LG Limburg – Az.: 2 Qs 76/22 – Beschluss vom 05.01.2023 In der Strafsache wegen Körperverletzung u.a. hier: wegen Verhängung von Jugendarrest hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn – 2. Schwurgerichtskammer als Beschwerdekammer – auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 23.09.2022 im Nachholungsverfahren am 05.01.2023 beschlossen: Mit Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs wird in Abänderung der 2. Strafkammer vom 22.11.2022 der Beschluss des Amtsgerichts vom 23.09.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Nachverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren und die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen Jugendarrest von vier Wochen verhängt, weil dieser die mit Urteil vom 22.02.2021 rechtskräftig erteilte Weisung, an einem Anti-Gewalt-Trainingskurs des Jugendhilfevereins teilzunehmen, schuldhaft nicht erfüllt habe. Gegen diesen am 29.09.2022 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 01.10.2022, eingegangen ausweislich der Faxleiste an diesem Tag, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt. Aufgrund des Rechtsmittels hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 03.11.2022 die Akte der Kammer mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen vorgelegt, die am 07.11.2022 beim Landgericht eingegangen ist. Mit Schriftsatz vom 28.10.2022, gerichtet an das Amtsgericht Limburg und ausweislich des Eingangsstempels am 04.11.2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, hat der Verteidiger das Rechtsmittel eingehend begründet. Die Staatsanwaltschaft hat es versäumt, die Rechtsmittelbegründung in angemessener Frist der Akte nachzusenden. Die Kammer hat eine Beschwerdebegründung zugewartet und – nachdem keine Beschwerdebegründung vorlag – mit Beschluss vom 21.11.2022 das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Gegen die formlos übersandte Kammerentscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26.11.2022, eingegangen an diesem Tag, weitere Beschwerde (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) eingelegt und hilfsweise – sollte die Kammer einen Fall einer Verhaftung i.S.d. § 310 Abs. 1 Nr. StPO verneinen – beantragt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 33a StPO) zu gewähren. Gerügt wird die Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Kammerentscheidung setze sich nicht mit der eingehend vorgetragenen Begründung des Rechtsmittels auseinander. II. Dem Hilfsantrag war zu entsprechen. Die Voraussetzungen des Nachverfahrens gemäß § 33a StPO liegen vor. 1. Der ergangene Kammerbeschluss ist unanfechtbar. Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft. Der Fall einer Verhaftung i.S.d. § 310 Abs. 1 Nr. StPO liegt nicht vor. Beschwerdebeschlüsse des Landgerichts sind grundsätzlich nicht mit der weiteren […]

LG Berlin – Az.: 520 Qs 3/23 – Beschluss vom 17.01.2023 In der Strafsache wegen Erpressung pp. hat die 20. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 17.01.2023 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.01.2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe: Die zulässige Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgericht Tiergarten vom 5. Januar 2023 ist auch begründet. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist; ein Umstand, dem auch das Amtsgericht-Rechnung getragen hat, indem ein Dolmetscher für die Hauptverhandlung geladen worden ist. In solchen Fällen muss die nach § 216 Abs. 1 StPO vorgesehene Warnung, dass im Falle des unentschuldigten Ausbleibens die Verhaftung oder Vorführung des Angeklagten erfolgen werde, in einer ihm verständlichen Sprache beige-fügt. werden. Eine solche Über-setzung ist wegen des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs erforderlich (vgl. zum Ganzen KG, Beschluss vom 9. Oktober 2020.— 4 Ws 80/20 m. w, N:). Dass hier eine solche Übersetzung beigefügt worden ist, lässt sich der Akte nicht entnehmen und liegt auch angesichts des Inhalts der Nichtabhilfeentscheidung fern. Das Fehlen der erforderlichen Übersetzung macht zwar die Ladung nicht unwirksam, führt aber dazu, dass von den Zwangsmitteln des § 230 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht werden darf‘ (vgl. KG, a. a O., m. w. N.). Zwar ist der Erlass eines Haftbefehls auch ohne die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Warnung möglich, wenn die Voraussetzungen nach §§ 112, 113 StPO vorliegen (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., §.216 Rn. 4); diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, weil sonst niemand dafür haftet.

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 103/18 – Beschluss vom 24.07.2018 1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe I. Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. März 2018 wurde – unter Abänderung des Verwerfungsurteils der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 05. Dezember 2017 – das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23. August 2017, unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 19. September 2017, Az. 31 Ns 25/17, dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt wird. Erstinstanzlich war die Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23. August 2017 wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen sowie Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Der Tatvorwurf der Unterschlagung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Berufungshauptverhandlung vom 06. März 2018 vorläufig gemäß § 154 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StPO eingestellt. Gegen das in ihrer und ihrer Verteidigerin Anwesenheit am 06. März 2018 verkündete Berufungsurteil des Landgerichts Essen, welches ihrer Verteidigerin auf Anordnung des Vorsitzenden vom 03. April 2018 am 12. April 2018 zugestellt wurde, wendet sich die Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision, eingelegt mit Schriftsatz ihrer Verteidigerin vom 12. März 2018, eingegangen per Telefax-Schreiben beim Landgericht Essen am selben Tage. Mit weiterem Schriftsatz vom 11. Mai 2018, eingegangen per Telefax-Schreiben beim Landgericht Essen am selben Tage, begründet die Angeklagte die Revision mit der Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil der XI. kleinen Strafkammer vom 06. März 2018 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurück zu verweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Antragsschrift vom 27. Juni 2018, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zur Begründung führt sie aus, die Überprüfung des Urteils auf die allein erhobene, nicht näher ausgeführte Sachrüge lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen. Von der ihr eingeräumten Möglichkeit, eine Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 S. 2 StPO) einzureichen, hat die Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. II. Die zulässige Revision der Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. […]

