Search Results for: Arbeitsvertrag

Reststrafenaussetzung – Vorzeitige Haftentlassung

Zwischen Resozialisierung und Sicherheit: Das deutsche System der Strafrestaussetzung Die Reststrafenaussetzung, auch als vorzeitige Haftentlassung bekannt, ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Strafrecht, das die Möglichkeit bietet, Inhaftierte unter bestimmten Voraussetzungen vor dem regulären Ende ihrer Haftstrafe zu entlassen. Dieses Rechtsinstitut ist im Strafgesetzbuch (StGB) verankert [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Alkoholische Süßigkeiten im Straßenverkehr: Ein riskantes Urteil mit Folgen Alkohol am Steuer bleibt eines der größten Risiken im Straßenverkehr. Während die meisten Menschen sofort an Bier oder Wein denken, gibt es weniger offensichtliche Gefahrenquellen, die das Verkehrsrisiko erheblich steigern können. Lebensmittel mit Alkohol, wie beispielsweise Schnaps-Pralinen, werden oft unterschätzt. Der Alkoholgehalt [...]

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Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis von Person die nicht Fahrzeughalter ist

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und Beihilfeleister Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt in Deutschland eine ernsthafte rechtliche Problematik dar. Neben den direkten Folgen für den Fahrer können auch andere Personen in die Haftung genommen werden, insbesondere wenn sie Beihilfe leisten. Die Unterstützung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Regelfahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 StGB

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Rechtliche Folgen und Promillegrenzen im Fokus Die Nutzung von E-Scootern hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und mit ihr auch die rechtlichen Fragen zu den damit verbundenen Verkehrsstraftaten. Insbesondere das Thema Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern gewinnt zunehmend an Bedeutung, da der Alkoholkonsum beim Fahren von E-Scootern nicht nur ein Sicherheitsrisiko [...]

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Gebrauch einer unechten Impfbescheinigung – Urkundenfälschung nach § 267 Abs.1 3. Al. StGB

Gefälschte Impfbescheinigungen: Rechtliche Konsequenzen und Fallanalyse Der Gebrauch einer unechten Impfbescheinigung hat in den letzten Jahren vor allem während der COVID-19-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen sahen sich in der Situation, einen Nachweis über ihre Impfung vorlegen zu müssen, sei es für Reisen, den Besuch von Veranstaltungen oder den Zutritt zu bestimmten Einrichtungen. Leider [...]

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Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

Gericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während Dienstfahrt Fristlose Kündigungen sind ein drastisches Mittel, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie kommen meist in Fällen von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zum Einsatz. Der Straßenverkehr bietet dabei ein besonders sensibles Feld, da hier nicht nur das eigene Leben, sondern auch das anderer Menschen gefährdet [...]

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Untreue im Arbeitsverhältnis – Wann macht man sich strafbar?

Arbeitnehmeruntreue: Strafrechtliche Risiken und arbeitsrechtliche Folgen Das Thema Untreue im Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam. Es berührt grundlegende Fragen der Loyalität und des Vertrauens zwischen den Vertragsparteien und kann weitreichende rechtliche Folgen haben. Die folgenden Ausführungen beleuchten die wichtigsten Aspekte dieses komplexen [...]

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Versendung falscher Zeugnisse als E-Mailanhang zu Bewerbungszwecken – Strafbarkeit

Falsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise auf Das Urteil des OLG Celle (Az.: 1 ORs 2/23) befasst sich mit der Revision gegen die Verurteilung eines Angeklagten, der mittels gefälschter Zeugnisse eine Anstellung erschlichen hatte. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf Revision hin wurden [...]

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Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – fahrlässige Tötung durch Unterlassen

Keine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch Unterlassen Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 07.09.2023 (Az.: 2 Ws 244/23) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Beschluss des Landgerichts Verden zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten [...]

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Wann liegt leichtfertige Geldwäsche in scheinbarem Arbeitsverhältnis vor?

Leichtfertige Geldwäsche: Scheinbares Arbeitsverhältnis reicht für Verurteilung Im Bereich des Strafrechts stellt die leichtfertige Geldwäsche eine bedeutende Herausforderung dar. Diese Form der Geldwäsche tritt auf, wenn Personen ohne direkte Absicht, aber mit grober Fahrlässigkeit oder Gleichgültigkeit an der Verschleierung oder Weiterleitung von aus Straftaten stammenden Vermögenswerten beteiligt [...]

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Ausbeutung von Arbeitskraft – Strafmaß

Unzureichender Lohn, ständig unbezahlte Mehrarbeit? Wann liegt eine Ausbeutung gem. § 233 StGB vor? Arbeit ist nicht immer fair. Oft werden Arbeitnehmer ausgebeutet, indem sie schlechte Löhne bekommen, ständig unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen oder andere Ausbeutungsmethoden anwandt werden. Doch wann liegt eine Ausbeutung der Arbeitnehmer tatsächlich vor und wann ist sie strafbar? Dieser Artikel gibt [...]

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Urkundenfälschung – Bearbeitung eines eingescannten notariellen Kaufvertrags

LG Essen  – Az.: 32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19 – Urteil vom 17.02.2021 Der Angeklagte L wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts X vom 02.01.2019 (Az. …) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von  3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten [...]

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Kündigung überprüfen

Bitte nutzen Sie das folgende Formular, um Ihre erhaltene Kündigung auf Fehler oder eine mögliche Abfindung überprüfen zu lassen. Schicken Sie uns dazu Ihr Kündigungsschreiben und ggfs. weitere wichtige Unterlagen wie Arbeitsvertrag, letzte Gehaltsabrechnung etc. zu und schildern kurz den Sachverhalt. Sie erhalten schnellst möglich unsere Einschätzung was getan werden kann. Bitte beachten Sie, dass nach [...]

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Suchen Sie hier relevante Urteile und Beiträge aus dem Strafrecht und Verkehrsstrafrecht auf dieser Webseite. Sollte Sie etwas bestimmtes suchen und hier nicht fündig geworden sein, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns. Wir versuchen Ihnen gerne weiterzuhelfen. Beliebte Suchanfragen. KündigungArbeitsvertragKurzarbeitMobbingTarifvertragArbeitszeugnis [...]

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Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

LG Stade – Az.: 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20) – Urteil vom 16.12.2020 1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte … ist der Beihilfe zu Subventionsbetrug in drei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

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Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

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Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153a StPO

Der § 153a StPO wurde im Jahr 1974 in die StPO aufgenommen und hat das Ziel, dass im Fall kleinerer oder mittlerer Kriminalität ein Verfahren sehr schnell und effektiv erledigt werden kann. Von dem Grundgedanken ist die gängige Praxis mittlerweile ein wenig abgewichen, da der § 153a StPO aktuell eher als Allzweck-Waffe bei einem Verfahren eingesetzt wird. § 153a StPO: Das Wichtigste im Überblick Eine Einstellung [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO trotz erwiesener Unschuld des Angeklagten

AG Lebach – Az.: 5 Ds 66 Js 1327/12 (285/12) – Beschluss vom 25.10.2012 Der Angeklagten wird wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

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