Mit dem Porsche seines Vaters lieferte sich ein junger Mann in Kiel ein illegales Rennen, raste mit über 100 km/h durch die Stadt und verursachte einen schweren Unfall. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und muss seinen Führerschein abgeben, darf aber nach einigen Monaten eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Das Gericht berücksichtigte mildernde Umstände wie die Reue des jungen Mannes und seine Bemühungen um eine Therapie.

Landgericht Regensburg erlaubt Angeklagten das Fotografieren von Akten! Im Kampf um Akteneinsicht erringt ein Beschuldigter einen überraschenden Sieg: Das Landgericht Regensburg kippt ein Verbot des Amtsgerichts und erlaubt ihm, die Akten digital zu fotografieren. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Angeklagten im digitalen Zeitalter.

Im Visier der Ermittler: Das Landgericht Offenburg hat einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beschuldigten im Rahmen eines umfangreichen Verfahrens wegen Geldwäsche und weiterer Delikte bestätigt. Obwohl das Gericht die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Geldwäscheverdacht bestätigte, wurden Mängel im Beschluss festgestellt, die Zweifel an der Gründlichkeit der richterlichen Prüfung aufkommen lassen. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Ermittlungsinteressen des Staates und dem Schutz der Privatsphäre.

Eine junge Frau beschuldigt zwei Polizeibeamte der sexuellen Nötigung – doch die Ermittlungen nehmen eine überraschende Wendung. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen die Frau ein, während die Beamten vom Vorwurf der Nötigung entlastet werden. Nun streiten die Parteien vor Gericht über die Frage, ob der Frau bereits zu Beginn der Ermittlungen ein Anwalt hätte beigeordnet werden müssen.

Eine Frau, bereits mehrfach wegen Diebstahls verurteilt, muss nun doch ins Gefängnis. Das Kammergericht Berlin bestätigte den Widerruf ihrer Bewährung, da sie während der Bewährungszeit erneut straffällig geworden war – unter anderem wegen eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 4,68 Euro. Mildernde Umstände wie ihre erneute Mutterschaft erkannte das Gericht nicht an.

Trotz wiederholter Diebstähle und einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten kommt eine Frau vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Das Oberlandesgericht Brandenburg setzt ihre Reststrafe zur Bewährung aus und gewährt ihr damit eine zweite Chance, obwohl sie bereits mehrfach straffällig geworden war. Die Richter sehen eine positive Prognose und betonen die Bedeutung der Resozialisierung.

Ein Vater sorgte für einen Eklat im Gerichtssaal, als er während der Urteilsverkündung gegen seinen Sohn lautstark protestierte und die Glaubwürdigkeit des Gerichts und der Nebenklägerin anzweifelte. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des daraufhin verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 300 Euro. Obwohl der Mann den Richter mehrfach unterbrochen und Unruhe in den Saal gebracht hatte, sah das Gericht in seinem Verhalten eine strafwürdige "Ungebühr".

Wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht muss ein Angeklagter in Siegen zusätzlich zu seiner Freiheitsstrafe ein Ordnungsgeld zahlen. Der Mann hatte sich geweigert, während der Urteilsverkündung aufzustehen und die Richterin mehrfach unterbrochen, was das Oberlandesgericht Hamm nun mit einem Ordnungsgeld von 150 Euro ahndete. Der Fall verdeutlicht die Grenzen der Meinungsfreiheit im Gerichtssaal und die Konsequenzen bei Missachtung der Sitzungsordnung.

Ein brutaler nächtlicher Überfall mit schweren Verletzungen und Handyraub, Widerstand gegen die Polizei mit Todesdrohungen – und trotzdem Bewährung? Das Oberlandesgericht Braunschweig hebt die milde Strafe auf und schickt den Fall zurück ans Landgericht. War die erste Entscheidung zu lasch, oder gibt es doch noch eine Chance auf Bewährung für den Angeklagten?

