AG Weimar – Az.: 6 OWi 583 Js 200030/21 – Urteil vom 15.03.2021 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten Gartengrundstück in A…, Ortsteil B…, zusammen mit seiner Lebensgefährtin, deren Sohn und dessen 8-jährigen Sohn auf. Die vier Personen wohnten seinerzeit in vier verschiedenen Haushalten. II. 1. Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Angaben des Betroffenen. Das Verhalten des Betroffenen verstieß gegen § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 26.03.2020, gültig vom 27.03.2020 bis 07.04.2020. Diese Norm lautete wie folgt: § 3 Abs. 1: Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte sind verboten. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften. Bei der Zusammenkunft der vier Personen handelte es sich um eine Ansammlung i. S. v. § 3 Abs. 1. Unter Ansammlungen sind grundsätzlich Personenmehrheiten von mindestens drei Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung zu verstehen (Kießling/Kießling IfSG, § 28 Rn. 38f). Um einen Widerspruch mit § 2 Abs. 1 zu vermeiden, war der Begriff aber dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Verbot der Ansammlungen nicht für Personenmehrheiten galt, die nur aus Angehörigen eines Haushaltes bestanden. § 2 Abs. 1 lautete: § 2 Abs. 1: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Die einschränkende Auslegung ist hier allerdings nicht entscheidungsrelevant, weil die vier Personen in vier verschiedenen Haushalten lebten. Ein Verstoß gegen § 2 Abs.1 kam im Übrigen nicht in Betracht, weil das von dem Betroffenen gepachtete Gartengrundstück nicht zum öffentlichen Raum gehört. In § 3 Abs. 2-4 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO waren Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 für bestimmte Arten von Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte sowie für Trauerfeiern und Eheschließungen geregelt. Keine dieser Ausnahmen war aber vorliegend einschlägig. § 14 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO regelte Ordnungswidrigkeiten und strafbare Handlungen. Die Norm lautete: Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und strafbaren Handlungen richtet sich nach den §§ 73 bis 76 IfSG. § 73 IfSG wurde durch Gesetz vom 27.03.2020, also am Tag des Wirksamwerdens der Verordnung vom 26.03.2020 geändert. Bis einschließlich 27.03.2020 lautete § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG wie folgt: § […]

LG Frankfurt – Az.: 5/26 Qs 2/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem oben genannten Angeschuldigten vor, am 16.09.2020 ein unrichtiges Gesundheitszeugnis gem. § 279 StGB gebraucht sowie eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 1a Abs. 1 S. 1, S. 2, 8 Nr. 5 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie begangen zu haben. Nach den Ermittlungen bot der Arzt Dr. med. […] auf einer Internetseite ein von ihm vorunterzeichnetes ärztliches Attest zum Download an. Das Attest bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes für o.g. Person aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Links oben auf dem Attest heißt es: „To whom it may concern – An den, der ein berechtigtes Interesse daran hat“. Der Name des vorgeblichen Patienten wird durch diesen selbst eingetragen. Neben dem Namen und der Adresse des vermeintlichen Patienten findet sich ein Sternchen. Im unteren Drittel des Attests wiederholt sich das Sternchen mit folgender Ausführung: „Mit der Eintragung meines Namens und meiner Adresse bestätige ich, dass ich nicht an einer Krankheit leide, die das Tragen eines Mundschutzes gebietet, desweiteren, dass ich dieses Attest nicht an Orten verwenden werde, an denen ein Mundschutz allgemein vorgeschrieben ist (z.B. Labors, Isolationszimmer, OP-Saal). In das Attest ist die Kopie einer Approbationsurkunde eingefügt. Eine Anamnese oder Behandlung durch Dr. med. […] findet nicht statt. Der oben genannte Angeschuldigte soll am Tattag, dem 16.09.2020, ein solches heruntergeladenes und mit seinem Namen versehenes Attest im Rahmen einer Polizeikontrolle am Flughafen Frankfurt am Main genutzt haben, um den Kontrolleinheiten eine Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen vorzutäuschen. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den oben genannten Angeschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB u.a. ein. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Frankfurt am Main den Erlass eines Strafbefehls. Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnte den Erlass des beantragten Strafbefehls mit Beschluss vom 16.03.2021 ab. Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem verfahrensgegenständlichen Schriftstück nicht um ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 279 StGB. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diesen Beschluss am 18.03.2021 sofortige Beschwerde eingelegt. II. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig […]

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 35/22 – Beschluss vom 07.04.2022 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten mit Urteil vom 08.12.2021 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Das Landgericht Essen hat die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 27.10.2021 verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag hat der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 15.12.2021 ist die Revision mit weiterem Schriftsatz des Verteidigers vom 17.01.2022, eingegangen am selben Tag, begründet worden. Gerügt wird die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, wie erkannt. II. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27.10.2021 ist Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Revision hat auch in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg und führt auf die erhobene Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift wie folgt ausgeführt: „Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils der Kammer deckt Rechtsfehler im Bereich der Urteilsfeststellungen auf, da diese den Schuldspruch wegen Betruges gemäß § 263 Absatz 1 StGB nicht tragen. Es fehlt insbesondere an der Feststellung eines Vermögensschadens des Geschädigten. Der Betrug ist kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Demgemäß erleidet der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist (Senatsbeschluss vom 05.05.2020 – III-5 RVs 31/20 -, zitiert nach juris). Für die Schadensbewertung ist grundsätzlich die objektive Sicht eines sachlichen Beurteilers maßgebend, die sich nicht an der Schadensbewertung des Getäuschten, sondern an den Marktverhältnissen auszurichten hat. Für einen Vermögensschaden reicht es nicht aus, dass der Käufer ohne die Täuschung durch den Verkäufer den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Durch den Betrugstatbestand wird lediglich das Vermögen, nicht aber die Verfügungsfreiheit geschützt (Senatsbeschluss, a.a.O.). Die hiernach gebotenen tatsächlichen Feststellungen enthält das angefochtene Urteil nicht. Das Urteil führt nicht aus, welchen objektiven […]

