Strafzumessung für Steuerhinterzieher – Welche Strafen drohen? In Deutschland gibt es für jeden Bürger eine Steuerpflicht. Die meisten Menschen in diesem Land sind dementsprechend zu der Abgabe einer Steuererklärung an das jeweilig zuständige Finanzamt verpflichtet, in welcher die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben der steuerpflichtigen Person deklariert werden. Natürlich hat jede steuerpflichtige Person ein Interesse daran, dass die Steuerpflicht so gering wie möglich ausfällt, sodass kreative Ideen bei der Steuererklärung naheliegen. Der Grad zu der Steuerhinterziehung ist dabei jedoch sehr schmal und es darf dabei nicht vergessen werden, dass in Deutschland die Steuerhinterziehung ausdrücklich nicht als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Steuersünder müssen in Deutschland mit empfindlichen Strafen rechnen, allerdings ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst, was genau als Steuerhinterziehung angesehen wird und welche Konsequenzen die Steuerhinterziehung mit sich bringen kann. Wie definiert sich die Steuerhinterziehung überhaupt? Die rechtliche Definition des Begriffs Steuererklärung findet sich in dem § 370 der Abgabenordnung (AO) wieder. In diesem Paragrafen werden auch die Rahmenbedingungen für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genau festgelegt. Gem. § 370 AO erfüllt diejenige Person den Tatbestand der Steuerhinterziehung, welche unzureichende oder auch falsche Angaben im Zusammenhang mit den steuerrelevanten Tatsachen tätigt oder pflichtwidrig steuerrelevante Tatsachen verschweigt. Auch die Nichtverwendung von Steuerstempeln bzw. Steuerzeichen kann unter ganz bestimmten Umständen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Das Strafmaß für die Steuerhinterziehung ist dabei abhängig von dem Umfang der Schwere bzw. der Höhe der hinterzogenen Steuern. So kennt der § 370 Abs. 3 AO auch den Tatbestand der besonders schweren Steuerhinterziehung, welcher für Täter mit einer Steuerhinterziehung von über 50.000 Euro in Betracht kommt. Diese Höhe wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen 1 StR 373/15) bestätigt. Die besonders schwere Steuerhinterziehung liegt als Tatbestand ebenfalls vor, wenn die steuerpflichtige Person verfälschte oder nachgemachte Belege verwendet oder wenn sie Mitglied in einer Organisation ist und als Mitglied die Tat begeht. Der Gesetzgeber nimmt eine Differenzierung zwischen der schweren Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO vor. Die leichtfertige Steuerverkürzung liegt gem. § 370 Abs. 1 AO vor, wenn die steuerpflichtige Person die Steuerhinterziehung aufgrund von besonderer Nachlässigkeit durchführt. Welche Strafen zieht die Steuerhinterziehung nach sich? Sollte eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen, so gilt dies als Ordnungswidrigkeit und es erfolgt die Festlegung eines Bußgeldes. Die Steuerhinterziehung an sich wird jedoch als Straftat gewertet. Dementsprechend muss die steuerpflichtige Person im Falle der Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe oder alternativ dazu einer Maximalfreiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren rechnen. Die […]

LG Gießen – Az.: 2 KLs – 401 Js 27674/19 – Urteil vom 17.03.2020 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Diebstahls in einem Fall sowie des Diebstahls in fünf Fällen. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 525,- € angeordnet. Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum versuchten Diebstahl in einem Fall sowie der Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen. Sie wird deshalb zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 5,- € verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 40,- € angeordnet, wobei sie in dieser Höhe als Gesamtschuldnerin neben dem Angeklagten haftet. Die Kosten des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen, soweit hierüber nicht bereits anderweitig entschieden worden ist. Gründe I. pp. II. 1. In der Nacht vom auf den nahmen die Angeklagten und Amphetamin und Alkohol zu sich. Nähere Feststellungen zu Konsumbeginn, -ende und -umfang waren nicht möglich. In den frühen Morgenstunden des befanden sich die Angeklagten auf dem Heimweg. Sie kamen gegen 04.45 Uhr an dem in der in befindlichen Restaurant „“ vorbei. Auf Vorschlag des Angeklagten fassten sie den Entschluss, in das Restaurant einzubrechen, um dort nach Wertgegenständen und Bargeld zu suchen. Die Angeklagte setzte sich auf eine auf dem Grundstück befindliche Bank und gab von dort aus darauf acht, ob jemand im Haus – das neben dem Restaurant auch Wohnräume beherbergte – auf die beiden aufmerksam würde. Zur selben Zeit versuchte der Angeklagte, das linke Fensterelement der zur Straße gelegenen Fensterfront des Restaurants mit einem Werkzeug aufzuhebeln. Als der Angeklagte durch seine Aufhebelversuche ein lautes Geräusch verursachte, wurde die Zeugin, die in der Wohnung oberhalb des Restaurants lebte, aus dem Schlaf geweckt. Die Zeugin trat an das Fenster ihres Schlafzimmers und sah eine auf der Bank sitzende Frau, d. h. die Angeklagte . Umgekehrt nahm auch die Angeklagte die Zeugin wahr und erkannte, dass sie entdeckt worden waren. Die Angeklagte ging davon aus, dass die Zeugin die Polizei verständigen werde und eine Fortsetzung des Einbruchsversuchs daher keine Aussicht auf Erfolg mehr biete. Sie gab deshalb dem Angeklagten eilig Bescheid, dass dieser sofort aufhören solle; dem leistete er Folge. Unmittelbar anschließend ergriffen die Angeklagten die Flucht. Die Zeugin suchte anschließend das von ihr betriebene Restaurant auf. Als sie feststellte, dass sich dort niemand befand und auch nichts fehlte, legte sie sich wieder schlafen und kontaktierte die Polizei […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 34/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft H. führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Kinderarzt Dr. S. Sie wirft ihm vor, in großem Umfang Impfunfähigkeitsbescheinigungen für Kinder aus dem ganzen Bundesgebiet zur Vorlage bei Behörden ausgestellt zu haben, ohne dass dem jeweils eine Untersuchung der Kinder oder eine Überprüfung der Angaben der Kindseltern vorausgegangen wäre. Bei einer Durchsuchung seiner Praxisräume fand die Polizei über tausend schriftliche Elternanfragen, in denen Impfunfähigkeitsbescheinigungen bei ihm angefordert wurden, darunter auch eine der Beschuldigten, mit der sie um solche Bescheinigungen für ihre vier Kinder bat. