LG Heilbronn – Az.: 2 Qs 91/22 – Beschluss vom 14.11.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 17. April 2021 fristgerecht erfolgte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt seit Januar 2021 ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen den Angeklagten. Im Zuge dessen benannte der Angeklagte am 24. Januar 2021 im Rahmen einer „Niederschrift über eine Sicherheitsleistung“ „Frau T., U-Str., AG S.“ als Zustellungsbevollmächtigte für den Gerichtsbezirk S.. Das fragliche Formular weist folgenden Wortlaut auf: „Die/Der Zustellungsbevollmächtigte empfängt für mich die Schriftstücke der Staatsanwaltschaft/des Gerichts/der Bußgeldstelle und sendet diese an mich weiter. Die Vollmacht erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Empfangnahme von Ladungen meiner Person zur gerichtlichen Hauptverhandlung und anderen gerichtlich anberaumten Terminen. Die/Der Bevollmächtigte ist ausdrücklich berechtigt Untervollmachten zu erteilen. Mir ist bekannt, dass ich für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Gericht beabsichtigen, das Verfahren durch schriftlichen Strafbefehl zu erledigen, nach Art. 6 Abs. 3a MRK das Recht habe, zusätzlich zu dem Strafbefehl eine Übersetzung in meiner Hauptsprache zu erhalten. Ich verlange, dass einem gerichtlichen Strafbefehl eine Übersetzung in meiner Heimatsprache beigefügt wird: □ ja □ nein Auf meine Rechte und Pflichten bin ich hingewiesen worden. Für den Fall, dass eine Hauptverhandlung anberaumt wird und die Voraussetzungen des § 233 StPO vorliegen, beantrage ich, mich von der Pflicht zum Erscheinen zu entbinden: □ ja □ nein Mir ist bekannt, dass die gesetzlichen Fristen mit dem Tage der Zustellung an die/den Zustellungsbevollmächtigte(n) zu laufen beginnen. Die/Der Zustellungsbevollmächtigte ist nicht berechtigt, für mich Rechtsmittel einzulegen.“ Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn erließ am 17. April 2021 das Amtsgericht S. einen Strafbefehl über ein am 24. Januar 2021 vom Angeklagten begangenes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Wegen dieses Vergehens wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro nebst einem Fahrerlaubnisentzug und einer Fahrerlaubnissperre gegen den Angeklagten festgesetzt. Am selben Tag verfügte der zuständige Richter die Zustellung des Strafbefehls in russischer und lettischer Sprache an die Zustellungsbevollmächtigte, die den Empfang der übersetzten Strafbefehle am 04. Juni 2021 für beide Sprachen bestätigte. Am 24. Juni 2021 legitimierte sich die Verteidigerin und erhob zugleich Einspruch gegen den Strafbefehl. Nach erhaltener Akteneinsicht beantragte die Verteidigerin […]

AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 29 Js 20198/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässige Körperverletzung hat das Amtsgericht Reutlingen durch den Richter am Amtsgericht am 7. Oktober 2022 beschlossen: Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: Der im Strafbefehlsantrag angenommene hinreichende Tatverdacht einer fahrlässigen Körperverletzung ist nicht gegeben. 1. Die Beschwerden des Zeugen S. sind jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht genügend sicher auf das Unfallgeschehen zurückzuführen. Der Zeuge S. schon wurde zu seinen körperlichen Beschwerden nicht vernommen. Zwar hat der Zeuge ein ärztliches Zeugnis zur Akte gebracht, das ist freilich oberflächlich und teilt lediglich eine Erstdiagnose mit, die im Rahmen der Prüfung einer möglichen Arbeitsunfähigkeit erhoben wurde, allerdings nicht von einem Facharzt oder einer Fachärztin für Neurologie oder wenigstens Orthopädie. Lediglich anzumerken ist, dass der weitere Verlauf der angeblichen Verletzung weder dokumentiert noch ermittelt wurde. 2. Die bei der Akte befindlichen Lichtbilder lassen nicht ansatzweise auf eine besonders heftige biomechanische Belastung schließen. Im Gegenteil: Der Unfallhergang selbst wird von den unfallaufnehmenden Beamt*innen als „unklar“ beschrieben. Der knappen Unfallaufnahme können kaum irgendwelche Anknüpfungstatsachen entnommen werden, die eine unfallanalytische Beweisaufnahme überhaupt ermöglichten. Die mit dem diagnostizierten Verletzungsbild einhergehenden medizinischen Herausforderungen blieben im Ermittlungsverfahren ebenfalls unbedacht. a) Es besteht für das Amtsgericht auch keine Rechtspflicht nach § 202 StPO, durch eigene (umfangreiche) Ermittlungen im Zwischenverfahren die Grundlage für den hinreichenden Tatverdacht erst noch zu schaffen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes stehen Ermittlungen im Zwischenverfahren im Ermessen des Gerichts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den in § 202 StPO benannten Beweiserhebungen um solche zur einzelnen Ergänzung oder Überprüfung eines im Ermittlungsverfahren grundsätzlich bereits aufgeklärten Sachverhalts handelt. Für Ermittlungen nach § 202 StPO ist dann kein Raum, wenn erst durch eine Ermittlungsanordnung des Gerichts ein hinreichender Tatverdacht geschaffen werden muss (vgl. LG Köln — Beschluss vom 16. November 2011- 110 Qs 19/11). Das Gericht ist nämlich nicht der „Libero der Anklagebehörde” (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 3; LG Köln — 111 Qs 497/09). Im Zwischenverfahren kommen eingedenk der strukturellen Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht nur einzelne ergänzende richterlich veranlasste Beweiserhebungen in Betracht. Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 2; OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279; OLG Saarbrücken […]