AG Kiel – Az.: 33 Ds 567 Js 39077/20 jug – Urteil vom 21.04.2021 Der Angeklagte ist der Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Ihm wird die Weisung erteilt, eine Geldbuße in Höhe von 600,00 € an den Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e.V. zu zahlen. Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von 20 Monaten darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. Angewendete Strafvorschriften: §§ 229, 230 Abs. 1, 315c Abs. 1 Nr. 2d, 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 69, 69a StGB, §§ 1, 105 JGG Gründe I. Der Angeklagte hat sein 21. Lebensjahr vollendet. Er befindet sich im 2. Lehrjahr zur Ausbildung als Automobilkaufmann. Sein Ausbildungsvertrag besteht seit März 2019; im Herbst 2019 hat er seine Ausbildung tatsächlich aufgenommen. Der Angeklagte lebt im elterlichen Haushalt des Vaters; die Eltern sind, seitdem der Angeklagte 4 Jahre alt ist, getrennt. Nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 2016 und dem Realschulabschluss 2018 schloss sich die Ausbildung zum Automobilkaufmann an. Er bezieht eine monatliche Ausbildungsvergütung von etwa 600,00 € netto, die ihm zur freien Verfügung steht. Im Frühjahr 2022 wird der Angeklagte seine Gesellenprüfung ablegen. Strafrechtlich hatte sich der Angeklagte noch nicht vor Gericht zu verantworten. Bei drei Strafverfahren, denen nicht einschlägige Vorwürfe zugrunde lagen, sah die Staatsanwaltschaft nach § 45 JGG von der Verfolgung ab. II. In der Sache hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt: Am Montag, dem 11. Mai 2020 gegen 20.00 Uhr verabredete sich der Angeklagte mit einem dem Gericht namentlich nicht benannten Freund zu einer Spritztour mit dem Porsche Panamera 4, dessen Halter sein Vater ist. Die Straßenverhältnisse waren trocken; die Dämmerung trat ein und es war noch hell. Auf der Werftstraße war nicht viel Verkehr. Der Angeklagte holte den Freund in W… auf der Höhe des Penny-Marktes ab, um eine „große Tour“ zu machen. Der Angeklagte führte das Kraftfahrzeug Porsche in Richtung Innenstadt über die Werftstraße. Vor der Einmündung der Franziusallee begann der Angeklagte ein Autorennen mit dem Führer eines schwarzen Mercedes. Dabei beschleunigte er das mit mehr als 400 PS hoch motorisierte Kraftfahrzeug, indem er bis zum Anschlag auf das Gaspedal trat. Der Motor – so der Angeklagten – beschleunigte den Wagen innerhalb von 3, 9 Sekunden von 0 km/h auf 100 km/h. Dem Angeklagten ging es darum, bei der Wettfahrt mit dem Kraftfahrzeug Mercedes […]

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 167/21 – Beschluss vom 22.04.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 23.03.2021, durch welchen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden ist, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2021. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss und die Beschwerdeschrift verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor, da dringende Gründe für die Annahme, dass dem Beschuldigten durch Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, nicht vorliegen. Es ist nicht in hohem Maße wahrscheinlich, dass das in der Hauptsache mit der Sache befasste Gericht den Beschuldigten für zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB halten wird. Hierzu müsste zu erwarten stehen, dass der Beschuldigte in Zukunft seinen eigenen kriminellen Interessen vor der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorzug einräumen wird. Dies steht indes nicht zu erwarten. Dabei kann dahinstehen, ob der Beschuldigte im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB tatsächlich aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, wofür ein Zurückbleiben hinter den durchschnittlichen Anforderungen an die verkehrsspezifische Gesamtleistungsfähigkeit erforderlich wäre (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 316 Rn. 6 m. w. N.). Denn es fehlt jedenfalls an einem fahrlässigen Verkennen eines solchen Defizites durch den Beschuldigten im Sinne des § 315c StGB. Der Beschuldigte hatte im Tatzeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass seine Leistungsfähigkeit in der oben genannten Weise eingeschränkt war. Seinen unwiderlegten Angaben zufolge sei ihm am Vormittag des Tattages lediglich schon einmal schwindlig gewesen, woraufhin er etwas gegessen und getrunken habe; sodann sei es ihm wieder gut gegangen. Der Beschuldigte brauchte aufgrund dieses Geschehens nicht vom Führen eines Kraftfahrzeugs Abstand zu nehmen. Eine derartige Vorsicht zu verlangen, überspannt die Sorgfaltsanforderungen, welche an einen Kraftfahrzeugführer zu stellen sind, zumal ein kurzzeitiges Schwindelgefühl keine sonderlich unübliche und besorgniserregende Erscheinung ist. Aufgrund eines solchen Schwindelgefühls muss ein Kraftfahrzeugführer jedenfalls nicht mit Ohnmachtsanfällen rechnen. Dass dem Beschuldigten auch in der Vergangenheit des Öfteren schwindlig geworden ist, ändert nichts. Denn seiner – wiederum unwiderlegten – Einlassung zufolge ist ihm dies […]

