedingungen für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genau festgelegt. Gem. § 370 AO erfüllt diejenige Person den Tatbestand der Steuerhinterziehung, welche unzureichende oder auch falsche Angaben im Zusammenhang mit den steuerrelevanten Tatsachen tätigt oder pflichtwidrig steuerrelevante Tatsachen verschweigt. Auch die Nichtverwendung von Steuerstempeln bzw. Steuerzeichen kann unter ganz bestimmten Umständen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Das Strafmaß für die Steuerhinterziehung ist dabei abhängig von dem Umfang der Schwere bzw. der Höhe der hinterzogenen Steuern. So kennt der § 370 Abs. 3 AO auch den Tatbestand der besonders schweren Steuerhinterziehung, welcher für Täter mit einer Steuerhinterziehung von über 50.000 Euro in Betracht kommt. Diese Höhe wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen 1 StR 373/15) bestätigt. Die besonders schwere Steuerhinterziehung liegt als Tatbestand ebenfalls vor, wenn die steuerpflichtige Person verfälschte oder nachgemachte Belege verwendet oder wenn sie Mitglied in einer Organisation ist und als Mitglied die Tat begeht. Der Gesetzgeber nimmt eine Differenzierung zwischen der schweren Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO vor. Die leichtfertige Steuerverkürzung liegt gem. § 370 Abs. 1 AO vor, wenn die steuerpflichtige Person die Steuerhinterziehung aufgrund von besonderer Nachlässigkeit durchführt. Welche Strafen zieht die Steuerhinterziehung nach sich? Sollte eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen, so gilt dies als Ordnungswidrigkeit und es erfolgt die Festlegung eines Bußgeldes. Die Steuerhinterziehung an sich wird jedoch als Straftat gewertet. Dementsprechend muss die steuerpflichtige Person im Falle der Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe oder alternativ dazu einer Maximalfreiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren rechnen. Die […]

LG Gießen – Az.: 2 KLs – 401 Js 27674/19 – Urteil vom 17.03.2020 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Diebstahls in einem Fall sowie des Diebstahls in fünf Fällen. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 525,- € angeordnet. Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum versuchten Diebstahl in einem Fall sowie der Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen. Sie wird deshalb zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 5,- € verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 40,- € angeordnet, wobei sie in dieser Höhe als Gesamtschuldnerin neben dem Angeklagten haftet. Die Kosten des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen, soweit hierüber nicht bereits anderweitig entschieden worden ist. Gründe I. pp. II. 1. In der Nacht vom auf den nahmen die Angeklagten und Amphetamin und Alkohol zu sich. Nähere Feststellungen zu Konsumbeginn, -ende und -umfang waren nicht möglich. In den frühen Morgenstunden des befanden sich die Angeklagten auf dem Heimweg. Sie kamen gegen 04.45 Uhr an dem in der in befindlichen Restaurant „“ vorbei. Auf Vorschlag des Angeklagten fassten sie den Entschluss, in das Restaurant einzubrechen, um dort nach Wertgegenständen und Bargeld zu suchen. Die Angeklagte setzte sich auf eine auf dem Grundstück befindliche Bank und gab von dort aus darauf acht, ob jemand im Haus – das neben dem Restaurant auch Wohnräume beherbergte – auf die beiden aufmerksam würde. Zur selben Zeit versuchte der Angeklagte, das linke Fensterelement der zur Straße gelegenen Fensterfront des Restaurants mit einem Werkzeug aufzuhebeln. Als der Angeklagte durch seine Aufhebelversuche ein lautes Geräusch verursachte, wurde die Zeugin, die in der Wohnung oberhalb des Restaurants lebte, aus dem Schlaf geweckt. Die Zeugin trat an das Fenster ihres Schlafzimmers und sah eine auf der Bank sitzende Frau, d. h. die Angeklagte . Umgekehrt nahm auch die Angeklagte die Zeugin wahr und erkannte, dass sie entdeckt worden waren. Die Angeklagte ging davon aus, dass die Zeugin die Polizei verständigen werde und eine Fortsetzung des Einbruchsversuchs daher keine Aussicht auf Erfolg mehr biete. Sie gab deshalb dem Angeklagten eilig Bescheid, dass dieser sofort aufhören solle; dem leistete er Folge. Unmittelbar anschließend ergriffen die Angeklagten die Flucht. Die