Urteile aus dem Strafrecht
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtVorbestrafter Dieb: Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus – Oberste Gericht hebt Urteil auf✔ Der Fall vor dem Landgericht AmbergVerurteilter Dieb legt Berufung ein – Landgericht setzt Strafe zur Bewährung ausStaatsanwaltschaft legt Revision ein – Beschränkung auf Bewährungsaussetzung unwirksamVoraussetzungen für Bewährungsaussetzung nicht ausreichend belegtUrteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung?Welche Rolle spielt die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Entscheidung über eine Bewährung?Wie wirkt sich eine Therapie auf die Entscheidung über eine Bewährung aus?Was bedeutet „günstige Legalprognose“ im Zusammenhang mit einer Bewährung?Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Gericht die Voraussetzungen für eine Bewährungsaussetzung nicht ausreichend prüft?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht AmbergBayObLG – Az.: 203 StRR 571/23 – Urteil vom 19.02.2024Leitsatz:Entscheidungsgründe Vorbestrafter Dieb: Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus – Oberste Gericht hebt Urteil auf Eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen Strafrechtssystem. Es bietet Straftätern unter bestimmten Voraussetzungen die Chance, ihre Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen und sich so auf eine Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu konzentrieren. Die rechtlichen Grundlagen und Kriterien, die für eine Strafaussetzung zur Bewährung erfüllt sein müssen, sind komplex und erfordern eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Dazu zählen unter anderem die Schwere der Tat, die Persönlichkeit des Täters, seine Sozialprognose sowie die Frage, ob die Resozialisierung des Verurteilten durch eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsauflage besser gefördert wird. Im Folgenden wird ein konkreter Gerichtsfall beleuchtet, in dem die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung eingehend geprüft und diskutiert wurden. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Amberg Verurteilter Dieb legt Berufung ein – Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus Das Amtsgericht Amberg verurteilte den Angeklagten im August 2022 wegen Diebstahls und anderer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein, beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch. Das Landgericht Amberg änderte daraufhin in der Berufungsverhandlung im August 2023 das erstinstanzliche Urteil ab und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, setzte aber die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Staatsanwaltschaft legt Revision ein – Beschränkung auf Bewährungsaussetzung unwirksam Gegen die Entscheidung des Landgerichts, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Sie beschränkte die Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung. Die Generalstaatsanwaltschaft vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Beschränkung unwirksam […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtDrogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HalleUnzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als BetäubungsmittelSchnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht ausAufhebung des Urteils mangels zuverlässiger FeststellungenHohe Anforderungen an Feststellungen im Betäubungsmittelstrafrecht✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen Konsequenzen des Besitzes von Betäubungsmitteln?Welche Rolle spielen Schnelltests beim Nachweis von Betäubungsmittelbesitz?Was passiert, wenn die Beweisführung im Betäubungsmittelverfahren fehlerhaft ist?Welche Verteidigungsstrategien gibt es bei einer Anklage wegen Drogenbesitzes?Welche Rolle spielt die Menge der Betäubungsmittel bei der Strafzumessung?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht HalleOLG Naumburg – Az: 1 ORs 144/23 – Beschluss vom 26. Oktober 2023Gründe Drogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert Der Besitz und Handel von illegalen Drogen ist in den meisten Ländern streng reguliert und unter Strafe gestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Konsum und die Verbreitung von Betäubungsmitteln einzudämmen und die öffentliche Gesundheit sowie die Sicherheit der Bürger zu schützen. Allerdings gibt es in der Praxis immer wieder Herausforderungen und rechtliche Grauzonen, die eine differenzierte Betrachtungsweise erfordern. In diesem Beitrag werden wir uns mit einem konkreten Gerichtsfall befassen, der die Komplexität des Themas verdeutlicht. Wir werden untersuchen, wie Gerichte mit Fällen umgehen, in denen der Verdacht auf unerlaubten Betäubungsmittelbesitz besteht, aber die Rechtslage nicht eindeutig ist. Dieser Überblick soll Ihnen helfen, die Hintergründe besser zu verstehen und sich eine fundierte Meinung zu diesem sensiblen Thema zu bilden. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Halle Unzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als Betäubungsmittel In einem Fall vor dem Amtsgericht Halle ging es um einen Angeklagten, der am 30. September 2021 mit einer Klemmtüte, die 1,6 g netto einer Substanz enthielt, im Hauptbahnhof Halle einer Personenkontrolle unterzogen wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 Euro. Es stützte seine Feststellung, dass es sich bei der Substanz um Heroin handelte, auf die Aussagen eines Polizeibeamten, die Inaugenscheinnahme eines Bildberichts sowie auf einen verlesenen Vermerk zu einem positiven Schnelltest. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht. Es befand, dass die Feststellungen nicht ausreichten, um mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Angeklagte tatsächlich Heroin besessen hatte. Schnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht aus Das OLG führte aus, dass die Annahme, bei einer sichergestellten Substanz handele […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtGoslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich✔ Der Fall vor dem Amtsgericht GoslarAngeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteiltRevision des Angeklagten teilweise erfolgreichFeststellungen zur Gewerbsmäßigkeit fehlenMögliche Strafrahmenverschiebung übergangen✔ FAQ – Häufige FragenWelche Strafen drohen bei Drogenhandel und illegalem Waffenbesitz?Was sind die rechtlichen Unterschiede zwischen Besitz, Handel und Konsum von Betäubungsmitteln?Ab wann gilt Drogenhandel als gewerbsmäßig und welche Auswirkungen hat das auf die Strafe?Welche Arten von Messern sind in Deutschland verboten und welche Ausnahmen gibt es?Was bedeutet „Verbotsirrtum“ im Zusammenhang mit Waffenbesitz und kann er strafmildernd wirken?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht GoslarOLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 25/22 – Beschluss vom 25.10.2022Gründe Goslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich Besitz und Handel von illegalen Drogen sowie der Umgang mit verbotenen Waffen sind in Deutschland streng reguliert und unter Strafe gestellt. In diesem juristischen Kontext spielt das Strafrecht eine entscheidende Rolle. Es definiert, was als Straftat gilt und welchesequenzen darauf folgen können. Für einen Großteil der Bevölkerung sind die genauen rechtlichen Bestimmungen jedoch nicht immer klar. Gleichzeitig ist es wichtig, über die Rechtslage informiert zu sein, um Straftaten zu vermeiden und die eigenen Rechte zu kennen. Im Folgenden wird ein aktueller Gerichtsfall beleuchtet, der Einblicke in die rechtlichen Grundlagen und Praxis im Bereich des Betäubungsmittel- und Waffenrechts gibt. Dabei werden die wesentlichen Aspekte verständlich erläutert, um Interessierten einen Überblick über dieses komplexe Thema zu verschaffen. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Goslar Angeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteilt Dem vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2022 (Az.: 1 Ss 25/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Goslar hatte den Angeklagten am 20. Mai 2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts verkaufte der Angeklagte zwischen September 2020 und Januar 2021 in neun Fällen jeweils 20 Gramm Marihuana zu einem Preis von 200 Euro an eine gesondert verfolgte Person. Dabei habe er die Absicht gehabt, sich durch die wiederholten Verkäufe eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem habe der Angeklagte bis zur polizeilichen Sicherstellung in seiner Wohnung drei Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 cm besessen, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dies verboten ist. Revision des Angeklagten teilweise erfolgreich Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Er rügte […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 425/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtFahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall?✔ Der Fall vor dem Landgericht OldenburgBeschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKWVoraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtAnpassung der Schadenshöhe an aktuelle wirtschaftliche VerhältnisseBeschuldigter konnte Schadenshöhe nicht erkennen✔ FAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer Verkehrsunfallflucht und welche rechtlichen Konsequenzen drohen?Wann liegt ein „bedeutender Schaden“ vor und wie wird dieser ermittelt?Welche subjektiven Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrerlaubnisentziehung zu rechtfertigen?Welche Beweise sind notwendig, um nachzuweisen, dass der Fahrer den Schaden bemerkt hat?Was kann ein Fahrzeugführer tun, wenn er einen Unfall bemerkt?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht OldenburgLG Oldenburg – Az.: 3 Qs 425/22 – Beschluss vom 12.01.2023Gründe Fahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall? Gerade im Bereich des Straßenverkehrs spielen rechtliche Fragen eine sehr wichtige Rolle. Oft ist es nicht einfach, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Was bedeutet es genau, wenn jemand nach einem Verkehrsunfall Fahrerflucht begeht? Wann kann die Fahrerlaubnis entzogen werden und unter welchen Umständen ist der verursachte Schaden als „bedeutend“ einzustufen? Diese Fragen sind für viele nicht immer einfach zu beantworten. In den nächsten Absätzen werden wir uns daher genauer mit einem konkreten Gerichtsurteil befassen, das diese Thematik behandelt. Wir werden sehen, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat und welche Schlüsse sich daraus für ähnliche Fälle ziehen lassen. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Oldenburg Beschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKW Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht geführt. Er steht im Verdacht, am 16.8.2022 in Oldenburg gegen 8:10 Uhr beim Einparken auf dem Parkplatz des Klinikums mit seinem PKW den PKW des Halters beschädigt zu haben. Nach kurzer Sichtung der Schäden soll er sich dann vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, was das Amtsgericht jedoch ablehnte. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn sich ein Fahrer nach einem Unfall im Sinne des § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass dabei ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist. Nach aktuellem Ermittlungsstand besteht zwar der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte ein Vergehen nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtBetrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen✔ Der Fall vor dem Landgericht DetmoldTäuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndetModus Operandi: Perfide Täuschung über wahren FahrzeugzustandHoher Schaden trotz geringer FallzahlPlanmäßiges Vorgehen und Gefährdung andererUrteile: Haft auf Bewährung für Haupttäter, Mitarbeiter mit Geldstrafe✔ FAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen Folgen, wenn ein Gebrauchtwagenhändler über den Zustand des Fahrzeugs getäuscht hat?Welche Rolle spielt es, ob der Händler die Mängel kannte oder hätte kennen müssen?Welche zivilrechtlichen Ansprüche hat der Käufer, wenn er über den Zustand getäuscht wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht DetmoldLG Detmold – Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 – Urteil vom 09.02.2023Gründe Betrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen Beim Gebrauchtwagenkauf ist es für Käufer von großer Bedeutung, dass der Verkäufer alle relevanten Informationen zum Zustand des Fahrzeugs offenlegt. Wird der Käufer über den tatsächlichen Zustand des Autos getäuscht, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer geltend machen kann und unter welchen Voraussetzungen. Dieses Thema wird häufig in der Rechtsprechung behandelt, da es für viele Verbraucher von großer Bedeutung ist. Im Folgenden soll ein aktueller Gerichtsfall näher beleuchtet werden, der die Rechte und Pflichten beim Gebrauchtwagenkauf verdeutlicht. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Detmold Täuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndet In dem vom Landgericht Detmold verhandelten Fall wurden zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betruges beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Hauptbeteiligten waren der 42-jährige Angeklagte A, Geschäftsführer einer Autohandel GmbH, und sein 30-jähriger Mitarbeiter, der Angeklagte B. Modus Operandi: Perfide Täuschung über wahren Fahrzeugzustand In mindestens drei Fällen kaufte der Angeklagte A gezielt unfallbeschädigte Fahrzeuge aus dem Ausland an. Diese ließ er in Litauen nur notdürftig und unfachmännisch reparieren. Anschließend bot das Duo die Unfallwagen über die GmbH unter Vortäuschung einer fachgerechten Instandsetzung zum Verkauf an. Kunden wurden über gravierende Unfallschäden wie Achsschäden, Verformungen der Karosserie, defekte Bremsleitungen und hohe Laufleistungen bewusst getäuscht. Hoher Schaden trotz geringer Fallzahl Obwohl nur drei konkrete Fälle angeklagt waren, belief sich der Vermögensschaden auf über 60.000 Euro. Ein Mercedes SLS AMG wurde beispielsweise für 143.000 Euro statt des realen Wertes von 81.990 Euro verkauft. Das Gericht sah die besonders schweren Fälle des […]
ÜbersichtRechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werdenBedeutung von Beweisverwertungsverboten im StrafprozessGrundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der WahrheitsfindungÜberblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGHRechtliche Grundlagen der FunkzellenabfrageVoraussetzungen einer rechtmäßigen Funkzellenabfrage nach § 100g StPOErfordernis einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPOFolgen bei Fehlen der Voraussetzungen einer FunkzellenabfrageBeweisverwertungsverbot bei rechtswidriger FunkzellenabfrageGrundsätzliches Verhältnis von Beweiserhebungs- und BeweisverwertungsverbotenHerleitung eines Beweisverwertungsverbots aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und IndividualrechtsschutzÜbertragung der BGH-Rechtsprechung zu § 100a StPO auf § 100g StPOVergleichbarkeit der Regelungssystematik beider NormenBeweisverwertungsverbot auch bei Fehlen einer Katalogtat im Rahmen des § 100g StPOAuswirkungen auf die Rechtspraxis bei FunkzellenabfragenBeruhen des landgerichtlichen Urteils auf dem RechtsfehlerKriterien für das Beruhen i.S.d. § 337 StPO bei relativen RevisionsgründenMaßgebliche Bedeutung der Funkzellendaten für die Verurteilung im konkreten FallMöglichkeit eines abweichenden Beweisergebnisses ohne Verwertung der