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 Ws 137/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Der Beschluss des Landgerichts – Berufungskammer – Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 10.06.2020, Az. 45 Gs 1282/20, entzog das Amtsgericht Erfurt dem Angeklagten in dem gegen ihn und den Mitangeklagten M geführten Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Dieser Beschluss wurde dem Angeklagten allerdings erst am 22.01.2021 zugestellt, sein Führerschein am 23.01.2021 beschlagnahmt. Bereits mit Urteil vom 21.10.2020 sprach die Jugendrichterin des Amtsgerichts Arnstadt die Angeklagten der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig, verhängte gegen den Angeklagten F eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis, zog seinen Führerschein ein und bestimmte eine Sperrfrist von sechs Monaten für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis. Im Urteil ist folgender Sachverhalt festgestellt: „Am 02.05.2020 gegen 2.00 Uhr fuhren der Angeklagte F mit dem Mitsubishi Lancer, amtliches Kennzeichen ………, und der Angeklagte M mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen ….., jeweils als Fahrzeugführer auf der I. Straße in A. in Richtung B…..straße. Sie fuhren gemäß des zuvor gefassten gemeinsamen Tatentschlusses mit eingeschaltetem Warnblinklicht nebeneinander unter Ausnutzung der gesamten Fahrbeinbreite. Ein dritter, bislang unbekannt gebliebener Fahrer fuhr mit seinem Pkw vor den Fahrzeugen der beiden Angeklagten in der Mitte der Fahrbahn. Die Angeklagten fuhren auf der bis zur B……straße kurvenfrei verlaufenden Strecke zunächst in Schlangenlinien unter Ausnutzung der gesamten Fahrbahnbreite und beschleunigten anschließend ihre Fahrzeuge, um gemäß des gemeinsamen Entschlusses durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit einen Sieger zu ermitteln. Verlässliche Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit ließen sich nicht treffen. Nachdem die Angeklagten ein sich ihnen von hinten näherndes Fahrzeug wahrgenommen hatten, brachen sie ihr Vorhaben ab. Die Angeklagten und der bislang unbekannt gebliebene Fahrer ordneten sich mit ihren Fahrzeugen hintereinander ein.“ Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass die Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB bereits „mit dem Fahren in die Startaufstellung“ vollendet gewesen sei. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft am 22.10. 2020 Berufung und der Angeklagte F mit Verteidigerschriftsatz am 28.10.2020 „Rechtsmittel“ ein. Am 11.12.2020 wurden die Akten dem Berufungsgericht vorgelegt. Mit […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 2/21 – Beschluss vom 04.05.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Soweit die Kammer das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 28. Mai 2020 klarstellend dahin berichtigt hat, dass der Gesamtschaden, den das Amtsgericht mit 8.390,24 € angegeben hatte, tatsächlich 12.303,15 € beträgt (Seite 3 der Gründe des Kammerurteils), haben die Feststellungen jedoch Bestand. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 28. Mai 2020 wegen Betruges in 64 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bot der Angeklagte in der Zeit vom 16. April 2018 bis zum 16. August 2019 bei eBay Produkte (Staubsauger und eBook-Reader) an. Obgleich er von Anfang an nicht geplant habe, den Käufern das Eigentum an der Ware zu verschaffen, habe er sich von den Käufern den Preis für die angebotenen Waren auf eines seiner Konten überweisen lassen. Bei allen Taten habe er in der Absicht gehandelt, sich in Höhe der gezahlten Kaufpreise zu bereichern. Er habe die Waren nie selbst geliefert. In einer Vielzahl von Fällen habe er allerdings später ohne Wissen der Käufer die ihm von diesen übermittelten Daten genutzt, um die Waren direkt bei verschiedenen Unternehmen (V, T, G, H oder L) unter deren Namen zu bestellen und von dort aus an diese versenden zu lassen. Aus den vom Amtsgericht im Einzelnen auf Seiten 4 bis 13 der Urteilsgründe aufgeführten Taten errechnet sich ein Gesamtschaden von 12.303,15 €. Dieser Betrag entspricht – abgerundet auf 12.303,- € – auch dem Betrag, in dessen Höhe das Amtsgericht die Einziehung angeordnet hat. Auf Seite 3 seines Urteils hat das Amtsgericht demgegenüber allerdings ausgeführt, der Angeklagte habe sich in Höhe von 8.390,24 € bereichern wollen. Das Landgericht Göttingen hat die Berufung des Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil vom 16. Oktober 2020 verworfen. Zuvor hatte der Angeklagte das Rechtsmittel in der Berufungshauptverhandlung vom selben Tag mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, dass der Angeklagte mit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch das Ziel einer Strafaussetzung zur Bewährung verfolgt hat. Der Angeklagte hat daher am 16. Oktober 2020 bei der Kammer beantragt, ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 […]