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 77/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 24. Juni 2015 (vgl. Blatt 408 ff Band II der Akten) wurde die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 19. Januar 2011, Az. 2 Ds 161/10, nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde sie wegen Betruges in sechs Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 02. April 2014, Az. 2 Ls 57/13, nach Auflösung der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zudem wurde sie wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Mit dem hier angefochtenen Urteil der XIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 30. Januar 2018 (vgl. Blatt 549 ff Band III der Akten) wurde die Angeklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wegen Betruges in acht Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 02. April 2014, Az. 2 Ls 57/13, nach Auflösung der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die weitergehende Berufung wurde verworfen. Gegen dieses in ihrer und ihres damaligen Verteidigers Rechtsanwalt K Anwesenheit am 30. Januar 2018 verkündete Urteil wendet sich die Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision, eingelegt per Telefax-Schreiben ihres damaligen Verteidigers Rechtsanwalt K am 30. Januar 2018 (vgl. Blatt 542 Band III der Akten). Rechtsanwalt K war der Angeklagten mit Beschluss des Vorsitzenden der XIII. kleinen Strafkammer vom 19. Dezember 2017 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden; zugleich wurde Rechtsanwalt Dr. L, der der Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 30. März 2015 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, entpflichtet (vgl. Blatt 472 R Band III der Akten). Mit Schriftsatz vom 07. März 2018 zeigte Rechtsanwalt Dr. L unter Vorlage einer Strafprozessvollmacht erneut die Vertretung der Angeklagten an und teilte mit, dass diese Rechtsanwalt K das Mandat entzogen habe (vgl. Blatt 574a und b Band III der Akten). Mit Schriftsatz vom 07.04.2018, eingegangen per […]

AG Rheinberg – Az.: 4 Cs – 418 Js 126/18 – 271/18 – Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht länger ungeeignet ist. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Unschädlich ist, dass der Antrag vor Ablauf der Mindestsperrzeit gestellt wurde, da eine Aufhebung erst zum 16.08.2018 – mithin dem Erreichen der Mindestsperrzeit – beantragt wurde (vgl. auch LG Düsseldorf, NJW 1966, 897). Zum Entscheidungszeitpunkt liegen hinreichende Gründe vor, dass der Verurteilte nicht länger als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet anzusehen ist. Erforderlich ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verurteilte sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweist. Diese Wahrscheinlichkeit ist anhand einer Gesamtabwägung aller für die Eignung maßgebenden Umstände unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen ermittelt werden (vgl. Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 69a Rn. 82). Die Einzelfallprüfung muss ergeben, dass der Verurteilte eine risikobewusstere Einstellung zum Straßenverkehr eingenommen und sich insoweit eine signifikante Handlungsänderung ergeben hat (vgl. LG Hof, Beschl. V. 12.10.2000, NZV 2001, 92). Bei der Abwägung hat das Gericht vorliegend neben der nachgewiesenen Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Kurses auch die Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt, die Dauer der bisherigen Entziehung der Fahrerlaubnis, die Begehungsweise der Tat, den Grad der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und das sonstige Verhalten des Verurteilten im Straßenverkehr berücksichtigt. Die Abwägung führt hier zu einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage, den Verurteilten nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr anzusehen. Der Angeklagte ist abgesehen von der Verurteilung durch den Strafbefehl des Gerichts zu keinem Zeitpunkt strafrechtlich oder verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Weder existieren Voreintragungen im Bundeszentralregister, noch im Fahreignungsregister noch bestehen nach aktueller Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft laufende Verfahren gegen den Verurteilten. Der Grad der Alkoholisierung lag mit 1,5 Promille zwar spürbar über der Schwelle der absoluten Fahruntüchtigkeit, jedoch gleichzeitig noch in einem Bereich, der nicht auf einen vollkommen ausartenden Umgang mit Alkohol generell schließen lässt (vgl. insoweit Richtwerte des LG Hildesheim lt. Beschluss vom 14.05.2003, NStZ-RR 2003, 312). Aufgrund der Sicherstellung des Führerscheins zum Zeitpunkt der Tat (03.02.2018, Bl. 2, 23 d.A.) entbehrt der Verurteilte zum Entscheidungszeitpunkt bereits für die Dauer von […]