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds 47/22 – Urteil vom  12.10.2022 Eigener Leitsatz: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde dem Angeklagten vorgeworfen am 31.03.2021 in Schmallenberg-M fremde technische Einrichtungen, namentlich Maschine, in Brand oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört zu haben. Der Angeklagte ist Mitarbeiter der Firma H in Q und für die Errichtung und Wartung von Blockheizkraftwerken zuständig. Eine solche Anlage, die auch von der Firma unter Mitwirkung des Angeklagten in Schmallenberg-M erbaut wurde, befindet sich dort beim Hotel U. Am 31.03.2021 war der Anklagte mit der Wartung und Prüfung der Anlage beauftragt. Ihm wird vorgeworfen, dass er dabei unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen Verschlussdeckel des Öleinfüllstutzens an einem der beiden Motoren nicht richtig wieder aufgeschraubt habe und es dabei zu einem Brand gekommen sei. Hierbei soll nach Angaben des geschädigten Zeugen U ein Sachschaden von 360.000,00 Euro und mit dem Ausfallschaden ein Gesamtschaden von ca. 600.000,00 Euro entstanden sein. Hierauf habe die Feuerversicherung bislang lediglich 80.000,00 Euro gezahlt. Der Angeklagte hat die Tat in Abrede gestellt und sich wie folgt eingelassen: Es habe aufgrund einer Überspannung im Netz eine Störung an der Anlage vorgelegen. Er habe dann an dem Motor die Ventileinstellung überprüft, den Schaltschrank und Sensoren überprüft und den Wärmetauscher gereinigt. Dann habe er die Anlage wieder gestartet. Den Ölwechsel mache er immer mit einem warmen Motor, da das Öl dann dünnflüssiger sei. Das Öl werde an einem speziellen Ventil mit einer Ölpumpe (Bohrmaschinenpumpe) abgesaugt und auf dem gleichen Weg wieder eingefüllt. Aufgrund der großen Mengen sei dies viel einfacher als ein Einfüllen von Hand über den Öldeckel. Dieser sei eigentlich bei der Anlage völlig überflüssig und werde nie genutzt. Er habe ihn daher noch nie abgeschraubt. Auch an diesem Tag sei er nicht an dem Deckel (ein einfacher Kunststoffdeckel mit Gewinde) gewesen. Er sei sich sicher, dass der Deckel auch auf dem Gewinde gesessen habe, da ansonsten das Öl sofort herausspritzen würde und er dies habe bemerken müssen. Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte. Die Einlassung des Angeklagten ist ohne weiteres nachvollziehbar. Eine Sorgfaltswidrigkeit kann ihm nicht nachgewiesen werden, da andere Brandursachen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Nichts anderes ergibt sich […]

LG Rostock – Az.: 11 Qs 126/22 (2) – Beschluss vom 02.11.2022 In dem Beschwerdeverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln u.a. hat das Landgericht Rostock – 1. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 2. November 2022 beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Rostock vom 02.12.2021 und die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 17.05.2022 rechtswidrig gewesen sind. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Im Rahmen der Anzeigenerstattung der Zeugin pp. gegen den Beschwerdeführer am 19.06.2020 wegen Körperverletzung zum Nachteil ihres Sohnes hat die Zeugin pp. angegeben, der Beschwerdeführer, ihr ehemaliger Lebensgefährte, „dauerhafter Betäubungsmittelkonsument“, konsumiere überwiegend Alkohol und. Kokain in regelmäßigen Abständen. Er habe ihr auch mal Cannabis im Wert von 20,- € verkauft, woher er die Betäubungsmittel beziehen würde, wisse sie nicht. Daraufhin wurde am 24.07.2020 eine Strafanzeige von Amts wegen gegen den Beschwerdeführer wegen Besitzes und Abgabe von Betäubungsmitteln erstattet, das Verfahren jedoch ohne weitere Ermittlung nach Gewährung rechtlichen Gehörs am 22.02.2021 an die Staatsanwaltschaft Rostock abverfügt. Auf entsprechende Ermittlungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2021 wurde die Zeugin pp. am 10.06.2021 zu ihren Angaben aus Juni 2020 ergänzend förmlich vernommen. Zum Erwerb des Cannabis vom Beschwerdeführer hat sie angegeben, dass sie dazu „nicht wirklich was wisse“, dies schon eine ganze Zeit her sei und sie dazu eigentlich auch nichts sagen wolle. Sie habe für die 20,- € ungefähr zwei Gramm Cannabis erhalten, dies sei das einzige Mal gewesen. Ob der Beschwerdeführer auch anderen Personen Betäubungsmittel verkauft habe, wisse sie nicht. Sie habe ihn seit dem Vorfall vor einem Jahr auch nicht mehr gesehen, sie sei sich aber sicher, dass er bis dahin Kokain konsumiert habe. Woher er das Kokain beziehe, wisse sie nicht. Auf die Frage, ob sie wisse, ob und ggf. wo der Beschwerdeführer in seiner Wohnung Betäubungsmittel lagere, verweigerte sie Angaben. Das Amtsgericht Rostock hat daraufhin mit Beschluss vom 24.06.2021 die Durchsuchung der Wohnung und der Person des Beschwerdeführers angeordnet, um insbesondere Betäubungsmittel, Dealerutensilien, Geld in szenetypischer Stückelung und Aufzeichnungen, die Hinweise auf Betäubungsmittelgeschäfte liefern könnten, aufzufinden. Ohne zwischenzeitliche weitere Ermittlungsmaßnahmen ist fünfeinhalb Monate nach Erlass der Durchsuchungsanordnung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer umgezogen war, so dass die Staatsanwaltschaft eine entsprechende „Abänderung“ des Durchsuchungsbeschlusses beantragt hat. Mit Beschluss vom 02.12.2021, der sich im Wortlaut von der Anordnung aus Juni 2021 lediglich in der Wohnanschrift des Beschuldigten unterschied, hat das Amtsgericht erneut die Durchsuchung […]

AG Tiergarten – Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18) – Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch die Beschlagnahme des Führerscheins erledigt ist. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Vorschriften: §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 6 StVG, 4 Abs. 3 BkatV, Ziff. 241 Bkat Gründe I. Der zur Zeit der Hauptverhandlung 38-jährige Angeklagte ist verheiratet, deutscher Staatsangehöriger und Vater zweier Kinder im Alter von sechs und elf Jahren, die mit ihm und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt leben. Von Beruf ist der Angeklagte Angestellter im Steuerbüro und hat zu seinen Einkünften keine Angaben gemacht. Strafrechtlich ist der Angeklagte ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 27.03.2018 bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Auch der Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 28.03.2018 enthält, außer der Führerscheinbeschlagnahme aus dem hiesigen Verfahren vom 11.11.2017, keinerlei Eintragungen. II. Am 11.11.2017 gegen 02:20 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Pkw mit den amtlichen Kennzeichen B-xx yyyy unter anderem die Straßen