AG Zossen – Az.: 134 Ds 482 Js 47926/21 – Beschluss vom 12.04.2022 Die Eröffnung der Hauptverhandlung wird abgelehnt. Gründe Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO). Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses gegenüber einer Apotheke war im Tatzeitpunkt nicht strafbar. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (§ 1 StGB). Eine Strafbarkeit nach §§ 277 ff. StGB in der Fassung bis 23. November 2021 (im Folgenden StGB a. F.) setzte voraus, dass von einem falschen Gesundheitszeugnis zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch gemacht wird. Dies ist vorliegend nicht gegeben; auch die Staatsanwaltschaft geht hiervon nicht aus. Apotheken sind keine Behörden. Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz, hier insbesondere § 22a IfSG, geben Apothekern keine Hoheitsbefugnisse im Sinne einer Beleihung. Eine Strafbarkeit nach § 278 StGB a. F. in mittelbarer Täterschaft kommt nicht in Betracht. § 278 StGB ist ein Sonderdelikt. Täter, auch mittelbarer oder Mittäter, kann nur ein Arzt oder eine sonstige approbierte Medizinalperson sein (Zieschang in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Rn. 2). Ein Rückgriff auf § 267 StGB ist nicht möglich, da der Gesetzgeber mit §§ 277 ff. StGB a. F. speziellere Normen geschaffen hat, die § 267 StGB als allgemeinere Vorschrift verdrängen. Ein Rückgriff auf § 267 StGB ist nach ganz überwiegender Ansicht – der sich das erkennende Gericht anschließt – nicht möglich (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 1 Ws 732/21 –, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 – 5 Qs 107/21 –, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 – 3 Qs 77/21 –, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 – 3 Qs 38/21 –, juris; Krell in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Rn. 13; BeckOK StGB/Weidemann, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 277 Rn. 13, beck-online; Zieschang in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Rn. 20; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 277 Rn. 11; Schönke/Schröder, StGB § 277 Rn. 12, beck-online; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08. März 2022 – 1 Ws 33/22 –, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 1 Ws 114/21 –, juris). Die Ansicht, die den Rückgriff auf § 267 StGB bejaht, konsequent zu Ende gedacht, würde dazu führen, dass die §§ 277 und 279 StGB […]

AG Dillingen a.d. Donau – Az.: 303 OWi 106 Js 123156/21 jug – Beschluss vom 18.02.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi Infektionsschutzgesetz erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 18. Februar 2022 folgenden Beschluss 1. Die Verfahren gegen die 7 Betroffenen werden gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last, mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Betroffenen. Diese haben die Betroffenen jeweils selbst zu tragen. Gründe: I. Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt ausweislich der gegen sie erlassenen Bußgeldbescheide vom 10.06.2021 jeweils zur Last, am 27.04.2021 um 17:35 Uhr am Gemeindeweiher in Z. mit mehr als 3 Personen aus verschiedenen Haushalten zusammengekommen zu sein und öffentlich gefeiert zu haben und dadurch gegen die damals geltenden Vorschriften der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen zu haben. Gegen sie wurden Bußgelder zwischen 400,- EUR und 600,- EUR festgesetzt. Alle Betroffenen haben form- und fristgerecht Einspruch gegen den sie betreffenden Bußgeldbescheid eingelegt, in der Folge wurden die Verfahren bei Gericht zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. II. Die Verfahren waren allesamt gem. § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Es bestehen Zweifel, ob sich gegen die Betroffenen ein Tatnachweis würde führen lassen. Der Vorwurf fußt im Wesentlichen nicht auf dem Umstand, dass man vor Ort die Betroffenen selbst angetroffen hat, sondern dass ihre jeweiligen Mobiltelefone am Steg des Weihers durch die Polizei sichergestellt und über die Rufnummer den Betroffenen in der Folge zugeordnet wurden. Es stellt sich freilich die Frage, wie die Telefone ihren Weg an den Weiher gefunden haben. Die Betroffenen lassen sich jedoch – berechtigt – zur Sache nicht ein und bestreiten ihre Anwesenheit. Im Rahmen der Betroffenenvernehmungen durch die Polizei wurden nicht in jedem Fall die Erziehungsberechtigten der Betroffenen hinzugezogen, was aber jedenfalls bei den jugendlichen Betroffenen geboten gewesen wäre. §§ 4, 5 der 12. BayIfSMV untersagten zum fraglichen Zeitpunkt den gemeinsamen Aufenthalt und das Feiern mit mehreren Personen außerhalb des eigenen Hausstandes. Der gemeinsame Aufenthalt von Mobiltelefonen mehrerer Personen war indes nicht bußgeldbewehrt. Die weitere Aufklärung des Sachverhaltes erscheint unverhältnismäßig, zumal allen Beteiligten weiterhin ein umfassendes Schweigerecht zusteht, §§ 136, 163 StPO i.V.m. § 46 OWiG, und unmittelbare Tatzeugen nicht vorhanden sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren befürwortet. III. Die Kostenentscheidung fußt auf § 467 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

OLG Schleswig – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 3103.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. 3. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist der Entscheidung über die Verfahrenskosten im Hauptverfahren vorbehalten. Gründe I. Das Amtsgericht Lübeck – Ermittlungsrichter – hatte am 7. September 2021 einen Vermögensarrest in Höhe von 116.300 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 22. September 2021, woraufhin das Landgericht Lübeck – Große Strafkammer IV – mit ihrem Beschluss vom 10. Januar 2022 die Arrestanordnung aufhob. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, einer Strafbarkeit nach § 277 StGB in der zur Tatzeit von Mai 2021 bis August 2021 geltenden Fassung stehe entgegen, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu erkennen seien, der Beschuldigte selbst oder die Käufer der von ihm gefälschten Impfpässe hätten diese bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft vorgelegt. Die demnach bestehende Strafbarkeitslücke sei erst durch die Gesetzesänderung der §§ 277, 279 StGB zum 24. November 2021 geschlossen worden. Ein Rückgriff auf § 267 StGB sei daneben nicht mehr möglich. Bei § 277 StGB a. F. handele es sich um eine Spezialregelung mit einer privilegierten Strafandrohung, die die Anwendung des § 267 StGB ausschließe, unabhängig davon, ob der Tatbestand des § 277 StGB a. F. erfüllt sei oder nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck, der die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beigetreten ist. Die Kammer hat gemäß § 307 Abs. 2 StPO zwar die Vollziehung des Beschlusses bis zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ausgesetzt, dieser aber nicht nach § 306 Abs. 2 StPO abgeholfen. II. Die gemäß §§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Lübeck ist begründet, so dass der Beschluss des Landgerichts Lübeck aufzuheben und der Vermögensarrest wie unter Ziffer 2. tenoriert anzuordnen war. Der im Rahmen des § 111e Abs. 1 StPO erforderliche, aber auch genügende einfache Tatverdacht im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Einziehung von Taterträgen bei einem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat (§ 73 Abs. 1 StGB) liegt vor, nämlich […]