LG Kleve – Az.: 120 Qs – 305 Js 87/16 – 45/18 – Beschluss vom 24.08.2018 Der Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 08.03.2017 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 09.06.2016 gegen den Betroffenen und Beschwerdeführer Anklage wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln, Diebstahls und Nötigung erhoben. Nachdem ein erster Hauptverhandlungstermin am 07.12.2016 nicht hatte durchgeführt werden können, weil der Angeklagte nicht erschienen war, beraumte das Amtsgericht neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 08.03.2017 an. Auch diesen Termin nahm der Angeklagte nicht wahr. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht daher noch am selben Tage einen Sicherungshaftbefehl gegen den Angeklagten. Im Zusammenhang mit der darauf von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Fahndung nach dem Angeklagten erließ die Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl. Aufgrund dieses Haftbefehls wurde der Angeklagte in den Niederlanden festgenommen. Mit der von seinem Verteidiger eingelegten Beschwerde wendet sich der Angeklagte gegen den Haftbefehl vom 08.03.2017. Er macht geltend, dass der Haftbefehl nicht hätte erlassen werden dürfen. II. Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der ausdrücklich auf § 230 Abs. 2 StPO gestützte Haftbefehl vom 08.03.2017 hätte gegen den Angeklagten nicht erlassen werden dürfen, weil diese nicht ordnungsgemäß zu dem auf diesen Tag anberaumten Hauptverhandlungstermin geladen worden war. In diesem Zusammenhang ist bereits fraglich, ob die Ladung des Amtsgerichts den Angeklagten überhaupt erreicht hat. Die Ladung ist per „Einschreiben – Rückschein“ an den Angeklagten verschickt worden. In der Akte befindet sich der Ausdruck einer Internetseite der Deutschen Post, demzufolge das Ladungsschreiben mit der für das Schriftstück vergebenen Sendungsnummer am 31.12.2016 zugestellt worden ist. Diesem Ausdruck ist indes der dem Ladungsschreiben beigefügte Rückschein angeheftet, welcher über eine ordnungsgemäße Auslieferung gerade keine Angaben enthält: Weder ergibt sich aus dem Rückschein das Datum der Zustellung, noch ist er von einem Mitarbeiter eines niederländischen Postunternehmens oder dem Angeklagten selbst unterschrieben worden. Vor diesem Hintergrund kann der Nachweis der Zustellung anhand der vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei geführt werden. Aber auch wenn man diese Zweifel überwindet, leidet die Ladung an einem weiteren Mangel, der dem Erlass eines Haftbefehls nach Maßgabe des § 230 Abs. 2 StPO entgegensteht. Gemäß § 216 Abs. 1 S. 1 StPO geschieht die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten unter der Warnung, dass im Fall seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Beifügung dieser Warnung ist wesentlicher Bestandteil […]

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 76/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bonn zurückverwiesen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 27. März 2018 zum Verfahrensgang Folgendes ausgeführt: „Das Amtsgericht – Jugendrichterin – Bonn hat den Angeklagten mit Urteil vom 14.11.2017 – 602 Ds 147/17 – (Bl. 207 ff. d. A.) wegen gemeinschaftlicher Nötigung schuldig gesprochen und ihn angewiesen, nach Weisung der Jugendgerichtshilfe an einem Verkehrserziehungskurs teilzunehmen und eine Geldbuße in Höhe von 750 Euro zu zahlen. Gegen dieses, dem Verteidiger am 11.12.2017 zugestellte Urteil (Bl. 219 d. A.) hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 21.11.2017, eingegangen bei dem Amtsgericht Bonn am selben Tag (Bl. 202 d. A.), Rechtsmittel eingelegt. Mit weiterem, bei dem Amtsgericht am 11.01.2018 eingegangenem Verteidigerschriftsatz vom selben Tage hat der Angeklagte das Rechtsmittel als (Sprung-)Revision bezeichnet und mit der Verletzung materiellen Rechts begründet (Bl. 231 ff. d. A.). Er hat hierzu insbesondere ausgeführt, das Urteil sei nicht wirksam unterzeichnet. Mit am 07.02.2018 dem Verteidiger zugestelltem Schreiben (Bl. 245 d. A.) hat die Abteilungsrichterin die Rücknahme der Revision anheimgestellt, da die Schriftsätze vom 21.11.2017 (Rechtsmitteleinlegung) und vom 11.01.2018 (Revisionsbegründung) nicht wirksam unterschrieben seien, so dass die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen sei (Bl. 237 d.A). Mit Verteidigerschriftsatz vom 14.02.2018 hat der Angeklagte hierzu Stellung genommen und mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage, bei Gericht am 14.02.2018 eingegangen, wegen der Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist und der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Revision eingelegt, die er mit der allgemeinen Sachrüge begründet hat. Am 07.03.2018 hat die Abteilungsrichterin vermerkt, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung dürften vorliegen, so dass nach § 46 StPO das Rechtsmittelgericht zu entscheiden habe und hat um Vorlage der Akten bei dem Oberlandesgericht gebeten (Bl. 260R d. A.).“ Darauf nimmt der Senat Bezug. II. 1. Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision gemäß § 335 StPO zulässig. Es ist insbesondere gemäß § 341 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingelegt und sowie nach § 345 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht begründet worden. a. Zur Schriftform im Sinne des § 341 Abs. 1 StPO gehört, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, schon im Zeitpunkt des Eingangs […]