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft H. erbrachten, dass in mindestens 20 bis dahin nachgewiesenen Einzelfällen Dr. S. formularmäßige Impfunfähigkeitsbescheinigungen für Kinder tatsächlich ausgestellt und an deren Eltern übersandt hatte. Die Staatsanwaltschaft H. leitete daher ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein und gab es sodann an die für ihren Wohnsitz zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ab. Letztere erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO für die Wohnung der Beschuldigten beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg. Gesucht werden sollte nach den mutmaßlich von Dr. S. ausgestellten Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Die Durchsuchung wurde am 9. Juni 2022 vollzogen. Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 legte die Verteidigerin der Beschuldigten Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein, die sie nach Akteneinsicht mit weiterem Schreiben vom 25. Juli 2022 begründete. Sie beantragte, den Durchsuchungsbeschluss aufzuheben. Es habe von vornherein an einem Anfangsverdacht gefehlt. Die Beschuldigte hätte in ihrer Anfrage Dr. S. die Krankheitsgeschichte der Kinder ausführlich geschildert. Diese Schilderung habe der Arzt fachlich prüfen können. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Durchsuchungsanordnung ist zwischenzeitlich vollzogen und damit erledigt. Das Rechtsschutzbegehren der Beschwerde ist daher im gegebenen Fall der Durchsuchung einer Privatwohnung dahin auszulegen, dass es auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet ist. Mit diesem Rechtsschutzziel kann die Beschwerde zulässig geführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 – 1 BvR 1935/96, juris Rn. 18 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., vor § 296, Rn. 18a m.w.N.). 2. Die Durchsuchung war allerdings rechtmäßig, weil ein sie rechtfertigender, hinreichend gewichtiger Anfangsverdacht bei Beschlusserlass vorlag. Dieser setzt voraus, dass konkrete […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 302/22 – Beschluss vom 15.07.2022 In dem Strafverfahren hier: Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 15. Juli 2022 beschlossen: 1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts — 9. Große Strafkammer — Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich freizulassen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: Gegen den Angeklagten wird ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt. Ihm wird zur Last gelegt, er habe am 16. Juni 2019 die damals 18-jährige Neben-klägerin in einem Hotel in Stuttgart zum Oralverkehr sowie zum vaginalen Geschlechtsverkehr gezwungen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Oktober 2019 Bezug genommen. Der Angeklagte befand sich aufgrund eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2019 in der Zeit vom 5. Juli 2019 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 2. September 2019 in Untersuchungshaft. Im ersten Rechtsgang hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten mit Urteil vom 9. Dezember 2020 der Vergewaltigung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung anderweitig verhängter Geldstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 18. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 hat die nunmehr zuständige 9. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2019 mangels dringenden Tatverdachts sowie aus Verhältnismäßigkeitserwägungen aufgehoben. In der Folge wurde zur Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches am 9. Mai 2022 bei Gericht einging. Am 2. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, gegen den Angeklagten einen neuerlichen Haftbefehl zu erlassen. Der Angeklagte sei aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Gutachtens dringend tatverdächtig. Zudem bestehe der Haftgrund der Flucht. Der Angeklagte sei seit dem 7. März 2022 nicht auffindbar. Das Landgericht Stuttgart hat sodann am 9. Juni 2022 gegen Angeklagten einen auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl erlassen. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Landgericht zudem das Verfahren wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Zugleich verfügte der stellvertretende Kammervorsitzende die formlose Übersendung des Einstellungsbeschlusses an die Verfahrensbeteiligten. Diese Verfügung wurde am 13. Juni 2022 ausgeführt. […]

BayObLG – Az.: 202 StRR 61/22 – Beschluss vom 04.07.2022 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt berichtigt: §§ 185 Alt. 1, 194 StGB. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I.   Das Amtsgericht hat den Angeklagten, einen promovierten Mediziner im Ruhestand, am 22.03.2021 wegen übler Nachrede zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 24.01.2022 als unbegründet verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, hat das Landgericht das Ersturteil dahingehend abgeändert, dass es die Höhe des Tagessatzes auf 50 Euro festgesetzt hat; die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Mit seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. II. Die Berufungskammer hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte führte vor dem Amtsgericht einen Zivilrechtsstreit, in dem er als Kläger die Räumung seiner Eigentumswohnung durch den damaligen Mieter geltend machte. Mit Anerkenntnisurteil vom 22.07.2019 verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten, die Wohnung des Angeklagten zu räumen und an den Angeklagten herauszugeben, wobei die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt wurden. Nach Abschluss des Streitverfahrens wurde ein Teilbetrag in Höhe von 203 Euro aus dem vom Angeklagten einbezahlten Gerichtskostenvorschuss auf die Gerichtskosten verrechnet und der Restbetrag an ihn ausbezahlt. Obwohl der Angeklagte in der Folgezeit insgesamt dreimal, unter anderem durch den erkennenden Richter im Rahmen eines Verfahrens über die vom Angeklagten betriebene Kostenerinnerung sowie seitens des Direktors des Amtsgerichts schriftlich darauf hingewiesen worden war, dass er den verrechneten Betrag nicht zurückerhalten könne, sondern sich wegen Erstattung an den unterlegenen Beklagten im Rahmen eines von ihm anzustrengenden Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß den §§ 103 ff. ZPO halten müsse, erhob der Angeklagte mit am selben Tag eingegangenem Schreiben vom 06.10.2020, dem Anlagen beigefügt wurden, gegen den mit der vom Angeklagten angestrengten Kostenerinnerung befasst gewesenen Richter Dienstaufsichtsbeschwerde zum Präsidenten des Landgerichts „wegen Entnahme von Geld aus einem Guthaben von mir (monatelang (!) ohne mich zu benachrichtigen!!?), um – ohne Not – die Schuld eines Dritten (!!?) zu begleichen!!? § 266 StGB (Untreue).