Alt-Mahlsdorf/Landsberger Straße in Berlin-Kaulsdorf, wobei er sich bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰ unter der Wirkung von Alkohol befand. Dass er aufgrund der entsprechenden Alkoholisierung fahruntauglich war, konnte dem Angeklagten hingegen nicht nachgewiesen werden. Der Zeuge B. befand sich während der Fahrt auf dem Beifahrersitz und der Zeuge P hinter dem Angeklagten. Alle drei hatten zuvor seit etwa 20:00 Uhr bei einem Bekannten in dem S. weg an einem Spieleabend teilgenommen, wobei auch die Zeugen B. und P. Alkohol konsumiert hatten, ohne jedoch Ausfallerscheinungen aufzuweisen. Alle drei unterhielten sich während der Fahrt über den vorangegangenen Spieleabend. Der Angeklagte war während der Fahrt auf der mehrspurigen Straße Alt-Mahlsdorf mindestens zweimal um mindestens 1 m nach rechts in die rechts neben ihm befindliche, etwa 3,5 Meter breite Fahrspur gefahren und hatte sodann zügig, aber ohne Verreißen des Steuers, zurück in seine Spur gelenkt. Auch in dieser Spur bewegte er sich teilweise geringfügig nach rechts oder links, ohne jedoch die Spurbegrenzungslinien zu überfahren. Darüber hinaus bremste der Angeklagte sein Fahrzeug an der Kreuzung zur Hultschiner Straße bei eingetretenem Rotlicht der Lichtzeichenanlage relativ spät ab, ohne jedoch die Haltelinie zu überfahren. Nach Anhalten des Angeklagten durch die Zeugen M. und S. konnten diese lediglich […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 1/18 – Beschluss vom 02.05.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichter – Bad Dürkheim hat die Angeklagte am 30. Mai 2016 wegen Diebstahls „im besonders schweren Fall“ in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung und unerlaubten sich Verschaffens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 50,– EUR verurteilt. Die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2017 mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte unter Einbeziehung „der Verurteilung durch das Amtsgericht Ludwigshafen vom 6. Juni 2017“ zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 50,– EUR verurteilt worden ist. Die hiergegen gerichteten Revision der Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts trat die Angeklagte am Abend des 3. Juli 2015 ihre Nachtschicht als Altenpflegerin in einem Alten- und Pflegeheim in Bad Dürkheim an. Zu Dienstbeginn händigte ihr die Pflegefachkraft der Vorgängerschicht einen Schlüsselbund aus, an dem sich unter anderem der Schlüssel für einen im Stationszimmer befindlichen Tresor befand, in welchem unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Medikamente aufbewahrt wurden. Wurde ein solches Medikament dem Tresor entnommen und aufgrund ärztlicher Verordnung einem Bewohner ausgehändigt, hatte die Pflegekraft dies am Ende ihrer Schicht unter Verwendung eines Namenskürzels in einer Liste zu dokumentieren; der Medikamentenbestand wurde in regelmäßigen Abständen kontrolliert und mit den Einträgen der Liste abgeglichen. Der Angeklagten war verboten, den Schlüssel dritten Personen, etwa den eingesetzten Pflegehelfern, auszuhändigen, da die Ausgabe von Medikamenten und/oder Betäubungsmitteln allein ihr als einzig für die Schicht zuständige examinierte Fachkraft oblag. Ein weiterer Schlüssel zu dem Tresor existierte nach den Feststellungen des Landgerichts nicht. Im Verlaufe ihrer von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages andauernden Schicht öffnete die Angeklagte mit dem ihr übergebenen Schlüssel den Tresor und entnahm diesem einen Blister mit 10 Tabletten des Medikaments Oxycodon (Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum BtMG), um dieses für sich zu behalten. Den betreffenden Schlüssel „nahm die Angeklagte an sich, um ihn für sich zu behalten“ und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass er nicht mehr an die Berechtigten zurückgelangte (UA S. 5). In den frühen Morgenstunden des 4. […]

OLG Düsseldorf – Az.: III-3 RVs 22/18 – Beschluss vom 14.05.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Velbert zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte, verhängt. Die hiergegen gerichtete Sprungrevision des Angeklagten hat mit der allein erhobenen Sachrüge – vorläufig – Erfolg. II. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfasste der Angeklagte mit seinem PKW am 17. Januar 2015 bei der gegen 17:41 Uhr herrschenden Dunkelheit ein Rentnerpaar, als dieses in H. die unbeleuchtete A. Straße überquerte. Beide Personen wurden auf das Fahrzeug des Angeklagten „aufgeladen“ und fielen dahinter auf die Fahrbahn, wo sie in Folge ihrer Verletzungen verstarben. Aus der Sicht des Angeklagten gingen die später Getöteten von links nach rechts. Sie waren auf dem Weg zurück zu ihrem PKW, den sie um 16:10 Uhr auf einem vom Angeklagten aus gesehen rechts der Fahrbahn befindlichen Parkplatz abgestellt und verriegelt hatten. Mit Hilfe eines Sachverständigen hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Angeklagte sein Fahrzeug noch vor den Fußgängern hätte anhalten können, wenn er die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht um 20 km/h überschritten hätte. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar ist das Revisionsgericht an die Überzeugung des Tatrichters vom Tatgeschehen auch insoweit gebunden, als es sich nur um mögliche Schlussfolgerungen tatsächlicher Art handelt. Das gilt aber dann nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen – wenn auch schwerwiegenden – Verdacht begründen (BGH, Beschluss vom 25. März 1986 – 2 StR 115/86 –, juris). So liegen die Dinge hier bezüglich der Feststellung des Amtsgerichts zur Gehrichtung der Fußgänger. Die Annahme, die Fußgänger seien von links nach rechts gegangen, beruht allein auf den Ausführungen des Sachverständigen M., der durch Analyse der in dem Schlüssel und dem Bordcomputer des Fahrzeugs der Getöteten gespeicherten Daten ermittelt hatte, dass deren Fahrzeug zuletzt um 16:10 Uhr verriegelt worden war. Daraus hatte der Sachverständige die Schlussfolgerung gezogen, die Fußgänger seien (um 17:41 Uhr) im Begriff gewesen, zu ihrem geparkten Fahrzeug zurück zu kehren. Die sich aus dieser Mutmaßung ergebende Gehrichtung hatte der Sachverständige seinen Berechnungen zur Vermeidbarkeit des Unfalls für den […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 4 Ss 193/18 – Beschluss vom 22.