DatenEntscheidung des BGH und Folgen für das weitere VerfahrenTeilweise Aufhebung des landgerichtlichen UrteilsVerbot der erneuten Verwertung der Funkzellendaten in der neuen HauptverhandlungAussicht auf ein milderes Urteil für den AngeklagtenHäufig gestellte Fragen (FAQ)Wann darf eine Funkzellenabfrage nach § 100g StPO angeordnet werden?Welche Folgen hat es, wenn die Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nicht vorliegen?Führt eine rechtswidrige Beweiserhebung stets zu einem Beweisverwertungsverbot?Warum können sich Beweisverwertungsverbote aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben?Gelten die Grundsätze des BGH zu § 100a StPO auch im Rahmen des § 100g StPO? Rechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werden Bedeutung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess Beweisverwertungsverbote nehmen im Strafprozess eine zentrale Rolle ein, da sie die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel einschränken. Sie dienen als prozessuale Schutzmechanismen, um die Grundrechte des Beschuldigten zu wahren und einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu gewährleisten. Beweisverwertungsverbote stellen sicher, dass die Wahrheitsfindung nicht um jeden Preis erfolgt, sondern unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der Wahrheitsfindung Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ausgestaltung des Strafverfahrens. Es verlangt, dass die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und die Grundrechte des Einzelnen achtet. Gleichzeitig ist die Wahrheitsfindung ein wesentliches Ziel des Strafprozesses, um eine gerechte Entscheidung zu treffen. Beweisverwertungsverbote dienen dazu, einen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Schutz individueller Rechte herzustellen. Überblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2024 (Az. 2 Str 171/23) mit der Frage zu befassen, ob aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenabfrage ein Beweisverwertungsverbot folgt. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main seine […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 2/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtUnteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthSteuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von SchweigepflichtBeschwerde der GmbH gegen DurchsuchungEntbindung von Schweigepflicht erstreckt sich auf mitwirkende PersonenDurchsuchungsanordnung war insgesamt verhältnismäßig✔ FAQ – Häufige FragenWelche Berufsgruppen unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht?Wer kann einen Berufsgeheimnisträger wirksam von der Schweigepflicht entbinden?Kann die Schweigepflichtentbindung auf bestimmte Informationen oder Personen beschränkt werden?Welche Folgen hat eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht?Kann eine einmal erteilte Schweigepflichtentbindung widerrufen werden?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Nürnberg-FürthLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 2/24 – Beschluss vom 08.05.2024Gründe Unteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch Das Thema der Entbindung von Berufsgeheimnisträgern von ihrer Schweigepflicht ist in der Tat komplex und vielschichtig. Es berührt nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch ethische Aspekte und die Balance zwischen dem Schutz persönlicher Informationen und dem öffentlichen Interesse. In dieser Einführung werden wir die Grundlagen dieses Themas beleuchten, um den Einstieg in einen konkreten Gerichtsfall zu erleichtern. Dabei geht es darum, wer als Berufsgeheimnisträger gilt, unter welchen Umständen eine Entbindung von der Schweigepflicht erfolgen kann und welche Folgen dies haben kann. Mit diesem Basiswissen lassen sich die Hintergründe und Argumente in dem nachfolgend analysierten Gerichtsurteil besser einordnen und verstehen. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Steuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von Schweigepflicht In einem Fall vor dem Amtsgericht Nürnberg ging es um einen Strafbefehl wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen einen Angeklagten. Dieser legte Einspruch ein. In der Hauptverhandlung entband der Angeklagte seinen als Zeugen geladenen Steuerberater H von der Schweigepflicht. Der Zeuge verweigerte jedoch unter Berufung auf § 55 StPO die Aussage, da seine Chefin, die Geschäftsführerin der Steuerberater- und Rechtsanwalts-GmbH bei der er angestellt war, ihm zuvor gesagt hatte, er solle nicht aussagen. Daraufhin unterbrach der Richter die Sitzung und erließ einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 103 StPO für die Räume der GmbH. Gesucht werden sollten Handakten sowie schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen zum Mandatsverhältnis zwischen der GmbH und dem Angeklagten. Bei der von Steuerfahndungsbeamten vollzogenen Durchsuchung wurden entsprechende Unterlagen sichergestellt. Beschwerde der GmbH gegen Durchsuchung Die GmbH legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein. Sie argumentierte, die Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, da sie auf das Auffinden beschlagnahmefreier Gegenstände nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 97 Abs. 1 StPO gerichtet war. Der Angeklagte habe nur den Zeugen H persönlich von der Schweigepflicht entbunden. Das […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 KLs 35/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAngeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen✔ Der Fall vor dem Landgericht SaarbrückenAngeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteiltK.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit des Opfers auszunutzenUrteil stuft Beibringung von K.O.-Tropfen als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs einGericht: Angeklagter nahm lebensgefährliche Folgen billigend in Kauf✔ FAQ – Häufige FragenWas sind K.O.-Tropfen und wie wirken sie?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht SaarbrückenLG Saarbrücken – Az.: 3 KLs 35/22 – Urteil vom 31.03.2023Gründe Angeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen K.O.-Tropfen, also Substanzen, die jemanden bewusstlos machen und wehrlos gegenüber Übergriffen werden, sind leider keine Seltenheit. Immer wieder nutzen Straftäter diese Drogen, um arglose Opfer zu betäuben und sexuell zu missbrauchen. Dabei können die Folgen für die Betroffenen verheerend sein – körperlich wie psychisch. Das Problem ist, dass viele dieser Substanzen frei erhältlich sind und teilweise sogar als vermeintlich harmlose Partydroge verkauft werden. Dabei sind sie hochgefährlich, da sie die Atmung beeinträchtigen und das Leben der Opfer akut bedrohen können. Häufig führen K.O.-Tropfen auch zu Erinnerungslücken, was die Aufklärung solcher Taten enorm erschwert. In den folgenden Artikeln werden wir uns genauer mit einem aktuellen Gerichtsurteil beschäftigen, das die Verwendung von K.O.-Tropfen als schweres Verbrechen einstuft. Dabei werden wir sehen, wie solche Taten abgelaufen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Täter zu tragen haben. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Saarbrücken Angeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteilt Das Landgericht Saarbrücken hat einen Mann wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, sowie wegen weiterer Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt. Der Angeklagte mischte dem Opfer, einer Geschäftspartnerin, heimlich die als „Liquid Ecstasy“ bekannte Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) ins Getränk. Daraufhin fiel die Frau in einen tiefen, lang anhaltenden Schlaf und war nicht mehr ansprechbar. K.