Urteile aus dem Strafrecht
Ein ehemaliger Einkaufshelfer nutzte das Vertrauen einer 91-jährigen Seniorin aus, um mit ihrer EC-Karte unberechtigt Geld abzuheben. Der Mann entwendete die Karte und hob insgesamt 900 Euro ab, was ihm nun eine Verurteilung wegen Computerbetrugs einbrachte. Obwohl er die Tat bestritt, überzeugte die Aussage der Seniorin das Gericht von seiner Schuld.
Wegen nicht gezahlter 67,14 Euro Unterhalt drohte einem säumigen Vater in Berlin die Verhaftung – doch ein alter Haftbefehl konnte nicht mehr vollstreckt werden. Das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass ein Haftbefehl im Unterhaltsrecht erlischt, sobald die ursprüngliche Forderung beglichen ist, und sorgte damit für Klarheit in einem wichtigen Grundsatzstreit. Der Fall zeigt die Grenzen der Zwangsvollstreckung im Familienrecht auf und verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen Haftbefehl und konkreter Forderung.
Ein tragischer Unfall an einem Wirtschaftsweg wirft die Frage nach der Verantwortung der Gemeinde auf. Zwei Gemeindemitarbeiter standen wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht, nachdem ein Motorradfahrer mit einem landwirtschaftlichen Gespann kollidiert war. Unerwartet drehte sich der Prozess um die rechtliche Einordnung des Weges und endete mit einem Freispruch für die Angeklagten.
Ein LKW-Fahrer überholte einen Radfahrer und verletzte ihn schwer. Der Fahrer flüchtete vom Unfallort, muss aber vorerst seinen Führerschein behalten. Gericht und Staatsanwaltschaft sind sich uneinig über die Gefahr, die von dem Fahrer ausgeht.
Ein unfertiger Rohbau in Untergrafenried, seit 2010 der Witterung ausgesetzt, sorgt für juristischen Wirbel. Die Staatsanwaltschaft Augsburg scheiterte mit dem Versuch, das beschlagnahmte Grundstück zwangsversteigern zu lassen, und das Landgericht Regensburg wies ihre Beschwerde ab. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Verwertung beschlagnahmter Immobilien auf und könnte nun den Gesetzgeber beschäftigen.
Ein Mann nutzt eine gefundene EC-Karte zum Einkaufen und landet vor Gericht – doch das Urteil ist überraschend. Der Fall wirft ein neues Licht auf die rechtliche Bewertung von kontaktlosem Bezahlen mit fremden Karten und sorgt für Aufsehen. Ob der Mann tatsächlich einen Computerbetrug begangen hat, hängt nun von der Art der Bezahlung ab.
Ein Mann aus Regensburg wurde wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch er zweifelte die Gültigkeit der Unterschriften der Richter an. Der Fall landete vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, das nun entschied, dass sowohl die Paraphe auf dem Strafbefehl als auch die kaum leserliche Unterschrift im Berufungsurteil rechtens sind. Damit ist die Verurteilung des Mannes rechtskräftig.
Ein Tübinger Anwalt änderte eigenhändig seinen Parkausweis nach einem Fahrzeugwechsel und löste damit ein Gerichtsverfahren aus. Obwohl er vom Amtsgericht zunächst verurteilt wurde, sprach ihn das Landgericht nun vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, da er keine Täuschungsabsicht verfolgte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grauzone zwischen pragmatischer Lösung und strafbarer Handlung im Umgang mit behördlichen Dokumenten.
Eine Landwirtin aus Bayern fiel einem dreisten Betrug zum Opfer und verlor 44.550 Euro an einen falschen Millionär. Mit dem Versprechen eines Anteils an einem angeblichen Geldtransfer aus dem Jemen lockten die Täter die Frau über Jahre in die Falle und täuschten sie mit gefälschten Dokumenten und Bankbelegen. Der Haupttäter wurde nun vom Landgericht Traunstein zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ein Mann aus H. lockte mit falschen Angeboten auf Kleinanzeigen,de über 85 Käufer in die Falle und erbeutete so fast 30.000 Euro. Trotz der hohen Anzahl an Betrugsdelikten kam der Angeklagte mit einer Bewährungsstrafe davon, muss aber die gesamte Schadenssumme zurückzahlen. Das Landgericht Siegen verurteilte den Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und ordnete die Einziehung des illegal erlangten Geldes an.
Ein ehemaliger Terrorverdächtiger muss zurück ins Gefängnis, weil er sich weigerte, seine Medikamente gegen paranoide Schizophrenie zu nehmen. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung eskalierte die Situation, er bedrohte Menschen und randalierte. Die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken ist nun wieder sein Zuhause.
Ein 17-Jähriger, verurteilt wegen zahlreicher Einbrüche und Diebstählen mit Waffen, kommt trotz massiver Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen vorerst frei. Das Landgericht Saarbrücken hob einen Beschluss des Amtsgerichts auf, da der Jugendliche nicht ordnungsgemäß über die Bedeutung der Bewährung belehrt worden war – ein Formfehler mit weitreichenden Folgen. Obwohl der Teenager Sozialstunden verweigerte, Drogen konsumierte und sogar aus einer Betreuungseinrichtung geworfen wurde, muss das Amtsgericht nun erneut über die Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung entscheiden.