KG – Az.: 5 Ws 169/21 – Beschluss vom 26.08.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2021 wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 22. März 2021 bestand. Der Beschluss vom 22. März 2021 ist gegenstandslos. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin. Gründe I. Im Rahmen eines durch das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg geführten Steuerstrafverfahrens ordnete das Amtsgericht Hamburg – Ermittlungsrichter – mit Beschluss vom 14. September 2020 auf Antrag der vorgenannten Ermittlungsbehörde die Durchsuchung der unter der im Rubrum genannten Anschrift gelegenen Geschäfts-, Betriebs- und Nebenräume des in jenem Verfahren nichtverdächtigen Buchführungsführungshelfers xxxxxx xxxxxx gemäß §§ 103, 105 StPO an, da der in jenem Verfahren Beschuldigte angegeben hatte, die Buchführungsunterlagen seines Unternehmens befänden sich bei dem Durchsuchungsbetroffenen. Im Rahmen der noch an demselben Tag vollzogenen Durchsuchung der unter der in dem Durchsuchungsbeschluss genannten Anschrift gelegenen Räume, bei denen es sich um die Wohnung des im hiesigen Verfahren Beschuldigten handelt, wurden zwei USB-Sticks, zwei externe Festplatten und ein Mini-PC aufgefunden und gemäß § 94 StPO zur Durchsicht nach § 110 StPO sichergestellt. Der hier Beschuldigte war von den die Durchsuchung durchführenden Beamten der Steuerfahndung nicht angetroffen worden und hatte auf deren auf der Mailbox seines Mobiltelefons hinterlassene Ankündigungen der bevorstehenden Durchsuchung nebst Rückrufbitten nicht reagiert, so dass etwa eine Stunde und vierzig Minuten nach dem ersten Versuch, ihn telefonisch zu erreichen, in seiner Abwesenheit mit der Durchsuchung begonnen wurde. Nachdem sich der hier Beschuldigte am Folgetag mit den Beamten des Finanzamts für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg telefonisch in Verbindung gesetzt hatte, übergab er am 16. September 2020 in einem von ihm in der xxxxx xxxx xxxx xxxx in xxxxx Berlin angemieteten Arbeitsraum eine Vielzahl von Ordnern mit Buchführungsunterlagen und einen Umschlag mit Belegen an Beamte des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin – Steuerfahndungsstelle –. Ausweislich eines Vermerks des Finanzamts für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg – Steuerfahndung – vom 23. September 2020 wurden „sämtliche EDV-Beweismittel“ – dabei handelte es sich offensichtlich um die bei der Durchsuchung sichergestellten Speichermedien und den Mini-PC – am 22. September 2020 der IT-Abteilung übergeben. Im Rahmen der physikalischen Sicherung der Daten eines der Datenträger (lfd. Nr. […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 76/22 – Beschluss vom 16.01.2023 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten regte bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Verfahrensabschluss den Erlass eines Strafbefehls unter gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls an. Als Rechtsfolge schlug sie eine sechsmonatige Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung vor. Die Staatsanwaltschaft nahm den Vorschlag auf und das Verfahren wurde ohne Hauptverhandlung durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg mit einer siebenmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung unter Aufhebung des Haftbefehls beendet. Mit Festsetzungsbeschluss vom 19.09.2022 setzte die Rechtspflegerin am Amtsgericht eine Gebühr nach Nr. 4141, 4104 VV RVG nebst anteiliger Umsatzsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Nürnberg mit Erinnerung vom 22.09.2022. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Erinnerung mit Beschluss vom 29.11.2022 zurück und setzte die Gebühren und Auslagen der Verteidigerin auf 881,79 € fest. Es führte zur Begründung aus, Nr. 4141 VV RVG sei vorliegend analog anzuwenden. Hiergegen richtet sich die Bezirksrevisorin mit ihrer Beschwerde. Sie meint, es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke. DAV und BRAK hätten im Gesetzgebungsverfahren in einem gemeinsamen Forderungskatalog vorgeschlagen, Nr. 4141 VV RVG um folgenden Fall zu ergänzen: „4. wenn ein Strafbefehl ergeht und gegen diesen kein Einspruch eingelegt wird.“ Zur Begründung sei u.a. ausgeführt worden, dass der Wortlaut der Nr. 4141 VV RVG diesen Fall nicht treffe, es aber dem Sinn der Vorschrift entspreche, die Vermeidung der Hauptverhandlung gesondert zu vergüten und daher eine Klarstellung im Gesetz erforderlich sei. Der Gesetzgeber habe diesen Vorschlag im Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz jedoch nicht übernommen. Darin liege eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, da andere Vorschläge aus dem Forderungskatalog übernommen worden seien. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt die Ansicht des Erstgerichts, dass hier eine analoge Anwendung des Nr. 4141 VV RVG zu erfolgen hat. Der Fall, dass sich Verteidiger und Staatsanwaltschaft noch vor Anklageerhebung darauf einigen, dass ein Strafbefehl ergehen soll, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, sodass eine Hauptverhandlung von vornherein ausgeschlossen wird, ist in Nr. 4141 VV RVG nicht geregelt. Allerdings liegen, so meint die Kammer, die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vergütungsnummer vor (so auch Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 4141 Rn. 33). 1. Zunächst liegt eine Regelungslücke […]

LG Dresden – Az.: 4 St 2/21 – Beschluss vom 03.01.2023 In dem Strafverfahren hier: Antrag des Zeugenbeistandes des Zeugen pp.- auf Bewilligung einer Pauschgebühr hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch den Einzelrichter am 03.01.2023 beschlossen: 1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen pp. wegen des besonderen Umfangs der Sache eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende Pauschgebühr in Höhe von 8.000 EUR (achttausend Euro) bewilligt. 2. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die Erstattung der Auslagen und der Mehrwertsteuer bleibt hiervon unberührt. Bereits ausbezahlte oder festgesetzte Gebühren sowie Vorschüsse sind anzurechnen. Gründe: Rechtsanwalt pp. wurde mit Beschluss des Senats vom 25. Juli 2022 als Beistand des Zeugen pp. bestellt. Der Zeuge, der sich im Zeugenschutzprogramm befindet, wurde in der Zeit vom 28. Juli 2022 bis zum 23. November 2022 an zwölf Tagen in der Hauptverhandlung vernommen. Während die letzte Vernehmung nach zweieinhalb Stunden beendet war, dauerten eine Vernehmung länger als drei Stunden, eine Vernehmung länger als vier Stunden, eine Vernehmung länger als fünf Stunden, vier Vernehmungen jeweils länger als sechs Stunden und weitere vier Vernehmungen jeweils länger als sieben Stunden Nach der Entlassung des Zeugen hat Rechtsanwalt pp. mit Schriftsatz vom 23. November 2022 die Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe von 12.000 EUR beantragt. Er hat seinen Antrag mit der Bedeutung der Aussage des gefährdeten und deshalb geschützten Zeugen für das Verfahren sowie die dadurch erschwerte Kommunikation mit dem Zeugen begründet. Schließlich habe sich die Vernehmung des Zeugen über zwölf Verhandlungstage erstreckt, in denen bei einem entsprechend eingebundenen Pflichtverteidiger Gebühren in Höhe von 8.213 EUR netto entstanden wären. Die Bezirksrevisorin bei dem Oberlandesgericht Dresden hat zu dem Antrag am 23. Dezember 2022 Stellung genommen. Sie hält grundsätzlich eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühr von 220 EUR (4301 Nr. 4 VVRVG) je nach Dauer der Zeugenvernehmung um 100 bis 400 EUR je Verhandlungstag für angemessen, mithin um insgesamt 3.200 EUR. Im vorliegenden Fall tritt sie jedoch auch einer darüber hinausgehenden angemessenen Erhöhung der gesetzlichen Vergütung mit Blick auf die Anzahl der Vernehmungstage und die Dauer der jeweiligen Vernehmungen nicht entgegen. Der zulässige Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr erweist sich in dem aus der Be-schlussformel ersichtlichen Umfang als begründet; im Übrigen war er zurückzuweisen. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder […]