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit des Opfers auszunutzen Der Angeklagte nutzte laut Gericht den durch die K.O.-Tropfen verursachten hilflosen Zustand der Frau gezielt aus, um sie zu entkleiden, intime Fotos von ihr anzufertigen und sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen. Dem Mann war aufgrund eigener Recherchen und Erfahrungen bewusst, dass GBL gefährliche Wirkungen haben und in hohen Dosen sogar lebensgefährlich […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 104/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern Übersicht„Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG)Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des BetrugsTäuschung über Zweck der Vermögenshingabe begründet BetrugLeichtfertiges Handeln der Angeklagten im Sinne der GeldwäscheEinziehungsentscheidung im subjektiven Verfahren zulässig✔ FAQ – Häufige FragenWas ist Love Scam und wie funktioniert diese Betrugsmasche?Kann man sich bei Love Scam auch strafbar machen, wenn man selbst Geld überwiesen hat?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Tätern bei Love Scam und welche Strafe ist zu erwarten?Haben Opfer von Love Scam Aussicht auf Schadenersatz und Rückerstattung des Geldes?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)BayObLG – Az.: 203 StRR 104/24 – Beschluss vom 04.04.2024Leitsätze:Gründe „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht Betrug ist leider ein weit verbreitetes Phänomen in unserer Gesellschaft, das erhebliche finanzielle und psychische Schäden für die Opfer verursachen kann. Eine besonders hinterhältige Form stellt der sogenannte „Love Scam“ dar. Dabei täuscht der Täter dem Opfer eine erfundene Identität, Lebensgeschichte und einen dringenden Geldbedarf vor, um es zu Zahlungen zu bewegen. Sobald das Geld überwiesen ist, bricht der Kontakt ab und der Täter taucht unter. Die Strafbarkeit dieses Verhaltens ist nicht immer eindeutig, da die Opfer oftmals freiwillig Geld überweisen. Dennoch erfüllt das Vorgehen der Täter den Straftatbestand des Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuchs. Zudem können die erlangten Gelder auch als Geldwäsche nach § 261 StGB gewertet werden. Im Folgenden wollen wir einen konkreten Gerichtsfall zur Strafbarkeit von „Love Scam“ betrachten und analysieren, welche Kriterien für eine Verurteilung entscheidend sind. ✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG) Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs In dem vorliegenden Fall geht es um die Strafbarkeit der sogenannten „Love Scam“ Masche als Betrug gemäß § 263 StGB. Bei dieser Methode, die häufig über Dating-Plattformen im Internet praktiziert wird, spiegelt eine Person einer anderen unter Ausnutzung von deren Gutgläubigkeit eine erfundene Identität, eine erfundene Lebensgeschichte, eine erfundene Vertrauensbasis und einen erfundenen dringenden Geldbedarf vor. Sobald das Opfer die erwünschte(n) Zahlung(en), in der Regel über einen Dritten, geleistet hat, bricht der Täter dem Tatplan entsprechend den Kontakt ab und taucht unerkannt und für das Opfer nicht rückverfolgbar ab. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) stellte in seinem Beschluss fest, dass dieses Verhalten den objektiven und subjektiven Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllt. Die für den Betrug erforderliche […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 204 StRR 23/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtSchutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines MontiereisensEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsVerschlechterungsverbot gilt trotz Reform der Vermögensabschöpfung weiterKostenentscheidung trotz teilweisem Erfolg der Revision✔ FAQ – Häufige FragenWas ist das Verschlechterungsverbot im Strafprozess?Wann greift das Verschlechterungsverbot im Strafverfahren?Gibt es Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)BayObLG – Az.: 204 StRR 23/24 – Beschluss vom 24.01.2024Gründe Schutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot Das Strafrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet mit vielen feinen Nuancen und Besonderheiten. Ein wichtiges Prinzip im Strafverfahren ist das sogenannte „Verschlechterungsverbot“. Dieses Grundsatz schützt Angeklagte davor, dass ihre Situation in einem Rechtsmittelverfahren, wie einer Berufung, verschlechtert wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen soll verhindert werden, dass Angeklagte davon abgeschreckt werden, ihr Recht auf Rechtsmittel wahrzunehmen. Zum anderen entspricht es dem Fairnessgedanken, dass ein Rechtsmittel nicht zu Lasten des Angeklagten ausschlagen darf. Das Verschlechterungsverbot ist daher ein wichtiger Schutz für Angeklagte. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen die Anwendung dieses Prinzips Schwierigkeiten bereitet. Ein aktueller Fall, der diese Problematik veranschaulicht, ist das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Frage der Einziehung eines Beweismittels in der Berufungsinstanz. Dieses Urteil soll im Folgenden näher beleuchtet werden. ✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines Montiereisens In dem vorliegenden Fall geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Einziehung eines bei einer Straftat verwendeten Montiereisens. Der Angeklagte L. wurde offenbar in erster Instanz vom Amtsgericht wegen einer Straftat verurteilt, wobei keine Einziehung des Tatwerkzeugs angeordnet wurde. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte am 18. Juli 2023 erneut verurteilt. Dabei ordnete das Landgericht erstmals auch die Einziehung des bei der Tat verwendeten Montiereisens an. Hiergegen legte der Angeklagte Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht ein. Die rechtliche Problematik liegt darin, dass in erster Instanz keine Einziehung angeordnet wurde, sondern erst in der Berufung auf die alleinige Berufung des Angeklagten hin. Es stellt sich daher die Frage, ob die Anordnung der Einziehung in der Berufungsinstanz gegen das sogenannte Verschlechterungsverbot verstößt. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 24.01.2024 entschieden, dass die Revision des Angeklagten zwar im Übrigen unbegründet ist, die erstmalige Einziehungsanordnung […]
➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 | FAQ und Rechtsgrundlagen | Schlüsselerkenntnis ÜbersichtStrafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenGetrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher TatausführungAufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht ZweibrückenZurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung der StraftatBedeutung der Unterscheidung zwischen verschiedenen rechtlichen Kategorien✔ FAQ – Häufige Fragen: Trennung zwischen Ordnungswidrigkeiten und StraftatenWas ist der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat?Kann man für dieselbe Handlung sowohl wegen einer Ordnungswidrigkeit als auch wegen einer Straftat verurteilt werden?Schließt eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit eine spätere Strafverfolgung wegen einer zusammenhängenden Straftat aus?Warum ist es wichtig, zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu unterscheiden, auch wenn sie im Zusammenhang mit derselben Tatausführung stehen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenOberlandesgericht Zweibrücken – Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 – Urteil vom 29.01.2024 Strafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen Nicht selten kommt es vor, dass eine Person mehrere rechtliche Vergehen begeht. Zum einen kann dies Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsverstöße betreffen, zum anderen aber auch Straftaten wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie die Justiz damit umgeht