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 31/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten am 18.05.2021 wegen „Verkehrsunfallflucht“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von sechs Monaten angeordnet. Ferner hat es „wegen Außer-Acht-Lassens der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung anderer“ eine Geldbuße von 35 EUR verhängt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 23.11.2021 als unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sei, da an dem geschädigten Fahrzeug ein Schaden von bedeutendem Wert entstanden sei. Diesbezüglich hat das Landgericht festgestellt, dass sich der vordere Stoßfänger des Fahrzeugs des Angeklagten und das Heck des Geschädigtenfahrzeugs beim Ausrangieren aus einer Parklücke ineinander verhakten und sich der Sachschaden an dem zuvor unbeschädigten Fahrzeug des Zeugen A auf 1.768,86 EUR belaufe. Die diesbezügliche Überzeugungsbildung hat das Landgericht auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Kostenvoranschlag gestützt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Revision des Angeklagten führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs sowie in Bezug auf das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 1. Der Schuldspruch war zum einen in Bezug auf die tenorierte „Verkehrsunfallflucht“ dahingehend zu berichtigen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist, da zur rechtlichen Bezeichnung der Tat die gesetzliche Überschrift des Straftatbestandes zu verwenden […]

AG Wuppertal – Az.: 27 Gs 15/22 – Beschluss vom 14.04.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Wuppertal am 14. April 2022 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.03.2022, mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten angeordnet wurde, wird auf die Beschwerde vom 25.03.2022 aufgehoben. Gründe: Zwar besteht vorliegend gegen die Beschuldigte der dringende Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs 1 Nr. 1 StGB. Die Verwirklichung dieses Tatbestands indiziert gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 In der Regel die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass im Falle einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen werden würde. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden eingetreten ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend schon nicht gegeben. Denn die Staatsanwaltschaft selbst ging zunächst von einer unklaren Schadenshöhe und einem nicht zwingend bedeutenden Schaden aus, wie sich aus dem Vermerk auf Bl. 38 d.A. ergibt. Danach wurde der Schaden auf mindestens 1.250,00 EUR geschätzt, nicht jedoch mindestens 1.500,00 EUR. Die Beschuldigte hatte keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung und musste demnach nicht von einem bedeutenden Schaden ausgehen. Darüber hinaus liegt hier ein atypischer Fall vor, der die Regelwirkung gerade nicht zeitigt. Denn die Beschuldigte hat vor dem Entfernen vom Unfallort Kontakt mit einem Mitarbeiter der Tankstelle gehabt, der sich ihr Kennzeichen notierte und dem sie mitteilte, kurz ihren Enkel wegbringen zu wollen und danach sofort zum Unfallort zurückzukehren. Etwa eine halbe Stunde später kehrte die Beschuldigte wie angekündigt an den Unfallort zurück. Ihre Tatbeteiligung stellte sie zu keinem Zeitpunkt in Abrede. Letztlich war das durch § 142 StGB geschützte Rechtsgut, nämlich das Interesse des Unfallgegners an einer Regulierung des Schadens, nicht gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind keine dringenden Gründe vorhanden für die Annahme, dass die Fahrerlaubnis als Ergebnis des Strafverfahrens entzogen werden wird. Auch erfordert es die Sicherheit der Allgemeinheit nicht, die Fahrerlaubnis der Beschuldigten vorläufig zu entziehen.