LG Frankfurt am Main – Az.: 5/16 Qs 50/22 – Beschluss vom 13.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung hat die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 13.12.2022 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2022 (Az. 916 Cs – 752 Js 16056/22) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. „Der Angeklagten wird der Rechtsanwalt pp. zum Pflichtverteidiger bestellt.” 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Am 02. Juni 2022 erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 916 Cs – 752 Js 16056/22) wegen einer am 07. Januar 2022 begangenen Körperverletzung einen Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin (BI. 29 ff. d. A.). In diesem wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 100,– EUR verhängt. Die Beschwerdeführerin legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Beschwerdeführerin beantragte zudem mit Schreiben vom 06. Juli 2022, eingegangen am Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst am 08. Juli 2022, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (BI. 42 d. A.). Auf diesen Antrag wies sie telefonisch am 19. Juli 2022 gegenüber der JFAen pp. erneut hin (BI. 45 d. A.). Rechtsanwalt pp. zeigte mit Schreiben vom 11. August 2022, eingegangen am selben Tag, an, die Interessen der Beschwerdeführerin als Verteidiger zu vertreten und beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger (BI. 50 d. A.). Zur Begründung führte er aus, dass die Beschwerdeführerin an einer Persönlichkeitsstörung (Borderline-Syndrom) leide und sich selbst nicht verteidigen könne. Ferner sei -hieraus folgend – die Frage der Schuldfähigkeit zentral für das Verfahren, was die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage begründe und seine Hinzuziehung als geboten erscheinen lasse (BI. 50 d. A.). Durch Schreiben vom 17. August 2022 (BI. 57 d. A.), vom 22. September 2022 (BI. 66 d. A.), vom 5. Oktober 2022 (BI. 77 d. A.) und vom 20. Oktober 2022 (BI. 79 d. A.) rief der Verteidiger diesen Antrag erneut in Erinnerung. Am 11. Oktober 2022 nahm die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung zum Beiordnungsantrag und beantragte, die Beiordnung abzulehnen (BI. 71 – 72 d. A.). Das Amtsgericht Frankfurt am Main erließ am 17. Oktober 2022 den angefochtenen, abweisenden Beschluss und führte hierzu aus, dass die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO nicht vorlägen (BI. 75 d. A.). Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger am 26. Oktober 2022 […]

LG Magdeburg – Az.: 21 Qs 54/22 – Beschluss vom 08.09.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gebrauchs einer in § 74 Abs. 2 IfSG bezeichneten nicht richtigen Dokumentation zur Täuschung im Rechtsverkehr hat die 1. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Magdeburg am 8. September 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beschuldigten wird ihr unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halberstadt vom 09.06.2022 (Az. 3 Gs 815 Js 76510/22 (346/22)) Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger bestellt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten hierbei entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg — Zweigstelle Halberstadt – ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (im Nachfolgenden: IfSG). Konkret soll die Beschuldigte am 18.02.2022 eine unechte Urkunde in Form eines Impfausweises zur Täuschung im Rechtsverkehr gegenüber der Agentur für Arbeit in Halberstadt gebraucht und damit gegen § 75a IfSG verstoßen haben. Mit Schriftsatz vom 11.05.2022 hat der Verteidiger seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt und für den Fall seiner Beiordnung erklärt, das Wahlmandat niederzulegen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass bereits für einen Fachjuristen die Materie so unbekannt und schwierig zu handhaben sei, weswegen mit Sicherheit nicht von einem juristischen Laien erwartet werden könne, dass er die entsprechende fachliche Materie im materiellen Strafrecht beherrsche und sich sachgerecht selbst verteidigen könne. Mit Beschluss vom 09.06.2022 (Az. 3 Gs 815 Js 76510/22 (346/22)), dem Verteidiger zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am 14.06.2022, hat das Amtsgericht Halberstadt den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO nicht vorlägen. Die Rechtslage sei nicht besonders kompliziert. Es gehe lediglich um die Frage, ob das von der Beschuldigten am 18.02.2022 vorgelegte Dokument echt sei oder nicht. Auch gebiete die zu erwartende Rechtsfolge nicht die Beiordnung eines Verteidigers. Hiergegen wendet sich die Beschuldigte mit durch Schriftsatz des Verteidigers vom 14.06.2022, eingegangen bei Gericht per Fax am gleichen Tag, eingelegter sofortiger Beschwerde, zu deren Begründung der Verteidiger auf die Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 10.05.2022 verweist. Das Amtsgericht Halberstadt hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten daraufhin an das Landgericht Magdeburg weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg —Zweigstelle Halberstadt hat beantragt, die sofortige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet zu verwerfen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 142 Abs. 7 Satz 1, 311 StPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Das Amtsgericht Halberstadt hat es […]