und ob eine Verurteilung in einem Fall die Verfolgung in einem anderen ausschließt. Das Strafrecht unterscheidet hier genau zwischen den verschiedenen Rechtskategorien. Ordnungswidrigkeiten werden durch Gerichte mit Geldbußen geahndet, während Straftaten zu Freiheitsstrafen führen können. Obwohl beide Delikte oft im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, sind sie rechtlich gesehen getrennte Tatbestände. Wie die Rechtsprechung damit umgeht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, soll im Folgenden anhand eines aktuellen Gerichtsurteils näher beleuchtet werden. ✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Getrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher Tatausführung Der vorliegende Fall dreht sich um zwei Delikte, die zwar durch denselben Angeklagten mit demselben Fahrzeug begangen wurden, jedoch zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen führten: Eine Ordnungswidrigkeit, da der Angeklagte fahrlässig die gesetzliche Frist zur Vorführung seines Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung überschritten hatte. Hierfür wurde er vom Amtsgericht Kaiserslautern zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt. Eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis), da der Angeklagte am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl er wusste, dass er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte das Strafverfahren zunächst eingestellt, da es annahm, dass durch die Verurteilung in der Bußgeldsache ein Strafklageverbrauch eingetreten sei. Dies würde bedeuten, dass niemand für dieselbe Tat mehrmals bestraft werden darf. Aufhebung des Urteils durch […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 ➔ ÜbersichtGericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei✔ Der Fall vor dem Kammergericht BerlinÜbermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach RevisionUmfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht BerlinKeine Verurteilung wegen SachbeschädigungFreispruch und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige Fragen: Strafbarkeit der AusweismanipulationWas ist strafbar bei der Manipulation von Ausweisdokumenten?Wann liegt eine Täuschungsabsicht im Sinne des § 273 Abs. 1 StGB vor?Kann eine offensichtliche Veränderung eines Ausweisfotos überhaupt täuschend sein?Wann kann eine Ausweismanipulation als Sachbeschädigung gewertet werden?Welche Rolle spielt die Täterschaft bei der Strafbarkeit von Ausweismanipulationen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Kammergericht BerlinKG Berlin – Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 – Beschluss vom 11.07.2023Gründe Gericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei Die Frage der Strafbarkeit bei Veränderungen an offiziellen Ausweisdokumenten ist ein komplexes Thema, das sich nicht immer einfach beantworten lässt. Grundsätzlich ist es strafbar, Personalausweise, Reisepässe oder andere amtliche Identifikationspapiere zu fälschen oder zu manipulieren. Doch nicht jede Veränderung am äußeren Erscheinungsbild eines Ausweises zieht zwangsläufig eine strafrechtliche Konsequenz nach sich. Das Strafgesetzbuch sieht in § 273 den Straftatbestand des „Veränderns von amtlichen Ausweisen“ vor. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob die Veränderung in betrügerischer Absicht erfolgte, um im Rechtsverkehr zu täuschen. Nicht jede Beschädigung oder Manipulation eines Ausweises erfüllt automatisch diesen Straftatbestand. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich eine Täuschungsabsicht vorlag. Im Folgenden soll ein konkreter Gerichtsfall näher beleuchtet werden, in dem es um das teilweise Übermalen eines Personalausweisfotos ging. Das Urteil zeigt exemplarisch, wie die Gerichte in solch einer Situation die Strafbarkeit bewerten. ✔ Der Fall vor dem Kammergericht Berlin Übermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach Revision Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zunächst vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin und später vom Landgericht Berlin verurteilt, bevor der Fall letztlich vor dem Kammergericht Berlin landete. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Übermalung des Fotos auf dem Personalausweis des Angeklagten, die in einer alkoholisierten Nacht mit Freunden entstand. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe verurteilt, eine Entscheidung, die das Landgericht Berlin in der Berufung bestätigte, jedoch abmilderte. Der Angeklagte legte daraufhin Revision ein und argumentierte, dass weder eine Täuschungsabsicht noch eine tatsächliche Täuschung vorgelegen habe. Umfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht Berlin Das Kammergericht Berlin befasste sich intensiv mit der Rechtslage und stellte fest, dass die Annahme einer Täuschungsabsicht im Sinne von § […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) ➔ ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am MainTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu FahrverbotGerichtsurteil und BegründungRevision und erneute VerurteilungRechtliche Vorschriften und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige Fragen: Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterGelten für E-Scooter die gleichen Promillegrenzen wie für Autos?Welche Strafen drohen bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern?Kann eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter den Autoführerschein gefährden?Müssen sich E-Scooter-Fahrer einem Alkoholtest unterziehen?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Amtsgericht Frankfurt am MainAG Frankfurt – Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) – Urteil vom 20.07.2023Gründe Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot Trunkenheit am Steuer ist eine ernsthafte Gefahr, die leider auch in Zusammenhang mit modernen Fahrzeugen wie E-Scootern immer wieder auftaucht. In den letzten Jahren hat der Konsum von Alkohol oder Drogen während der Fahrt eine verstärkte Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und der Rechtsprechung erfahren. Strafgerichte sehen es als ihre Verantwortung an, durch rigide Sanktionen ein klares Zeichen gegen die Trunkenheitsfahrt zu setzen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die rechtlichen Konsequenzen können für die Betroffenen empfindlich sein und reichen von hohen Geldstrafen bis hin zu Fahrverboten. Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil zu einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter vorgestellt und analysiert, um die wichtigsten rechtlichen Aspekte für die Leser verständlich aufzubereiten. ✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Fahrverbot Am 20. Juli 2023 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot. Der Fall drehte sich um eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, bei der der Angeklagte mit einem Blutalkoholwert von mindestens 1,64 Promille aufgegriffen wurde. Der Vorfall ereignete sich am 26. März 2022. Der Angeklagte war in der Nacht in Frankfurt am Main unterwegs und wurde von der Polizei angehalten, nachdem sie unsichere Fahrmanöver bemerkt hatte. Der anschließende Atemalkoholtest ergab den genannten hohen Promillewert. Das rechtliche Problem in diesem Fall lag in der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch die Nutzung eines E-Scooters unter erheblichem Alkoholeinfluss, was nach § 316 StGB strafbar ist. Gerichtsurteil und Begründung Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro, insgesamt also 600 Euro. Zusätzlich verhängte das Gericht ein sechsmonatiges Fahrverbot für alle fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr. Dieses Fahrverbot wurde aufgrund der bereits erfolgten Beschlagnahmung des Führerscheins als vollstreckt betrachtet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔ ÜbersichtFahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammRechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und SperrfristÜberprüfung und Urteilsänderung durch das OLG HammJuristische Erwägungen und deren FolgenKostentragung und abschließende juristische Bewertung✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrverbot und SperrfristWas versteht man unter einer isolierten Sperrfrist?Können Fahrverbote und Sperrfristen gleichzeitig angeordnet werden?Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung, wenn ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist angeordnet wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht HammOLG Hamm – Az.: III-5 ORs 46/23 – Beschluss vom 08.08.2023Gründe Fahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen Das Führen von Kraftfahrzeugen ist für viele Menschen ein elementarer Teil ihres Alltags. Dabei müssen jedoch bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten und fahren zu dürfen. Gerät ein Fahrzeugführer allerdings mit dem Gesetz in Konflikt, kann dies empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe können Gerichte in solchen Fällen auch Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Dieser Strafkatalog dient dazu die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsteilnehmer vor möglichen Gefahren zu schützen. Wie genau diese Sanktionen im Einzelfall zum Tragen kommen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, ist oft komplex. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich eingehend mit der Frage, unter welchen Bedingungen ein Fahrverbot neben einer isolierten Sperrfrist angeordnet werden kann. ✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm Rechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und Sperrfrist In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um die rechtliche Bewertung einer Fahrverbotsanordnung und der gleichzeitigen Festsetzung einer isolierten Sperrfrist. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Essen verurteilt, woraufhin er Revision einlegte. Die Hauptproblematik des Falles lag in der gleichzeitigen Anwendung eines sechsmonatigen Fahrverbots und einer zweijährigen Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, was rechtlich bedenklich erscheint. Die Frage war, ob diese beiden Sanktionen rechtlich nebeneinander bestehen können, da sie in der Regel gegenseitig ausschließend angesehen werden. Überprüfung und Urteilsänderung durch das OLG Hamm Das OLG Hamm setzte sich intensiv mit den Bestimmungen des § 44 StGB und § 69a StGB auseinander und kam zu dem Schluss, dass die gleichzeitige Verhängung eines Fahrverbots und der Anordnung einer Sperrfrist rechtlich nicht haltbar ist. Nach der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung soll ein Fahrverbot nur dann ausgesprochen werden, wenn der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen betrachtet wird – eine Einschätzung, die durch die Sperrfrist konterkariert wird. Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde daher […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 13/23 ➔ ÜbersichtRechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene✔ Der Fall vor dem Landgericht FrankfurtTätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in FrankfurtRechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt✔ FAQ – Häufige Fragen: Rechtmäßigkeit von GewaltWas bedeutet rechtswidriges Handeln von Vollstreckungsbeamten?Wie wird Notwehr im Kontext des Strafvollzugs definiert?Welche Rechte haben Gefangene im deutschen Strafvollzug?In welchen Fällen dürfen Vollstreckungsbeamte Gewalt anwenden?Welche juristischen Schritte können unternommen werden, wenn man Opfer einer rechtswidrigen Amtshandlung wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Landgericht FrankfurtLG Frankfurt – Az.: 3 ORs 13/23 – Urteil vom 21.08.2023Gründe Rechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene In Situationen des Strafrechtsvollzugs kommt es nicht selten zu Konflikten zwischen Gefangenen und den Vollstreckungsbeamten. Rechtmäßiges Handeln der Beamten ist dabei entscheidend, um die Sicherheit und Ordnung im Vollzug zu gewährleisten. Gleichzeitig haben auch Strafgefangene Anspruch auf den Schutz ihrer Grundrechte und ein faires Verfahren. Wann der Einsatz unmittelbaren Zwangs durch Vollstreckungsbeamte gerechtfertigt ist und wann Gefangene sich in Notwehr verteidigen dürfen, ist in der Rechtspraxis nicht immer eindeutig. Gerichtsurteile können hier Klarheit schaffen und die Grenzen des zulässigen Handelns auf beiden Seiten abstecken. Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingehend beleuchtet und die wesentlichen rechtlichen Schlussfolgerungen dargestellt. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Frankfurt Tätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in Frankfurt Hintergründe des Falles Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht der Vorfall vom 2. April 2021 in der JVA Stadt1, bei dem der angeklagte Strafgefangene einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung begangen haben soll. Die Situation eskalierte, nachdem eine Fensterscheibe im Haftraum des Angeklagten zu Bruch ging und Beamte intervenierten, um ihn in einen gesicherten Haftraum zu verlegen. Der Angeklagte, der die Maßnahme als ungerechtfertigt ansah, leistete erheblichen Widerstand, was zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den Justizvollzugsbeamten führte. Gerichtsentscheidung und Rechtsfragen Das Landgericht Kassel sprach den Angeklagten in erster Instanz frei, indem es die Vollstreckungshandlung der Beamten als rechtswidrig bewertete. Die notwendige Androhung unmittelbarer Gewalt sowie eine ordnungsgemäße Anordnung durch die Anstaltsleitung fehlten. Dies führte zu der Annahme, der Angeklagte habe in Notwehr gehandelt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Revision ein, unter anderem mit der Begründung, dass die rechtliche Bewertung der Vollstreckungshandlungen und die Annahme eines Notwehrrechts des Angeklagten fehlerhaft seien. Rechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt Detailanalyse der Entscheidungsgründe Das LG Frankfurt hob das Urteil des Landgerichts Kassel auf und wies die Sache zur erneuten […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Ws 325/23 ➔ ÜbersichtGlaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung✔ Der Fall vor dem OLG HammGlaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im FokusDetails und Begründung der gerichtlichen EntscheidungJuristische Grundlagen und Anforderungen an die GlaubhaftmachungRechtliche Konsequenzen und Kostenentscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen: Glaubhaftmachung von NichtzustellungWas bedeutet die Glaubhaftmachung im rechtlichen Kontext?Welche Rolle spielt die Zustellungsurkunde bei der Glaubhaftmachung?Wie kann man den Nichterhalt eines Schriftstücks glaubhaft machen?Welche Beweismittel sind für die Glaubhaftmachung zulässig?