“ In dem Schreiben führte der Angeklagte weiterhin aus: „Der Beklagte musste aber aufgrund der extrem parteiischen Schandtat (Geldtransaktion) des Amtsrichters [namentliche Nennung des Richters, Anm. d. Senats] die 1. Gerichtskostenzahlung überhaupt nicht […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 983/21 – Beschluss vom 04.07.2022 In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 6. Juli 2022 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts — 3. Große Jugendkammer – Tübingen vom 13. August 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Tübingen zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Reutlingen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 18. Dezember 2020 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung. Bei der zu den jeweiligen Tatzeiten heranwachsenden Mitangeklagten im, die die Taten gemeinschaftlich mit dem Angeklagten begangen habe, setzte das Jugendschöffengericht die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gegen Auflagen und Weisungen zur Bewährung aus. Auf die Berufungen der Angeklagten hat das Landgericht — 3. Große Jugendkammer — Tübingen am 13. August 2021 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Die Jugendkammer verurteilte den Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, bei der Mitangeklagten pp. setzte sie die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aus (§ 27 JGG). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die näher ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat (zumindest vorläufig) auch in der Sache Erfolg. Denn die Strafkammer hat die Annahme mittäterschaftlichen Handelns nicht hinreichend begründet. 1. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Zu deren Überprüfung ist das Revisionsgericht nur eingeschränkt in der Lage. Es hat die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Fehler enthalten. Solche sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist oder wenn sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Dabei brauchen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein, sondern es genügt, dass sie möglich sind. Die Urteilsgründe müssen aber ergeben, dass alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind und überdies erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer […]

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 194/22 – Beschluss vom 01.07.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben als Pflichtverteidiger des Angeklagten e n t p f l i c h t e t. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2020 (Az.: 8 KLs 20/20) zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt. In einem ersten Hauptverhandlungstermin vom 01. Dezember 2020 wurde das Verfahren aufgrund der Erkrankung einer Sachverständigen ausgesetzt. Die Hauptverhandlung wurde am 04. März 2021 neu begonnen und am 09. März 2021, 30. März 2021, 19. April 2021 und 26. April 2021 fortgesetzt, bevor sie aufgrund eines Wechsels des Kammervorsitzenden erneut ausgesetzt werden musste. Vor dem erneuten Neubeginn der Hauptverhandlung am 29. Juni 2022 beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 15. Juni 2022, ihn als Pflichtverteidiger des Angeklagten zu entpflichten und dem Angeklagten einen neuen Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung gab er an, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten sei endgültig zerstört, so dass keine angemessene Verteidigung mehr gewährleistet sei. Im letzten Gespräch mit dem Angeklagten hätten sich derart konträre Ansichten und gegenteilige Meinungen aufgetan, dass es aus seiner Sicht keine Möglichkeit gebe, den Angeklagten angemessen zu verteidigen. Auch der Angeklagte wünsche die Beiordnung eines anderen Verteidigers. Die Nebenklagevertreterin ist einer Auswechslung des Pflichtverteidigers nicht entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft wurde angehört, hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben. Der Vorsitzende der 8. Großen Strafkammer hat „den Antrag auf Entpflichtung von Rechtsanwalt L. und Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers“ durch Beschluss vom 27. Juni 2022 zurückgewiesen. Er ist der Auffassung, eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sei nicht hinreichend substantiiert dargetan, zumal die behaupteten Meinungsverschiedenheiten im Rahmen früherer Hauptverhandlungstermine nicht zu Tage getreten seien. Auch der Beschleunigungsgrundsatz gebiete es, es bei der Beiordnung des bisherigen Pflichtverteidigers zu belassen, zumal bereits im früheren Verfahrensverlauf die damals bestellte Pflichtverteidigerin des Angeklagten entpflichtet worden und der jetzige Entpflichtungsantrag erst kurz vor der Hauptverhandlung gestellt worden sei. Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger am 28. Juni 2022 sofortige Beschwerde eingelegt und ergänzend dargelegt, der Angeklagte verlange von ihm ein Verteidigungskonzept, das er nicht vertreten könne. Einen näheren Sachvortrag verbiete ihm seine Schweigepflicht. Der Angeklagte selbst hat in einem am 29. Juni 2022 beim Landgericht eingegangenen Schreiben vom 24. Juni 2022 erklärt, er schließe sich der Einschätzung […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 53/22 – Beschluss vom 24.03.