Zeugin suchte anschließend das von ihr betriebene Restaurant auf. Als sie feststellte, dass sich dort niemand befand und auch nichts fehlte, legte sie sich wieder schlafen und kontaktierte die Polizei […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 34/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft H. führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Kinderarzt Dr. S. Sie wirft ihm vor, in großem Umfang Impfunfähigkeitsbescheinigungen für Kinder aus dem ganzen Bundesgebiet zur Vorlage bei Behörden ausgestellt zu haben, ohne dass dem jeweils eine Untersuchung der Kinder oder eine Überprüfung der Angaben der Kindseltern vorausgegangen wäre. Bei einer Durchsuchung seiner Praxisräume fand die Polizei über tausend schriftliche Elternanfragen, in denen Impfunfähigkeitsbescheinigungen bei ihm angefordert wurden, darunter auch eine der Beschuldigten, mit der sie um solche Bescheinigungen für ihre vier Kinder bat. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft H. erbrachten, dass in mindestens 20 bis dahin nachgewiesenen Einzelfällen Dr. S. formularmäßige Impfunfähigkeitsbescheinigungen für Kinder tatsächlich ausgestellt und an deren Eltern übersandt hatte. Die Staatsanwaltschaft H. leitete daher ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein und gab es sodann an die für ihren Wohnsitz zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ab. Letztere erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO für die Wohnung der Beschuldigten beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg. Gesucht werden sollte nach den mutmaßlich von Dr. S. ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Die Durchsuchung wurde am 9. Juni 2022 vollzogen. Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 legte die Verteidigerin der Beschuldigten Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein, die sie nach Akteneinsicht mit weiterem Schreiben vom 25. Juli 2022 begründete. Sie beantragte, den Durchsuchungsbeschluss aufzuheben. Es habe von vornherein an einem Anfangsverdacht gefehlt. Die Beschuldigte hätte in ihrer Anfrage Dr. S. die Krankheitsgeschichte der Kinder ausführlich geschildert. Diese Schilderung habe der Arzt fachlich prüfen können. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Durchsuchungsanordnung ist zwischenzeitlich vollzogen und damit erledigt. Das Rechtsschutzbegehren der Beschwerde ist daher im gegebenen Fall der Durchsuchung einer Privatwohnung dahin auszulegen, dass es auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet ist. Mit diesem Rechtsschutzziel kann die Beschwerde zulässig geführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 – 1 BvR 1935/96, juris Rn. 18 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., vor § 296, Rn. 18a m.w.N.). 2. Die Durchsuchung war allerdings rechtmäßig, weil ein sie rechtfertigender, hinreichend gewichtiger Anfangsverdacht bei Beschlusserlass vorlag. Dieser setzt voraus, dass konkrete […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 302/22 – Beschluss vom 15.07.2022 In dem Strafverfahren hier: Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 15. Juli 2022 beschlossen: 1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts — 9. Große Strafkammer — Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich freizulassen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: Gegen den Angeklagten wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt. Ihm wird zur Last gelegt, er habe am 16. Juni 2019 die damals 18-jährige Neben-klägerin in einem Hotel in Stuttgart zum Oralverkehr sowie zum vaginalen Geschlechtsverkehr gezwungen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Oktober 2019 Bezug genommen. Der Angeklagte befand sich aufgrund eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2019 in der Zeit vom 5. Juli 2019 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 2. September 2019 in Untersuchungshaft. Im ersten Rechtsgang hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten mit Urteil vom 9. Dezember 2020 der Vergewaltigung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung anderweitig verhängter Geldstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 18. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 hat die nunmehr zuständige 9. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2019 mangels dringenden Tatverdachts sowie aus Verhältnismäßigkeitserwägungen aufgehoben. In der Folge wurde zur Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches am 9. Mai 2022 bei Gericht einging. Am 2. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, gegen den Angeklagten einen neuerlichen Haftbefehl zu erlassen. Der Angeklagte sei aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Gutachtens dringend tatverdächtig. Zudem bestehe der Haftgrund der Flucht. Der Angeklagte sei seit dem 7. März 2022 nicht auffindbar. Das Landgericht Stuttgart hat sodann am 9. Juni 2022 gegen Angeklagten einen auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl erlassen. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Landgericht zudem das Verfahren wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Zugleich verfügte der stellvertretende Kammervorsitzende die formlose Übersendung des Einstellungsbeschlusses an die Verfahrensbeteiligten. Diese Verfügung wurde am 13. Juni 2022 ausgeführt. […]

BayObLG – Az.: 202 StRR 61/22 – Beschluss vom 04.07.2022 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt berichtigt: §§ 185 Alt. 1, 194 StGB. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I.   Das Amtsgericht hat den Angeklagten, einen promovierten Mediziner im Ruhestand, am 22.03.2021 wegen übler Nachrede zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 24.01.2022 als unbegründet verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, hat das Landgericht das Ersturteil dahingehend abgeändert, dass es die Höhe des Tagessatzes auf 50 Euro festgesetzt hat; die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. II. Die Berufungskammer hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte führte vor dem Amtsgericht einen Zivilrechtsstreit, in dem er als Kläger die Räumung seiner Eigentumswohnung durch den damaligen Mieter geltend machte. Mit Anerkenntnisurteil vom 22.07.2019 verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten, die Wohnung des Angeklagten zu räumen und an den Angeklagten herauszugeben, wobei die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt wurden. Nach Abschluss des Streitverfahrens wurde ein Teilbetrag in Höhe von 203 Euro aus dem vom Angeklagten einbezahlten Gerichtskostenvorschuss auf die Gerichtskosten verrechnet und der Restbetrag an ihn ausbezahlt. Obwohl der Angeklagte in der Folgezeit insgesamt dreimal, unter anderem durch den erkennenden Richter im Rahmen eines Verfahrens über die vom Angeklagten betriebene Kostenerinnerung sowie seitens des Direktors des Amtsgerichts schriftlich darauf hingewiesen worden war, dass er den verrechneten Betrag nicht zurückerhalten könne, sondern sich wegen Erstattung an den unterlegenen Beklagten im Rahmen eines von ihm anzustrengenden Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß den §§ 103 ff. ZPO halten müsse, erhob der Angeklagte mit am selben Tag eingegangenem Schreiben vom 06.10.2020, dem Anlagen beigefügt wurden, gegen den mit der vom Angeklagten angestrengten Kostenerinnerung befasst gewesenen Richter Dienstaufsichtsbeschwerde zum Präsidenten des Landgerichts „wegen Entnahme von Geld aus einem Guthaben von mir (monatelang (!) ohne mich zu benachrichtigen!!?), um – ohne Not – die Schuld eines Dritten (!!?) zu begleichen!!? § 266 StGB (Untreue).“ In dem Schreiben führte der Angeklagte weiterhin aus: „Der Beklagte musste aber aufgrund der extrem parteiischen Schandtat (Geldtransaktion) des Amtsrichters [namentliche Nennung des Richters, Anm. d. Senats] die 1. Gerichtskostenzahlung überhaupt nicht […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 983/21 – Beschluss vom 04.07.2022 In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 6. Juli 2022 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts — 3. Große Jugendkammer – Tübingen vom 13. August 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Tübingen zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Reutlingen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 18. Dezember 2020 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung. Bei der zu den jeweiligen Tatzeiten heranwachsenden Mitangeklagten im, die die Taten gemeinschaftlich mit dem Angeklagten begangen habe, setzte das Jugendschöffengericht die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gegen Auflagen und Weisungen zur Bewährung aus. Auf die Berufungen der Angeklagten hat das Landgericht — 3. Große Jugendkammer — Tübingen am 13. August 2021 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Die Jugendkammer verurteilte den Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, bei der Mitangeklagten pp. setzte sie die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aus (§ 27 JGG). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die näher ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat (zumindest vorläufig) auch in der Sache Erfolg. Denn die Strafkammer hat die Annahme mittäterschaftlichen Handelns nicht hinreichend begründet. 1. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Zu deren Überprüfung ist das Revisionsgericht nur eingeschränkt in der Lage. Es hat die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Fehler enthalten. Solche sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist oder wenn sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Dabei brauchen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein, sondern es genügt, dass sie möglich sind. Die Urteilsgründe müssen aber ergeben, dass alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind und überdies erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer […]

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 194/22 – Beschluss vom 01.07.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben als Pflichtverteidiger des Angeklagten e n t p f l i c h t e t. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2020 (Az.: 8 KLs 20/20) zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt. In einem ersten Hauptverhandlungstermin vom 01. Dezember 2020 wurde das Verfahren aufgrund der Erkrankung einer Sachverständigen ausgesetzt. Die Hauptverhandlung wurde am 04. März 2021 neu begonnen und am 09. März 2021, 30. März 2021, 19. April 2021 und 26. April 2021 fortgesetzt, bevor sie aufgrund eines Wechsels des Kammervorsitzenden erneut ausgesetzt werden musste. Vor dem erneuten Neubeginn der Hauptverhandlung am 29. Juni 2022 beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 15. Juni 2022, ihn als Pflichtverteidiger des Angeklagten zu entpflichten und dem Angeklagten einen neuen Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung gab er an, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten sei endgültig zerstört, so dass keine angemessene Verteidigung mehr gewährleistet sei. Im letzten Gespräch mit dem Angeklagten hätten sich derart konträre Ansichten und gegenteilige Meinungen aufgetan, dass es aus seiner Sicht keine Möglichkeit gebe, den Angeklagten angemessen zu verteidigen. Auch der Angeklagte wünsche die Beiordnung eines anderen Verteidigers. Die Nebenklagevertreterin ist einer Auswechslung des Pflichtverteidigers nicht entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft wurde angehört, hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben. Der Vorsitzende der 8. Großen Strafkammer hat „den Antrag auf Entpflichtung von Rechtsanwalt L. und Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers“ durch Beschluss vom 27. Juni 2022 zurückgewiesen. Er ist der Auffassung, eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sei nicht hinreichend substantiiert dargetan, zumal die behaupteten Meinungsverschiedenheiten im Rahmen früherer Hauptverhandlungstermine nicht zu Tage getreten seien. Auch der Beschleunigungsgrundsatz gebiete es, es bei der Beiordnung des bisherigen Pflichtverteidigers zu belassen, zumal bereits im früheren Verfahrensverlauf die damals bestellte Pflichtverteidigerin des Angeklagten entpflichtet worden und der jetzige Entpflichtungsantrag erst kurz vor der Hauptverhandlung gestellt worden sei. Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger am 28. Juni 2022 sofortige Beschwerde eingelegt und ergänzend dargelegt, der Angeklagte verlange von ihm ein Verteidigungskonzept, das er nicht vertreten könne. Einen näheren Sachvortrag verbiete ihm seine Schweigepflicht. Der Angeklagte selbst hat in einem am 29. Juni 2022 beim Landgericht eingegangenen Schreiben vom 24. Juni 2022 erklärt, er schließe sich der Einschätzung […]