AG Kehl – Az.: 2 Cs 305 Js 4809/17 – Urteil vom 20.11.2017 Der einzelne Tagessatz wird festgesetzt auf 3,00 Euro. Der Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 20,00 EUR ab dem 2. Monat nach Rechtskraft des Urteils zu zahlen. Bei Verzug von mehr als einem Teilbetrag entfällt diese Vergünstigung. Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Nachdem die Angeklagte ihren Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 17.09.2017, Az. 2 Cs 305 Js 4809/17, auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt hat, war nur noch darüber zu entscheiden. Im Übrigen ist der Strafbefehl rechtskräftig. Es ist somit von einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen auszugehen. II. Die am … 1952 in Kehl geborene Angeklagte X ist geschieden und lebt allein. Sie hat vier erwachsene Kinder, drei Enkel und ein Urenkel. Sie bezieht monatlich eine Rente von 800 €, wovon sie 600 € für Ihre Mietwohnung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung ausgeben muss. Schulden hat die Angeklagte nicht; sie muss aber noch eine andere Geldstrafe bezahlen. III. Die Feststellungen unter II. beruhen auf den eigenen glaubhaften Angaben der Angeklagten. IV. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 StGB ist, ausgehend von der Rentenzahlung an die Angeklagte, betragsmindernd zu berücksichtigen, dass die Angeklagte sehr hohe Wohnkosten im Verhältnis zu Ihrem Einkommen hat, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass sie ohne Weiteres eine günstigere Wohnung mieten könnte. Außerdem muss die Höhe des Tagessatzes wegen der hohen Anzahl der Tagessätze so bemessen werden, dass die Angeklagte mit den ihr zur Verfügung stehenden Barmitteln in der Lage ist, die Geldstrafe in einer angemessenen Zeit in zumutbaren Raten zu bezahlen. Nach alldem hält das Gericht eine Tagessatzhöhe von 3 € für bei einer Ratenzahlung von monatlich 20 € für angemessen. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.  

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 26/15 – Urteil vom 23.11.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels wird das vorbezeichnete Urteil unter Ziffer II des Tenors teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird der Klageantrag zu 2 hinsichtlich des Schmerzensgeldes abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 15 v. H. und die Beklagte zu 85 v. H. Die Kosten der Nebenintervention werden dem Kläger zu 15 v. H. auferlegt. Im Übrigen findet eine Kostenausgleichung nicht statt. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch die jeweilige andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gutachterhaftung Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einer strafrechtlichen Verurteilung und Inhaftierung wegen sexuellen Missbrauchs, Wiederaufnahme des Verfahrens und anschließendem Freispruch. Der vormals als technischer Bundeswehrbeamter S. in W. beschäftigte, am … 1943 geborene Kläger war durch Urteil der Jugendkammer IV des Landgerichts Saarbrücken vom 24.05.2004 (Aktenzeichen 5 – 25/03 IV, als Anlage 5 im Anlagenbd. Kläger) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem Fall, sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, in allen vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, begangen jeweils zum Nachteil der am … 1989 geborenen M. S., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Im Strafverfahren hatte die Beklagte zunächst gemäß Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 26.03.2003 (Anlage 1, im Anlagenbd. Kläger) mit Datum vom 21.08.2003 ein schriftliches aussagepsychologisches Gutachten erstattet, welches sich auf die überlassenen Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und die aussage- und testpsychologische sowie psychiatrische Untersuchung der Zeugin am 24.06.2003 stützte (Anlage 3, im Anlagendbd. Kläger). Später hatte die Beklagte in der Hauptverhandlung vor der Jugendkammer IV nach Teilnahme an allen zuvor erfolgten Beweisaufnahmen am 24.05.2004 ein mündliches Gutachten erstattet. In den Gutachten stufte die Beklagte die Angaben der Zeugin M. S. mit […]

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 92/17 – Beschluss vom 28.11.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter – Dortmund zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten am 10.07.2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hierbei hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Angeklagte in der Vorstellung, dass er selbst der einzig richtige Mann für die Ehefrau des vorliegend Geschädigten sei, letzteren seit ungefähr 25 Jahren mit Phasen intensiver Telefonanrufe behelligt, was sich im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum zwischen dem 01.09.2014 und dem 19.11.2014 dahingehend steigerte, dass der Geschädigte zum Beispiel am 19.11.2014 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr mehr als 40 anonyme Anrufe erhielt und es dann in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 18:50 Uhr zu weiteren mindesten 50 anonymen Anrufen sowie in der folgenden Nacht gegen 03:30 Uhr zu einem weiteren Anruf des Angeklagten kam. Dies führte bei dem Geschädigten – wie bereits bei früheren Anrufattacken des Verurteilten – zu Panikreaktionen mit erheblichen psychischen und physischen Belastungen wie Schwindel, Zittern, Steigerung des Blutdrucks und Magenkrämpfen. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat das Amtsgericht insbesondere ausgeführt: „Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Ausweislich des psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S vom 01.02.2017 lagen bei dem Angeklagten die Eingangsvoraussetzungen der §§ 20/21 StGB nicht vor“. Gegen dieses Urteil richtet sich das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten, das er zunächst als Berufung bezeichnet und nach Zustellung des Urteils innerhalb der Revisionsbegründungsfrist als Sprungrevision bezeichnet und begründet hat. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Dortmund zurückzuverweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt wie erkannt. II. Die zulässige Revision hat auf die Sachrüge hin vorläufig Erfolg und führt – mit Ausnahme der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur äußeren Tatseite – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Dortmund zurückzuverweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat hierzu in ihrer Zuschrift vom 24.10.2017 unter anderem Folgendes ausgeführt: „Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung […]

