Urteile aus dem Strafrecht
Ein Mann aus Regensburg wurde wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch er zweifelte die Gültigkeit der Unterschriften der Richter an. Der Fall landete vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, das nun entschied, dass sowohl die Paraphe auf dem Strafbefehl als auch die kaum leserliche Unterschrift im Berufungsurteil rechtens sind. Damit ist die Verurteilung des Mannes rechtskräftig.
Ein Tübinger Anwalt änderte eigenhändig seinen Parkausweis nach einem Fahrzeugwechsel und löste damit ein Gerichtsverfahren aus. Obwohl er vom Amtsgericht zunächst verurteilt wurde, sprach ihn das Landgericht nun vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, da er keine Täuschungsabsicht verfolgte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grauzone zwischen pragmatischer Lösung und strafbarer Handlung im Umgang mit behördlichen Dokumenten.
Eine Landwirtin aus Bayern fiel einem dreisten Betrug zum Opfer und verlor 44.550 Euro an einen falschen Millionär. Mit dem Versprechen eines Anteils an einem angeblichen Geldtransfer aus dem Jemen lockten die Täter die Frau über Jahre in die Falle und täuschten sie mit gefälschten Dokumenten und Bankbelegen. Der Haupttäter wurde nun vom Landgericht Traunstein zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ein Mann aus H. lockte mit falschen Angeboten auf Kleinanzeigen,de über 85 Käufer in die Falle und erbeutete so fast 30.000 Euro. Trotz der hohen Anzahl an Betrugsdelikten kam der Angeklagte mit einer Bewährungsstrafe davon, muss aber die gesamte Schadenssumme zurückzahlen. Das Landgericht Siegen verurteilte den Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und ordnete die Einziehung des illegal erlangten Geldes an.
Ein ehemaliger Terrorverdächtiger muss zurück ins Gefängnis, weil er sich weigerte, seine Medikamente gegen paranoide Schizophrenie zu nehmen. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung eskalierte die Situation, er bedrohte Menschen und randalierte. Die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken ist nun wieder sein Zuhause.
Ein 17-Jähriger, verurteilt wegen zahlreicher Einbrüche und Diebstählen mit Waffen, kommt trotz massiver Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen vorerst frei. Das Landgericht Saarbrücken hob einen Beschluss des Amtsgerichts auf, da der Jugendliche nicht ordnungsgemäß über die Bedeutung der Bewährung belehrt worden war – ein Formfehler mit weitreichenden Folgen. Obwohl der Teenager Sozialstunden verweigerte, Drogen konsumierte und sogar aus einer Betreuungseinrichtung geworfen wurde, muss das Amtsgericht nun erneut über die Aussetzung seiner Strafe zur Bewährung entscheiden.
Klimaaktivistin wegen Straßenblockaden verurteilt! Das Kammergericht Berlin entschied, dass sich Aktivisten durch das Festkleben auf der Fahrbahn des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig machen. Mit Sekundenkleber auf der Straße – eine neue Form des Protests mit strafrechtlichen Folgen.
Ein Mann fälschte Anträge für Erwerbsunfähigkeitsversicherungen mit erfundenen Identitäten, um sich Provisionen zu erschleichen. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte nun die Verurteilung wegen Urkundenfälschung, da die Unterschriften unter den erfundenen Namen dem Täter zugeordnet werden konnten. Der Fall verdeutlicht die strenge Rechtsprechung im Bereich der Urkundenfälschung, selbst bei Verwendung fiktiver Personen.
Ein Moderator einer Corona-Demo in Ingolstadt, der Polizisten als "Nervzwerge" bezeichnet hatte, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Das Gericht sah in der Äußerung des Mannes, der zuvor wegen Beleidigung verurteilt worden war, möglicherweise eine zulässige Kritik am Polizeieinsatz. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen.
Ein Stuttgarter Student wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil er zwei Polizisten auf dem Weg zu einem Einsatz als "Rassistenverein" bezeichnet hatte. Das Landgericht Stuttgart bestätigte die Geldstrafe, da die Äußerung als gezielte Beleidigung der Beamten und nicht als Kritik an der Institution Polizei gewertet wurde. Obwohl der Student sich auf sein Recht der Meinungsfreiheit berief, sah das Gericht in der grundlosen Diffamierung der Polizisten keinen sachlichen Zusammenhang und somit keine Rechtfertigung.
Ein Mann in Passau wurde vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen, obwohl ihm sein deutscher Führerschein Jahre zuvor entzogen worden war. Der Clou: Er hatte zwischenzeitlich einen österreichischen Führerschein erworben, der – so das Landgericht – in Deutschland anerkannt werden muss. Damit kippte das Gericht das Urteil des Amtsgerichts, welches den Mann zuvor noch zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Trotz Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes Verfahren muss sich ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in Reutlingen ohne Führerschein gefahren sein soll, in einem regulären Hauptverfahren verantworten. Der Amtsrichter lehnte den Antrag ab, da umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, um den komplexen Fall mit möglicherweise internationalen Verwicklungen aufzuklären. Der Fall wirft zudem ein Schlaglicht auf die angespannte Personalsituation am Amtsgericht Reutlingen, die eine zügige Bearbeitung von Strafverfahren erschwert.