LG Bielefeld – Az.: 8 Qs 175/21 – Beschluss vom 18.05.2021 Auf den Wiedereinsetzungsantrag und die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 hat die VIII. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld am 18.05.2021 beschlossen: Dem Betroffenen (ehemals Beschuldigten) wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Entschädigungsantrag des Betroffenen vom 24.11.2020 teilweise zurückgewiesen worden ist, und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Betroffene (ehemals Beschuldigte) nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen dem Grunde nach für die Sicherstellung seines Führerscheins und seines Kraftrades der Marke O. (amtliches Kennzeichen XXX) mit dem dazugehörigen Schlüssel und Fahrzeugschein in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 26.06.2020 aus der Landeskasse zu entschädigen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe I. A m 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des Betroffenen sicher wegen des Verdachts, dass dieser sich mit dem weiteren ehemaligen Beschuldigten gemäß § 315d Abs.1 Nr.3 StGB eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens strafbar gemacht habe. Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung des Führerscheins wurde dieser von der Polizei beschlagnahmt. Am Folgetag übersandte die Polizei den Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die Verfahrensweise wegen der sichergestellten Gegenstände. Aus ungeklärten Gründen ging die Akte erst am 29.04.2020 bei der Staatsanwaltschaft ein. Am 04.05.2020 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die richterliche Bestätigung der Führerscheinbeschlagnahme. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 19.06.2020 (Az. 9 Gs 1984/20) abgelehnt, weil – auch wenn von einer nicht angepassten Geschwindigkeit im Straßenverkehr ausgegangen werde – ein dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat, die eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechtfertige, nicht gegeben sei. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch Beschluss der Kammer vom 09.10.2020 (Az. 8 Qs 230/20) als unbegründet verworfen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 19.06.2020 (Bl. 58 ff. d.A.) und der Kammer vom 09.10.2020 (Bl. 94 ff d.A.) verwiesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO gegen den Betroffenen eingestellt hatte, hat dieser mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.11.2020 beantragt, die Entschädigungspflicht des […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 9/21 – Beschluss vom 14.06.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichter – Neustadt an der Weinstraße hat den Angeklagten mit Urteil vom 30. Juni 2020 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten ausgesprochen. Die Berufung des Angeklagten hat die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) mit Urteil vom 13. Oktober 2020 verworfen. I. 1. Nach den Feststellungen der Strafkammer befuhr der Angeklagte am 27. Juni gegen 14:37 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen …, die L 532 von H. kommend in Richtung M.. Vor ihm fuhr zu jener Zeit in der nachfolgend genannten Reihenfolge der – mittlerweile verstorbene – Geschädigte H. sowie die Zeugen N. und Z. jeweils mit ihren Fahrzeugen. Im Fahrzeug des Geschädigten H. befand sich zudem die Geschädigte S. als Beifahrerin. Da der Geschädigte H. nach links in einen Feldweg einbiegen wollte, setzte er den entsprechenden Fahrtrichtungsanzeiger und bremste sein Fahrzeug ab. Aufgrund dessen bremsten auch die Zeugen Z. und N. ihre Fahrzeuge ab, sodass sie höchstens mit Schrittgeschwindigkeit fuhren. Der Zeuge N. betätigte hierbei durchgehend seine Bremse in der Absicht, dass nachfahrende Fahrzeuge durch das dauerhaft leuchtende Bremslicht frühzeitig gewarnt werden. Obwohl der Angeklagte diese Situation erkannte, beschloss er nur um seines schnelleren Fortkommens willen die Fahrzeugkolonne zu überholen, wobei er hierbei mit einer unangepassten hohen Geschwindigkeit fuhr. Als der Geschädigte H. mit seinem Fahrzeug entsprechend seiner Absicht nach links in Richtung Feldweg abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten. Hierdurch erlitt der Geschädigte H. einen Bruch des linken Schlüsselbeins, eine Fissur des linken Schulterblattes, einen Bruch mehrerer Rippen sowie multiple Prellungen am ganzen Körper. Seine Beifahrerin, die Geschädigte S., erlitt eine ausgekugelte Schulter rechts, einen Riss im rechten Schulterblatt, eine starke Prellung des rechten Arms sowie weitere multiple Prellungen und Schürfwunden. Zudem entstand ein Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten […]

AG Frankfurt – Az.: 980 Ds 858 Js 24821/20 – Urteil vom 08.07.2021 Der Angeklagte [zu 1)] wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der Angeklagte [zu 2)] wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,– € verurteilt. Der Angeklagte [zu 2)] trägt die Kosten des Verfahrens, die notwendigen Auslagen des Nebenklägers und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB Gründe I. Der Angeklagte zu 1) ist verheiratet und gelernter Einzelhandelskaufmann. Er ist Inhaber einer Pizzeria, die er gerade neu eröffnet hat, Mieten und Personalkosten übersteigen derzeit noch die Einnahmen. Seine Ehefrau ist Hausfrau. Der Angeklagte hat zwei Kinder. Er hat Kredite und Erspartes. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte [zu 2)] … ist gelernter Karosseriebauer und nach marokkanischem Recht verheiratet. Seine Ehefrau ist Hausfrau, er hat drei Kinder. Der Angeklagte erhält Arbeitslosenunterstützung gekürzt in Höhe von ca. 300,– €. In Kürze erwartet er eine Anstellung in einem Karosseriebauunternehmen in …. Der Angeklagte ist strafrechtlich einmal in Erscheinung getreten. So wurde er vom Amtsgericht Frankfurt am 02.07.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 12,– € verurteilt. Die Tat wurde begangen am 02.12.2011. II. Am 24.01.2020 bestellten die Zeugen B., C. und D. bei der Pizzeria des Angeklagten zu 1) drei Pizzen. Als diese gegen 20:50 Uhr von dem Bruder des Angeklagten zu 1), dem Angeklagten [zu 2)] …, geliefert wurden, wollten die Zeugen die Pizzen nicht annehmen, da sie angeblich zu spät geliefert worden seien. Hierüber kam es zum Streit. Der Angeklagte zu 2) verließ daraufhin den Kiosk in der … und telefonierte sowohl mit der Polizei als auch mit seinem Bruder. Dieser erschien kurz darauf. Es kam in dem Kiosk zu einem Streitgespräch. Die beiden Angeklagten verließen daraufhin den Kiosk und die Zeugen D., A., C. und B. gingen ihnen hinterher. Der Zeuge D. lief auf den Angeklagten zu 2) zu, es kam zu einem Handgemenge, wobei das Gericht nicht sicher feststellen konnte, wer dieses begonnen hat, jedenfalls schlug der Angeklagte zu 2) mit der Faust dem Zeugen D. derart ins Gesicht, dass dieser zu Boden stürzte und eine Schwellung am linken Auge erlitt. Möglicherweise ging der Nebenkläger A. dazwischen und bekam ebenfalls einen Schlag ins Gesicht, so dass er zu Boden stürzte. Ob anschließend von beiden Angeklagten […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 45/21 – Beschluss vom 23.07.2021 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2021 wird dieser aufgehoben. 3. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet. 4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg erließ gegen den Angeklagten am 17. März 2021 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung und verhängte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 €. Dem Angeklagten liegt zur Last, der Familienkasse vorsätzlich pflichtwidrig nicht mitgeteilt zu haben, dass er seine Erwerbstätigkeit am 27. April 2018 aufgegeben habe. Dadurch habe er für die Zeiträume Mai bis Juli 2018 und September 2018 bis Oktober 2019 zu Unrecht Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.380 € bezogen. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 4. Mai 2021 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2021, eingegangen am selben Tag, zeigte Rechtsanwalt B. die Vertretung des Angeklagten an und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2021 beantragte der Rechtsanwalt dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Mit Beschluss vom 16. Juni 2021, zugestellt am 22. Juni 2021, lehnte das Amtsgericht Nürnberg den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung ab, da kein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1, 2 StPO vorliege. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2021, eingegangen am 30. Juni 2021, legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Juni 2021 ein. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2021, eingegangen am 1. Juli 2021, beantragte der Angeklagte über seinen Verteidiger wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die sonst zuverlässige Mitarbeiterin versehentlich übersehen habe, dass der am 29. Juni 2021 gefaxte Beschwerdeschriftsatz das Gericht nicht erreicht habe, was erst am 30. Juni 2021 festgestellt worden sei. Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 legte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Akten der Kammer als Beschwerdegericht vor, mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet zu verwerfen. Am 12. Juli 2021 wies die Kammer darauf hin, dass gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers sei, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger habe oder der Wahlverteidiger die Niederlegung seines Wahlmandats angekündigt habe. Beides sei derzeit nicht der Fall. Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Wiedereinsetzungsantrag Stellung und führte aus, dass die […]