ÜbersichtAnspruch auf Dolmetscher im Strafprozess: Ein wegweisendes Urteil für BeschuldigteDer Fall vor GerichtRussischsprachige Beschuldigte scheitert mit Antrag auf kostenlosen Dolmetscher für TKÜ-ProtokolleKein Anspruch auf zusätzlichen DolmetscherGemeinsames Anhören der Aufzeichnungen als AlternativeKein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller GesprächeKeine Verletzung der WaffengleichheitKostenentscheidung zu Lasten der BeschuldigtenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Dolmetscherleistungen stehen mir als fremdsprachigem Beschuldigten im Strafverfahren kostenlos zu?Habe ich ein Recht auf vollständige Übersetzung aller Beweismittel, einschließlich Telefonüberwachungsprotokollen?Wie kann ich als fremdsprachiger Beschuldigter mein Recht auf Akteneinsicht effektiv nutzen?Welche Möglichkeiten habe ich, um die Kosten für zusätzliche Übersetzungen zu beantragen?Wie kann ich sicherstellen, dass meine Verteidigungsrechte trotz Sprachbarrieren gewahrt bleiben?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 18 Qs 41/24 – Beschluss vom 02.09.2024 Anspruch auf Dolmetscher im Strafprozess: Ein wegweisendes Urteil für Beschuldigte Im deutschen Rechtssystem ist der Anspruch auf einen Dolmetscher für Beschuldigte von grundlegender Bedeutung, insbesondere in Strafverfahren. Diesem Anspruch wird durch § 187 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Rechnung getragen, der regelt, dass Personen, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, das Recht haben, einen Dolmetscher bei den Verhandlungen und Anhörungen hinzuzuziehen. Dieser Beschuldigtenanspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers stellt sicher, dass Sprachbarrieren nicht zu einer Ungleichheit im Rechtsprozess führen und die Parteien ihre Rechte und Pflichten angemessen verstehen können. Die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit im Strafprozess ist essenziell, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung eines Dolmetscherdienstes werden Verstehensschwierigkeiten überwunden, die bei Verhören oder anderen rechtlichen Auseinandersetzungen auftreten können. Damit wird nicht nur die Verfahrensgarantie für Beschuldigte gewahrt, sondern auch die Qualität der Rechtsberatung sowie der Zugang zu wichtigen Informationen und Entscheidungsgrundlagen sichergestellt. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Anwendung dieses wichtigen Rechtsprinzips beleuchtet und analysiert. Der Fall vor Gericht Russischsprachige Beschuldigte scheitert mit Antrag auf kostenlosen Dolmetscher für TKÜ-Protokolle Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde einer russischsprachigen Beschuldigten gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Beiordnung eines Dolmetschers für die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen zurückgewiesen. Die Frau steht unter Verdacht des Betrugs und befindet sich in Untersuchungshaft. Kein Anspruch auf zusätzlichen Dolmetscher Die Beschuldigte hatte beantragt, ihrem nicht russischsprachigen Verteidiger einen Dolmetscher auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte die in russischer Sprache geführten und aufgezeichneten Telefongespräche übersetzen, damit der Anwalt deren Inhalt verstehen und für die Verteidigung nutzen könne. Das Gericht sah hierfür jedoch keine Notwendigkeit. Zur Ausübung ihrer strafprozessualen Rechte sei die Beiordnung eines zusätzlichen Dolmetschers nicht erforderlich. Der Beschuldigten stehe […]

ÜbersichtFunkzellenabfrage im Fokus: Zulässigkeit und Datenschutz im ErmittlungsfallDer Fall vor GerichtGericht ordnet Funkzellenabfrage zur Aufklärung eines Einbruchdiebstahls anVoraussetzungen für Funkzellenabfrage umstrittenLandgericht: Keine Katalogtat erforderlichAbwägung zwischen Strafverfolgung und DatenschutzStrenge Vorgaben für DatenerhebungBedeutung für künftige ErmittlungenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist eine Funkzellenabfrage und wie funktioniert sie?Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Funkzellenabfrage erfüllt sein?Wie werden die Rechte unbeteiligter Personen bei einer Funkzellenabfrage geschützt?Welche Daten werden bei einer Funkzellenabfrage erhoben und wie lange werden sie gespeichert?Wie kann ich erfahren, ob ich von einer Funkzellenabfrage betroffen war?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Regensburg – Az.: 8 Qs 30/24 – Beschluss vom 05.09.2024 Funkzellenabfrage im Fokus: Zulässigkeit und Datenschutz im Ermittlungsfall Die Funkzellenabfrage stellt eine wichtige Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Strafverfolgung dar und bezieht sich auf den Zugriff auf telekommunikative Daten von Mobilfunknutzern. Nach § 100g StPO haben die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Daten über die Funkzellen, die von einem Mobilgerät genutzt wurden, zu erheben. Diese Maßnahme kann entscheidend sein, um in Ermittlungsverfahren relevante Beweise zu sammeln oder potenzielle Verdächtige zu identifizieren. Allerdings unterliegt die Funkzellenabfrage strengen rechtlichen Voraussetzungen, um den Datenschutz der Bürger zu wahren und einen Missbrauch durch die Polizei zu verhindern. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, unter welchen Bedingungen eine zulässige Funkzellenabfrage durchgeführt werden darf. Kernpunkte sind die Erforderlichkeit der Maßnahme, die Verhältnismäßigkeit sowie die Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Aspekte müssen sorgfältig abgewogen werden, um die Balance zwischen effektiven polizeilichen Ermittlungen und dem Schutz der individuellen Rechte zu gewährleisten. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Umsetzung dieser rechtlichen Grundlagen beleuchtet und analysiert, ob die Voraussetzungen für die Funkzellenabfrage in der vorliegenden Situation erfüllt waren. Der Fall vor Gericht Gericht ordnet Funkzellenabfrage zur Aufklärung eines Einbruchdiebstahls an Das Landgericht Regensburg hat in einem aktuellen Beschluss die Durchführung einer Funkzellenabfrage zur Aufklärung eines schweren Einbruchdiebstahls genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Maßnahme beantragt, nachdem unbekannte Täter in eine Servicewerkstatt eingebrochen waren und dort Tresore aufgebrochen, Fahrzeugschlüssel und Bargeld sowie teure Fahrzeugteile entwendet hatten. Voraussetzungen für Funkzellenabfrage umstritten Das Amtsgericht Straubing hatte den Antrag zunächst abgelehnt. Es berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach für eine Funkzellenabfrage der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegen müsse. Das Landgericht Regensburg sah dies jedoch anders und gab der Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Landgericht: Keine Katalogtat erforderlich In seiner ausführlichen Begründung legte das Landgericht dar, warum es für eine Funkzellenabfrage nach […]