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 24. März 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Nachdem der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21. September 2021 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG unter Berücksichtigung von Voreintragungen im Fahreignungsregister eine Geldbuße in Höhe von 590,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen hatte, hat ihn auf seinen hiergegen gerichteten Einspruch das Amtsgericht Tiergarten am 13. Dezember 2021 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 750,00 Euro verurteilt, ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen und eine Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbotes nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Das Gericht hat festgestellt, dass der Betroffene mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l sein Fahrzeug am 12. September 2021 um 23.47 Uhr auf öffentlichem Straßenland geführt hat. Nach den Urteilsgründen beruhen die Feststellungen auf den Angaben des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, dem der Betroffene im Straßenverkehr durch seine Fahrweise aufgefallen war, und der Zeugin A, die auf der Gefangenensammelstelle die Messung durchführte, und auf der Verlesung des Ausdrucks des Messgerätes des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE vom 13. September 2021, welches ausweislich des ebenfalls verlesenen Eichscheines bis Ende Dezember 2021 geeicht war. Der den erlaubt abwesenden Betroffenen vertretende Verteidiger hat die Fahrzeugführereigenschaft des Betroffenen eingeräumt, den Tatvorwurf bestritten und lediglich erklärt, der Betroffene verfüge über ein „geregeltes, überschaubares Einkommen“. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen Rechts und erhebt die allgemeine Sachrüge. Zur Begründung führt der Verteidiger im Wesentlichen Widersprüche zwischen den Urteilsgründen und dem Protokollinhalt an, wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Gerichts insbesondere im Hinblick auf die Wertung der Aussage der Zeugin A und die Verwertbarkeit der Messung und beanstandet die festgesetzte Höhe der Geldbuße. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mit Zuschrift vom 2. März 2022 beantragt, die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG […]

LG Hannover – Az.: 61 Ns 18/20 – Urteil vom 13.05.2020 Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2020 werden verworfen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen; mit Ausnahme der Kosten, die durch die Berufung der Staatsanwaltschaft verursacht worden sind und die von der Staatskasse zu tragen sind. Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1 und 2, 267 Abs. 1, 22, 23, 52 StGB. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover hat die Angeklagte mit Urteil vom 30.01.2020 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Die hiergegen sowohl von der Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen sind erfolglos. II. Die 59 Jahre alte ledige und kinderlose Angeklagte ist Fachärztin für Oralchirurgie und arbeitet als Selbständige im medizinischen IT-Bereich. Der Bundeszentralregisterauszug vom 16.03.2020 weist fünf Eintragungen auf: 1. Am 13.06.2012 verurteilte sie das Amtsgericht Hannover (247 Cs 156/12) wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60 €. 2. Am 19.10.2012 verurteilte sie das Amtsgericht Hannover (247 Cs 302/12) wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 €. 3. Am 16.04.2012 bildete das Amtsgericht Hannover aus den beiden vorgenannten Entscheidungen eine nachträgliche Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 €. 4. Am 13.08.2013 verurteilte sie das Amtsgericht Hannover (247 Cs 234/13) wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 €. 5. Am 16.04.2012 bildete das Amtsgericht Hannover aus den drei Verurteilungen eine nachträgliche Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 €. III. Im Juli 2015 forderte die Obergerichtsvollzieherin … die Angeklagte aufgrund des entsprechenden Vollstreckungsersuchens eines Gläubigers auf, einen Betrag von 600 € zu zahlen und anderenfalls am 27.07.2015 zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen. Die Angeklagte erschien zu dem Termin, erteilte jedoch keine Auskünfte über ihr Vermögen, sondern überreichte der Obergerichtsvollzieherin einen vom 27.07.2015 datierenden „Vertrag über Schadensersatz und Honorar“. Dieser „Vertrag“ war allein von der Angeklagten unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages sollten gem. § 2 Vertragsleistungen der Angeklagten sein, die diese an die Obergerichtsvollzieherin H… erbringe. Leistungen in diesem Sinne seien Zahlungen sowie von der Obergerichtsvollzieherin abgeforderte Erklärungen, Berichte, Stellungnahmen oder andere Anfragen. Diese Vertragsleistungen der Angeklagten erfolgten gem. § 1 unter Vorbehalt, weil die Obergerichtsvollzieherin mangels entsprechender Legitimation und Autorisierung durch Besatzungsrecht nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sei. Der Vertrag sollte gem. §§ 3 und 4 dadurch in Kraft treten, dass die Obergerichtsvollzieherin […]

AG Gummersbach – Az.: 82 Ls 11/20 – Urteil vom 14.05.2020 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im minderschweren Fall unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 03.09.2019 – 83 Ds 228/19 – nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; 53 StGB Gründe I. Der ledige Angeklagte ist jetzt „00“ Jahre alt. Als „(…)“ verfügt er über ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 1.300,00 EUR. Der Angeklagte ist bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 1. Unter dem 16.09.2008 erhielt der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Haftpflichtversicherung vom Jugendstrafrichter eine richterliche Weisung, ein einmonatiges Fahrverbot und er musste Arbeitsleistungen erbringen. 2. Mit einer weiteren Verurteilung unter dem 17.12.2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhielt er eine Woche Jugendarrest. 3. Unter dem 05.01.2010 wurde er erneut wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei Wochen Jugendarrest und zur Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. 4. Unter dem 25.01.2011 wurde er wiederum wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldauflage und dem Erbringen von Arbeitsleistungen verurteilt. Er erhielt zudem eine richterliche Weisung und ein dreimonatiges Fahrverbot. 5. Wegen Leistungserschleichung und versuchtem Betrugs wurde unter dem 15.11.2011 ein Verfahren gegen ihn mit Ermahnung und Geldauflage gemäß § 47 JGG eingestellt. 