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 21.11.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wiesloch zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Wiesloch hat den Angeklagten wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 83 € unter Bewilligung von Ratenzahlung verurteilt, weil er in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – wegen des Vorwurfs der Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs – die beiden den Verstoß aufnehmenden Polizeibeamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ bezeichnet hatte. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Sachrüge gestützten Sprungrevision. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragt in ihrer Antragsschrift vom 23.03.2018, die Revision des Angeklagten kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen. II. Auf die Sprungrevision des Angeklagten ist das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), weil die Urteilsgründe lückenhaft sind und der Senat deshalb nicht prüfen kann, ob die rechtliche Einordnung der inkriminierten Äußerung des Angeklagten als Beleidigung rechtsfehlerfrei ist. 1. Der Tatbestand der Beleidigung verlangt, dass der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift (BGHSt 1, 288; 36, 145; BayObLGSt 1983, 32; NJW 2005, 1291). Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird (BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 1992, 1335; Schönke/Schröder-Lenckner/Eisele, StGB, 29. Aufl. § 185 Rn. 2 m.w.N.). Ob eine Kundgabe solchen Inhalts vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BayObLG a.a.O.). Die Feststellung des Sachverhalts einschließlich des Wortlauts der Äußerung eines Angeklagten ist grundsätzlich allein Sache des Tatrichters. Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfGE 93, 266; NZV 1994, 486; BGHSt 3, 346; 16, 49; BayObLG NJW 2005, 1291; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 316). Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis […]

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 96/18 (12/18) – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG unter Einbeziehung einer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem fahrlässigen Vergehen nach §§ 1, 6 PflVG verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45.- Euro verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die aus einem Satz bestehenden Urteilsfeststellungen die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz tragen. Jedenfalls ist die Beweiswürdigung in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzureichend. Sie ist in Bezug sowohl auf die äußere als auch die innere Tatseite lückenhaft. Das angefochtene Urteil enthält die Feststellung, der Angeklagte habe „ohne Fahrerlaubnis und ohne die erforderliche Haftpflichtversicherung mit seinem PKW“ (näher bezeichnetes) öffentliches Straßenland befahren (UA S. 3). Die Beweise würdigt das Amtsgericht dahin, es sei „davon überzeugt, dass der Angeklagte wusste, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht versichert war“, er habe „nämlich gar keine Folgeprämien bezahlt“. Daher habe der Angeklagte auch nicht davon ausgehen können, dass der Versicherungsschutz weiterhin besteht (UA S. 3). a) Die Urteilsgründe lassen auf objektiver Ebene nicht erkennen, dass ein Versicherungsvertrag nicht (mehr) bestand. Dass ein solcher Vertrag entweder nicht zustande gekommen ist oder ein bestehender Versicherungsvertrag erloschen ist, wäre im Urteil in tatsächlicher Hinsicht darzutun gewesen. Dass das Amtsgericht davon spricht, der Angeklagte habe „Folgeprämien“ nicht bezahlt, legt nahe, dass es davon ausging, ein bestehendes und – gegebenenfalls länger praktiziertes – Versicherungsvertragsverhältnis sei gekündigt worden. In einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Amtsgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Damit das Revisionsgericht diese rechtliche Würdigung nachvollziehen kann, muss deutlich werden, dass das Amtsgericht die nach § 38 Abs. 3 VVG erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Versicherungsvertrags gekannt und geprüft hat. Offen bleiben kann, ob das Urteil die Höhe des zur Kündigung berechtigenden Prämienrückstands mitteilen muss. Jedenfalls ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des […]

VerfGH Berlin – Az.: VerfGH 91/21 – Beschluss vom 18.05.2022 Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 – 288 OWi 223/21 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer entschieden ist. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Mai 2021 – 288 OWi 223/21 – gegenstandslos. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin erließ einen Bußgeldbescheid gegen die Beschwerdeführerin. Ihr Verteidiger erhob Einspruch und beantragte Akteneinsicht durch Übersendung eines Ausdrucks der Verfahrensakte. Der Polizeipräsident in Berlin entsprach dem Antrag und erhob dafür von dem Verteidiger eine Aktenversendungspauschale von 12,- €. Der Verteidiger stellte diese der Beschwerdeführerin zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Nach Eingang der Einspruchsbegründung hob der Polizeipräsident in Berlin den Bußgeldbescheid auf, stellte das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Verfahren ein und ordnete an, dass die Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die Beschwerdeführerin beantragte gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Entscheidung über die Tragung ihrer notwendigen Auslagen. Das Amtsgericht verpflichtete die Landeskasse daraufhin, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu tragen. Der Verteidiger beantragte daraufhin die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin. Insoweit machte er auch die Erstattung der Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,- € zuzüglich Umsatzsteuer geltend. Mit Bescheid vom 21. Januar 2021 setzte der Polizeipräsident in Berlin die der Beschwerdeführerin zu erstattenden notwendigen Auslagen in geringerem Umfang fest, als vom Verteidiger beantragt. Unter anderem lehnte er die Erstattung der Aktenversendungspauschale nebst Umsatzsteuer ab. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Amtsgericht mit Beschluss vom 27. April 2021 als unbegründet. Hinsichtlich der Aktenversendungspauschale führte es zur Begründung aus, diese könnte nicht erstattet werden, weil es sich um eine Zahlung für eine Serviceleistung an den Rechtsanwalt handele, der sich damit eine kostenlose, aber zeitaufwändige Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle erspare. Die Anhörungsrüge wies das Amtsgericht zurück. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. April 2021 Verfassungsbeschwerde erhoben, soweit darin die Erstattung der Aktenversendungspauschale abgelehnt wurde. Zur Begründung führt sie aus, die Verweigerung der Erstattung der Aktenversendungspauschale sei willkürlich. Der von dem Amtsgericht zur Begründung angeführte Umstand, es handele sich bei der Auslagenversendungspauschale um eine Zahlung für eine Serviceleistung, mit der der Verteidiger sich eine […]

OLG Düsseldorf – Az.: 3 RVs 28/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Revision wird verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Ihre Ausführungen im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge befassen sich ausschließlich mit dem Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fand am 18. November 2020 in Wuppertal auf dem L. ab ca. 18:00 Uhr eine Demonstration mit dem Motto „Demokratie, Grundgesetz, Verabschiedung neues Infektionsschutzgesetz“ statt. Jedenfalls gegen 18:40 Uhr hielt sich auch die Angeklagte auf dem Versammlungsgelände auf. Zu dieser Zeit wurde sie von Polizeibeamten auf einen möglichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot angesprochen. Die Angeklagte hatte den damals verpflichtenden Mund-Nase-Schutz getragen und sich außerdem – unwiderleglich, weil sie insbesondere an den Ohren fror – die Kapuze ihrer Jacke über den Kopf gezogen. Weil es auf der Versammlungsfläche sehr laut war, führten die Polizeibeamten die Angeklagte an einen ruhigeren Ort ca. zehn Meter entfernt. Dieser befand sich immer noch auf dem L., einem an ein Kneipenviertel und die Innenstadt angrenzenden K., der zu dieser Zeit von Versammlungsteilnehmern und Passanten frequentiert war. Nunmehr startete die Angeklagte mit ihrem Mobiltelefon eine Videoaufnahme, wobei sie die Kamera gegen den Boden richtete, so dass nur der Ton ihres Gesprächs mit den Polizeibeamten aufgezeichnet wurde. Der Aufforderung der Polizeibeamten, dies zu unterlassen, kam die Angeklagte zunächst nicht nach. Sie rief zwischenzeitlich um Hilfe, um andere Personen aufzufordern hinzuzutreten. Dieser Aufforderung wurde auch in nicht mehr feststellbarem Umfang Folge geleistet. Das Amtsgericht konnte darüber hinaus nicht ausschließen, dass bereits während des Laufens der Tonaufnahme unbeteiligte Personen sich derart im Bereich der Angeklagten und der Beamten aufhielten, dass sie das von den Beamten gesprochene Wort hören konnten. II. Das freisprechende Urteil hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Den Freispruch vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Angeklagte an der in Rede stehenden Versammlung in einer Aufmachung teilgenommen hat, die darauf gerichtet war, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Gemäß […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 €. Der Strafbefehl wurde ihm am 20.08.2022 persönlich übergeben. Gegen den Strafbefehl wandte er sich mit E-Mail vom 08.09.2022 und begründete die Versäumung der Einspruchsfrist. Zugleich kündigte er an, den Einspruch am nächsten Tag zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Fürth nachzuholen. Das tat er dann nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das Schreiben vom 08.09.2022 als Einspruch zu behandeln und diesen wegen Verfristung als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen sei ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Mit Beschluss vom 14.09.2022 verwarf das Amtsgericht Fürth den Einspruch als unzulässig, weil verfristet. Gegen den ihm am 19.09.2022 zugestellten Beschluss wendet sich der Angeklagte mit Schreiben vom 26.09.2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag. Er habe die Einspruchsfrist verpasst, weil er vom 19.08.2022 bis 07.09.2022 in Urlaub gewesen sei; er habe erst nach seiner Rückkehr den zugestellten Strafbefehl im Briefkasten vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat der Kammer die sofortige Beschwerde mit dem Antrag zugeleitet, diese kostenpflichtig zu verwerfen. II. Die statthafte sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und des Einspruchs ist unbegründet, weil beide zu Recht als unzulässig verworfen wurden. 1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen den Einspruch und gegen die – konkludente – Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags (§ 46 Abs. 3, § 411 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO), und auch im Übrigen zulässig. 2. Allerdings ist sie unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Einspruch zu Recht verworfen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Verlangt wird hierfür die Schriftform (Maul in KK-StPO, 8. Aufl., § 45 Rn. 2 m.N. zur a.A.; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 45 Rn. 2); für die versäumte Prozesshandlung bedarf es der für sie vorgeschriebenen Form. Wird die versäumte Handlung nicht in der für sie vorgeschriebenen Form nachgeholt, so ist auch der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig (Maul, aaO., § 45 Rn. 9; Schmitt, aaO., § 45 Rn. 11). Beim Strafbefehl erfolgt die Einlegung des […]

KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird mit vom Landgericht zugelassener Anklage vorgeworfen, am 16. November 2020 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten und bereits abgeurteilten D. ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des C. begangen zu haben. Die beiden Täter sollen dem Geschädigten nächtens aufgelauert und ihm, einem gemeinsamen Tatplan folgend, Messerstiche in ein Bein und das Gesäß versetzt haben. Auch sollen sie ihn mit einer Eisenstange vielfach geschlagen haben. Durch die Tat soll die Fermoralaterie des Geschädigten perforiert worden sein, und er soll einen Armbruch erlitten haben. Durch weitere offene Verletzungen (z. B. Durchspießung einer Kniekehlenschlagader und Verletzung einer Schienbein- und einer Wadenbeinschlagader) soll er so viel Blut verloren haben, dass akute Lebensgefahr bestand. Der Geschädigte soll nur überlebt haben, weil eine Notoperation durchgeführt werden konnte. Gegen den Angeklagten ist auf der Grundlage der Anklage am 22. November 2021 wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehl erlassen worden. Der Haftbefehl ist am 2. Dezember 2021 vollstreckt worden. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2021 hat das Landgericht den Haftbefehl aufgehoben, weil es den Angeklagten nicht mehr für dringend tatverdächtig gehalten hat. Am 21. März 2022 hat die Strafkammer wiederum auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr gründenden Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte ist am 1. April 2022 festgenommen worden und befindet sich seither wieder in Untersuchungshaft. Eine noch am selben Tag gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 2. Mai 2022 verworfen. Mit Verteidigerschriftsatz vom 13. Juni 2022 legt der Angeklagte wiederum Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 21. März 2022 ein. Die Strafkammer hat der gegen den Haftbefehl gerichteten Beschwerde des Angeklagten nicht abgeholfen. Auf Nachfrage der Vorsitzenden hat der Kammervorsitzende bekundet, am 5. September 2022 mit der Hauptverhandlung beginnen zu wollen. In den folgenden neun Tagen können vier Fortsetzungstermine folgen. Die erneute Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. I. Der Angeklagte ist der vorgeworfenen Tat dringend verdächtig. 1. Nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand ist noch davon auszugehen, dass der Angeklagte durch seine frühere Lebensgefährtin X. belastet wird. Die Zeugin hatte zunächst von einem (angeblich bestehenden) Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, den Angeklagten aber schwer belastet, nachdem sie von […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 116/18 – Beschluss vom 28.06.2018 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. (Großen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. April 2018 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 19.12.2016 ist den beiden Angeklagten zur Last gelegt worden, sich im Zeitraum vom 27. Februar 2009 bis 31. März 2010 der gewerbsmäßigen Geldwäsche in 8 Fällen schuldig gemacht zu haben. Durch die angegriffene Eröffnungsentscheidung des Landgerichts ist die Zulassung der Anklage hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 bezüglich beider Angeklagten sowie hinsichtlich Ziffern 3 und 4 bezüglich des Angeklagten K. abgelehnt worden, da insoweit Verjährung eingetreten sei. Im Übrigen ist die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Strafkammer eröffnet worden. Gegen die teilweise Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung wendet sich die Staatsanwaltschaft. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, erweist sich jedoch im Ergebnis als unbegründet, da im Umfang der Nichtzulassung der Anklage das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die der Anklage zu Grunde liegenden Straftaten der Geldwäsche verjähren gemäß §§ 261 Abs. 1, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, da der Regelstrafrahmen des § 261 Abs. 1 StGB, nach dem sich die Verjährungsfrist richtet, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Eine längere Verjährungsfrist ergibt sich auch nicht daraus, dass den Angeklagten eine gewerbsmäßige Begehung der Geldwäsche, strafbar gemäß § 261 Abs. 4 StGB, zur Last gelegt wird. Die Frist richtet sich nach der Strafandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind (§ 78 Abs. 4 StGB). Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a S. 1 StGB mit der Beendigung der Tat. Die Kammer hat insoweit den Beginn – unter Zugrundelegung der in der Anklageschrift genannten Tatzeitpunkte – sowie den jeweiligen Zeitpunkt des Eintritts der regelmäßigen Verjährung in ihrem Beschluss nachvollziehbar und zutreffend dargestellt. Eine Unterbrechung der Verjährung gemäß § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB ist durch die polizeilichen Ladungen der ehemaligen Beschuldigten zur Vernehmung vom 2. Juni 2014 (Angeklagter D.) sowie vom 11. August 2014 (Angeklagter K.) erfolgt. Eine vorherige Verjährungsunterbrechung durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 liegt nicht vor. Die o. g. Verfügung […]

LG Stade – Az.: 132 Qs – 112 Js 13902/18 (88/18) – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 8. Mai 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer. Ihm wird zur Last gelegt, am 16. Januar 2018 in Hollenstedt vorsätzlich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen zu schnell gefahren zu sein und an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn eingehalten zu haben und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer nicht mit angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine größtmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen und Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, und durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht zu haben. Mit dem angegriffenen Beschluss entzog das Amtsgericht Tostedt dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Tostedt mit Beschluss vom 22. Juni 2018 nicht ab und legte die Akten dem Landgericht über die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet. Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wird, zieht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Handelt es sich um ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB, so stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Regelfall dar (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). So liegt es hier. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den überzeugenden und schlüssigen Angaben der Zeugen […]