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom OLG HammOLG Hamm – Az.: I-3 Ws 325/23 – Beschluss vom 26.09.2023Gründe Glaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung Es gibt verschiedene Situationen im Rechtsleben, in denen der Nachweis des Zugangs oder Nichterhalts von Schriftstücken von zentraler Bedeutung ist. Häufig geht es dabei um fristgebundene Rechtsmittel, deren Einlegung an die Zustellung eines Beschlusses oder Urteils gekoppelt ist. Gelingt es einer Partei nicht, den Nichterhalt eines solchen Schriftstücks glaubhaft darzulegen, kann dies schwerwiegende Folgen haben – etwa den Ausschluss von Beschwerdemöglichkeiten. Die hohen Anforderungen, die das Gesetz an die Glaubhaftmachung des Nichterhalts stellt, sollen einerseits die Rechtssicherheit wahren, andererseits aber auch Missbrauch verhindern. Um diese Balance zwischen Rechtsschutz und Rechtssicherheit geht es in der Rechtsprechung immer wieder. Der vorliegende Fall befasst sich mit den konkreten Voraussetzungen, unter denen der Nachweis des Nichterhalts eines Schriftstücks als geglückt anzusehen ist. ✔ Der Fall vor dem OLG Hamm Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im Fokus Im vorliegenden Fall des OLG Hamm (Az.: I-3 Ws 325/23) steht die Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines juristischen Schriftstücks im Mittelpunkt einer rechtlichen Auseinandersetzung. Ein Verurteilter beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er geltend machte, den Widerrufsbeschluss der Strafaussetzung zur Bewährung, datiert auf den 25. Juli 2023 vom Landgericht Bielefeld, nicht erhalten zu haben. Laut Zustellungsurkunde wurde dieser am 28. Juli 2023 zugestellt. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers erfolgte jedoch erst am 21. August 2023, somit außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt eine detaillierte Darlegung und Glaubhaftmachung von Tatsachen, die eine Nichtzustellung plausibel machen könnten, was hier zentraler Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war. Details und Begründung der gerichtlichen Entscheidung Das OLG Hamm wies den Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig zurück und erklärte auch die sofortige Beschwerde für unzulässig. Grund hierfür war die fehlende Einhaltung der Frist für die Einlegung der Beschwerde, die mit der Zustellung des ursprünglichen Beschlusses begann. Das Gericht stützte sich auf die Zustellungsurkunde, die den […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 137/23 ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehltDer Fall vor dem Landgericht Itzehoe im DetailDringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisGerichtliche Entscheidungsfindung und juristische AbwägungenRechtliche Erwägungen und BeweislageGerichtskosten und rechtliche Folgen➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht ItzehoeLG Itzehoe – Az.: 2 Qs 137/23 – Beschluss vom 11.10.2023Gründe Fahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehlt In Deutschland ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eine wichtige strafrechtliche Maßnahme, die in bestimmten Fällen angeordnet werden kann. Dabei geht es darum, Autofahrer vorübergehend vom Lenken eines Kraftfahrzeugs auszuschließen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sie künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen könnten. Entscheidend ist hierbei, dass tatsächlich ein „dringender Tatverdacht“ vorliegt, also ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, die den Führerscheinentzug rechtfertigt. Nur dann darf die Behörde oder das Gericht die vorläufige Entziehung anordnen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, bis in der Hauptverhandlung abschließend über die Führungseignung entschieden wird. In der Praxis kann es jedoch Fälle geben, in denen der vermeintliche Tatverdacht bei näherer Betrachtung nicht haltbar ist. Dann muss die vorläufige Entziehung wieder aufgehoben werden. Im Folgenden wird ein solcher Fall ausführlich beleuchtet und analysiert. Der Fall vor dem Landgericht Itzehoe im Detail Dringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Landgericht Itzehoe am 11. Oktober 2023 entschieden (Az. 2 Qs 137/23), die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten H. B. aufzuheben. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Beschwerde gegen vorherige Beschlüsse der Amtsgerichte Itzehoe und Elmshorn, welche dem Angeklagten die Fahrerlaubnis aufgrund eines dringenden Tatverdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen hatten. Der Fall begann mit einem Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 15. Juni 2023, gegen den der Verteidiger des Angeklagten Beschwerde einlegte. Dieser Beschwerde folgte eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung, während der auch ein Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen wurde, gegen den ebenfalls Einspruch erhoben wurde. Gerichtliche Entscheidungsfindung und juristische Abwägungen Das Landgericht Itzehoe hob die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte auf, indem es feststellte, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt waren. Die zentrale juristische Frage betraf die Interpretation und Anwendung von § 111a StPO in Verbindung mit § 69 StGB. Nach diesen Bestimmungen ist eine vorläufige Entziehung nur zulässig, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Betroffenen im späteren Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die Gerichte müssen einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Beschuldigte für […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ws 200/23 ÜbersichtZweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz VorstrafenDer Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im DetailStrafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und BewährungsversagenErfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur BewährungEntscheidende Faktoren für die LegalprognoseWeisungen und Auflagen im Rahmen der Bewährung➜ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am MainOLG Frankfurt – Az.: 7 Ws 200/23 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Zweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen Eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft kann in bestimmten Fällen eine wichtige Möglichkeit sein, um Straftätern eine zweite Chance zu geben und ihre Resozialisierung zu fördern. Das Gesetz sieht in § 57 des Strafgesetzbuchs die Voraussetzungen für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung vor. Hierbei spielen insbesondere Aspekte wie die Persönlichkeit des Verurteilten, die Prognose für sein zukünftiges Verhalten und das Schutzinteresse der Allgemeinheit eine zentrale Rolle. Die Gerichte müssen sorgfältig abwägen, ob der Strafrest ausgesetzt werden kann, ohne dass von dem Verurteilten weitere Straftaten zu befürchten sind. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine bedingte Entlassung gewährt werden und dem Straftäter die Chance zu einer erfolgreichen Resozialisierung eröffnet werden. In der Folge soll ein konkreter Gerichtsbeschluss zu den Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung näher beleuchtet werden. Der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Detail Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und Bewährungsversagen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Beschluss die Frage zu klären, ob einem Verurteilten trotz Vorstrafen und einem früheren Bewährungsversagen der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Verurteilte war im Jahr 2016 wegen Diebstahlsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. Allerdings hatte das Amtsgericht die Strafaussetzung 2017 widerrufen, da der Verurteilte nach seiner Abschiebung in die Ukraine die auferlegte Geldauflage nicht mehr weiterzahlte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Verurteilte aufgrund des bestehenden Haftbefehls festgenommen. Erfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung Der Verurteilte beantragte die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung, was vom Landgericht Darmstadt zunächst abgelehnt wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob diese Entscheidung auf und gewährte die Strafaussetzung zur Bewährung. Zwar sah auch das Oberlandesgericht die Vorstrafen und das frühere Bewährungsversagen als negative Aspekte an, jedoch überwogen aus Sicht des