ÜbersichtVerkehrsrecht im Fokus: Urteilsanfechtung bei Fahrerlaubnisentzug analysiertDer Fall vor GerichtTHC-Grenzwert-Änderung führt zu Freispruch in VerkehrsstrafverfahrenGesetzesänderung als Wendepunkt im VerfahrenRechtliche Grundlage für die EntscheidungProzessverlauf und RechtsmittelAuswirkungen des UrteilsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Änderung des THC-Grenzwerts für laufende Bußgeldverfahren?Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung, wenn man bereits verurteilt wurde?Wie wirkt sich der neue THC-Grenzwert auf die Strafzumessung aus?Welche Kosten können bei einem Freispruch erstattet werden?Wie kann man vorgehen, wenn der gemessene THC-Wert knapp über dem neuen Grenzwert liegt?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 ORbs 95/24 (1537 Js 37043/23) – Beschluss vom 29.08.2024 Verkehrsrecht im Fokus: Urteilsanfechtung bei Fahrerlaubnisentzug analysiert Im deutschen Rechtssystem spielt das Verkehrsrecht eine zentrale Rolle, da es die Sicherheit auf unseren Straßen garantiert. Besonders relevant sind dabei die Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), das die rechtlichen Grundlagen für Verkehrsstrafen und die damit verbundenen Konsequenzen festlegt. Der § 24a Abs. 1a StVG beispielsweise beinhaltet spezielle Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis und stellt sicher, dass schwerwiegende Verkehrsdelikte entsprechend geahndet werden. Nach solch einem Delikt können Betroffene durch eine Urteilsanfechtung versuchen, eine gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und möglicherweise eine rechtliche Neuordnung ihres Falls zu erreichen. Die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde am entsprechenden Gericht sorgt dafür, dass die rechtlichen Verfahren fair und transparent bleiben. Hierbei können juristische Fachkräfte im Rahmen der Einzelfallprüfung entscheidende Unterstützung leisten, um die jeweiligen Umstände und Beweise zu berücksichtigen. Das führt im besten Fall zu einem Freispruch, wenn sich zeigt, dass die strafrechtlichen Konsequenzen unverhältnismäßig waren oder die Beweislast nicht ausreichte. Nachfolgend wird ein konkreter Fall vorgestellt und analysiert, der die praxisnahe Anwendung dieser rechtlichen Prinzipien veranschaulicht. Der Fall vor Gericht THC-Grenzwert-Änderung führt zu Freispruch in Verkehrsstrafverfahren In einem wegweisenden Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Autofahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Drogeneinfluss freigesprochen. Der Betroffene war zunächst vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1000 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden, weil bei ihm ein THC-Wert von 1,3 ng/ml im Blut festgestellt wurde. Gesetzesänderung als Wendepunkt im Verfahren Der entscheidende Faktor für den Freispruch war eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die am 22. August 2024 in Kraft trat. Das 6. Gesetz zur Änderung des StVG führte einen neuen Absatz 1a in § 24a StVG ein, der den maßgeblichen THC-Grenzwert auf 3,5 ng/ml anhob. Dies bedeutete, dass der beim Betroffenen gemessene Wert nun unterhalb der gesetzlichen Grenze lag. Rechtliche Grundlage für die Entscheidung Das OLG Oldenburg stützte seine […]