Eine Frau meldete ihren Ex-Partner fälschlicherweise wegen Trunkenheit am Steuer bei der Polizei – und wurde nun freigesprochen. Das Amtsgericht Calw sah weder eine falsche Verdächtigung noch einen Notrufmissbrauch, da die Frau den Mann nicht einer bereits begangenen Straftat bezichtigte und auch nicht die Notrufnummer wählte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Feinheiten des deutschen Strafrechts im Bereich der Falschmeldungen.
Eine Hebamme aus D täuschte über Jahre hinweg Krankenkassen mit falschen Abrechnungen und ergaunerte so über 300.000 Euro. Trotz des enormen Schadens und der systematischen Vorgehensweise kam die Frau mit einer Bewährungsstrafe davon, da sie geständig war und den Schaden komplett beglich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte sie wegen 681 Fällen des Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Ein Student in Mannheim muss seinen Führerschein abgeben, weil er betrunken mit einem E-Scooter gefahren ist. Obwohl er nur zum Dönerladen wollte, hatte er 1,35 Promille und flüchtete sogar vor der Polizei. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und entzog ihm die Fahrerlaubnis.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass die Strafmilderung durch das neue Cannabisgesetz auch bei gleichzeitigem Besitz von Cannabis und anderen Drogen greifen kann. Ein Mann, der wegen des Besitzes von Cannabis und Metamphetamin verurteilt worden war, profitiert nun von der neuen Regelung und erhält eine reduzierte Strafe. Das Gericht argumentierte, der Gesetzgeber habe mit der Amnestieregelung beabsichtigt, keine Strafe mehr für nicht mehr strafbare Handlungen zu verhängen, unabhängig davon, ob weitere Delikte vorliegen.
Sechs Cannabispflanzen auf dem Balkon brachten einen Lübecker vor Gericht: Obwohl der Anbau für den Eigenbedarf bestimmt war, überschritt der THC-Gehalt die erlaubte Grenze deutlich. Nun muss sich der Mann erneut vor Gericht verantworten, da die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe fordert.
Ein Landwirt aus Landshut muss für sieben Monate ins Gefängnis, weil er wiederholt ohne Führerschein gefahren ist und Polizisten beleidigt hat. Das Landgericht bestätigte damit weitgehend das Urteil des Amtsgerichts und sah in dem Angeklagten einen „hartnäckigen Rechtsbrecher“, für den eine Bewährungsstrafe nicht in Frage kommt. Trotz seines gefestigten sozialen Umfelds und der hohen Schuldenlast blieb die Strafe für den Landwirt bestehen.
Ein Autofahrer in Karlsruhe, der mit 1,67 Promille am Steuer erwischt wurde, kommt glimpflich davon. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, enthielt der Strafbefehl lediglich einen Führerscheinentzug – ein Fehler, der nun weitreichende Folgen hat. Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass der Mann aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls nicht erneut belangt werden kann, und verhinderte damit eine nachträgliche Geldstrafe.
In einem Fall häuslicher Gewalt in Kaiserslautern kippte das Landgericht die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht und später verneint hatte. Der Ehemann war durch einen Strafbefehl wegen Körperverletzung belangt worden, doch die Ehefrau nahm ihren Strafantrag in der Hauptverhandlung zurück. Das Landgericht entschied, dass der ursprüngliche Strafantrag aufgrund der versäumten Antragsfrist gar nicht wirksam gewesen sei und die Kosten daher der Staatskasse aufzuerlegen seien.
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.
Bei akuten strafrechtlichen Notfällen: 0176 433 13 446 (24 Stunden / 7 Tage die Woche)
Wissenswertes aus dem Strafrecht
Nicht selten kommt es im Alltag des Menschen zu Streitsituationen, die schon einmal in Gewaltausübungen eskalieren können. Wer den Gedankengang verfolgt, dass das Anspucken des Gegenübers im Gegensatz zum Schlagen auf jeden Fall straffrei bleibt, der ist einem Irrtum aufgesessen. In dem öffentlichen Meinungsbild gilt das Anspucken als eine zutiefst ekelerregende Angelegenheit und zudem auch […]
Strafvollstreckungsverjährung & Strafverfolgungsverjährung: Wann verjähren einzelne Straftatbestände? I. Allgemeines Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass im Strafrecht zwischen der Strafverfolgungsverjährung (§ 78 StGB) einerseits und der Strafvollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) andererseits zu unterscheiden ist. Die Strafverfolgungsverjährung gem. § 78 StGB regelt, ab wann eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Die Strafvollstreckungsverjährung (§ […]
Die Teilnahme an Demonstrationen ist ein Grundrecht – doch wo endet die Meinungsfreiheit und beginnt der Landfriedensbruch? Schnell kann man sich in einer aufgeheizten Stimmung strafbar machen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dieser Artikel klärt Sie über die rechtlichen Grenzen auf und zeigt, wie Sie sich vor ungewollten Konsequenzen schützen. Denn Unwissenheit schützt vor […]