Gerichts die positiven Umstände. Entscheidende Faktoren für die Legalprognose Dem Verurteilten wurde zugutegehalten, dass er seit über acht Jahren keine neuen Straftaten begangen hat. Zwar hatte er sich zwischenzeitlich fünf Jahre nicht in Deutschland aufgehalten, jedoch […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 A 2727/21 ÜbersichtSicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrtDer Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im DetailHerausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher SicherstellungEigentumsvermutung bei Sicherstellung von BargeldGerichtliche Bewertung der SicherstellungKeine Verletzung der Aufklärungspflicht➜ Das vorliegende Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 5 A 2727/21 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Sicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrt Bargeld ist aus dem modernen Alltag nicht mehr wegzudenken. Es ermöglicht schnelle und anonyme Transaktionen und ist in Notfällen unverzichtbar. Gleichzeitig bietet Bargeld auch Möglichkeiten für illegale Aktivitäten, da der Besitz unerkannt bleiben kann. In solchen Fällen kann die Polizei das Bargeld sicherstellen, um weitere Straftaten zu verhindern. Doch was passiert dann mit dem Geld? Wer hat Anspruch darauf, wenn die Herkunft unklar ist? Diese Fragen sind komplex und werfen juristische Probleme auf, mit denen sich Gerichte immer wieder auseinandersetzen müssen. Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil zu diesem Thema vorgestellt und analysiert. Der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Detail Herausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher Sicherstellung Im vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Beschuldigten gegen die Sicherstellung eines Geldbetrags von 8.350 Euro durch die Polizei. Das Geld wurde im Grenzbereich zwischen Deutschland und den Niederlanden gefunden, als der Kläger dort vom Zoll aufgegriffen wurde. Aufgrund von Indizien, die auf Drogengeschäfte hindeuteten, wurde das Bargeld sichergestellt. Trotz Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln forderte der Kläger die Herausgabe des Geldes, da es sich angeblich um Eigentum eines Zeugen handele und für den Kauf eines Fahrzeugs bestimmt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da es von einer illegalen Herkunft der Gelder ausging und die Voraussetzungen für eine Sicherstellung als gegeben ansah. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein. Der Fall landete schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Eigentumsvermutung bei Sicherstellung von Bargeld Ein zentraler Punkt des Rechtsstreits war die Frage der Eigentumsvermutung. Der Kläger berief sich auf die Regelung in § 1006 BGB, die besagt, dass der Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, auch Eigentümer zu sein. Diese Vermutung gilt auch für den mittelbaren Besitzer, also denjenigen, der die Sache einem anderen zur Nutzung überlassen hat. Das Gericht argumentierte jedoch, dass die Eigentumsvermutung im Fall von sichergestelltem Bargeld nicht unmittelbar greift, da der tatsächliche Eigentümer in der Regel unbekannt ist. Es obliegt dem Kläger, die Eigentumsverhältnisse plausibel darzulegen und zu beweisen. Im vorliegenden Fall konnte der Kläger keine überzeugenden Beweise für […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 ÜbersichtPolizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDer Fall vor dem Kammergericht Berlin im DetailVideoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß?Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDatenschutzrechtliche Aspekte: Verarbeitung personenbezogener DatenLückenhafte Feststellungen und Aufhebung des Urteils➜ Das vorliegende Urteil vom Kammergericht BerlinKG Berlin – Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 – Urteil vom 30.11.2023Gründe Polizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. Datenschutz Die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen durch Bürger ist ein kontroverses Thema, das rechtlich vielfach diskutiert wird. Grundsätzlich haben Bürger ein Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, zu dem auch die Aufnahme von Situationen im öffentlichen Raum gehören kann. Allerdings können solche Aufnahmen, insbesondere wenn sie Personen wie Polizeibeamte zeigen, auch datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Das Recht am eigenen Bild und der Schutz personenbezogener Daten können dabei mit anderen Grundrechten in Konflikt geraten. In welchen Fällen die Aufzeichnung und Verbreitung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle strafrechtlich relevant sein kann, soll anhand eines aktuellen Gerichtsurteils näher beleuchtet werden. Der Fall vor dem Kammergericht Berlin im Detail Videoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß? Der vorliegende Fall befasst sich mit der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle durch einen Bürger. Der Angeklagte, ein Motorradfahrer, filmte zwei Polizeikontrollen mit einer Helmkamera und veröffentlichte die Videos auf seinen Social-Media-Kanälen. Die Gesichter der Beamten wurden dabei unkenntlich gemacht. Die betroffenen Polizisten stellten daraufhin Strafantrag, da sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten zunächst wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB. In der Berufung hob das Landgericht Berlin das Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Kammergericht Berlin ein, welches das Urteil des Landgerichts teilweise aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwies. Der Fall wirft komplexe rechtliche Fragen zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizeibeamten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Angeklagten auf. Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. Datenschutz Das Kammergericht Berlin musste in seiner Entscheidung die Grundrechte der beteiligten Akteure abwägen. Auf der einen Seite steht das Recht des Angeklagten auf freie Meinungsäußerung, welches auch die Dokumentation von Ereignissen im öffentlichen Raum umfasst. Auf der anderen Seite haben die Polizeibeamten ein Recht am eigenen Bild und auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob die Veröffentlichung der Videos die Persönlichkeitsrechte der […]
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ÜbersichtDie Bedeutung von Insiderhandel und StrafrechtDefinition: Was genau ist Insiderhandel?Realistische Beispiele und Szenarien von InsiderhandelDer Rechtsrahmen für Insiderhandel in DeutschlandInsiderhandel aus strafrechtlicher PerspektiveStrafsanktionen: Wie wird Insiderhandel sanktioniert?Auswirkungen von Insiderhandel auf Wirtschaft und GesellschaftBekämpfung von Insiderhandel: Maßnahmen und HerausforderungenProminente Fälle von Insiderhandel in DeutschlandPrävention von Insiderhandel: Best Practices und EmpfehlungenZukunftsaussichten: Wie könnte sich die rechtliche Lage […]
Vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Hauptverhandlung I. Einleitung Strafbefehlsverfahren Vielen Nichtjuristen ist der Unterschied zwischen einem Strafbefehl und einem Bußgeldbescheid nicht ohne weiteres geläufig. Der Strafbefehl ist KEIN Bußgeldbescheid, sondern eine strafgerichtliche Verurteilung! Bei dem sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht (AG), in welchem das Gericht ohne das Stattfinden […]
Zuhälterei ist ein Begriff, der in der Popkultur häufig verherrlicht und oft missverstanden wird. Wenn man an einen Zuhälter denkt, entsteht oft das Bild eines Mannes, der in luxuriösen Anzügen gekleidet ist und von einem Leben im Überfluss umgeben ist. Doch hinter dieser oft durch Medien vermittelten Fassade verbirgt sich eine dunkle und gefährliche Welt. […]