LG Lüneburg – Az.: 22 Qs 55/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des AG Lüneburg vom 23.08.2022 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg, mit welchem der Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt wurde. Mit Antrag vom 18.08.2022 (1107 Js 16223/22) hat die Staatsanwaltschaft in Lüneburg beantragt, gegen die Angeschuldigte einen Strafbefehl wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. § 279 StGB zu erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 € festzusetzen. Sie wirft ihr vor, über ein Internetportal gegen Entgelt eine auf ihren Namen lautende vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung einer ehemaligen Ärztin erworben und anschließend dem Gesundheitsamt Harburg vorgelegt zu haben, um den Anschein einer Impfunfähigkeit zu erwecken. Dabei sei der Angeschuldigten bewusst gewesen, dass die vorläufige Impfunfähigkeit ohne eine vorhergehende medizinische Untersuchung durch die ausstellende Ärztin attestiert wurde. Die vorgelegte Bescheinigung ist mit „Gutachten zur Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit“ überschrieben. Weiter heißt es darin: „Aufgrund meiner ärztlichen Einschätzung und Bewertung komme ich nach freiem Ermessen zu folgender privatgutachterlichen Einschätzung: Bis zum Ausschluss einer möglichen schwerwiegenden Allergie gegen einen der Inhaltsstoffe der in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 (…) durch eine fachärztliche allergologische Abklärung soll bei I.K. keine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erfolgen. Bis zur Vorstellung und Abklärung durch ein allergologisches Zentrum und/oder abschließende Beurteilung durch einen Amtsarzt ist I.K. daher vorläufig impfunfähig. Diese Bescheinigung gilt bis zur o.g. Abklärung, spätestens bis zum 08.09.2022.“ Die Angeschuldigte hat noch im Ermittlungsverfahren vorgetragen, dass sie sich bei Vorlage des Gutachtens beim Gesundheitsamt keiner Schuld bewusst gewesen sei. Insbesondere sei ihr nicht bekannt gewesen, dass sie sich bei der ausstellenden Ärztin persönlich hätte vorstellen müssen. Zugleich reichte sie ein von ihr an ihre Krankenversicherung gerichtetes Schreiben vom 31.03.2022 ein, in welchem sie um Übernahme der Kosten für eine Verdachtsabklärung auf etwaige Allergien bei einem Allergologen bat. Mit Beschluss vom 23.08.2022 (15 Cs 591/22) hat das Amtsgericht Lüneburg den Erlass des Strafbefehls gem. § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO mit der Begründung abgelehnt, dass das „Gutachten zur Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit“ kein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 278, 279 StGB darstelle. Denn es enthalte keine individuelle Gesundheitszustandsbeschreibung, sondern nur allgemeine Ausführungen dazu, dass bis zum Ausschluss einer allergologischen Disposition bei der Angeschuldigten gegenüber einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 272/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 29.8.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt X begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner – gemeinsam mit weiteren Gefangenen – erfolgten Absonderung im Zeitraum zwischen dem 4.2.2022 und dem 10.2.2022. Anlass dafür war ein von der Justizvollzugsanstalt Y., aus der der Antragsteller am 27.1.2022 überstellt worden war, mitgeteilter Zusammenhang des Antragstellers mit einem unklaren Corona-Infektionsgeschehen in der Justizvollzugsanstalt Y.. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.8.2022, dem Antragsteller zugestellt am 14.9.2022, wies das Landgericht Freiburg den Antrag des Antragstellers zurück. Hiergegen richtet sich die am 21.9.2022 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Y. eingelegte Rechtsbeschwerde des Antragstellers, die am 23.9.2022 beim Landgericht Freiburg einging und mit der die materielle Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme geltend gemacht wird. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. a) Die innerhalb der Monatsfrist des § 118 Abs. 1 StVollzG eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde genügt auch den übrigen sich aus § 118 StVollzG ergebenden formellen Anforderungen. b) Sie erfüllt auch die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 StVollzG, weil es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Denn die mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Absonderung eines Strafgefangenen im baden-württembergischen Strafvollzug zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zulässig ist, ist – soweit ersichtlich – noch nicht obergerichtlich entschieden. 2. Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet. a) Letztlich dahingestellt bleiben kann, ob eine zur Verhinderung der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit erfolgte Absonderung – wie das Landgericht angenommen hat – auf die Generalklausel in § 3 Abs. 2 JVollzGB III BW oder – wozu der Senat neigt – auf § 67 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 JVollzGB III BW gestützt werden kann, da nach beiden Vorschriften Voraussetzung der Absonderung ist, dass eine schwerwiegende bzw. erhebliche Störung der Anstaltsordnung nicht anders abgewehrt werden kann. Bei der Beurteilung, ob eine entsprechende Gefahrensituation besteht, steht der Vollzugsanstalt ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum, bei der Entscheidung über die Anordnung der Absonderung ein ebenfalls nur beschränkt gerichtlich überprüfbares Ermessen zu (vgl. zur inhaltlich übereinstimmenden Vorgängervorschrift zu § 67 JVollzGB III BW: Arloth/Krä, StVollzG, § 88 StVollzG Rn. 1 m.w.N.). b) Die im […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 27/22 – Beschluss vom 14.10.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „illegalem“ Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von neun Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. II. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte wurde am 03.06.2021 gegen 1.48 Uhr von einer Polizeistreife auf einem Parkplatz angetroffen, wo er mit seinem Pkw Mercedes-Benz … mit durchdrehenden Reifen fahrend und um Parkplatzbegrenzungen driftend angekommen war. Als der Polizeibeamte an sein Fahrzeug herantrat, um ihn einer Personenkontrolle zu unterziehen, setzte der Angeklagte sein Fahrzeug abrupt aus der Parklücke zurück und beschleunigte den Pkw massiv, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und sich so der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Mit weit überhöhter Geschwindigkeit missachtete er eine rot zeigende Wechsellichtzeichenanlage, befuhr die sich anschließende Straße mit einer deutlich über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegenden Geschwindigkeit, ignorierte eine einmündende Vorfahrtsstraße und überfuhr mit mindestens 70 km/h eine weitere rot anzeigende Wechsellichtzeichenanlage. Nach einer Gesamtfahrtstrecke von 250 m bog der Angeklagte links ab. Dadurch verlor ihn der Polizeibeamte, der mit seinem Fahrzeug die Verfolgung aufgenommen hatte, aus dem Blick. Bei der anschließenden Nahbereichsfahndung wurde der Pkw von einer hinzugerufenen Streifenwagenbesatzung aufgefunden. 2. Das Landgericht hat den Sachverhalt rechtlich als verbotenes Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit zu steigern, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Dies resultiere aus der durch den ihn verfolgenden Polizeibeamten festgestellten Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h und dem Umstand, dass er ungebremst eine Vorfahrtsstraße sowie zwei rot zeigende Lichtzeichenanlagen bei Nacht überfahren habe. Das Geschehen habe sich auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke von etwa 250 m ereignet. III. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe in der Absicht gehandelt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, hält rechtlicher […]

LG Stralsund – Az.: 26 Qs 195/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen vors. Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Stralsund – 26. Kammer (Große Strafkammer und Strafbeschwerdekammer) am 7. Oktober 2022 beschlossen: 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 22.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 12.09.2022, Az.: 332 Gs 1438/22, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe: Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund (BI. 22 d. A.) bleibt aus den zutreffenden und fortbestehenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass weder die gemessene Blutalkoholkonzentration von 0,42 Promille (BI. 14 d. A.) die Grenze der unwiderleglich vermuteten absoluten Fahruntüchtigkeit im Tatzeitpunkt erreicht, noch, dass sich – gemessen an dem Erfordernis eines dringenden Tatverdachts – der Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit aufgrund Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums mit hinreichender Sicherheit führen lassen wird. Die Annahme der relativen Fahruntüchtigkeit i.S.v. § 316 StGB erfordert nämlich den Nachweis alkohol- bzw. rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen in Gestalt von konkreten Fahrfehlern. Hinsichtlich solcher fehlen gänzlich Anhaltspunkte im polizeilichen Ermittlungsbericht. Diesem lässt sich vielmehr entnehmen (BI. 3 d. A.), dass die Polizeibeamten den Beschuldigten ohne konkreten Anlass anhielten und kontrollierten, weil sie ihn bzw. sein Fahrzeug aus einem anderen Verfahren kannten. Die alleinige (nachträgliche) Feststellung körperlicher Konsumanzeichen (Pupillenweitung etc.) kompensiert das Fehlen feststellbarer Ausfallerscheinungen i.S.v. Fahrfehlern indes nicht. Hinzu tritt, dass mit zunehmender Entfernung der Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen steigen (vgl. LG Darmstadt BeckRS 2018, 3959). Der Beschuldigte muss sich gleichwohl bewusst sein, dass ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen gewesen wäre, wenn die – hier ggf. nur zufällig unterbliebene -Feststellung von rauschmittelbedingten Fahrfehlern erfolgt wäre. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO analog.

KG – Az.: (3) 161 Ss 129/22 (44/22) – Urteil vom 17.08.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 17. August 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. 2. Der Tenor wird im Schuldausspruch und bezüglich der Einziehung des Führerscheins wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2022 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 (siebzig) Tagessätzen zu je 15,00 (fünfzehn) Euro verurteilt. Der ihm erteilte Führerschein mit der Nr. C010AEUNX51 wird eingezogen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt neu gefasst: §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 316 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1, 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 und 2, 69a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB Gründe: I. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 12. Januar 2022 einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gegen den Angeklagten erlassen mit einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20,00 Euro, die sich aus einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen für die erstgenannte Tat und von 50 Tagessätzen für zweitgenannte Tat zusammengesetzt hat. Zugleich hat es dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Der Strafbefehl hat die folgenden tatsächlichen Feststellungen enthalten: „1. Nachdem Sie so viel Alkohol zu sich genommen hatten, dass die Ihnen um 22:38 Uhr entnommene Blutprobe 1,34 o/oo Alkohol enthielt, befuhren Sie [am 29. August 2021] mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X um 20:20 Uhr die Xstr. aus Richtung X-Platz. Infolge Ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit fuhren Sie dabei in Höhe der Hausnummer 160 gegen den Ihnen entgegenkommenden PKW X des Zeugen A. Hierdurch entstand ein Fremdschaden in Höhe von ca. […]