BayObLG – Az.: 207 StRR 335/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 05. Dezember 2022 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. Juli 2022 samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen 1. soweit der Angeklagte wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln hinsichtlich der Taten vom 10. Oktober 2019 (Urteilsgründe Ziff. II, 1), 18. Februar 2020 (Ziff. II, 2), 03. Februar 2020 (Ziff. II, 3) und 06. Februar 2020 (Ziff. II, 4) verurteilt wurde 2. im Gesamtstrafenausspruch. aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. II. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an einen anderen Strafrichter des Amtsgerichts Freising zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Freising hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. Juli 2022 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchtem vorsätzlichen Erwerb von Betäubungsmitteln in 11 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte zunächst mit am 28. Juli 2022 eingegangenem Verteidigerschriftsatz Berufung ein, die er nach am 13. August 2022 erfolgter Urteilszustellung mit am gleichen Tage eingegangenem Verteidigerschriftsatz vom 03. September 2022 als Sprungrevision bezeichnete. Er beantragt, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freising zurückzuverweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 09. November 2022 beantragt, die Revision im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 1. Die Revision ist als „Sprungrevision“ gegen das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. Juli 2022 zulässig. Wenn ein Urteil sowohl mit der Berufung als auch mit der (Sprung-) Revision angefochten werden kann (§ 335 StPO), ist der Übergang vom Rechtsmittel der Berufung zum Rechtsmittel der Revision grundsätzlich auch dann noch zulässig, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel – wie hier – bereits ausdrücklich als Berufung bezeichnet hat, vorausgesetzt, die für den Übergang erforderliche Erklärung erfolgt innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO. Dies ist der Fall, nachdem die Revisionsbegründungsfrist am 13. September 2022 endete und die Sprungrevision am 03. September 2022 beim Amtsgericht einging. Die Erklärung des Übergangs ist eine Rechtsmitteleinlegung und wie diese zu behandeln. Sie ist ebenso wie die Revisionsbegründung grundsätzlich bei dem Gericht anzubringen, das das angegriffene Urteil erlassen hat (BGH, […]

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 202/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 9. Juli 2020 zur Last, im Zeitraum vom 31. Mai 2014 bis zum 31. Mai 2019 in sieben Fällen die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt zu haben (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), wobei in einem Fall lediglich eine versuchte Tat vorliegen soll. Das Landgericht hat die Anklage hinsichtlich der Taten Nr. 1 – 5 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren jedoch abweichend von der Entschließung der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Cottbus – Strafrichter – eröffnet, weil die Sache weder einen besonderen Umfang noch eine besondere Bedeutung aufweise (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG). Die Eröffnung hinsichtlich der Taten Nr. 6 und 7 der Anklage (Einkommensteuer 2015 und 2016) hat das Landgericht abgelehnt, weil die für die Festsetzung der Einkommensteuer maßgebliche Höhe der Abgeordnetenbezüge jeweils bereits durch den Landtag unter Nennung der steuerlichen Identifikationsnummer dem zuständigen Finanzamt gemeldet worden seien und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass dem Angeschuldigten dies unbekannt gewesen sein könnte, zumal er aktenkundig auch darauf verwiesen hatte, dass seine Bezüge jährlich durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt worden seien. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Cottbus sofortige Beschwerde eingelegt und beanstandet, dass das Landgericht das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht eröffnet und hinsichtlich der Taten Nr. 6 und 7 die Eröffnung abgelehnt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist dem Rechtsmittel beigetreten. II. Die gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, von der abzuweichen das Beschwerdevorbringen der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft keine Veranlassung bietet, ohne Erfolg. 1. Die Strafkammer hat mit zutreffender Begründung das Hauptverfahren vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Strafrichter – eröffnet (§ 209 Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) und dabei mit Recht angenommen, dass eine Zuständigkeit des Landgerichts sich nicht aus einem – hier ersichtlich nicht vorliegenden – besonderen Umfang des Verfahrens und auch nicht aus einer besonderen Bedeutung des Falles ergibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]