Klimaaktivistin wegen Straßenblockaden verurteilt! Das Kammergericht Berlin entschied, dass sich Aktivisten durch das Festkleben auf der Fahrbahn des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig machen. Mit Sekundenkleber auf der Straße – eine neue Form des Protests mit strafrechtlichen Folgen.
Ein Mann fälschte Anträge für Erwerbsunfähigkeitsversicherungen mit erfundenen Identitäten, um sich Provisionen zu erschleichen. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte nun die Verurteilung wegen Urkundenfälschung, da die Unterschriften unter den erfundenen Namen dem Täter zugeordnet werden konnten. Der Fall verdeutlicht die strenge Rechtsprechung im Bereich der Urkundenfälschung, selbst bei Verwendung fiktiver Personen.
Ein Moderator einer Corona-Demo in Ingolstadt, der Polizisten als "Nervzwerge" bezeichnet hatte, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Das Gericht sah in der Äußerung des Mannes, der zuvor wegen Beleidigung verurteilt worden war, möglicherweise eine zulässige Kritik am Polizeieinsatz. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen.
Ein Stuttgarter Student wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil er zwei Polizisten auf dem Weg zu einem Einsatz als "Rassistenverein" bezeichnet hatte. Das Landgericht Stuttgart bestätigte die Geldstrafe, da die Äußerung als gezielte Beleidigung der Beamten und nicht als Kritik an der Institution Polizei gewertet wurde. Obwohl der Student sich auf sein Recht der Meinungsfreiheit berief, sah das Gericht in der grundlosen Diffamierung der Polizisten keinen sachlichen Zusammenhang und somit keine Rechtfertigung.
Ein Mann in Passau wurde vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen, obwohl ihm sein deutscher Führerschein Jahre zuvor entzogen worden war. Der Clou: Er hatte zwischenzeitlich einen österreichischen Führerschein erworben, der – so das Landgericht – in Deutschland anerkannt werden muss. Damit kippte das Gericht das Urteil des Amtsgerichts, welches den Mann zuvor noch zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Trotz Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes Verfahren muss sich ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in Reutlingen ohne Führerschein gefahren sein soll, in einem regulären Hauptverfahren verantworten. Der Amtsrichter lehnte den Antrag ab, da umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, um den komplexen Fall mit möglicherweise internationalen Verwicklungen aufzuklären. Der Fall wirft zudem ein Schlaglicht auf die angespannte Personalsituation am Amtsgericht Reutlingen, die eine zügige Bearbeitung von Strafverfahren erschwert.
Eine Frau meldete ihren Ex-Partner fälschlicherweise wegen Trunkenheit am Steuer bei der Polizei – und wurde nun freigesprochen. Das Amtsgericht Calw sah weder eine falsche Verdächtigung noch einen Notrufmissbrauch, da die Frau den Mann nicht einer bereits begangenen Straftat bezichtigte und auch nicht die Notrufnummer wählte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Feinheiten des deutschen Strafrechts im Bereich der Falschmeldungen.
Eine Hebamme aus D täuschte über Jahre hinweg Krankenkassen mit falschen Abrechnungen und ergaunerte so über 300.000 Euro. Trotz des enormen Schadens und der systematischen Vorgehensweise kam die Frau mit einer Bewährungsstrafe davon, da sie geständig war und den Schaden komplett beglich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte sie wegen 681 Fällen des Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.
Bei akuten strafrechtlichen Notfällen: 0176 433 13 446 (24 Stunden / 7 Tage die Woche)
Wissenswertes aus dem Strafrecht
Eine kleine Einführung in das Jugendstrafrecht I. Einführung Bei dem sog. Jugendstrafrecht handelt es sich um ein Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht für junge Beschuldigte, die sich zur Tatzeit im Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden. Der rechtspolitische Hintergrund eines gesonderten Jugendstrafrechts liegt darin begründet, dass es sich aufgrund kriminologischer Erfahrungen bei der Jugendkriminalität häufig um relativ […]
Bereits in der Bibel steht geschrieben „Du sollst nicht stehlen“. Damit hat die heilige Schrift mit dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) eines gemeinsam, denn auch in dem StGB steht diese Verhaltensvorschrift -wenngleich auch in einer etwas veränderten Form- niedergeschrieben. Anders als die Bibel kennt jedoch das StGB bei dem Tatbestand des Diebstahls noch eine verschärfte Variante, […]
Vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Hauptverhandlung I. Einleitung Strafbefehlsverfahren Vielen Nichtjuristen ist der Unterschied zwischen einem Strafbefehl und einem Bußgeldbescheid nicht ohne weiteres geläufig. Der Strafbefehl ist KEIN Bußgeldbescheid, sondern eine strafgerichtliche Verurteilung! Bei dem sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht (AG), in welchem das Gericht ohne das Stattfinden […]