ÜbersichtNeufestsetzung von Strafen: Einblick in einen aktuellen GerichtsfallDer Fall vor GerichtNeufestsetzung der Strafe nach Cannabisgesetz-Reform erforderlichVerurteilung wegen Cannabisbesitz und -handel in HaftKeine Straffreiheit trotz neuer CannabisgesetzgebungOLG: Neufestsetzung der Strafe durch Tatgericht erforderlichMögliche Strafmilderung zu prüfenKosten trägt die StaatskasseDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Auswirkungen hat das neue Cannabisgesetz auf bestehende Verurteilungen?Wann kann eine Neufestsetzung der Strafe beantragt werden?Wie läuft das Verfahren zur Neufestsetzung einer Strafe ab?Welche Faktoren beeinflussen die Höhe der neu festgesetzten Strafe?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 Ws 123/24 – Beschluss vom 01.08.2024 Neufestsetzung von Strafen: Einblick in einen aktuellen Gerichtsfall Die Neufestsetzung einer Strafe ist ein zentraler Bestandteil des Strafverfahrens, der auf die Grundsätze der Strafzumessung und die gerichtliche Entscheidung zurückgreift. In der Regel erfolgt diese Anpassung, wenn das erkennende Gericht im Rahmen einer Urteilsänderung zu der Auffassung gelangt, dass die ursprüngliche Strafe nicht den Umständen des Falles oder dem Entwicklungsstand des Angeklagten entspricht. Hierbei spielt die Gesamtstrafe, die mehrere Verurteilungen bündelt, eine besondere Rolle. Sie ermöglicht eine abgestimmte Berücksichtigung der verschiedenen Tatbestände, was für eine gerechte Rechtsanwendung von großer Bedeutung ist. Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts wird im Rahmen der Neufestsetzung von Strafen noch einmal deutlich. Im Strafrecht ist es entscheidend, dass die richtigen rechtlichen Grundlagen und Verfahrensschritte eingehalten werden, um einen effektiven Rechtsschutz für den Angeklagten zu gewährleisten. Durch die Möglichkeit der Revision im Strafrecht kann die Angemessenheit der Strafe nachträglich überprüft werden, was eine wichtige Funktion innerhalb des Rechtsmittelverfahrens darstellt. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der aufzeigt, wie die Neufestsetzung einer Strafe in der Praxis behandelt wird und welche rechtlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen. Der Fall vor Gericht Neufestsetzung der Strafe nach Cannabisgesetz-Reform erforderlich Ein vom Amtsgericht wegen Drogendelikten Verurteilter hat mit seiner Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht hob einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer auf, der die ursprünglich verhängte Strafe bestätigt hatte. Verurteilung wegen Cannabisbesitz und -handel in Haft Der Betroffene war im November 2019 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Laut Urteil hatte er während seiner Haft in der JVA 47,37 Gramm Cannabisharz von einer Besucherin einschmuggeln lassen. Etwa ein Drittel davon wollte er selbst konsumieren und den Rest weiterverkaufen. Keine Straffreiheit trotz neuer Cannabisgesetzgebung Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt festzustellen, dass die Strafe auch nach der neuen Amnestieregelung des Cannabisgesetzes bestehen bleibt. Die Strafvollstreckungskammer folgte diesem Antrag zunächst. Sie argumentierte, der […]

ÜbersichtUrteil zur Funkzellenabfrage: Balance zwischen Strafverfolgung und BürgerrechtenDer Fall vor GerichtManipulativer Enkeltrick-Betrug gegen 86-Jährigen aufgedecktDreister Betrugsversuch mit falscher Polizei-MascheGezielte Ausnutzung von GutgläubigkeitErmittlungen durch Funkzellenabfrage genehmigtWarnung vor professionellen BetrügerbandenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann darf die Polizei eine Funkzellenabfrage durchführen?Welche Daten werden bei einer Funkzellenabfrage erfasst?Wie werden die Rechte Unbeteiligter bei einer Funkzellenabfrage geschützt?Wie effektiv ist eine Funkzellenabfrage bei der Aufklärung von Straftaten?Welche Rechtsschutzmöglichkeiten habe ich gegen eine Funkzellenabfrage?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Hamburg – Az.: 621 Qs 32/24 – Beschluss vom 06.06.2024 Urteil zur Funkzellenabfrage: Balance zwischen Strafverfolgung und Bürgerrechten Die Funkzellenabfrage ist ein weitreichendes Instrument der Strafverfolgung, das es Sicherheitsbehörden ermöglicht, Standortdaten von Mobiltelefonen zu erfassen. Durch die Datenerhebung werden Informationen gesammelt, die Aufschluss über die Bewegungen von Personen in bestimmten geografischen Bereichen geben können. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Telekommunikationsüberwachung finden sich maßgeblich im Telekommunikationsgesetz. Um die Grundrechte der Bürger zu wahren, sind jedoch strenge Voraussetzungen erforderlich, die den Schutz der Individualinteressen gewährleisten sollen. Eine Funkzellenabfrage darf nur unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden, die in der Regel einen Richterbeschluss beinhalten. Dieser Beschluss wird erteilt, wenn ein öffentliches Interesse an der Ermittlung vorliegt und die Maßnahme als notwendig erachtet wird. Zudem muss das Prinzip der Proportionalität beachtet werden, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Balance zwischen den Bedürfnissen der Strafverfolgung und den Bürgerrechten bildet somit einen zentralen Aspekt im Rahmen der Funkzellenabfrage, der sowohl den Datenschutz als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Wahrung der Grundrechte respektiert. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben verdeutlicht und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Funkzellenabfrage beleuchtet. Der Fall vor Gericht Manipulativer Enkeltrick-Betrug gegen 86-Jährigen aufgedeckt Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss die Durchführung einer Funkzellenabfrage im Rahmen von Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Enkeltrick-Betrug genehmigt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die perfiden Methoden, mit denen professionelle Betrügerbanden insbesondere ältere Menschen ins Visier nehmen. Dreister Betrugsversuch mit falscher Polizei-Masche Am 1. Juni 2024 wurde der 86-jährige W. H. B. in seinem Haus im Hamburger Weg Opfer eines raffinierten Betrugsversuchs. Mindestens drei unbekannte Täter gingen dabei arbeitsteilig und höchst professionell vor: Zunächst kontaktierte ein Anrufer den Rentner telefonisch und gab sich als Polizeibeamter aus. Er behauptete wahrheitswidrig, dass in der Nachbarschaft eine Frau überfallen worden sei. Bei dem Täter seien Unterlagen mit Details zu B.s Vermögen gefunden worden. Kurz darauf erschien ein […]