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds – 180 Js 744/20 – 5/21 – Urteil vom 04.08.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 316, 44 StGB. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) Der Angeklagte hat nach dem Abitur Medizin und Zahnmedizin studiert. Er ist Arzt und Zahnarzt, nämlich Mund- und Kiefer-Gesichtschirurg. Der Angeklagte ist verlobt und Vater einer Tochter im Alter von 10 Monaten. Seine Verlobte ist noch Studentin. Der Angeklagte sorgt sowohl für sein Kind als auch die Kindesmutter, beide leben bei ihm. Als angestellter Arzt verfügt der Angeklagte nach eigenen Angaben zurzeit über ein monatliches Nettoeinkommen von nur 3.350,00 EUR. Hintergrund ist, dass er zurzeit Rufdienste nicht wahrnehmen konnte, da er momentan keine Fahrerlaubnis besitzt. Der Angeklagte ist ausweislich des Auszuges aus dem Bundeszentralregister bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Im Fahreignungsregister sind insgesamt drei Eintragungen, jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, vorhanden. In der Nacht vom 02. auf den 03.10.2020 nahm der Angeklagte erhebliche Mengen Alkohol zu sich. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich gemeinsam mit seiner hochschwangeren Verlobten, seinem Bruder und seinem Vater im Hotel T in U. Nachdem sich der Angeklagte frühzeitig zu Bett gelegt hatte, begannen bei seiner Verlobten die Wehen, sodass sich sein Bruder entschloss, diese ins Krankenhaus nach C zu fahren. Der Vater des Angeklagten begab sich sodann zu diesem und weckte ihn, um ihm den Sachverhalt mitzuteilen. Ohne, dass der Angeklagte sich die für einen sorgfältigen Kraftfahrer gebotenen Gedanken zur Frage seiner Fahrtüchtigkeit machte, entschloss sich der Angeklagte spontan und sorgfaltswidrig, mit dem Porsche seines Bruders mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-XX xxx in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gleichfalls nach C ins Krankenhaus zu fahren. Aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam der Angeklagte gegen ca. 06.00 Uhr in V auf der K xx von der Fahrbahn ab und prallte derart schwer gegen einen dort abgestellten landwirtschaftlichen Anhänger, dass er diesen in eine Scheune katapultierte, die teilweise einstürzte. Das Fahrzeug des Bruders erlitt hierbei einen Totalschaden. Der Angeklagte wurde lebensbedrohlich verletzt und mit einem Schädel-Hirn-Trauma mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus nach E geflogen. Dort musste aufgrund einer Einblutung ins Gehirn neurochirurgisch eingegriffen und eine Entlastung zur Rettung des Lebens des Angeklagten herbeigeführt werden. Außerdem erlitt […]