OLG Düsseldorf – Az.: III-4 RVs 96/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht – Mönchengladbach hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten C. in Tateinheit mit Nötigung, zu Geldstrafen verurteilt. Mit ihrer Sprungrevision rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg. Die Hauptverhandlung hat ausweislich des Protokolls am 19. Juni 2017 von 15:03 bis 18:07 Uhr gedauert. Nach Durchführung der Beweisaufnahme, den Schlussanträgen und dem letzten Wort der Angeklagten ist die Hauptverhandlung zur Urteilsberatung um 17:44 Uhr unterbrochen und um 18:01 Uhr mit der Urteilsverkündung fortgesetzt worden. Das Protokoll enthält den Vermerk, wonach Rechtsanwältin E. als Verteidigerin mitgeteilt hat, dass sie um 17:51 Uhr festgestellt habe, dass die Hauptpforte nicht mehr besetzt gewesen sei und sie daher das Gerichtsgebäude nicht mehr habe betreten können. Der Vorsitzende hat die Mitteilung der Verteidigerin in seiner dienstlichen Äußerung bestätigt und ergänzend ausgeführt, dass die Sitzung in Absprache mit der Gerichtswachtmeisterei aus dem ursprünglich bestimmten Verhandlungssaal in den Saal A 128 verlegt worden sei, um für die Augenscheinseinnahme von Videos die dortige Videoanlage nutzen zu können. Auf die Verlegung sei durch Aushang hingewiesen worden. Der Leiter der Wachtmeisterei hat in seiner dienstlichen Erklärung ausgeführt, dass er aufgrund eines Missverständnisses von der Verlegung keine Kenntnis gehabt habe und nach Kontrolle des ursprünglich für die Sitzung anberaumten, bereits abgeschlossenen Saales davon ausgegangen sei, dass die Sitzung bereits beendet gewesen und er weiter davon ausgegangen sei, dass in dem Saal A 128 keine Sitzung mehr stattfände. Daraufhin habe er die Pforte um 16:10 Uhr geschlossen. Danach steht fest, dass wesentliche Teile der Hauptverhandlung, nämlich ein Teil der Beweisaufnahme, die Schlussvorträge und die Urteilsverkündung in unzulässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Darin liegt jedoch nur dann ein Revisionsgrund, wenn die Beschränkung der Öffentlichkeit auf den Willen des Gerichts oder des Vorsitzenden zurückzuführen ist, sei es, dass diese durch eine Anordnung die Beschränkung veranlasst haben, sei es, dass sie es unterlassen haben, eine bestehende und ihnen bekannt gewordene Beschränkung durch rechtzeitiges Eingreifen zu beseitigen. Ein gesetzwidriger Ausschluss der Öffentlichkeit, der nur auf einem eigenmächtigen Verhalten des […]

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 98/22 – Beschluss vom 04.01.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn ist gem. §§ 311 Abs. 1, 408 Abs. 2 Satz 2, 210 Abs. 2 StPO statthaft und gem. §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO form- und fristgerecht erhoben. II. Die sofortige Beschwerde ist indes unbegründet. Das Amtsgericht Maulbronn hat den Erlass des Strafbefehls nach § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO zu Recht abgelehnt. Es fehlt vorliegend an dem für den Erlass eines Strafbefehls erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein hinreichender Tatverdacht ist nur zu bejahen, wenn nach praktischer Erfahrung bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.04.2003 – StB 3/03, juris, dort Rn. 9; BGH, Urt. v. 18.06.1970 – III ZR 95/68, juris, dort Rn. 15). Ein hinreichender Tatverdacht besteht dagegen nicht, wenn (i) nach Aktenlage offensichtlich ist, dass tatsächliche Zweifel am Schuldnachweis nicht zu überwinden sind oder (ii) ein nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht oder (iii) der aufgrund der Ermittlungen wahrscheinliche Tatvorgang aus Rechtsgründen nicht strafbar ist (vgl. Maur in KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 408 Rn. 17; Szesny in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, 2017, Wirtschaftsstrafrecht, § 408 StPO Rn. 4). 1. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – weist zunächst zu Recht darauf hin, dass unüberwindbare tatsächliche Zweifel am Schuldnachweis nicht offensichtlich sind. Verbleibende tatsächliche Zweifel am Tatnachweis berechtigen den Tatrichter lediglich dazu, analog § 202 Satz 1 StPO Nachermittlungen anzuordnen oder die Hauptverhandlung gem. § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO anzuberaumen (vgl. BeckOK StPO/Temming, 45. Ed. 01.10.2022, StPO § 408 Rn. 5; Szesny in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, 2017, § 408 StPO Rn. 4; a.A. AG Meiningen Beschl. v. 02.04.2009 – 340 Js 3972/08 – 8Cs, BeckRS 2010, 22265; KK-StPO/Maur, StPO, 9. Aufl. 2023, § 408 Rn. 9). Der Tatrichter darf den Strafbefehl in diesen Fällen aber nicht gem. § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO ablehnen (vgl. MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 408 Rn. 8). Weder kommt dem Tatrichter insoweit ein Ermessen zu noch greift der Grundsatz „in […]

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Rv 32 Ss 675/22 – Beschluss vom 24.11.2022 Eigener Leitsatz: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, einstimmig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Ergänzend weist der Senat in Hinblick auf das Revisionsvorbringen auf Folgendes hin: 1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Seine Aufgabe ist es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und die belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung gelöst hat, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der Strafbemessung ist dagegen ausgeschlossen. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatrichter vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (BeckOK-von Heintschel-Heinegg, StGB, Stand 1.8.2022, Rdn. 167 zu § 46). 2. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes ist gegen die Höhe der Geldstrafe im vorliegenden Fall nichts zu bemerken. Das Landgericht hat eine individuelle Abwägung der Strafzumessungsgesichtspunkte vorgenommen. Die Höhe der Geldstrafe ist auch nicht unverhältnismäßig, denn die verhängte Strafe hat sich weder nach oben noch nach unten von ihrer Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein, sondern liegt immer noch am unteren Ende des Strafrahmens. Entgegen der Auffassung des Verteidigers hat das Landgericht nicht pauschal „ohne Rücksicht auf die jeweilige Person“ eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt, sondern eine Strafzumessung im Einzelfall durchgeführt. Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), nicht als bestimmende Strafzumessungserwägung erörtert hat, ist auch dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar sind strafmildernd in der Regel besondere berufliche Folgen zu berücksichtigen, die sich aus der Verurteilung […]