6. Unter dem 14.12.2011 erhielt er wegen unerlaubten Besitzes von Marihuana eine richterliche Weisung und eine Geldauflage. 7. Mit Urteil vom 31.10.2012 wurde der Angeklagte sodann wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe mit einer Bewährungszeit von drei Jahren verurteilt. Zudem wurde eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 7.8.2013 ausgesprochen. 8. Unter Einbeziehung dieser Entscheidung wurde der Angeklagte unter dem 17.04.2013 wegen Sachbeschädigung und fahrlässigen Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten mit dreijähriger Bewährungszeit verurteilt. 9. Unter weiterer Einbeziehung der zwei vorgenannten Entscheidungen wurde der Angeklagte sodann unter dem 03.12.2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einem Jahr Jugendstrafe, wiederum ausgesetzt zur Bewährung verurteilt, wobei die Strafaussetzung widerrufen und die Strafvollstreckung am 25.8.2017 erledigt war. 10. Mit Urteil vom 16.11.2015 wurde der Angeklagte sodann erstmals vom Strafrichter wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit […]

OLG Köln – Az.: III-2 Ws 161/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 17.01.2020 beim Amtsgericht Köln den Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten beantragt. Sie wirft ihm vor, in der Zeit vom 12.11.2018 bis zum 05.02.2019 in A in vier Fällen Geldautomaten nach der Methode des „Cash Trapping“ manipuliert zu haben, was jeweils den Versuch eines Diebstahls nach §§ 242, 22, 23 Abs. 1 StGB darstelle. Beim „Cash Trapping“ befestigt der Täter vor dem Geldausgabeschacht eines Geldautomaten eine Metallleiste, die an der Innenseite mit doppelseitigem Klebeband versehen ist. Nutzt ein Kunde den so präparierten Geldautomaten, um Bargeld abzuheben, gelangen die Geldscheine nicht nach außen, sondern bleiben an der Innenseite der Metallleiste kleben. Der Täter wartet in Sichtweite des Geldautomaten bis sich der Kunde von diesem entfernt, etwa weil er glaubt, der Automat funktioniere nicht, und kehrt dann zu dem Geldautomaten zurück, nimmt die Metallleiste ab und die an dieser haftenden Geldscheine an sich (vgl. auch Kochheim, Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik, 2. Aufl. 2018, Rn. 1254). Nach den Ausführungen im Haftbefehlsantrag sei der von dem Beschuldigten manipulierte Geldautomat in den Fällen 1 bis 3 jeweils von einem Kunden, der Bargeld abheben wollte, bedient worden. Dabei seien die Geldscheine, wie beabsichtigt, an der Innenseite der Metallleiste kleben geblieben. Der Beschuldigte habe die Geldscheine aber nicht erlangen können, weil die Kunden sich nicht entfernt hätten und die Polizei verständigt worden sei. In Fall 4 sei es bereits nicht zu einer Nutzung des präparierten Geldautomaten gekommen, weil sich der Automat nach dem Anbringen der Metallleiste selbsttätig außer Betrieb gesetzt habe. Das Amtsgericht Köln hat unter dem 21.01.2020 darauf hingewiesen, dass ein dringender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Diebstahls nicht bestehe, weil das Anbringen der Klebeleiste am Geldausgabeschacht eines Geldautomaten lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstelle. Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 23.01.2020 ausgeführt hat, dass sie an ihrem Haftbefehlsantrag festhalte, hat das Amtsgericht Köln den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mit Beschluss vom 29.01.2020 (506 Gs 145/20) zurückgewiesen. Ausweislich der Begründung des Amtsgerichts fehle es in allen vier Fällen an einem dringenden Tatverdacht eines versuchten Diebstahls. Der Beschuldigte habe in keinem der Fälle zum Diebstahl unmittelbar angesetzt. Er habe beim Anbringen der Leiste nicht absehen oder beeinflussen können, ob und wann ein potenzielles Opfer den Geldautomaten nutze und wie es […]

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 14/21 (10/21) – Urteil vom 18.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil verworfen mit der Maßgabe, dass die Tagessatzhöhe auf 100 Euro herabgesetzt worden ist. Dem Angeklagten ist nachgelassen worden, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 300 Euro zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die auf die Sachrüge gestützt ist, bleibt ohne Erfolg. I. 1. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: „Der Angeklagte parkte am 8. Mai 2018 gegen 22:50 Uhr seinen Pkw xxx mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit eingeschaltetem Licht verkehrsordnungswidrig an der Straßenecke Bxxx/Wxxx in Bxxx, wobei er seinen Pkw unerlaubt schräg in Richtung des Gehweges in einem schraffierten Bereich und zugleich auf dem markierten Fahrradweg abstellte. Als der Zeuge POK Pxxx gegen 22:51 Uhr damit befasst war, wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit eine Anzeige aufzunehmen, erschien der Angeklagte von der anderen Straßenseite und äußerte: „Sie sind ja ein ganz schlauer Oberkommissar“. Während der Zeuge Pxxx die Personalien des Angeklagten notierte, äußerte der Angeklagte wahrheitswidrig, dass er den Leiter des zuständigen Abschnittes xxx Herrn Bxxx kenne und der Zeuge Pxxx von diesem hören werde. Er wollte damit den Zeugen Pxxx einschüchtern und erreichen, dass dieser aus Sorge vor persönlichen Nachteilen, die aus dieser Bekanntschaft resultieren könnten, die Anzeige gegen ihn unterließ. Sein Ziel weiterverfolgend rief der Angeklagte gegen 23:25 Uhr auf der Wache des Abschnitts 26 an und äußerte gegenüber PHK Sxxx, der als Wachhabender den Anruf entgegennahm, sollte „der übereifrige POK Pxxx“ die Anzeige wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit schreiben, hätte dies für POK Pxxx persönliche Konsequenzen von höherer Stelle. Er forderte POK (gemeint wohl PHK, Anm. d. Senats) Sxxx auf, entsprechend auf seinen Kollegen einzuwirken, was dieser strikt ablehnte. Er teilte jedoch POK Pxxx den Gesprächsinhalt mit. Um 23:35 Uhr schickte der Angeklagte dem Zeugen Pxxx schließlich eine SMS auf das Diensthandy (EWA xxx) mit folgendem Inhalt: „Lieber Sxxx Pxxx, es wäre sehr freundlich, wenn Sie der Verhältnismäßigkeit bei der Aufnahme von VK-Owis an Radwegen in der Bxxx eine Chance geben würden! Mit freundlichen Grüßen Dxxx Sxxx“. Hierbei benutzte der Angeklagte bewusst die persönliche […]