LG Freiburg – Az.: 2 Qs 36/21 – Beschluss vom 05.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht … zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mit Antrag vom 07.02.2021 (830 Js 3320/21) beantragt, gegen den Angeschuldigten einen Strafbefehl wegen eines Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB zu erlassen und eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30,00 € festzusetzen. Sie wirft ihm vor, am 10.12.2020 bei einer Polizeikontrolle in … den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz nicht getragen und dem kontrollierenden Polizeibeamten stattdessen ein ärztliches Attest vorgezeigt zu haben, in dem ausgeführt gewesen sei, dass bei ihm „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontraindiziert ist. Damit ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar.“ Wie der Angeschuldigte gewusst habe, habe der Inhalt dieses Schreibens nicht zugetroffen. Die Ausstellerin habe ihn nicht medizinisch untersucht, sondern ihm das Schreiben gegen Zahlung von 6 € per Post zugesandt. Dem lag nach Aktenlage zugrunde, dass der damals 76-jährige und in … wohnhafte Angeschuldigte tatsächlich am 10.12.2020 bei einer Polizeikontrolle in … ohne den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz (im Folgenden: Maske) angetroffen und nach mehrmaliger Zwangsmittelandrohung schließlich ein „Ärztliches Attest“ einer Dr. med. … aus W. mit dem im Strafbefehl zitierten Inhalt vorlegte. Dieses hatte er nach seiner Einlassung telefonisch beauftragt und gegen Zahlung von 6 € zugesandt bekommen. Das Amtsgericht … hat mit Beschluss vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) den Erlass des Strafbefehls gemäß § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO abgelehnt. Der Angeschuldigte habe sich nicht strafbar gemacht, da das vorgezeigte Attest kein „Zeugnis über den Gesundheitszustand“ eines Menschen sei, da dieses keinen gegenwärtigen oder vergangenen Gesundheitszustand des Angeschuldigten, irgendeinen bei dem Angeschuldigten erhobenen medizinischen Befund oder irgendeine sachverständige Schlussfolgerung mit Bezug zum Gesundheitszustand des Angeschuldigten enthalte. Es werde nicht einmal attestiert, dass dem Angeschuldigten aus gesundheitlichen Gründen abgeraten werde, eine Maske zu tragen, sondern nur auf „medizinische Gründe“ verwiesen, die aber auch ohne jeden Bezug zu einer Person und zu einem Gesundheitszustand einer Person gegen das Tragen von Masken sprechen könnten und hat insoweit auf einen Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 07.10.2020 – 13 Cs 210 Js 12406/20 -, juris verwiesen. Gegen diesen, am 15.03.2021 bei ihr eingegangenen, Beschluss hat die […]

Landgericht Bonn – Az.: 25 Ns – 790 Js 802/19 – 69/21 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden und das Verfahren hier noch anhängig ist, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Angeklagte ebenso zu tragen wie seine ihm darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen. Dies gilt nicht, soweit einzelne Vorwürfe gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind. Insoweit werden die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. –  §§ 22, 23, 33 Abs. 1 und 2 KUG, 53, 54 StGB – Gründe: A. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 10.02.2021 ist der Angeklagte wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie einer Straftat nach § 148 Abs. 1 TKG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in 7 weiteren Fällen vorgeworfen worden ist, gegen § 33 KUG verstoßen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Bonn form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Angeklagte hat dagegen, soweit er verurteilt worden ist, form- und fristgerecht Sprungrevision eingelegt und diese auch form- und fristgerecht begründet. Zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte gemäß § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO darauf hingewiesen worden, dass seine Sprungrevision solange als Berufung behandelt werde, wie die Staatsanwaltschaft Bonn ihre Berufung weder zurückgenommen habe noch diese als unzulässig verworfen worden sei. In der Berufungshauptverhandlung sind 5 Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Bezüglich der beiden noch anhängigen zwei Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG ist das vorliegende Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt worden. Das verbliebene Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie einer Straftat nach § 148 Abs. 1 TKG ist durch beiderseitige Rücknahme der eingelegten Rechtsmittel in der Berufungshauptverhandlung am 08.06.2021 wirksam beendet worden, so dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig ist. Die Kammer hatte im vorliegenden Verfahren also nur noch über die zwei Vorwürfe des Verstoßes gegen § 33 KUG zu entscheiden hatte. Die insoweit noch anhängige Berufung der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Eine Verständigung i.S.v. […]

BayObLG – Az.: 205 StRR 53/21 – Beschluss vom 02.03.2022 In dem Strafverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 5. Strafsenat – am 2.März 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 26.11.2020 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Laufen zurückverwiesen. III. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Laufen hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt und ihn angewiesen, eine Geldbuße von 1000,00 € an einen gemeinnützigen Verein zu bezahlen sowie für die Dauer von einem Jahr keine illegalen Drogen zu konsumieren und sich zwei Drogenscreenings zu unterziehen. Den Urteilsfeststellungen zufolge befand sich der Angeklagte, der über keine für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis verfügte, am 29.07.2020 im Besitz von 0,4 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % Tetrahydrocannabinol. Die Möglichkeit eines Absehens von Strafe wird im Urteil nicht erwähnt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 03.12.2020 Revision eingelegt. Mit der Revisionsbegründung vom 04.01.2021 rügt er die Verletzung materiellen Rechts; insbesondere beanstandet er, dass der Richter nicht erwogen habe, gemäß § 29 Abs. 5 BtmG von Strafe abzusehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragt mit Stellungnahme vom 28.01.2021 die Revision des Angeklagten als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen. II. 1. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln richtet. Insoweit hat die Nach-prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-schaft München in ihrer Antragsschrift vom 28.01.2021 Bezug genommen, die auch durch die Gegenerklärung vom 19.02.2021 nicht entkräftet wird. 2. Die Revision des Angeklagten hat aber in Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch zumindest vorläufigen Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch der Entscheidung kann keinen Bestand haben, da das angefochtene Urteil nicht erkennen lässt, ob der Jugendrichter ermessensfehlerfrei von der Möglichkeit des Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtmG keinen Gebrauch gemacht hat. Zwar hat der Angeklagte keinen Anspruch auf Absehen von Strafe. Die Prüfung muss allerdings unter Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls erfolgen und unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters. Dabei ist insbesondere den Grund-sätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.03.1994 (NJW […]