ÜbersichtPflichtverteidiger im Strafrecht: Mandantenwille und Urteilsanfechtung im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht ordnet Fortdauer der Unterbringung an – Rechtsmittelverzicht des Betroffenen wirksamRechtsmittelverzicht des Untergebrachten und FolgenVorrang des Willens des UntergebrachtenKostenentscheidung und HintergründeRechtliche Bedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet ein Rechtsmittelverzicht und welche Folgen hat er für einen Untergebrachten?Wie wird die Einsichtsfähigkeit eines Untergebrachten für einen Rechtsmittelverzicht beurteilt?Welche Rechte hat ein Untergebrachter, wenn sein Verteidiger gegen seinen Willen Rechtsmittel einlegt?Welche Fristen gelten für einen Rechtsmittelverzicht und wie kann er erklärt werden?Welche Kosten können für einen Untergebrachten entstehen, wenn Rechtsmittel eingelegt werden?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 168/24 – Beschluss vom 17.07.2024 Pflichtverteidiger im Strafrecht: Mandantenwille und Urteilsanfechtung im Fokus Im deutschen Strafrecht spielt der Pflichtverteidiger eine entscheidende Rolle, um die Rechte des Mandanten während eines Strafverfahrens zu wahren. Wenn ein Beschuldigter aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht in der Lage ist, einen eigenen Anwalt zu beauftragen, wird ihm ein Pflichtverteidiger gestellt. Diese juristische Vertretung übernimmt nicht nur die Verteidigung, sondern ist auch dazu verpflichtet, den Mandanten über alle rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und gemeinsam mit ihm eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Ein zentraler Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob der Pflichtverteidiger gegen den Willen des Mandanten Rechtsmittel einlegen kann. Die Rechtslage zu diesem Thema ist vielschichtig und berührt grundlegende Prinzipien des Prozessrechts. Der Mandantenwille steht im Fokus jeder Verteidigung, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Pflichtverteidiger die Interessen seines Mandanten berücksichtigt. Ein Einspruch oder Widerspruch gegen ein ergangenes Urteil muss im Einklang mit dem Mandantenwillen stehen, da die Verteidigung nicht nur die rechtlichen Belange, sondern auch die persönlichen Wünsche des Mandanten respektieren sollte. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der aufzeigt, wie die Grenzen der Vertretung durch einen Pflichtverteidiger gezogen sind und welche Auswirkungen dies auf die Urteilsanfechtung hat. Der Fall vor Gericht Landgericht ordnet Fortdauer der Unterbringung an – Rechtsmittelverzicht des Betroffenen wirksam Die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat am 15.04.2024 die Fortdauer der Unterbringung eines Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschluss sah vor, dass die nächste Überprüfung gemäß § 67e StGB bis spätestens 01.03.2025 erfolgen sollte. Gegen diese Entscheidung legte der Verteidiger des Untergebrachten am 29.05.2024 sofortige Beschwerde ein. Rechtsmittelverzicht des Untergebrachten und Folgen Kurz darauf, am 28.05.2024, erklärte der Untergebrachte jedoch schriftlich seinen Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts. Er erstreckte diesen Verzicht ausdrücklich auch […]