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 30/22 – Urteil vom 20.06.2022 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht Brake hatte gegen die Angeklagte mit Urteil vom 18. November 2020 wegen versuchter Geldwäsche eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt. Auf ihre hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht Oldenburg die Angeklagte am 12. Oktober 2021 freigesprochen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Der Angeklagten wird in dem rechtzeitig angefochtenen Strafbefehl des Amtsgericht Brake vom 16. Januar 2020 vorgeworfen, in der Zeit vom TT. MM 2018 und dem TT. MM 2018 in Ort1 das Auffinden oder die Sicherstellung eines Gegenstandes, der aus einer in S. 2 (gemeint: § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB in der bis zum 17.03.2021 gültigen Fassung) genannten rechtswidrigen Tat, nämlich einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz herrührt, vereitelt zu haben. Konkret wird ihr zur Last gelegt, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem TT. MM 2018 und dem TT. MM 2018, wahrscheinlich im MM /MM 2018, an ihrer Wohnanschrift in der Straße 1 in Ort1 mit Hilfe von Grillanzündern und Spiritus in einem Grill eine nicht geringe Menge an Cannabis, die ihr damaliger Lebensgefährte BB zuvor unerlaubt erworben und nach der Trennung im Sommer 2018 in ihrer Wohnung zurückgelassen hatte, verbrannt zu haben. Durch das Verbrennen habe sich verhindern wollen, dass die Betäubungsmittel bei ihr aufgefunden und sichergestellt werden. 2. Das Landgericht hat die Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freigesprochen. Es hat den Sachverhalt im Wesentlichen so festgestellt, wie er der Angeklagten vorgeworfen worden ist. Allerdings habe sich nicht feststellen lassen, dass der ehemalige Lebensgefährte der Angeklagten die Betäubungsmittel tatsächlich zuvor erworben oder sich in sonstiger Weise verschafft habe. Allenfalls ein von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG und damit von § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.b) nicht erfasster unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) könne angenommen werden. Eine vollendete Geldwäsche läge daher bereits aus tatsächlichen Gründen nicht vor. Einer Verurteilung der Angeklagten, die von der Vorstellung des Erwerbs der Betäubungsmittel […]

BayObLG – Az.: 207 StRR 155/22 – Beschluss vom 03.06.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 14. Februar 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Die zulässige (Sprung-)Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zu seinem Freispruch (§ 354 Abs. 1 StPO). I. 1. Nach einem vorangegangenen Strafbefehlsverfahren verurteilte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Angeklagten am 14. Februar 2022 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 €. Dem Schuldspruch lag dabei nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der Angeklagte am 4. November 2021 einen auf ihn ausgestellten Impfpass der ………….vorlegte, um ein elektronisches Covid-19-Impfzertifikat zu erlangen. Wie der Angeklagte wusste, enthielt der Impfpass die gefälschten Eintragungen zweier Covid-19-Schutzimpfungen am 24. Februar 2021 und 18. März 2021 bei Frau P. in Augsburg, die in Wahrheit nicht erfolgt waren. Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass eine Strafbarkeit nach §§ 277-279 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung zwar nicht gegeben sei, wohl aber eine solche nach § 267 StGB. Der Rückgriff auf diese Vorschrift sei auch nicht gesperrt, wie der Tatrichter mit weiterer Begründung (UA S. 4-11) ausgeführt hat. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Er ist der Meinung, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht kein strafbares Handeln dargestellt habe. Die Regelungen in §§ 277ff. StGB a. F. seien als Privilegierung mit niedrigerem Strafrahmen spezieller und sperrten deshalb den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 267 StGB. Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Revision in ihrer Antragsschrift vom 29. April 2022 für offensichtlich unbegründet. Sie meint, dass sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzgebungsgeschichte zwingende Hinweise ergeben würden, dass §§ 277ff. StGB a. F. außerhalb ihres eigentlichen Anwendungsbereiches eine umfassende Straflosigkeit des Verwendens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in sonstigen Fällen bezwecken sollten. II. Die zulässige Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg, weil das Recht auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt unrichtig angewendet worden ist. Der rechtsfehlerfrei festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme der Strafbarkeit nicht, insbesondere nicht nach § 267 StGB, da der Rückgriff auf diese Vorschrift aufgrund der Regelungen in §§ 277StGB a. F. ausgeschlossen ist (privilegierende Spezialität). 1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung […]

OLG Celle – Az.: 2 Ss 58/22 – Beschluss vom 28.06.2022 In der Strafsache wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 27. Juni 2022 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kos-ten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hannover (Az. 213 Cs 203/20) hat den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 27.09.2021 von dem im Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 12.11.2020 (Az. 213 Cs 203/20) erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 aF StGB freigesprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hannover das erstinstanzliche Urteil in der Berufungsverhandlung vom 13.12.2021 aufgehoben und den Angeklagten wegen des Tatvorwurfs aus dem Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt sowie die Einziehung der tatgegenständlichen Gesundheitsbescheinigung des Angeklagten angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte am 27.06.2020 in Hannover an einem Autokorso zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Als der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte PK M. die Versammlungsleiterin auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hinwies, kam der Angeklagte zu ihm und zeigte ihm unaufgefordert eine Bescheinigung vor, mit der er eine medizinisch bedingte Befreiung von der Maskenpflicht vortäuschen wollte. Die Bescheinigung hatte er zuvor als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen“ zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest“ überschrieben und enthielt im oberen Bereich den Namen von Dr. B. sowie seine Bezeichnung als Arzt. Ebenfalls im oberen Bereich befand sich der Hinweis „To whom it may concern“. In das Formular war zudem der Scan einer Approbationsurkunde eingefügt, überdies ein leeres Namens- und Adressfeld. Darin musste der jeweilige Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Beim Verwenden des Formulars wusste der Angeklagte, dass bei ihm keine medizinischen Gründe für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorlagen. Auch war ihm bewusst, dass die Bescheinigung ein unrichtiges Gesundheitszeugnis darstellte. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Er beanstandet […]

KG – Az.: (3) 121 Ss 67/21 (27/21) – Urteil vom 10.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 10. Mai 2022 für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten durch Urteil vom 22. März 2021 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50,- Euro verurteilt und ein sechsmonatiges Fahrverbot angeordnet, das als durch die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis verbüßt gilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte, der ein monatliches Kurzarbeitergeld von 1.500,- bis 1.900,- Euro bezieht, am 6. Juni 2020 gegen 00:40 Uhr mit einem mit Versicherungskennzeichen versehenen E-Scooter des Anbieters “Lime Bike”, dessen Elektromotor eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ermöglicht, in Berlin den an der Ebertstraße gelegenen Fußgängerüberweg bei Rot abstrahlender Lichtzeichenanlage und setzte seine Fahrt auf der Straße des 17. Juni fort, wobei er in “Slalomfahrt” wechselweise den linken und mittleren Fahrstreifen benutzte. Eine dem Angeklagten um 02:00 Uhr entnommene Blutprobe enthielt eine Alkoholkonzentration von 1,35 ‰. Der Führerschein des Angeklagten ist am 7. Juni 2020 sichergestellt und seine Fahrerlaubnis durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2020 nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts wendet sich der Angeklagte mit seiner (Sprung-) Revision. Er erhebt die Sachrüge und beanstandet, das Amtsgericht habe zu Unrecht die von der Rechtsprechung für Fahrten mit Kraftfahrzeugen entwickelte Beweiserleichterung angewandt und allein von der Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,10 ‰ auf die (absolute) Fahruntauglichkeit des Angeklagten zurückgeschlossen. Auf E-Scooter sei diese Beweiserleichterung nicht anwendbar. Zudem seien die Feststellungen des Amtsgerichts zur Beschaffenheit des vom Angeklagten geführten Fahrzeugs unzureichend. Darüber hinaus rügt der Angeklagte die festgesetzte Tagessatzhöhe als zu hoch. Hinsichtlich der Einzelheiten des Revisionsvorbringens wird auf den Schriftsatz des Verteidigers vom 20. Mai 2021 Bezug genommen. II. Die nach § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB verurteilt. 1. Die getroffenen Feststellungen belegen, dass der Angeklagte fahrlässig im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl., § 316 StGB Rdn. 2; Pegel in MüKo-StGB 3. Aufl., § 316 Rdn. […]

KG – Az.: 3 Ss 13/22 – Beschluss vom 31.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 31. Mai 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich („absolut“) besteht, gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich für Nutzer von E-Scootern (vgl. grundlegend Senat, Urteil vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) – [zur Veröffentlichung vorgesehen]; LG Stuttgart StraFo 2020, 460; LG München, Beschlüsse vom 29. November 2019 – 26 Qs 51/19 – [juris] und 30. Oktober 2019 – 1 J Qs 24/19 Jug – [juris]; Kehrmann SVR 2019, 369). 2. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) ist, obwohl ein Regelfall abgeurteilt wurde, ausgesprochen ausführlich begründet. Bei einem Regelfall kann die sonst erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umstände unterbleiben, und die tatrichterliche Prüfung kann sich darauf beschränken, ob ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die der Katalogtat die Indizwirkung nehmen könnten; nur beim Hinzutreten solcher Umstände bedarf die Entziehung der Fahrerlaubnis einer eingehenden Begründung (vgl. BGH VRS 92, 204 m. w. N.; Senat zfs 2020, 346). Diesen Anforderungen genügt das Urteil. Substantiiert erörtert es die Überlegung, der betrunkene Fahrer eines E-Scooters könnte für den Straßenverkehr weniger gefährlich sein als der Führer eines anderen Kraftfahrzeugs. Die Besonderheiten der Fallgestaltung sind damit ausreichend berücksichtigt worden. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

KG – Az.: (3) 161 Ss 51/22 (15/22) – Beschluss vom 29.04.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 29. April 2022 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte am 6. Januar 2022 wegen verbotenen („Einzel“-)Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gesprochen, sie angewiesen, einen Verkehrserziehungskurs nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe abzuleisten, ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine sechsmonatige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Den Verkehrserziehungskurs hat die Angeklagte laut der Mitteilung der zuständigen Jugendgerichtshilfe vom 21. Februar 2022 bereits am 17. Februar 2022 absolviert. Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit der (Sprung-)Revision, die sie auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. Die Revision führt zur allgemeinen Sachrüge aus, dass insbesondere die amtsrichterlichen Feststellungen weder ein rücksichtsloses Verhalten der Angeklagten noch die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, tragen würden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mit Zuschrift vom 31. März 2022 beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO) ist statthaft, denn sie richtet sich vornehmlich gegen den Schuldspruch des angegriffenen Urteils, so dass die Rechtsmittelbeschränkung des §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 109 Abs. 2 JGG keine Anwendung findet. In der Sache hat die rechtzeitig eingelegte und begründete Revision jedoch keinen Erfolg. 1. Soweit die Revision die Verletzung formellen Rechts rügt, ist die Verfahrensrüge schon nicht in der vorgeschriebenen Form ausgeführt, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 2. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, der die Zurückverweisung der Sache gebietet. a) § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß. Die Norm ist insbesondere mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 – 2 BvL 1/20 -, juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – (3) 161 Ss 134/19 (75/19) -, juris). b) Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Nach dieser Regelung macht sich strafbar, wer sich Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob […]