ÜbersichtKindeswohl im Fokus: Urteil zu Zeugnisverweigerungsrecht und ErgänzungspflegschaftDer Fall vor GerichtErgänzungspfleger für Kindeszeugin in Ermittlungsverfahren bestelltKomplexe rechtliche Situation erfordert neutrale EntscheidungsinstanzZeugnisverweigerungsrecht des Kindes im FokusGericht bestätigt Notwendigkeit des ErgänzungspflegersAussagebereitschaft des Kindes nicht entscheidendDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist ein Ergänzungspfleger und wann wird er für ein Kind bestellt?Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Eltern auf das Zeugnisverweigerungsrecht ihres Kindes aus?Welche Rolle spielt das Alter und die Verstandesreife des Kindes bei der Entscheidung über sein Zeugnisverweigerungsrecht?Wie entscheidet ein Ergänzungspfleger über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes?Welche Bedeutung hat die Aussagebereitschaft des Kindes für die Bestellung eines Ergänzungspflegers?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilBrandenburgisches Oberlandesgericht – Az.: 13 WF 72/23 – Beschluss vom 27.06.2023 Kindeswohl im Fokus: Urteil zu Zeugnisverweigerungsrecht und Ergänzungspflegschaft Im deutschen Familienrecht spielt die rechtliche Vertretung von Kindern eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um sensiblen Themen wie das Zeugnisverweigerungsrecht geht. Wenn Kinder in rechtlichen Angelegenheiten in eine Situation geraten, in der sie vor Gericht aussagen müssten, stellt sich oft die Frage, wie ihre individuellen Interessen und das Kindeswohl gewahrt werden können. In solchen Fällen kommen Ergänzungspflegschaften ins Spiel. Diese besonderen Pfleger werden bestellt, um die Rechte und Interessen des Kindes zu vertreten, insbesondere wenn es um das Recht auf Schweigen geht und sich die Eltern möglicherweise in einem Konflikt befinden. Eine solche Entscheidung betrifft oft nicht nur die persönliche Situation des Kindes, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für die Elternrechte und die familiären Beziehungen. Pflegeeltern und andere nahestehende Personen können ebenfalls in diesen Prozess involviert werden, da sie möglicherweise eine wichtige Rolle im Alltag des Kindes spielen. In diesem Kontext ist es für das Gericht von großer Bedeutung, die kindlichen Zeugnisse und die damit verbundenen Rechte zu schützen, um sicherzustellen, dass die bestmöglichen Entscheidungen im Sinne des Kindesinteresses getroffen werden. Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, der die komplexen Aspekte der Ergänzungspflegschaft und des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes thematisiert und die daraus resultierenden verfahrensrechtlichen und zivilrechtlichen Entscheidungen analysiert. Der Fall vor Gericht Ergänzungspfleger für Kindeszeugin in Ermittlungsverfahren bestellt Im Fall eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Lehrer wegen angeblicher Misshandlung und Bedrohung einer Schülerin hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die minderjährige Zeugin bestätigt. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, das die Eltern des Kindes gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin eingelegt hatten. Komplexe rechtliche Situation erfordert neutrale Entscheidungsinstanz Der Fall weist eine besondere Konstellation auf: Die achtjährige Tochter der […]

ÜbersichtFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und BeihilfeleisterDer Fall vor GerichtVater wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteiltHintergründe des FallsKenntnis des Vaters und unterlassene HandlungenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungStrafzumessung und UrteilDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Pflichten hat ein Versicherungsnehmer, wenn er nicht der Fahrzeughalter ist?Was bedeutet „Beihilfe durch Unterlassen“ im Straßenverkehrsrecht?Wie kann man sich als Versicherungsnehmer rechtlich absichern, wenn man ein Auto für jemand anderen versichert?Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen bei Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis?Wie wirkt sich eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis auf die eigene Fahrerlaubnis aus?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilAG Singen – Az.: 5 Cs 51 Js 2684/23 – Urteil vom 28.06.2023 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und Beihilfeleister Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt in Deutschland eine ernsthafte rechtliche Problematik dar. Neben den direkten Folgen für den Fahrer können auch andere Personen in die Haftung genommen werden, insbesondere wenn sie Beihilfe leisten. Die Unterstützung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern hat auch strafrechtliche Konsequenzen. Dabei spielt die Rolle des Fahrzeughalters eine entscheidende Rolle, denn dieser kann ebenfalls für die Handlungen des Fahrers haftbar gemacht werden, auch wenn er selbst nicht hinter dem Steuer sitzt. Die rechtlichen Aspekte rund um das Fahren ohne Führerschein sind umfassend und beinhalten sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Dimensionen. Es stellt sich unter anderem die Frage der Verantwortung des Mitfahrers, der wissen muss, dass er einem anderen in dieser Situation zur Seite steht. Oftmals sind die Betroffenen sich der rechtlichen Konsequenzen, die aus einer solchen Beihilfe resultieren, nicht bewusst, was zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der diese Thematik beleuchtet und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen und Urteile aufzeigt. Der Fall vor Gericht Vater wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt Ein 55-jähriger Mann aus Singen wurde vom Amtsgericht Singen wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte es unterlassen, die Nutzung eines auf seinen Namen versicherten Fahrzeugs durch seinen fahrerlaubnislosen Sohn zu verhindern. Hintergründe des Falls Der Sohn des Angeklagten hatte Mitte 2022 einen Volkswagen erworben, wobei der Kaufvertrag und die Haftpflichtversicherung auf den Namen des Vaters abgeschlossen wurden, um günstigere Konditionen zu erhalten. Alleiniger Nutzer des Fahrzeugs war jedoch der Sohn, der auch sämtliche Kosten trug. Bereits zum Zeitpunkt der Erstzulassung am 14. Juli 2022 besaß der […]

ÜbersichtHerausforderungen und Chancen beim Täter-Opfer-Ausgleich im StrafrechtDer Fall vor GerichtFreiheitsberaubung und Nötigung auf Q. BauernhofVorgeschichte und TatablaufZwangsarbeit und FluchtGerichtsverfahren und UrteilFolgen für das OpferBewährungsstrafe trotz schwerer VorwürfeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist ein Täter-Opfer-Ausgleich und wie wirkt er sich auf die Strafzumessung aus?Welche Faktoren beeinflussen die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung?Wie werden psychische Folgen für das Opfer bei der Strafzumessung berücksichtigt?Welche Bedeutung hat ein Geständnis für die Strafzumessung?Wie wirkt sich eine lange Verfahrensdauer auf das Strafmaß aus?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Hagen – Az.: 49 KLs 15/22 – Urteil vom 22.01.2024 Herausforderungen und Chancen beim Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht Die Strafzumessung stellt einen zentralen Bestandteil des deutschen Strafrechts dar und befasst sich mit der Frage, welches Strafmaß einem Täter für eine begangene Straftat auferlegt werden sollte. Bei dieser Bewertung spielen viele Faktoren eine Rolle, darunter die Schwere des Vergehens, Täterprofile sowie die entstehenden strafrechtlichen Konsequenzen. Ein bedeutendes Konzept innerhalb der Strafzumessung ist der Täter-Opfer-Ausgleich, der darauf abzielt, sowohl Gerechtigkeit für das Opfer herzustellen als auch dem Täter die Möglichkeit zu geben, Verantwortung zu übernehmen und Rehabilitationsmaßnahmen zu ergreifen. Ein nicht vollständiger Schadensausgleich kann dabei sowohl die Rechtsprechung als auch die Mediation im Strafrecht beeinflussen. In solchen Fällen wird der Fokus auf die Wiedergutmachung und die finanziellen Ausgleichszahlungen gelegt, die von dem Täter an das Opfer geleistet werden. Gerichtliche Ermessensspielräume erlauben es, die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen und ein gerechtes Urteil zu fällen. Zudem spielt die Opferhilfe eine wesentliche Rolle, um eine angemessene Entschädigung für Betroffene sicherzustellen. In diesem Kontext wird ein konkreter Fall betrachtet, der die Herausforderungen und Chancen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei unvollständigem Schadensausgleich verdeutlicht. Der Fall vor Gericht Freiheitsberaubung und Nötigung auf Q. Bauernhof Das Landgericht Hagen hat einen Landwirt aus C. wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vorgeschichte und Tatablauf Der Angeklagte beschäftigte ab März 2018 einen Gastarbeiter aus B. auf seinem Hof. Er unterstützte den Arbeiter, indem er ihm eine Wohnung beschaffte und einen Führerschein sowie ein Auto finanzierte. Im März 2019 verließ der Arbeiter mit seiner Familie überraschend den Hof. Als er kurz darauf zurückkehrte, führte der verärgerte Landwirt ihn in einen Keller- oder Garagenraum und fesselte ihn dort mit Eisenketten an Händen und Hals. Mit einer ungeladenen Gaspistole drohend erklärte er, der Arbeiter müsse nun ein bis zwei Monate ohne […]