KG – Az.: (3) 121 Ss 170/21 (62/21) – Beschluss vom 11.02.2022 In der Strafsache wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Februar 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 26. April 2021 wegen Beleidigung in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, und eine zwölfmonatige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Zu den vorgeworfenen Taten hat das Amtsgericht festgestellt: „Dem Angeklagten war […] zuletzt noch vorgeworfen worden, am 24.09., 25.09., 02.11. und 11.11.2020 drei Vergehen der Beleidigung sowie eines des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen zu haben.“ Als Einzelstrafen hat das Amtsgericht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 24. September 2020 eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, wegen der Beleidigung vom 25. September 2020 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten und wegen der Beleidigungen vom 2. bzw. 11. November 2020 eine Freiheitsstrafe von vier bzw. fünf Monaten verhängt. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gerichtete Berufung hat die Staatsanwaltschaft Berlin vor der Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Diese Beschränkung hat das Landgericht wegen unzureichender Feststellungen zum Schuldspruch jedoch als unwirksam angesehen. Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der drei Fälle der Beleidigung jeweils eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 70,00 Euro und eine Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe erstrebt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. November 2021 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft – nachdem es Feststellungen zum Schuldspruch in eigener Verantwortung neu getroffen hat – das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass für die drei Fälle der Beleidigung jeweils eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 70,00 Euro festgesetzt worden und die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen ist. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er zuletzt ausschließlich die Verletzung materiellen Rechts rügt. Der Angeklagte macht geltend, dass die Bezeichnung als „Opfer“ nicht den Tatbestand der Beleidigung erfülle, dass im Rahmen der Strafzumessung die Darstellung der Vorstrafen nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge und der drohende Bewährungswiderruf in anderer Sache rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt worden sei und dass die Festsetzung der Geldstrafen und die Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot verstoßen würden. Die […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 OLG 4 Ss 13/21 – Urteil vom 19.03.2021 Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 17. November 2020 einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kiel zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Kiel hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Übergriffs im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB freigesprochen. Hiergegen wenden sich Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin mit ihren Revisionen. Die zugelassene Anklage vom 30. April 2019 legt dem Angeklagten zur Last, er habe am 5. März 2018 gegen 17.30 Uhr die Wohnung der Nebenklägerin aufgesucht. Dort sei es zunächst zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter Verwendung eines Kondoms gekommen, nachdem die Nebenklägerin den Angeklagten wie schon in der Vergangenheit auch an diesem Tag ausdrücklich mehrfach darauf hingewiesen gehabt habe, dass sie nur zum Geschlechtsverkehr bereit sei, wenn der Angeklagte ein Kondom benutze. Obwohl der Angeklagte dies gewusst habe, habe er nach dem Beginn des Geschlechtsverkehrs während einer Unterbrechung das Kondom von seinem Penis entfernt, ohne dass die Nebenklägerin dies bemerkt habe. Anschließend habe er den Geschlechtsverkehr – nunmehr ungeschützt – fortgesetzt. Die Nebenklägerin habe erst im Anschluss bemerkt, dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr ungeschützt ausgeführt habe. Das Amtsgericht hat festgestellt, der Angeklagte habe den ihm vorgeworfenen Sachverhalt in objektiver Hinsicht eingeräumt. In subjektiver Hinsicht habe er sich dahingehend eingelassen, dass er davon ausgegangen sei, die Zeugin habe bemerkt, dass er den Geschlechtsverkehr ohne Kondom fortgesetzt habe und mangels Widerspruchs nunmehr damit einverstanden gewesen sei, zumal sie ihn nach der Unterbrechung durch ihr Verhalten zur Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs animiert habe. Auf dieser Grundlage hat das Amtsgericht den Angeklagten schon aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattgefunden habe. Maßgeblich abzustellen sei nicht auf das Einvernehmen hinsichtlich des durch Kondom geschützten Geschlechtsverkehrs, sondern hinsichtlich des Geschlechtsverkehrs an sich. Das Einvernehmen müsse sich nach dem Wortlaut des § 177 StGB auf die sexuelle Handlung beziehen, das sei der Geschlechtsverkehr – unabhängig von der Benutzung eines Kondoms. Auch zeige die gesetzliche Überschrift des § 177 StGB, dass es in der Vorschrift um einen Willensbruch gehe, nicht um eine Täuschung des Sexualpartners. Einer anderen Auslegung stehe das strafrechtliche Analogieverbot entgegen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, beide halten das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten für strafbar im Sinne des § 177 Abs. […]