ÜbersichtBedeutung von Videomitschnitten im deutschen Strafprozess: Ein aktueller FallDer Fall vor GerichtVerleumdungsvorwurf gegen Demonstrationsleiter aufgehobenVorwürfe gegen Polizeieinsatz und gerichtliche BewertungMängel in der BeweiswürdigungDifferenzierung zwischen Tatsachen und WerturteilenAnforderungen an den Tatbestand der VerleumdungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rolle spielen Videoaufnahmen bei der Beweisführung in Strafprozessen?Wie können Angeklagte die Verwendung von Videoaufnahmen zu ihrer Verteidigung nutzen?Welche Anforderungen stellt das Gericht an die Beweiswürdigung von Videoaufnahmen?Welche Möglichkeiten gibt es, die Beweiswürdigung von Videoaufnahmen in der Revision anzufechten?Wie können Videoaufnahmen im Urteil rechtssicher dargestellt werden?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 7 ORs 2/24 – Beschluss vom 15.02.2024 Bedeutung von Videomitschnitten im deutschen Strafprozess: Ein aktueller Fall Im deutschen Strafprozessrecht spielt der Grundsatz der Überprüfbarkeit eine entscheidende Rolle. Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es notwendig, dass das Gericht die Ergebnisse seiner Beweisführung nachvollziehbar dokumentiert. Dies betrifft insbesondere die Aufzeichnung von Verhandlungen durch gerichtliche Mitschnitte, die als wertvolles Beweismittel im Revisionsverfahren dienen können. Die Videoaufzeichnungen ermöglichen es der Revisionsinstanz, eine nachhaltige Rechtsprüfung durchzuführen und sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts auf festem rechtlichem Fundament stehen. Die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Beweisführung sind dabei klar geregelt und gewährleisten eine transparente Prozessdokumentation. Ein zentrales Element in diesem Zusammenhang ist die Akteneinsicht, die den Parteien ermöglicht, alle relevanten Informationen zu den Videoaufzeichnungen zu erhalten. Dies ist essenziell für die Zeugenvernehmung und die Prozessbeobachtung, da die Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben müssen. Die Anwendung der Vorschriften der StPO im Hinblick auf Videomitschnitte hat in der Rechtsprechung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der diese Thematik vertieft und die praktischen Auswirkungen der Regelungen nach § 267 StPO veranschaulicht. Der Fall vor Gericht Verleumdungsvorwurf gegen Demonstrationsleiter aufgehoben Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts Limburg gegen den Leiter einer Demonstration der Gruppe „Stadt1 steht auf!“ wegen Verleumdung aufgehoben. Der Angeklagte hatte in einer Videobotschaft auf Telegram über eine Demonstration zum Thema „Freie Impfentscheidung“ berichtet und dabei den Einsatzleiter der Polizei kritisiert. Vorwürfe gegen Polizeieinsatz und gerichtliche Bewertung In seiner Videobotschaft hatte der Angeklagte dem Polizisten vorgeworfen, ihn angeschrien, angebrüllt und beleidigt zu haben. Zudem beschrieb er, wie ein Ordner „wie ein Schwerverbrecher“ behandelt worden sei. Das Landgericht sah darin unwahre Tatsachenbehauptungen, da der Angeklagte wichtige Zusammenhänge verschwiegen habe. So sei der Polizist aufgrund des Lärms der Trommler gezwungen gewesen, laut zu sprechen. Eine Beleidigung habe nicht stattgefunden. Mängel in der Beweiswürdigung […]

ÜbersichtGerichtsurteil: Unerlaubter Drogenbesitz in nicht geringer Menge unter StrafeDer Fall vor GerichtHaftstrafe auf Bewährung für Drogenbesitz in MannheimDrogenfund bei WohnungsdurchsuchungRechtliche Einordnung und StrafmaßBewährungsaussetzung und TherapieDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Mengen an Cannabis und Kokain gelten als „nicht geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes?Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf Strafverfahren wegen Drogenbesitzes aus?Welche Faktoren beeinflussen die Strafzumessung bei Drogenbesitz?Unter welchen Voraussetzungen kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?Welche rechtlichen Konsequenzen hat der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilAG Mannheim – Az.: 5 Ls 804 Js 40475/22 – Beschluss vom 10.04.2024 Gerichtsurteil: Unerlaubter Drogenbesitz in nicht geringer Menge unter Strafe Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, insbesondere in nicht geringer Menge, stellt eine schwerwiegende strafbare Handlung dar und wird im deutschen Drogenrecht durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) klar reglementiert. Dieses Gesetz definiert nicht nur die verschiedenen Arten von illegalen Drogen, sondern enthält auch klare Regelungen über die rechtlichen Folgen bei Drogenbesitz und Drogenvergehen. Besonders relevant wird die Einstufung als „nicht geringe Menge“, da sie erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, die von Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen. Die strafrechtlichen Konsequenzen variieren je nach Umfang, Art und Zweck des Drogenbesitzes. Der Besitz von Rauschgift, selbst in kleinen Mengen, kann bereits als strafbar gelten, während der Drogenhandel in der Regel weit strengere Strafen zur Folge hat. Zudem spielt die Lagerung und Aufbewahrung von Drogen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine entscheidende Rolle und kann als Indiz für Drogenkriminalität gewertet werden. Im Rahmen eines aktuellen Gerichtsverfahrens wird nun ein Fall behandelt, der sich mit diesen komplexen rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzt und aufzeigt, welche Auswirkungen der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge haben kann. Der Fall vor Gericht Haftstrafe auf Bewährung für Drogenbesitz in Mannheim Das Amtsgericht Mannheim hat am 10. April 2024 eine 1 Jahr und 3 Monate lange Freiheitsstrafe gegen I. P. S. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verhängt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte wurde des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Cannabis in nicht geringer Menge für schuldig befunden. Drogenfund bei Wohnungsdurchsuchung Am 9. März 2023 wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten in der H-Straße in Mannheim erhebliche Mengen an Betäubungsmitteln sichergestellt. Die Polizei fand 390 Gramm Marihuana, verpackt in acht Päckchen zu je etwa 50 Gramm, im Schlafzimmer. Weitere 24,45 Gramm Marihuana wurden im Wohnzimmer und in der […]